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[harald]

Haider gibt (endlich) auf. Die Konkurrenz hätte sich sonst sehr gefreut. Die Frage ist: Geht der Stöger nun zurück nach OÖ?

http://orf.at/090930-43140/43141txt_story.html
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--Harald

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[dejost]

Häupl hat im heutigen Österreich einen Integrations- Staatssekretär/Minister gefordert.

Eine langjährige Forderung der Grünen, und etwas, was man meiner Meinung nach vor 20 Jahren gebraucht hätte, heutzutage braucht es da schon etwas Originelleres. Außer den Grünen waren alle dagegen - inklusive Werner Faymann der iSd Koalitionsfrieden Häupl zurückgepfiffen hat.

Der von den Grünen vorgeschlagene Amtsinhaber, Küberl, will übrigens lieber Caritas- Direktor bleiben.

Manche sehen in dem übrigens nur eine Taktik zwecks Profilschärfung für die Wienwahl, weil wenn die SPÖ auch noch den Wiener Bürgermeister verliert, dann schaffen sie mehr als 25% bundesweit auf mehrere Jahre nicht. Meine Vermutung wäre im Übrigen, wenn die SPÖ in Wien und Steiermark den Lhptm abgeben muss, dann wählen wir 4 - 10 Monate später den NR auch gleich neu.

So, jetzt aber was Erheiterndes:

[Der Alchemist]

F(aymann) gegen F(lecker)

http://steiermark.orf.at/stories/394163/

[dejost]

Vor geraumer Zeit wollte Bildungsministerin Schmied, ehemals bei der Kommunalkredit, die zweitgrößte Bildungsreform aller Zeiten machen.

Sie hätte daraus bestanden, dass die Lehrer hinkünftig 2 Stunden mehr unterrichten sollten (ich vermute, es war etwas mehr durchdacht, zB welche Lehrer, welche Fächer etc aber das war, was kommuniziert wurde).
Wie gesagt, außer der versuchsweisen, länderweisen Einführung einzelner Neuer Mittelschulen gab es seit den 1960ern keine größere Schulreform. Jemals.

Wie dem auch sei, die Lehrergewerkschaft war dagegen.
Erstens mal aus Prinzip, zweitens aus Prinzip und drittens, weil sie verständlicherweise nicht für dasselbe Geld mehr arbeiten wollten.

Auch die ÖVP war dagegen. Wieso, kann ich mich jetzt nicht erinnern, vermutlich aus ähnlichen Gründen wie die Gewerkschaft.

Nun jedoch nicht mehr:

http://derstandard.at/1254310559481/OeVP-nun-auch-fuer-hoehere-Lehrverpflichtung

[dejost]

http://derstandard.at/1254311686632/Kommentar-der-anderen-Wider-die-Angst-der-Politik-vor-den-Aengsten-der-Waehler

Wolfgang Müller-Funk "Kulturphilosoph und Essayist" schreibt im Standard, und ein paar der Sachen die er schreibt, müssen einfach hierher.

[dejost]

Wieso der Wiener Wahltermin jetzt doch so spät wie möglich ist, ist zwar offensichtlichl. Aber wenn ich vom Standard kopiere, erspare ich mir, das selbst auszuformulieren:
http://derstandard.at/1254311842390/Wiener-Wahltermin-Haeupl-uebt-Gelassenheit

[dejost]

Hahn geht also nach Brüssel.

Für seine Nachfolge werden zwar verschiedene Namen genannt, aber wer es wird, ist unklar. Die Rektoren haben schon allen abgewunken - ob das für den Posten eines Rektors oder nur gegen den Posten des BMin für Wiss in dieser Situation spricht, sie dahingestellt.
Wer ihm in Wien als ÖVP Chef nachfolgt, ist ebenso unklar, er selbst hat immerhin schon gelernt, dass er es nicht wird.
Immerhin gibt es jetzt nach einiger Zeit Notfallsgeld für die Unis, was zwar natürlich gut ist, aber es ist halt arg, dass die Probleme schon lange bestehen, und dass sie nicht öffentlichkeitswirksam von ÖH und Rektoren angesprochen wurden, aber nach einer medienwirksamen Aktion - eben der Hörsaalbesetzung - dreht der scheidende Minister am Geldhahn (pun intended).

Bandion- Ortner trifft einen (!) von KHGs Rechtsanwälten ganz zufällig im Kaffeehaus und teilt auf dessen Beschwerde hin einer ebenso zufälligen StAin mit, zum Anwalt nicht mehr so abweisend zu sein. Selbst ist sie aber ablehnend.
Wie Poster beim Standard anmerken ist das Treffen - Zufälligkeit hin oder her - genau zwischen der Redaktion von Österreich und der APA, es war also irgendwie - zumindest für den Rechtsanwalt - zu erwarten, dass das jemand sieht.
KHG klagt selbst dafür gleich mal alle, die was gegen ihn sagen, und Christoph & Lollo haben ein Lied rausgebracht, wo es um ihn geht.
Und Fiona soll zu Charity- Veranstaltungen nur mehr alleine gehen.

Beim Magistrat wird nach der Diagnose gefragt, aber nur wegen der arbeitgeberischen Fürsorgeverpflichtung, und der Bürgermeisters ist eh gegen Owezahrer.

Fekter spricht sich gegen eine Landespolizei aus (wie unföderal von ihr).

Anneliese Rohrer berichtet, Ernst Strasser, trotz zigtausend Vorzugsstimmen für Karas Fraktionsführer der ÖVP im EU-Parlament, habe sie (vor längerer Zeit) "in ihrer Existenz" bedroht, woran sich Strasser jedoch, als Rohrer ihn in einem späteren Artikel ziemlich angestiegen ist, nicht mehr erinnern konnte: „Wir haben uns doch immer so gut verstanden..."

Lugner und Wabl wollen mal wieder für den BPräs kandidieren, während HeiFi selbst noch hinter dem Berg hält, ob er nochmals antritt.

Und dann gibt es noch diese Jugendstudie
http://derstandard.at/1256743729953/Jugendstudie-Lauter-fade-Politiker---und-H-C-Strache

[dejost]

[dejost]

http://derstandard.at/1256744263159/Uni-Debatte-Apparatschiks-im-Herzen

[dejost]

[dejost]

http://derstandard.at/1262209055329/Parteienfinanzierung-Koalition-schuetzt-Parteikassen

Die ganze Hypo-Sache ist nicht so super, aber als gelernte Östelleichel wissen wir, dass da niemals nix rauskommen wird. Jemals.

Und bei der intransparenten Parteienförderung sowieso nicht. Da könnte ja sonst ein jeder kommen. Das haben wir ja noch nie so gemacht.

[dejost]

Als kleiner Vorgeschmack auf das Niveau der Politik der nächsten Zeit:

[dejost]

Die Justiz ist überlastet.
Als Gegenmaßnahme könnten wenigstens Politiker aufhören, sich gegenseitig zu beleidigen. Oder wenn sie das schon nicht zu Wege bringen, sich wenigstens darob nicht auch noch gegenseitig zu verklagen.

Kollege Mair aus dem vorigen Post geht mit leuchtendem Beispiel voran, und gab an, den homophoben (ob er da selber ev was unterdrückt?) F-ler Königsghofer nicht verklagen zu wollen.

Strache tut das nicht:

[harald]

Hier mal meine Sichtweise der Dinge, als einer derjenigen, der solche Fragen beantworten darf.

@Verweis: Seitdem Herr Grosz nicht mehr in der Regierung sitzt, hat sich die Anzahl der parlamentarischen Anfragen, die insgesamt gestellt werden, aufgrund seiner alleinigen "aktiven Tätigkeit" verdoppelt! Zahlen siehe Parlaments HP. Als ein Beispiel: XXII GP (2002-2006) 4738 schriftliche Anfragen, XXIV GP (2008 bis jetzt) 4524 Anfragen.

Diese Verdoppelung beinhaltet nicht neue Fragen, sondern Grosz und Co stellen absolut ähnliche, sogar teilweise exakt gleiche Anfragen wie andere Clubs (zB PA 3885/J und PA 3927/J; 2852/J und 2866/J) und das auch noch zu fast gleichen Zeitpunkten. Am besten noch mit überlappenden Zeiträumen der Anfragen, also zuerst werden die Kosten von Jänner bis April für Taxifahrten gefragt, dann von Februar bis Juli und bei der letzten Anfrage vom ganzen Jahr.

Diese Art der Befragung ist nicht sinnvoll, und verursacht einen großen Verwaltungsaufwand. Daher wurde mit dem Verweisen auf Voranfragen begonnen, das ist sozusagen die Methode der Verwaltung sich gegen solchen Stumpfsinn zu wehren. Es kommen auch immer mehr Fragen zu den Ausgaben, die ohnehin aus dem Jahresabschluss herauszulesen ist, der ja vom Nationalrat genehmigt werden muss! Die Anfragesteller wollen sich nur das Suchen ersparen oder die Information früher haben, so einfach geht das aber nicht. So müssen sie halt die Beantwortung auswerten, und können nicht fix fertig sagen "Da ist die Antwort liebe Journalisten, schreibt sie ab!" Doch diese Auswertung ist ihnen zu mühsam, welch Überraschung!

Die Frage, was die Demokratie kostet, und somit die parlamentarischen Anfragen, darf man ja nicht stellen, ich kann dir aber sagen, dass solche Personen wie Grosz mit solchen Anfragen den Staat viel kosten, weil ich sehe, wie viele Abteilung schon durch eine einzige Anfrage mehrere Wochen beschäftigt werden können! Man muss in der Anfrage ja nur genügend detaillierte Antworten verlangen um den Verwaltungsaufwand ins Unendliche gehen zu lassen!

@Ausgegliederte: Das Parlament hat nach GOG soweit ich weiß kein Auskunftsrecht, daher kriegen sie auch diesbezüglich keine Antworten.
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--Harald

[dejost]

@Parlamentarische Anfragen:

Die Überschrift und der erste Absatz des Artikels haben wesentlich mehr versprochen als gehalten. Aber da ich schon den halben Post geschrieben habe, wollte ich ihn nicht mehr löschen, auch wenn der Inhalt eigentlich vergleichsweise harmlos war.

Aber da Haralds Posting wesentlich interessanter war, habe ich meinen faden Post gelöscht.
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[dejost]

Die Rosenkranz kandidiert also und die anderen scheinen auszulassen. Nicht mal die Grünen legen sich für ihren Habsburger ins Zeug.

Wie dem auch sei, um es mit Karl Kraus zu sagen, zur Rosenkranz fällt mir halt nichts ein.

Es ist zwar völlig klar, wes (Un-)Geistes Kind sie ist, aber in den Interviews behauptet sie halt standhaft eine moderate Kraft der bürgerlichen Mitte zu sein, Angriffe auf ihren Mann verbittet sie sich, schließlich ist er unbescholten usw usf. Das einzige was ihr je rausgerutscht ist - und auch das ja absichtlich - ist, dass sie in aller Ruhe den Holocaust leugnen möchte, aber natürlich nur wegen der Meinungsfreiheit, denn die ist ihr sehr wichtig, und die Demokratie hält das schon aus. (Anmerkung: Die einzigen, die den Holocaust leugnen, sind die, die den nächsten vorbereiten möchten).

Wenigstens geht ihr (und wohl auch von Kickl) Plan nicht auf, dass sie jetzt hier ein bisschen die Meinungsfreiheit verteidigt und schwupps schon ins rechtsextreme Kellernazi-Eck gestellt wird und schon ist sie das arme Opfer (habe das Gefühl, dass sich die Rechtsextremen bezüglich Opferrolle viel wehleidiger sind als alle anderen).
Der Plan geht - bis jetzt - nicht auf, weil schon alle möglichen (und tw auch unerwartet) Leute davon abgeraten haben, sie zu wählen.
Nicht nur der HeiFisch und die SPÖ, sondern auch zB der Schönborn und sogar Cato. Auch die ÖVP würde sich zwar lieber beide Arme abknabbern, als eine Wahlempfehlung für einen Roten wie den Fischer abzugeben, aber als staatstragende Partei hat sie genug Staatsräson, um immerhin öffentlich gegen Rosenkranz zu sprechen, wie das zB Leitl, Spindelegger und Kopf kürzlich taten.

Aber sogar innerhalb der FPÖ ist die Rosenkranz manchen zu rechtsextrem:

[dejost]

@Präsidentschaft:

Der grüne Habsburger hat das Handtuch geworfen und gab an, dass man auf den Gemeindeämtern etc Unterstützungswillige gefragt habe "Meinen'S des ernst" bzw sie halt sonstig nicht sehr unterstützt habe.

Der Christenchef (die Christen haben ja auch bundesweit kandidiert) hat es geschafft, es werden also mindestens 3 Namen auf dem Wahlzettel stehen.

Wenn der HeiFisch schlau ist, lässt er sich auf eine Fernsehdiskussion gar nicht ein.

In der Presse gibt es einen Kommentar, dem ich zustimme:
Für den BP braucht man 6000 Unterstützer, für den NR nur 2600. Das Verhältnis passt hier nicht, und ein paar Spaßkandidaten (und der Lugner hat's ja auch geschafft) hält die Demokratie schon aus.

@Rosenkranz beten statt wählen

Schon vor einiger Zeit hat die Barbara eine Erklärung abgegeben, um sich ganz klar von all den bösen Dingen, die ihr unbescholtener Mann immer so schreibt... ich meine die man ihr ohne Grund unterstellt zu distanzieren.
"Selbstverständlich hat es Gaskammern gegeben. Selbstverständlich hat es schreckliche Verbrechen gegeben. Kein vernünftiger Mensch stellt das infrage!" Ein Schelm, wem als erster auffällt, dass sie nicht sagt, wer die Dinger gebaut hat (zB in Polen die Alliierten) und wer die Verbrechen begangen hat (zB Churchill in Dresden).

@ÖVP und Akademiker:
Der - ehemals - ÖVP-nahe Wr Akademikerbund schrieb im November 2009 ein Schreiben an diverse Polit-Granden.

Nachzulesen an vielen Orten, zB hier http://derstandard.at/1269045821225/Dokumentation-Das-Schreiben-des-Wiener-Akademikerbundes

Gefordert wird Kompetenzentzug für die EU, ein generelles Ende der Einwanderung und irgendwas mit angestammten Völkern und deren Rollen, Ende der Abtreibung, Richter sollen keine Talare tragen und keine Kreuze in den Verhandlungssälen.

Gefordert wird weiters ein Ende des Gleichbehandlungsgesetz (was darauf hinausläuft, dass man ua Frauen und Ausländer legal grundlos diskrimineren darf), weil das den "Naturgegebenheiten" zuwiderläuft.

Und - mit den altbekannten Argumenten - wird ein Ende des Verbotsgesetz gefordert.

Erst jetzt ging das an die Öffentlichkeit, und mehre ÖVP-Granden haben sich distanziert.
Jetzt werfen denen natürlich viele vor, sich jetzt erst darüber zu beschweren.

Dieser Vorwurf ist imho zu unrecht. Intern werden sie sich wohl aufgeregt haben, und dass man sowas nicht selbst an die große Glocke hängt, darf ja nicht überraschen und ist ja auch ok.

Allerdings, was ich etwas verspätet finde - und diesbezüglich ist Kritik wohl angebracht - dass man jetzt erst den Urheber des Briefes aus der ÖVP ausgeschlossen hat. Das hätte man ja wohl schon längst im November oder Dezember machen können - an die Presse hätte man damit ja nicht gehen müssen.

Dass der Wr Akademikerbund erst jetzt der Status einer Vorfeldorganisation aberkannt wurde, ist ok, aber dass man jetzt erst nachforscht, wer aller den Brief mitgeschrieben hat (abgesehen vom Ausgeschlossenen) bzw ob das halt ein Alleingang war, ist auch etwas verspätet.

Auch Franz Fiedler, Chef des österreichweiten Akademikerbund, dem das ganze wohl schon ziemlich lange bekannt ist, hat sich eher zögerlich verhalten, aber immerhin inhaltlich distanziert.

Sonst befetzen sich die schon ziemlich. So schreibt der Wr Akademikerbund lt Standard

[harald]

[dejost]

http://derstandard.at/1271374514799/Die-FPOe-Partei-der-Intellektuellen

[dejost]

Das folgende ist zwar irgendwie eh klar, keine Überraschung usw, aber weil man sich an das ganze gewöhnt hat, heißt das ja nicht, dass es irgendwie richtig wäre.

http://derstandard.at/1271374810616/Die-gebrochenen-Versprechen

[harald]

Hm, anscheinend hast du gar keinen Bundespräsidentenwahlthread, hab zumindest keinen gefunden.

Hier mal der Link zum vorläufigen Endergebnis:

http://wahl10.bmi.gv.at/

[dejost]

[dejost]

[harald]

Ah, hier die Endergebnisse der BuPrä Wahl:

[dejost]

@Harald: Danke für's Posten der Endergebnisse.

@http://derstandard.at/1271377103333/Daham-statt-Islam-wird-es-nicht-mehr-geben

[dejost]

Das ist wieder so eine Geschichte, die man in Wahrheit alle paar Monate schreiben kann, aber das macht es ja noch viel ärger:

http://derstandard.at/1271377645683/Selbstverstaendlicher-Postenschacher

[dejost]

Das ist wieder so eine Geschichte, die man in Wahrheit alle paar Monate schreiben kann, aber das macht es ja noch viel ärger:

http://derstandard.at/1271378268949/Das-parteipolitische-Denken-treibt-uns-ins-Unglueck

[dejost]

Eigentlich könnte ich ja einen "Es gilt die Unschuldsvermutung- Thread" aufmachen. Material gebe es genug dafür, und dieser Thread ist eh schon zu lang.

http://derstandard.at/1276413841710/FPOe-soll-1999-Meischberger-Ruecktritt-erkauft-haben

[dejost]

Es gibt schon das Wort für die sommerliche Medien-Sauregurkenzeit:
Tradaba.

was für die Bürger gilt, nämlich transparenz wo ihre Kohle herkommt, gilt für die Herren und Damen Politiker- und -innen selbstverständlich nicht, wie sogar schon der ORF schreibt

[dejost]

http://derstandard.at/1277337364914/Der-Verfassungsbruch

[dejost]

http://derstandard.at/1277337547855/Mindestsicherung-im-Nationalrat-beschlossen

[dejost]

Schon wieder so eine Leistung der FPÖ.

Gestern ist der Bundesheifisch wieder angelobt worden, auch dieses Mal ohne Hinzufügung einer religiösen Formel.

In seiner Rede hat er ua gesagt, es müsse endlich eine Ortstafel-Lösung geben, und hat da auch ein paar Worte auf Slowenisch gesagt (schließlich ist er auch Präsident der sprachlichen Minderheiten).
Dafür bekam er auch Applaus. Auch von der FPÖ, obwohl die Stelle ja im Wesentlich ein direkter Angriff auf Dörfler, Scheuch & Co der FIKler pardon FPKler war.
Kickl versucht das ganze noch irgendwie zu retten, und behauptet, sie hätten für was anderes applaudiert - ja, klar.
(Ich vermute mal, die haben einfach nicht aufgepasst, und haben halt applaudiert, wenn alle anderen applaudiert haben).

Das ärgste an der Sache aber ist - wie bei solchen Sachen ja immer - es wird in ein paar Tagen keinen mehr interessieren, und Konsequenzen wird es auch nicht haben.
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[dejost]

Zu den Haidermillionen siehe den BZÖ-Thread

Um Geld geht es auch im Folgenden.
Und um Alfred Gusenbauer. Der war ja nun kein Liebling der Medien, als er noch Bundeskanzler war. Jetzt scheint es ihm völlig wurst zu sein:

http://derstandard.at/1277339380105/Berater-Gusenbauer-und-der-wahre-Wert-der-Politik

[dejost]

Mangels Steiermarkwahlthread hier rein damit:

[dejost]

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http://derstandard.at/1282978531171/Melange-Gruener-Aerger-ueber-eingefaerbte-Fragen

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http://derstandard.at/1285200159618/Gruene-Wehrdiener-als-Plakatierer-beim-Night-Run

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http://derstandard.at/1285200450895/Wahlbetrug-im-Burgenland-VP-Gemeinderaete-vertrauen-Wahlbetrueger

[dejost]

[dejost]

Da hat also - ich sage mal jemand, weil wer es war wird ja gerade gestritten - knapp vor der Wienwahl 2 8jährige (in den ersten Meldungen waren sie noch 9) Zwillingsmädchen in Schubhaft genommen und dann mit dem Herren Papa in den Kosovo abgeschoben. Achja, voll integriert, deutschsprachig usw sollen sie auch gewesen sein, so wie Argona halt. Der Herr Papa soll auch einen Job gehabt haben (wobei ich mich frage, woher er eine Arbeitserlaubnis ohne Aufenthaltserlaubnis hat), und die Frau Mama liegt im Krankenhaus.
Egal. Aus welchen Gründen auch immer wurden von wem auch immer die Kinder + Papa also abgeschoben.

http://derstandard.at/1287099434772/Einserkastl-Rau-Fekter-Airlines

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Jetzt hamma also ein Budget.
Ich weiß nicht so recht, was das Gegenteil eines großen Wurfs ist, aber dieses Budget ist es.

Oder anders gesagt, hätte man jemanden, der sich mit sowas auskennt vor ein paar Monaten gefragt, wie er sich ein mutloses Budget vorstellt hätte er wohl gesagt:
Mineralölsteuererhöhung
Tabaksteuererhöhung
eine Schmalspurvariante von Bankenabgabe und Aktiengewinnbesteuerung
Rücknahme von Wahlzuckerl
irgendwas mit der Hacklerregelung


Nicht falsch verstehen: Mutlos ist nicht per se schlecht.
Es steht für Kontinuität, Beständigkeit, dafür es keine Umbrüche gibt.

Hier gibt's eine Graphik vom Standard:

Zu dem Betrugsbekämpfungspaket habe ich überhaupt nix gefunden, was das sein soll.

Zur Familienbeihilfe bis 24:
Fall 1: Männliches Kind, 5 jährige Schule (zB HAK, HTL, HBLA), öBH/ZD, dann Studium zB Medizin/Chemie/Veterinärmedizin/bestimmte techn Studien:
bekommt in den letzten Semestern seines ersten Studiums selbst bei Mindeststudienzeit nix
Fall 2: Weibliches Kind, 4 jährige Schule (zB Gymnasium), studiert ein 4jähriges BA und ein 2jähriges MA:
bekommt für 2 Studien voll

Da hätte man ruhig kreativer sein können, zB man bekommt es für die Mindeststudiendauer ab dem frühestens Zeitpunkt wo man beginnen hätte können. Bei Studienwechsel für das kürzere Studium ab dem frühestens Zeitpunkt. Da hätte man die Unis auch gleich gezwungen, die Bachelors arbeitsmarktauglich zu machen und die Master-Studien endlich auf Berufstätige zuzuschneiden.

Im Grunde ist das eh nur ein Detail, weil das Volumen dieser Einsparung ist relativ gering. Vielleicht war das die Nebelbombe, die man dann nach Protesten zurücknimmt, während andere Sachen untergehen.

Auch wenn ich verstehe, dass man das Wahlzuckerl 13 Familienbeihilfe gleich wieder abschafft (man hätte es bei der Budgetlage auch nicht einführen sollen), bei der demographischen Entwicklung bei den Familien zu sparen ist etwas eigenwillig. Wobei wiederum sollen ja mehr Verfügbarkeit von Kinderbetreuung usw mehr Einfluss auf die Reproduktionsrate haben.

Tabaksteuer kann man immer mal erhöhen.
Mineralölsteuer ist aus ökologischen Gesichtspunkten zwar ok, das Problem ist halt, dass man aufgrund der Raumplanung und Wohnungskosten die Leute aus den Städten treibt, und gleichzeitig die Nebenbahnen einstellt. Busse kann man eh vergessen, soll heißen die Leute werden immer mehr auf das Auto hin"konditioniert" bzw haben oft keine Alternativen, dafür wird das alles aber teurer. Hier fehlt einfach die große Strukturmaßnahme oder sonstige Aktivitäten. Wie sehr der Ausgleich bei der Pendlerpauschale das wett macht, weiß ich nicht.

Dass es irgendeine Abgabe auf Flugtickets gibt, ist aus ökologischer Sicht ebenso ok.

Sonst fehlen mir die Details.

Was ich mich immer nur wundere, warum man die Verwaltungsstrafen nicht nach oben schnalzt und gleich die Verfahrenskostenpauschale mit (12% statt 10% in der ersten Instanz, 25% statt 20% in der zweiten).

Gerade im Verwaltungsstrafrecht wimmelt es nur so von (schlecht gerundeten) Schillingbeträgen: 7260 hier, 3600 da, 35XXX dort usw.
Alles gleich mal rauf auf 10000, 5000, 50000 usw, dazu noch öfter Mindeststrafen vorschreiben.
Und dann gibt's überhaupt so ein paar Strafen, die total unverhältnismäßig gering sind:
Wenn einer eine Betriebsanlage Monate illegal betreibt, zB eine Disco in einem Wohngebiet oder eine Fabrik, die die Umwelt verschmutzt, ist die Höchststrafe 3600 Euro. Wenn ein kleiner Obsthändler irgenwelche Abfallmeldungen nicht legt (aber trotzdem brav mülltrennt), hat er Strafdrohungen die das um ein Mehrfaches übersteigen.
Das gehört ganz klar auf mindestens 10000 raufgeschraubt (imho: 35000, und pro angefangener Woche eine Mindeststrafe von 1000)

Vor allem sind das auch Dinge, die man politisch leicht durchsetzen kann, weil wer will schon Leute schützen, die Verwaltungsübertretungen begehen.
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[harald]

@Verwaltungsstrafe € 50.000: Das geht nicht, da gabs doch was mit civil rights, Gerichtsbarkeit (MRK), bei pönalem Charakter oder?

@FBH: Wird laut Presse und Standard schon zurückgerudert: Schulformen HAK, HTL,... kein Problem, Präsenz- und Zivildienst überlegt man noch. Waisenpension wird wahrscheinlich komplett abgekoppelt. Mitversicherung bei Eltern soll sowieso kein Problem sein. Schade, wären mal ein paar männliche Fälle für die Gleichbehandlungsanwaltschaft gewesen.

@Aktienertragssteuer: Soll angeblich nicht auf schon im Besitz befindliche Aktien und Anleihen Anwendung finden. Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge angeblich auch nicht. Klingt plausibel.

Frag mich, was mit Wohnbauanleihen ist.
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--Harald

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http://derstandard.at/1289608955237/STANDARD-Umfrage-Strache-bei-Kanzlerfrage-erstmals-auf-erstem-Platz

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Nikolaus Berlakovich (ÖVP) hat bis jetzt wenig Minuspunkte gesammelt.
Zugegeben, Österreich ist in allen Umweltschutz/Öko/Klimarankings mehr nach unten als nach oben abgestürzt, und von Visionen um das zu verbessern hat man von ihm auch nix vernommen. Wobei, welcher Politiker/in abgesehen von Strache und ein paar grünen Fundis hat außerhalb der KPÖ heutzutage überhaupt noch Visionen? Eben.

Und das folgende ist außerdem noch ein ad hominem- Argument. Ich aber hänge der konservativen Ansicht an, dass Politiker zumindest nicht kriminell sein sollten und kein schlechtes Vorbild.

Zugegeben, eher kleinlich das ganze. Die Schlagzeile hat irgendwie mehr versprochen, und ich wollte dann das Posting nicht löschen, nachdem ich es schon 3/4 fertig hatte.

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Hier gibt's einen interessanten Artikel über die Rudas-Partie und die wohl künftigen Größen der SPÖ: http://derstandard.at/1293370722777/Laura-und-die-Buberlpartie

Und hier eine total erfundene Satire vom Nikowitz zum angeblichen politischen Einfluss im ORF: http://www.profil.at/articles/1045/573/281728/rainer-nikowitz-helden
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Wenn echte Politik lustig ist, ist das auch wieder irgendwie traurig.

http://derstandard.at/1293371042702/Die-OeVP-ist-ohne-Erwin-Proell-supernackt

[Der Alchemist]

Gutes Lendvai-Interview:

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/627550/Publizist-Paul-Lendvai_Die-Macht-steigt-ihnen-zu-Kopf