Verfassungsbeschwerde: Jetzt GEZ los

Re: Verfassungsbeschwerde: Jetzt GEZ los

AW - 21.04.2006, 10:39
Verfassungsbeschwerde: Jetzt GEZ los
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Ich bin gespannt, was dabei rauskommt, wobei Verfassungsbeschwerden erfahrungsgemäß wenig Aussicht auf Erfolg haben. Fraglich ist allerdings schon die Beschwerdebefugnis: Was bitte soll "Entscheidungsfreiheit" sein? Jedenfalls kein beschwerdefähiges Grundrecht. :? Falls das eine Anspielung auf Art. 2 I GG ist, dann müssen sie es schon sehr, sehr gut begründen oder den Senat bestechen, sonst wird das nichts.
Wenn, dann müssten sie es schon über Art. 12 I GG (Berufsfreiheit) begründen. Ich hab das jetzt nicht geprüft, kann daher nur eine Ad-goc-Einschätzung treffen. Da es sich um eine Beeinträchtigung der Berufsausübung handelt, können allenfalls wichtige Gemeinschaftsgüter diese Beschränkung rechtfertigen. Als solches ist hier das staatliche Fernsehen und der Informationsanspruch des Bürgers durchaus einschlägig. Ob eine Erhöhung respektive Ausweitung der Rundfunkgebühren erforderlich ist, diese Gemeinschaftsgüter zu schützen, stelle ich in Abrede. Doch ob das BVerfG das auch so sieht, ist sehr zwfelhaft.
Weiterhin kommt die Eigentumsfreiheit, Art. 14 I GG, in Betracht, diese ist jedoch ein sehr stumpfes Schwert.

Meinungen?

Re: Verfassungsbeschwerde: Jetzt GEZ los

AW - 21.04.2006, 23:54

Den allgemeinen Gleichheitssatz! Den hatte ich noch vergessen! Danke, dass du mich darauf hinweist! :)