Diskussionsforum

Martina - 16.02.2006, 09:49
Bayern macht den Gysi-Test
Bayern macht den Gysi-Test
Innenministerium führt Fragebogen ein. Sind Einbürgerungswillige Mitglied der Linkspartei.PDS oder Unterstützer einer Terrororganisation, bekommen sie keinen deutschen Paß!!

Martina - 23.02.2006, 11:26
Traurig aber wahr
Morgen Rainer,

das ist leider eine traurige aber wahre Tatsache mit dem Fragebogen in BAYERN für Emigranten..... :oops:

LG Martina

Conny - 23.02.2006, 14:22

Martina, die Abbildung ist aber ja wohl eine Karikatur, oder? Sonst hätte doch Karl Moik da nix zu suchen (oder sind seine Fans auch nicht einbürgerungsfähig ;o))

Laut Spiegel online vom 15. Februar und taz vom 16. Februar gilt ab 01. März diesen Jahres in Bayern eine Weisung zur Einbürgerung, deren Bestandteil eine Liste aller als verfassungsfeindlich und extremistisch eingestuften Gruppierungen, Verbänden und Parteien ist. Auf Platz 22 von insgesamt 193 Organisationen ist auch die Linkspartei platziert. Im entsprechenden Verfassungsschutzbericht heißt es: "Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems der Freiheit und der Demokratie gehören zu den Zielen der Partei".
Ein wahrheitsgemäßes Beantworten nach Sympathie für oder gar Mitgliedschaft in einer der genannten Organisation heißt aber noch nicht automatisch, dass eine Einbürgerung ausgeschlossen ist. Man kann sich in einer Anhörung dazu erklären ;o)
Bei nicht wahrheitsgemäßer Beantwortung kann die Staatsbürgerschaft aber auch Jahre später noch entzogen werden.

So sieht es im Moment aus. Aber wir brauchen deshalb noch nicht gleich in Panik zu verfallen, die Rettung naht in Gestalt der WASG. Die ist nämlich nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, bei Gründung einer neuen Linkspartei erledigt sich das obige Problem also ganz von selbst ;o)

Stephano - 03.03.2006, 00:45

Bis Ende 2004 gab es RLP auch eine Liste mit Stattsfeinden, worauf sich neben Al-Kaida, Hamas, PKK, Ku-Klux-Klan, dem Skinhead-Netzwerk Blood&Honour auch die PDS wiederfand. Hier eine PM von damals:

Zur Streichung der PDS von der Terroristenliste des Bundesinnenministerium erklärt der Landesvorsitzende der PDS-Rheinland-Pfalz, Albert Schtschepik:

„Mit Schreiben vom 8. April 2004, wurden die Kreis- und Stadtverwaltungen in Rheinland-Pfalz aufgefordert, allen Antragstellern auf Einbürgerung die Liste des Bundesinnenministeriums vorzulegen und von ihnen Auskunft zu verlangen, ob sie einer der „ausländischen Extremistenorganisationen“ angehören oder angehört haben. Am Samstag, den 11.12.04 erklärte ein Sprecher des Bundes-Innenministeriums, dass es „nicht zielführend sei“, wenn Organisationen wie die PDS dort aufgelistet seien.

In diesem Zusammenhang wurden Ministerpräsident Beck, als auch die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen angeschrieben und aufgefordert, die PDS-Rheinland-Pfalz unverzüglich von dieser Liste zu streichen. Bisher allerdings ohne jede Reaktion.

„Mehr als 8 Monate hat es gedauert, bis im Schily-Mininisterium erkannt wurde, dass die Auflistung der PDS zusammen mit Al-Qaida und Taliban nicht zielführend ist“, erklärt der Landesvorsitzende der PDS-Rheinland-Pfalz, „was die Frage aufwirft, wie viele weitere, „nicht zielführende“ Maßnahmen von den Herrn mit den schlappen Hüten bearbeitet werden und welches Einsparpotential im Zeitalter der alternativlosen Sparzwänge hier möglich ist.“

Zusammen mit dieser Erklärung fordern wir von Innenminister Zuber, dass er in einem Rundschreiben alle Kreis- und Stadtverwaltungen anweist, auf der Terroristenliste die PDS zu streichen und erwarten, dass wir von ihm darüber informiert werden, bis wann die modifizierte Liste in allen Verwaltungen angewendet wird, bzw. dass uns die modifizierte Liste zur Einsichtnahme zugestellt wird.
---------Ende PM
Im sächsischen Landtag gab es danach eine Anfrage der PDS-Fraktion, ob Einbürgerungswillige auch nach Kontakten zur NPD befragt werden - Antwort: Nein, die regelt in ihrer Satzung, dass nur Deutsche Mitglied werden können.