Berliner Zahnärzte Forum

Uwe Gerber - 18.04.2006, 22:22

Patient zahlt alles
Schon bald halten sie fast alle Bürger in Händen: Die elektronische Gesundheitskarte. Im Hintergrund des Mammut-Projekts tobt ein Kampf ums Milliardengeschäft. Wo bleiben die Rechte der Versicherten?


Ausführliche Querschnitsbetrachtung in
:arrow: Die Zeit, 12.04.2006

Uwe Gerber - 25.04.2006, 17:13

Datenschutzbeauftragter kritisiert Pläne der Bundesregierung

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, meint, das von der Bundesregierung heute
beschlossene :arrow: Mittelstands-Entlastungs-Gesetz enthalte "gravierende Änderungen beim Datenschutz". Für kleine Unternehmen und Selbständige solle laut dem Gesetzentwurf die Pflicht zur Bestellung interner oder externer Datenschutzbeauftragter und die Meldepflicht bei der Aufsichtsbehörde wegfallen....

...Der Einsatz von Kundenkarten und künftig auch der elektronischen Gesundheitskarte und elektronischer Ausweise müssen stattdessen mit einem verbesserten Datenschutz einhergehen", fordert Schaar....

...Schaar hat sich zudem heute in einem Interview im Deutschlandfunk zum Thema "Einsicht in biometrische Daten" geäußert....


-Auszug- Quelle
:arrow: Heise, 25.04.2006

Uwe Gerber - 17.05.2006, 15:30

Portal zur Gesundheitskarte
vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

www.die-gesundheitskarte.de

Uwe Gerber - 18.09.2006, 08:58

Gesundheitskarte kommt erst 2009


newsclick.de, 18.09.2006 hat folgendes geschrieben:


..noch immer sind viele Fragen ungeklärt:

"Die Anpassung der verschiedenen Computer-Programme in den Praxen und Apotheken ist nach wie vor ein Problem",....

Außerdem müssten die Ärzte mit entsprechender Software ausgerüstet werden, mit Lesegeräten und abgestimmten Computer-Systemen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) rechnet mit Kosten von mindestens 3000 Euro pro Praxis. Unklar ist, wer sie übernehmen wird.

...die GEZ-Gebühren für jeden internetfähigen Computer einzuführen. Wenn die Gesundheitskarte kommt, sei der Online-Anschluss einer Arztpraxis unerlässlich,...

Uwe Gerber - 04.11.2006, 10:08

ÄrzteZeitung, 03.11.2006 -Auszug-
hat folgendes geschrieben:

Die KV Bremen und die Bremer Ärztekammer kündigen das Modellprojekt zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte fristlos.




Mehr:

Elektronische Gesundheitskarte: Testphasenstart mit Hindernissen
Heise, 03.11.2006

Uwe Gerber - 12.12.2006, 00:02

Heise, 11.12.2006
hat folgendes geschrieben:

Am heutigen Montag startete in Schleswig-Holstein der erste Testabschnitt zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Außerdem ist im sächsischen Löbau-Zittau die zweite Testregion an den Start gegangen.....

Uwe Gerber - 28.01.2007, 22:48

Focus, 28.01.2007 hat folgendes geschrieben:


FOCUS: Elektronische Gesundheitskarte startet schleppend...

Fehlende Passbilder sind nach Angaben des Leiters des Projektes in Schleswig-Holstein, Jan Meincke, eine Ursache für die Verzögerung.

Uwe Gerber - 19.03.2007, 16:17

KBV: E-Card muss sich stärker am Nutzen orientieren


DAK geht mit der Gesundheitskarte online

Uwe Gerber - 26.03.2007, 19:46

Freie Ärzteschaft, Pressemitteilung 23.03.2007 hat folgendes geschrieben:

Offener Brief an die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel : Ärzte warnen vor der elektronischen Gesundheitskarte: "Inhaltsleere Marketingversprechen der IT-Industrie"

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung wurde 2003 die Einführung einer elektronischen "Gesundheitskarte" vorgeschrieben. Der § 291a SGB V regelt die verpflichtende Einführung dieser Karte und ihren Funktionsumfang.

Mit diesem offenen Brief möchten wir Sie über die fatalen Risiken und Nebenwirkungen der damaligen Entscheidung informieren. Wir sind überzeugt, dass unsere Argumente einerseits einer naturwissenschaftlichen Betrachtungsweise standhalten, andererseits soziale Aspekte aus der täglichen Begegnung mit unseren Patientinnen und Patienten einbeziehen. Diese Aspekte sind für die Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unserer Gesellschaft von elementarer Bedeutung.

Wir reden nicht in erster Linie von den Kosten.

Als Ärzte wissen wir, dass es sich oft lohnt, in zukunftsweisende Technologien zu investieren. Übersteigen aber die Kosten einer Innovation mittel- und langfristig ihren Nutzen, so, wie es bei der "Gesundheitskarte" der Fall ist, dann nehmen wir von weiteren Investitionen Abstand. Das gebietet allein der betriebs- und volkswirtschaftliche Sachverstand.

Wir reden auch nicht in erster Linie von technischen Aspekten.
Als Ärzte wissen wir mit technischen Schwierigkeiten konstruktiv umzugehen und effektive, effiziente und individuelle Lösungsstrategien zu erarbeiten. Die "Gesundheitskarte" versperrt diesen Weg, da sie in erster Linie auf die Bedürfnisse von Verwaltungsangestellten, aber nicht auf die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten zugeschnitten ist.
Wir reden ebenfalls nicht in erster Linie von Datenschutz und Datensicherheit.

Die "Gesundheitskarte" selbst kann aus physikalischen Gründen nur rudimentäre Daten speichern, so dass Datensammlung und Datenpflege zentralisiert erfolgen sollen. Der Schutz dieser Daten vor unberechtigten Zugriffen ist nur begrenzt möglich, so dass aus dem scheinbaren Vorteil der informationellen Selbstbestimmung schnell der Nachteil der informationellen Fremdbestimmung wird.

Wir machen Sie aber als Ärzte darauf aufmerksam, dass die Einführung der "Gesundheitskarte" keinen medizinischen Vorteil bietet. Die vermeintlichen Vorteile der Karte entpuppen sich bei näherer Betrachtung als inhaltsleere Marketingversprechungen einer Industrie mit Interesse an Milliardengewinnen.

Die Karte wird zunächst nur Personalien, Versicherungsstammdaten, Foto und elektronische Rezepte enthalten. Sie bietet damit keinen Vorteil gegenüber den bisher gebräuchlichen Versichertenkarten.
Auch die oft zitierten "Notfalldaten" bieten keinen Vorteil. In echten Notsituationen sind schnelle, symptombezogene Untersuchungen und Entscheidungen lebenswichtig - dazu ist die Karte überflüssig. Bestimmte Notfalldaten, etwa die Blutgruppenzugehörigkeit, müssen ohnehin immer neu verifiziert werden.

Es liegen keine validen Daten über Umfang, Ausmaß und Bedeutung von Doppeluntersuchungen vor. Die behaupteten Effizienzreserven lassen sich derzeit nicht belegen.

Die "Gesundheitskarte" erlaubt dem Arzt keineswegs einen schnellen, umfassenden und sicheren Überblick über die Krankengeschichte des Patienten. Weil der Patient der Eintragung von Daten widersprechen oder diese sperren kann, lassen die eingetragenen Informationen keinerlei diagnostische Sicherheit zu. Die Diagnosesicherheit von Verdachts- oder Akutdiagnosen ist ebenfalls fraglich, das diagnostische Vorgehen kann dadurch in die Irre geleitet werden. Die Validität von Eintragungen ist unsicher, wichtige Informationen sind im Datenwust leicht zu übersehen.
Kommunikation und Kooperation sind auch ohne Einsatz einer "Gesundheitskarte" möglich. Ärzte sind nicht zukunftsfeindlich: für eine bundesweite, fach- und sektorübergreifende Vernetzung gibt es jedoch keinen medizinischen Grund.

Moderne Praxisverwaltungssysteme prüfen Verordnungen bereits heute auf Wechselwirkungen und Risiken bei der Behandlung mit Arzneimitteln. Der mit dem elektronischen Rezept einhergehende Effizienzgewinn allein für die Verwaltung und die lange Haltbarkeit und die Auswertbarkeit der Daten haben keinerlei medizinischen Nutzen.

Das elektronische Rezept behindert die Abläufe und steigert den Zeitaufwand in den Praxen enorm. Patienten erhalten in Wirklichkeit einen zweiten Körper: einen Datenkörper. Dieser Datenkörper wird von Verwaltungsangestellten und Technikern "gepflegt" und ausgewertet. Die Patienten werden dadurch entmündigt und zu Objekten der Verwaltung.

Es gibt keine medizinische Notwendigkeit für die bundesweite Zwangsdatensammlung mit Hilfe einer "Gesundheitskarte".

Alternative Kommunikations- und Kooperationsformen lassen sich zwanglos auch ohne Karte verwirklichen.

Die zentrale Verarbeitung intimer Daten durch Institutionen (Kassen, Arbeitgeber, Versicherungen) ist medizinisch nicht notwendig. Medizin ist Heilkunst, kein Verwaltungsakt. Der individuelle Datenbedarf muss im Einvernehmen zwischen Arzt und Patient definiert werden.

Die strafrechtlich geschützte, ärztliche Schweigepflicht darf nicht ausgehöhlt werden - Patienten und Ärzte müssen gemeinsam die Hoheit über ihre Daten behalten.

Ärzte heilen. Daten allein heilen nicht.

Mit der geplanten "Gesundheitskarte" wird eine Struktur geschaffen, die ausschließlich den Verwaltern von Daten Nutzen bringen wird, während das vertrauensvolle Arzt-Patienten-Verhältnis durch dirigistische Einflussnahme untergraben werden wird.

Die Informationen über ihren Gesundheitszustand liegen seit Jahrhunderten in der Hoheit der Patienten selber. Sie werden im Zuge ärztlicher Maßnahmen in Treuhand der Ärzte gegeben. Außer von Patienten und deren Ärzte dürfen diese Informationen nirgendwo gespeichert und missbraucht werden.

Die geplante Struktur wäre ein Dammbruch in dieser Tradition, die ein vertrauensvolles Arzt-Patienten-Verhältnis überhaupt ermöglicht.

Wir fordern Sie daher auf, das kostenintensive Akzeptanzmarketing des Gesundheitsministeriums, der gesetzlichen Krankenkassen und der Industrie zu stoppen und die geplante "Gesundheitskarte" zu verhindern. Wir fordern Sie auf, den Blick auf die Menschen zu richten, die in diesem Lande leben und darauf vertrauen, daß ihr Leben und ihre Gesundheit einen höheren Stellenwert haben, als Milliardengewinne einer sogenannten Gesundheitsindustrie.

Die Menschen wollen keine zentrale Datenverarbeitung intimer Daten.

Machen Sie das menschliche und gesundheitliche Wohl der Menschen zu Ihrer Chefsache.


Mit freundlichen Grüßen
Martin Grauduszus Dr. Ewald Proll
Präsident der FÄ Vorstand der FÄ

Uwe Gerber - 16.05.2007, 00:21

FVDZ, Pressemitteilung 15.05.2007
hat folgendes geschrieben:
Milliardenprojekt ohne Nutzen

Zahnärzte lehnen elektronische Gesundheitskarte ab

Berlin (15. Mai 2007). Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ) ist strikt gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Der Bundesvorstand hat am Wochenende in Berlin die Ablehnung der eGK beschlossen. „Die Initiatoren dieses Mammutprojektes versprechen alles, bleiben jedoch jeden Nachweis über den Nutzen schuldig“, erklärt der Bundesvorsitzende Dr. Karl-Heinz Sundmacher. Die eGK werde keine Kosteneinsparungen für das GKV-System bringen, sondern Einführungs- und Betriebskosten in Milliardenhöhe verursachen. Die Datensicherheit könne nicht garantiert und ein Missbrauch nicht verhindert werden, warnt Sundmacher. Aus diesen Gründen fordert der FVDZ die zahnärztlichen Körperschaften auf, sich aus allen Initiativen, die der Förderung der eGK dienen, zu verabschieden und stattdessen deren Gefahren offensiv nach innen und außen darzustellen. Außerdem solle sich die Kollegenschaft an Testeinführungen nicht beteiligen.

Uwe Gerber - 23.05.2007, 21:12

Kassenärztliche Bundesvereinigung, Pressemitteilung 23.05.2007
hat folgendes geschrieben:

„Gesundheitskarte ist besser als ihr Ruf“


Berlin, 23. Mai 2007 – „Wir nehmen die Sorgen von Ärzten und Patienten ernst. Die Nutzer müssen beim Projekt der elektronischen Gesundheitskarte noch stärker in den Fokus rücken. Unsere Aufgabe ist es daher, Praxistauglichkeit und Datenschutz stärker in den Vordergrund zu rücken“, erklärte heute Ulrich Weigeldt, Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und zugleich Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH (gematik).

Er führte weiter aus: „Die Telematik soll Abläufe in der Praxis verbessern, sie schneller und effizienter machen. Das Projekt der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ist im Übrigen besser als ihr Ruf. Wir sollten die Ergebnisse der derzeit laufenden Testphasen abwarten. Ein genereller Stopp ist jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich.“

Der Nutzen der eGK für die Anwender liegt aus Sicht der KBV in der Vernetzung und Kommunikation, da es zunehmend erforderlich ist, dass Ärzte zeitnah und schnell Daten übersenden und erhalten. „Unsere Überzeugung ist, dass man relativ rasch zu den entsprechenden Anwendungen kommen muss, etwa der elektronischen Patientenakte. Arzt und Patient müssen merken, dass sie davon profitieren“, betonte Weigeldt. Genauso müsste gewährleistet sein, dass nur der Patient und der von ihm autorisierte Arzt den Zugang zu den gesicherten Informationen haben. Nur so bleibe das unabdingbare Vertrauensverhältnis bestehen.






gematik
Gesellschaft für Telematikanwendungen
der Gesundheitskarte mbH
Friedrichstraße 136
10117 Berlin
Liste der Gesellschafter:
http://www.gematik.de/(S(lmuvhd45wujqfj55rxky4y45))/Gesellschafter.Gematik
(Hinweis: Auch die Bundeszahnärztekammer e. V. ist Gesellschafter,
hier vertreten von Herrn Jürgen Herbert)

BZF - 18.06.2007, 23:42

Bundestagsfarktion Die Linke, Pressemitteilung 17.06.207
hat folgendes geschrieben:

Petra Pau
Gefährlicher Irrweg: elektronische Gesundheitskarte

Der Marburger Bund warnt vor Datenmissbrauch durch die elektronische Gesundheitskarte, die derzeit erprobt wird. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Die Befürchtungen der Ärztegewerkschaft sind begründet. Die geplante elektronische Gesundheitskarte enthält höchst sensible Daten. Sie sind mitnichten so geschützt, wie bislang behauptet wird, und sie wird mehr Interessenten finden, als bisher erlaubt wurde.

Wir kennen das Spiel vom Mautsystem. Erst ging es nur um Lkw-Gebühren, dann sollten Verbrecher gejagt werden, am Ende steht der gläserne Verkehrsteilnehmer.

Ein ähnlicher Irrweg ist auch für die elektronische Gesundheitskarte denkbar. Anfangs geht es „nur“ um moderne Kommunikation zwischen Ärzten, Apotheken und Kassen. Am Ende droht der gläserne Patient, höchst interessant und aufschlussreich für Arbeitgeber, Versicherungen und Banken.

BZF - 11.07.2007, 00:25

ÄK Berlin, Pressemitteilung 06.07.207
hat folgendes geschrieben:

Ärztekammer Berlin lehnt elektronische Gesundheitskarte in jetziger Form ab

Delegierte beschließen Resolution gegen eine überhastete Einführung


Die Delegiertenversammlung der Ärztekammer Berlin lehnt die elektronische Gesundheitskarte in der aktuell geplanten Form ab. Die Berliner Delegierten schließen sich damit den Beschlüssen des 110. Deutschen Ärztetages in Münster an. Das Ärzteparlament betont, dass eine Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und der damit notwendige elektronische Arztausweis nicht zu Lasten des Arzt-Patienten-Verhältnisses gehen dürfe. Es müsse vor jeder Entscheidung eine klare rechtliche Bewertung sowie eine belastbare transparente Kostenrechnung für die Ärzte vorliegen. Die Delegierten hoben zugleich hervor, dass sich die Berliner Ärzteschaft neuen Technologien nicht verschließe. "Dennoch, es sind die Bedürfnisse der Patienten und Ärzte, um die es geht, (Weiter-) entwicklungen sind unabdingbar, aber sie müssen auf täglichen Erfahrungen in Klinik und Praxis aufbauen“, heißt es in der Resolution weiter und: "Von oben verordneter, überhastet durchgedrückter so genannter Fortschritt hilft nicht, schadet nur.“ Auf dem Deutschen Ärztetag hatten die Delegierten festgestellt, dass das Arzt-Patienten-Verhältnis durch die Speicherung hoch sensibler Daten auf zentralen Rechner schwer beschädigt werde. Der Zugriff auf diese Daten und der Missbrauch durch Dritte könne nicht sicher verhindert werden. Zudem gibt es nach Ansicht der Ärzteschaft keinen belegbaren medizinischen Nutzen und die Praxisabläufe würden erheblich behindert. Darüber hinaus warnen sie davor, die Kosten für diese milliardenschwere Entwicklung auf Patienten und Ärzte abzuwälzen. Die elektronische Gesundheitskarte wird auch eines der Hauptthemen auf dem 111. Deutschen Ärztetag 2008 in Ulm sein.


Resolution der Delegiertenversammlung der Ärztekammer Berlin

Die Delegiertenversammlung der Ärztekammer Berlin hat am 4. Juli 2007 folgende Resolution beschlossen: Die Delegiertenversammlung der Ärztekammer Berlin begrüßt die Beschlüsse des 110. Deutschen Ärztetages 2007 in Münster zur "Elektronischen Gesundheitskarte“. Sie bestätigt ausdrücklich auch die Position der Ärztekammer Berlin wie sie aus diversen Stellungnahmen u. a. in der Kammerzeitschrift Berliner Ärzte hervorgeht. Begründung: Schon weit vor der jetzt in vielen Landesärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen geäußerten Kritik und Ablehnung zur Einführung der e-Card hatte die Berliner Ärzteschaft auf die eigentlichen Kernpunkte hingewiesen. Eine Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und der damit notwenige elektronische Arztausweis darf nicht zu Lasten des Arzt-Patientenverhältnisses gehen. Es muss vor jeder Entscheidung eine klare rechtliche Bewertung sowie eine belastbare transparente Kostenrechnung für die Ärzte vorliegen. Die Berliner Ärzteschaft verschließt sich nicht neuen Technologien. Dennoch, es sind die Bedürfnisse der Patienten und Ärzte um die es geht, (Weiter-) entwicklungen sind unabdingbar, aber sie müssen aufbauen auf täglichen Erfahrungen in Klinik und Praxis. Dort müssen Ziele definiert und Wege aufgezeigt und auch neue gegangen werden. Von oben verordneter, überhastet durchgedrückter so genannter Fortschritt hilft nicht, schadet nur. Eine Weiterentwicklung unter Berücksichtigung der genannten Resolutionen und Stellungnahmen findet durchaus die grundsätzliche Zustimmung der Berliner Ärzteschaft.




ÄRZTEKAMMER BERLIN
- Pressestelle -
Sascha Rudat
Tel. 030 40 80 6-4100/-4001
Fax: 030 40 80 6-4199
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BZF - 23.08.2007, 17:13

NAV Virchow-Bund, 23.08.2007
hat folgendes geschrieben:

OFFENER BRIEF AN DIE VORSTÄNDE DER KBV UND BÄK:
LEGEN SIE DIE ARBEIT IN DER GEMATIK NIEDER!

eur Berlin, 23. August 2007 – Offener Brief an die Vorstände von KBV und Bundesärztekammer, Dr. Andreas Köhler und Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe: Die Vorsitzenden von MEDI Deutschland, dem Bundesverband der Ärztegenossenschaften Deutschlands und dem NAV-Virchow-Bund, Verband er niedergelassenen Ärzte Deutschlands fordern die Niederlegung sämtlicher Mitarbeit an der Betreibergesellschaft gematik.

Hier der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Kollege,

der Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder lässt für das BMG verlautbaren, dass ab 01.04.08 das Rollout der elektronischen Gesundheitskarte erfolgen soll.

Deutscher Ärztetag in Münster und nahezu alle ärztlichen Verbände haben Bedingungen an die Einführung der eCard gestellt, die bisher nicht erfüllt sind. Die Informationen aus den Testregionen mit einer noch „dummen Karte“, die auch mit Lichtbild nicht intelligenter wird, sind keineswegs beglückend. Onlinebetrieb und Form der Datenverarbeitung bzw. Speicherung stehen offen, dennoch werden die Hunderttausendertests für entbehrlich erklärt.

Die Absicht des Bundesgesundheitsministeriums ist skandalös, die deutsche Ärzteschaft muss sich zur Wehr setzen, darf und wird diese Arroganz der Macht in Fortsetzung der GKV/WSG Gesetzgebung nicht hinnehmen! Im Namen unserer Verbände und unseres Berufsstandes fordere ich Sie auf: Verweigern Sie sich einer weiteren Mitwirkung an diesem eCard-Diktat! Legen Sie Ihre Mitarbeit in der gematik nieder, zumindest bis die Bedingungen der Ärzteschaft erfüllt sind! Beteiligen Sie sich nicht an einem Geschäft, das wir alle unseren Patienten gegenüber nicht verantworten können!


Bad Segeberg, Berlin und Stuttgart, den 23.08.2007

Dr. Klaus Bittmann
Bundesverband der Ärztegenossenschaften &
NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands

Dr. Werner Baumgärtner
MEDI Verbund Deutschland

Uwe Gerber - 20.09.2007, 08:27

Ärzte Zeitung, 20.09.2007 -Auszug-
hat folgendes geschrieben:

"Freiheit statt Angst" - Ärzte demonstrieren gegen die E-Card

Ärztliche Organisationen wie Medi, NAV-Virchow-Bund, die Freie Ärzteschaft und der Marburger Bund rufen ihre Mitglieder dazu auf, an der Demonstration "Freiheit statt Angst - stoppt den Überwachungswahn" an diesem Samstag in Berlin teilzunehmen. Die vom "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" veranstaltete Kundgebung richtet sich unter anderem gegen die E-Card und Online-Durchsuchungen von Computern.









Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
hat folgendes geschrieben:

Aufruf zur Demo "Freiheit statt Angst"

Aufruf zur Demo in Berlin am Samstag, den 22. September ab 14.30 Uhr
Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 22. September 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Pariser Platz (Brandenburger Tor) um 14.30 Uhr.



Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online-Durchsuchungen von Computern stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der unersättlichen politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut).

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 22. September 2007 in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße. Treffpunkt ist der Pariser Platz (Brandenburger Tor) um 14.30 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird unter anderem über den Alexanderplatz führen, bevor er mit einer großen Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor enden wird.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demo-Homepage (http://www.FreiheitstattAngst.de) finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo, zu Anreisemöglichkeiten und zu Möglichkeiten, mitzuhelfen.

Unsere Forderungen

1. Weniger Überwachung

Wir fordern

- keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
- keine geheime Durchsuchung von Computern,
- Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
- Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
- keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
- kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.


Unterstützer
Arbeitsgemeinschaft der MEDI Verbünde in Deutschland, MEDI Deutschland
attac Deutschland
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V.
Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker e.V.
Bündnis 90/Die Grünen
Bündnis aktiver Fußballfans (BAFF)
Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit e.V.
Bundesverband Frauennotrufe und Frauenberatungsstellen (bff)
Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
Campusgrün
Chaos Computer Club e.V.
Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband AG
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di
DIE LINKE
DIE LINKE.SDS
Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür e.V.
FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
FDP-Landesverband in Berlin
Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII Deutschland)
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.
Forum Menschenrechte
FoeBuD e.V.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus
Free Software Foundation Europe
Freie Ärzteschaft e.V.
freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs)
Grüne Jugend
Gustav Heinemann-Initiative e.V.
Hedonistische Internationale
Humanistische Union e.V.
IALANA (Juristen gegen Atomwaffen)
Internationale Liga für Menschenrechte
IPPNW - Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.
JungdemokratInnen/Junge Linke Bundesverband
Junge Liberale e.V.
Jusos in der SPD (Bundesverband)
Labournet.de e.V.
Leipziger Kamera
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e.V.
NAV Virchow-Bund - Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands
Netzwerk freies Wissen
Netzwerk Neue Medien e.V.
Neue Richtervereinigung e.V.
ödp
Piratenpartei
Rote Hilfe e.V.
Linksjugend ['solid] e.V.
STOP1984
Uebergebuehr e.V.
Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
82megaohm.de

Nazis und gewaltbereite Demonstranten sind unerwünscht.




http://www.FreiheitstattAngst.de

BZF - 10.10.2007, 21:30

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung
Pressemitteilung 09.10.2007
hat folgendes geschrieben:

Rollout der elektronischen Gesundheitskarte in 2008 nicht zu schaffen
Kassenzahnärzte widersprechen Bundesgesundheitsministerium

Berlin, 09.10.2007 – „Eine flächendeckende Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist vor 2009 aufgrund der technischen Schwierigkeiten des Projektes nicht zu machen.“ Mit dieser Aussage reagierte der stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Günther E. Buchholz, auf die jüngsten Behauptungen aus dem Bundesgesundheitsministerium, die eGK könne ab dem zweiten Quartal 2008 bundesweit eingeführt werden.

Laut Buchholz würden die Feldtests in den Testregionen schleppend verlaufen. Es zeigten sich massive Probleme bei der Beschaffung funktionierender bzw. autorisierter Kartenlesegeräte. Zudem sorgten neue Auflagen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik für weitere Zeitverzögerungen: “Die Karten, die für die Feldtests ausgegeben wurden, müssen wieder eingezogen werden, weil sie den neuen Sicherheitsanforderungen für die Datenverschlüsselung nicht mehr genügen. Das kostet noch einmal Zeit. Die Einführung der Karte in 2008 ist ein Wunschtraum. Wahr werden wird er nicht.“

Für Rückfragen:
Dr. Reiner Kern, Tel.: 030 – 28 01 79 27

BZF - 29.02.2008, 08:19

Heise Online, 28.02.2008: Zahnärzte fordern Stopp der elektronischen Gesundheitskarte

BZF - 13.05.2008, 18:24

Berliner Ärztekammer:

Vorstand befasst sich erneut mit elektronischem Arztausweis