Bruno Wanderer

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20160108 FASCHINGSPOLITIK Stoptaste für Fischers oder für Strache?

02.°
Strache kritisiert Bundespräsident
Heinz Christian Strache hat im „Wien heute“-Interview zum Jahreswechsel Bundespräsidenten Heinz Fischer kritisiert. Der FPÖ-Chef kann sich außerdem vorstellen, die Funktion des Präsidenten und Kanzlers künftig zusammenzulegen.
„Wir haben ein Hearing gemacht mit Frau Dr. Griss (Irmgard, Anm.), wo wir viele Fragen gestellt haben und auch Antworten erhalten haben. Nicht immer zufriedenstellende Antworten in unserem Sinn“, sagte FPÖ-Chef Heinz Christian Strache im Interview mit Chefredakteur Paul Tesarek.
„Wir werden das im Bundesvorstand bewerten und einen Kandidaten dann entsprechend für uns persönlich sicherstellen. Das kann ein unabhängiger Kandidat sein, das kann ein Parteikandidat sein. Wir lassen das auf uns zukommen.“
Strache für „Superamt“
Laut Strache ist die Frage, ob Österreich einen Bundespräsidenten überhaupt braucht, berechtigt. Strache: „Darüber kann man diskutieren, ob es nicht vernünftig wäre, die Funktion des Bundespräsidenten und Bundeskanzlers in einem Superamt zusammenzulegen - aber dann auch mit direkter Wahl den Kanzler der Zukunft in Österreich zu wählen.“ Denn auch in anderen Ländern gäbe es Ministerpräsidenten.
Heinz Christian Strache im Interview
Der FPÖ-Chef spricht unter anderem über die Bundespräsidentenwahl und über sein Versprechen mit dem Rauchen aufzuhören.
Fischer soll „parteipolitisch agiert“ haben
Über den jetzigen Bundespräsidenten Heinz Fischer sagte Strache, „Heinz Fischer hat versucht den Eindruck zu hinterlassen, ein überparteilicher Bundespräsident gewesen zu sein. Ich hab das leider Gottes für mich persönlich anders wahrnehmen müssen. Ich hab durchaus immer wieder erlebt, dass er parteipolitisch agiert und gehandelt hat. Das würd ich mir in Zukunft anders wünschen.“
Verfassungsrechtler sieht Vorschlag skeptisch
Verfassungsrechtler Theo Öhlinger bewertet den Vorschlag ob der Machtfülle des „Superamts“ skeptisch. Die Erfahrung zeige, dass eine Fusion der Ämter Bundespräsident und Bundeskanzler gewisse Tücken birgt - mehr dazu in Öhlinger skeptisch zu Strache-Wunsch. http://wien.orf.at/news/stories/2749853/

Öhlinger skeptisch zu Strache-Wunsch
Im „Wien heute“-Interview hat FPÖ-Chef Heinz Christian Strache vorgeschlagen, die Ämter des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers zusammenzufassen. Verfassungsrechtler Theo Öhlinger ist ob der Machtfülle skeptisch.
Die Erfahrung zeigt, dass eine Fusion der Ämter Bundespräsident und Bundeskanzler gewissen Tücken birgt: „In allen anderen Ländern, in die man dieses System transplantiert hat, vor allem in Südamerika, hat das immer wieder zu Diktaturen geführt, weil die Versuchung für den starken Präsidenten doch sehr stark war“, so Öhlinger im ORF-Radio.
„Bestehendes System hat sich bewährt“
Öhlinger glaubt nicht daran, dass in Österreich eine Diktatur entstehen könnte, es gebe aber ohnehin keinen Grund vom jetzigen System abzugehen. Es habe sich im Grunde genommen bewährt, es habe hie und da kleine Spannungen gegeben, wenn ein Präsident ein bisschen aktiver werden wollte, als es die Verfassung eigentlich zulässt. Aber das seien nie Krisen gewesen, die eine radikale Reform rechtfertigen würden, so Öhlinger.
Reformbedarf sieht Öhlinger allenfalls beim Parlament. Er wünscht sich die Möglichkeit, dort flexiblere Mehrheiten zu bilden und eine Stärkung der einzelen Abgeordneten. http://wien.orf.at/news/stories/2750047/

20160101 Überflüssige pseudomoralische Agitation des Bundespräsidenten

Debatte um Präsidentenamt FPÖ-Chef Heinz Christian Strache schlägt einmal mehr vor, die Ämter des Bundespräsidenten und Bundeskanzlers zusammenzulegen. Und denkt da an ein Amt mit Direktwahl. Somit lägen die Kompetenzen des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers in einer Hand. Verfassungsrechtler Theo Öhlinger ist allerdings skeptisch. Er befürchtet, dass in so einem System eine Person zu viel Macht hätte. http://oe1.orf.at/artikel/428919 FISCHER-FORUM

20151216 Terroristen und Muslime
Spielerisch schafft er den Bogen von den als Flüchtlingen getarnten Dschihadisten zu den muslimischen Kindergärten, in denen "mit Steuergeld islamistische Kopfabschneider gezüchtet werden". Strache arbeitet sich am Koran und Islam ab ("Nicht jeder Moslem ist Terrorist, aber jeder Terrorist ist Moslem!"); und er unterstellt SPÖ und ÖVP, sie würden Migranten die Staatsbürgerschaft schenken, nur um von ihnen später gewählt zu werden. http://kurier.at/politik/inland/strache-wir-zuechten-kopfabschneider/169.841.121

14.°
http://kurier.at/politik/inland/asyl-fpoe-vermutet-unbegleitete-minderjaehrige-in-kindergrippen/169.636.041
Ohne der Antwort von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) vorgreifen zu wollen, dürfte es sich um eine eher kleine Zahl von 0-3-Jährigen handeln, die den Weg von Afghanistan oder Syrien nach Österreich ohne ihre Eltern angetreten haben. Gesucht wird übrigens auch nach der Anzahl der unbegleiteten Minderjährigen in den Kindergärten.
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FORUMADMIN HP

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