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Re: Obamas Dekret
Attila - 16.01.2013, 21:20Obamas Dekret
hallo Marc
Dein Präsidente plant ja nun den großen Wurf .
http://www.spiegel.de/politik/ausland/attacke-der-waffenlobby-nra-beschimpft-obama-als-elitaeren-heuchler-a-878018.html
Die Punkte , die er vorschlägt werden wohl nicht viel bewirken. Punkt 1 und 2 ist meiner Meinung nach Blödsinn aber über die anderen Vorschläge kann man doch nachdenken , was meinst Du ?
Was mich aber interessiert:
Inwieweit kann ein Präsident per Dekret den Kongreß übergehen ?
Und was kann jetzt passieren ?
http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-bundesstaat-new-york-verschaerft-waffengesetz-deutlich-a-877762.html
Kann überhaupt gegen das Gestzt in NY geklagt werden ?
Re: Obamas Dekret
Republikflüchtling - 22.01.2013, 16:47Re: Obamas Dekret
Attila hat folgendes geschrieben: ...
Die Punkte , die er vorschlägt werden wohl nicht viel bewirken...
Nein, aber jetzt sind alle Antischlampen glücklich, das ja etwas getan wurde.
Im Grunde hat er seiner Regierung gesagt das man mal anfangen muss die Gesetze auch durchzusetzen, denn da war nix Neues dabei.
Attila hat folgendes geschrieben: ...Inwieweit kann ein Präsident per Dekret den Kongreß übergehen ?...
Kann er eben nicht und das war alles Show.
Die Merkel kann ja auch nicht sagen, ab morgen sind die Grünen verboten.
Auch wenn das wünschenswert in diesem Fall wäre, das wäre eine Diktatur.
Hätte es Obama trotzdem gemacht, hätte ich Gewalt (nicht von mir natürlich) nicht ausgeschlossen.
Attila hat folgendes geschrieben: ...Kann überhaupt gegen das Gestzt in NY geklagt werden ?
Tja, die guten NY Politiker haben in der Eile vergessen Polizei von den Begrenzungen auszuschliessen.
Heisst, derzeit laufen so um die 120.000 Gesetzesbrecher in Uniform herum!
Man wird sehen wann dann der Nachschlag kommt!
Geklagt ist auch schon gegen diesen Mist, denn damit werden quasi Leute mit Magazinen die mehr als 10 Schuss haben enteignet.
Diese Leute haben nämlich ein Jahr Zeit diese Magazine zu vernichten oder ausserhalb von NY zu bringen.
Das ist gegen die Verfassung. Ob es da eine Rechtsprechung vor dem Ablauf des Jahres gibt ist natürlich eine Frage für sich!
So werden einfach Tatsachen geschaffen, ich nenne es Rechtsbeugung.
Aber das kennt man in DE ja reichlich.
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