Diskussionsforum

Anonymous - 15.02.2006, 17:48
Tendenzen des Rückzugs des Neoliberalismus
man sollte die kleinen fortschritte erkennen und würdigen, um mut & kraft für die großen zu tanken!

"Handelsblatt Nr. 032 vom 14.02.06 Seite 10

CDU/CSU

Die ordoliberale Klage

RUTH BERSCHENS Noch sind die Rollen in der großen Koalition klar verteilt. Die SPD gibt die Unruhestifterin, getrieben und zerrieben vom internen Dauerkonflikt zwischen zwei Polen und zwei Personen: einerseits den sozialromantischen Parteiwünschen, vorgetragen vom Spitzengenossen Platzeck, andererseits der harten Regierungswirklichkeit, vertreten durch Vizekanzler Müntefering. Dagegen profiliert sich die CDU/CSU als Quell von Harmonie und Stabilität, angeführt von einer unangefochtenen CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel.

Der Schein trügt. Hinter den Kulissen brodelt es auch in der Union. Und zwar am liberalen Rand. Der Wirtschaftsflügel fürchtet, in der Partei Ludwig Erhards ins Hintertreffen zu geraten. In der großen Koalition kümmere sich die CDU/CSU immer mehr um das Soziale und immer weniger um die Marktwirtschaft, schallt es unisono aus den Unternehmerorganisationen der Union. Kurt Lauk, Chef des CDU-Wirtschaftsrates, mahnt: "Wir müssen Staub wegblasen, damit die marktwirtschaftlichen Konturen wieder sichtbar werden." Auch Josef Schlarmann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, wünscht sich bei der Union mehr "marktwirtschaftliches Profil". Ähnlich äußert sich Philipp Mißfelder, unter dessen Führung sich die Junge Union zur liberalen Speerspitze der Christdemokraten wandelte. Sie alle verlangen, dass sich die Union auf ihr liberales Regierungsprogramm zurückbesinnt, mit dem sie im vergangenen Jahr in den Bundestagswahlkampf gezogen war.

Genau daran aber scheiden sich in der Union die Geister. So manche führende Christdemokraten machen die "soziale Kälte" ebenjenes Wahlprogramms verantwortlich für das überraschend schlechte Abschneiden der CDU/CSU bei der Wahl. Deshalb zeigen die Führungsgremien der C-Parteien nur wenig Neigung, die eigenen unpopulären Forderungen wieder aufzugreifen, etwa nach einem gelockerten Kündigungschutz oder nach betrieblichen Bündnissen für Arbeit. Dieses Zurückweichen vor dem Koalitionspartner SPD und vor dem Zorn der Wähler empört die Wirtschaftsleute in der Union. "Die Liberalisierung des Arbeitsmarktes ist doch gerade der Knackpunkt für unser künftiges Wachstumspotenzial", meint Kurt Lauk.

Besorgt ist der Wirtschaftsflügel der Union auch über die aktuelle Debatte, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Die Kanzlerin und der CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer zeigen sich dafür aufgeschlossen. "Wenig konstruktiv" sei diese Haltung, heißt es dazu im CDU-Wirtschaftsrat. Denn es bestehe die Gefahr, dass der Mindestlohn am Ende zu hoch ausfalle. Die Folge: Unternehmen würden künftig noch weniger un- und angelernte Arbeitskräfte beschäftigen als bisher.

Die Marktwirtschaftler der Union leiden auch an der Person des Bundeswirtschaftsministers. Dabei war CSU-Mann Michael Glos mit vielen Vorschusslorbeeren ins neue Amt gestartet, zumal er als einziges Mitglied des Kabinetts auf eine Unternehmerkarriere zurückblickt. Doch mittlerweile häufen sich die Klagen: "Wir brauchen in diesem Amt eine Persönlichkeit, die als marktwirtschaftliches Gewissen der Regierung ernst genommen wird", heißt es in den Wirtschaftsverbänden der Union. Glos fehle die erforderliche klare ordnungspolitische Orientierung ebenso wie das nötige Fachwissen. Die Personalpolitik des Ministers löst zusätzlichen Unmut aus. So misslang Glos die Berufung seines Staatssekretärs Schauerte zum Mittelstandsbeauftragten - zum Ärger der Mittelstandslobby in der Union.

Wird sich die Union dauerhaft "sozialdemokratisieren", oder findet sie bald zur marktwirtschaftlichen Lehre zurück? Die Meinungen darüber gehen im Wirtschaftsflügel der C-Parteien weit auseinander. Pessimisten warnen vor einem tief greifenden Wandel ihrer Partei. "Wirtschaftsleute verlieren in der Union seit Jahren immer mehr an Einfluss", klagt ein Verbandsfunktionär und sieht gar schon das "Ende unserer bürgerlichen Gesellschaft".

Andere hoffen, dass der Spuk schon nach den Landtagswahlen am 26. März vorbei ist. Dann müsse und werde die Union wieder eigene Konzepte für die Gesundheits- und Steuerreform diskutieren. In der Koalition kommt es dann womöglich zum Rollentausch: Unruhestifterin wäre zur Abwechslung mal die CDU/CSU.

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Berschens, Ruth