Bruno Wanderer

[brunowanderer]

Politik/Inhalt EU FINANZ FISCHER JUSTIZ ÖVP ORF SPÖ Zitate
°° / WÖRTERBUCH/LEXIKA°°

ZITATE-Online - DIENER des STAATES
- DRIVE
ANUSGLOSSAR FISCHER P°A°R°L°A°M°E°N°T POLITIK
Skandal im Nationalrat BERLAKOVICH-HUNDEBIERANSTICH
http://www.parlament.gv.at/ http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96sterreichisches_Parlament https://twitter.com/parlamentgvat http://www.meineabgeordneten.at/
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°
POSTS
(KopfParlament)--> https://picasaweb.google.com/110755859271321809326/Satire?noredirect=1#5393325507354529266

• 2014-08-04 Mag.a Barbara Prammer 1954 - 2014
Ein Leben für Demokratie und Dialog http://www.trauerportal.at/cel5-Barbara_Prammer/kondolenzbuch.html?s=0

• 2014-02-04 Wortwahl “ABPUTZEN” Spindelegger Hypo - Debatte Parlament . "Die POLITIK soll sich nicht abputzen und abstreifen sondern sinnvolle Maßnahmen ergreifen" ! Mayer Zitate Spindelegger-Forum

• 2013-07-05 Parlament Urlaub 75 Tage, mehr als zehn Wochen, ist keine Nationalrats-Sitzung angesetzt. http://www.heute.at/news/politik/art23660,736612
-- Parlamentskehraus vor der Nationalratswahl Nationalrat beendet GP mit 19stündiger Marathonsitzung http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2008/PK0775/
http://www.tt.com/%C3%9Cberblick/Politik/6822674-6/endspurt-vor-sommer-und-wahl-nationalrat-mit-marathonsitzungen.csp
-- "Alle Jahre wieder der Peinlichkeitshöhepunkt; Pramer-Jammer Sommerpanik Torschluß-Possentheater ! Was oder wer wird das ganze Jahr vertreten ? Die Füße weil sie beim Reden machmal stehen."

• 2013-04-01
- Prammer will den von ihrem Vorgänger Fischer eingeführte Parteigründung für seine Heide Schmidt wegen Stronach wieder abstellen.
-- Ein Abgeordneter eilt ins Parlament und fragt den Portier: "Hat die Sitzung schon angefangen?" - "Ja, der Herr Minister hält schon seit 20 Minuten seine Rede." - "Und? Worüber spricht er?" - "Das hat er noch nicht gesagt!" http://www.witze-fun.de/witze/witz/1226



• 2012-12-04
Was treibenen die Leute der Berufspolitik das ganze Jahr ? Der Umweltminister Berlakivich ÖVP z. B. fröhnte einen Hundebieranstich BERLAKOVICH-HUNDEBIERANSTICH . In den letzten 2 Tagen: Erhöhung aller Politikerbezüge um 1.8% und 41 Gesetze durchpeitschen, dann 2 Monate Weihnachtferien, im Sommer gab es ohnehin 3 Monate Ferien für das Parlament und das gleiche Theater vor dem Ferienbeginn. Pucher BZÖ, Lugar Stronach sind dagegen. http://www.oe24.at/oesterreich/politik/41-Gesetze-ab-Freitag-ist-Urlaub/87260949 http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Acht-Wochen-Ferien-fuer-Parlament/87036721

• 2012-09-16
http://www.mirwurscht.org/
Österreich unter Entwicklungshilfe Schlußlichtern
Wir fordern: Stoppt die Kürzungen der Entwicklungshilfe! Das Budget für bilaterale Entwicklungshilfe 2013 darf nicht noch niedriger als 2012 sein!

• 2012-03-12
SCHILDBÜRGERSTAAT ÖSTERREICH
1 Bundespräsident, 14 Minister mit 4 Staatssekretären,183 Nationalräte, 63 Bundesräte, 9 Landeshauptleute mit Stellvertreter, 84 Bezirkshauptmänner mit Stellvertreter, 2357 Gemeindebürgermeister mit Stellvertreter.
22 Sozialversicherungsträger und dem Hauptverband, mit 23 Obmännern und 23 Stellvertretern dazu kommt noch eine Unzahl von Direktoren und Funktionären.
3 Kammern: Bundesarbeitskammer, die Wirtschaftskammer, die Landwirtschaftskammer alle 3 sind Dachverbände für 9 Landeskammern, dazu noch Ärztekammer, Rechtsanwaltskammer, Notariatskammer, Wirtschafttstreuhänder - Kammer, Apothekerkammer, Architekten- und Zivilingenieurkammer mit Präsidenten und Stellvertreter und eine Vielzahl von Direktoren und Funktionären.
Prunkvolle Bürogebäude und luxuriöse Dienstwagen, das alles kostet eine Unmenge an Steuergeld und dient größtenteils zur Machterhaltung sowie zur Versorgung für Wirtschaftsuntaugliche aus dem Politik- und Beziehungskreisen. Der Staat kassiert sehr viel aber wenig kommt davon zurück, nach großen Versprechen kommen die auch rhetorisch armseligen Meldungen der Berufs – Tribunate. Aber auch wir selbst sind oft mit unsren Vorsorge- und Versorgeansprüchen zu wirklichkeitsfern. Ein freier Geist in einer freien Wirtschaft, in der stetigen Herausforderung der Existenz ist stets auf allen Gebieten, diesen lebenslangen Amts- und Polithockern, in jeder Weise immer weit überlegen.Daten Quelle info@stronachinstitut.at

• 2012-02-12
BIG REFORM IN SMALL PACKAGES oder PLATTITÜDE LAMENTO (Floskel Trauergesang)
Weder das Bundeskanzleramt noch die SPÖ und die ÖVP, von den anderen Parteien ganz abgesehen, haben den 17 Seiten "HIGHLIGHTS, DATEN, FAKTEN"-2- Gutglück Hoffnungstext im Web. Hauptsache das Alt-Pensionistentum mit Renten jenseits von Gut und Böse wird weiter durchgefüttert, kein Gedanken Andenkdunst ist auch von einer Verminderung der Steuergeldzuwendungen an die Parteien. Auch der Pröllsche Geistesblitz zur Hofburgeinsparung lebte nicht lange, obwohl in einem Votum 60% dafür stimmten. Kammerpflicht und Bundesrat sind überholt; Gemeinden, Bezirke, Bundesländer - Zusammenlegung und Vereinheitlichung aller dazugehörenden Einrichtungen auf ökonomischer Basis ? Die Landes und Gemeindebeamten bleiben unangetastet ? Anstatt Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen wird die Arbeit verteuert, dafür kommt "Fit2Work beraten"-5-; "Der Tätigkeitsschutz für gering Qualifizierte wird schrittweise von 57 auf 60 Jahre angehoben ?"-7-; "...etwa Änderungen im Dienstplan beim Militär, oder ein neues Dienstzeitenmanagement für die Exekutive ?"-8-; "...Nulllohnrunde 2013 und Moderate Gehaltsanpassung...?"-9-; "Interministerielles Flächenmanagement Bundesgebäude, Abgabe des Überschusses?"-9- wo blieb bisher der Überschuss ?; "E-Government Offensive?"-9- = E-Regierung Offensive, denn Informations- und Kommunikationstechnologien sind für Regierung und Politik ein Neuland, sie konnten auch den zitierten Text nicht einspielen; "BIG-Reform SIVBEG ?-10- = Big Reform in Small Packages; "Schaffung einer Österreichischen Verwaltungshochschule" ?-10-; "...überprüfen die Umsetzung einer Reihe von Infrastrukturprojekten ?-10-; "Über eine Reihe von Ressorts werden 5 % der Ermessensausgaben gebunden" ?-10-; "Für die folgenden Finanzperioden wird das Förderwesen auf neue, stabile und effiziente Beine gestellt ?-11-; "Einführung von Indikatoren zur besseren Evaluierung ?-11-; "Zu den Fragen der Nationalrats-Wahlordnung wird eine Arbeitsgruppe auf parlamentarischer Ebene gebildet... ?-12-; "Einengen von Gestaltungsspielräumen ?"-14-; "Streichung der Spekulationsfrist beim Verkauf von Immobilien ?"-14-; "...Mrd. Euro an unversteuerten Geldern aus Österreich liegen laut Schätzungen auf Schweizer Konten ?"-16- die Sicht reicht nicht zu den anderen Steueroasen; "Die EU-Kommission plant die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Jahr 2014 ?"-16- Von den Leuten der Regierung, der Politik und der Beamtenschaft, deren beruflicher Lebensinhalt es ist; solche Texte zu formulieren, kontrollieren und auch noch als Erfolg zu verkaufen, ist dies eine Eliteleistung. Wenn nun in der Not auch einige Missstände fallen, die breite Masse das Volk wird diese Andeutungen, Doppelbödigkeiten, Stümpereien, Täuschungen, Undurchsichtigkeiten, Umschreibungen als Bemühung, "einen Schritt in die richtige Richtung zu tun", nicht anerkennen.
-12 aktien-portal.at/forum |-02-14 Zum Valentinstag Blumen aus Beton für die Regierung |-02-14 Schweiz bremst bei Steuerabkommen
- 1 -
K O N S O L I D I E R U N G S P A K E T 2012 - 2016 ORIGINAL TEXT BUNDESKANZLERAMT ÖSTERREICH PDF TEXT
- 2 -
Eines der größten Konsolidierungsprogramme der Zweiten Republik. Vergleichbar nur mit dem Paket, das vor dem Beitritt zur Eurozone notwendig war. Eine gemeinsame Leistung der Bundesregierung. Ein ausgewogenes Paket. Österreich setzt damit die Schuldenbremse um.
Das Strukturpaket verwirklicht drei Prinzipien
1. Zusätzliche Einnahmen und die Schließung von Steuerlücken, keine Anhebung von Massensteuern
2. Sinnvolle Sparmaßnahmen – in der Struktur und nachhaltig
3. Offensivmittel für Investitionen – in Arbeitsmarkt, in Bildung und Forschung
HIGHLIGHTS, DATEN, FAKTEN
• Strukturelles gesamtstaatliches Defizit fällt bereits 2012 unter drei Prozent des BIP. Somit wird das Verfahren wegen dem übermäßigen Defizit ein Jahr früher als von der EU verlangt beendet werden (2013).
• Neuer Konsolidierungspfad entspricht der österreichischen „Schuldenbremse“ (strukturelles Defizit max. 0,45 Prozent des BIP 2017).
• Maastricht Defizit im Jahr 2016 gesamtstaatlich ausgeglichen.
• Kumuliertes Konsolidierungsvolumen: 26,5 Mrd. Euro (2012 bis 2016);
• Ausgewogenes Verhältnis zwischen sinnvollem Sparen und neuen Einnahmen
• Offensivmittel für Investitionen gesichert: Mehr Geld für Schulen (1,6 Mrd. Euro), Universitäten (Uni-Milliarde ab 2013), Gesundheit, Infrastruktur, Sicherheit, Arbeitsmarkt (750 Mio. Euro für Arbeitsmarktoffensive für
- 3 -
Ältere), Pflege (650 Mio. Euro für die Verlängerung des Pflegefonds) Bisherige Offensivmittel (400 Mio. Euro pro Jahr für Unis, Ganztagsschulen, Forschung, thermische Sanierung, Gesundheit) bleiben.
• keine Anhebung von Massensteuern
• Bundesländer leisten mit Einsparungen und der Hebung der Effizienz mit zusätzlich mehr als 5 Mrd. Euro den höchsten Konsolidierungsbeitrag bisher
• Verkleinerung Bundesregierung, Nationalrat, Bundesrat ab nächster Legislaturperiode (Arbeitsgruppe auf parlamentarischer Ebene geplant)
- 4 -
Die Konsolidierung auf einen Blick
Gesamtstaatliches Defizit (nach Maastricht) in Vergleich zum BIP
--------------------------------- 2012 – 2013 – 2014 – 2015 – 2016
Defizitpfad, Prognose Feb. 2012 –-3,2 % –3,5 % –3,2 % –2,8 % –2,6 %
----------------Defizitpfad NEU –-3,0 % –2,2 % –1,5 % –0,7 % –0,1 %
Strukturelles Defizit in % des BIP
------------2012 – 2013 – 2014 – 2015 – 2016
Defizitpfad –2,6 % –1,9 % –1,5 % –0,9 % –0,6 %
Konsolidierung in Mrd. Euro
--------------------2012-2013-2014-2015-2016
--------Gesamtstaat 0,58 4,09 5,42 7,29 9,08
- Bund ------------- 0,40 3,38 4,00 5,50 6,60
- Länder, Gemeinden-0,11 0,57 1,18 1,39 1,96
Sinkende Schuldenquote ab 2013 (in % des BIP, Gesamtstaat)
--------------------2012 - 2013 - 2014 - 2015 -2016
Schuldenquote ALT* 75,0% 75,5% 75,1% 74,4%. k. A.
-Schuldenquote NEU 74,8% 75,4% 74,7% 73,1% -71 %
* laut Bundesfinanzrahmen 2012 bis 2015
- 5 -
Die Konsolidierung im Einzelnen, Beispiele, Hintergrund etc. AUSGABENSEITIGE MAßNAHMEN In der Übersicht: Die „großen Brocken“ der Einsparungen im aktuellen Strukturpaket (jeweils kumuliert 2012 bis 2016)
ARBEITSMARKT, PENSIONEN UND PENSIONISTEN Arbeitsmarktoffensive bis 2016
• Bringt Maßnahmen, um ältere ArbeitnehmerInnen länger im Erwerbsleben zu halten.
• Schafft Anreize, damit Unternehmen ältere Menschen beschäftigen.
• Bringt Maßnahmen, damit die ArbeitnehmerInnen gesund bleiben.
• Bringt Maßnahmen für Menschen, die bisher in I-Pension gehen mussten.
• 45.000 ältere und gesundheitlich beeinträchtigte Personen werden zusätzlich in AMS-Förderungen einbezogen.
• 32.000 stärker beeinträchtigte aber noch arbeitsfähige Personen profitieren von beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen.
• 40.000 ältere Arbeitslose werden mittels Lohnsubventionen in Beschäftigung gebracht.
• 70.000 Personen werden jährlich zusätzlich im Rahmen von Fit2Work beraten.
• 6.000 I-Pensions-Fälle unter 50 werden in Zukunft vom AMS betreut.
• 2.000 Menschen profitieren von der kontinuierlichen Altersteilzeit. In Summe werden für die Arbeitsmarktoffensive über 750 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit werden 195.000 ältere und gesundheitlich
eingeschränkte ArbeitnehmerInnen unterstützt, um länger im Erwerbsleben zu bleiben.
- 6 -
Weitere Maßnahmen Arbeitsmarkt
• Pensionsvorschüsse: werden nicht mehr ausbezahlt, solange kein Gutachten über die Arbeitsunfähigkeit aus der Gesundheitsstraße vorliegt. Einsparung bis 2016: 309 Mio. Euro
• Arbeitsmarktbeitrag bei Beendigung eines Dienstverhältnisses. Der Arbeitgeber muss einen Arbeitsmarktbeitrag von 110 Euro entrichten. Mehreinnahmen bis 2016: 343 Mio. Euro
• Entfall von Blockzeitvereinbarungen bei der Altersteilzeit. Einsparungen bis 2016: 186 Mio. Euro
• Altersteilzeitgeld in der kontinuierlichen Form bis zum Regelpensionsalter; Investitionen bis 2016: 115 Mio. Euro. Einsparungen bei Pensionen und zusätzliche Steuer und Sozialversicherungseinnahmen: 197 Mio. Euro.
• Verlagerung der I-Pensions-Fälle unter 50 ins AMS Durch Reha- Maßnahmen kommt es zunächst zu Mehrkosten (Offensivpaket). Ab 2017 ergeben sich durch den längeren Verbleib im Erwerbsleben hohe Einsparungen.
• Arbeitslosenversicherung-Beitragspflicht bis zum Pensionsanspruch wird eingeführt. Mehreinnahmen bis 2016: 303 Mio. Euro
• Erhöhung Arbeitslosengeld bei Schulungen und Entfall Qualifizierungsbonus. Einsparungen bis 2016: 5 Mio. Euro
• Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Arbeitslosenversicherung für DG/DN um zusätzlich 90 Euro. Mehreinnahmen bis 2016: 53 Mio. Euro
• Streichung Überweisung unternehmensbezogenen Arbeitsmarktpolitik an BMWFJ. Einsparungen bis 2016: 88 Mio. Euro
- 7 -
Maßnahmen im Pensionsbereich
• Kontogutschriftmodell: Ab 2014 wird statt drei nur noch eine Rechtsgrundlage gelten. Dadurch gibt es mehr Transparenz, mehr Fairness, mehr Übersichtlichkeit. Einsparungen bis 2016: 123 Mio. €.
• Pensionsanpassung: Der Anpassungsfaktor für 2013 und 2014 wird um ein bzw. 0,8 Prozent gesenkt. Einsparung bis 2016: 2,56 Mrd. Euro
• Anhebung des Tätigkeitsschutzes: Der Tätigkeitsschutz für gering Qualifizierte wird schrittweise von 57 auf 60 Jahre angehoben. Durch die Maßnahmen der Arbeitsmarktoffensive werden die Betroffenen wieder in den Arbeitsmarkt integriert. Einsparung bis 2016: 464 Mio. Euro
• Korridorpension: Es wird in der neuen Rechtsform höhere Abschläge geben, außerdem werden die Versicherungsjahre für die Anerkennung erhöht. Einsparung bis 2016: 509 Mio. Euro
• Beitragsharmonisierung: Die Pensionsversicherungsbeiträge für Bauern und Gewerbetreibende werden erhöht. Mehreinnahmen bis 2016: 554 Mio. Euro
• Nachtschwerarbeit: Die Beiträge der Dienstgeber für das NSCHG werden angehoben. Mehreinnahmen bis 2016: 102 Mio. Euro
• Die Höchstbeitragsgrundlage für die Pensionsversicherung wird angehoben. Mehreinnahmen: 218 Mio.
• Keine weitere Absenkung der Mindestbeitragsgrundlage bei gewerblichen Pensionen: Mehreinnahmen: 83 Mio.
- 8 -
VERWALTUNG UND ÖFFENTLICHER DIENST
Strukturelle Maßnahmen auf Dienstgeberseite: Volumen 700 Mio. Euro Ein Aufnahmestopp für den öffentlichen Dienst bis 2014, begleitet von einem Mobilitätspaket, bringt folgende Einsparungen: 2012 noch 42 Mio. Euro, 2013 94 Mio. Euro, sowie ab 2014 knapp 112 Mio. Euro jährlich, in Summe 471 Mio. Euro. Ausgenommen sind jedenfalls die Bereiche Polizei, Justizwache, LehrerInnen, RichterInnen und StaatsanwältInnen. Auch die Lehrlingsoffensive soll weiter fortgesetzt werden. Dazu kommen kleinere Maßnahmen wie etwa Änderungen im Dienstplan beim Militär, oder ein neues Dienstzeitenmanagement für die Exekutive. Diese Maßnahmen bringen gemeinsam noch einmal 222 Mio. Euro. Betroffen: Militär: 14.600; Exekutivbedienstete (Polizei, Justizwache): ca. 30.000 Besoldungsrechtliche Maßnahmen: Volumen 1,1 Mrd. Euro Betroffen sind alle Bundesbediensteten und die LandeslehrerInnen, aber ohne die Mitarbeiter der Post, Telekom, alles in allem ca. 210.000 Personen. Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst (Bund)
• ausg. Exekutive, Richter/innen, Staatsanwält/innen, Justizwache, Lehrer/innen, Finanzpolizei; Aufnahmestopp bis 2014 (keine Nachbesetzung von Pensionsabgängen) 2012: 41,8 Mio. 2013: 94,4 Mio. 2014 ff: 111,6 Mio.
Streichung verlängerter Dienstplan (41. Stunde BMLVS u.a.)
• Neu Organisierung der Dienstpläne 2012 zur Hälfte wirksam, ab 2013 voll wirksam. 2012: Mio. 2013 ff: 16 Mio.
- 9 -
Dienstzeitmanagement Exekutive
• Reform des Mehrdienstleistungssystems 2012: 4,4 Mio. 2013: 19 Mio. 2014 ff: 42,2 Mio. Nulllohnrunde 2013 und Moderate Gehaltsanpassung 2014 2013: 206 Mio. 2014: 253 Mio. 2015 ff: 311 Mio. Gesundheit, Spitäler, Sozialversicherung Im Stabilitätspaket sind unter dem Posten Gesundheitsreform Einsparungen bei den Sozialversicherungen bis 2016 insgesamt knapp 1,4 Mrd. Euro vorgesehen. Im Gesundheitsbereich wird also die durch die alternde Bevölkerung in Österreich programmierte Ausgabensteigerung durch eine Reihe von Maßnahmen deutlich eingebremst. Weitere erhebliche Einsparungen werden sich bei den Ländern ergeben. Effizienzsteigerungen in der Bundesverwaltung Insgesamt Einsparungen im Bereich Dienstrecht und Verwaltung von 2,5 Mrd. bis 2016. Dies führt zu erheblichen Effizienzgewinnen und Modernisierungsschritten durch Strukturbereinigungen in der Verwaltung. Die Maßnahmen, auf die man sich geeinigt hat, basieren zum größten Teil auf den Vorschlägen des Rechnungshofes zur Effizienzsteigerung in der Verwaltung.
• Heeresspitäler werden geschlossen
• Reduzierung der Zahl der Bezirksgerichte
• Schulverwaltung neu (Beseitigung von Doppelgleisigkeiten, Straffung und Effizienzsteigerung)


• Interministerielles Flächenmanagement Bundesgebäude, Abgabe des Überschusses
• Konzentration der Serviceleistungen der Ressorts
• E-Government Offensive
- 10 -
• Verbindliche Festlegung in der IT (Standards, Investitionen und Strategie) – nicht nur Bundesclient
• BIG-Reform; SIVBEG = Big Reform in Small Packages
• Marchfeldschlösser GmbH als Tochter der Schönbrunn GmbH
• Zusammenlegung Staatsarchiv und Heeresgeschichtliches Museum
• Integration Heereslichtbildstelle in den Bundespressedienst
• Schaffung einer Österreichischen Verwaltungshochschule
• Überführung des Entminungsdienstes des BM.I ins BMLVS
• Verlagerung des Arbeitsinspektorats des BMVIT ins BMASK
• Patentamt: Umsetzung der RH Empfehlung
• Landwirtschaftsministerium: Gastroinitiative neu, Zusammenlegung div. Ämter, IT-Struktur neu, Bündelung Kontrollen AGES, AMA u. a.
SCHWERPUNKT: STAATSUNTERNEHMEN, FÖRDERWESEN, SONSTIGES
A) ÖBB Die ÖBB redimensionieren bzw. überprüfen die Umsetzung einer Reihe von Infrastrukturprojekten. Dadurch sollen 2012 bereits 47 Mio. Euro, 2013 knapp 160 Mio., 2014 knapp 260 Mio., 2015 212 Mio. sowie 2016 240 Mio. Euro eingespart werden. Dies ergibt in der gesamten Konsolidierungsperiode ein Einsparungsvolumen von knapp 920 Mio. Euro alleine bei Schienen- Infrastrukturprojekten. Aus dem Bereich der ÖBB kommt ein weiterer wichtiger Beitrag zum Sparprogramm: Der Stopp von Frühpensionen bringt Einsparungen in Höhe von 525 Mio. Euro bis 2016.
B) Ermessensausgaben Über eine Reihe von Ressorts werden 5 % der Ermessensausgaben gebunden. (Ausnahmen sind die Bereiche, Wissenschaft, Forschung, , Inneres, Sport,
- 11 -
Verkehr, Innovation Familie und Jugend). Dies ergibt eine Einsparung von 170 Mio. Euro pro Jahr über alle Ministerien gerechnet, insgesamt also 850 Mio. Euro. Welche Ausgaben tatsächlich zurückbehalten werden sollen, liegt in der Entscheidung des jeweiligen Ressorts.
C) Effizientes Förderwesen – koordiniertes Förderwesen Für die kommende Finanzperiode kann es aufgrund von laufenden Förderprogrammen noch zu keinen relevanten Einsparungen kommen. Für die folgenden Finanzperioden wird das Förderwesen auf neue, stabile und effiziente Beine gestellt.
Ziele: Künftige Vermeidung unerwünschter Doppelförderungen, mehr Transparenz im Umgang mit Fördergeldern und zielführender Einsatz von Fördergeldern. Dafür wurden Mindeststandards entwickelt, die einen effizienten Einsatz der Fördermittel gewährleisten und von allen Gebietskörperschaften in Zukunft eingehalten werden. Das sichert Qualität, Transparenz und Kontrolle. Bund, Länder und Gemeinden werden sich auf mehrjährige Förderungsschwerpunkte festlegen, wobei inhaltliche Überschneidungen zu verhindern sind.
• Bund, Länder und Gemeinden entwickeln abgestimmte mehrjährige Förderschwerpunkte und Förderungsstrategien mit definierten Zielsetzungen unter Vermeidung von Doppelförderungen
• Einführung von One-Stop-Shops zur einheitlichen Abwicklung von Förderungen pro Fördersparte
• Einführung von Mindeststandards und Kenngrößen für alle Förderungen.
• Verpflichtung zur Einhaltung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Fördereffekt und dem damit zusammenhängenden Verwaltungsaufwand.
• Einführung von Indikatoren zur besseren Evaluierung 2015: 500 Mio. 2016: 500 Mio.
- 12 -
AUSBLICK: REFORM NATIONALRAT, BUNDESRAT, BUNDESREGIERUNG ab der kommenden Legislaturperiode Ziel: Reduktion der Zahl der Mitglieder der Bundesregierung, des Nationalrats und des Bundesrats (um rund 10 Prozent) Zu den Fragen der Nationalrats-Wahlordnung wird eine Arbeitsgruppe auf parlamentarischer Ebene gebildet für die Reform des Bundesrates ist eine Verfassungsmehrheit notwendig
- 13 -
ZUSÄTZLICHE EINNAHMEN, LÜCKENSCHLUSS IM STEUERSYSTEM „Konsolidierungspaket“ ab 2012
in Mio. Euro pro Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 Insg.
Gruppenbesteuerung - 0 -- 50 -- 75 - 75 - 75 --- 275
Streichung der--------0 -- 350 - 450 500 -750 -2.050
Spekulationsfrist beim Verkauf von Immobilien
Solidarbeitrag---------0 -- 110 - 110 110 -110 ---440
Finanztransaktionen---0 -----0 - 500 500 -500 -1.500
Vorsteuerabzug-----130 ---300 -300 300 -300 -1.330
Prämienkürzung-------0 ---119 -119 119 -119 ---476
Streichung Mineralölsteuerrückvergütung
----------------------0 ----70 ---80 -80 --80 ---310
SUMME-------------130 -999 -1.634 -1.684 1.934 6.381
Weitere Einnahmen: 2013 2014 2015 2016 Insg.
Abgeltungsabgabe: 1.000 -50 --50 --50 --1.150
- 14 -
Zusätzliche Einnahmen, Lückenschluss im Steuersystem, Einengen von Gestaltungsspielräumen: Maßnahmen 2012 bis 2016 Gruppenbesteuerung
• Gruppenbesteuerung –Beschränkung der Verlustabschreibung bei Gruppenmitgliedern und ausländischen Betriebsstätten
• Der nach österreichischen Vorschriften umgerechnete ausländische Verlust darf maximal in Höhe des im Ausland ermittelten Verlustes abgezogen werden. 2012: 50 Mio. 2013: 75 Mio. 2014: 75 Mio. 2015 f: 75 Mio.
Streichung der Spekulationsfrist beim Verkauf von Immobilien Die Spekulationsfrist bei Immobilienveräußerung wird abgeschafft ausgenommen aus neuer Regelung bleiben Hauptwohnsitze, Immobilien, die nach dem 1.4. 2002 gekauft wurden, bleiben steuerverfangen, Wertzuwachs aus dem Verkauf wird mit 25% besteuert. Besteuerung bei Erwerb vor dem Stichtag: bei Immobilien mit vorhergehenden Umwidmungen vor 1.4. 2002 15% des Verkaufspreises, bei Immobilien ohne Umwidmungen 3,5% auf die Verkaufssumme. Steueraufkommen: Ab 2016 750 Mio. Euro pro Jahr, 2013 bereits 350 Mio. Euro
Solidarbeitrag
• Gestaffelte Solidarabgabe befristet bis 2016 für Angestellte ab 184.000 € brutto/Jahr und Unternehmer ab einem Gewinn von 175.000 €
• 2013: 110 Mio. 2014: 110 Mio. 2015: 110 Mio. 2016: 110 Mio. Streichung der Mineralölsteuerrückvergütung Die Rückvergütung der Mineralölsteuer auf Treibstoff für Landwirte, ÖBB und Wiener Linien wird ersatzlos gestrichen. Diese Maßnahme bringt insgesamt 80 Mio. Euro pro Jahr.
- 15 -
Einschränkung beim Vorsteuerabzug
• Umsatzsteuer – Schließung von Steuerlücken: Mangels Vorsteuerabzugsberechtigung wurden Bauvorhaben ausgegliedert, der volle Vorsteuerabzug geltend gemacht, steuerpflichtig vermietet und nach 10 Jahren steuerfrei vermietet. Der Vorsteuerabzug steht nur mehr zu, wenn der Mieter vorsteuerabzugsberechtigt ist. 2012: 100 Mio. 2013: 250 Mio. 2014: 250 Mio. 2015 f: 250 Mio.
• Umsatzsteuer - Verlängerung der Vorsteuerrückzahlung Unternehmer, die Gebäude nach 10 Jahren privat verwenden, müssen in Zukunft einen Teil der erhaltenen Vorsteuern zurückzahlen. 2012: 30 Mio. 2013: 50 Mio. 2014: 50 Mio. 2015 f: 50 Mio.
• Umstellung der pauschalen Beihilfe auf eine 1:1 Förderung ab 2014: Sozialversicherungsträgern werden die nicht abziehbaren Vorsteuerbeträge ab 2014 im Verhältnis 1:1 erstattet. 2013: 0 Mio. 2014: 100 Mio. 2015: 100 Mio. 2016: 100 Mio.
Prämienbegünstigungen
• Die staatlich gestützte Prämienbegünstigungen für die Privatvorsorge und das Bausparen werden ab 2013 halbiert, Einsparungspotential: knapp 120 Mio. Euro im Jahr. Bausparprämie beträgt künftig maximal zwischen 1,5% und 4% 2013: 76 Mio. 2014: 76 Mio. 2015: 76 Mio. 2016: 76 Mio.
• Reduktion der Prämie bei der begünstigten Zukunftsvorsorge befristet bis 2016: Prämie wird von 5,5% auf 2,75% gesenkt 2013: 43 Mio. 2014: 43 Mio. 2015: 43 Mio. 2016: 43 Mio.
- 16 -
Abgeltungsabgabe Zwölf bis zwanzig Mrd. Euro an unversteuerten Geldern aus Österreich liegen laut Schätzungen auf Schweizer Konten. Als Maßnahme bietet sich eine Abgeltungssteuer nach Deutsch-Schweizerischem Vorbild ab 2013 an. Einnahmen: einmalig 2013 als akonto ca. 1 Mrd. Euro; danach jährlich 50 Mio. Euro.
Finanztransaktionssteuer Die EU-Kommission plant die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Jahr 2014. Steuersatz 0,1% auf Handel mit Aktien und Anleihen und 0,01% auf Handel mit Derivaten. Nach dem EU-Modell ließen sich EU-weit 50 Mrd. Euro einheben. Würde die FTT nach dem BIP verteilt, würde Österreich 2 % - also rund 1 Mrd. Euro jährlich – einnehmen. Geht man vom Anteil am Transaktionsvolumen in Österreich aus, wären es rund 1 % und daher rund 500 Mio. Euro jährlich.
- 17 -
OFFENSIVMASSNAHMEN, ZUKUNFTSINVESTITIONEN (2012 bis 2016) Ein wesentliches Prinzip des Strukturpakets ist, dass der Spielraum für Zukunftsinvestitionen erhalten und ausgebaut werden soll. Folgende Mittel wurden ab 2013 gesichert: Uni-Milliarde 1 Mrd. Euro Schulen 1,6 Mrd. Euro Pflegefonds (Verlängerung ab 2015) 650 Mio. Euro Arbeitsmarkt für Ältere 750 Mio. Euro Offensivmittel (Unis, Ganztagsangebote, Forschung, Gesundheit, thermische Sanierung) 1,6 Mrd. Euro[/quote]

• 2012-01-23
Prammers Parlament Freunde Gesellschaft bezeichnet sich selbst als unpräzis. 6200 € pro Monat dazu noch Belohnungen und Prämien, für 2010 zahlte sie 862.900 € für ihr Personal, so Rechnungshofsprecher, Gerald Grosz (BZÖ). Übrigends die Zahlen stammen aus Prammers Büro gemäß parlamentarischer Anfragebeantwortung. Dazu Prammers Sprecher, die Angaben seien zu wenig präzis". heute.at
Was bedeutet Prammers Bauchfleck?
Alle Jahre wieder in den letzten drei Parlamentstagen werden eine Unzahl von Gesetzen (diesmal gleich 30) durch gepeitscht. Was macht das Parlament eigentlich das ganze Jahr lang Frau Prammer?
Der Ausdruck `Bauchfleck` bedeutet `Bauchlandung bei einem missglückten Kopfsprung`im Wasser, im Parlament hat sich, unter Ihrer Leitung, schon soviel verwässert, dass sich die Tribunen ohnehin schon darin baden und Sie vor Stümper Sprüngen warnen müssen. Ihre Einkommenstransparenz für Parlamentarier "die nur in etwa" den Zuverdienst angeben ist in ihrer Diktion mehr als Flecken schwammig. Ihr Ruf nach den üblichen Enqueten und ausführlichen Expertenhearings ist kein standesgemäßer Beitrag.
Wir sollten keinen BAUCHFLECK machen
In Bezug auf das Lobbyistengesetz machte sich Prammer erneut für die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete bzw. eines umfassenden Hearings im zuständigen Ausschuss des Nationalrats stark. In der Form, in der der Gesetzentwurf in Begutachtung geschickt wurde, kann er ihrer Meinung nach jedenfalls nicht beschlossen werden. Für Prammer sind viele Fragen noch offen, etwa was die Definition eines Lobbyisten und die Rechte von Lobbyisten betrifft. "Wir sollten keinen BAUCHFLECK machen", warnte sie vor voreiligen Beschlüssen, vieles sei noch nicht ausdiskutiert. Zentral wird ihrer Ansicht nach......
Als besonders heikel wertet Prammer vor allem die Definition eines Lobbyisten. Jeder sei in irgendeiner Form Lobbyist, meinte sie, sie lobbyiere zum Beispiel für Frauen. Ohne klare Definition sei ein Lobbyistenverbot für Abgeordnete daher schwierig umsetzbar, man komme leicht "in TEUFELS KÜCHE". Klar ist für Prammer allerdings, dass ein "professioneller Lobbyist", also jemand, der für Geld Anliegen verschiedener Auftraggeber vertritt, unabhängig von seinen Interessen, nichts im Nationalrat verloren hat. Sie will auch keinen freien Zugang für Lobbyisten ins Parlamentsgebäude, etwa mit einem speziellen Ausweis.die Frage der Transparenz sein. Parlament
Gast: 1. Parteiloser 05.07.2011 18:44 Presse Lobbyisten raus aus dem Parlament!
In Österreich sitzen die Lobbyisten direkt im Parlament und haben daher einen direkten Zugriff auf die Rechtsschaffung. Das ist so, weil auch die Parteien von den Interessengruppen unterwandert sind und nur noch Lobbyisten in den NR entsenden. Bei dieser Sachlage ist es unmöglich, dass die Gesetze den Willen des Volkes entsprechen und auch Gesetze im Sinne von Österreich sind.
Das geht ja auch schon viele Jahre und ist ein parteienübergreifendes Problem. Das Land ist auch genau dadurch unregierbar geworden und die dringend notwendigen Korrekturen werden verhindert.
Dieses Parlament, welches nur noch aus Beamten und Funktionären der geschützten Bereiche (auch Lobbyisten!) besteht, hat sich über Dekaden an den volkswirtschaftlichen Leistungen der Österreicher der Realwirtschaft ordentlich bedient. Meiner Meinung nach war das das größte Wirtschaftsverbrechen in der 2. Republik, welches durch eine Kontrolle der Gesetzgebung einer Minderheit erfolgen konnte.
Alles was heute diskutiert wird kann doch keine Lösungen bringen. Ein Neugebauer als 2. NR Präsident zeigt doch den Wahnsinn genauso auf wie die vielen Banker, Gewerkschafter, IV Vertreter, Bauern oder die roten Nichtsgruppe, welche auch nur sich selbst schützt.
Ein solcher Parlamentarismus (auch noch mit Klubzwang!) kann für ein Land nur die Hölle sein. Eigentlich wären die Parteien gefordert es besser zu machen, weil es ein Parteienwahlrecht gibt. Die sind aber fertig und haben keinen Nutzen für Österreich! Presse

• 2012-01-13
Greco Bericht "Europarat-Rüge Ohrfeige für Österreich"

- Anti-Korruptionsexperte drängt auf Reformen Der Europarat verstärkt mit seinem aktuellen GRECO-Bericht über Korruption und Parteienfinanzierung den Druck auf Österreich. Schärfere Maßnahmen gegen Bestechung werden darin dringend empfohlen, vor allem die Parteienfinanzierung sollte transparenter gemacht werden. Politikwissenschaftler Hubert Sickinger interpretiert den Bericht des Europarats als "Ohrfeige für den Gesetzgeber". http://oe1.orf.at/artikel/295326

• 2012-01-12
ABSURDISTAN AUSTRIA POLITIKER DIPLOMATIE

- Grasser soll den "Großstern des Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich" erhalten - den höchsten Orden der Republik, der nur die Brust von Staatsoberhäuptern zieren darf. Sein Verdienst ist, dass durch seine Person die Parasitendiplomaten der Politik entarnt wurden.

- Außenminister Spindelegger wäre genötigt seinen Diplomaten Rattenschwanz einzuziehen jedoch er verkürzt ihn nur geringfügig.
- Zuerst war für ihn die derzeitige Regelung bei Diplomatenpässen "rechtskonform", er hat auch bis jetzt wie er sagte, "bei seinen Reisen keinen Vorteil dadurch wahrgenommen".

Mehr Respekt von der Politik 2012 forderte auch Fischer und Schönborn, besonders aber für die in Vertretung der ehrenwerten und allerwertesten Schnorristen. LISTE (Auszug aktualisiert 2012-01-17)

- Möglich macht es eine "seit Jahrzehnten bestehende" Richtlinie des Ministeriums, die das Privileg für die gesetzlich definierte Zielgruppe über das Amtszeitende hinaus verlängert: In den Genuss kommen das Staatsoberhaupt, die Bundesregierung plus Staatssekretäre, die Volksanwälte sowie die Präsidenten von Nationalrat, Bundesrat, Rechnungshof und den Höchstgerichten, sowie deren Ehegatten.
- Auch aktive Europaparlamentarier, Klubobleute im Nationalrat und Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses reisen mit Diplomatenpass, dazu gibt es ein Sonderkontingent für die Klubs.

- Laut "Kurier" genießen auch Bischöfe und aktive Landeshauptleute die Privilegien des Reisedokuments. Ausnahmen seien die Oberhäupter von Oberösterreich und Tirol, Josef Pühringer und Günther Platter (beide ÖVP). Lezterer soll seinen Diplomatenpass nach der jüngsten Aufregung um die Vergabe retourniert haben. Auch Kurzzeit-Familienstaatssekretärin Verena Remler (ÖVP) hat ihn bei ihrem Ausscheiden aus der Regierung zurückgegeben, berichtete sie der "Kleinen Zeitung". (APA)
http://derstandard.at/1325486024878/Diplomatenpaesse-Derzeitige-Praxis-fuer-Spindelegger-rechtskonform
Übrigens: Nikolaus Pelinka hat leider noch keinen ORF Diplomatenpass.

- Wer entscheidet, wer einen Diplomatenpass erhalten darf? Die Entscheidung obliegt allein dem Außenminister.
- Die Angehörigenregel gilt nur für Beamte des auswärtigen Dienstes, nicht für Politiker. Alfons Mensdorff-Pouilly hätte also als Gatte der Exministerin Maria Rauch-Kallat nie einen Diplomatenpass erhalten dürfen. Daran ändert auch die im Gesetz enthaltene Klausel, laut der Diplomatenpässe an jeden ausgestellt werden dürfen, sofern dies „den internationalen Gepflogenheiten entspricht“, nichts.
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/723392/Diplomatenpass_Sechs-Fragen-zum-Objekt-der-Begierde?_vl_backlink=/home/index.do
2011-02-13 Beamte in Frühpension haben keine Zuverdienstgrenze alle Anderen 450€ Blecha Khol ORF

• 2010-11-10 Van Bellen "Die österreichischen Indigenen"? Budget: Statt Lehre – Leere und Hedgefonds Heuschreckenplage. "Zurück auf die gerodeten Geldbäume ihr Affenkonfusionen!"

• 2010-11-06 300 Pflegeldesauszahlungsstellen. ÖAV WADSACK will gehen u. Urlaub, wegen Naturschutz, vorschreiben. Wien LUDWIG delogiert eine Familie mit Autistenkind.

• 2010-11-04 Pröll Budget Abschleifung von Unrundungen, Abfederungen, Milderung von Härtefällen, vertiefende Expertengespräche, fokosierend und auslotend.
Arztepfusch wurde bisher Kunstfehler genannt, nun ist er bei einer Entnahme von der gesunden Niere zum "UNERWÜNSCHTES EREIGNIS" geworden.

• 2010-11-03 Hundsdorfer Budget nicht gekürzt sondern Ausgaben eingedämmt und unterdrückt. Ungereimte Geldflüsse der Salzburger Osterfestspiele.

• 2010-10-21 HAKLER-Regelung allein diese Wortwahl eines Dummkopfes, die von allen verwendet wird, ist eine Beleidigung der gesamten Arbeiterklasse! FAMILIENBEIHILFENKÜRZUNG und Einsparungen im Pflegedienst, Mineralsteuerhöhung war die Ursache des Verfassungsbruches. Bei den Familien und in der Pflege zu kürzen offenbart den Satismus dieser Regierung gegenüber den Wehrlosen. ÖSTEREICH
"Warten wir auf das Ende des Tages in ein paar Tagen" FINANZSÄCKELWART Pröll der 2.

• 2010-10-18 Ö1 ARGUMENTUM AD INFINITUM: Die Regierung arbeitet rund um die Uhr am Budget. (Hat sie bis jetzt pausiert.) GESETZESTSCHUNGEL. Fekter bestehende Gesetze, "bei denen sich nicht mehr die Spezialisten auskennen",(Ö1) müssen eingehalten werden, sie ruft die Abgeschobenen zurück. Der Tschab oder das TSCHABERL irrte sich: 4 Jahre tagte der Verwaltungsgerichtshof laut Fekter, für die Entscheidung. STAATSSCHIEFLAGE: Was läuft schief im Staate, dass nur mehr Gudemus - Strache und das BZÖ Stimmzuwächse verzeichnen können?

• 2010-10-17 "AUSREDEN der staatstragenden Parteien auf ein Gesetz, das sie vor Kurzem beschlossen haben, in dem es keine Kinderrechte gibt. WAHLFÄLSCHUNG: Ein wahlfälschender Bürgermeister in Burgenland wollte, von seinen Pateifreunden gedeckt, nicht zurücktreten.
WAHLBETRUG: Die Frau Marek rief in einem Inserat zu Wahlkartenbetrug auf. Damit hat Sie den Vizebürgermeistertest bestanden.
VERFASSUNGSBRUCH: Die Regierungsparteien ignorierten die Budgetvorlage - Verfassung damit erst nach der Steiermark- und Wienwahl die Bürgerbelastungen bekannt werden.(KZ Staberlersatz Das freie Wort Hans u. Annelore Ablinger, Wels)

• 2010-10-15 "Kinder haben im GEFÄNGNIS nichts zu suchen". (Fischer u. Prammer in Ö1) Gratuliere Hr. Fischer u. Frau Prammer zu diesem politisch ausgesprochenen Anlaß - Erkenntnis. Gefängnisse als Spielwiesen, wo Kinder etwas verlieren oder suchen könnten, war, ist und wird nie ein Thema sein. Die Frage ist; was solche Geistesgrößen, ein Leben lang in der für sie unterforderten, Berufspolitik zu suchen haben?
http://www.angelfire.com/poetry/brunoaustria/regierungsprogramm.html#FISCHER_HEINZ
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°

(Parlament)--> https://picasaweb.google.com/110755859271321809326/POLITIK?noredirect=1#5812277800026575106
_________________
FORUMADMIN HP

[Anzeige]