Quasselstunde

[faenmeril]

derzeit sorgt in österreich das volksbegehren von h.c. strache gegen den eu-beitritt der türkei (zumindest ist das der nette aufhänger) für diskussion.

was haltet ihr davon? hat es jemand von euch überhaupt mitverfolgt?

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[Josef D.]

Ich frag mich, ob das Volksbegehren überhaupt zulässig ist, wenn's dabei gar nicht um Österreich geht.
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"Want a drink?" - "No thanks!"

[faenmeril]

vor allem versteh ich den sinn nicht. denn ein volksbegehren in österreich hat den sinn, ein gesetz zu beantragen. sollen wir jetzt ein gesetz gegen die türkei machen? ich verstehs ned ....

[Josef D.]

Ja, stimmt, das fällt auch auf, dass das nicht um ein Gesetz oder so geht. Wo soll das denn rein in welche Vorschrift, dass die Türkei nicht in die EU soll? Doch nicht etwa in die Verfassung...
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"Want a drink?" - "No thanks!"

[faenmeril]

okay, alles zurück, fehler von mir: es geht eh um die forderung eines gesetzes.

[Josef D.]

Aber wie soll das Gesetz lauten? Wie soll ein österreichisches Gesetz verhindern, dass die Türkei in die EU eintritt??????
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"Want a drink?" - "No thanks!"

[Test232]

vlt. wollen sie ein gesetz, dass sie erst dem türkeibeitritt zustimmen, wenn menschenrechte oder sonstwas eingehalten wird... kam bei uns in den nachrichten schon was darüber?

[Josef D.]

Ja, Dani und Bine, das wär mal interessant, den Wortlaut des Volksbegehrens zu lesen. Vielleicht habt ihr einen Link dazu!
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"Want a drink?" - "No thanks!"

[faenmeril]

man möchte ein bundesgesetz das beschließt, dass eine zustimmung zu einer EU -verfassung und die zustimmung zum beitritt der türkei ohne einer volksabstimmung nicht erfolgen kann.

aber es geht hier meines erachtens nicht so sehr um den inhalt der volksabstimmung, sondern darum, dass der gute strache dieses volksbegehren einfach als vorwahlkampfwerbung nutzt. es läuft angeblich auch nicht gut, weil ein paar österreicher doch gscheit genug waren, diese volksabstimmung als parteipolitik zu sehen.

[Josef D.]

Ach so, na das ist aber auch schon seltsam genug, denn ich würde mich wundern, ob es möglich (und verfassungsgerecht) ist, dass so ein Gesetz beschlossen wird.
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"Want a drink?" - "No thanks!"

[Test232]

[faenmeril]

nein, das find ich falsch. es sind usnere steuergelder, womit eine volksabstimmung und volksbefragung durchgeführt werden. für parteiwerbung muß die partei selbst zahlen (auch wenns dann wieder indirekt unsere steuergelder sind ).

eine volksabstimmung und volksbefragung sollte NIE als werbezweck verwendet werden. das ist völlig fehl am platz!

[Test232]

Ich sehe den Nutzen größer als die Kosten. Lieber versuchen den Beitritt abzuwenden als nachher auf den noch größeren Kosten durch den Beitritt der Türkei zu sitzen.
Es steht doch jeder Partei frei, für welche Anliegen sie wirbt, jede andre Partei kann doch für dasselbe werben. Es geht doch um Österreich und seine Bürger in erster Linie, dafür sollte man schon bereit sein was zu investieren und in zweiter Linie geht es erst um machtgeile Politiker. Es wird für weit mehr Schwachsinn Geld der Steuerzahler aus dem Fenster geworfen, wie zum Beispiel Europa- oder Fußballweltmeisterschaften im eigenen Lande...

[faenmeril]

nun, ich weiß nicht, wie sehr du mit der politik österreichs vertraut bist - aber hier gehts es einfach nun mal nicht um die eu-politik, strache versucht aus diesem volksbegehren politisches kapital zu schlagen. er benutzt das volksbegehren um bekannter zu werden, stimmen zu fangen, mehr nicht. strache ist unsere neutralität und der beitritt der eu genauso schnurzpiepegal wie es ihm auch egali st, was ich heute oder morgen anzieh oder welche noten ich schreibe.

strache will ein bundesgesetz? ja, das kann er aber im NR auch besprechen, ohne volksbegehren.

dass dieses volksbegehren eigentlich eh nur lächerlich ist, merkt man daran, dass nicht mal die zeitungen viel davon berichten, ja, nicht einmal unsere berühmt berüchtige blaue kronenzeitung lässt sich auf dieses niveau runter - und das heißt schon etwas.

strache will mit einem bundesgesetz dass unsere neutralität erhalten bleibt - gut und schön. ABER: die neutralität ist bestandteil der österreichischen verfassung. wir brauchen dafür gar kein gesetz mehr!!!! und damit dies außer kraft gesetzt werden kann, benötigt man 2/3 mehrheit im parlament UND die zustimmung jener, die damals dem neutralitätsgesetzt zugestimmt haben. schon mal der erste punkt, bei dem strache versagt. nur naive leute glauben seinen worten, dass wir ein bundesgesetz zum erhalt der neutralität benötigen!

alleine das zeigt doch, dass strache und co nicht nachgedacht haben, sondern einzig und allein auf profitgier und werbung aus waren, um ein paar wähler mehr zu bekommen.

[ReCon242]

Wer in Volksbegehren o.ä. gegen den EU-Beitritt der Türkei vorgehen will, der setzt doch nur auf das latent vorhandene Ausländerfeindlichkeitspotential der Bevölkerung. Mit den wahren Gründen, die gegen einen Beitritt der Türkei sprechen, hat das doch nichts zu tun.

[Bloody-Mad-Looney]

ja, die partei setzt leider auf das niveau der einfachsten. vielleicht schafft sie auch einfach nicht mehr...

hab vor kurzem so einen themenbezogenen flugzettel des herrn strache in die hände bekommen. da war ein absatz, in dem es über analphabetistmus und seine folgen ging. grad in diesem satz fand sich ein wahnsinnig peinlicher beistrichfehler!
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Der Pinguin ist ein Vogel, der im Allgemeinen nicht fliegt - außer man schmeißt ihn.

[faenmeril]

[Test232]

[ReCon242]

[faenmeril]

ich sehe das wie recon.

es stimmt schon: er hat das erreicht, was er erreichen wollte - man spricht über ihn. da zähle ich genauso dazu wie jene die ihn wählen.

aber es liegt an mir und allen anderen die seine machenschaft durchschauen, die anderen aufzuwecken und zu sagen: "hey, überleg doch mal ...." ... also muss ich zwanghaft über ihn sprechen.

ich kann auch nicht sagen, dass die dümmsten auf ihn reinfallen, denn dann würde ich sämtliche fpö wähler über einen kamm scheren, und dazu zählen (leider) auch sehr intelligente leute, die man nicht als dumm bezeichnen kann. abgesehen davon respektiere ich die meinung jeder person, auch wenn ein fpö wähler nie in meinem ganzen leben auch nur jemals mit mir einer meinung sein wird und ich die fpö geringschätze. ich weiß, ich mach abfällige bemerkungen, weil ich einfach nicht nachvollziehen kann, wie man diese partei auch nur irgendwie gut heißen kann...


aber tatsache ist, dass die mehrheit dieser wähler wirklich kronenzeitungniveau haben (ich mag das wort dumm nicht, ...) und somit leicht zu fangen sind ... die ausländerfeindlichkeit hier in österreihc ist schon gewaltig und das ist das wo strache punkten wird - ist ja seine ganze partei ausländerfeindlich eingestellt.

abgesehen davon find ich eine derartige kampagne gegen den eu beitritt der türkei für schwarz-weiß denken. ich meine, wozu ist es wichtig damit aufzuhetzen, dass die türkei österreich vereinamen wird? hallo? sollen jetzt die x millionen türken auf einmal nach österreich ziehen wollen, weil wir ja sooo viel bieten können? lächerlich einfach, unrealistisch.