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Re: SCHELLING (ÖVP)
brunowanderer - 06.04.2013, 21:29SCHELLING (ÖVP)
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FEKTER
http://de.wikipedia.org/wiki/Maria_Fekter http://www.oevp.at/ maria.fekter@bmf.gv.at http://www.oevp.at/ http://www.facebook.com/Volkspartei https://twitter.com/oevppk(@oevppk) https://twitter.com/jungeoevp https://twitter.com/oevpwien_presse
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Post.A Post.B
• 2015-08-03
Neugebauers Beamtensaat,
Als Hans Jörg Schelling Plagiat,
Gegen geistige Mindestsicherung
Mehr Notststillstandhilfe Kürzung
Für Beamte und Fischer Potentat.
https://www.facebook.com/FreundeDerTagespolitik/posts/672299349573598
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10200766606405628&set=p.10200766606405628&type=1&theater
• 2015-06-18 https://twitter.com/BrunoWanderer/status/611484907811012609
http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_J%C3%B6rg_Schelling https://twitter.com/HJSchelling - @HJSchelling
• 2013-11-23 Fekter Kompetenz
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10201149639245519&set=ms.10201142861316075.10201149639245519.bps.a.1745008267445.2095619.1305918708&type=1&theater
https://picasaweb.google.com/110755859271321809326/POLITIK?noredirect=1#5949560000892884194
https://twitter.com/BrunoWanderer/status/404385208452923392/photo/1
Bildquelle http://www.hartgeld.at/service/archiv/33-archiv/562-cartoons-2013.html
• 2012-12-18
Fekter
S. g. Fr. FM Maria Fekter, wenn für die (Ritirc - Mail) Weiterleitung ein Akt mit Geschäftszeichen angelegt wurde und die Rückmeldung sogar per Briefpost erfolgte, zeugt dies von der Unterbeschäftigung Ihrer Amtes. Ihr Linzer Finanzchefhofrat ist sehr rücksichtsvoll, er zumindest gewartet bis die Dame Witwe wurde und erst dann hat er die zwei Wohnzimmerfenster zumauert. Es wurde aber nicht behauptet, dass ein Zusammenhang mit Ihrer ehrenwerter Person besteht. Auch der zu Ihrer Partei gehörende Salzburger Finanzchefhofrat Paulus ist auch ein sehr lobenswerter Beamter. Die Frage wer den Schaden zahlt den Ihr Finanzprokuratur durch Säumigkeit verursachte, die deren Präsident nicht beantwortete, gebe ich an Sie weiter. Sollten Sie nochmals eine Re veranlassen dann bitte per Mail. MfG und beste Feiertagswünsche Anlagendatei: Ihre Weiterleitungsbestätigung
maria.fekter@bmf.gv.at Mit der Bitte um Weiterleitung an den Finanzamtleiter Linz Hr. Ritirc danke.
Ein Bürgermeister, ein Landesbeamter in der Causa Fensterzumauerung zum Vorteil eines Finanzamtchefs.
1. Wilfried Ritirc 07214 43 33. Marktplatz 14 4193 Reichenthal Finanzamtleiter Linz +43 732 6998 528200, maria.fekter@bmf.gv.at Pressesprecherin des BMF daniela.kinz@bmf.gv.at andreas.schieder@bmf.gv.at
-- "Er habe es auf keinen Fall darauf angelegt, seiner Nachbarin die beiden Fenster zuzumauern." "... und man sagte mir, es wäre an der Grundgrenze nötig, eine Mauer zu machen, da das Nachbarhaus an der Grundgrenze steht und Fenster hat, darf man kein Carport errichten, ohne es mit einer Feuermauer abzusichern“, so der Bauherr Wilfried Ritirc. (ORF) Das Kuriose: Wilfried Ritirc bot an, auf den Ausbau des Garagenobergeschoßes zu verzichten, wenn Maria W. künftig nicht mehr mit den Medien spricht. Sept. 2007 – Nur wenige Monate nach dem Tod von Hr. Weißenböck hat Dr. Ritirc telefonisch die Witwe informiert, dass er ein einstöckiges Bauvorhaben eingereicht habe. (Othmar Weissenboeck Chronologie). ("Für den armen Finanz Hofrat war die Zumauerung der Wohnfenster seiner Nachbarswitwe eine Überlebensfrage und die Charakter Visitenkarte der Steuerpolitik.")
2. Karl Ernst Jaksch Bürgermeister 4193 Reichenthal +437214 / 7007, +437214 / 7007 - 18"; gemeinde@reichenthal.at ; http://www.reichenthal.at
-- "Jetzt aber wurden die Garagenpläne in ein Carport umgewandelt. Dafür brauche der Nachbar keine Baugenehmigung und damit, sagt Reichenthals Bürgermeister Karl Jaksch, seien der Gemeinde die Hände gebunden - sie habe den Bau erlauben müssen." (ORF)
Nun hat R. ein neues Bauvorhaben geplant: ein Carport samt Feuermauer, die zwei Fenster – Küche und Wohnzimmer – von W. verdeckt. „Dieses Bauvorhaben ist nur anzeigepflichtig, weil es weniger als 35 Quadratmeter hat. Eine Bauverhandlung ist nicht notwendig, die Nachbarn haben keine Parteistellung“, erklärt Jaksch. (OÖNa)
-- In Ihrer Stellungnahme, behaupten Sie alle Bauvorschriften wurden eingehalten, zum ORF sagten Sie es wurden keine Bauvorschriften benötigt. In den OÖNa erklärten Sie eine Bauverhandlung und Parteisteistellung war nicht notwendig. Dem Rechtsvertreter der Witwe verwehrten Sie die Planeinsicht. (OÖNa) Mit der Vorschreibung der Feuermauer haben Sie jedoch bewußt die Fensterzumauerung der Witwe hervor gerufen. Die Carport Feuermauer ist auch eine Stützmauer zur Befestigung des Carportdaches, sie übersteigt die Höhe von 1.5 m und fällt nicht mehr unter Bewilligungs- u. Anzeigenfreie Bauvorhaben.
• 2012-10-12 S. g. Hr. Jaksch, zu Ihren Brief. Sie haben mit Ihrer Zumauerung Auflage der Wohnzimmerfenster alle baurechtlichen und bautechnischen Vorschriften eingehalten, Sie sind aber nicht einmal in der Lage eine einzige davon zu kongretisieren. Die Bauvorschriften unterliegen keinen Datenschutz. Ihr Schreiben entspricht weder einer Auskunft noch einem Bescheid über eine nicht erteilte Auskunft.
S. g. Hr. Bürgermeister von Reichenthal Jaksch Karl Ernst, warum haben Sie als Baubehörde 1. Instanz die Zumauerung der Wohnzimmerfenster von der 78-jährigenn Witwe Frau Maria Weißenböck zum Vorteil des hohen Finanzbeamten Wilfried Ritirc, ohne Berücksichtigung der geltenden Bauvorschriften, bewilligt. MfG Betrifft: Auskunftsbegehren Datum: 11. September 2012
3. Karlheinz Petermandl Baurechtsabteilung OÖ 0732 / 7720-12446 Fax: 0732 / 7720-212844 E-mail: baur.post@ooe.gv.at baur.ikd.post@ooe.gv.at
-- Karlheinz Petermandl von der Baurechtsabteilung des Landes sagt, "die Gemeinde hätte einen Bebauungsplan erlassen können. Das wäre eine Möglichkeit gewesen, die Wand vor den Fenstern zu verhindern". Das Bauvorhaben sei so bei der Gemeinde eingereicht und nach einer Prüfung zur Kenntnis genommen worden. Man habe zwar über die Gemeinde dem Bauwerber eine verträglichere Vorgangsweise vorgeschlagen, diese Vorschläge seien aber leider offenbar nicht aufgenommen worden, so Petermandl (ORF) Ritirc sagt "Er habe von einem Herrn Mag. Petermandl die Mitteilung bekommen, dass laut OÖ. Bautechnikverordnung eine Feuermauer zu errichten sei".
3) Keine besonderen brandschutztechnischen Anforderungen gelten für 2. an mindestens zwei Seiten offene Schutzdächer von Abstellplätzen jeweils mit einer Nutzfläche bis zu 50 m2. Beträgt der Abstand solcher Bauten zur Nachbargrundgrenze weniger als 1 m, ist bei Bauten nach Z. 1 jedenfalls, bei Bauten nach Z. 2 jedoch nur, wenn auf Grund faktischer Gegebenheiten eine Brandübertragung auf Nachbargebäude zu
erwarten ist, eine Feuermauer im Sinn des § 12 Abs. 1 und 2 OÖ. Bautechnikgesetz zu errichten. Die faktische Gegebenheit wäre Brandschutzglas gewesen, die Feuermauer jedoch der erforderliche primäre Träger für das Carportdach.
Danke für die (stillschweigende) Verifizierung bzw. Berichtigung bis 2012-10-26 der Auskunftseingabe bzw. Publikationsinfo.
Art. 20 Abs 4 B-VG (§ 4 Abs 3) Demnach kann jedermann Auskunftsbegehren anbringen, die längstens nach acht Wochen zu beantworten sind. Erteilt die Behörde die Auskunft nicht, so ist auf Antrag ein Bescheid darüber zu erlassen. Publikationsinfo
• 2012-12-12 DIE SKURILITÄT DER FINANZPROKURATUR DES FINANZAMTES http://finanzprokuratur.bmf.gv.at/
-- Sie ist der Rechtsanwalt der Republik mit dem Präsidenten Dr. Wolfgang Peschorn post.fpcc.fpr@bmf.gv.at und mit über 40 Rechtsanwälten versehen. Sie wird als Behörde qualifiziert, ihre Funktion als Anwalt und Berater ist jedoch privatwirtschaftlicher Natur. Wer aber haftet für den Schäden die diese sogenannte Elite unter den Rechtsberatern fahrlässig verursacht hat ? In Ihrer Selbstdarstellung sollte sie auch zugleich ein Garant dafür sein, dass nur solche Verfahren geführt werden, die im Interesse des Staates sachlich geboten sind und sich nicht bereits im Vorhinein als aussichtslos oder wirtschaftlich unvertretbar darstellen.
-- Das Unglaubliche passierte; eine von Anwalt Dieter Zaponik eingereichte Klage wurde von der Finanzprokuratur erst gar nicht wahrgenommen. Auch die Mahnklage ist schlichtweg übersehen worden, dies bestätigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts Graz. Die Berufungs- bzw, die Widerspruchsfrist wurde versäumt. Dadurch ist es bedeutungslos ob die Klage juristisch vertretbar war oder nicht, der Streitwert von 7000€ Schmerzensgeld und 916,15€ Lohn ist zu bezahlen.
-- Der Nutznießer von dem Versäumnisdelikt dieser Eliteanstalt ist der Raubmörder und Vergewaltiger, Juan Carlos Chemlir im 34. Jahr seiner Haft und somit der am längsten inhaftierte Gefangene in Österreich. Die Ursache seiner Republikklage war: Er musste trotz eines Bandscheibenvorfalls gegen seinen Willen in der Strafanstalt Karlau als Hausarbeiter werken. Quelle: Österreich 2012-11-12 Seite 14 (mud)
http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/CSI-Hypo-Chef-ueber-Ermittlungen-Mir-geht-alles-zu-langsam;art15,508869 http://pressemitteilung.ws/node/354270 http://www.youtube.com/watch?v=OUbVkQY08Mw
Vom Heimkind zum Staatsfeind Österreichs
-- Auch wenn es Österreich abstreitet, Juan Carlos Chmelir ist eindeutig ein politischer Häftling, den die Justiz aus mehreren Gründen im Gefängnis sterben lassen will.
-- Juan Carlos Bresofsky-Chmelir zählt zu den großen Vergessenen im österreichischen Haftalltag. Er behauptet - wohl nicht zu Unrecht: Die österreichische Staatsjustiz will ihn wegen seiner früheren justizpolitischen Agitation und wegen des Prozesses im Zusammenhang einer Politikerfrau aus Graz aus Vergeltung im Gefängnis sterben lassen und verhängte über ihn Zensur.
-- Geboren wurde Juan Carlos Chmelir, geb. Bresofsky am 8. Juni 1949 in Rocha/Uruguay. Da sein Vater Sohn eines Juden war, floh seine Familie aus Österreich in den 1930er Jahren dorthin. Im Juni 1962 wanderte seine Familie wieder nach Österreich (Wien) zurück. Er war 13 Jahre alt und die “Verpflanzung” aus seiner Geburtsheimat und die unmittelbar danach folgende Trennung von der Familie in staatlichen Heimen, empfindet er heute noch als Grund für seine fatale Entwicklung, da er in den Heimen durch Misshandlungen und Erniedrigungen schwer traumatisiert wurde.
-- Der Fall Juan Carlos Bresofsky-Chmelir wirft auf die Justiz in Österreich wahrlich kein gutes Licht ab. Die Justiz schweigt nach außen hin, nach innen hin setzt sie allerdings alle Hebeln in Bewegung, um den Häftling in der Öffentlichkeit totzuschweigen. Das macht sie von selbst verdächtig.
-- 1. Er ist heute 61 Jahre alt und durchgehend seit 31 Jahren in Haft. Sein Delikt war, dass er in den 70er Jahren einige Bank- und Postüberfälle begangen hat. Bei einem gab es einen Schusswechsel und ein Postbeamter starb nach 8 Tagen an den Verletzungen.
-- Weltbekannt wurde er mit seinem “Protestsitzstreik” auf dem hohen Dach der Gefängniskirche der Justizanstalt Garsten vom 31. Mai bis 1. Juni 1983. Nationale und internationale Medien berichten vom Häftling, der mit seinem zweitätigen „Sitzstreik“ gegen die Haftbedienungen in Österreich Justizanstalten protestiert. Zwischen 1983 und 1992 war seine “politische Phase” in der er durch weitere spektakuläre Protestaktionen Schwächen des Justizvollzugs aktiv aufzeigte. Er sah sich geistig von der “RAF” inspiriert.
-- 2. Am 2. August 1989 gelang ihm ein Ausbruch aus der Justizanstalt Graz-Karlau und die Flucht. Auf der Flucht kaperte er jedoch akkurat das Auto der Ehegattin eines Oberregierungsrates der steirischen Landesregierung. Zwei Tage später schickte er die Frau in Klagenfurt mit einem falschen Geständnis und einer politischen Manifestation zur Polizei.
--„Mit dem falschen Geständnis und mit der politischen Manifestation wollte ich die Öffentlichkeit Aufrütteln und auf die Nazi-Praktiken in den österreichischen Gefängnisse aufmerksam machen. In Wirklichkeit hat sich mit der Politikerfrau ganz anders abgespielt. Die Justiz nützte die Gelegenheit aus, um mich wegen meiner politischen Agitation künstlich abzutöten. In Wahrheit habe ich die Frau verführt, wollte sie aber nicht bloßstellen. Die haben mir ein Prozess ähnlich der Nazizeit gemacht“ http://pressemitteilung.ws/node/166655
--Obwohl der Angeklagte - der u.a. wegen versuchten politische Erpressung des Staates beschuldigt wurde - auch in mehrere öffentlichen Einrichtungen und selbst in Gasthäuser und Kaffeehauslokale mit der Politikerfrau weilte, wurden keinerlei Taterhebungen vorgenommen und Zeugen eruiert. Auch sonstige entlastende Beweisanträge wurden ihm vom Gericht ebenfalls und kategorisch abgelehnt. Die Integrität und Ansehen des Politikers und diese seiner Ehegattin wurden mit aller Justizgewalt geschützt – auf Kosten des Angeklagten. Es gab 18 Jahre Zusatzstrafe am LG Graz.
-- 3. Eine Verlegung 1991 in ein anderes Hochsicherheitsgefängnis folgte - nach Krems-Stein. In Stein beteiligte er sich Juni 1992 an eine Gefängnisrevolte, die tagelang andauerte. Das nationale Sicherheitsrat musste einberufen werden und das Militär der Kremser Kaserne wurde in Alarmbereitschaft versetzt, da eine Eskalation befürchtet wurde. Er verfasste Dokumentationen über den Alltag in den österr. Gefängnisse, die in großer Aufmachung veröffentlich wurden. http://rosinaverde.blogspot.co.at/2009/08/ein-spektakularer-haftling-juan-carlos.html
• 2011-07-07
Im ORF verkündet "ein gutes Geschäft" (vom Team mit der gläsernen Lohnsteuerkarte der Marke Austria und der Austriafibel für Assimilierung von fremden Kulturen), nun kein Geschäft mehr. Die Österreicher hätten kein Geld (an das Finanzamt verloren) ist ein Aufruf zum Steuerboykott. http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/670385/Parlament_Streit-um-GriechenHilfe?parentid=0&act=2&isanonym=null#kommentar0
-- Dass Österreich mit den an Griechenland vergebenen Krediten ein Geschäft machen wolle, habe niemand behauptet, hielt Fekter in Richtung der Opposition fest: Sie hätte schließlich nur darauf hingewiesen, dass den österreichischen SteuerzahlerInnen bislang kein Geld abhanden gekommen sei, sondern im Gegenteil 31 Mio. € an Zinsen eingenommen wurden.
http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2011/PK0704/index.shtml
-- Wegen der Zinszahlungen Athens wäre die Hilfe "sogar ein gutes Geschäft" für Austria. http://www.killercat.net/cms/index.php?page=fekter
-- Fekter hat ja kürzlich gesagt, den Griechen zu helfen sei ein gutes Geschäft für Österreich. Wenn dem so wäre, warum zaudern dann jetzt die EU-Finanzpolitiker mit der weiteren Hilfe? http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/art15,654190,E
-- ob mit den Zinsen, die Finanzministerin Fekter angesprochen hatte, ein wirklich gutes Geschäft zu machen ist..... http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2011/PK0496/
-- christian95, 15. 06. '11 19:3 und diese Dame verwaltet unser gesamtes Steuergeld!!!
Ratingargenturen wollen französische Banken abwerten, weil sie zu viele Griechenlandpapiere gekauft haben, aber die Österreichische Finanzministerin spricht von "einem guten Geschäft".
Diese nette Dame dürfte völlig anhnungslos sein! http://www.news.at/articles/1124/11/299425/nationalrat-griechen-cent
-- Abgeordneter Johannes HÜBNER (F) bezweifelte die Aussagen von Finanzministerin Fekter, wonach man an Griechenland nur unter Bedingung, dass das Geld früher oder später zurückgezahlt werde, finanziell Hilfe leiste, und stellte in Abrede, dass es sich um ein "gutes Geschäft" für Österreich handeln könne. http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2011/PK0592/
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