Beten für Bush

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    Re: Beten für Bush

    vishnu - 10.06.2004, 09:31

    Beten für Bush
    Überarbeitete Irak-Resolution im UN-Sicherheitsrat. Neue Folterberichte kein Thema bei G-8-Gipfel

    Trotz anhaltender Widerstandsaktivitäten und erneuter Anschläge gegen die Besatzungstruppen im Irak: US-Präsident George W. Bush glänzt auf außenpolitischem Parkett in diesen Tagen wieder als Sieger. Die einstigen Irak-Kriegsgegner Deutschland, Frankreich und Rußland setzen offenbar alles daran, das Kriegskabinett in Washington nach Kräften zu unterstützen. So wollte der UN-Sicherheitsrat am Dienstag nach wochenlangen Verhandlungen eine neue Irak-Resolution verabschieden, mit der die anhaltende US-Militärpräsenz in dem Zweistromland bekräftigt wird. Offiziell heißt es, das UN-Dokument bildet den »völkerrechtlichen Rahmen für den Übergang des Irak zu demokratischen Verhältnissen«.

    Nach Diplomatenangaben wurde im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York eine einstimmige Annahme erwartet, nachdem zuletzt auch Frankreich – wie zuvor schon Deutschland – entsprechende Unterstützung zugesagt hatte. Washingtons UN-Botschafter John Negroponte, der vom 1. Juli an den derzeitigen Besatzungschef Paul Bremer ersetzen und in Bagdad die größte ausländische Mission der USA leiten wird, verfiel nach der letzten Verhandlungsrunde am Montag abend in Jubelstimmung und sprach von einer »exzellenten Resolution«.

    Die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat sollte noch rechtzeitig vor Beginn des G-8-Gipfels auf Sea Island im US-Bundesstaat Georgia erfolgen, damit Bush das Votum am Dienstag abend Ortszeit zum dortigen Eröffnungsdinner wiederum den Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Japans, Kanadas und Rußlands präsentieren konnte. Der neuerliche Schulterschluß Washingtons mit den Irak-Kriegsgegnern in Berlin, Paris und Moskau ist damit perfekt. In Sachen Irak herrscht wieder transatlantische Einigkeit, Washington bleibt dabei obenauf. Nach den pompösen D-Day-Feierlichkeiten am 6. Juni zum 60. Jahrestag der Alliiertenlandung in der Normandie kann sich Bush also in Szene setzen und selbstbewußt den Kreis der Großen anführen.

    Trefflich formulierte Bundeskanzler Gerhard Schröder vor seiner Abreise zum jährlichen Gipfel der sieben führenden Industrienationen und Rußlands, er erwarte, daß von Sea Island ein »Signal der Gemeinsamkeit« ausgeht. Für den heutigen Mittwoch sollte von der US-Regierung eigens der neu eingesetzte irakische Präsident Ghasi Al Jawar eingeflogen werden, damit dieser Bush telegen für die Invasion und die Besatzung seines Landes danken kann. Zudem soll Al Jawar noch einmal die rund 160 000 US-geführten Besatzungssoldaten als »Gäste« im Irak willkommen heißen. Auch der afghanische Präsident Hamid Karzai kommt eigens nach Georgia, um für Bush Wahlkampf zu machen, dessen Umfragewerte nach den Folterberichten und -bildern aus dem US-geführten Gefängnis Abu Ghraib bei Bagdad im Mai massiv gesunken waren.

    Auch wenn es beim G-8-Gipfel neben Wirtschaftsfragen um Demokratie und Menschenrechte im Nahen und Mittleren Osten geht, das für Bush sensible Thema der systematischen Folter in den dortigen Lagern der US-Armee steht nicht auf der Agenda von Sea Island. Dabei hatte erst am Montag das Wall Street Journal über ein Pentagon-Gutachten berichtet, das Bush ausdrücklich einen Folterbefehl zugestehen soll. Der US-Präsident habe als Oberbefehlshaber der amerikanischen Truppen das Recht, jegliches physisches und psychisches Vorgehen bei Verhören zu billigen, einschließlich der Folter, zitierte die Zeitung aus dem Gutachten, das ihr dem Bericht zufolge in einem Entwurf vorliegt. Das als geheim klassifizierte Papier sei auf den 6. März 2003 datiert und von führenden Zivil- und Militärjuristen für Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erstellt worden.

    Die Pentagon-Juristen vertreten in dem Gutachten laut Wall Street Journal zudem die Auffassung, daß amerikanische Soldaten, die auf Befehl des US-Präsidenten foltern, juristisch nicht belangt werden können. Die Studie enthalte eine Liste von US-Gesetzen und internationalen Konventionen gegen Folter und lege dar, wie diese unter Hinweis auf die nationale Sicherheit und juristische Regelungen gezielt umgangen werden könnten. Ob Bush das Foltergutachten bekannt war, sei unklar, schrieb die Zeitung.

    Die von der US-Regierung im Zusammenhang mit dem Folterskandal von Abu Ghraib verbreitete Behauptung, es handle sich um die Taten einzelner, gerät mit dem Bericht des Wall Street Journal einmal mehr ins Wanken. Und doch muß Bush nicht fürchten, auf Sea Island öffentlich auf den Rechtsnihilismus seiner Regierung angesprochen zu werden.


    Rüdiger Göbel - jw



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