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Re: Laufzeitverlängerungen der AKW: Gefährdung der Bevölkerung ?
ABAS - 21.10.2010, 12:56Laufzeitverlängerungen der AKW: Gefährdung der Bevölkerung ?
SCHUTZ DER NATÜRLICHEN LEBENSGRUNDLAGEN
Zitat:
Artikel 20a (GG)
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen
Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen
der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung
und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende
Gewalt und die Rechtsprechung.
Als Grundlage dieses Themas soll eine Ausstellung des Deutschen
Historischen Museums dienen, die sich mit dem Widerstand von
Bürgern gegen den Bau- und Betrieb von AKW aus den 70er Jahren
befasst:
Ich stelle hier die Verlängerung der Laufzeiten von AKW`s sowie
den von der Rot-Grünen Regierung ehemals geplanten Ausstieg
aus der Atomenergie aktuell zur Diskussion:
Verstösst der Staat damit gegen den Artikel 20 a des Grundgesetzes ?
Wie ist eine Rechtsgüterabwägung in dieser Hinsicht vorzunehmen ?
Steht das Recht körperlicher Unversehrtheit unserer Bevölkerung vor
dem Streben nach Gewinnmaximierung AKW betreibender
Energiekonzerne ? Ist ein Ausstieg aus der Energiegewinnung
mit Atomkraftwerken für den Industriestandort Deutschland richtig ?
Re: Laufzeitverlängerungen der AKW: Gefährdung der Bevölkerung ?
ABAS - 29.10.2010, 09:07Was bedeutet die Laufzeitverlängerung der AKW ?
Zitat: Atom und kein Ende – was bedeutet die Laufzeitverlängerung?
Wie lange bleiben die 17 Atomkraftwerke zusätzlich am Netz?
Die sieben älteren Kernkraftwerke, die vor 1980 gebaut wurden, erhalten ein Laufzeitplus von acht Jahren. Das betrifft die Anlagen Neckarwestheim I, Philippsburg I (beide Baden-Württemberg), Isar I (Bayern), Biblis A und B in Südhessen, Unterweser (Niedersachsen) und Brunsbüttel (Schleswig-Holstein). Bei moderneren AKW, die nach 1980 fertiggestellt wurden, wird die Betriebszeit um 14 Jahre verlängert. Davon profitieren Neckarwestheim II, Philippsburg II (beide Baden-Württemberg), Isar II, Grafenrheinfeld, Gundremmingen B und C (alle Bayern), Grohnde, Emsland (beide Niedersachsen), Krümmel, Brokdorf (beide Schleswig-Holstein). Im Durchschnitt ergibt sich so ein Laufzeitplus von 12 Jahren.
Wann geht das letzte AKW vom Netz?
Derzeit lässt sich noch nicht abschließend berechnen, in welchem Jahr das sein wird. Schalten die Konzerne ältere Reaktoren aus wirtschaftlichen Gründen früher als geplant ab, können sie zugebilligte Strommengen, die diese Kraftwerke produzieren durften, auf neuere AKW übertragen. Das könnte dazu führen, dass bis etwa 2050 noch Atomstrom in Deutschland produziert wird. Nach dem rot-grünen Atomgesetz wären die letzten Meiler etwa 2025 vom Netz gegangen. Rot-Grün hatte eine Regellaufzeit von 32 Jahren vorgesehen – diese wird nun auf 40 beziehungsweise 46 Jahre erhöht. Kritiker sagen, eine solche Lebensdauer berge unkalkulierbare Risiken. Und Greenpeace rechnet mit bis zu 6000 Tonnen zusätzlichem Atommüll.
Müssen die Atomkraftwerke für mehr Sicherheit nachgerüstet werden?
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) betont, es werde ein neuer Sicherheitsstandard im Atomgesetz festgelegt. Das werde die Betreiber pro Kraftwerk etwa 500 bis 600 Millionen Euro kosten. Bei neuen Erkenntnissen könne die Atomaufsicht sofort eingreifen. Jedoch konnte sich Röttgen nicht mit seiner weitergehenden Forderung durchsetzen, die Meiler speziell gegen Abstürze großer Flugzeuge zu schützen. Die Atomkonzerne hatten gewarnt, dass dies zu teuer wäre.
Quelltext / Hamburger Abendblatt (6. September 2010, 17:30 Uhr)
http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1622809/Atom-und-kein-Ende-was-bedeutet-die-Laufzeitverlaengerung.html
Re: Laufzeitverlängerungen der AKW: Gefährdung der Bevölkerung ?
ABAS - 29.10.2010, 09:38
Zitat: Koalition bringt zentrale Reformen durch Bundestag
Berlin (Reuters) - Die schwarz-gelbe Koalition hat am Donnerstag zentrale Reformprojekte auf den Weg gebracht.
Nach mehr als sechsstündiger Debatte beschlossen Union und FDP gegen den entschiedenen Widerstand der Opposition die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Zudem verabschiedete die Regierungsmehrheit das milliardenschwere Spar- und Steuererhöhungspaket und schärfere Richtlinien für Banken.
Durch die Laufzeitverlängerung sollen Atomkraftwerke künftig im Schnitt zwölf Jahre länger am Netz bleiben. Das Energiekonzept sieht zudem den verstärkten Ausbau des Ökostroms vor. 2050 sollen Erneuerbare Energien einen Anteil von 80 Prozent an der gesamten erzeugten Energiemenge erreichen. Der Ausbau soll durch Abgaben der AKW-Betreiber für einen Öko-Fonds mitfinanziert werden, den der Bundestag ebenfalls beschloss. Die Konzerne Vattenfall, RWE, E.ON und EnBW müssen bis 2016 jährlich eine Kernbrennstoffsteuer von 2,3 Milliarden Euro zahlen. Beschlossen wurden außerdem neue Sicherheitsstandards für die Meiler.
Quelle / Reuters (Freitag, 29. Oktober 2010, 07:26 h)
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE69S00920101029
Während die "Intelligenz" der Republik sich mit Unterstützung
der willigen Medien und der Berufsdemonstranten aus Gorleben
in Diskussionen um Stuttgart 21 verliert und geistig mastubiert,
hat der Deutsche Bundestag die aus technischen und Gründen
der Sicherheit zweifelhafte Laufzeitverlängerung alter AKW`s
beschlossen.
Da ist der deutschen Politik mit Hilfe der Medien durch den
inszinierten Konflikt mit Stuttgart 21 ein hervorragendes
Ablenkungsmannöver gelungen. Der deutsche Michel lässt sich
eben gerne auf das Glatteis führen und ist für jede dumme
Nummer zu haben.
Was ist schon ein Streit um ein beschlossenes Infrastukturprojekt
in Vergleich mit dem Sicherheitsrisiko weiter für 12 Jahre am Netz
bleibender alter maroder AKW`s ?
Bezüglich des Beschlusses des Bundestages zu Verlängerung
der AKW Laufzeiten fällt mir nur ein das sich der BND und die
Staatsanwaltschaft für Korruption mit den Konten und den
Geldbewegungen der Bundestagsabgeordneten und auch ihrer
Familienmitglieder und Verwandten beschäftigten sollte. Da
hat es mit Sicherheit bei einigen starke Bewegungen in Form
grosszügiger Korruptionszahlungen der Lobby und Betreiber
von AKW`s gegeben.
Die Energiekonzernze sind für Ihre Geldschenke an die Politik
und Medien bekannt. Diese Summen sind erheblich höher als
die Bestechungszahlungen der Pharmaindustrie. Mit dem Sumpf
muss mal gründlich aufgeräumt werden. Es geht schliesslich um
die Sicherheit und Gesundheit des Volkskörpers.
Anstelle alte AKW`s mit erhöhtem Sicherheitsrisiko aus reiner
Profitmaximierung bis zum wahrscheinlichen GAU weiter am
Netz zu halten, sollten besser neue AKW`s nach aktuellem
Stand der Technik und Sicherheitsangeforderungen gebaut
werden.
Re: Laufzeitverlängerungen der AKW: Gefährdung der Bevölkerung ?
ABAS - 29.10.2010, 09:51
Zitat: Atomlaufzeiten Beschluss nach hitziger Debatte
Deutschlands Atomkraftwerke sollen durchschnittlich zwölf Jahre länger am Netz bleiben, als ursprünglich geplant. Vor dem Beschluss des Bundestags hatte es eine heftige Debatte zwischen schwarz-gelber Koalition und Opposition gegeben. "Arroganz der Macht", "Verfassungsbruch" und "energiepolitische Blindgänger" lauteten nur einige der Aussagen über das energiepolitische Konzept der Bundesregierung....
.....Weniger Sicherheit?
Entgegen ihren Ankündigungen schafft die schwarz-gelbe Koalition einem Gutachten zufolge weniger Sicherheit bei den 17 deutschen Atomkraftwerken. Von den ursprünglich vorgesehenen 50 Milliarden Euro für das Nachrüstungsprogramm sei nach dem Vertrag der Bundesregierung mit den Energieversorgungsunternehmen nur eine halbe Milliarde für jede Anlage übrig geblieben, heißt es in dem Gutachten für die Grünen-Fraktion. Es wurde vom langjährigen Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Umweltministerium, Wolfgang Renneberg, erstellt. Auf einen Schutz gegen Flugzeugabstürze sei ganz verzichtet worden, heißt es. Die Regierung hatte dagegen wiederholt betont, dass an der Sicherheit nicht gespart werde. Auch seien die Nachrüstkosten von 500 Millionen Euro pro Atomkraftwerk nur ein Richtwert, natürlich seien auch höhere Kosten möglich, wenn dies erforderlich sei. Das Gutachten kritisiert, dass die Nachrüstungsliste von Umweltminister Röttgen keine konkreten Maßnahmen zu den einzelnen Anlagen enthalte. Es sei nicht erkennbar, welche Anlage betroffen sei und welche nicht....
....Laufzeit-Verlängerung: Atomstrom bis 2040 Die Kanzlerin spricht von einer Revolution, die Opposition von einer Farce. Die Energieriesen jubilieren, Stadtwerke und Vertreter der erneuerbaren Energien sind frustriert. Selten hat eine Entscheidung der Regierung so unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. In der vergangenen Nacht hatte Schwarz-Gelb einen Atom-Kompromiss geschmiedet: Ältere Meiler bleiben acht, neuere 14 Jahre länger in Betrieb.
http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/rundschau/atom-laufzeitverlaengerung-bundestag-ID1288256695291.xml
Re: Laufzeitverlängerungen der AKW: Gefährdung der Bevölkerung ?
ABAS - 29.10.2010, 10:02
Zitat: Bundestag beschließt längere Atomlaufzeiten
Der Bundestag hat die längeren Laufzeiten für die 17 deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Mit der schwarz-gelben Mehrheit stimmte das Parlament dafür, dass sie im Schnitt zwölf Jahre zusätzlich am Netz bleiben.
Die Abkehr vom Atomausstieg ist Fakt. Der Bundestag billigte am Donnerstag (28.10.2010) in Berlin mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition Laufzeitverlängerungen für die 17 deutschen Reaktoren um durchschnittlich zwölf Jahre. Dafür stimmten 308 Abgeordnete, dagegen 289; es gab zwei Enthaltungen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Akw-Laufzeitverlängerung im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist, weil es sich nur um eine moderate Änderung handele. Das sehen SPD, Linke, Grüne und mehrere Bundesländer anders, sie wollen dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Die Opposition hat die Mehrheit in dem Ländergremium und hätte den Ausstieg kippen können.
Hitzige Debatten
In der Schlussdebatte über das Energiekonzept hatte sich die Opposition mit der schwarz-gelben Koalition noch einmal einen erbitterten Schlagabtausch geliefert. Die Opposition warf der Regierung von Union und FDP vor, sie spalte Deutschland mit ihrer Energiepolitik. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei attackierten die Rücknahme des Atomausstiegs als Angriff auf die Ökostrom-Branche und als Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit von Millionen Menschen. Union und FDP verteidigten dagegen ihr Energiekonzept als zukunftsweisend und warfen vor allem den Grünen parteipolitische Stimmungsmache vor.
Außerhalb des Reichstages protestierten mehrere tausend Atomkraftgegner. Greenpeace-Aktivisten besetzten das Dach der CDU-Parteizentrale. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) kündigte massenhaften Protest gegen den Castor-Transport ins Zwischenlager Gorleben Anfang November an.
Röttgen: Bei Opposition nur Kampfgeschrei
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) verteidigte zum Auftakt der abschließenden Lesung im Parlament das Konzept als zukunftsweisend und solide finanziert. Die Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke (Akw) würden verschärft, was SPD und Grüne beim Ausstiegsbeschluss aus dem Jahr 2000 verhindert hätten.
Eigentlich, so Röttgen, hätten SPD und Grüne überhaupt kein Konzept und keine Argumente außer des Missbrauchs der Debatte. "Gar nichts bieten Sie an - in Wahrheit sind Sie energiepolitische Blindgänger. Sie stellen die Parteiinteressen vor die Interessen des Landes", polemisierte Röttgen. Die Menschen wollten aber kein parteipolitisches "Geschrei".
Grüne: "Keine Revolution - ein Putsch"
Trittin bei seiner Rede mit erhobener Hand (Foto: dapd)Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Grünen-Fraktionschef Trittin: Niederlage für die Ökostrom-Branche in Deutschland Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin beschuldigte Röttgen, er komme seiner Verantwortung für die Reaktorsicherheit nicht nach. Die Bundesregierung wolle eine "laxe Form der Atomaufsicht" ins Bundesgesetz übernehmen. Trittin nannte die Koalitionsgesetze ein Hindernis für Investitionen sowohl von Stadtwerken als auch der Ökostrombranche, da Atomstrom bevorzugt werde. "Das ist keine Revolution, das ist ein Putsch", kommentierte er mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel, die ihr Konzept eine Revolution genannt hatte. Die Verfassung werde gebrochen und der Bundesrat umgangen.
Die Vizefraktionschefin der Grünen, die ehemalige NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn, kündigte an, das neue Atomgesetz werde einen Regierungswechsel nicht überstehen. Spätestens dann werde die Laufzeitverlängerung wieder kassiert.
Gabriel: Dann eben vor das Verfassungsgericht
Dem schloss sich SPD-Chef Sigmar Gabriel an. Zudem drohte er, Verfassungsklage einzureichen, da das Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrats durchgesetzt werden soll. "Sie spalten die Gesellschaft, wo sie sich schon einig war", rief er den Abgeordneten von Union und FDP zu. Der Beschluss zum Atomausstieg habe einen Konsens geschaffen, der jetzt zugunsten der Atombranche geopfert werde. "Was Sie hier abliefern, ist nichts anderes als eine Auftragsarbeit der Atomwirtschaft." Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte: "Vier Konzerne gewinnen - und Millionen Menschen verlieren. Sie stiften absichtsvoll Unfrieden."
Das Energiekonzept der schwarz-gelben Regierung sieht neben der Verlängerung der Akw-Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre den verstärkten Ausbau des Ökostroms vor, bis er einen Anteil von 80 Prozent an der gesamten erzeugten Energiemenge erreicht. Dies soll 2050 der Fall sein. Der Ausbau soll mit Abgaben der Akw-Betreiber für einen Öko-Fonds mitfinanziert werden. Die Konzerne Vattenfall, RWE, E.ON und EnBW müssen außerdem bis 2016 jährlich eine Kernbrennstoffsteuer von 2,3 Milliarden Euro zahlen.
Autoren: Siegfried Scheithauer/Pia Gram (rtr, dapd, dpa)
Deutsche Welle / Atomkraft (28.10.2010)
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,6161745,00.html
Re: Laufzeitverlängerungen der AKW: Gefährdung der Bevölkerung ?
Bernd - 15.11.2010, 02:03Wie trifft man Entscheidungen
Hallo Zusammen!
Der ganze Themenblock Atomkraftwerke und Endlagerung hat sich seit ca. 30 Jahren von der naturwissenschaftlichen Ebene entkoppelt und dümpelt im Glauben herum. Aber es ist ein gutes Beispiel, wie in diesem Land Entscheidungen getroffen werden und was Entscheidungsträger wirklich bewegt. Es ist ein gutes Beispiel für kapitalistische Entscheidungen.
Natürlich ist die Atomkraft heute sicher, aber die Risiken für nachfolgende Generationen sind nicht kalkulierbar. allein darum sollte jeder vernünftige und nicht egoistisch denkenden Mensch sehr schnell zu einer einedeutigen Entscheidung kommen.
Mit lieben Grüßen
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