neue nachrichten aus dem baskenland...april

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    Re: neue nachrichten aus dem baskenland...april

    vishnu - 19.04.2004, 23:49

    neue nachrichten aus dem baskenland...april
    01.04.04 - Behaskane. Tödlicher Arbeitsunfall an einer Baustelle bei der Umgehungsstrasse von Donapaleu bei Behaskane, bei dem ein 54-jähriger Arbeiter durch einen Stromstoss getötet wurde. Mit diesem tragischen Unfall erhöht sich in Anzahl tödlicher Arbeitsunfälle des laufenden Jahres im Baskenland auf insgesamt 15. Bei diesem Unfall wurden zwei weitere Arbeiter verletzt, einer davon schwer.
    02.04.04 - Baiona. Die Gefangenenhilfsorganisation "Askatasuna" veröffentlichte ihren Bericht für das Jahr 2003 (vgl. dazu auch die Verhaftungsstatistik 2003 in der Tageszeitung "GARA"). Der Sprecher von "Askatasuna", Jean-François Lefort, stellte fest, dass der spanische Staat endgültig die Maske hat fallen lassen und sich über alle internationalen Menschenrechtserklärungen hinwegsetzend systematische Folter und steigerte Repression der baskischen Bevölkerung gegenüber einsetzt. Beispielsweise ist die Anwendung der mehrtägigen "Incomunicado"-Haft bei baskischen politischen Gefangenen die Regel geworden, was die Folterungen ermöglicht und regelrecht begünstigt (vgl. dazu eine Zusammenfassung des Jahresberichts in der Tageszeitung "GARA").

    02.04.04 - Gasteiz. Arnaldo Otegi, ehemaliger Sprecher der verbotenen baskischen linken Partei "Batasuna" und gegenwärtiger Sprecher der linken baskischen Fraktion "Sozialista Abertzaleak" im baskischen Regionalparlament, wurde vom Obersten Gerichtshof der autonomen Region Baskenland zu 15 Monaten Gefängnis und zu 8 Jahren Aufhebung der bürgerlichen Rechten verurteilt. Arnaldo Otegi war wegen "Verherrlichung des Terrorismus" angeklagt worden, weil er öffentlich an einer Kundgebung einen "Applaus für alle Freiheitskämpfer" verlangt haben soll. Arnaldo Otegi wird gegen den Entscheid Rekurs vor dem spanischen Obersten Gerichtshof einlegen (siehe dazu auch: "Kriminalisierung im Baskenland geht weiter" von Ralf Streck).

    02.04.04 - Dax. Iñaki Esparza wurde von der französischen Polizei und von Beamten der spanischen Guardia Civil innerhalb einer gemeinsamen französisch-spanischen polizeilichen Aktion in Dax verhaftet. Am gleichen Tag wurden noch Alberto López de Lacalle und Mercedes Chivite in Angoulême festgenommen. Der spanische Innenminister Angel Acebes gab sofort bekannt, dass es sich bei allen Verhafteten um Mitglieder der aktuellen Führung der bewaffneten Organisation ETA handeln soll. Später wurden in Bagneres de Bigorre (nahe bei Lourdes) und in Eiheralarre (nahe bei Donibane-Garazi) zwei von den Verhafteten benutzte Wohnungen durchsucht, in denen angeblich Sprengstoff und Waffen gefunden wurden. Dabei wurden noch Jean-Marie Saint-Pée und Josetxo Zeberio festgenommen.

    03.04.04 - Bilbo. Tausende von Personen nahmen an einer von der Baskischen Linken organisierten, friedlichen Demonstration mit dem Motto "Orain, autodeterminazioa" ("Selbstbestimmung, jetzt") in Bilbo teil. Am Schluss der Kundgebung sprach Arnaldo Otegi, Sprecher der linken baskischen Fraktion "Sozialista Abertzaleak" im baskischen Regionalparlament, und verlangte nachdrücklich von der nationalistisch-bürgerlichen Partei PNV konkrete Schritte in Richtung eines Selbstbestimmungsprozesses im Baskenland.

    03.04.04 - Donostia. Die baskische Amnestie-Bewegung wird vom 20. bis zum 23. Mai 2004 eine internationale Konferenz zur Situation der politischen Gefangenen in Donostia organisieren. Die Organisatoren der Konferenz hoben hervor, dass die politischen Gefangenen immer Teil eines politischen Konflikts sind und daher bei dessen Lösung aktiv mitwirken müssen.

    05.04.04 - Brüssel. Die EU-Kommission für Gewässersicherheit veröffentlichte ihren Bericht zur Ölkatastrophe an der galizischen Küste infolge des Prestige-Tankerunglücks vor anderthalb Jahren. Im Bericht wird das Vorgehen der spanischen Regierung in Bezug auf die Massnahmen kritisiert, die nach dem Unglück getroffen wurden, insbesondere das Wegschleppen des havarierten Schiffes aus dem spanischen Küstengebiet. Darüber hinaus wird im Bericht die geringe Kooperationsbereitschaft der spanischen Regierung beanstandet, und das Fehlen einer ernsthaften Untersuchung über das Unglück und die Bestimmung der Verantwortlichen für diese schwere Umweltkatastrophe.

    05.04.04 - Iruñea. Tournée der baskischen Ska-Gruppe "Skalariak" in Deutschland und der Tschechischen Republik mit Auftritten unter anderem in Berlin, Hamburg und Prag. Genaue Konzertdaten können auf ihrer Agenda eingesehen werden.

    06.04.04 - Madrid. Die baskischen politischen Gefangenen Loren Arkotxa, Miren Josune Aranburu und Imanol Esnaola wurden gegen eine Kaution von 30'000 Euro freigelassen. Sie waren am 8. Mai 2003 zusammen mit Xabier Iragorri, Xabier Alegria und Joseba Garmendia in einer vom Untersuchungsrichter Baltasar Garzón des Sondergerichts Audiencia Nacional angeordneten polizeilichen Aktion verhaftet worden. Diese Vehaftungen standen im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Udalbiltza (politische Versammlung aller baskischen Gemeinden). Den Verhafteten wurde vor allem Veruntreuung von öffentlichen Geldern vorgeworfen. Am 29. April 2003 waren überdies 8 weitere Verantwortliche von Udalbiltza, Lander Etxeberria, Miriam Campos, Leire Idoiaga, Eider Casanova, Karmele Urbistondo, Larraitz Sanzberro, Oskar Goñi und Txema Jurado, verhaftet worden und sämtliche Räumlichkeiten wurden geschlossen. Udalbiltza wurde seit ihrer Entstehung im Jahre 1999 von Madrid und den spanischen Parteien als "illegale Gegenmacht" aufs härteste bekämpft.

    Am nächsten Tag wurde noch Xarlo Etxezaharreta gegen eine Kaution von 60'000 Euro freigelassen. Xarlo Etxezaharreta, Direktor der baskischen Zeitschrift "Kalegorria" und bekannt für seine Arbeit in der baskischen "Diaspora" und für Udalbiltza, war am 28. September 2003 von der spanischen Polizei in Abadiño verhaftet worden, wo er an einer Tagung von "Askapena" (internationalistische baskische Organisation) teilnahm. Als französischer Staatsbürger wurde er von den spanischen Behörden regelrecht entführt.

    07.04.04 - Albacete. Die baskischen politischen Gefangenen im Gefängnis von Albacete befinden sich nun seit 25 Tagen in einem unbefristeten Hungerstreik. Zwei der Gefangenen, Sebas Lasa und Zigor Larredonda, haben schon über 10 Kilo abgenommen. Mit ihrem Hungerstreik protestieren sie gegen die Isolationshaft und verlangen eine Zusammenlegung aller baskischen politischen Gefangenen im Gefängnis von Albacete.

    10.04.04 - Itsasondo. Tausende von Personen nahmen in Itsasondo an der Schlusskundgebung der mehrtägigen Tagung "Gazte Topagunea" der baskischen Jugendbewegung teil. Die Organisatoren nahmen die Kundgebung zum Anlass, um einen Überblick über die vergangenen 25 Jahre der baskischen Jugendbewegung zu geben, bis zu den Illegalisierungen der baskischen Jugendorganisationen Jarrai, Haika und Segi durch die spanische Justiz. An der Tagung waren auch zahlreiche ausländische Jugendorganisationen vertreten, unter anderem aus Irland, Korsika, Deutschland, Dänemark, Südafrika und Australien.

    11.04.04 - Euskal Herria. Zehntausende von Personen nahmen an den Kundgebungen zum "Aberri Eguna" (baskischer Nationalfeiertag) in zahlreichen Städten und Dörfern des Baskenlandes teil. Es fand keine gemeinsame Kundgebung der gesamten baskischen politischen Kräfte statt, da die Parteien keine Einigung diesbezüglich erzielen konnten, vor allem wegen der ablehnenden Haltung der nationalistisch-bürgerlichen Partei PNV.



    Am dritten Plenum anlässlich des "Aberri Eguna" des aus verschiedenen baskischen politischen Kräften zusammengesetzten Forums "Nazio Eztabaida Gunea" ("Foro de Debate Nacional", "Forum für die nationale Debatte") wurden die konkreten Vorschläge für das weitere Vorgehen in Richtung einer politischen Lösung des baskischen politischen Konflikts und auf einen nationalen Aufbau des Baskenlandes als souveräne Einheit vorgestellt. Eine Zusammenfassung dieser Vorschläge kann in der Tagesezeitung "GARA" nachgelesen werden.

    12.04.04 - Madrid. Das Hauptverfahren gegen den baskischen politischen Gefangenen Paulo Elkoro wurde vom spanischen Sondergericht "Audiencia Nacional" eingestellt. Damit hat sich erwiesen, dass die Auslieferung von Paulo Elkoro von den spanischen Behörden mit vorgeschobenen Vorwürfen erwirkt wurde. Das deutsche Verfassungsgericht hatte am 30. Oktober 2003 die vom Nürnberger Gericht bewilligte Auslieferung des baskischen politischen Gefangenen Paulo Elkoro bestätigt. Kurz danach wurde Paulo Elkoro von Deutschland an den spanischen Staat ausgeliefert und sitzt seitdem in Untersuchungsghaft. Die spanische Regierung hatte seine Auslieferung wegen angeblicher ETA-Aktivitäten sofort nach seiner Festnahme in Deutschland Ende Januar 2003 beantragt. Diese Beschuldigungen fussten auf der unter Folter erpressten Aussage eines anderen baskischen politischen Gefangenen (siehe dazu auch: "Hauptverfahren gegen Elkoro eingestellt" von Ralf Streck).

    13.04.04 - Albacete. Die baskischen politischen Gefangenen Txus Goikoetxea, Sebas Lasa und Zigor Larredonda im Gefängnis von Albacete befinden sich nun seit einem Monat in einem unbefristeten Hungerstreik. Mit ihrem Hungerstreik protestieren sie gegen die Isolationshaft und verlangen eine Zusammenlegung aller baskischen politischen Gefangenen. Seit der Explosionsserie in Madrid am 11. März 2004 hat sich die Situation der baskischen politischen Gefangenen in Albacete drastisch verschlechtert und sie müssen praktisch jeden Tag Aggressionen seitens des Gefängnispersonals ertragen.

    13.04.04 - Madrid. Der baskische politische Gefangene Alfontso Martínez Lizarduikoa, Professor für Wissenschaftsphilosophie an der baskischen autonomen Universität UPV, der auf Anordnung des Untersuchungsrichters Baltasar Garzón des spanischen Sondergerichts "Audiencia Nacional" am 31. März 2004 verhaftet worden war, wurde gegen eine Kaution von 30'000 Euro wieder freigelassen. Alfontso Martínez Lizarduikoa wird Zusammenarbeit mit dem Finanzapparat der ETA vorgeworfen.

    14.04.04 - Hernani. Torturaren Aurkako Taldeak ("TAT", baskische Arbeitsgruppe gegen die Folter) stellte ihr neues Folterjahrbuch für das Jahr 2003 vor. Das Buch wird demnächst in den Buchhandlungen erhältlich sein. Ausserdem können auf der TAT-Website www.stoptortura.com u.a. ältere Folter-Jahresberichte, Folteranzeigen und -zeugenaussagen und der "TAT"-Massnahmenkatalog für die vollständige Ausrottung der Folter eingesehen werden.

    14.04.04 - Madrid. Zwei neue Unfälle unterwegs zum Gefangenenbesuch. Die Angehörigen der baskischen politischen Gefangenen Arkaitz Arroyo und Andone Soldebilla, die in den Gefängnissen von Soto del Real resp. Picassent sitzen, erlitten unterwegs Autounfälle. Es wurden keine Personen verletzt, aber an beiden Wagen entstand ein Totalschaden. Diese beiden Ereignisse mit eingerechnet, hat es seit Anfang Jahr insgesamt schon 13 Unfälle der Angehörigen von baskischen politischen Gefangenen unterwegs zum Gefangenenbesuch gegeben.

    14.04.04 - Brüssel. Das belgische Kassationsgericht hat beantragt, dass die Ablehnung der Auslieferung der baskischen politischen Flüchtlinge Rakel García und Luis Moreno neu überprüft werden soll. Die Auslieferung von Rakel García und Luis Moreno an den spanischen Staat war von den belgischen Behörden 30. März 2004 in erster Instanz abgelehnt worden. Rakel García und Luis Moreno waren am 16. März 2004 in Brüssel zum dritten Mal in den letzten 10 Jahren verhaftet worden, weil die spanische Regierung nun den neuen, am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen europäischen Haftbefehl ausnützen wollte, laut dem sie sofort in den spanischen Staat überstellt werden müssten. Nun geht der Fall zurück an das zuständige Gericht.

    16.04.04 - Madrid. Der spanische Oberste Gerichtshof hat die Ex-Direktoren Emilio Alonso Manglano und Javier Calderón des spanischen Geheimdienstes CESID wieder freigesprochen. Erst letztes Jahr waren diese zwei Ex-Direktoren des CESID für das Abhören der Parteilokale der linken baskischen, mittlerweile verbotenen Partei Herri Batasuna zu dreijährigen Haftstrafen verurteilt worden. Nun entschied der spanische Oberste Gerichtshof, dass ein Abhören in diesem Zusammenhang keine strafbare Handlung sei.

    16.04.04 - Chatellerault. José Luis Campo, Iñigo Elizegi und Inocente Soria wurden von der französischen Polizei in Chatellerault verhaftet. José Luis Campo, Iñigo Elizegi und Inocente Soria wird Zusammenarbeit mit der bewaffneten Organisation ETA vorgeworfen. Am gleichen Tag wurden von der Guardia Civil in Urretxu und Goizueta noch die Lebensgefährtinnen zweier der vorhin verhafteten Personen, María Angeles Ostiza und Idoia Albistur, festgenommen.

    16.04.04 - Gasteiz. Rund 2'000 Personen nahmen in den verschiedenen Städten und Dörfern des Baskenlandes an den allwöchentlichen Freitagskundgebungen teil, die von der Gefangenenhilfsorganisation "Etxerat" für die baskischen politischen Gefangenen und für ihre Rechte organisiert werden. Die grösste Kundgebung fand in Gasteiz mit rund 450 TeilnehmerInnen statt.

    17.04.04 - Buitrago. Erneuter Unfall unterwegs zum Gefangenenbesuch. Acht Personen, Angehörige der baskischen politischen Gefangenen Roberto Lebrero, Fernando Elejalde und Sebas Gurtubai, die in den Madrider Gefängnissen Aranjuez resp. Ocaña I sitzen, erlitten bei Buitrago (nahe bei Madrid) einen Autounfall. Drei Personen wurden dabei verletzt und mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Am Minibus, in dem diese acht Personen reisten, entstand ein Totalschaden. Es hat nun seit Anfang des Jahres 2004 insgesamt schon 14 Unfälle der Angehörigen von baskischen politischen Gefangenen unterwegs zum Gefangenenbesuch gegeben.



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