Stellungnahme: WAHLSIEG der HAMAS in PALÄSTINA

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Re: Stellungnahme: WAHLSIEG der HAMAS in PALÄSTINA

Anonymous - 28.01.2006, 16:39

Stellungnahme: WAHLSIEG der HAMAS in PALÄSTINA
Sieg der Demokratie.
Alle Staaten sind aufgefordert, den Wahlausgang zu respektieren und mit den gewählten Institutionen zusammenzuarbeiten.

Wir empfehlen Ihnen folgende Stellungnahme zur Kenntnissnahme:

Mit freundlichen Grüssen

i.V. des Präsidenten, NR D. Vischer (GPS)

Ron Ganzfried
Finkenhubelweg 9
3012 Bern
031 301 29 55
======================================

Der Sieg der Hamas ist Ausdruck der tiefen sozialen Katastrophe in Gaza und in der Westbank. Hamas ist offensichtlich zur Partei der unteren Schichten geworden und hat auch in der Westbank Rückhalt gewonnen. Was viele lange nicht wahrhaben wollten: Hamas ist eine sozial verankerte politische Kraft, die im sozialen Bereich durch den Aufbau von sozialen Netzen dem sozialen Elend im Alltag etwas entgegenzusetzen vermochte. Natürlich bedeutet der Hamas Vormarsch eine Niederlage für die Autonomiebehörde, die nicht zuletzt auf Grund tagtäglicher Behinderungen durch Israel nie real in der Lage war, ihre Autorität durchzusetzen. Der einseitige Abbruch jeder Friedensverhandlungen hat der aktuellen Regierung, die notgedrungen wenig Erfolge aufzuweisen hatte, zusätzlich geschadet. Dass eigenes Unvermögen der Autonomiebehörde auch mitgespielt haben wird, ist kaum von der Hand zu weisen. Offensichtlich jedenfalls wollten viele einen Wechsel, eine neue Phase nach Arafats Tod.

Die Drohgebärden Israels und der USA wie auch der EU, mit der Hamas nie verhandeln zu wollen, hat den Hamas Sieg zusätzlich begünstigt. Klar wurde: das palästinensische Volk lässt sich nicht vorschreiben, wen es zu wählen hat, schon gar nicht von Israel. Es wär gut, wenn sich vornehmlich die EU (und die Schweiz) darauf einstellten.

Israel als Besatzungsmacht hat mit der Inhaftierung Barghuttis den Wahlausgang zusätzlich massgeblich beeinflusst. Barghutti hätte zum neuen Fatah Leader nach Arafat werden können, der glaubhaft ein Programm der institutionellen Erneuerung und der Hartnäckigkeit gegenüber Israel vertritt. Israel hat dies sehr wohl begriffen, anderweil hätte er nicht vom Gefängnis aus 5 vor 12 im Fernsehen auftreten dürfen, als sich der Hamas Sieg längst abzuzeichnen begann. Die sofortige Freilassung des widerrechtlich inhaftierten Barghutti wird zum Gebot der Stunde, auch zum diplomatischen all jener, die vorgeben, möglichst bald Frieden anzustreben.

Gelassenheit ist nun mehr angesagt. Die Chancen auf eine Friedenslösung sind nicht besser, aber auch nicht schlechter geworden. Es war Scharon, der die Verhandlungen einseitig abgebrochen hat. Es ist an Israel, klar zu legen, ob es einen echten Dialog für einen Frieden will oder nicht. Wer von anderen demokratische Legitimation verlangt, muss mit jenen verhandeln, die sie erhalten haben. Die Palästinenser können sich die israelische Regierung jeweils auch nicht aussuchen.

Und vergessen wir nicht: Israels wollte in den achtziger Jahren die Fatah zerschlagen, hat die Mehrheit von deren Leaders gekillt und den Aufbau der Hamas in den besetzten Gebieten lange Zeit geradezu begünstigt. Später wurde Arafat, der demokratische gewählte Präsident, von Israel und den USA zur Unperson erklärt. Nach seinem Tod hat auch für die Palästinenser ein neues Zeitalter begonnen. Es wird sich zeigen, in welchen Konstellationen sich nun eine neue palästinensische Regierung herausbilden wird.

Es braucht einen sofortigen Frieden, um das soziale und kulturelle Elend in den völkerrechtswidrigen besetzten Gebieten zu überwinden. Die Eckdaten für einen Frieden sind allen Beteiligten bekannt, sie entsprechen dem völkerrechtlichen Ansprüchen des palästinensischen Volkes, wie sie in den einschlägigen UNO Resolutionen festgelegt sind : Rückzug Israels auf die Grenzen vor 1967, Ostjerusalem als palästinesische Hauptstadt, Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge.

Dass die israelische Elite eine Zweistaaten Lösung will, möglichst rasch, ist bekannt. Aber Israel wird einsehen müssen, dass er auf seinen bislang eingenommenen Positionen Grenze entlang der Mauer, keine Rückgabe Ostjerusalems, Verhöhnung des völkerrechtlich verbrieften Rückkehrrechtes nicht zu haben sein wird. Ein Scheinfrieden, wie ihn Barak und Clinton Arafat unterjubeln wollten, bleibt, wer auch immer die neue palästinensische Regierung bilden wird, Schnee von gestern.

All jenen, die Israel beistehen wollen, sollte zu denken geben: bei allem täglichen Schmerz in den besetzten Gebieten, in den Flüchtlingslagern, zunehmendem sozialem und Besatzungsrepressionselend, die Zeit läuft letztlich für die Palästinenser. Es lohnt sich dabei, das Wahlergebnis richtig zu interpretieren: es heisst nämlich auch klar und deutlich: kein Friede um jeden Preis, ein zweites Oslo wird es nicht geben.

Die Europäer sollten aufwachen. Es braucht einen Frieden der Tapferen wie damals zwischen Algerien und Frankreich zu Beginn der sechziger Jahre. Statt der Bush Administration nachzuflüstern sollt die EU endlich eine eigenständige Friedensinitiative ergreifen. Dazu ist auch die Schweiz aufgerufen. Statt zu lamentieren ist der Wahlausgang zu respektieren so, wie er ist.

Bei Fragen
Daniel Vischer, Präsident GSP (079 682 43 92), NR der GSP
Thomas Frings Sekretariat (076 329 84 71)

Re: Stellungnahme: WAHLSIEG der HAMAS in PALÄSTINA

Anonymous - 01.07.2007, 18:25

Was läuft ab in Palästina?

Wir kennen nur die äusseren Eckdaten. Die Hamas übernimmt im Gazastreifen die alleinige Macht. Präsident Abbas entlässt darnach die Einheitsregierung und bildet eine neue Regierung, bestehend aus sog. Technokraten, die keiner Partei angehören, der Fatah aber fraglos nahe stehenund mehrheitlich äusserst pro westlich sind. Kurz darauf fliesst plötzlich wieder Geld, allerdings ausschliesslich für Abbas und für die Westbank bestimmt, nicht für den Gazastreifen, Israel gibt die gesperrten, den Palästinensern gehörenden einbehaltenen Steuergelder frei, die EU hebt ihren Zahlungstopp für Hilfsgelder auf. Abbas ist plötzlich der Star, nicht nur der USA, der EU, sondern auch Israels. In Kairo trifft sich Olmert mit Abbas und Mubarak, lässt Gefangene frei und spricht von nun beginnenden neuen Friedensgesprächen.

Es stellen sich Fragen. Handelte es sich tatsächlich um einen Putsch der Hamas im Gazastreifen? Was ist von der Aeusserung Haniyas zu halten, Fatahkräfte unter Dahlan hätten mit Hilfe von CIA und Mossad versucht, die Hamasführung zu liquidieren? Warum konnte der Putsch der Hamas überhaupt gelingen, obgleich militärisch die Fatahkräfte eher überlegen und besser ausgerüstet waren? Warum verschwanden Dahlan und seine Leute plötzlich und konnte die Hamas mehr oder weniger widerstandslos den ganzen Gazastreifen in kürzester Zeit beherrschen? Ist die Hamas in eine Falle getappt? Oder musste sie so handeln, um nicht militärisch liquidiert zu werden? Ueberliess man ihr die Macht kampflos, nachdem klar war, dass sie militärisch nicht einfach kurzerhand besiegbar war, um sie über die Staatsstreichslegende isolieren und politisch bodigen zu können?

Stand hinter der abrupten Absetzung der Einheitsregierung ein von langer Hand vorbereiteter Plan? Es macht jedenfalls den Anschein, als sei diese mit Israel und den USA vorab abgesprochen gewesen. Die plötzlich fliessenden Geldmittel bekräftigen diese Annahme. Ist es das Ziel von Abbas, diese Mittel nur in der Westbank einzusetzen gemäss Diktat der USA und Israels, aber vielleicht auch aus eigenem Kalkül, um den Gazastreifen auszuhungern und damit einen Anti Hamas Stimmungsumschwung einzuleiten?

Die westlichen Medien verdammten zuerst einhellig die Hamas. Hamastan wurde zum Schreckbild eines neuen Gottesstaat im Gazastreifen emporstilisiert. Suggeriert wurde, es stünden sich die von der Fatah beherrschte Westbank und Hamastan gegenüber, als ob die Hamas in den grossen Städten der Westbank nicht über eine starke Verankerung verfügt. Bekanntlich hat Hamas die Wahlen nicht nur im Gazastreifen gewonnen.

Inzwischen mehren sich Zweifel, werden Fragen wie die vorstehenden aufgeworfen und die Sicht wird differenzierter. Auch die anfängliche Euphorie, nun komme eine neue Chance auf einen Friedensschluss, wird nur mehr gedämpft vertreten.

Für defintivere Antworten und Analysen ist es zu früh. Dennoch sind bereits heute Klarstellungen möglich und nötig.

Es stehen sich nach wie vor Israel als Besatzungsmacht und heute zwei Palästinserregierungen gegenüber. Die israelische und westliche Strategie, Palästina auszuhungern und keine Geldmittel fliessen zu lassen, die nach dem Hamassieg sich durchsetzte, hörte auch nach der Einsetzung der Einheitsregierung und dem Mekkaplan nicht auf. Ausser Norwegen hat keine westliche Regierung Kontakt mit einem Hamas Minister aufgenommen. In der Schweiz wurde diesbezügliche Bereitschaft signalisiert.
Dem Saudiplan von Mekka erfuhr eine brüske Ablehnung durch Israel und stiess weder bei den USA noch bei der EU auf ernsthafte Prüfungsbereitschaft.

Nicht nur im Gazastreifen lebt die palästinensische Bevölkerung unter zunehmenden Massenelend. Hauptursächlich hierfür ist der israelische und westliche Boykott, dem sich die Schweiz nicht anschloss, und die Sperrung jeglicher den Palästinensern zustehender Geldmittel. Jede der beteiligten Regierungen wird sich dieser Verantwortung stellen müssen. Es ist ein erbärmliches und durchsichtiges Schauspiel, dass alle die Begründungen für diese Geldsperre und diesen Boykott keine drei Tage nach dem Bruch von Abbas mit der Einheitsregierung nun für die Westbank und die Fatah nicht mehr galten, hingegen für den darbenden Gazastreifen.

Die Begründung für die Aechtung der Hamasregierungsmitglieder war lächerlich und durchsichtig. Offensichtlich sollte der innerpalästinensische Zwist damit angeheizt werden. Israel verlangt von allen anderen die Anerkennung seines Existenzrechtes, ist selbst aber meilenweit davon entfernt, Grenzen eines palästinensischen Staates und damit dessen Existenzrecht seinerseits zu anerkennen. Dass vor allem die Eu dieses Spiel mitmacht, zeigt nur, wie sehr sie in eine der wesentlichsten aussenpolitischen Fragen von den USA abhängig ist. Die Palästinenser befinden sich gegenüber Israel nach wie vor in einem Befreiungskampf. Mithin ist die israelische und vom Westen übernommene Haltung, nur wer mit Israel kooperiere, sei Teil des Friedensprozesses, unannehmbar. Wer dies auf palästinensischer Seite ist, ist ausschliesslich Sache der Palästinenser selbst, freilich aller.

Die gesamte Völkergemeinschaft ist aufgefordert, zu verhindern, dass der Gazastreifen weiter boykottiert und ausgehungert wird, kein Wasser und keinen Strom erhält. Die Schweiz, die dieses Spiel als eine der wenigen westlichen Länder nicht mit macht, muss alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um die bisherige Haltung namentlich der USA und der EU zu ändern.

Jeder nüchterne Beobachter der laufenden Entwicklung weiss aber auch, dass es absehbar ohne Zustimmung der Hamas keinen Friedensschluss geben kann. Dies zu negieren, darin könnte eine der grössten derzeitigen Fehleinschätzungen liegen. Präsident Abbas und die Fatah verfügen nicht über den nötigen Rückhalt im gesamten palästinensischen Volk, um einen alleine ausgehandelten Friedensvertrag, der Entgegenkommen gegenüber den drei Kernpositionen enthält Grenzen UNO Resolution 242, Ostjerusalem als Hauptstadt, Rückkehrrecht - real auch durchsetzen zu können. Das weiss auch Israel. Das wissen die USA wie die EU. Das muss auch Abbas wissen.

Die gegenwärtigen Schalmaienklänge sind denn auch ins richtige Licht zu stellen: Israel hat noch mit keinem My Anzeichen erkennen lasse, sich auch nur einem des palästinensischen und arabischen Angebotes für einen Friedensvertrag (Mekka 2007) ernsthaft schon nur annähern zu wollen. Dass neue Bewegung im Spiele sei, bleibt vorerst eine Schimäre.

Die Ueberwindung der innerpalästinensischen Spaltung wird zu einem dringenden Gebot. Ohne Einheit der wesentlichen politische Kräfte, und dazu zählt die Hamas, ganz unabhängig davon, wie man sich deren religiösen Staatsvorstellungen gegenüber stellt, wird das palästinensische Volk seine Befreiung nicht durchsetzen können.

ZH/27.6.07/DVi

Re: Stellungnahme: WAHLSIEG der HAMAS in PALÄSTINA

M.M.Hanel - 26.05.2008, 09:30

60 Jahre Israel ist 60 Jahre Nakba
60 Jahre Israel ist 60 Jahre Nakba oder Ich bin ein Berliner

Vom 9. Bis 16. Mai 2008 Mai besuchte eine parlamentarische Reisegruppe Palästina. Sie bestand aus Ex Nationalrat Franco CAVALLI, den NationalrätInnen Jaqueline FEHRund Andrea HÄMMERLE, Ständerat Filippo LOMBARDI, der Rechtsprofessorin Andrea BÜCHLER, dem Geschichtsprofessor und Präsidenten der Antirassismuskommission Georg KREIS, der Islamwissenschaftlerin Kathrin LÖTSCHER, welche die Reise koordinierte, und dem Unterzeichneten (Daniel VISCHER).

Die Reise führte von Amman über die Allenby Bridge nach Ostjerusalem, wo sich die Delegation niederliess. Die Mehrheit der Delegation hielt sich einen Tag im Gazastreifen auf, besucht wurden sodann die Städte der Westbank Ramallah, Betlehem, Hebron, Qualkilia und Jericho.

Begegnungen fanden mit von der DEZA unterstützten Institutionen, Institutionen der UNO, dem IKRK sowie Vertretern der FATAH, der PFLP (der Organisation des kürzlich verstorbenen Georges Habas) sowie der HAMAS statt, während ein vorgesehenes Treffen mit Mustafa BARGOUTI und seiner Organisation aus Termingründen nicht zustande kam.
Die Informationsreise war in dem Sinne privat, als unsere Gruppe in niemandes Auftrag und ohne Mandat Ostjerusalem, den Gazastreifen sowie die Westbank besuchte. Selbstredend war es eine politische Reise, eine Reise von politisch engagierten ParlamentarierInnen und WissenschaftlerInnen. Und es war eine Reise in das Zentrum der drei grossen monotheistischen Religionen und die Gegend der Geburt des Christentums. Gibt es einen Ort auf der Welt, wo alle seit dem Konzil von Nicäa gebildeten christlichen Kirchen in derart grosser Zahl anwesend sind?

Richtschnur Völkerrecht
War das genaue Reisedatum zwar zufällig gewählt es gibt nichts schwierigeres als ein Zeitfenster für ParlamentarierInnen zu finden -, wurde indes die zeitliche Koinzidenz mit den 60 Jahrfeierlichkeiten Israels am Ende durchaus sinnbildend. Es entstand dadurch ein markanter Gegenakzent gegen den mainstream der unkritischen Huldigung gegenüber Israel und dies eröffnete uns die Möglichkeit, unsrerseits über unsere Eindrücke, Erkenntnis und Schlussfolgerungen über das tägliche Leben der Palästinenser, ihre humanitäre Situation und die Einhaltung der Menschenrechte zu berichten. Wenn dies als einseitig angesehen wird, war und ist diese Einseitigkeit gewollt.

Während Georges BUSH als Stargast der 60 Jahrfeierlichkeiten in der Knesset sprach und dabei der palästinensischen Sache ganze zwei Zeilen widmete, was inzwischen auch Präsident ABBAS richtiggehend erzürnte, Bush nota bene, der sich als grosser Friedensvermittler sieht, liessen wir uns vom OCHA, dem Office der UNO in Jerusalem für die Koordination humanitärer Fragen, über die täglichen Menschen- und Völkerrechtsverletzte des israelischen Staates in Ostjerusalem und in der Westbank informieren. War dieses zeitliche Zusammentreffen rein zufällig, war es dies bezüglich der gewählten Themas keineswegs. Denn in unserer Gruppe schälte sich alsbald ein Grundkonsens heraus, dass die Einhaltung des Völkerrechts, der UNO Beschlüsse wie der Menschenrechte die Richtschnur unserer Beurteilung der Situation bildet. Und sie fiel alsbald klar aus.

Vertreibungslüge
Für die Palästinenser sind 60 Jahre Israel 60 Jahre Nakba. Demgegenüber hat für Israel, das zeigt der offizielle Diskurs in Israel, die Staatsgründung 1948 nichts mit der Vertreibung von Zehntausenden von Palästinensern zu tun. Schätzungsweise waren es 800000. Dieses fehlende Unrechtsbewusstsein prägte die 60 Jahr Feierlichkeiten deutlich, es prägt auch die Geschichte Israels. Diese Ignoranz wiederum nährt bei der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten ein schier unumstössliches Misstrauen gegenüber dem Staate Israel, dessen Repräsentanten ja selbst immer wieder bekunden, eine Zweistaatenlösung und damit Frieden anstreben zu wollen. Erstaunlich ist, dass sich SCHMIDT ein internationaler Politiker getraut CARTER und Helmuth SCHMIDT sind inzwischen positive Ausnahmen -, die Tatsache der Vertreibung auch nur zu benennen, die nicht zuletzt durch neuere Studien israelischer Historiker bis ins letzte Détail belegt ist. Eine Massenvertreibung, die nicht als Reaktion auf Kriegshandlungen arabischer Armeen 1947/48 legitimiert werden kann, sondern weit vorher geplant war. Der israelische Historiker Ilan PAPÈ spricht explizit von geplanter ethnischer Säuberung. Noch 1971 sagte Golda MEIR, eine palästinensisches Volk gäbe es gar nicht, Israel sei auf einem Land ohne Volk für ein Volk ohne Land gegründet worden, was als Dokument im Film München festgehalten bleibt. Man könnte das als Vertreibungslüge bezeichnen.

Der Nakba war eine Fotoausstellung im Kulturhaus in Ramallah gewidmet, deren Eröffnung wir miterlebten. Sie müsste in allen westlichen Parlamenten ausgestellt sein! Denn das nicht Benennen Wollen des historischen Unrechts am palästinensischen Volk hat auch viel mit Unwissen, aber noch mehr mit nicht wissen wollen zu tun. Im Kulturhaus befindet sich auch das Arbeitszimmer von Mahmud DARWISH, des grossen palästinensischen Dichters. Er ist für den palästinensischen Widerstand, was René CHAR für die Résistance war. In seinen Gedichten ertönt die Stimme des Volkes wie bei MAJAKOWSKI, NERUDA oder Nazim HIKMET. Längst nobelpreiswürdig brächte ein Nobelpreis für Darwish die längst nötige Anerkennung eines palästinensischen Weltdichters und damit der Palästinenser als Kulturvolk.

Rückkehrrecht
Das Gedenken an die Nakba, bei uns nach wie vor weitgehend verdrängt und nicht präsent, bildet deshalb höchste Aktualität, weil das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, darüber konnten wir uns bei allen unseren palästinensischen Gesprächspartnern, sei es bei Menschenrechtsorganisationen, sei es bei Parteien, sei es bei wirtschaftlichen NGOs oder NGOS für die Rechte der Frauen, für die übergrosse Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung eine der drei Schlüsselfragen für einen Friedensvertrag mit Israel beschlägt. Dabei wird mit falschen Karten gespielt, wenn von israelischer Seite immer wieder moniert wird, Millionen würden dann ihr Land überschwemmen. Schätzungen gehen von wenigen Zehntausend aus, wird doch die Mehrheit, die überhaupt zurückkehren wird, bestimmt den palästinensischen Staat dem israelischen vorziehen. Unübersehbar indes ist: eine Regelung des Rückkehrrechtes, das im übrigen auf einem völkerrechtlich garantierten Individualrecht beruht, verbindet sich notwendigerweise mit einer Anerkennung des geschehenen Unrechts der Massenvertreibung und genau das will Israel verhindern: einen Frieden der Tapferen, wie ihn weiland De Gaulles mit der algerischen Befreiungsarmee in Evian 1962 besiegelte, der auf gegenseitige Nachhaltigkeit des Respekts angelegt ist. Israel will eine Zweistaatenlösung einzig, um auf Grund der demographischen Entwicklung, welche die jüdische Mehrheit gefährden könnte, vorbeugend das palästinensische Problem von sich zu stossen und punkto Siedlungen retten zu können, was zu retten ist. Zu viele träumen auch noch von Grossisrael.

Realistischer Frieden
Nur: diesen Frieden, wie ihn sich die Israelis wünschen und die Amerikaner mit den Westeuropäern Gewehr bei Fuss im Rücken anstreben, wird es nie geben. Dieses Fazit ist nach vielen Gesprächen mit Palästinenserinnen und Palästinensern unterschiedlichsten politischen Couleurs und verschiedenster Ebenen eindeutig. Denn es besteht ein erstaunlich einhelliger alle politischen Kontraste und Feindschaften übergreifender Konsens, welche Eckpunkte für eine Zweistaatenlösung nicht unterschreitbar sind: vollständiger Rückzug Israels hinter die Grenzen vor Juni 1967, Ostjerusalem als Hauptstadt des neues palästinensischen Staates, Regelung des Rückkehrrechtes.
Derzeit ist ein Einschwenken Israels bei keinem der drei Punkte erkennbar. Und ebenso wenig macht es den Anschein, die Amerikaner strebten einen Frieden auch nur annähernd auf dieser Basis an. Sie scheinen immer noch von der Möglichkeit eines Separatfriedens mit Präsident Abbas zu träumen, der bezüglich Staatsgrenzen in etwa der Grenze der Mauer entspricht, das Rückkehrrecht negiert und bestenfalls eine langjährige Sonderregelung für Ostjerusalem ins Auge fasst. Präsident Abbas gilt inzwischen weitherum als Mann der USA. Ein Gespräch mit Farak HUSSEINI, dem Generalsekretär von Präsident Abbas, machte aber auch deutlich, dass die FATAH nicht hinter die vorgenannten palästinensischen Eckpfeiler wird zurückgehen können und wollen. Natürlich schliesse dies Retouchen hier oder dort nicht aus: aber die israelische Meinung, die Mehrheit der Siedlungen in der Westbank und namentlich um Ostjerusalem erhalten zu können, ist pure Illusion. Kein Wunder deshalb, glaubt die Mehrheit der Gesprächspartner nicht an einen Friedensvertrag in absehbarer Zeit. Im Gegenteil war vielmals deutlich direkt oder indirekt vernehmbar, die Zweistaatenlösung erweise sich als immer unrealistischer, der Oslo Prozess den Edward SAID schon 1993 als verheerend taxierte - sei am Ende, eine föderalistische Einstaatenlösung vielleicht der einzig gangbare Ausweg. Dies aber werden die Israelis, wie es heute ausschaut, noch weniger akzeptieren. Denn eines ihrer Hauptgründe für die Zweistaatenlösung resultiert aus der demographischen Entwicklung und Israel wird jede Lösung verhindern, welche die jüdische Mehrheit des israelischen Staates irgendwann einmal in Frage stellen könnte. Durchaus Angst macht einigen palästinensischen GesprächspartnerInnen aber auch die Möglichkeit einer in Israel offenbar ins Auge gefassten Strategie, der Gazastreifen könnte nach einer Oeffnung Raffahs Aegypten zufallen, derweil die heutigen palästinensischen Gebiete der Westbank ins jordanische Königsreich eingegliedert würden.

Damals Arafat, heute Hamas
Als ich vor vier Jahren in ähnlicher Konstellation Palästina besuchte, wurde uns anlässlich eines Gesprächs im israelischen Aussenministerium bedeutet, der Friede sei sofort möglich, einzig die Existenz von Präsident ARAFAT hindere eine Lösung. Wir waren damals eine der letzten Delegationen, die eine Audienz bei Arafat hatte, er verstarb wenig später.
Inzwischen haben Präsidenten- und Parlamentswahlen stattgefunden. Sie entsprachen im Falle der Wahl von Präsident Abbas der Option Israels und des Westens, während der Ausgang der Parlamentswahlen vom Januar 2006, die nach einhelliger Meinung der Wahlbeobachter fair waren, auf Grund des Sieges der Hamas nicht anerkannt wurde und mit einem Boykott weiterer Finanzmittel nicht nur Israels, sondern auch der USA und der EU beantwortet wurde. Dieser Boykott wurde auch aufrecht erhalten, als es im März 2007 zur Bildung der palästinensischen Einheitsregierung kam, die freilich nur kurz im Amt war und mit den Ereignissen im Gazastreifen vom Juni 2007 auseinanderfiel.

Unabhängige Gesprächspartner von UNO Organisationen oder palästinensischen NGOs relativierten dabei die gängige Meinung bezüglich des Hamas Putsches, wonach es sich um reine islamistische Machtpolitik handle. Sie liessen durchblicken, die Hamas sei mit ihrem brüsken Vorgehen einem Putsch gegen sie, gemeinsam geplant und initiiert von Teilen der Fatah zusammen mit CIA und MOSSAD - die Schlüsselfigur sei DAHLAN gewesen - zuvor gekommen. Geklärt ist diese Frage nicht, eine gewisse Logik zeichnet diese Version als Option Israels und der USA im Einklang mit Teilen der Fatah indessen fraglos aus.

Gaza: das Gefängnis von innen und vom Eingangstor aus betrachtet
Leider war es mir und Kathrin Lötscher nicht vergönnt, in den Gazastreifen mit der Delegation am 11.5.2008 einreisen zu können. Dass es sich dabei einzig um eine israelische Schikane gehandelt hat, bleibt für uns offenkundig. Schlecht war es freilich nicht, 5 Stunden im einzigen Einfallstor zum Gazastreifen zu verweilen, im Wissen darum, es führt nur ein Weg in und aus dem Gazastreifen. Wir erlebten die Lebensrealität aus der Sicht des Gefängniseingangstor. Der Checkpoint Eretz, nicht mehr erkennbar im Vergleich zu vor vier Jahren, präsentiert sich heute als eine Mischung zwischen einem modernen Flughafenterminal und dem Eingangstor zu einem modernen Hochsicherheitstrakt - allerdings menschenleer. Während fünf Stunden passierten nur wenige Angehörige internationaler Organisationen, die letzte humanitäre Hilfe leisten, die Grenze. Heraus aus dem Gazastreifen kamen drei ältere Frauen, krank aussehend, sie gehörten zu den ganz wenigen, die wohl zur medizinischen Behandlung ausreisen durften. Schliesslich passierten zwei Krankenwagen die Grenze, die mindestens eine Stunde vor der Weiterfahrt aufgehalten wurden. Die moderne Wartehalle, deren Boden ständig von zwei Palästinesern geputzt werden musste, glich einer Beckettschen Endspielsituation. Die Innensicht wiederspiegelte die Aussensicht: Gazas ist abgeriegelt, es herrscht Not, es fehlt an Strohm, Benzin, Nahrungsmitteln, Wasser und das Nötige für die die medizinische Grundversorgung. Dies ist einzig Folge des Boykotts, Folge der israelischen und westlichen Aushungerspolitik. Ex Us Präsident Carter hat die Zustände im TA vom 15.5.2008 noch krasser beschrieben: er klagt ein Verbrechen gegen die Menschenrechte an. Auch ihm wurde übrigens zeitweilig die Einreise verweigert. Kaum aus bürokratischen Gründen, wie sich jeweils die israelischen Behörden auszudrücken pflegen.

Die Anerkennungsfrage
Als Begründung für die menschenverachtende Isolation des Gazastreifens wird von Seiten Israels und des Westens immer wieder angeführt, die Hamas anerkenne die Existenz Israels nicht an. Richtig ist: die Hamas hat den Oslo Prozess stets kritisiert, was heute übrigens auch von einem gewichtigen Teil von Fatah Leuten erfolgt. Sie hat entsprechend die Grenzen Israels von 1948 nie formal akzeptiert. De facto hat aber die Hamas, zuletzt anlässlich des jüngsten Carter Besuches, wiederholt klar gestellt, einer Friedensregelung, welche auf den Grenzen der grünen Linie, die Grenzen vor Juni 1967, und auf den übrigen vorgenannten palästinensischen Kernforderungen basiert, nicht entgegen zustehen, was eine indirekte de facto Anerkennung Israels in diesen Grenzen bedeutet. Das Wissen sowohl Israel als auch die involvierten westlichen Staaten, aber sie wollen es nicht wissen.

Ein kurzer Einschub: eine eingehendere Analyse könnte in diesem Zusammenhang durchaus erhellen, dass Israel seine militärischen Aktionen und seine gezielten Tötungsaktionen gegen die Hamas und deren Leader immer just in dem Moment forciert, wo sich Hamas Führer einer gemässigteren Linie annähern. Die Ermordung Scheich JASSINS im März 2004 ist ein deutlicher Beleg hierfür. Helga BAUMGARTEN hat in ihrem hervorragenden Buch über die Hamas aber auch aufgezeigt, dass höchste israelische Stellen, nicht zuletzt der heutige Staatspräsident PEREZ vor seinem neuen Amt immer wieder mit der Hamas in Verhandlungen stand. Ganz abgesehen davon, dass die Hamas von Israel gezielt gegen die laizistische und nationalrevolutionäre PLO in den achtziger und frühen neunziger Jahren unterstützt worden war.

Als Fazit konnten wir mithin feststellen: alle wesentlichen palästinensischen Kräfte nehmen bezüglich der palästinensischen Kernforderungen, also auch der Staatsgrenzen, eine gleiche Position ein. Dabei wird immer wieder übersehen, dass die Palästinenser mit der Anerkennung der 242er Grenze auf mehr als Zweidrittel Palästinas verzichten.

Demgegenüber muss aber ebenso deutlich unterstrichen werden: es ist Israel, das die Grenzen der UNO Resolution 242, die den sofortigen Rückzug aus allen im Juni 1967 besetzten Gebieten verlangt, nicht anerkennt und damit illegal besiedeltes Okkupationsland für sich reklamiert. Israel als Besatzungsmacht erklärt mithin seine Position gegenüber einer massgeblichen UNO Resolution als offen und die Staatsgrenzen als verhandelbar, verlangt also von anderen die Anerkennung von Staatsgrenzen, die es selbst gar nicht als solche anerkennt. Diese Absurdität, die jeden Friedensprozess geradezu zwangsläufig in Frage stellen muss und eine humanitäre Tragödie perpetuiert, findet seine Fortsetzung nur, weil sie die USA, aber auch die EU decken: die Blindheit der EU.

Fatah und Hamas
Verschiedene Gespräche machten deutlich, wie sehr Hamas und Fatah auseinander liegen. Dabei erscheint die Ablehnung der Hamas durch die Fatah Führung eher grösser als umgekehrt. Aus dem PLO und Fatah Milieu stammende Frauen haben zudem Angst vor einer weiteren Klerikalisierung der Gesellschaft. Und weiterherum sind viele besorgt, das langjährige Markenzeichen des palästinensischen Widerstandes, wie ihn die PLO geprägt hat, der laizistische, moderne und progressiven Charakter Palästinas, werde unterhöhlt. Natürlich machte dies auch für uns den palästinensischen Widerstand attraktiv, gerade als Kontrast zur Umgebung vieler arabischer Staaten. Abgesehen vom hohen Niveau des palästinensischen Diskurses, der bei Edward Said seinen hervorstechendsten Niederschlag fand.

Zwei Punkte möchte ich aber hervorheben:
Es ist nicht an uns, westlichen Politikern oder Intellektuellen, zu entscheiden, wer die Palästinenser repräsentiert und führt. Es ist Sache der Palästinenser selbst, in Wahlen ihre Auswahl zu treffen und wir haben deren Ausgang zu respektieren. Es gehörte zur guten Tradition der Schweiz, entsprechend gehandelt zu haben.
Es macht den Anschein, als unterschätze die Fatah Führung die weiterhin vorhandene und in der Westbank vielleicht teilweise sogar wachsende Anhängerschaft der Hamas. Eine junge intellektuelle Frau ohne Kopftuch, eher laizistisch eingestellt, sagte mir anlässlich ihrer Führung durch die Altstadt von Ostjerusalem, heute stünden zwei Wege zur Wahl: der, der Kooperation und der Verhandlungen, die zu nichts führten, damit meinte sie die Fatah, und der des Widerstandes, und damit meinte sie die Hamas. Sie entscheid sich heute für den zweiten Weg. Ob diese Alternative tatsächlich so steht, ist nicht entscheidend, viel entscheidender scheint mir zu sein, dass darin eine Grundstimmung zum Ausdruck kommt. Die Fatah gilt als bürokratisch und korrupt. Das enge Zusammengehen von Präsident Abbas mit den USA nützt überdies, so sieht es von weitem aus, eher der Hamas denn der Fatah. Und insgeheim muss man sich sogar fragen, ob es nicht massgebliche Kräfte gibt, die genau dies wollen, um die Isolierung des palästinensischen Volkes mit vermeintlich grösserer Legitimität forcieren zu können. Heute weiss aber jede Person, die es wissen muss, dass ein Frieden gegen die Hamas chancenlos ist.

Das Siedlungsunwesen
Obgleich Oslo den Bau weiterer Siedlungen explizit verbietet, hat Israel die Zahl der Siedlungen inzwischen verdoppelt. Selbst die USA mahnen den Stopp des Siedlungsbaus heute an, ohne dabei freilich mit etwa mit fraglos wirksamen finanziellen Konsequenzen zu drohen. Der ungehemmte Siedlungsbau bildet denn auch den Hauptgrund für das Scheitern Oslos und der Wirkungslosigkeit der road mape. Er verstärkt die zunehmende unmenschlichen Erschwernisse des täglichen Lebens der Menschen in der Westbank und vor allem im Gürtel um Ostjerusalem. Gerade hier wird der Siedlungsbau derzeit forciert. Gegenüber vor vier Jahren ist die Gegend um Ostjerusalem nicht mehr zu erkennen. Hauptursache hierfür bildet nebst den neuen Siedlungen vornehmlich die Mauer, die Israel vollends zum Apartheidstaat macht. Dass die Mauer völkerrechtswidrig ist, weil sie nicht entlang der grünen Linie verläuft, ist inzwischen international höchstrichterlich verbürgt. Ihre Absicht ist eklatant: sie soll die neue Grenzlinie markieren!

Ich bin ein Berliner
Bei Betlehem, unweit der Geburtskirche Christi, findet sich auf der Mauer die Inschrift: ICH BIN EIN BERLINER - die Palästinenser haben nicht nur an dieser Stelle der Mauer ihre eigene Graffitykunst und Ironie. In der Tat gemahnt uns die Mauer aller Mauern. Freilich kommt ihr gegenüber der Berliner Mauer gerade auf Grund ihres Verlaufes eine zusätzlich völkerrechtswidrige Qualität zu. Dies bestreitet ausser Israel heute aber auch niemand mehr ernsthaft, nur schweigt sich der Westen mit der rühmlichen Ausnahme unter anderem der Schweiz ganz einfach darüber aus und toleriert damit diese Form der Apartheidpolitik.

Fahrten und Besichtigungen begleitet vom IKRK und von der HOCHA, der UNO Koordinationsstelle für humanitär Angelegenheiten, entlang der Mauer in Qualkilia und in der Umgebung von Ostjerusalem, haben uns drastisch vor Augen geführt, zu welchen einschneidenden und verheerenden Veränderungen der Lebensbedingungen der dort wohnenden Palästinenser die Mauer, der weiter forcierte Siedlungsbau und die autposts geführt haben und weiterhin führen. Menschen werden von ihrem einstigen Arbeitsplatz abgeschnitten, können sich kaum mehr besuchen, obgleich sie nur 2 km auseinander wohnen, verlieren ihre Grundlagen der Landwirtschaft und sind nur mehr isoliert. Dazu kommen die Checkpoints, die nicht anders als tägliche Demütigung erfahren werden können, Menschen stundenlang sinnlos aufhalten, ganz abgesehen davon, dass sie wirtschaftliche Zirkulation oft schlichtweg verunmöglichen.

Es gibt viele wirtschaftliche Initiativen, davon konnten wir uns selbst vergewissern, die ganz einfach an der Unmöglichkeit der Zirkulation der Waren scheitern. Krankenwagen müssen ihre Patienten zu Fuss in einen andern Krankenwagen transportieren, was eine medizinische Rettung einige male verunmöglichte, die bei normaler Zirkulation ohne weiteres möglich gewesen wäre. Dies belegen Berichte der zuständigen Aerztin des Caritas Kinderspitals in Betlehem.

Diese täglichen Schikanen und Drangsalien zeugen denn auch von einer menschenverachtenden Besatzungspolitik, die in ihrer Dimension erst zu erfassen ist, wenn man sie vor Ort sieht. Wer durch die im Vergleich zu vor vier Jahren noch ausgestorbener wirkende Altstadt von Hebron schlendert und auf die an den Häusern befestigten Auffangnetze blickt, in welche israelische Siedler von über der über Altstadt gelegenen Siedlungen aus ihren Schmutz und Abfall werfen, ist mit einer rassistischen Degoutanz konfrontiert, die seinesgleichen sucht.
Dies alles hat rein gar nichts mit der Hamas oder anderen palästinensischen Organisationen zu tun. Es kennzeichnet einzig den Stil der israelischen Besatzungspolitik und die Arroganz der Siedler, die auf keine humanitären oder völkerrechtlichen Grundlagen Rücksicht nehmen, und bei der es mit dem nach wie vor forcierten Siedlungsbau vor allem darum geht, Fakten zu schaffen, die das angestrebte Grossisrael doch noch irgendwie möglich machen sollen. Genau der Blick darauf ist aber im medialen westlichen Diskurs weitgehend verstellt. Er tut so, als sei er ausgewogen, wiewohl Ausgewogenheit hier nichts zu suchen hat, stellt sich aber letztlich auf die Seite Israels.

Grenzen des Widerstandes
Anlässlich unserer Schlussmedienkonferenz kam eine Diskussion auf über die Legitimität und Legalität des Widerstandes. Dabei ist zu unterscheiden, das scheint mir zentral zu sein, zwischen dem Widerstand gegen die Besatzungsarmee, der völkerrechtlich als legal gilt und legitim ist, und bewaffneten Aktionen gegen die Zivilbevölkerung, für die dies ganz klar nicht der Fall ist und die keinerlei Unterstützung verdienen. Dies entspricht aber keineswegs der israelischen Lesart. Denn für sie bilden auch der Widerstand gegen die Besatzungsarmee terroristische Aktionen.
Eine neue Sicht wird sich erst dann durchsetzen, wenn endlich akzeptiert wird, dass die Vertreibung von 1947 und 1948 sowie die Besetzung der Westbank, des Gazastreifens und von Ostjerusalem im Juni 1967 die heutige Situation geschaffen haben. Das rechtfertigt keine Selbstmordattentate gegen die Zivilbevölkerung. Genau so wenig wie diese Vergeltungsaktionen der israelischen Armee gegen die palästinensische Zivilbevölkerung legitimieren.

Deza
Bestätigt hat unser Augenschein, dass das Deza in den besetzten Gebieten wichtige und gut geführte Arbeit leistet. Seine Partnerorganisationen, die wir besucht haben, verdienen allesamt nachhaltige Unterstützung, seien es humanitäre Organisationen, Wirtschaftsinitiativen, Landwirtschaftskooperativen der Olivenoelherstellung, oder sei es die Bierfabrik in der Umgebung von Jericho. Palästina als Schwerpunkt ausgewählt zu haben, scheint Früchte zu tragen, als Hilfe und als Hilfe zur Selbsthilfe einer notleidenden Bevölkerung, aber auch als Unterstützung von Zukunftsinvestitionen in das Palästina von morgen und als Garanten humanitärer Lebensbedingungen und der Anmahnung der Einhaltung des Völkerrechts.

Fazit
Eines scheint mir abschliessend evident: eine Friedenslösung kommt nur dann zustande, wenn auch im Westen die Dinge endlich beim Namen genannt werden und genannt werden dürfen. Solange sich jede Kritik an Israel oder eine Reise wie die unsrige zuerst rechtfertigen muss, ist die für einen normalem Diskurs nötige Grundlage noch nicht gegeben. Wenn sich alle darauf einigen könnten, das Völkerrecht, die Menschenrechte und die einschlägigen UNO Resolutionen als Ausgangsbasis zu nehmen, wäre wesentliches schon gewonnen. Keine Unterstützung kann aber jene Position finden, nach der das internationale Recht überall zu gelten habe, Israel aber eine Ausnahme zuzubilligen sei. Leider ist sie noch sehr verbreitet. Entscheidend dabei ist, dass sich namentlich in Europa endlich die Erkenntnis durchsetzt, dass die Palästinenser keine Schuld am unermesslichen Leid, das dem jüdischen Volk mit der Shoa zugefügt wurde, tragen.

ZH/25.5.08
D.Vischer

ZH/21.5.08
DVi

Re: Stellungnahme: WAHLSIEG der HAMAS in PALÄSTINA

M.M.Hanel - 27.05.2008, 12:59

Kommentar von Jimmy CARTER
26.05.2008 9:39 Uhr

Israel und der Gaza-Streifen
Die Tragödie der Palästinenser

Die Welt darf nicht länger hinnehmen, dass Israel mit Hilfe der USA in Gaza eine ganze Bevölkerung brutal bestraft. Es ist Zeit, dass sich gegen diese Menschenrechtstragödie starke Stimmen erheben.

Hier weiterlesen: http://www.sueddeutsche.de/ausland/special/259/171753/index.html/ausland/artikel/997/176464/article.html

Re: Stellungnahme: WAHLSIEG der HAMAS in PALÄSTINA

M.M.Hanel - 06.12.2009, 18:00

Begriffsverfälschung Siedlungen und Siedler
(die neusten Links sind jeweils oben angeordnet)

http://muslim-markt.de/Palaestina-Spezial/diverse/verfaelschung/siedlungen.htm

Alte Beiträge finden Sie unter diesem Link:

http://www.iphpbb.com/board/ftopic-93510334nx17659-278-19.html#834

Re: Stellungnahme: WAHLSIEG der HAMAS in PALÄSTINA

M.M.Hanel - 06.12.2009, 18:30

Das ist Israel Teil I

1. ) http://www.aljazeera.net/NR/exeres/EF76F6B8-5174-41F5-8773-6BC06414394F.htm

Einfach auf das Bild klicken, um das Video zu starten.

Der isr. Sender Chanel 2 hat Bilder gezeigt, wie ein Siedler aus der Siedlung Keryat Arbaa einen Palästinenser am letzten Donnerstag überfahren. Dem jungen Mann wird vergeworfen zwei Siedlerinnen verletzt zu haben.

Das Video zeigt, wie der Fahrer den Palästinenser aus Hebron "Wasim Masuadeh" überfährt und dann rückwärts auf ihn fährt und wieder vorwärts und darauf stehen geblieben, obwohl die Sanitäter den durch einen israelischen Soldaten erschoßenen Palästinesner versorgt haben. Der Soldat schaute dabei zu (Alle anderen auch).

Der Palästinenser ist schwer verletzt, sein Zustand sei aber stabil.

die isr. Polizei mitteilte, dass sie den Siedler und den Verletzten verhört.

Auf Anordnung der Polizei darf der Siedler seine Siedlung während der Untersuchungszeit nicht verlassen (Also wurde nicht mal verhaftet!!)

2. ) http://www.palaestina.org/news/nachrichten/zeigeNachricht.php?ID=6872

Israel entzieht 4.577 Palästinensern Wohnrecht in Ost-Jerusalem

Das israelische Innenministerium entzog im Jahr 2008 insgesamt 4.577 Palästinensern das Wohnrecht für Ost-Jerusalem. 35 Prozent der 250.000 registrierten palästinensischen Einwohner dürfen nicht mehr in ihre Heimatstadt zurückkehren. Unter denjenigen, denen das Wohnrecht aberkannt wurde, sind 99 Kinder unter 18 Jahren.

Im März und April vergangenen Jahres überprüfte die israelische Regierung die Rechtsstellung für in Ost-Jerusalem lebende Palästinenser. Im Zuge dessen verloren diejenigen Palästinenser ihr Zuhause, die über einen längeren Zeitraum nicht nach Ost-Jerusalem zurückgekehrt sind.

Die Palästinenser haben in Israel den Status eines Immigranten, obwohl Israel nach Ost-Jerusalem kam und die Stadt besetzte, erklärte die israelische Menschenrechtsorganisation Hamoked.

Jeder Palästinenser, der länger als sieben Jahre abwesend war, eine Staatsangehörigkeit oder eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung eines anderes Landes besitzt, verliert seinen legalen Status und darf keinen Wohnsitz in der Stadt innehaben. Verliert ein Palästinenser sein Aufenthaltsrecht, so kann selbst ein Besuch unmöglich werden. Viele Palästinenser werden nicht über die Aberkennung informiert.

Dieses Phänomen nimmt beängstigende Formen an, erklärte Hamoked. Die Politik des Innenministeriums ist Teil einer umfassenden Strategie, die Anzahl der Palästinenser in der Stadt zu beschränken und die Anzahl der jüdischen Einwohner zu erhöhen.

Seit Beginn der Besatzung im Jahre 1967 bis zum Jahr 2007 hat Israel insgesamt 8.558 Palästinensern ihre Identitätskarte für Ost-Jerusalem entzogen.

02.12.2009

Das ist Israel, Teil II Annette Klepzig

1.) http://www.freitag.de/politik/0949-israel-palaestinenser-siedlungsbau

Es wird kein Wolf bei den Lämmern wohnen. Uri Avnery
Netanjahus Siedlungsstopp ist ein einziger großer Bluff. Alle Beteiligten wissen das. Auch Barack Obama
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2. ) http://www.zmag.de/artikel/institutionalisierter-voyeurismus

Institutionalisierter Voyeurismus. von Amira Hass

...Bis Juni 2008 war eine Magnetkarte zusammen mit der Standard-Identitätskarte - auch ein Beweis dafür... ...Dieses invasive Dokument wird nun zusätzlich bei der raffinierten und institutionalisierten Kontrolle, Quarantäne und Überwachung benützt, denen Israel die besetzte palästinensische Bevölkerung aussetzt. Diese Institution besteht aus territorialen Einheiten verschiedener Größen. Der Gazastreifen und das besetzte Ost-Jerusalem sind territoriale Einheiten. Genau so auch die Enklaven der Dörfer und Städte, umgeben vom Meer der Zone C (61% der Westbank, unter israelischer Sicherheits- und Verwaltungskontrolle), eingeklemmt zwischen Siedlerkolonien und dem Sicherheitszaun. Betonmauern, Stacheldraht, Beobachtungstürmen, Hunderten von Straßensperren aus Felsen- oder Erdhügeln, militärischen Kontrollpunkten, die an den wenigen Zugängen einer jeden territorialen Einheit liegen. Dies sind die sichtbaren architektonischen Konturen institutionalisierter Quarantäne.....

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3. ) Armageddon liegt direkt vor uns.rtf: Rabbi Arik Asherman, RHR 2.12.09.

...Ich sehe Jerusalem in Flammen ich sehe Armageddon direkt vor uns. Ich sehe überall Besorgnis...

..Das bedeutet, dass die Weltgemeinschaft zu spät kommt, Israel zum Einfrieren der Siedlungsbautätigkeit zu zwingen. Das bedeutet, dass die Obama-Regierung bestenfalls eine Witzfigur ist, und in vielen Teilen der USA wieder ein Gegenstand von Hohn und Verachtung ist...

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4. ) http://www.jungewelt.de/2009/12-05/005.php

»Der Zionismus war eine koloniale Bewegung«
Gespräch mit Ilan Pappe. Über sein Buch »Die ethnische Säuberung Palästinas«, fortgesetzte Besatzung und Schritte zum Frieden im Nahen Osten.
Interview: Rolf-Henning Hintze
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I. ) http://news.yahoo.com/s/csm/20091204/wl_csm/ogas

Israel closes sole oil and gas terminal on Gaza border !
Gaza City The population of the Gaza Strip is facing an acute cooking gas shortage this winter, after a unilateral Israeli decision in October to permanently close the sole oil and gas terminal between the coastal Palestinian territory and the Jewish state....

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II a ) http://www.paltelegraph.com/palestine/gaza-strip/3037-gaza-suffers-from-water-crisis

GAZA: NO WATER ( Only for ISRAEL )

Gaza, December 5, 2009 ( Pal Telegraph ) - Naji , six , before going to school in the morning , he goes to the water station to fill some bottles of fresh water . He alternates with his sister Marwa, 12. Because of the salinity of water in their home, they have to daily suffer the hardship of going to obtain water, as they come from a distant place.

II b ) http://australiansforpalestine.com/eappi-no-water-for-the-neighbours PHOTO: Shabtai Gold/IRIN (left) PHOTO: Angela Godfrey-Goldstein (right) ( Water only for ISRAEL )

EAPPI: No water for the neighbours December 6, 2009

Rows of neat suburban houses stand on the parched, barren hillside. A water tower looms over them, irrigating lush greenery in the gardens. But outside this West Bank settlement's perimeter fence sits the tiny Bedouin community of Umm Al Kher, whose residents are desperate for water.

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III. ) http://www.imemc.org/index.php?obj_id=53&story_id=57014

The Daily Harassments at Qalandiya Checkpoint.
Thursday November 05, 2009 by Natanya Ginsburg - Machsom Watch
Inside Qalandia checkpoint (photo from UN Truth)

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IV ) http://www.alternativenews.org/english/2303-on-israeli-human-rights-violations-in-the-occupied-palestinian-territory-25-nov-02-dec-2009.html

On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (25 Nov.- 02 Dec 2009)
Israeli Occupation Forces Continue Systematic Attacks against Palestinian Civilians and Property in the Occupied Palestinian Territory (OPT) and Continue to Impose a Total Closure on the Gaza Strip

Re: Stellungnahme: WAHLSIEG der HAMAS in PALÄSTINA

M.M.Hanel - 29.12.2009, 13:46

Das ist Israel. Teil V Annette Klepzig (Deutsch und Englisch leider durcheinander!)

1. ) Verrücktes Land.rtf: Adam Keller, 19. Dezember 2009
Die (israelische) Polizei im Dienste von Räubern

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2. ) http://videoportal.sf.tv/video?id=42b8e890-721a-4b08-a964-1d6d559e379b&referrer=http%3A%2F%2Fwww.sf.tv%2Fsendungen%2Fkassensturz%2Findex.php

Datteln: Palästinenser schuften für ihre Besatzer ( Video 12 min ) Schweizer Fernsehen
( nur teilweise "Schwyzer Dütsch" -:)
Fast die Hälfte der in der Schweiz verkauften Datteln stammt aus Israel. Israelische Firmen besitzen Plantagen in den besetzten Gebieten und nützen dort Palästinenser als billige Arbeitskräfte aus. «Kassensturz» weiss: Auch Schweizer Händler verkaufen Datteln von fragwürdigen Lieferanten....
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I. ) http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2009/12/2009122461113232638.html

Bethlehem's Christmas blues. Video (3 min)
As Christians around the world prepare to celebrate the birth of Jesus, owners of tourism shops in Bethlehem are not seeing booming business they would expect this time of the year. Nour Odeh reports on how Israel's illegal occupation may be keeping the West Bank's tourism industry from thriving.
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II. ) http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2009/12/2009122515938569946.html

Israel policy leaves many stranded. Video ( 2:44 min)

For seven years, Saeed Darwish of Bethlehem has had to apply for an Israeli permit to be able to live in his own home in a part of the city that Israel says is under its jurisdiction. But a month ago, Israeli authorities decided not to renew his permit, leaving the family's sole breadwinner stranded. Now, Darwish must decide whether to stay in his home or go to work and risk being denied permission to return.
Al Jazeera's Nisreen El-Shamayleh reports from the occupied West Bank.

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3. ) http://www.jungewelt.de/2009/12-24/059.php
Schwere Vorwürfe gegen Israel. Von Karin Leukefeld
Demonstration als Solidaritätsaktion mit den Palästinensern zum Jahresende im Gazastreifen
Zum ersten Jahrestag des Gaza-Krieges 2008/2009, bei dem der Küstenstreifen durch die israelische Armee weitgehend zerstört und 1400 Menschen getötet wurden, haben 14 Hilfsorganisationen schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben und der internationalen Gemeinschaft »Verrat« vorgeworfen. Obwohl noch im März 2009 mehr als vier Milliarden US-Dollar Hilfe für den Wiederaufbau des zerstörten Küstenstreifens versprochen waren, hätten alle in Gaza versagt. »Kein Wiederaufbau, keine Erholung, keine Entschuldigungen«so das Fazit des Berichts »Failing Gaza«, der u.a. von Oxfam, Amnesty International, medico international und Pax christi herausgegeben wurde....

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4. ) http://www.neues-deutschland.de/artikel/161696.blockade-knebelt-gaza.html

23.12.2009
Blockade knebelt Gaza. Organisationen prangern Israels Politik der Abschnürung an.

Die katholische Friedensbewegung »Pax Christi« hat von Israel ein Ende der Blockade des Gaza-Streifens gefordert. Hilfsorganisationen werfen Israel vor, den Wiederaufbau in dem Palästinensergebiet zu verhindern.

Gaza/Berlin (epd/AFP/ND). Lebensnotwendige Einfuhren nach Gaza würden nicht zugelassen, 80 Prozent der Bevölkerung seien daher von Nahrungsmittelhilfe abhängig, heißt es in einer am Dienstag in Berlin verbreiteten Erklärung von Pax Christi.
Ein Jahr nach der Bombardierung des Gaza-Streifens am 27. Dezember 2008 und der dreiwöchigen israelischen Militäroffensive sei die humanitäre Situation für die Menschen in Gaza »besorgniserregender denn je«. Das Bildungs- und Gesundheitssystem sei zusammengebrochen und Tausende von Arbeitsplätzen verloren gegangen, hieß es. Zudem werde Mitarbeitern von humanitären Hilfsorganisationen und von EU-Delegationen der Zugang zu Gaza verweigert.
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III a ) http://mondoweiss.net/2009/12/this-has-to-be-seen-to-be-believed-bilin-leader-charged-with-arms-possession.html

This has to be seen to be believed: Bilin leader charged with arms possession
by Adam Horowitz on December 23, 200
Abdallah Abu Rahmah, a leader of the weekly nonviolent protests in Bilin, has finally been charged after being arrested nearly two weeks ago by the Israeli military. Abu Rahmahs arrest has been part on an ongoing Israeli campaign against Palestinian nonviolent resistance leaders. The charges against him could not be more creative....
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3 b ) Angeklagt wegen "Waffenbesitz".rtf: Der Verantwortliche für den gewaltfreien Widerstand in Bil'in wurde wegen Waffenbesitz angeklagt von Adam Horowitz, 23. Dezember 2009 mondoweiss
Es geht um den "Anführer" der wochen- und monatelangen gemeinsamen jued-pal. Demonstration in Bi'iln gegen den Mauerverlauf durch pal. Ackerland, wodurch die Bauern von ihren Feldern abgeschnitten wuerden. Dieser Mann, ein Lehrer, friedlicher Demonstrant, friedlicher geht es nicht, wurde verhaftet, wie ich Euch mitteilte.
Nun wartert er auf seinen Prozess...vor dem Militaergericht (für Palaest. allein zustaendig!!!)
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IV ) http://www.amnesty.org.uk/news_details.asp?NewsID=18552 amnesty.org.uk
Gaza's civilians still unable to rebuild one year after 'Operation Cast Lead'

Posted: 22 December 2009 * New report accuses international community of 'betrayal'. * Only 41 truckloads of construction materials allowed to enter since January. * Homes, schools, hospitals and water networks cannot be rebuilt
The international community has betrayed the people of Gaza by failing to back their words with effective action to secure the ending of the Israeli blockade which is preventing reconstruction and recovery, say a group of 16 leading humanitarian and human rights groups in a new report released today (22 December) ahead of the anniversary of the start of Israel's military offensive in Gaza (27 December-18 January)....

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V a ) http://original.antiwar.com/kessel-klohendler/2009/12/24/israel-declares-war-on-peace-ngos/

Israel Declares War on Peace NGOs.
JERUSALEM One year after the devastating attack on Hamas in Gaza a new wave of reports castigating Israel for war crimes has emerged.
Now, Israel is fighting back with a report on the reports, picking on international NGOs such as Amnesty, Christian Aid, Oxfam, Trocaire , Finn Church Aid, Diakonia, and Cordaid. The immediate target of Israeli ire is a collective report entitled "Failing Gaza: No rebuilding, no recovery, no more excuses," issued by these NGO, based in Europe. "These organizations continue to exploit moral, legal, and humanitarian principles in order to promote political warfare against Israel....Ž
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5 b ) Krieg gegen Protest.rtf: Haaretz Editorial 25.12.09
Der Krieg der Polizei und der IDF wird in den letzten Wochen offen gegen Proteste des linken Flügels und von Menschenrechtsaktivisten ausgefochten. Als Folge davon wächst die Sorge über Israels Image als "freies und demokratisches" Land...

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V c ) http://www.counterpunch.org/gordon12232009.html

Israel Has Categorized All Forms of Resistance as Insurgency
Breaking Palestine's Peaceful Protests. By NEVE GORDON
....Clearly, the strategy is to arrest all of the leaders and charge them with incitement, thus setting an extremely high "price tag" for organising protests against the subjugation of the Palestinian people. The objective is to put an end to the pro-peace popular resistance in the villages and to crush, once and for all, the Palestinian peace movement. Thus, my answer to those who ask about a Palestinian "Peace Now" is that a peaceful grassroots movement has always existed. At Abdallah Abu Rahmah's trial next Tuesday one will be able to witness some of the legal methods.
Neve Gordon is chair of the department of politics and government at Ben-Gurion University of the Negev and author of Israels Occupation (University of California Press, 2008).
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VI ) http://www.alternativenews.org/michael-warschawski/2342-an-outrageous-and-pathetic-weapon-against-bds-stop-instrumentalizing-anti-semitism.html

An Outrageous and Pathetic Weapon Against BDS: Stop Instrumentalizing Anti-Semitism!
Every time the State of Israel is confronted with substantial international criticism for its political behavior and its violations of basic international standards, it counter-attacks by using the infamous tool of accusations of anti-Semitism....

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Re: Stellungnahme: WAHLSIEG der HAMAS in PALÄSTINA

M.M.Hanel - 29.12.2009, 13:48

Das ist Israel. Teil IV Annette Klepzig

1.) Israelischer Würgegriff.rtf: Paul Craig Roberts

...Die US, die einzige Supermacht der Welt hat keine unabhängige Stimme, wenn es sich um Probleme im Nahen Osten handelt. Die wirkliche Macht liegt in den Händen des Siedler-Schlägertyps Avigdor Lieberman, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Israels und Außenministers. Dies ist der Mann, der die Nah-Ost-Politik der Obama-Regierung kontrolliert... ...Marionetten Israels. Die USA ist kein Land. Es ist eine Kolonie (Israels).
http://mail.google.com/mail/?ui=2&ik=c80b65c178&view=att&th=125ad231d17e31be&attid=0.3&disp=vah&zw

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2.) Vergiftete Säuglinge.rtf: Victoria Brittain, Guardian

....Im Gazastreifen gibt es kein sauberes Wasser mehr; von den 40 000 neugeborenen Babys sind mindestens die Hälfte in unmittelbarer Gefahr nitrat-vergiftet zu werden eine hohe Rate des Blaubabysyndroms (Methaemoglobinanaemia);eine ungewöhnlich hohe Zahl von Menschen sind seit über zehn Jahren einer Nitratvergiftung ausgesetzt; an manchen Stellen ist der Nitrat-Gehalt des Wassers 300 mal höher als die Weltgesundheitsbehörde zulässt....

http://mail.google.com/mail/?ui=2&ik=c80b65c178&view=att&th=125ad231d17e31be&attid=0.1&disp=vah&zw

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3.) Kein Friedenswunsch.rtf: Gideon Levy

...Dies schließt Europa ein, das unfähig ist, eine einzige feste und mutige Entscheidung zu treffen und Amerika, das nach der Pfeife der jüdischen Lobby tanzt auch sie werden froh sein, von dieser Lügenbürde befreit zu sein.

Weil dies die Wahrheit ist: wir wollen keinen Frieden.So einfach ist das. Es ist gut für uns, sich in der Situation, wie sie ist, zu suhlen. Es gibt keine terroristischen Angriffe, also sind auch keine Araber da

http://mail.google.com/mail/?ui=2&ik=c80b65c178&view=att&th=125ad231d17e31be&attid=0.2&disp=vah&zw

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4.) Israel Beitrag zum Weltklimagipfel.rtf: Beitrag des Zionismus zur Kontaminierung der Erde.
Gideon Spiro

...Der Zionismus - das muss klar gesagt werden ist nicht der größte Umweltverschmutzer der Welt. Aber der Zionismus, d.h. Staat Israel, ist der größte Umweltverschmutzer des Landes Israel das einst das Entzücken unserer Väter war ( wie es in einem Lied heißt)...
http://mail.google.com/mail/?ui=2&ik=c80b65c178&view=att&th=125ad231d17e31be&attid=0.4&disp=vah&zw

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5.) OBAMA ? OH WEH ! rtf: Er versprach...... Uri Avnery

http://mail.google.com/mail/?ui=2&ik=c80b65c178&view=att&th=125ad231d17e31be&attid=0.5&disp=vah&zw

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I. ) http://www.gilad.co.uk/writings/yad-va-shame-on-you-by-gilad-atzmon.html

Yad Va Shame on You! by Gilad Atzmon

II. ) http://electronicintifada.net/v2/article10948.shtml

Egyptian government shamefully trying to kill off lifelines to Gaza's 1.5 million besieged people

Steel walls cannot contain the struggle for freedom. By Hasan Abu Nimah.

Photo documentation of a new wall being built on the Gaza-Egypt border.

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III. ) http://www.paltelegraph.com/hot-topic/3011-experts-warn-of-the-increase-of-fetus-deformity-and-cancer-in-gaza

Increase of fetus deformity and cancer in Gaza

....One year after the extermination war and three on the siege: the exacerbated health effects of Gaza war and how to tackle them" experts called to carry out scientific strict researches on the war effects. Also, they call to speed up the trial of the occupation's generals who involved with crimes against humanity and used internationally prohibited weapons....

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IV. ) http://news.antiwar.com/2009/12/18/obama-approves-30-billion-in-military-aid-to-israel-over-next-decade/print/

Obama Approves $30 Billion in Military Aid to Israel Over Next Decade

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V. ) http://www.haaretz.com/hasen/spages/1135200.html Haaretz, Dec. 15, 2009. Akiva Eldar

U.S. Tax Dollars Fund Rabbi Who Excused Killing Gentile Babies

....How can President Barack Obama object to furthering education in a settlement like Yitzhar, located in the heart of the West Bank? After all, his own tax revenues contribute to the flourishing of the Od Yosef Chai Shechem [Nablus] yeshiva, the settlement's crowning glory.
This is the same yeshiva whose rabbi said it is permissible to kill gentile babies because of "the future danger that will arise if they are allowed to grow into evil people like their parents... http://jewishpeacenews.blogspot.com/

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Re: Stellungnahme: WAHLSIEG der HAMAS in PALÄSTINA

M.M.Hanel - 29.12.2009, 13:50

DAS ist ISRAEL III

1.) "Sicherung" der Grenze + ...rtf: a ) FAZ + BBC: Ägypten baut Stahlmauer an der Grenze zum Gazastreifen

..Unterdessen hat Ägypten offenbar damit begonnen, an seiner Grenze zum Gazastreifen eine bis zu 18 Meter tief reichende Wand aus Stahlplatten in den Boden zu rammen, um den Schmuggel durch Tunnel zu unterbinden. Kairo hatte zwar entsprechende israelische Berichte dementiert, Augenzeugen berichten aber laut Agenturmeldungen aus Gaza von Bauaktivitäten. Nach Angaben des Senders BBC helfen amerikanische Armee-Ingenieure bei dem Geheimprojekt, von dem bereits mehrere Kilometer fertiggestellt sein sollen...

http://mail.google.com/mail/?ui=2&ik=c80b65c178&view=att&th=12589b1cbefafb1e&attid=0.1&disp=vah&zw

b ) FAZ: Siedler legen Feuer in Moschee

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2 a ) Rabbiner fordern auf.rtf: ...palästinensische Olivenernte zu stehlen, Brunnen zu vergiften, palästinesiche Kinder zu ermorden...
Diesbezüglich drängt Abu Eita den Vatikan, die UN, die UNICEF und andere einflussreiche Gruppen und Menschenrechtsorganisationen sofort zu intervenieren, um die palästinensischen Bauern zu schützen...

b ) Brunnenvergifter. The fanatic rabbi Dov Lior, the chairman of the settlements council in the West Bank, allowed the settlers to poison the Palestinian livestock and water near their settlements. Palestinian Information Center ; www.steinbergrecherche.com

http://mail.google.com/mail/?ui=2&ik=c80b65c178&view=att&th=12589b1cbefafb1e&attid=0.2&disp=vah&zw

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3. ) Ökumenischer Rat der Kirchen.rtf:

AUFRUF PALÄSTINENSISCHER CHRISTEN UND CHRISTINNEN ZUR BEENDIGUNG DER BESETZUNG

Eine Gruppe palästinensischer Christen und Christinnen aus mehreren Kirchen und kirchlichen Organisationen veröffentlicht einen leidenschaftlichen und vom Gebet erfüllten Aufruf zur Beendigung der Besetzung Palästinas durch Israel.

Die Verfasser und Verfasserinnen des Aufrufs:
· Patriarch Michel Sabbah · Bischof Dr. Munib Younan · Erzbischof Theodosios Atallah Hanna · Pfarrer Dr. Jamal Khader · Pfarrer Dr. Rafiq Khoury
· Pfarrer Dr. Mitri Raheb · Pfarrer Dr. Naim Ateek · Pfarrer Dr. Yohana Katanacho · Fr. Fadi Diab · Dr. Jiries Khoury · Frau Sider Daibes
· Frau Nora Kort · Frau Lucy Thaljieh · Herr Nidal Abu Zulof · Herr Yusef Daher· Herr Rifat Kassis - Koordinator der Initiative

http://mail.google.com/mail/?ui=2&ik=c80b65c178&view=att&th=12589b1cbefafb1e&attid=0.3&disp=vah&zw
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4. ) http://www.palaestina.org/news/nachrichten/zeigeNachricht.php?ID=6880

Israel verweigert EU-Delegation Einreise in den Gaza-Streifen

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5. ) Al Quds. Zur Zeit wird die Archäologie als Hebel benutzt, um die Siedlungspolitik zu forcieren. Die ganzen Ausgrabungen in der Altstadt von Jerusalem und drum herum werden von der Siedlerbewegung finanziert... Besatzer dürfen keine Ausgrabungen in besetzten Gebieten durchführen, außer, um etwas vor dem Verfall zu retten. 99 Prozent aller israelischen Ausgrabungen in der Westbank, im Gazastreifen und in Ostjerusalem sind nach internationalem Recht verboten, illegal. jW ; www.steinbergrecherche.com

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I. ) Zero Casualties + Dahiyah Doctrine. The fighting in the Gaza Strip caused intentional and large-scale damage to civilian infrastructure as well as the killing of hundreds of non-combatant civilians. Public Committee Against Torture, Israel. Bericht als .pdf-Datei
www.steinbergrecherche.com

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II. ) Zur Spionage erpreßt. Israeli security agents held a Palestinian patient for three weeks without charge, interrogated him repeatedly and offered access to hospital care if he agreed to become an informant, the Guardian has learned. www.steinbergrecherche.com
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III. ) http://www.paltelegraph.com/hot-topic/3027-israel-is-accused-of-organ-trade-in-ukraine-after-palestine
Israel is accused of Organ trade in UKRAINE after Palestine
US, December 4, 2009 (Pal Telegraph) - Some Ukranians accused Israeli of importing around 25 thousand Ukrainian children in the past two years for harvesting their organs in a step of using them for Israeli patients. Haarets Newspaper reported the news on Thursday 3rd of December...
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IV ) http://www.palestinechronicle.com/news.php?id=b749e7fe77b8a9211e8c19b7a31dd9ef&mode=details#b749e7fe77b8a9211e8c19b7a31dd9ef
12/10/2009
Chomsky Says Israel, 'US Military Base'

Renowned American sociopolitical analyst Noam Chomsky says Israel functions as Washington's main weapons storage base in the Middle East.
"Israel is essentially a US military base, the US positions weapons there, that's a very close military and intelligence tie," the Jewish academic told Press TV on Wednesday while explaining the complexity of relations between Washington and Tel Aviv....
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V. ) http://www.guardian.co.uk/commentisfree/cif-green/2009/dec/09/gaza-children-palestinian-babies
Who will save Gaza's children?
Never mind Copenhagen, an environmental catastrophe is going on right now contaminated water is poisoning babies in Gaza...

Re: Stellungnahme: WAHLSIEG der HAMAS in PALÄSTINA

M.M.Hanel - 29.12.2009, 13:51

Das ist Israel, Teil II Annette Klepzig

1.) http://www.freitag.de/politik/0949-israel-palaestinenser-siedlungsbau

Es wird kein Wolf bei den Lämmern wohnen. Uri Avnery
Netanjahus Siedlungsstopp ist ein einziger großer Bluff. Alle Beteiligten wissen das. Auch Barack Obama
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2. ) http://www.zmag.de/artikel/institutionalisierter-voyeurismus

Institutionalisierter Voyeurismus. von Amira Hass

...Bis Juni 2008 war eine Magnetkarte zusammen mit der Standard-Identitätskarte - auch ein Beweis dafür... ...Dieses invasive Dokument wird nun zusätzlich bei der raffinierten und institutionalisierten Kontrolle, Quarantäne und Überwachung benützt,denen Israel die besetzte palästinensische Bevölkerung aussetzt. Diese Institution besteht aus territorialen Einheiten verschiedener Größen. Der Gazastreifen und das besetzte Ost-Jerusalem sind territoriale Einheiten. Genau so auch die Enklaven der Dörfer und Städte, umgeben vom Meer der Zone C (61% der Westbank, unter israelischer Sicherheits- und Verwaltungskontrolle), eingeklemmt zwischen Siedlerkolonien und dem Sicherheitszaun. Betonmauern, Stacheldraht, Beobachtungstürmen, Hunderten von Straßensperren aus Felsen- oder Erdhügeln, militärischen Kontrollpunkten, die an den wenigen Zugängen einer jeden territorialen Einheit liegen. Dies sind die sichtbaren architektonischen Konturen institutionalisierter Quarantäne.....

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3. ) Armageddon liegt direkt vor uns.rtf: Rabbi Arik Asherman, RHR 2.12.09.

...Ich sehe Jerusalem in Flammen ich sehe Armageddon direkt vor uns. Ich sehe überall Besorgnis...

..Das bedeutet, dass die Weltgemeinschaft zu spätkommt, Israel zum Einfrieren der Siedlungsbautätigkeit zu zwingen. Das bedeutet, dass die Obama-Regierung bestenfalls eine Witzfigurist, und in vielen Teilen der USA wieder ein Gegenstand von Hohn und Verachtung ist...

http://www.israel-palaestina.de/Nahostkonflikt-Artikel/Rabbi-Asherman-Armageddon.htm

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4. ) http://www.jungewelt.de/2009/12-05/005.php

»Der Zionismus war eine koloniale Bewegung«
Gespräch mit Ilan Pappe. Über sein Buch »Die ethnische Säuberung Palästinas«, fortgesetzte Besatzung und Schritte zum Frieden im Nahen Osten.
Interview: Rolf-Henning Hintze
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I. ) http://news.yahoo.com/s/csm/20091204/wl_csm/ogas

Israel closes sole oil and gas terminal on Gaza border !
Gaza City The population of the Gaza Strip is facing an acute cooking gas shortage this winter, after a unilateral Israeli decision in October to permanently close the sole oil and gas terminal between the coastal Palestinian territory and the Jewish state....

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II a ) http://www.paltelegraph.com/palestine/gaza-strip/3037-gaza-suffers-from-water-crisis

GAZA: NO WATER ( Only for ISRAEL )

Gaza, December 5, 2009 ( Pal Telegraph ) - Naji , six , before going to school in the morning , he goes to the water station to fill some bottles of fresh water . He alternates with his sister Marwa, 12. Because of the salinity of water in their home, they have to daily suffer the hardship of going to obtain water, as they come from a distant place.

II b ) http://australiansforpalestine.com/eappi-no-water-for-the-neighbours PHOTO: Shabtai Gold/IRIN (left) PHOTO: Angela Godfrey-Goldstein (right) ( Water only for ISRAEL )

EAPPI: No water for the neighbours December 6, 2009

Rows of neat suburban houses stand on the parched, barren hillside. A water tower looms over them, irrigating lush greenery in the gardens. But outside this West Bank settlement's perimeter fence sits the tiny Bedouin community of Umm Al Kher, whose residents are desperate for water.

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III. ) http://www.imemc.org/index.php?obj_id=53&story_id=57014

The Daily Harassments at Qalandiya Checkpoint.
Thursday November 05, 2009 by Natanya Ginsburg - Machsom Watch
Inside Qalandia checkpoint (photo from UN Truth)

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IV ) http://www.alternativenews.org/english/2303-on-israeli-human-rights-violations-in-the-occupied-palestinian-territory-25-nov-02-dec-2009.html
Photo PCHR
On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (25 Nov.- 02 Dec 2009)
Israeli Occupation Forces Continue Systematic Attacks against Palestinian Civilians and Property in the Occupied Palestinian Territory (OPT) and Continue to Impose a Total Closure on the Gaza Strip

Re: Stellungnahme: WAHLSIEG der HAMAS in PALÄSTINA

M.M.Hanel - 30.12.2009, 14:18

http://www.toomuchcookies.net/archives/3413/kennen-sie-den-gaza-freiheitsmarsch-wahrscheinlich-nicht.htm

Kennen Sie den `Gaza FreiheitsmarschŽ? Wahrscheinlich nicht.

Stephen M. Walt ist US-Professor für internationale Beziehungen an der Harvard University. Diesen Text veröffentlichte er im Englischen auf seinem Blog bei foreignpolicy.com.

Wußten Sie, dass der Gaza-Freiheitsmarsch - eine Gruppe von mehr als 1300 Friedensaktivisten aus 43 Staaten - derzeit, zum Jahrestag des brutalen israelischen Angriffs, der vor einem Jahr mehr als 1000 Menschen umbrachte, gegen die fortgesetzte Blockade des Gaza-Streifens protestieren? (Es gibt ein unabhängiges Bestreben, Hilfslieferungen unter der Schirmherrschaft der Gruppe Viva Palestina nach Gaza zu bekommen)

Wußten Sie, dass der Freiheitsmarsch derzeit in Kairo feststeckt, da ihm die ägyptische Regierung die Erlaubnis zur Einreise nach Gaza verweigert? Das Mubarak-Regime hat seine eigenen Probleme mit der Hamas und es ist außerdem von ökonomischer und militärischer Hilfeleistung aus den USA abhängig. Israel und die Vereinigten Staaten möchten die negative öffentliche Aufmerksamkeit nicht haben, die der Freiheitsmarsch mit sich bringen könnte und sind völlig zufrieden damit, die Gaza-Bewohner leiden zu lassen. Es ist also unnötig zu erwähnen, dass Washington keinen Druck auf Ägypten ausübt, um den Konvoi durchzulassen.

Wußten Sie, dass diese Ereignisse in der arabischen Welt extensiv behandelt werden und Probleme für Mubarak & Co. erzeugen könnten, da die Ägypter wieder einmal als bei der kollektiven Bestrafung, die Israel der Gaza-Bevölkerung zufügt, der Mitschuld überführt werden?

Wußten Sie, dass eine der Teilnehmerinnen des Konvois eine 85-jährige Holocaust-Überlebende (Hedy Epstein) ist und dass sie kürzlich einen Hungerstreik angefangen hat, um dagegen zu protestieren, dass dem Konvoi die Reise nach Gaza verwehrt wird?

Sie haben wahrscheinlich nichts von alledem gewußt, aber es ist auch nicht wirklich Ihr Fehler. Sie bekommen Ihre Nachrichten von Mainstream-Ketten wie der New York Times oder der Washington Post und keine dieser berühmten Zeitungen hat sich bemüht, diese Geschichte zu verfolgen. Was empfinden sie als wichtig? Also, mi Falle der Times ist ihre Wahrnehmung einer großen Nahost-Geschichte derzeit die herzerwärmende Saga eines kleinen Shawarma-Ladens in Amman.

Wenn Sie ein wenig mehr über diese würdige Bemühung, den Gaza-Bewohnern zu helfen, erfahren möchten, können Sie die Webseite der Gruppe besuchen. Oder sie können es bei Mondoweiss verfolgen oder gar in der HaŽaretz darüber lesen. Und dann könnten Sie eine Idee davon bekommen, warum die Mubarak-Regierung nicht sehr beliebt ist, warum sich Israel immer größer werdender Kritik für sein Benehmen ausgesetzt sieht, warum die Vereinigten Staaten weiterhin in einem Großteil der arabischen und islamischen Welt verschmäht wird und warum die Bloggosphäre so wichtig ist.

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In Deutschland ist es noch schwieriger an Informationen zu kommen. Zwar hat ZDF gestern abend einen kurzen Beitrag zum Thema gesendet, der Tagesschau-Korrespondent Oliver Mayer-Rüth hatte es einen Tag zuvor sogar geschafft, in einem Beitrag zur Lage im Gaza-Streifen ein Jahr nach dem blutigen Angriff durch Israel, die internationale Protestbewegung komplett zu ignorieren.

Gedruckte Informationen gibt es vor allem in der "Junge Welt", der znet und ganz wenig bei der taz.

Re: Stellungnahme: WAHLSIEG der HAMAS in PALÄSTINA

M.M.Hanel - 12.02.2011, 21:46

Israels Furcht vor Demokratie in Ägypten ist nicht echt
https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2011/02/12/israels-furcht-vor-demokratie-in-agypten-ist-nicht-echt/

In zahlreichen Medien, so zum Beispiel bei der deutschen Welle, wird gegenwärtig verbreitet, Israel fürchtet sich vor der Demokratisierung Ägyptens. Immer wieder wird dazu die Muslimbruderschaft als Schreckgespenst aus dem Schrank geholt und den Menschen mit lauten Hui-Buh-Rufen vor die Augen gehalten.

Das ist kompletter Blödsinn, eine Propaganda-Show, Israels Furcht ist nicht echt. Die israelische Regierung tut nur so, als habe sie Angst davor, dass eine zukünftige demokratische ägyptische Regierung den Friedensvertrag mit Ägypten aufkündigen würde.

Der frühere Generaldirektor der israelischen Außenministeriums, Alon Liel, erläutert im Christian Science Monitor den wahren Hintergrund dafür, dass Israel unbedingt wollte, dass Diktator Mubarak an der Macht bleibt:

Ich vermute, dass Ägypten beginnen wird, sich wie die Türkei zu verhalten. Sie werden nicht das Friedensabkommen mit Israel ruinieren, aber sie werden sehr viel kritischer mit Israel sein, keine Fortschritte beim Frieden zu machen, insbesondere nicht mit den Paästinensern. Sie könnten den Botschafter abziehen, ohne die dipomatischen Beziehungen abzubrechen. Wir müssen uns auf Bewegungen von Kairo einstellen, die die Gefühle der ägyptischen Öffentlichkeit gegenüber Israel besser refektieren.

Das ist der Grund dafür, dass Israel Diktator Mubarak behalten wollte. Israel fürchtet nicht Krieg oder Terrorismus, sondern Kritik von Ägypten. Ägypten gehört von der Bevölkerungsanzahl und Wrtschaftskraft neben der Türkei und dem Iran zu den großen Drei der Region. Alle kleineren Länder des nahen Osten liegen genau in dem durch diese drei großen Länder definierten Dreieck. Sind die drei Länder sich in bestimmten Positionen einig, ist es für dazwischenliegende Länder schwierig, sich politisch nicht anzugleichen. Das gilt insbesondere für die Politik in Bezug auf Israel, wo die Bevölkerung zahlreicher arabischer Länder ihren Regierungen vorwirft, Israel nicht deutlich genug zu kritisieren. Natürlich gäbe es für Israel einen einfachen Weg, um sich von der Kritik zu befreien.

Israel könnte dazu zunächst einfach einmal seine international anerkannte Grenze die sogenannte grüne Linie als seine Staatsgrenze anerkennen und die Besatzung von jeglichem Territorium aufgeben, das außerhalb dieser Grenzen liegt. Dann könnte Israel natürlich damit aufhören, seinen Nachbarländern ständig mit Krieg zu drohen. Israel könnte auch davon Abstand nehmen, einen Mann, der kurz zuvor einem befreundeten Nachbarland angedroht hatte, einen riesigen Staudamm zu bombardieren, zum Außenminister zu machen. Gar nicht gut kommt es auch an, Hilfsschiffe von Nachbarländern für von Israel ausgehungerte Paästinenser mit Kommandotruppen zu stürmen und dabei Menschenrechtsaktivisten zu erschießen. Noch schlechter kommt es an, sich dann dafür anschließed weder zu entschuldigen noch dafür Schadensersatz zu leisten. Vorteilhaft wäre es auch, wenn Israel zukünftig davon Abstand nimmt, in anderen Ländern tödliche Sprengstoffanschäge zu begehen und Menschen zu ermorden. Davon, Botschafter benachbarter Länder demonstrativ auf niederen Sitzgelegenheiten zu platzieren und es obendrein zu verweigern, die Landsflagge des Gastlandes auf den Tisch zu stellen, könnte Israel Abstand nehmen. Hilfreich wäre es auch, wie die Nachbarstaaten dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten, sich daran zu halten und Inspektionen an Atomanlagen zuzulassen. Davon, Gasreserven, die nicht in eigenem Hoheitsgebiet liegen, unter Androhung militärischer Gewalt ausplündern zu wollen, könnte Israel Abstand nehmen. Und natürlich wäre es hillfreich, wenn Israel Einwohner seines Terrioriums und ihre Nachkommen, die Israel zuvor vertrieben hat, und die als Flüchtlinge Nachbarstaaten zur Last fallen, wieder zurück dorthin lassen würde, von wo Israel sie vertrieben hat oder sie zumindest so angemessen entschädigt, dass in den Nachbarstaaten aus eigener finanzieller Kraft ein menschenwürdiges Leben führen können.

Es ist also ganz einfach, was Israel tun könnte, wenn Israel wirklich Furcht vor Kritik hätte. Israel müsste einfach nur Völker- und Menschenrecht einhalten sowie gutnachbarschaftliche Gepflogenheiten einhalten, wenn Israel daran gelegen wäre, weniger kritisiert zu werden.

Als erste Geste guten Willens könnte Israel die verbrecherische Hungerblockade gegen Gaza für beendet erklären und dem hinzufügen, dass Israel selbstverständlich als Regierung Palästinas anerkennt, wen auch immer die Palästnenser wählen. Als weitere Geste guten Willens könnte Israel ein für allemal damit aufhören, dem internationalen Völkerrecht zuwiderlaufend in besetzten Gebieten wie dem Westjordanland, Ostjerusalem und dem Sinai Siedlungen für eigene Staatsbürger zu errichten, so wie das der amerikanische Präsident Barack Obama Israel vor eineinhalb Jahren nahegelegt hatte, als er in Kairo eine vielbeachtete öffentliche Ansprache gehalten hat, und woraufhin der israelische Regierungschef dem amerikanischen Präsidenten anschließend in Washington lautstark zurechtwies, dass er sich für das Völkerrecht nicht interressiere und auch der geraubte Teil Jerusalems zur unteilbaren, ewigen Hauptstadt des fünftausendjährigen großisraelischen Reiches gehöre.

Aber Israel macht nichts dergleichen und ignoriert weiterhin Völker- und Menschenrecht sowie alle Gepflogenheiten gutnachbarschaftlichen Verhaltens. Dafür gibt es nur einen möglichen Grund: Israels Furcht ist nicht echt. Und deshalb wird Israel sch daran gewöhnen müssen, zukünftig auch von Ägypten so kritisiert zu werden wie von der Türkei.

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