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Re: Politik

Kyomi - 14.07.2007, 09:54
Politik
Interessiert sich jemand für euch eigentlich für Japans Politik?

Ich versuche zumindest ansatzweiße auf dem laufenden zu bleiben, wobei
mir was das politische System angeht doch der Überblick etwas fehlt.
(Kenn sich da jemand zufällig aus?)


Ganz interessant ist, was man über Shinzo Abe, den immernoch recht neuen
Premierminister (und Nachfolger Koizumis), so hört. Das meiste war ja
doch recht negativ >_> Generell wechseln in Japan die Premierminister
ja immer recht schnell (wenn jemand das Amt mehr als zwei Jahre inne hat
ist das schon recht viel ...) und deshalb bin ich ja schon einige Zeit gespannt
wie lang Abe wohl noch im Amt bleibt XD

Folgenden Artikel dazu fand ich dann recht interessant:

Zitat: Der japanische Ministerpräsident Abe mit dem Rücken zur Wand
Spekulationen über einen Rücktritt nach einer Reihe von Skandalen

Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe schlittert von Skandal zu Skandal. Bereits wird über einen Rücktritt des
Regierungschefs spekuliert. Shinzo Abe kommt indessen zugute, dass es Japan einmal mehr an einer Alternative zur
Regierungspartei fehlt.

tf. Tokio, 8. Juli

Seit Wochen fallen die Popularitätsraten des japanischen Regierungschefs Shinzo Abe. Politiker der regierenden Liberaldemokraten (LDP) distanzieren sich immer mehr von ihrem unglücklich agierenden Partei- und Regierungschef. Bei den Teilerneuerungswahlen für das Oberhaus vom 29. Juli droht der regierenden Koalition von LDP und Komeito der Verlust der Mehrheit. Eine solche Schlappe würde zwar nicht das unmittelbare Aus für Abe bedeuten, zumal die Wahl des Regierungschefs dem einflussreicheren Unterhaus, wo die regierende Koalition weiterhin über eine stabile Mehrheit verfügt, vorbehalten ist. Auf die leichte Schulter darf Abe die Erneuerungswahlen aber nicht nehmen. Nach der Tradition in der LDP haben Parteichefs auch für ein schwaches Abschneiden bei Oberhauswahlen die Verantwortung zu übernehmen. Dies zeigte sich 1998 beim Rücktritt des damaligen Ministerpräsidenten Ryutaro Hashimoto.

Keine glückliche Hand
Die Gründe für die angeschlagene Position von Abe sind mannigfaltig. Offensichtlich ist, dass der im September im vergleichsweise jungen Alter von 52 Jahren fast kampflos an die Regierungsspitze gespülte Politiker bei der Wahl seines Kabinetts keine glückliche Hand hatte. Zuerst stolperten der Reformminister und der Chef der Steuerbehörde über einen Korruptionsskandal; beide mussten den Hut nehmen. Daraufhin machte sich der Gesundheitsminister äusserst unpopulär, indem er in einer Rede über Japans tiefe Geburtenrate die Frauen etwas unsensibel als Gebärmaschinen bezeichnete. Schliesslich erhängte sich der Landwirtschaftsminister, nachdem der für seine undurchsichtigen Beziehungen zur Agrarwirtschaft bekannte Lobbyist in den Strudel eines Bestechungsskandals geraten war. Und auch rund um den neuen Agrarminister, der erst seit wenigen Wochen im Amt ist, kursieren bereits Berichte über Schummeleien und Bilanzfälschungen. Bei allen diesen Skandalen hinterliess Abe eine schwache Figur, schätzte die Lage – und die Verärgerung der Bevölkerung – oft falsch ein und verstrickte sich in bisweilen widersprüchliche Kommentare.

Auch gegenüber dem unlängst zurückgetretenen Verteidigungsminister Fumio Kyuma liess es der Regierungschef an Führungsstärke und Durchsetzungskraft mangeln. Der Minister, der wegen einer inhaltlich zwar korrekten, im politischen Klima Japans aber als Tabubruch empfundenen Äusserung zu den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki abtreten musste, hatte Abe verschiedentlich in Verlegenheit gebracht, etwa mit seiner offenen Kritik am amerikanischen Feldzug gegen den Irak. Da diese Kritik ziemlich quer stand zur offiziellen Unterstützung Japans für den amerikanischen Bündnispartner, sah sich Abe wiederholt zu korrigierenden Stellungnahmen, die Japans Support für das Engagement im Zweistromland untermauern sollten, veranlasst. In der Bevölkerung verstärkte sich der Eindruck, dass Abe seine Mannschaft nicht wirklich im Griff hat und im Kabinett jeder so redet, wie es ihm gerade passt.

Koizumi als blosse Episode
Unschuldig an diesem Eindruck ist Abe nicht. Anders als sein Vorgänger Junichiro Koizumi, der von Anfang an wenig Zweifel daran aufkommen liess, wer in der Regierung das Sagen hat, versteckt sich Abe allzu oft hinter seinen Ministern und Bürokraten, delegiert heikle Fragen an Gremien und scheut den Konflikt mit konservativen Politikern, die das Rad der Zeit zurückzudrehen versuchen. Deutlich zeigte sich dies beim verhängnisvollen Entscheid, elf sogenannte Parteirebellen, die von Koizumi wegen Widerstandes gegen die Privatisierung der Post aus der Partei ausgeschlossen worden waren, wieder in den Schoss der LDP aufzunehmen. Dies markierte den Anfang von Abes steilem Fall. Nicht ohne kluge Vorahnung erkannte die Öffentlichkeit in Abes Nachsicht eine Rückkehr zu den Praktiken der LDP vor der Ära Koizumi, als primär die Chefs der Faktionen oder greise Hinterbänkler das politische Zepter schwangen, kaum jedoch der Ministerpräsident. In der Tat agieren die Faktionen, deren Einfluss Koizumi stark zurückzubinden vermocht hatte, seit einigen Monaten wieder deutlich selbstbewusster.

Der Blick in die jüngere Vergangenheit verstärkt daher den Eindruck, dass die Amtszeit von Koizumi nur eine kurze Episode darstellte, während deren so etwas wie ein Ruck durch die starr und träge wirkende LDP zu gehen schien. Von diesem Elan und Schwung ist dieser Tage nichts mehr spürbar, und Abe hat die Vorlage, die ihm sein politischer Mentor mit der Inangriffnahme marktfreundlicher Strukturreformen, der Entmachtung der lähmenden Faktionen und einer stärkeren Konzentration der politischen Entscheidungsfindung im Büro des Ministerpräsidenten geliefert hatte, schlecht genutzt. Es fehlt Abe ganz offensichtlich an Konfliktfähigkeit, aber auch an der Fähigkeit, Respekt zu gebieten, um gegen den Widerstand parteiinterner Kräfte eine ähnlich konsequente Politik zu verfolgen wie sein Vorgänger.

Weit weg von der Bevölkerung
Dem stets etwas spröde wirkenden Abe geht aber auch das Gespür für die Sorgen der Bevölkerung ab. Die vom Regierungschef zu Prioritäten erklärten Punkte, etwa die Einführung einer patriotischen Schulerziehung, eine Änderung der Nachkriegsverfassung oder die Förderung einer stärkeren sicherheitspolitischen Rolle Japans, interessieren die meisten Bürger nur am Rande. Weit wichtiger erscheint ihnen, weshalb der seit Jahren anhaltende Wirtschaftsaufschwung für die meisten Japaner – vor allem jene ausserhalb der grossen Metropolen – noch immer kaum spürbar ist oder wie die Regierung angesichts einer rasant voranschreitenden Überalterung das System der sozialen Sicherheit auf ein stabileres Fundament zu stellen gedenkt. Der unlängst aufgeflogene Skandal, dass bei der elektronischen Erfassung von Zahlungen an die Pensionskasse die Dokumente von gegen 50 Millionen Versicherten verloren gingen, verdeutlicht die Berechtigung solcher Fragen.

Dennoch hat Shinzo Abe nicht alles falsch gemacht. Ironischerweise erzielte er seinen grössten Erfolg ausgerechnet in der Aussenpolitik, auf einem Feld, auf dem man dem für seine rechtsnationalistischen Überzeugungen berüchtigten Politiker kaum Erfolge zugetraut hatte. Bereits zwei Wochen nach Amtsantritt absolvierte Abe einen Besuch sowohl in China als auch in Südkorea und trug damit zu einer spürbaren Verbesserung der bilateralen Beziehung Japans zu diesen Ländern bei. Anders als Koizumi, der mit seinen Visiten im Yasukuni-Schrein eine diplomatische Isolierung Japans in Ostasien mitverursacht hatte, sah Abe bisher von solchen Pilgerfahrten ab, und zur Frage künftiger Besuche hält er sich bedeckt.

Die ostasiatischen Nachbarn nehmen dies wohlwollend zur Kenntnis, und selbst der Skandal um Abes dreiste Behauptung, im Zweiten Weltkrieg sei auf die von Japan rekrutierten Zwangsprostituierten kein Zwang ausgeübt worden, hat das Verhältnis gegenüber Peking kaum zu erschüttern vermocht. Trotz dem mageren Leistungsausweis und der tiefen Popularität könnten sich Grabreden zu Abe als verfrüht erweisen. Ein wichtiger Grund hierfür ist das ungeschickte Taktieren der oppositionellen Demokratischen Partei (DPJ). Sie vermag aus der Pannenserie der Regierung kaum politisches Kapital zu schlagen und hinterlässt unter der Führung von Ichiro Ozawa, einem Überläufer aus den Reihen der LDP, einen ähnlich zerstrittenen und programmatisch diffusen Eindruck wie die regierende Koalition. Kaum jemand dürfte daher in der DPJ eine wertvolle Alternative zur LDP erkennen, und von den kleinen Splitterparteien am linken Rand des politischen Spektrums ist ausser den ewiggleichen Warnungen vor einer Verwässerung von Japans pazifistischer Verfassung ohnehin kaum etwas zu erwarten. Vor die unglückliche Wahl zwischen Pest und Cholera gestellt, dürften sich daher viele Stimmbürger Ende Juli einmal mehr für das bereits bekannte und während Jahrzehnten geduldig erlittene Übel entscheiden – was Abe durchaus zugutekommt.

Mehrere Aspiranten auf die Nachfolge
Aber auch innerhalb der LDP ist weit und breit kein Hoffnungsträger erkennbar, der das Ruder – ähnlich wie Koizumi im Frühjahr 2001 – herumschlagen, das Vertrauen in die Regierung stärken und das Land wieder auf konkrete Ziele festlegen könnte. An Aspiranten auf die Nachfolge von Abe mangelt es dennoch nicht. In Lauerposition stehen etwa Aussenminister Taro Aso und der ehemalige Finanzminister Sadakazu Tanigaki, die beide schon im vergangenen September ins Rennen um das Präsidium der LDP gestiegen waren. Während aber Aso, dessen Familie ihren Reichtum nicht zuletzt der Ausbeutung koreanischer Zwangsarbeiter im Zweiten Weltkrieg verdankt, wiederholt durch eine verzerrte Sicht auf Japans Kriegsvergangenheit das asiatische Ausland gegen sich aufgebracht hat, plädiert Tanigaki unverhohlen für eine baldige Erhöhung der Konsumsteuer, was der LDP als untaugliches Mittel zur Besänftigung einer aufgebrachten Bevölkerung erscheint. Einmal mehr steht Japan vor einer Wahl ohne attraktive Auswahl. (Quelle: nzz.ch)

Also, interessiert sich jemand für das Thema "Japanische Politik"?

Re: Politik

Goku Chan - 27.07.2007, 00:12

jo ich interessiere mich schon dafür, hab mich damit aber noch nicht intensiv beschäftigt.
man kriegt ja auch nicht soviel aktuelles darüber haraus.

sind aber sehr interessante infos !
besonders die hier ^^° oh man.......

Zitat: Aso, dessen Familie ihren Reichtum nicht zuletzt der Ausbeutung koreanischer Zwangsarbeiter im Zweiten Weltkrieg verdankt,

ich kann ja mal nebenbei nach weiteren infos zur politik suchen.
hab im mo keine zeit.

Re: Politik

Kyomi - 04.08.2007, 14:53

Wer generelle Informationen braucht kann diese in folgendem Heft finden:
Informationen zur politischen Bildung --- Japan

Das Heft kann man komplett online lesen, ist aber sehr viel Text ~
(Ich habe das Heft zuhause und vor längerem mal gelesen, dauert wirklich
einige Zeit bis man es durch hat ... )


Diesen Sonntag sind Teilwahlen fürs Oberhaus, hier noch ein Artikel dazu:

faz.net hat folgendes geschrieben: Japan vor der Wahl

Enttäuschte „Generation Koizumi“

Von Peter Sturm

27. Juli 2007
Wenn man sich nur nach den Schlagzeilen richten wollte, müsste man mit dem Verfassen politischer Nachrufe auf Shinzo Abe beginnen. So ziemlich alle Meinungsforscher sagen dem japanischen Ministerpräsidenten bei den Teilwahlen zum Oberhaus am Sonntag nämlich eine Niederlage voraus. Daran knüpfen sich Spekulationen, seine Partei werde den Regierungschef dann zum Rücktritt drängen.

Aber wenn man die einschlägigen Veröffentlichungen eingehender liest, sind auch die Meinungsforscher ihrer Sache nicht mehr ganz so sicher. Zwar ist die Regierung Abe bei großen Teilen der Wählerschaft herzlich unbeliebt. Aber noch immer hat sich ein großer Teil der potentiellen Wähler nicht entschieden, wem sie ihre Stimme geben sollen und ob sie überhaupt zur Wahl gehen. Bis Sonntag kann also durchaus noch eine Menge passieren.

Außenminister möglicher Nachfolger Abes

Andererseits ist bei der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) eine gewisse Nervosität nicht zu übersehen. Das wird zuweilen an Kleinigkeiten klar. So sagte Kabinettssekretär Shiozaki kürzlich, über eine Niederlage der LDP werde sich am Ende nur Nordkorea freuen. Im übrigen werde der Ministerpräsident keinesfalls zurücktreten. Das sehe auch die Partei so. In dieser Hinsicht gibt es aber auch andere Meinungen. Als ein möglicher Nachfolger Abes wird Außenminister Aso genannt, der aber selbstverständlich offiziell von so etwas auch gar nichts wissen will.

Wie auch immer die Wahl ausgeht. Einen Zwang zum Rücktritt gibt es für Abe nicht, denn er wird von der anderen, mächtigeren Kammer des Parlaments, dem Unterhaus, gewählt oder abgewählt. Dort hat er eine solide Mehrheit. Und falls die LDP gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner Neue Komeito 64 der neu zu besetzenden 121 Sitze im Oberhaus gewänne, wäre sowieso alles in Ordnung. Dann behielte die Koalition nämlich ihre Mehrheit auch in dieser Kammer.

Aber danach sieht es nicht aus. In vielen Kommentaren zur Zukunft Abes gilt die 44 fast als Schicksalszahl. 44 Sitze nämlich gewann die LDP bei der vergleichbaren Wahl im Jahre 1998. Und daraufhin trat der damalige Ministerpräsident Hashimoto zurück. Abe werden jetzt ähnliche Wahlergebnisse vorhergesagt. Möglicherweise werde es sogar noch schlimmer kommen, meinen einige. Aber alle Prophezeiungen sind mit Vorsicht zu genießen.

Politische Altlasten der LDP

Ironischerweise ist Abe für das Problem, was ihm in der Bevölkerung am meisten zu schaffen macht, am wenigsten verantwortlich. Schon vor Jahrzehnten nämlich wurden die Fehler gemacht, die heute dazu führen, dass 50 Millionen Rentenbeitragskonten falsch geführt sind. Das geschah bei der Übertragung der Daten von Karteikarten in elektronische Datenverarbeitungssysteme.

Ruchbar wurde die Geschichte im Frühjahr dieses Jahres. Die Regierung Abe versuchte hektisch Abhilfe zu schaffen und versprach, alles werde aufgeklärt, die Fehler würden behoben. Das könnte man ein waghalsiges Versprechen nennen, denn nach Jahrzehnten ist es auch im ordentlichen Japan zuweilen schwierig, einen Versicherungsverlauf exakt zu rekonstruieren.

Der Rentenversicherungsträger gab sich auch rechtschaffen zerknirscht. Aber das politische Porzellan war zerschlagen und der Zorn entlud sich über Abe. Der stand zu seiner Verantwortung und verwies nicht auf die Versäumnisse zahlreicher Regierungen vor ihm. Das wäre ihm freilich auch wahrscheinlich schlecht bekommen, denn die LDP regiert mit einer kurzen Unterbrechung in den neunziger Jahren seit mehr als 50 Jahren.

Abe wirkt wie einer der „grauen Männer“

Vielleicht sollte man sich auch gar nicht wundern über die schlechten Umfragewerte der Regierung und ihres Ministerpräsidenten. Abes Vorgänger Koizumi hatte den Ruf eines energischen Reformers, der eine für japanische Politik völlig ungewohnte Frische verkörperte. Der seit September vergangenen Jahres amtierende Abe hingegen wirkt wieder viel eher wie einer jener „grauen Männer“, die so lange die Politik Japans bestimmt hatten.

Zudem hat er auch seinen Frieden mit einigen jener „Rebellen“ gemacht, die Koizumi im Streit über die Postreform vor den Unterhauswahlen 2005 aus der LDP gedrängt hatte. Entsprechend enttäuscht zeigt sich denn auch die „Generation Koizumi“ vom neuen Ministerpräsidenten. In einer Umfrage der Zeitung „Asahi“ sagten jetzt 70 Prozent der unter Vierzigjährigen, sie unterstützten Abes Regierung nicht. Erstmals erwartet diese Altersgruppe auch einen Sieg der oppositionellen Demokratischen Partei Japans.

Manch ein professioneller Beobachter fragt sich freilich, was die Wähler wohl an dieser Partei finden mögen. Noch in der vergangenen Woche sagte nämlich eine andere Umfrage, der Vorsitzende der Demokraten, Ozawa, sei noch weniger beliebt als Abe. So sieht es denn so aus, als resultiere der Zulauf zur Opposition vor allem aus Unzufriedenheit mit der LDP, weniger aus Begeisterung über deren Programm.

Die Unsicherheit der Meinungsforscher

Die Unsicherheit der Meinungsforscher erklärt sich nicht nur aus der großen Zahl der unentschiedenen Wähler. Auch das Wahlsystem spielt eine Rolle. Von den 121 zu besetzenden Sitzen werden 73 durch Direktwahl in Wahlkreisen bestimmt, 48 durch Verhältniswahl in Listen. In den Wahlkreisen wiederum gibt es bedeutende Unterschiede. In 29 Bezirken ist ein Sitz zu vergeben, in zwölf Wahlkreisen stehen zwei Sitze zur Disposition, fünf Wahlkreise entsenden drei Abgeordnete, einer sogar fünf.

Bei der Listenwahl können die Wähler entweder der vorgelegten Liste zustimmen. Sie können sich auch einzelne Kandidaten von der Liste herauspicken. Ausgezählt wird dann in zwei Schritten. Erstens wird die Zahl der einer bestimmten Partei zustehenden Sitze ermittelt. Dann werden die Sitze nach der Zahl der innerhalb der Liste verteilten Stimmen besetzt. Dieses selbst von japanischen Zeitungen als „speziell“ beschriebene System macht sowohl Vorhersagen als auch Hochrechnungen kompliziert.



EDIT

So, die Wahl ist vorbei und wie zu erwarten hat sie kein gutes Ergebnis für Abe geliefert ...

Zitat: Japan: Wähler degradieren Premier Abe zur „lahmen Ente“

Tokio. Blass, übernächtig, ohne Krawatte und mit verrutschtem Hemdkragen: So präsentierte sich Japans Premier Shinzo Abe in der Nacht seines Wahldebakels. „Unaufgeräumt und geistig fast abwesend“, kommentierte ein TV-Reporter sarkastisch das Auftreten des Premiers. Japans regierende Liberal-Demokraten (LDP) stehen unter Schock, Abe scheint nur noch ein Premier auf Zeit zu sein.

Er muss eine Niederlage verantworten, wie sie die seit fünf Jahrzehnten quasi ununterbrochen regierende LDP selten erlitten hat. Sie verlor bei der Oberhauswahl am Sonntag 27 von 110 zu verteidigenden Mandaten und damit die Mehrheit in der zweiten Kammer. Die oppositionelle Demokratische Partei (DPJ) gewann 60 Sitze und ist damit erstmals stärkste Partei im Oberhaus. LDP-Koalitionspartner Komeito büßte ein Drittel ihrer Mandate ein.

Noch in der Wahlnacht versuchte Abe, sein politisches Überleben zu sichern: Im Fernsehen übernahm er die „volle Verantwortung“. „Die Lage ist ernst“, sagte er. Gerade deshalb wolle er im Amt bleiben, um den Kurs fortzusetzen: „Der Umbau der Nation hat erst begonnen“, erklärte der sichtlich angeschlagene Premier.

Premier auf Abruf

Am Morgen danach holte er sich im Parteivorstand zunächst Rückendeckung und kündigte personelle Konsequenzen an – für andere. Es gilt als ausgemacht, dass Generalsekretär Hidenao Nakagawa den Hut nehmen muss. Auch wenn Abe den Kopf vorerst aus der Schlinge ziehen konnte, ist er ein Parteichef und Premier auf Abruf.

Die siegestrunkene DPJ hat durchgesetzt, dass die Regierung trotz Sommerpause für 7. August eine Parlaments-Sondersitzung einberuft. Dabei soll ausgelotet werden, wie LDP und DPJ, die nun in je einer Kammer die Mehrheit haben, miteinander umgehen und für Japan Politik machen können. Können sich die beiden Seiten nicht einigen, wird es eng für Abe.

Die Opposition könnte seine Demission zur Bedingung für eine „Kohabitation“ machen. So könnte sie den ungeliebten Premier nach nur zehn Monaten aus dem Amt jagen. Die LDP bereitet sich schon auf einen Sonderparteitag Ende August vor. Dort müsste rechtzeitig vor der Herbstsitzung des Parlaments ein Nachfolger als Premier präsentiert werden.

Beobachter in Tokio vermuten aber, dass es mittelfristig Neuwahlen geben wird, um das Parteien-Patt nicht auf eine „längere Periode politischer Instabilität und parlamentarischer Blockade hinauslaufen zu lassen“.

Abe wirkt altmodisch

Genannt wird ein Termin im Frühjahr 2008. Die Liberal-Demokraten können hoffen, dass der Wähler bis dahin seinen „extremen Ärger über die Regierungskoalition“ wieder vergessen hat, sagt Takayoshi Miyagawa, Chef des Zentrums für politische Öffentlichkeitsarbeit.

Die Liberal-Demokraten wurden zunächst einmal abgestraft für den Pensionskassenskandal und die jüngsten Parteispenden- und Korruptionsaffären. Zudem kommt der Premier „für junge Japaner mit seinem Patriotismus zu altmodisch daher“, sagt Erstwählerin Kozue Niwa. Sauer sind auch große Teile der Bevölkerung in den Provinzen, die vom Aufschwung in den Ballungszentren wenig profitieren. Vor allem in den ländlichen Gebieten hatte die LDP eine stabile Stammwählerschaft, die sich diesmal jedoch großteils von ihr abgewandt hat.

Die LDP wird alles daran setzen, diese Klientel zurückzuerobern. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer dürfte damit zunächst ebenso vom Tisch sein wie die Privatisierung der aufgeblasenen Staatspost.

In dem drohenden Machtkampf können sich die Parlamentskammern ständig gegenseitig blockieren. Aber nicht nur der Premier wird damit zur „lahmen Ente“, dem ganzen parlamentarischen System und – schlimmstenfalls – der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt droht die Lähmung.

Paralyse statt dynamischer Reformen ist das eigentliche Ergebnis der Wahl. Politisches Chaos über längere Zeit würde der Wettbewerbsfähigkeit Japans schweren Schaden zufügen.

("Die Presse", 31.07.2007)



Ansonsten ....

Zitat: Japan: Rücktritt nach der Wahlniederlage

Tokio. Als Konsequenz aus der Wahlniederlage der Regierungsparteien ist der japanische Landwirtschaftsminister Norihiko Akagi am Mittwoch zurückgetreten.
Akagi wird vorgeworfen, in den vergangenen zehn Jahren Ausgaben in Höhe von 90 Millionen Yen (540.000 Euro) für ein Büro geltend gemacht zu machen, das es nicht mehr gibt. Er hatte sein Amt erst im Juni nach dem Selbstmord seines Vorgängers übernommen. Toshikatsu Matsuoka hatte sich wegen einer Finanzaffäre das Leben genommen.

Mittwoch, 01. August 2007




EDIT: 12.09.07

Jetzt ist es soweit, Abe hat seinen Rücktritt angekündigt ....

Tagesschau.de hat folgendes geschrieben: Regierung von Skandalen belastet
Japans Premier Abe tritt zurück

Der angeschlagene japanische Ministerpräsident Shinzo Abe tritt zurück. Seinen Entschluss teilte der 52-jährige Konservative auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz in Tokio mit. Erst vor einem Jahr hatte er die Nachfolge des populären Junichiro Koizumi angetreten. Schon bald wurde Abe aber wegen Führungsschwäche kritisiert. "Es ist schwierig geworden, ohne die Unterstützung und das Vertrauen des Volkes politische Maßnahmen voranzutreiben", erklärte Abe.

Als Grund für seinen Rücktritt führte er zudem den Widerstand der größten Oppositionspartei, der Demokratischen Partei (DPJ), gegen eine Verlängerung von Japans Afghanistan-Einsatz an. Abe hatte in den vergangenen Tagen bereits angedeutet, er sei zum Rücktritt bereit, wenn es nicht gelinge, ein am 1. November auslaufendes Gesetz zur Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes durch das Parlament zu bringen. Die Oppositionspartei DPJ lehnt dies strikt ab. Sie hatte bei den Oberhauswahlen im Juli erstmals die Kontrolle in der zweiten Kammer erlangt und kann damit Gesetzesinitiativen der Regierung verzögern.

Mit der Wahlschlappe hatten die Wähler Abe und seine Liberaldemokratische Partei (LDP) für einen Skandal um Rentenbeiträge sowie eine Serie von Finanzaffären abgestraft, in deren Folge vier Kabinettsmitglieder zurücktraten.

LDP wählt Nachfolger kommenden Mittwoch

Die LDP kündigte an, am kommenden Mittwoch einen Nachfolger wählen zu wollen. Um schnell eine Entscheidung herbeizuführen, soll das bisherige Wahlverfahren abgekürzt werden, meldete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo.
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