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Re: I R A K - R E S O L U T I O N
CAT_021985 - 07.06.2004, 13:48I R A K - R E S O L U T I O N
USA und Großbritannien drängen auf eine schnelle Irak-Resolution, doch vor allem Frankreich und Russland wollen Nachbesserungen in militärischen FrageUS-Botschafter John Negroponte kündigte in der Nacht zum Montag einen überarbeiteten Entwurf an – den vierten binnen zwei Wochen – und äußerte die Hoffnung, dass die Resolution am Dienstag verabschiedet werden könne.
Frankreich, Deutschland und andere Staaten hatten einen Zusatz gefordert, der der irakischen Übergangsregierung ein Vetorecht bei allen größeren Militäroperationen einräumen solle. Auch nach Ansicht Russlands gab es in den Diskussionen am Wochenende zwar deutliche Fortschritte, trotzdem bestünden weiter offene Fragen, die geklärt werden müssten, sagte der stellvertretende Außenminister Juri Fedotow laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax.
Enge Partnerschaft im Mittelpunkt
Was die Frage der Souveränität Iraks in militärischen Fragen nach der Machtübergabe am 30. Juni betrifft, soll unter anderem ein Briefwechsel zwischen US-Außenminister Colin Powell und dem designierten irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi der Resolution beigefügt werden. Allawi erklärte dem Sicherheitsrat, seine Regierung werde die alleinige Kontrolle über die irakischen Streitkräfte behalten. Sie werde in „voller Partnerschaft“ mit den Koalitionstruppen gemeinsame Militäraktionen und die Sicherheitspolitik koordinieren. Neu eingerichtete Militärausschüsse sollten eine enge Zusammenarbeit mit den bisherigen Besatzungstruppen sicherstellen, schrieb Allawi.
Powell sicherte seinerseits zu, dass der US-Kommandeur der Koalitionstruppen „partnerschaftlich mit der souveränen Regierung Iraks zusammenarbeiten“ werde, um bei der Sicherung des Landes zu helfen. Die US-Truppen würden sich mit den irakischen Sicherheitskräften „auf allen Ebenen“ abstimmen. Die Entwicklung einer effektiven und kooperativen Sicherheitspartnerschaft zwischen der multinationalen Truppe und der souveränen irakischen Regierung sei entscheidend für
die Stabilität des Landes, erklärte Powell.
Brief reicht Franzosen nicht
Für Frankreich und weitere Ratsmitglieder reicht es aber nicht aus, diese Themen lediglich in einem brieflichen Anhang zu erwähnen. Der Inhalt der Briefe müsse auch in die Resolution selbst Eingang finden, forderte der französische UN-Botschafter Jean-Marc de La Sabliere. Die Resolution müsse daher klarstellen, dass die Interimsregierung „Autorität über die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte haben wird sowie über deren Engagement in Aktionen der multinationalen Truppe, und dass ihre Zustimmung für sensible offensive Aktionen nötig ist“.
n.
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