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Re: Bundesrat stoppt Ausbildungsplatzabgabe und beschließt ...
CAT_021985 - 11.06.2004, 14:52Bundesrat stoppt Ausbildungsplatzabgabe und beschließt ...
Berlin (dpa) - Die Ausbildungsplatzabgabe liegt nach wochenlangem Tauziehen in der SPD vorerst auf Eis. Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Wirtschaft wie Regierungskreise gehen davon aus, dass der angestrebte Ausbildungspakt schon nächste Woche unterzeichnet werden kann. Kommt es zu dem Pakt, will Rot-Grün das Gesetz nicht weiter verfolgen. Weitere Entscheidung der Länderkammer: Die Renten werden ab 2005 besteuert - wie von den Karlsruher Verfassungsrichtern gefordert.
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Drei Worte - gepostet von 0aiur0 am Donnerstag 24.06.2004
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