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Re: Zoff um Familiennachzug bestimmt Gipfel
Anonymous - 12.07.2007, 10:26Zoff um Familiennachzug bestimmt Gipfel
Der Streit um das jüngst verabschiedete Zuwanderungsgesetz hat die eigentlichen Themen des heutigen zweiten Integrationsgipfels in den Hintergrund gedrängt. Drei türkische Verbände haben ihre Teilnahme abgesagt - aus Protest gegen die neuen Regelungen für den Familiennachzug.
Böhmer: Absage ist völlig überzogen
Maria Böhmer Großansicht des Bildes
Die Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer reagierte auf den Boykott erbost: "Die Absage ist völlig überzogen, sowohl im Ton als auch in der Sache", sagte Böhmer der "Welt". Die Migranten hätte zu Recht beklagt, dass sie in der Vergangenheit nicht gleichberechtigt mit am Tisch saßen, sagte Böhmer. Daraufhin habe die Kanzlerin umgesteuert: "Wir reden nicht über Migranten, sondern mit ihnen". Der Boykott durch die türkischen Verbände sei "der Bruch mit einer wirklich guten Zusammenarbeit".
Die türkischen Verbände kritisieren, dass im neuen Zuwanderungsgesetz schärfere Auflagen für den Nachzug von Ehegatten gemacht werden. Diese müssen künftig mindestens 18 Jahre alt sein und einige Sätze Deutsch können. So will die Bundesregierung Zwangsheiraten verhindern und die Integrationschancen verbessern.
Verbände erwägen Verfassungsklage
Allerdings wird der Nachweis der Sprachkenntnisse nicht von allen Zuwanderergruppen verlangt. Dies sei diskriminierend, so Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Die Neuregelungen zur Familienzusammenführung seien "in wesentlichen Teilen kontraproduktiv". Einer der Verbände droht jetzt gar mit einer Verfassungsklage: "Wir werden diesen Weg möglicherweise gehen", sagte Alboga Islamverband Ditib der "Rheinpfalz".
Laschet: Das Gesetz soll Frauen stärken
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet verteidigte die umstrittene Regelung: "Es ist kein Anti-Türken-Gesetz", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Laschet ergänzte: "Es geht darum, bei der Heiratsmigration die Frauen, die nach Deutschland kommen, so stark zu machen, dass sie sich hier zurecht finden". Das gelte beispielsweise auch für eine Thailänderin, die einen deutschen Mann heirate.
Frauenrechtlerin Seyran Ates Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Die Berliner Anwältin Seyran Ates setzt sich für muslimische Frauen ein]
Auch die türkisch-stämmige Frauenrechtlerin Seyran Ates hält die Absage der Verbände für überzogen: "Die türkischen Migrantenverbände sehen Rassismus, wo Angebote zur Integration gemacht werden", sagte sie gegenüber tagesschau.de. Die Rechtsanwältin begrüßt die Neuregelungen: "Das Gesetz stärkt Frauen, die durch eine Heirat nach Deutschland kommen. Und es sagt gleichzeitig: Wir wollen alle eine gemeinsame Sprache haben."
Re: Zoff um Familiennachzug bestimmt Gipfel
Anonymous - 12.07.2007, 10:29Dutzende Tote werden beigesetzt
Nach der Erstürmung der Roten Moschee in Pakistans Hauptstadt Islamabad ist das Schicksal zahlreicher Menschen noch immer unklar. Viele Verwandte durchsuchen die Listen mit Namen der Gefangenen und hoffen, dass dort ihre Angehörigen verzeichnet sind.
Nach Angaben eines Militärsprechers wurden bislang 73 Leichen geborgen. Industrieminister Jehangir Khan Tareen erklärte im Fernsehsender Aaj, dass auf dem Gelände bis zu 250 Leichen sein könnten. Unklar ist weiter, ob unter den Toten auch Frauen und Kinder sind. Auch mindestens zehn Soldaten verloren ihr Leben.
Augenzeuge: Hunderte Tote
Ein Augenzeuge sagte der pakistanischen Zeitung "Dawn", er habe gesehen, dass das Gelände mit in weiße Tücher gehüllte Leichen übersät gewesen sei. Er habe die Leichen nicht zählen können, es seien jedoch hunderte gewesen. Dutzende Leichen wurden inzwischen beerdigt, ohne dass Angehörige oder Verwandte an den Begräbnissen teilnehmen konnten.
Truppe der pakistanischen Armee
Großansicht des Bildes
Die Lage nach der gestrigen Einnahme der Roten Moschee durch die pakistanische Armee bleibt unübersichtlich. Journalisten dürfen das Gelände der weiterhin nicht betreten. Auch sind Recherchen in den Krankenhäusern unmöglich. Pakistanische Medien mutmaßten, die Zahl der Toten könnte noch viel höher liegen. In Islamabad machten Spekulationen die Runde, die Opferzahl werde zurückgehalten, da sie einen Aufschrei der Empörung in der Bevölkerung auslösen und den Extremisten im Land Auftrieb geben könnte.
Al Kaida ruft zur Rache auf
Wie der ARD-Hörfunkkorrespondent in Südasien, Christoph Heinzle, berichtet, gab es nur wenige Stunden nach dem Ende der Militäroperation auf dem Gelände der Roten Moschee eine Internetbotschaft von Al Kaida. Eiman al Sawahiri, Nummer Zwei des Terrornetzwerks, rief die Moslems in Pakistan zur Vergeltung für den Angriff auf die Moschee auf. "Nur der Heilige Krieg wird euch die Rettung bringen. Wenn ihr nicht Rache übt, dann wird Präsident Muscharraf keinen von euch verschonen", sagte er.
Der getötete Geistliche der Roten Moschee, Abdul Raschid Ghazi, und seine Koranschule standen unter Verdacht, Verbindungen zu Al Kaida gehabt zu haben. Einige der extremistischen Kämpfer sollen Al-Kaida-nahen Gruppen angehören.
Re: Zoff um Familiennachzug bestimmt Gipfel
Anonymous - 12.07.2007, 10:30Staat darf Kontodaten abfragen
Die Überprüfung der Konten-Stammdaten mutmaßlicher Steuersünder ist rechtens. Bei vermutetem Sozialleistungsbetrug muss der Staat allerdings noch die Bedingungen dafür präzisieren, entschied das Bundesverfassungsgericht (BVG) in einem heute veröffentlichten Beschluss. Demnach muss bis Mai 2008 festgelegt werden, welche Behörden befugt sind, Daten wie etwa den Namen und die Kontonummer bei Banken automatisiert abzufragen.
81.000 Abfragen im vergangenen Jahr
Dem Gericht zufolge ist die Datenabfrage im Rahmen konkreter Verdachtsmomente zulässig, weil sie geeignet und erforderlich ist, Steuer- und Sozialbetrug zu bekämpfen. Durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit sollen die Finanzämter Zugriff auf die Daten von 500 Millionen Bankkonten und Wertpapierdepots bekommen. Im vergangenen Jahr nutzten sie dieses Instrument in rund 81.000 Verdachtsfällen.
Dabei erfahren die Finanzbehörden neben Namen, Adresse und Geburtsdatum des Inhabers die Nummern aller Bankkonten, Wertpapierdepots und Bausparverträge sowie wann ein Konto eröffnet oder geschlossen wurde und wer verfügungsberechtigt ist. Erst in einem zweiten Schritt können Kontostände und Umsätze abgefragt werden. Dazu muss dem Kontoinhaber aber zunächst die Chance gegeben werden, die Existenz eines bislang verschwiegenen Kontos aufzuklären.
(Aktenzeichen: 1 BvR 155/03)
Re: Zoff um Familiennachzug bestimmt Gipfel
Anonymous - 12.07.2007, 10:31Dutzende Verletzte bei Kollision zweier Züge
Bei einem Zugunglück vor Athen sind am Morgen mindestens 51 Menschen verletzt worden. Der Vorortzug mit dem Ziel Piräus war nach Medienberichten während des Berufsverkehrs mit einer Güterbahn zusammengestoßen. Die Verletzten wurden in umliegende Krankenhäuser gebracht. Die Unglücksursache ist noch unklar. Ermittlungen wurden eingeleitet.
Re: Zoff um Familiennachzug bestimmt Gipfel
Anonymous - 12.07.2007, 10:33
Am Donnerstag zeigen sich oft Wolken am Himmel, stellenweise fällt Regen oder mal ein Schauer, später lockert es hier und da auf. In der Nacht zu Freitag können sich zunächst auch mal die Sterne zeigen bevor es im Verlauf der Nacht wieder vielfach zuzieht und örtlich leichter Regen oder Sprühregen fällt.
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