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Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 29.11.2005, 21:38

Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen
Edit2: Ursprünglich hieß dieser Thread: Keine Chance für scheinheilige, doppel(un)moralische Politik. Der Einleitungstext war
"Gibt's auch Politik, die das nicht ist?
Hoffentlich schon."
Aber ich dachte mir, wieso gleich ex ante negativ? Eben.

In diesem Thread geht es um alle möglichen und unmöglichen Erscheinungsformen von österreichischer Politik und deren Akteuren und Akteurinnen.

edit1:
Da dieser der Thread der beliebteste, größte und meistgelesenste geworden ist, wurden einzelne Bereich ausgegliedert - Ausgliederungen sind ja auch in der Politik sehr beliebt.
So gibt es eigene Threads zum BZÖ, zu den Liberalen (falls es grade welche gibt), zu politischen Ankündigungen, für ÜberraschungskandidatInnen usw.

Weiters gibt es einen Thread zu EU und EU-Politik, einen Thread zu Finanzhilfen, Staatspleiten udgl, zur Politik der Vereinigten Staaten/USA sowie zu allen anderen, politischen Themen ohne Österreichbezug, also sonstige internationale Politik und die von anderen Ländern.

Zu Wahlen und sonstigen, einzelnen politischen Ereignissen gibt es eigene Threads (wie NR Wahl 06, NR Wahl 08, US Presidential Election 08).
(Hier findet sich eine Liste der archivierten Wahlthreads)

Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl an Threads, zB die zu Medien, deren Thema die Politik berührt.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 29.11.2005, 21:52

http://wahl.wien.oevp.at/2666/

"Mit nur 49% der Stimmen konnte die SPÖ 55% der Mandate erreichen."

Das ist auf den ersten Blick mal nicht so super.
Fakt ist, dass das D'Hondt- Verfahren unstrittig große Parteien bevorteilt. (Details siehe zB http://de.wikipedia.org/wiki/H%C3%B6chstzahlverfahren_nach_d%27Hondt oder die Nationalratswahlordnung), darüber kann man generell geteilter Meinung sein.

Ziel ist es wohl, Parlamenten (iSv gewählten Vertretungskörpern) mit einer Menge verschiedener, am besten noch verfeindeter, Klein(st)parteien vorzubeugen.
Überdrüber demokratisch ist das offensichtlich nicht, denn auch die paar Prozent die KPÖ, Lugner's DU, die Naturgesetzpartei, allfällige Motorradfahrer-, Feministinnen- udlg- Parteien, vielleicht irgendwann mal BZÖ wählen, wollen genauso vertreten sein, wie die, die SPÖ oder ÖVP wählen.
Davon abgesehen führen ja derartige Systeme mit Wahlkreisen auch dazu, dass eine Stimme nicht mehr gleich viel wert wie eine andere Stimme ist (auch wenn diese Variationen minimal sind).

Dies beiseite:
ÖVP sagt, Wahlsystem ist unfair. Warum nicht.
Wahlsystem gilt aber komischerweise bundesweit, wo es die ÖVP bevorzugt, auch, und da ruft keine ÖVP- Person nach Änderung. Und ich hätte mir angeschaut, wie die ÖVP, wenn sie 49% der Stimmen bekommen hätte, was geändert hätte (zugegeben, von FPÖ oder Grünen würde ich das genauso wenig erwarten).

ÖVP Kampfposterinnen willkommen!

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 29.11.2005, 22:34

"Kommt zu mir, die ihr mühselig und beladen seid"

Sie aber, Herr Ratzinger!
Andi Khol hat gerade im Report erzählt, sie hätten vor längerer Zeit als einfacher Kardinal, ein Papierchen geschrieben, wo drinne steht, die Kirche möge doch keine Anweisungen an die Politik geben.

Und dann das, was gerade so durch die Medien geistert?

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, oder wie darf ich das verstehen?
Ich hab ihn jedenfalls nicht gewählt.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 08.12.2005, 11:10

Manche nennen Sie den Schweigekanzler, Herr Doktor iuris Schüssel.

Tja, hätten Sie dazu geschwiegen, wäre Ihnen ein Teil meines Respekts nicht verlustig gegangen.

"Ich fahre auch nicht immer 130" outen Sie Sich in der Kurierschlagzeile.

Hui, Regeln sind für Schwache oder was?
Ich für meinen Teil finde das ein bissi zum Regurgitieren, und dies jetzt nicht aus Tachophobie.

Nun, zugegeben, als Jurist stößt mir das vielleicht viel mehr auf als anderen, wenn ein promoviertere Rechtswissenschafter wie Sie, der zufällig nebenbei auch noch eines der höchsten Organe der Republik ist, welches im Gesetzgebungsprozess auch keine ganz untergeordnete Rolle spielt, erklärt "Naja, ich nehm das mit dem Gesetz auch nicht so genau".

(In Norwegen, kleines Bonmot am Rande, haben die RichterInnen des obersten Gerichtshofes Chaffeure/sen, weil sie sich so sehr mit der Rechtsordnung verbunden fühlen, dass sie es nicht riskieren wollen, selbst auch nur eine Regel des Straßenverkehrs zu brechen edit: Und der Präsident des ö VwGH macht es ebenso).

Nicht kommen mag ich Ihnen mit dem Dammbrucheffekt: Wer eine Regel bricht, wird nach und nach auch andere brechen. Mag schon sein, ist aber hier als Argument wohl etwas übertrieben.

Auch nicht mit der Vorbildfunktion: Das jetzt weitere Leute zu schnell fahren, weil ihr "Vorbild" der Bundeskanzler das ja auch macht, erscheint nicht sehr wahrscheinlich.

Etwas kritisch ist es im Hinblick auf Ihre Aufgaben als (gewählter) Repräsentant. Sollten Sie nicht irgendwie uns alle repräsentieren? Ich mag nicht von jemanden repräsentiert reden, der das mit den Regeln (an die ich mich selbst übrigens schon halten muss) nicht so genau nimmt.

Bedenklich finde ich es im Hinblick auf die Vertrauensfunktion die Sie haben (sollten).

Und dann sind sie ja auch noch ganz oben in der Verwaltungshierarchie. Unten mühen sich die kleinen Straßenverkehrspolitessen und -zisten ab, die Verkehrsregeln einzuhalten und dann dürfen sie sich anhören, dass ihr Ober- Chef das ziemlich egal ist.

Ganz abgesehen von Kyoto, Feinstaub, Trittbrettfahrerproblem und Verkehrssicherheit.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 17.01.2006, 02:01

Und Sie schon wieder, Dr Haider!

"Man lasse sich von schnellfahrenden "Rechtsbrechern" nicht ein derartiges Urteil aufzwingen, betonte Haider jetzt in einer Diskussion im ORF-Radio Kärnten."

So las ich 17 01 06 auf orf.at

Nun, juristische Haarspalterei, dass der ja eben kein Rechtsbrecher war, weil es ja eben nicht, von Ihnen übrigens, gehörig kundgemacht ist, beiseite.
Im Grunde haben Sie schon recht: Der Mann ist zu schnell gefahren. edit: Siehe weiter oben das Statement ihres Koalitonspartners. Finden Sie für diesen gleichsam nette Worte?

Aber jetzt überlegen wir mal, wer von uns dreien auch noch ein Rechtsbrecher ist und gleich die Verfassung und ein, 2 Staatsverträge noch dazu?

Sehr sexy ist aber, was auf orf.at (abgesehen von Tippfehlern) noch zu lesen war, bezüglich Ihrer früheren Bewegung:

"FPÖ vertritt zwei Meinungen zugleich

Die FPÖ ist unterdessen offenbar uneins in der Causa. Während EU-Parlamentarier Andreas Mölzer in der "Presse" (Dienstag-Ausgabe) für die Aufstellung der Ortstafeln eintrat und Haiders Position als "turbo-nationalistische" Pose abtat, sprach sich Mölzers Parteichef Heinz-Christian Strache strikt gegen weitere Ortstafeln aus.

Während Mölzer außerdem erklärte, Haider sei in der Frage "rechts nicht mehr zu überholen", betonte Strache in seiner Aussendung, dass Haider in der Causa zu nachgiebig gewesen sei, weil in Kärnten 20 von 158 nötigen zweisprachigen Ortstafeln aufgestellt worden seien."

Dass ich erleben darf, wie Andreas Mölzer Sie als "turbo- nationalistisch" bezeichnet... ich glaube, das weiß ich gar nicht zu schätzen...

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 17.01.2006, 18:28

Andreas Mölzer hat obiges Statement schon wieder zurückgezogen, resp hat er es nie getan, er wurde schlicht und ergreifend missverstanden. (Wer jetzt denkt, er habe es wohl in einem lucidum intervallum getätigt, ist ein linkslinker Chaotengutmensch und Nestbeschmutzer, der keine Zugehörigkeit zur deutschen Kulturnation verdient.)
Im Gegenzug fordert er nun, nicht definierte Vorleistungen der Slowenen. (Integration, vielleicht?)

Generell ist die ganze, etwas peinliche (mehr noch während der EU Präsidentschaft und im Mozartjahr) Ortstafelcausa überhaupt ein Fundort für Realsatire.

Zur Sache selbst mag ich nicht mehr sagen, als dass ich das Problem nicht verstehe. Steht halt in 2 Sprachen was am Ortsschild. EU- VO ergehen in noch viel mehr Sprachen, Packungsbeilagen sind auch mehrsprachig und Lebensmittelinhaltsstoffe sind auch meist mehrsprachig angeschrieben.
Wenn es um die dt Kultur(nation) gehen soll, wäre es imho naheliegender, Alternativen zu Lehnwörtern anzubieten, weniger amerikanische Fernsehkost zu fordern, ausländische Produkte zu boykottieren udgl.
Irgendjemand hat mir gesagt, das Problem könne nur von Kärntnern verstanden werden. Vielleicht finde ich mal einen, der es mir erklärt.

Jetzt aber zur versprochenen Realsatire:

Haider will die monolingualen Ortstafeln durch wiederholtes Verrücken um einen halben Meter (!) also schlicht Neuerlassung der VO mit marginalen Änderungen, retten.

Scheibner findet dass gut, denn solche "unkonventionellen Ideen" könnten zur "Entkrampfung" beitragen. (Ich vermute mal, Hirnkrampf ist kein Wort.)

Strache fordert statt Minderheitenschutz Minderheitenpflichten. (Integration, vielleicht?)

Norbert Hofer (ein FPÖ Vize, von dem auch ich noch nie vorher was gehört habe), will einfach das Problem an der Wurzel packen und den Staatsvertrag ändern. Am besten einseitig.
(Die FPÖ als ganzes findet aber eine Verunglimpfung des VfGH nicht so super)

Van der Bellen wird biblisch, er hat einen (gerechten?) Mordszorn gleich auf alle Beteiligten.

Gusenbauer macht sich's leicht, er kritisiert Haider + das BZÖ, wohl unwissend, dass die Kärntner SPÖ doch einige Zeit mit Haider kooperiert hat und wohl auch unwissend, dass das mit den Ortstafeln vielleicht schon länger ein Problem in Kärnten war.

Die ÖVP, insbesondere der Bundeskanzler, sagt mal lieber gar nichts, so kann sie auch nichts Falsches sagen.

Vergleichsweise positiv fällt Haider Schwester Haubner aus, die den Mumm hat zu sagen, VfGH Urteile sind zur Kenntnis zu nehmen (wobei, zur Kenntnis hat er es ja offensichtlich genommen). Dass BZÖ Minister Haider unterstützen werden bestätigt sie auch nicht.

Adamovich, der frühere VfGH Präsident und wohl auch kein Intimfreund Haiders, hatte er doch 2001 ebenso ein "Ortstafel Erkenntnis" erlassen (Gusenbauer weiß aber sicher genaueres), sieht den Rechtsstaat in Gefahr.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 18.01.2006, 23:21

Sigisbert Dolinschek ... keine Ahnung wer das ist? Muss nicht peinlich sein, der ist Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und ist bis jetzt nicht aufgefallen ... Sigisbert Dolinschek jedenfalls bezeichnet die VfGH Urteile als absurd.

Korinek reicht's, er will sich mit Budesheifi und Bundeswofli aussprechen.

Dolinschek rudert am nächsten Tag zurück, Bundeswolfi versichert dem Herrn Verfassungsgerichtshof, dass in dem Rechtstaat (?) Aut VfGH Erkenntnisse umgesetzt werden, Haider findet sein vorgehen rechtlich korrekt und Gorbach schiebt eine köstlich ironische Meldung, die allerdings als ernst und sachlich missverstanden wird:
"Jörg Haider ist sehr bemüht." Der BZÖ-Chef habe "ein positives Klima in der Minderheitenfrage entfacht" und wolle sicher nicht wie ein Elefant im Porzellanladen auftreten.

Der Begriff Richterputsch fällt, Dolinschek behauptet, dass die Kärntner der oberste Souverän und nicht eine Rechtsauslegung, die kein Bürger in unserem Land mehr versteht und es nicht sein könne, dass wieder ein ausgebilderter Jurist durchs Ortsgebiet rase.
Wer hier kein ausgebildeter Jurist ist, liegt auf der Hand, denn der Souverän der Bundesverfassung ist die Bundesbevölkerung.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 20.01.2006, 12:35

Ich mag hier nicht zu sehr Politikerbashing auf eine einzelne Person hinbetreiben, aber Dolinschek's Aussagen sind leider so absurd und streichen seine Inkompetenz so sehr heraus, dass ich dazu noch mal zurückkehren muss um es für Laien und vielleicht sogar für ihn verständlich zu erklären.

1. Dolinschek sagte, VfGH entscheidet absurd, später gegen den Souverän.

2. Was macht denn der VfGH so?
Der sagt, ob ein Gesetz einem anderen, höherrangigen Gesetz zuwiderläuft.
Beispiel: Die Verfassung sagt, alle sind gleich. Ein normales Gesetz sagt, Peter hat mehr Rechte als Gertrud. Der VfGH sagt, das ist gegen die Verfassung. Der VfGH sagt nicht, das ist schlecht oder gut, oder soll so oder so sein. Er sagt es ist gegen die Verfassung oder eben nicht. Und das muss er objektiv, für jeden oder zumindest für JuristInnen nachvollziehbar begründen.
Der VfGH arbeitet mit den Gesetzen, die man ihm gibt, die halt da sind. Es ist nicht seine Aufgabe zu sagen, das Gesetz ist blöd oder jenes entspricht nicht der Lebensrealität, er sagt nur, ob die Gesetze der Verfassung entsprechen.
Da es nicht immer so leicht ist, spielen gelegentlich schon Werthaltungen rein, aber normalerweise nicht maßgeblich. Und bei der Vielzahl der Gesetze und Verfahren sind manche Erkenntnisse sicher schlechter als andere.
Die Kritik war aber, dass sein Urteil im Ergebnis absurd ist.
Keiner sagt "Die Argumente sind falsch", "Das Ergebnis entspricht nicht der Rechtslage", "Da hat er was vergessen". Es heißt das Ergebnis ist absurd, gegen den Volkswillen.
Also nochmal: Der VfGH arbeitet mit den Gesetzen, die da sind.
Und wo kommen die Gesetze her? Züchtet die der Korinek in seinem Garten?
Nein! Die Gesetze macht, hoffentlich in Wahrnehmung des Volkswillens, die Politik. Und wessen Partei ist seit 2000 in der Regierung und seit was weiß ich wie lange in Kärnten und hat irgendwie nicht dran gedacht, vielleicht doch das Gesetz zu ändern, so dass es in ihrem Sinne nicht mehr absurd ist?
Die Partei vom Korinek oder vielleicht doch Ihre, Herr Dolinschek?

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 20.01.2006, 23:58

Nachdem der Bundesheifi seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht sagt Dr Jörg Haider, er würde seinen Hut nehmen (und wohl auch Adieu sagen) wenn ihm nachgewiesen werden würde, dass er sich rechtswidrig verhalten hat.
Es ist aber anzunehmen, dass er einen allfälligen Beweis als nicht erbracht, schlüssig oder richtig betrachten würde. Wenigstens bleibt es spannend.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 21.01.2006, 12:49

Gusenbauer schafft dafür ein besonderes Kunststück:

Während Haider eifrig aber mit geringem Erfog am eigenen Sessel sägt, sagt Flusenmauer

"Der Haider läuft nur noch frei herum, weil wir in Österreich die offene Psychiatrie haben."

Sogar die ÖVP stellt sich nach so einem verbalen Ausrutscher vor Haider, und Gusi hat damit sichergestellt, dass aus dem ganzen Desaster bestenfalls die ÖVP, aber sicher nicht die SPÖ irgendwelche Zugewinne herausholen kann.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 22.01.2006, 12:11

Die Pressestunde ist offensichtlich auch eine Fundgrube für Fehltritte.

Diesen Sonntag, 22.01.06, ist NR Präsidentin Barbara Prammer zu Gast.

Gleich die Einstiegsfrage "Würde Gusenbauer s.o. von Ihnen einen Ordnungsruf bekommen?" versucht sie vergeblichst zu umschiffen und schimpft stattdessen auf Dr Haider und sagt, es geht um die Frage, wie sich Haider verhält (!) und nicht, dass halt Gusi einen Mordszorn hatte odgl.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 24.01.2006, 01:14

"Wahrlich, ich sage euch: Vor 2.000 Jahren ist einer auferstanden und hat den Grabstein verrückt. Heute findet sich ein Landeshauptmann, der die Ortstafeln verrückt"
So Haider lt ORF.at wörtlich!

Der Kärtner Superintendent fühlt sich dazu genötigt, die Unpassendheit dieser Aussage, gleich ob sie vermutlich lustig (?) gemeint war, zu unterstreichen.

Ganz unabhängig davon, gibt es Sonderformen der Megalomanie, die einen Sendungswahn oder die wahnhafte Erhöhung der eigenen Person beinhalten.

http://www.prokaernten.at/

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 24.01.2006, 19:25

"Grüner Stadtparteiobmann wegretuschiert
Der grüne Stadtparteiobmann Matthias Köchl wurde einfach aus dem Foto wegretuschiert. Nur seine Schuhe sind auf dem Bild, das die Sportlerehrung der Stadt Klagenfurt zeigt, noch zu erkennen.

Die erfolgreichen Athleten hocken in der ersten Reihe, dahinter Bürgermeister Harald Scheucher (ÖVP) und die Stadträte Christian Scheider (FPÖ), Dieter Jandl (ÖVP) und Vizebürgermeister Ewald Wiedenbauer (SPÖ)."

Auch eine wenig feine Art, mit dem politischen Gegner umzugehen.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 03.02.2006, 12:59

"BZÖ sieht "hysterische Polemik"

Das BZÖ tat die Mahnungen als "Heuchelei", "hysterische Polemik" und "peinliche Unkenntnis" von "angeblichen Experten" ab - ohne auf die Daten einzugehen, die die Experten vorgelegt hatten. Laut dem BZÖ sind die 160er-Pläne allerdings auch gar keine Tempo-Erhöhung.

Hatte sich das BZÖ noch tags zuvor selbst den Titel "Hochgeschwindigkeitspartei" verliehen, war nunmehr in der Aussendung von Tempo-"Flexibilisierung" die Rede. Das könne, je nach Witterung, auch bedeuten, dass man auf den 160er-Strecken dann nur 80 km/h fahren dürfe."

Langsam würde es Sinn machen, einen eigenen Tempo- und einen eigenen Ortstafelthread zu machen... Naja, wenn mir mal fad ist.

Was zeigt jedenfalls obige Meldung:
Das BZÖ beherrscht die StVO nicht.
Meines Erachtens nach sollte man in so einem Fall den Führerschein entziehen. Und die Verkehrskompetenz.

Quelle: § 20 StVO
Der Lenker eines Fahrzeuges hat die Fahrgeschwindigkeit den
gegebenen oder durch Straßenverkehrszeichen angekündigten Umständen, insbesondere den Straßen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen, sowie den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen.

Die geltende Rechtslage sagt genau das, da braucht's keine Pseudo- Lösungen.
Kein Ruhmesblatt für die österreichische Journallie übrigens, weil auch die sollten, so sie einen Führerschein haben, das wissen.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 16.02.2006, 06:33

"In einem Rechtsstaat kann man Gerichtsentscheidungen nicht durch einen Volksentscheid aufheben. Da lobe ich mir den mutigen Bezirkshauptmann von Völkermarkt, ein rechtsstaatlich korrekter Beamter", so Khol in der "Kleinen Zeitung", so schreibt orf.at.
Auch Khol handelt hier mutig und korrekt, das muss man ihm lassen.

Auf die Frage, ob es Probleme in der Koalition geben wird, antwortete er
"Wir werden auch diesen Konflikt meistern, wir haben schon ganz andere gelöst."
Ob es bewusst oder unbewust ironisch war, steht nicht dabei.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 22.02.2006, 20:48

http://derstandard.at/?url=/?id=2352235

Adamovich schreibt im Standard etwas zu VfGH, Kärnten und Broschüren einer Partei.

Und noch ein Link:

http://vorarlberg.orf.at/stories/91601/

Ein paar Scherzkekse haben in Dornbirn 2 sprachige Ortstafeln angebracht.
Die Identität ist unbekannt, die Polizei droht schon mit den vom Gesetz angedachten 2 Jahren Gefängnis. Etwas seltsam, dass außer eventuell ein paar streitfreudigen Verfassungsrechtlern Dr J Haider niemand mit der vom Gesetz vorgesehenen Strafe droht.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 09.03.2006, 10:59

Nochmal was zu den Ortstafeln, dann ist es hoffentlich bald aus.

Muri, der scheidende Bezirskhauptmann erläßt am Tag vor seiner Pensionierung eine zweisprachige Ortstafel (ob die jetzt gültig erlassen wurde oder nicht ist unklar). Es gibt gleichzeitig eine Weisung des Verkehrslandesrat, dass diese nicht zu erlassen sind.

Muri sieht den Staatsvertrag für direkt anwendbar.
Jörg Haider sieht Amtsmißbrauch (wie gut, dass ich mein Geld nicht mit Satiren verdiene, sonst wäre ich jetzt bald pleite) und zeigt ihn an.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 11.03.2006, 14:40

Gusenbauer will die Arbeitslosigkeit um 30% senken und die Jugendarbeitslosigkeit halbieren.
Wieso so bescheiden, Herr Gusenbauer? Ich will die Arbeitslosigkeit um 95% senken und die Jugendarbeitslosigkeit abschaffen.
Wie ich das machen will? Details folgen später (oder gar nicht), genau wie bei Ihnen.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 12.03.2006, 10:20

Zitat: Haider: "Ein abgekartetes Spiel also zwischen Korinek und Muri. Ein versuchter Komplott gegen Kärnten." Der laut Haider "unzuständige Verfassungsgerichtshof" mische sich in den Vollzug einer Verordnung ein, für den ausschließlich die Landesamtsdirektion und Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler (BZÖ) zuständig seien.

"Partei der Ortstafelbefürworter"
Für Haider ist dies ein weiterer Beleg dafür, dass der Verfassungsgerichtshof "immer mehr wie eine politische Partei der Ortstafelbefürworter" agiere. Er sollte daher gleich in "VfGH - Verein für großslowenische Hasardeure" umbenannt werden, schlug der BZÖ-Chef in einer Aussendung vor.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 04.04.2006, 09:29

"Die Linke hasst den Privatbesitz, sie glaubt, dass Kapital unmoralisch ist und dass Ersparnisse fast ein Privileg sind"

So Berlusconi. Generell scheint er zwischen der gegnerischen Links Mitte Koalition, gegen die er antritt, und "dem Kommunismus" nicht unterscheiden zu können.
Da wäre es wohl angebracht, seine Koalition als "Faschisten" zu bezeichnen, weil solche hat er auch dabei.

Ganz abgesehen dass Eigentum in der EMRK steht.

Generell, wenn ich mir die Zeitungsmeldungen so ansehe, verstehe ich echt nicht, wie der Kerl noch in einem demokratischen Land, in dem das Volk lesen und schreiben kann an der Macht ist. Liegt es nur daran dass er die meisten Fernsehanstalten kontrolliert?
Vielleicht unterschlagen die italienischen Medien auch viel von dem Guten dass er macht, nur das Negative ist eine "G'schicht".
Oder es ist wie mit den Ortstafeln: Nur ein Italiener kann es verstehen.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

harald - 04.04.2006, 10:55

So, zu den Ortstafeln muss ich mich auch mal einmischen:

1.) Warum hast du eigentlich nicht das berühmte Maier Interview ("Das ist der erste Schritt zum Staatsstreich") in Richtung Haider zitiert? Das ist doch mal eine Ansage gewesen.

2.) Der VfGH ist ja so arm. Ich will den Haider nicht verteidigen und seine Angriffe gegen die Rechtsstaatlichkeit schon gar nicht kommentieren, ansonsten würden hier ja noch unflätige Worte stehen, aber wenn man die Entscheidung liest, dann wird einem auch klar, dass der VfGH etwas übers Ziel geschossen hat. Denn der VfGH hat nunmal nur die Möglichkeit Normen zu kassieren, in der Entscheidung eine Anleitung für den Normsetzer zu geben, wie er vorzugehen hat, ist und bleibt eine Kompetenzüberschreitung.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 04.04.2006, 11:06

1.)

Ich glaube, da hatte ich keine Quellen, oder es ist das Problem so wie bei den meisten Sachen hier, ich schreibe ja nur, wenn es mich gerade freut, und nicht um etwas umfassend darzustellen.

2.)

Das ist durchaus problematisch, diesbezüglich muss man Dr Haider recht geben. Ich werde es noch mal lesen und mir eine fundiertere Antwort überlegen, aber ich denke nicht, dass man diesen berechtigen Einwand wegdiskutieren kann.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

harald - 04.04.2006, 11:09

Zu 1 bin ich so frei einen Link zu liefern:

http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=i&id=547301

Bin noch immer für den Einzug des Bundesheinzi in Kärnten in siener Funktion als Oberbefehlshaber. So ne Ersatzvornahme wär schon was feines.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 19.04.2006, 15:18

Zitat: Slowenien betreibt eine Minderheitenpolitik wie eine "Bananenrepublik". So hat Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) die Aussage des slowenischen Außenministers Dimitrij Rupel kommentiert, die Ortstafelfrage gefährde die bilateralen Beziehungen.

Ich habe natürlich keine Ahnung, wie die Minderheitenpolitik in Slowenien aussieht. (Oder was für Verbrechen an Minderheiten vor, während oder nach dem 2. WK von welchen überkommenen Regimen ausgeführt oder toleriert wurden).
Dr Haider mag durchaus recht haben.
Und so sehr sein Vorgehen hinsichtlich der Ortstafeln kritisiert werden kann, so gibt es in Kärnten immerhin (noch) mehrsprachige Schulen und Kindergärten uvm.

Trotzdem kommt derart Kritik von jemand, der Kritik an obersten Gerichten in eher wenig sachlicher Weise äußert, wirkt das etwas eigen.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

harald - 20.04.2006, 22:22

Von der Bananenrepublik zum Land der Äpfel. Der Vergleich ist Schüssel jedenfalls gelungen, dass muss ich ihm (oder seinem Ghost Writer) lassen.
http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=i&id=553238

Zitat: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel machte klar, mit den jüngsten Aussagen des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider in der Minderheitenfrage nicht recht viel anfangen zu können. Der BZÖ-Chef hatte Slowenien eine Minderheitenpolitik wie in einer "Bananenrepublik" vorgeworfen. Schüssel dazu, er wolle nicht über Früchte, also Orangen oder Bananen reden: "Österreich ist ein Land der Äpfel."

Gleichzeitig verwies Schüssel darauf, dass der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel mittlerweile seine Aussage relativiert habe, wonach er die Ortstafel-Frage auf internationale Ebene heben wolle. So habe der Vertreter des Nachbarlandes auch bei der Subsidiaritätskonferenz in St. Pölten diese Woche hervorgehoben, wie eng die Zusammenarbeit in der Alpen-Adria-Region auch mit Kärnten sei. Auch Schüssel selbst würdigte einmal mehr die Politik des Nachbarstaates. Er respektiere Slowenien sehr und halte die Partnerschaft mit dem Land für sehr, sehr wichtig. (APA)

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 02.05.2006, 09:06

http://derstandard.at/?id=2431521

Molterer Interview in der ZIB 2.

Wenn das wirklich so war (und das Interview kann man ja im angegeben Link auch nachhören), ist das schon sehr bedenklich...

Abgesehen davon ist die Ausschlachtung der ÖVP des BAWAG Skandals genauso daneben (den Rückgriff auf die Konsumpleite von vor 15 Jahren oder so finde ich auch sehr gelungen). Cirka genauso daneben wie das Plakat von der SPÖ, wo sie schreibt, Schüssel sind die Arbeitslosten wurst. Das ist eigentlich genauso daneben wie das Plakat vom Hahn (der Görg hätte sowas Tiefes nie gemacht) wo er sagt, die SPÖ, die ja auch die Bildungsministerin stellt, ist schuld, dass die Schulklassen (in Wien) so groß sind.

Sind jetzt alle Parteien wirklich schon auf Strache Niveau gesunken? Der Wahlkampf hat doch erst angefangen...

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

harald - 02.05.2006, 17:47

Und das hab ich verpasst, na geh, dass muss ja die ure Gaude gewesen sein. :P

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 29.06.2006, 12:41

Zitat: Einigung: Zweisprachige Tafeln in 141 Kärntner Orten
zurück
Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) hat heute Mittag in Klagenfurt die Einigung in der Ortstafelfrage verkündet. Die neue Verordnung auf Regierungsebene sieht den Schlüssel "15/10" vor, d.h. Gemeinden mit mehr als 15 Prozent und Ortschaften mit mehr als 10 Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung erhalten zweisprachige Ortstafeln.

Zusätzlich sollen auch jene Ortschaften, die mehr als ein Drittel slowenischsprechende Bevölkerung haben und in dem Schlüssel nicht erfasst sind, zweisprachige Ortstafeln erhalten. Laut Haider wird es damit künftig 141 zweisprachige Ortstafeln in Südkärnten geben.

Es liege nun an der SPÖ, diese Einigung durch die Zustimmung zu einem Verfassungsgesetz auch verfassungsrechtlich abzusichern. Derzeit gibt es in Kärnten 77 zweisprachige Ortstafeln. Der ursprüngliche Verordnungsentwurf von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat 158 zweisprachige Tafeln vorgesehen.

Ich habe das hier nur gepostet, damit ich auf etwas zurückgreifen kann, wenn die "Einigung" noch einmal umgestoßen wird oder doch nicht so gemacht wird oder...

Falls alles zügig umgesetzt wird, hat sich Haider zumindest teilweise rehabilitiert.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 30.06.2006, 09:17

es hat doch niemand gedacht, dass es aus ist, oder?

Zitat: der Wiener Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk beurteilt den Ortstafelkompromiss klar negativ. Die Lösung sei "immer noch eine brüchige", sie gehe an der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) und am Staatsvertrag vorbei, erklärte Funk.

Der Wiener Verfassungsrechtler Heinz Mayer sieht "einen veritablen Sieg" des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (BZÖ).

Dass ein Verfassungsgesetz angestrebt wird, ist für Funk "Ausdruck eines schlechten verfassungsrechtlichen Gewissens". Aus seiner Sicht "bleibt das Problem auf dem Tisch". Mit einem Verfassungsgesetz würde es nur schwerer, die Sache an den VfGH heranzutragen.
....
Eine verfassungsrechtliche Absicherung lehnte auch Mayer vehement ab: "Damit setzt man den üblen Weg fort, den man 20 Jahre lang gegangen ist, dass man alles, was einem in der Rechtsprechung nicht passt, mit Verfassungsgesetz kippt."

Eine Prüfung der neuen Bestimmung durch den VfGH hält er für höchst unwahrscheinlich - weil die elementaren Baugesetze der Verfassung nicht berührt seien.

"Schwarzer Peter" für SPÖ?
...
Die SPÖ dürfe eigentlich nicht zustimmen, wenn sie bei ihrer bisherigen Linie bleibe, meint Mayer. Für "merkwürdig" hält der Verfassungsrechtler, dass zwei Slowenen-Organisationen den Kompromiss unter Hinweis auf die Öffnungsklausel und die Bestandsgarantie mittragen.

Zehn Prozent auch bei Gemeinden
Konkret kritisiert Funk die "alte Junktimierung[!!!", dass zweisprachige Tafeln in Ortschaften mit mehr als zehn Prozent nur aufgestellt werden müssen, wenn es in der Gemeinde mehr als 15 Prozent zweisprachige Bevölkerung gibt.

"Diese hohe Eingangshürde auf Gemeindeebene entspricht nicht dem, was der VfGH verlangt hat." Wenn man schon diese Junktimierung vornehme, müsste die Hürde auch bei den Gemeinden zehn Prozent betragen.

Gemeindezusammenlegungen als Hintertür?
Ähnlich sieht das Mayer: Der Kompromiss gehe "erheblich" hinter die VfGH-Judikatur zurück. Die "15/10"-Variante stelle eine "radikale Kehrtwendung" gegenüber der Rechtsprechung des VfGHs dar.

Angesichts des Umsetzungsdatums 2009 drängt sich für Mayer auch der Verdacht auf, dass in Kärnten Gemeindezusammenlegungen durchgeführt werden könnten, "damit man unter die 15 Prozent kommt".

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 30.06.2006, 10:42

ich find's lustig

Zitat: Die Versuche, die FPÖ "finanziell auszutrocken", würden "erfolglos bleiben", zeigte sich Vilimsky überzeugt. "Der Kanzler glaubt, uns die Finanzierung des einen oder anderen Plakats streichen zu können, aber mit einem guten Finanzmanagement kommen wir im Wahlkampf gut über die Rampe." Das Wahlkampfbudget werde "sicher klein sein, aber wir setzen auf die Fußarbeit der Funktionäre". Schließlich gehe es um die Inhalte und nicht um die Werbemittel, so Vilimsky, der Schüssel "Dollfuß-Methoden" vorwarf.

ob's ok ist, keine ahnung, damit kenne ich mich mit parteienförderung zu wenig aus.
außerdem weiß ich nicht, wer der rechtsnachfolger der partei ist, die 2002 gewählt wurde.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 05.07.2006, 07:07

Zitat: Bisher noch nicht bekannt war, dass es für die Aufstellung zum Teil jahrelange Fristen gibt, so dass die Aufstellung der Tafeln bis 2012 dauern könnte.

Aha.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 11.07.2006, 18:08

Zitat: Die Regierung hatte am Montagabend einen überarbeiteten Entwurf für die "Öffnungsklausel" im neuen Volksgruppengesetz vorgelegt. Kernpunkt: Die Entscheidung, ob ab 2010 zusätzliche zweisprachige Ortstafeln errichtet werden, läge dem Entwurf zufolge de facto allein bei der Bundesregierung.

Eine Möglichkeit für die betroffene Bevölkerung, die Ortstafeln zu erzwingen, ist nicht vorgesehen - ebenso wenig ein Veto von Land oder Gemeinde gegen die Errichtung der Schilder. Und genau das hatten das BZÖ und der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider immer gefordert.
Zitat: Allerdings könnte im Ministerrat das Veto eines einzigen Ministers genügen, um die betreffende Ortstafelpetition zu Fall zu bringen.

Und die SPÖ mag jetzt nicht mehr zustimmen.
Tja, das war es dann von wegen mehr Bewegung als in den letzen 50 Jahren.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 28.07.2006, 14:57

Im Rundumbefreiungsschlag der SPÖ im Zuge der BAWAG Causa wurde ja auch von Gusenbauer die Kandidatur von Gewerkschaftsbonzen für die SPÖ verboten.

Jetzt kandidert aber GPA Chef Katzian irgendwo auf irgendeiner Wr Liste.
Von dort heißt's

Zitat: Jede Organisation könne ihre Kandidaten selbst nominieren. Außerdem könne Katzian ja auf ein allfälliges Mandat verzichten oder aber für seine Fraktion - und nicht als Gewerkschaftschef - kandidieren.

Da weiß man, was man wählt.
Katzian selbst weilt noch auf Urlaub.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 28.07.2006, 14:59

Noch eine Never- Ending- Story:
Der (T)urofighter- "Skandal"

Zitat: Wie die APA berichtet, sei dabei (Anm: Expertengespräche im BMLV) ein Einsichtsvermerk formuliert worden, das Attest: eine "annähernde Gleichwertigkeit der Modelle" von Saab und EADS. Der Vorzug sei allerdings Erstgenanntem zu geben, da dieses Modell das kostengünstigere sei.

"Freihändig" Typenentscheidung getroffen?
Mit diesem Erkenntnis sei Scheibner im Ministerrat aufgetaucht, sein Vortrag sei jedoch von Grasser abgewiesen worden, zitierte Konecny den Zeugen Corrieri weiter.

Vermutet werden "politische Gespräche" zwischen Scheibner und Grasser, eine Woche später habe es nämlich die Entscheidung zu Gunsten des Eurofighters im Ministerrat gegeben.

Konecny vermutet nun, Grasser habe "freihändig" eine Typenentscheidung getroffen, "aus welchen Beweggründen immer". Zur Auskunftsfreudigkeit Corrieris merkte Konecny an, dieser habe als pensionierter Militär ein ganz anderes Verhalten als im Dienst stehende Offiziere an den Tag gelegt.

Was auch immer da passiert sein mag, an KHG wird das abperlen wie Wassertropfen an einem wachsüberzogenen Duschvorhang.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 02.08.2006, 09:12

Zitat: Der am Dienstag zurückgetretene Chef der Hypo Alpe-Adria-Bank, Wolfgang Kulterer, findet es in Ordnung, dass er das volle Gehalt noch weitere fünf Jahre bekommt. Er habe nur einen "moderaten Basisvertrag" ohne jegliche Privilegien.

???

dazu kann man gar nichts mehr sagen, ev außer "bitte, so einen vertrag will ich auch haben, wäre ja eh kein privileg"

ich hab mich mit dieser bank nicht beschäftigt, aber ob der noch gelegentlich kontakt zur realität hat?

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 04.08.2006, 19:48

Das BZÖ kandidiert ja jetzt als Freiheitliche Partei - BZÖ - Liste usw.

Dazu jetzt Jörg Haider

Zitat: Es gehe nicht darum, der FPÖ den Namen streitig zu machen, so Haider in der "Kleinen Zeitung" (Samstag-Ausgabe), "sondern darum, die Beständigkeit und Kontinuität zu sichern, denn die Politik, die das BZÖ macht, ist symbolisch für das freiheitliche Lager in den 90er-Jahren und das ist durch mich repräsentiert und durch niemanden anders."

Zitat: Von einer Verwechslungsgefahr zu sprechen würde bedeuten, den Wähler für dumm zu halten, sagt der BZÖ-Chef.

Naja, mal sehen, ob er sich weiter für dumm verkaufen lassen wird.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

harald - 07.08.2006, 14:48

Abseits der Wahlen ist mir, ÖJZ sei dank, heute folgende Entscheidung in die Hände gefallen:

6Ob287/02b

Zitat: Rechtssatz
Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch unbefugte Verwendung
der identifizierbaren Stimme (Stimmenimitation) zu Werbezwecken im
Rundfunk ist in Analogie zum Bildnisschutz des § 78 UrhG Grundlage
für eine Urteilsveröffentlichung.

Eigentlich einleuchtend. Was nicht so klar hervorkommt und für meine Erheiterung sorgte:

Der FPÖ Landtagsklub hat Werbung unter Zuhilfenahme von Stimmenimitatoren geschaltet, die sich anhörten wie "Weber, Knackal und Breitfuß". Natürlich ohne Zustimmung der Autoren, des ORF oder der Darsteller von MA 2412.

Fazit: Die FPÖ muss jetzt je 5.813,83 zahlen und das Urteil veröffentlichen! Wie war das mit den Raubkopierern und den Verbrechern? Achja,die Auftraggeber von Stimmenimitatoren sind Verbrecher! (um es genauso falsch zu verallgemeinern wie die IFPI :wink: ) :lol:

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 07.08.2006, 14:50

Die Werbung it ja uralt.
Aus der GZ sieht man eh, dass das Verfahren 2002 (!) initiiert wurde.
Har, har. Gerade jetzt im Wahlkampf.

Aber muss jetzt die FPÖ oder das BZÖ das veröffentlichen?

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

harald - 07.08.2006, 14:56

dejost hat folgendes geschrieben: Die Werbung it ja uralt.
Aus der GZ sieht man eh, dass das Verfahren 2002 (!) initiiert wurde.
Har, har. Gerade jetzt im Wahlkampf.

Aber muss jetzt die FPÖ oder das BZÖ das veröffentlichen?

Der Landesparteiklub, den wirds ja wohl noch geben, oda? :roll:

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 07.08.2006, 14:59

Da HC- Man Wiener ist, wird es wohl die FPÖ zahlen müssen, und das obwohl vermutlich Westi und Co ihr Ok dazugegeben haben. Immer wieder witzig.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 16.08.2006, 11:52

Zitat: Satzungsänderung nötig
Die Weichen für den Wechsel von Wolfgang Kulterer aus dem Vorstand der Hypo-Alpe-Adria in den Aufsichtsrat sollen am Mittwoch gestellt werden. Wie angekündigt werden die selbst auferlegten Satzungen für die Bank, die einen raschen Wechsel ausschließen geändert.

Dazu ist aber nicht nur der für heute angekündigte Beschluss in der Landesholding notwendig, sondern auch einer in der Generalversammlung der Bank. Beides dürfte trotz heftiger Proteste der SPÖ. nur
Formsache sein, meinte Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) am Dienstag.

ein user im orf forum hat folgendes geschrieben: eigentlich bin ich sprachlos. da soll ein geschäftsführer einer bank aufsichtsratchef derselben werden, um dann die scheiße die er selbst angerichtet hat als aufsichtsratspräsident abzusegnen. welche trotteln sitzen denn da noch im aufsichtsrat, dass die ihre aufgabe so untergraben lassen? und der kämpfer für die unterdrückten, der kärnter lh findet nix dabei bei dieser rechtsbeugung.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 17.08.2006, 08:21

Zitat: Der Wechsel Wolfgang Kulterers vom Vorstand in den Aufsichtsrat der Hypo-Bank wurde am Mittwoch in der Kärntner Landesholding mit Mehrheit abgesegnet. BZÖ und ÖVP-Vertreter haben dafür gestimmt, die SPÖ-Mitglieder dagegen.

Satzungsänderung nötig
Dem angestrebten Wechsel an der Spitze der Bank waren ja Ermittlungen der Finanzmarktaufsicht nach Bekanntwerden von Spekulationsverlusten in der Höhe von 328 Millionen Euro vorangegangen. Mit dem Wechsel in den Aufsichtsrat entgeht Kulterer einem Amtsenthebungsverfahren.

Jener Punkt in der Satzung der Bank, der im Corporate Governance-Codex enthalten ist und eine drei Jahre dauernde "Abkühlungsphase" vor einem derartigen Wechsel vorsieht, wurde am Mittwoch gestrichen.

Empfehlung der Vorstände und Betriebsräte
Das teilte LHStv. Martin Strutz (BZÖ), er vertrat Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ), nach der Sitzung in einer Pressekonferenz mit. Die entsprechenden Beschlüsse in der Hauptversammlung sollen am Freitag fallen.

Strutz erklärte, der Beschluss sei mit zwei Gegenstimmen - jenen der SPÖ - gefasst worden. Man habe damit den Empfehlungen der Vorstände der Landesholding und des Betriebsrats der Bank Rechnung getragen.

Corporate Governance-Codex
Die Satzung der Bank ließ einen fliegenden Wechsel nicht zu, man hatte sich dem Corporate Governance-Codex unterworfen, der eine dreijährige "Abkühlungsphase" bindend vorschreibt.

Dabei handelt es sich um eine "freiwillige Vereinbarung", welche die Eigentümer der Bank nun wieder aufgehoben haben. Kritik an dieser Satzungsänderung bezeichnete Haider als "kleinkariert".

Eigentümer zeigten Vertrauen in Kulterer
Kulterers Wechsel in den Aufsichtsrat sei ein "Signal an die internationalen Investoren", dass der Eigentümer weiter vollstes Vertrauen in Kulterer habe.

Dieser werde "eng mit dem Management zusammenarbeiten", kündigte Strutz an. Nur so könnten das weitere Wachstum der Hypo, die geplante Kapitalerhöhung und der Börsengang abgesichert werden.

"Die Hypo ist mit Kulterer viel mehr wert"
Mit Kulterer an der Spitze sei die Bank viel mehr wert, betonte am Mittwoch auch der Chef des Aufsichtrates der Landesholding, Dietmar Schwarzenbacher:

"Wenn Kulterer bleibt, wird die alte Bewertung der Hypo, die relativ hoch ist, bleiben. Wenn Kulterer geht, besteht die Gefahr, dass der Wert der Hypo für einen Börsengang bis zu einem Drittel sinkt. Da Reden wir von 600 bis 700 Millionen."

SPÖ stimmte gegen die Personalrochade
SPÖ-Chefin Gaby Schaunig sieht das anders, sie hat am Mittwoch - wie angekündigt gegen den Wechsel Kulterers in den Aufsichtsrat gestimmt.

Schaunig: "Haider blockiert Gesetz"
"Wenn es hier kein Problem gegeben hätte, dann hätte er Vorstand bleiben können. Dann gibt es auch keine Notwendigkeit eines Rücktritts. Wenn man zurücktritt, dann aus allen Funktionen!"

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 18.08.2006, 08:24

Entnommen aus dem online standard
http://derstandard.at/?id=2555219

Zitat: "Die Sterne, ihre Laufbahn und die steten Veränderungen am Firmament haben die Menschen seit jeher beschäftigt. In nahezu allen Hochkulturen wurde den wechselnden Konstellationen eine Kraft zugeschrieben, die Auswirkungen auch auf den Lauf der Dinge unter uns Menschen hat", schreibt die für die Wissenschaften zuständige Ministerin in ihrem Vorwort für das im Ueberreuter-Verlag erschienene Werk "Liebeshoroskope selbst erstellen" von Eva Vaskovich-Fidelsberger. Warum sollte das in der österreichischen Hochkultur anders sein?

Nicht jede Ministerin, jeder Minister, zuständig für Bildung wo auch immer in der westlichen Welt, hätte den Mut gehabt, der Botschaft des Christentums zu trotzen, um der Volksbildung mit einem Vorwort zu einem "astrologischen Ratgeber für Anfänger" Auftrieb geben zu können und in unserem von Rationalität zersetzten Zeitalter die Astrologie kraft ihres Amtes als das erscheinen zu lassen, was ihr in den Augen ihrer Adepten zusteht - als eine Wissenschaft. Sie hat damit einem dringenden Anliegen heimischer Forschungspolitik Rechnung getragen

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 18.08.2006, 14:17

Schauen wir mal über den Tellerrand:

Zitat: Der sozialistische Senator Jean-Luc Melenchon stichelte, bei der Präsidentschaft der französischen Republik handle es sich schließlich nicht um einen Schönheitswettbewerb.

Dies sagte der (angebliche) Sozialist bezüglich der angestrebten Kandidatur eine Frau für das französische Präsidentenamt.
Das wäre ja schon sexistisch genug, zusätzlich kommt hinzu, dass die Dame aus seiner eigenen Partei kommt.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 20.08.2006, 12:23

orf.at hat folgendes geschrieben: Das im Dezember 2007 erwartete Ergebnis der neuen PISA-Studie macht Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) keine Sorgen. Sie hält die PISA-Studie für "in Österreich stark überbewertet".

Also doch. Deswegen haben die SchülerInnen tw auch extra für den Pisa Test trainiert.
Zitat: Das sei eine Wissensabfrage in verschiedenen Fachbereichen, eine gewisse Positionsfeststellung, "wir müssen nicht an der Spitze liegen", sagte Gehrer im Gespräch mit der APA.

Demut ist gut.
Trotzdem dachte ich, dass auch praktischer Verstand gefragt ist, und durchaus Allgemeinwissen, was man in einem bestimmten Alter können sollte gefragt wird.
Zitat:
Wenn sie aber die Programme der SPÖ und der Grünen lese, "dann legen die auf PISA überhaupt keinen Wert, weil dort Leistung keinen Stellenwert hat". Wenn jeder mit Nicht genügend aufsteigen könne, sitze er irgendwann in einer getesteten Klasse und erbringe keine Leistung.

Da weiß ich keinen Hintergrund.
Dass man auch ohne Leistung einfach so weiterkommt, ist wohl nicht zu begrüßen.

Zitat: Auch sonst übt Gehrer Kritik an der Opposition. So ist für sie das SPÖ-Modell einer modularen Oberstufe für alle zur Matura führenden Schulen "bildungspolitischer Horror". "Wenn ich in vier Jahren noch hier sitze, will ich sagen, dass es die guten Gymnasien, HTL und HAK noch gibt und nicht zu Gunsten eines diffusen Modulsystems aufgelöst wurden", so die Ministerin.
Auch hier kenn ich den Vorschlag der Opposition nicht.
Es liegt ein bisschen der Verdacht nahe, dass die Opposition einfach nur so was ändern will, ohne dass dadurch eine Verbeserung passiert.
Studieren kann man sowieso alles mit jeder Matura-
Zitat:
Sonst sei sie aber "für alle Organisationsempfehlungen sehr zugänglich".
Dann bin ich beruhigt.
Zitat: Es sei ihr "egal, ob Hauptschulen und AHS-Unterstufe unter einem Dach sind", wichtig sei aber eine Form der "äußeren Differenzierung", z. B. Leistungsgruppen.

Der äußeren Differenzierung? Eine Art Stempel "Ich bin besser als du"?
Ich vermute hier aber mal, dass sie einfach gekürzt/falsch wiedergegeben wurde.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 25.08.2006, 08:28

Zitat: Er [Jörg Haider] befürchte allerdings einen "primitiven Wahlkampf", die anderen Parteien würden einen "Bassena-Wahlkampf" führen. Alle anderen Parteien würden gemeinsam gegen das BZÖ arbeiten. Kärnten müsse "ein Grundmandat oder zwei schaffen"....

Hm. Haider befürchtet einen Primitivwahlkampf? Na, er muss es wissen.
Wieso ihm wohl das Grundmandat in Kärnten sooo wichtig ist?

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 25.08.2006, 20:32

"ÖVP wird Schulgeld abkassieren"

So schreit es einen von den SPÖ Plakaten an.

Geht es noch tiefer?

Woher weiß die SPÖ, was die ÖVP im Fall der Absoluten macht?
Und wieso soll ich die SPÖ deswegen wählen? Die ÖVP hat wenigstens ein Programm, so schreit's vom ÖVP Plakat "User pays", die SPÖ hat offensichtlich keines.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 30.10.2006, 16:29

Zitat: FPÖ kritisiert Vernichtung von hochwertigen Agrarprodukten
steht's in gewohnt EU- kritischem Ton auf der FPÖ HP.
denn
Zitat: Die EU-Kommission gibt weitere 10 Millionen Liter französischen Weines zur Vernichtung frei.

Mir ist nicht bekannt, wie viele FPÖ Mitglieder sich schon für die Vernichtung freiwillig gemeldet haben (Allerdings, Pech gehabt, der Wein wird zu Industriealkohol destilliert).

So, jetzt aber leider was weniger Erheiterndes:

Zitat: HC Strache: "Wir sind Demokraten."
Gut, dass Sie das noch dazu sagen.

Nach der Geschichte habe ich schon zu zweifeln angefangen:

Zitat: Mit einer unmissverständlichen Symbolik haben die FPÖ-Abgeordneten unter Parteichef Heinz-Christian Strache ihren ersten Auftritt im neu gewählten Parlament versehen. Die FPÖ-Mandatare trugen eine blaue Kornblume am Revers. Die blaue Blume war unter anderem das Erkennungszeichen der zwischen 1933 und dem "Anschluss" Österreichs illegalen Nationalsozialisten.

Schon klar, ein Blümlein ist kein Verbrechen, und auch Bismarck mochte die Blume, und die dt- nationalen Bestrebungen des 19. Jhdts, die auch diese Blume verwendet haben, haben ja im Grunde nix mit den Nazis zu tun usw.

Aber wenn eine Partei wie die FPÖ, mit einem Mandatar wie zB dem E. Stadler so eine Geste macht, dann glaube ich nicht, dass es ihnen um das Heideidyll des 19. Jhdst geht.
Die wollen ein unmissverständliches, aber erlaubtes Zeichen, an ganz bestimmte Leute schicken. An Leute, die es ok finden, andere umzubringen, nur weil sie einer anderen Ethnizität angehören usw. Sollte eh bekannt sein.
"Wehret den Anfängen"?
Wohl mal wieder zu spät.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 27.12.2006, 19:34

Ich geb ja zu, BZÖ Bashing tut man nicht.
Das ist irgendwie wie einen FPS in Godmode spielen, oder sich freuen, wenn man in Wien mit der Tramway schneller in der Arbeit ist als wer der mit dem Auto fährt, oder wenn man einen Film runtermacht, den der ORF produziert hat oder, ja, meinetwegen, als ob man einem Kleinkind den Schlecker klaut.

Aber die BZÖ Pressemeldungen von deren HP haben Unterhaltungswert:

Zitat: Die nunmehrige Ausschreibung eines vierten Vorstandes für die Verbundgesellschaft ist ein brutaler Postenschacher, der an Dreistigkeit nicht zu überbieten ist.

Ohne da jetzt zu sehr auf sprachliche Spitzfindigkeiten (kann ein Postenschacher "brutal" sein oder ist das ein Versuch, coole Jugendsprache zu benutzen) rumzureiten, aber wenn eine Partei einer anderen Postenschacher vorwirft, ist das iZw nicht glaubwürdig (was macht der Herbert Haupt denn jetzt?).

Amüsant ist aber folgendes auch:

Zitat: Zudem werden wir jedem von Pfarrer Pucher Beklagten selbstverständlich kostenlosen Rechtsbeistand anbieten.

Dieser Pfarrer Pucher scheint ein Grazer Armenpfarrer zu sein, mit dem das BZÖ im Clinch liegt, weil es ihm unterstellt "Bettlerkriminalität" zu ... lassen wir es das BZÖ selbst sagen:

Zitat: Fakt ist, dass Pfarrer Pucher einer der Hauptverantwortlichen für die Situation in Graz ist. Seine Weigerung zwischen seinen Pfleglingen aus Hostice und der seit Jahren um sich greifenden organisierten Bettlerkriminalität zu unterscheiden, hat die Situation in Graz nur verschlimmert.

Am 22.12.06 gab es übrigens Brandvermeidungstipps von Sigisbert Dolinschek.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 03.01.2007, 16:30

Koalition heißt Kompromiss.
Das ist nun mal so. Das heißt auch, dass man ev von Punkten abgehen muss, die einem wirklich wichtig sind.
Wenn das Punkte sind, die man in riesigen Lettern (gemeinsam mit den 2 anderen wichtigen Punkten) auf die Wahlplakate geschrieben hat, ist das vielleich unklug oder peinlich, bringt die Basis und die Jungorganisationen zu Recht zum Protest, aber Politik ist halt nur die des Machbaren.

Aber wenn man schon von was ehemals so zentralen abgeht, dann bitte zweckmäßg.
Stichwort Studiengebühren:

Die Unis finanzieren sie nicht. Soziale Selektion sind sie, auch wenn sie da wohl eher nur ein Punkt von vielen sind, weil es gibt ja doch Studienbeihilfe, Stipendien usw. Die Probleme hier liegen auch woanders, aber die Studienbeiträge machen's sicher nicht besser.

Ok, wir einigen uns drauf, wir wollen sie eigentlich nicht.
Aber als Kompromiss sagen wir:
Nur die Bummler (also die Leute, die so wie ich nach dem Hauptstudium versuchen, neben dem Arbeiten das Zweitstudium abzuschließen. Oder einfach die, die arbeiten müssen. Oder die, die nur nebenbei studieren?) müssen zahlen.
Das sind dann 90% - 95%, die nicht mehr zahlen müssen. Berufstätige, mit Kindern usw zahlen auch nix.

Ist das Modell kostentragend? Kann ich mir kaum vorstellen.
Arbeitsbestätigung, Geburtsurkunde, muss alles wer kontrollieren.

Und wieso sind die Bummler die Bösen?
Verursachen die mehr Kosten? Nein. Die nehmen ja wenig(er) Leistungen in Anspruch.

Im Moment sollte sich die Uni um diese Leute eigentlich prügeln:
Sie zahlen voll, brauchen aber wenig Ressourcen, und wenn man mal Geld fordert kann man immer sagen "Aber wir haben doch soundsoundsoviele".

Klar, auf die Bummler ist's leicht hindreschen, und auch wenn man selber lange mit dem Studium gebraucht hat (keine Angst, die Zahlen kaue ich jetzt nicht wieder), eine wirkliche Lobby haben die nicht. Aber wie gesagt, wo diese "mehr" böse/zahlungssollender sind, sehe ich nicht ganz.

Aber denken wir es durch.
Nehmen wir wirklich an, man kann Berufstätige, Kindererzieher, chronisch Kranke, Behinderte usw fair aussondern.
Nehmen wir weiter an, das System verursacht nicht (wesentlich) mehr Kosten als Einnahmen.
Und nehmen wir auch an, dass Leute, die aufgrund der schlechten Unistruktur ihr Studium nicht weiterbekommen (zB keine Diplarbeitbetreuer, keine Seminarplätze usw) auch rausfallen.
Was wird passieren?
Vielleicht werden die paar Bummler, die schon weit sind mit dem Studium, es doch noch rasch fertig machen. Das ist gut und hebt die Akademikerquote.
Die Studierenden die halt aus anderen Gründen länger brauchen (und 50% Überzug der Studiendauer kann schon mal sein), müssen durchbeißen (so wie bisher, aber bei vermutlich höheren Gebühren)
Und die anderen, die eigentlich was anderes machen und nur so aus Bildungsinteresse studieren?
Tja, die werden es schmeißen.
Die Uni hat ein paar Datensätze weniger, die Leute haben etwas Bildung weniger und was es gebracht hat, sehe ich immer noch nicht.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 05.01.2007, 09:58

wieder mal ein forumspost, den ich von einem standard.at- user geklaut habe:

Zitat: Reporter: Fühlen Sie sich von Herrn Schüssel über den Tisch gezogen?
Gusenbauer: Davon kann keine Rede sein, wir saßen immer schon auf der selben Seite.
Reporter: Wir danken für das Gespräch

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 05.01.2007, 14:37

Zitat: Für das BZÖ ist es ein Bild des Jammers, wie SPÖ und ÖVP "in ihrem politischen Tempelhüpfen sämtliche Versprechen aus dem Wahlkampf innerhalb von wenigen Tagen über Bord geworfen haben". Es bahne sich "eine Inkarnation der Stillstands- und Umfallerpolitik" an.

Und weiter: "Diese Koalition der Verlierer kann wirklich nur froh sein, dass die österreichische Gesetzgebung keine Strafverfolgung für Wahlkampflügen vorsieht".

So schreibt der orf.at über eine BZÖ PK.

Wenn ich das BZÖ sei, wäre ich eher vorsichtig was "Bild des Jammers" und "Umfallerpolitik" anbelangt.
Und können bei einer Koalition überhaupt beide Umfallen?

Beim zweiten Absatz ist jedenfalls zuzustimmen. Hier besteht Änderungsbedarf.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 09.01.2007, 10:07

Hier ein kurzer Auszug aus einem Online- Kommentar von Anita Zielina von standard.at, der die "Fortschrittlichkeit" des Studienbeitragskompromisses auf den Punkt bringt:

Zitat: Studierende dürfen also künftig um sechs Euro die Stunde gemeinnützige Tätigkeiten verrichten um die Gebühren abzuarbeiten. Was für eine Farce: Als hätte man dazu als Studierender bisher nicht die Möglichkeit gehabt! Statt einer Überweisung des Gehaltes an die Uni durch den Studenten wird es jetzt eben direkt vom Arbeitgeber überwiesen. Und schon einen Weg zum Bankschalter eingespart. Was für ein Fortschritt.

Und ich frag mich:
Wie soll das eigentlich funktionieren?
Am Anfang des Semesters zahlt man nicht ein, sondern leistet eine Unterschrift. Und aufgrund der können sie einen dann jederzeit unterm Jahr anrufen, und dann hackelt man?
Oder kann man sich aussuchen, wann und wie?
Aber was, wenn dann kein Platz mehr frei ist. Muss man dann doch zahlen?
Und was kostet der ganze Aufwand?

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 11.01.2007, 09:39

Nachdem ich ein Interview auf derStandard.at (auch von Anita Zielina) gelesen habe
http://derstandard.at/?id=2722678
finde ich das Perah - System eigentlich eine ganz gute Sache, auch weil man damit versuchen könnte, ua Sprachschwierigkeiten in Schulklassen zu überwinden/mildern und individuell Lerndefizite, unabhängig ihrer Grundlage, im Einzelfall abfedern könnte. Wenn es funktioniert, aber in Israel und anderen Ländern scheint es ja zu funktionieren.

Aber das kann nur eine Maßnahme sein, schon allein weil nun mal nicht jedeR die notwendigen pädagogischen Fähigkeiten hat, auch wenn keine Zusatzausbildung notwendig ist.
Dafür aber wie gesagt der (ev immense) Zusatznutzen im Schulsystem.
(Klar wäre es besser, wenn das Schulsystem das nicht nötig hat. Aber nur weil es "besser" sein könnte, kann man die Möglichkeit doch nicht ignorieren")

Hauptproblem ist natürlich:
Die SPÖ hat eines ihrer großen Wahlversprechen gebrochen.

Es war zwar klar, dass die Finanzsituation es nicht erlaubt, die Studiengebühren einfach so umzubringen, aber nichts destotrotz hat sie damit an Glaubwürdigkeit verloren.
Und ein weiteres Problem ist, dass damit die Umsetzung des Perah Systems unwahrscheinlicher wird, eben aufgrund dieses Frustes.
So bringt man Ideen um.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 15.01.2007, 10:49

Hören sich Politiker eigentlich selber reden?

Ich kann mir das kaum vorstellen.
So bezeichnet der offensichtlich unabsetzbare, unantastbare und unabhwählbare Landeshauptmann eines südlichen Bundesland die Justizminister (die seit nicht mal einer Woche im Amt ist) als "kommunistische Politkommisarin", sagt sie kenne sich bei VfGH- Urteilen nicht aus, schließlich habe ER ja alle wie es seine Pflicht ist kundgetan und sie solle "doch erst einmal ihr Hirn einschalten".
Und sonst wettert er halt gegen die Nationalslowenen. "Die Slowenen sind sehr nationalistisch". Was schlecht ist. Dass seine Wählerschaft auch nationalistisch ist, findet er wohl gut (nur eine Vermutung von mir).
Außerdem verkennt er durchgehend, dass auch die slowenische Minderheit aus ÖsterreicherInnen besteht und eben nicht, wie er tut, aus SlowenInnen, die nach Kärnten ausgewandert sind um es Großslowenien einzuverleiben.

BZÖ und FPÖ kündigen gleich Misstrauensanträge gegen die neue Regierung an.
Westenthaler wettert gegen die Valorisierung von Gebühren (also Inflationsausgleich), verteufelt das aber sogleich als sozialistisches Konzept.
Also entweder oder: entweder "neoliberal": Wert der Leistung = Entgelt, oder "sozialistisch": alle zahlen gemeinsam, im Einzelfall nur minimale Beiträge.
Was will der Westenthaler?
Jedenfalls will er weiterhin Strafen bei Wahlversprechensbruch, etwas Sozialarbeit oder Spenden.
In diesem Punkt bin ich weiterhin ganz bei ihm.
Btw, "300 000 Ausländer abschieben".

Auch HC- Man Strache bekleckert sich nicht mit dem Ruhm von geistigen Genialitäten "die gebrochenen Versprechen sind für ihn gesprochene Verbrechen". Muss nicht kommentiert werden.
Außerdem zieht er über Gusenbauers Mama her. Irgendwo sollte eine Grenze sein, ich schreib auch nix über seine Familie.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 18.01.2007, 22:17

Zitat: Sollten die Gespräche und Proteste keine Wirkung zeigen, "prüft die Bundesvertretung die Möglichkeit eines Boykottes der Studiengebühren", heißt es in einer am Abend veröffentlichten Resolution. Die Beratungen der Studentenvertreter sollen noch bis in die Nachtstunden hinein weitergehen.
so tönt es von der orf.at seite.

vorne weg:
ich bin selbstverständlich gegen studiengebühren.
sie stellen eine hürde da, die es bildungsfernen schichten angehörigen noch schwerer macht, auf die uni zu kommen usw usf. gründe gegen studiengebührgen gibt es mannigfaltig und ich setze sie als bekannt voraus.

aber die unis haben zu wenig geld.
und der staat hat auch zu wenig geld.
und schon länger bestehende einnahmequellen abzuschaffen ist halt schwierig.
versuchen soll's man's trotzdem.

aber einen studiengebühren boykott hat die öh schon angedacht, als die studiengebühren eingeführt wurden. wurde auch nichts draus.

auch bei der einführung wurde dagegen demonstriert, und ich war vorne mit dabei.
aber im moment habe ich das gefühl, dass jetzt, wo die studiengebühren trotz "relativiertem" wahlversprechen bleiben (dazu an dieser stelle nicht mehr), im verhältnis mehr aktionen sind.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 20.01.2007, 13:56

orf.at hat folgendes geschrieben: Die Fußball-Euro 2008 soll in Innsbruck nicht zu Preisexzessen führen. Das fordern verantwortliche Politiker

Also was jetzt?
Freier Markt ja?
Oder doch lieber amtliche Preisbindung?
Aber solche Apelle, solange Variante A gewählt ist, sind unangemessen. Außerdem, die zahlen doch eh alle fleißig Abgaben, oder?

PS: Verantwortliche Politiker? Wofür verantwortlich? Für Wortmeldungen? Oder für Preisvorschläge?

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

harald - 23.01.2007, 14:43

:shock: Freier Markt? Ich würd keine 1000 und mehr zahlen und mit solchen Preisen wird man wohl rechnen müssen, wenn es eine freie Preisbildung gäbe (so klein wie unsere Stadien sind).

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 31.01.2007, 12:34

abgeschrieben von orf.at
Zitat: Als "nicht ausreichend" hat jetzt Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) die Erklärung von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zu den umstrittenen Jugendfotos bezeichnet.

Im "Kurier" (Mittwoch-Ausgabe) sagte der SPÖ-Vorsitzende, er stehe dazu, jemandem nicht vorzuhalten, wenn er in seiner Jugend etwas angestellt habe. Aber, so Gusenbauer: "Strache hat am Montag die Gelegenheit versäumt, sich davon zu distanzieren."

SPÖ-Klubchef Josef Cap hatte sich am Montag mit der Strache-Erklärung noch zufrieden gegeben. Gusenbauer über seine Linie gegenüber Strache: "Wir messen ihn an seinen Worten und Taten heute."

Massive parteiinterne Kritik
Die Bewertung der wehrsportähnlichen Übungen als "Jugendtorheiten", aus denen man "Strache keinen Strick drehen" dürfe, hatte Gusenbauer heftige parteiinterne Kritik eingebracht.

im grunde: was hatte man von hc erwartet?
mehr als ein bekenntnis, kein (neo)nazi zu sein und ns pfui zu finden, ist wohl etwas übertrieben, oder? was soll er noch machen?

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 31.01.2007, 15:38

FPÖ vs Riess Passer.
Das ist Brutalität. Das ist aber auch witzig. Ungewollt, vermute ich.

(folgende quotes alle von orf.at geklaut)

Zitat: Mit den Finanzen der alten FPÖ sei immer alles zum Besten gewesen, so Peter Westenthaler am Mittwoch. Dass die Parteispitze das Geld Anfang der 2000er Jahre mit vollen Händen ausgegeben haben soll, lässt der frühere Klubobmann der Freiheitlichen und jetzige BZÖ-Obmann nicht gelten.

Auch nicht, wenn am Ende eines einzigen Jahres immerhin 34 Millionen Schilling in der Kassa fehlten: "So etwas ist doch ganz normal, ein Budget muss doch nicht eingehalten werden, ein Budget ist nur eine Richtlinie die man nachher korrigieren kann, auch in der Privatwirtschaft gibt es selten Punktlandungen".

worauf hin ihm der Richter vorgehalten hat, es handle sich um steuergelder. und ich erinnere mich sehr gut an äußerungen KHGs, damals auch noch tw bei der FPÖ, dass auch der Staat wie ein Haushalt wirtschaften muss und nicht mehr ausgeben darf, als er einnimmt.

Zitat: Das sah auch Peter Westenthaler vor Gericht so, schließlich könne man von einem Regierungsmitglied mit 220.000 Euro Bruttojahresgehalt nicht auch noch verlangen, dass es sich selbst ausstaffiere.

Auch andere hätten immer wieder einmal Kleidung auf Parteikosten gekauft, auch Jörg Haider. Damit steht einmal mehr Aussage gegen Aussage: Denn Jörg Haider hatte zuletzt als Zeuge beteuert, er habe nie auch nur ein Stück auf Rechnung der Partei erstanden.

zuvor schon haider, der zu spät kam, weil sein flieger wegen nebel nicht landen konnte:

Zitat: Spannend wurde es, als Haider sagte, die Budgetposten seien immer im Vorstand und in der Parteileitung diskutiert worden.

"Stimmt nicht", entgegnete darufhin der Richter: "Ich habe Stunden damit verbracht, Tonbänder dieser Sitzungen abzuhören und war verblüfft, wie man 50 bis 70 Millionen Schilling so beschließen kann. Da wurde in keinster Weise über einzelne Budgetposten diskutiert."

Haider schmunzelte, das spreche fürs gute Budget, so Haider. Worauf der Richter wiederum meinte, das sei hier keine politische Veranstaltung, so eine Aussage mache vor Gericht nur mäßig Sinn.
Zitat: Behauptungen, wonach Obfrau Riess-Passer Budgetposten am Vorstand vorbeigeschummelt habe, seien kühn. Er halte das für undenkbar- auch unter seiner Obmannschaft sei alles im Vorstand erörtert worden.
Zitat: Der Ehemann [Riess- Passers] sagte als Zeuge aus, das [Geburtstags]Fest [auf Parteikosten] sei ein Überraschungsfest der Partei für seine Susi gewesen, sie könne deshalb nicht nachträglich zur Kasse gebeten werden.

Doch die Sekretärin erzählte [...], die Parteichefin habe die Gästeliste wiederholt umgeworfen, sehr zum Ärger der Organisatoren.

Kabas hat Erinnerungsprobleme.. Hump oder Dump oder
Zitat: Er konnte sich im Detail allerdings nicht erinnern, wie etwa Parteigelder zu verwenden waren. Budgetfragen seien immer erst am Ende der Vorstands-Sitzungen besprochen worden, so Kabas.
Zitat: Ursula Haubner (BZÖ) erklärte, dass sie über die Höhe der Ausgaben der vormaligen Vizekanzlerin Bescheid gewusst habe. Für welchen Zweck das Geld ausgegeben wurde, sei ihr jedoch im Detail nicht bekannt gewesen.
Haubner war mal Parteichefin, oder?

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 02.02.2007, 14:50

In die Kategorie "Hören sich Politker selber zu?" passt folgende, von orf.at
kopierte Meldung:

Zitat: Die SPÖ ortet einen "erfreulichen politischen Klimawandel" in Österreich. Dieser sei nach 22 Tagen, in denen die Regierung nun im Amt ist, schon deutlich spürbar, betonten heute die beiden neuen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina und Reinhard Winterauer in ihrer ersten gemeinsamen Pressekonferenz.

Als Anzeichen für diesen "politischen Klimawandel" nannten sie deutliche Verbesserungen in den Bereichen Beschäftigung, Pensionen und Familienpolitik, die sie freilich der SPÖ zuschreiben

Toll, sie freuen sich über sich selber. Und wie binnen 3 Wochen die Klimawandlung von statten gehen soll... Hui.

Davon abgesehen ist die Bezeichnung Klimawandel wirklich sehr unglücklich, wenn gleichzeitig die Uno bekannt gibt, dass der Mensch am Klimawandel (!) schuld ist.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 02.02.2007, 18:42

Werner Schneyder, der Kabarettist, sagt in einem Interview in Österreich (ich habe es sogar gelesen), Regierung ist ihm wurst, er mag nur das "blau-orange Pack" nicht.
Und ist natürlich auch gleich vom Ing. (Westi, nicht Lügner) geklagt worden. Das Gericht hat das für zulässig erachtet, Meinungsfreiheit usw auch wenn "drastisch formuliert und per se abwertend", vor allem da ja von Westenthaler "sattsam bekannt" sei, "dass er auch nicht mit g'schmackigen Äußerungen und Sagern spart".

Das zweite Urteil kopiert von orf.at
Zitat: Köhlmeier hielt fest: "Am meisten wundert mich, dass das BZÖ wieder ins Parlament kommt. Aber offensichtlich müssen die Idioten auch irgendwie vertreten sein." Das Verfahren wurde eingestellt, weil Westi nicht namentlich genannt wurde. Dagegen erhob er Beschwerde. Erfolglos.
Zitat: Gegen die Verfahrenseinstellung beschwerte sich Westenthaler beim OLG, wo er laut APA erneut abblitzte. Dem Leser der "Presse" sei die "rigorose Asyl- und Einwanderungspolitik" des BZÖ ebenso bekannt "wie die Neigung des Spitzenkandidaten dieser Partei, den politischen Gegner des öfter verbal heftig zu kritisieren", hieß es in der Entscheidung.
Umso mehr müsse sich Westenthaler Köhlmeiers Kritik gefallen lassen, zumal dieser den BZÖ-Obmann "nicht namentlich angeführt, sondern lediglich als Teil des angesprochenen Kollektivs der BZÖ-Politiker" angesprochen habe, so das OLG.

Abgesehen davon, dass es ziemlich unangebracht ist, Leute die von ihren demokratischen Rechten Gebrauch machen, als Idioten zu beschimpfen, müssen solche Meinungen auch erlaubt sein.

Was mich aber mehr wundert:
Woher das hat BZÖ die Kohle, um so viele Klagen zu verlieren? Und die klagen ja sehr viel, so ist das ja nicht. Oder zahlt da die Rechnung auch die FPÖ?

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 08.02.2007, 13:57

Anässlich Bestrebungen der EU, den Schadstoffausstoß von Autos zu regulieren auf orf.at
Zitat: Deutschland dürfe, Klimaschutz hin oder her, kein Volk von Kleinwagenfahrern werden, richtete Huber [bayrischer Staatsminister]via "Bild"-Zeitung aus

Dass er damit seine Wähler als kleinkariert und ignorant, und irgendwie auch ziemlich dämlich darstellt ist ihm, Peinlichkeit hin oder her, wohl wieder ziemlich egal. Vielleicht beweisen sie ihm ja bei der nächsten Wahl (er ist von der CSU), dass es nicht so ist und dass Klimaschutz uns alle angeht. Sogar Politiker auf Stimmenfang.

edit: und jetzt, August 2007, nachdem die Eu eine Vorreiterin hätte werden können, werden die CO2 Ausstöße von Autos auch wieder aufgeweicht, um die SUVs der kleinkarierten, dummen Leute die solche Kerle wählen zu retten.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 08.02.2007, 16:19

wir schreiben ab von orf.at
Zitat: Wiens SPÖ-Landesparteisekretär Harry Kopietz hat nach dem Nein des 1. Bezirks zum Finanzierungsschlüssel 80:20 für Renovierungsarbeiten in der Innenstadt den Rücktritt von Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel (ÖVP) gefordert.

Und wieso habe ich das gepostet:
Dass sich der erste Bezirk an den Kosten der Renovierung des ersten Bezirk beteiligt, ist irgendwo naheliegend. Dass die Bezirke, im Vergleich zur Stadt, sehr wenig Kohle haben, überrascht auch nicht.
Und um's Geld wird sowieso immer gestritten, ganz egal wer recht hat.

Aber wenn jetzt da gleich eine Rücktrittsforderung kommt, frage ich mich schon:
Wann ist das letzte Mal ein SPÖ Politiker wegen blödsinniger Aktionen/Forderungen zurückgetreten?
Wann ist überhaupt in der 2. Republik je ein Politiker zurückgetreten, weil er/sie Mist gebaut hat? (Es zählt nicht als Rücktritt in diesem Sinne, wenn man Mist baut, und dann drängt einen die eigene Partei, wegen gesundheitlichen/familiären/persönlichen Gründen abzudanken.)

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 23.02.2007, 19:17

Von der Leyen - Mixa

Ein ganz widerlicher Fall von Doppelmoral ist zu mir heute via orf.at aus Deutschland geschwappt:

Die deutsche Familienministerin (und 7fache Mutter, wie die Medien nicht müde werden zu berichten, was ja für sich schon seltsam ist) hat verlangt "Mehr Kinderbetreuungsplätzer für unter 3-jährige."
(Den ideologischen Hintergrund der Forderung habe ich nicht eruiert)

Zitat: Zuletzt sorgte der Augsburger Bischof Walter Mixa für Aufregung, der die Vorstellungen von der Leyens zur Kinderbetreuung als "kinderfeindlich und ideologisch verblendet" kritisierte. Er sprach davon, dass die Frau durch die Haltung von der Leyens zur "Gebärmaschine" degradiert werde.

Soweit so gut, doch wieso sagt er das?

Kurz zusammengefasst:
Die Kinder sollen in den ersten 3 Jahren doch gefälligst von den zugehörigen Mamas betreut werden. Wo kommen wir denn da hin! (Sowas ist übrigens "familiengerecht", wenn die Frauen daheim bleiben (müssen?)).
Und die Spitze des ganzen ist ja eigentlich, dass er von der Leyen den Gebärmaschinenvorwurf macht. Aber er will nicht nur, dass die Frauen fleißig gebären, sie sollen z'haus bleiben auch noch.
PS: Ja, er ist ein katholischer Bischof.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 15.03.2007, 18:16

Zur Eurofighter- Affäre mag ich mich hier nicht zu sehr verbreitern, da ich mich nicht sehr detailliert damit beschäft habe.

Aber das Ärgste an dieser ganzen Sache ist meiner Meinung, dass jeder seinen Privatkonkurs drauf verwetten kann dass am Schluss

- nicht klar sein wird, wer da vielleicht was für Vorteile erhalten hat
- nicht klar sein wird, wer jetzt wirklich entschieden hat
- niemand zurücktreten wird, geschweigen denn bestraft werden wird, falls es, was natürlich nicht rauskommen wird, nicht ganz lupenrein war

- im aller, aller, aller extremsten und unwahrscheinlichsten fall, wenn doch raus kommt dass doch irgendwas faul war, wird man die schuld auf irgendeinen ex- bzöler schieben, der schon in pension ist und schon genug kohle auf die seite geschoben hat. aber dass es auch dazu nicht kommen wird, auf das traue ich mich auch wetten.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 15.03.2007, 18:21

Langsam muss man fragen, ob die SPÖ noch umfallen kann. Denn dazu müßte sie auch mal aufstellen.
Zur Erbschaftssteuer:

12.3.07:
Matznetter:
Wir haben im Budgetpfad bis 2010 sowie im bereits fertigen Budget die Einnahmen aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer fix eingeplant. Ich mahne Sparsamkeit beim Regierungspartner ein. Wir dürfen den Kurs der Sparsamkeit nicht verlassen und müssen bei dem bleiben, was wir vereinbart haben.
Da ist kein Platz dafür, um 140 Mio. Euro hinauszuschmeißen

14.3.07:
Matznetter:
Nachdenkpause
Zum gegebenen Zeitpunkt...

15.3.07:
Matznetter:
orf.at hat folgendes geschrieben: "Grundsätzlich bestätigte Matznetter das Nachgeben der SPÖ bei der Erbschaftssteuer", hielt die APA in ihrem Bericht fest.
"Wenn der Regierungspartner nicht will, können wir ihn nicht fesseln"

Was ich mich frage:
Wenn jetzt die Erbschaftssteuer ganz wegfällt, (was insbesondere den oberen Mittelstand freut, weil wer wirklich gestopft hast, hat sein Geld eh steuerschonend in Stiftungen odgl untergebracht, und wer wenig ist, hat auch nix wenn der überschuldete Nachlass steuerfrei bleibt), muss doch als logische Konsequenz die Schenkungssteuer, zumindest unter nahen Verwandten aus Gleichheitsgründen ebenso fallen:
Es kann nicht sein, dass der eine gegenleistungslose, gewillte Vermögensübergang steuerpflichtig ist, der andere nicht.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

harald - 16.03.2007, 12:52

@Schenkungssteuer: Jup, die wird auch fallen, da fehlt aber noch der Anlaßfall.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 17.03.2007, 08:51

orf.at hat folgendes geschrieben: Kulturministerin Claudia Schmied (SPÖ) hat sich am Freitag in einem ZIB1-Interview für eine künftige "Dualführung" an der Wiener Staatsoper ausgesprochen.

da ich nirgendwo einen grund für diesen vorschlag gefunden habe, kann das nur eins bedeuten:
rückfall in die fröhliche proporz zeit: für alles braucht's einen roten und einen schwarzen (und einen dritten, der wirklich qualifiziert ist und die arbeit macht).
drum gibt's auch zB 2 institute für powi (wobei eines "staatswissenschaft" heißt).

ich hoffe, ich irre mich.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 23.03.2007, 12:34

harald hat folgendes geschrieben: @Schenkungssteuer: Jup, die wird auch fallen, da fehlt aber noch der Anlaßfall.

->

orf.at hat folgendes geschrieben: Nach der Aufhebung der Erbschaftssteuer hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) nun auch das angekündigte Verfahren zur Schenkungssteuer offiziell eingeleitet. Aus Sicht des VfGH bestehen gegen die Schenkungssteuer "gleich gelagerte Bedenken" wie gegen die Erbschaftssteuer.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 06.04.2007, 18:22

Art 148g B-VG Abs (2) Die Mitglieder der Volksanwaltschaft werden vom Nationalrat auf Grund eines Gesamtvorschlages des Hauptausschusses gewählt. Der Hauptausschuss erstellt seinen Gesamtvorschlag bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder, wobei die drei
mandatsstärksten Parteien des Nationalrates das Recht haben, je ein
Mitglied für diesen Gesamtvorschlag namhaft zu machen. Die Mitglieder
der Volksanwaltschaft leisten vor Antritt ihres Amtes dem
Bundespräsidenten die Angelobung.

Der gute Heinzi Kelsen hat halt nicht damit gerechnet, dass Parteien mandatsgleich sein können.
->
derstandard.at hat folgendes geschrieben: Nicht nur die Grüne Terezija Stoisits hat sich ins Rennen geworfen, auch die FPÖ stellte am Donnerstag den Anspruch auf dieses Amt. Überraschende Unterstützung für die Blauen kam schließlich vom BZÖ - dieses bot allerdings die parteieigene Helene Partik-Pable als "Kompromisskandidatin" an, um eine Kandidatin von links zu verhindern. Zitat: Das wichtige Amt des Volksanwaltes dürfe nicht durch eine "Fremdenanwältin" zu einem "Asylberatungszentrum" umgewandelt werden, meint Strache.
Kein Zitat mehr habe ich gefunden, wie die FPÖ noch zugestanden hat, dass die stimmenstärkste Partei (/= FPÖ) nominieren darf. Ebensowenig die Begründung (frei nach Adenauer: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?"), die mehr oder weniger das obige Zitat ist, weil die Stoisits sooo links=böse ist. Wen hat den die FPÖ als Grünen- Nominierung erwartet? Haselsteiner oder gleich Kabas?

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 17.04.2007, 16:06

Anläßlich eines tragischen Amoklaufes mit über 30 Toten an einer Universität in den vereinigten Staaten brach (wieder einmal) eine Diskussion über den Waffenbesitz aus.

Dazu die Sprecherin von W

Zitat: Der Präsident ist der Ansicht, dass Menschen ein Recht haben, Waffen zu tragen, aber dass alle Gesetze befolgt werden müssen

Zum ersten Teil mit dem Recht auf Waffen, da kann man drüber diskutieren. Ich finde es nicht so, schließlich hat der Staat das Gewaltmonopol, (nur) dazu ist er ja auch da, aber man kann anderer Meinung sen.
Aber der Teilsatz "dass alle Gesetze befolgt werden müssen" wirkt schon etwas seltsam (auch im Zusammenhang mit einem Amoklauf). Es wäre wohl bedenklich, wenn der Präsident der Meinung wäre, an Gesetze müsse man sich nicht halten.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 18.04.2007, 16:43

FPÖ vs Riess- Passer
Die erste Instanz hat entschieden.

Zitat: Die Beschlussfassungen der Budgets seien vor, während und auch nach Riess-Passer als Bundesparteiobfrau immer gleich abgelaufen, begründete Richter Werner Engers das Urteil.

Jörg Haider sei weiterhin der "Übervater" und Obmann der Partei gewesen, wenn auch nicht offiziell. Trotz eines Obmannwechsels habe sich das Spesenbudget für Haider nicht geändert.

An Riess-Passer hätten immer Fragen zum Budget gestellt werden können, die auch beantwortet worden seien. Das Parteiprogramm der FPÖ sei "dermaßen nichts sagend", dass "keine genauen Vorgaben herauszufinden" seien.

Die FPÖ will nun Berufung einlegen.

So schreibt der orf.at.
Pareiprogramm, so bin ich sicher, ist jedoch ein Fehler eines (kranken?) Journalistenhirn, das muss Statut, GO odgl heißen, weil nur die haben was mit der internen Gebahrung zu tun.

Zitat: Der Ex-Finanzminister gab dann auch Einblick in die Finanzgebarung der FPÖ zu seinen und Riess-Passers Zeiten. So habe Obmann Jörg Haider für das Budget einen Freibrief von der Partei gehabt. Riess-Passer sei hingegen um mehr Transparenz bemüht gewesen.

Die einzelnen Budgetposten seien aber nie diskutiert worden- über ein Fünf-Millionen-Schilling-Budget für Haider nach dessen Rücktritt sei auch niemand überrascht gewesen. Zitat: Dass gute Parteifreunde zu Riess-Passer gesagt hätten: "Geh Susi, kannst dich nicht gscheit herrichten", daran könne er sich erinnern. Dass sie eine Visakarte von der Partei hatte und damit auch Kleidung bezahlte, auch. Sein Aha-Erlebnis sei gewesen, als für Haider 300.000 Schilling nur für Kleidung für den Wahlkampf ausgegeben wurden.

Wenn Haider sage, die Partei habe nie Kleidung für ihn gezahlt, dann habe Haider es vielleicht so gut gemacht, dass es die Partei gar nicht wisse, so [Karl- Heinz Grasser] im Zeugenstand.

600 000 wollte die FPÖ von Ex- FPÖlerin Riess.

Im Forum hat user mbfan dankenswerterweise daran erinnert, dass Jörg H. in seinen "guten" Zeiten noch Tafeln in die Kamera hielt, wo drauf stand, was bestimmte (Spesenritter) verdienen. Seinen Freibrief hat er wohl nie hergezeigt.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 18.04.2007, 18:00

Knapp nach dem mehrfachen Mord in Blacksburg läßt HC aufhorchen
(kopiert vom online Standard)

Zitat: Trotz des Massakers an der Technischen Universität von Virginia schwebt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eine Liberalisierung des Waffenrechts vor. Angesichts mangelhafter Investitionen der Regierung in die Sicherheitspolitik müsse man zumindest "darüber nachdenken", sagte er bei einer Pressekonferenz. So sollten gewisse Berufsgruppen wieder eine Waffe mit sich führen dürfen, auch der Besitz zu Hause müsse erleichtert werden.
Zitat: "Es kann nicht sein, dass der rechtschaffene Bürger wehrlos ist gegenüber dem Kriminellen", rechtfertigte Strache seinen Vorstoß in Richtung liberaleres Waffenrecht.
Zitat: Denn vor allem Ärzte, Bankbeamte, Taxifahrer und Trafikanten hätten Bedarf, eine Waffe bei sich zu tragen. Derzeit schätzt Strache die Zahl der Waffenbesitzer in Österreich auf knapp 600.000.
Zitat: Das Massaker in Virginia ist für den FPÖ-Chef kein Argument gegen freizügigere Regelungen: "Dieser Amokläufer und viele Verbrecher und Kriminelle kommen immer zu Waffen", argumentierte er. Nun solle man die "rechtschaffenen Bürger" nicht schutzlos lassen.

Ist das politisch klug, geschmacklos oder nur ein Versuch, Kleingeld mit akutellen Ereignissen zu machen? Ich weiß es nicht.

Diese Reaktion ist vom orf.at kopiert:

Zitat: Kritik an dem Strache-Vorstoß kam vom BZÖ. "Wer am Tag zwei nach einem Massenmord an Studenten derartige Forderungen aufstellt wie der Herr Strache, kann nicht mehr als zurechnungsfähig bezeichnet werden. Es bleibt zu hoffen, dass jemand mit einem derart bedenklichen Geisteszustand niemals in den Besitz einer Waffe kommt", sagte BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 22.05.2007, 14:43

"Kärnten wird reich!" merkte Jörg Haider anläßlich des Verkaufes der lukrativen Mehrheit an der Landeshypo.
Abgesehen davon, dass dieser Verkauf wohl nur stattfand, um diverse Budgetlöcher zu stopfen resp versprochene Zuschüsse zu finanzieren, stößt dem Standard- User Anton Bruckner1 das folgende auf:

Zitat: Der Robin Hood der Österreicher, der nicht müde war aufzuzeigen, dass die Heimat in Gefahr ist ausverkauft zu werden (Wasser, BAWAG), mehr noch, der alle Argumente die teilweise für einen Ausverkauf sprachen als "unösterreichisch", "fast ein Verbrechen" und "gegen den kleinen Mann" titulierte, verkauft jetzt die Heimat!

Und die gegen Ihn vorgebrachten Argumente blockt er mit dem Satz ab: "Das ist klar, dass das denen in Wien nicht gefällt, weil sie die Bank nicht mehr für einen Schnäppchenpreis kaufen können".

Soviel Wiedersinn merk sogar ich.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 29.06.2007, 15:53

Zitat: Die FPÖ hat gegen das erstinstanzliche Urteil im Zivilprozess gegen ihre frühere Bundesparteiobfrau Susanne Riess-Passer berufen.

schreibt der Standard. Das überrascht nicht sehr, wenn man schon soviel Geld in Prozessen verpulvert hat, kommt's auf eine Berufung mehr oder weniger ja auch nicht mehr an.

Der user onkel wuh postet noch zum Betrag von 600 000 dazu:

Zitat: geh ich bitt sie...
für das geld gehen die rumpolds drei mal essen. mehr nicht.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 03.07.2007, 12:47

I) Der Liebe Lausbub Lewis Libby (yop, eine Alliteration) wird begnadigt.
http://orf.at/070703-14014/index.html

Wenn er einen Joint geraucht hätte, oder noch schlimmer, wenn er in gewissen Städten in der Öffentlichkeit ein Bier getrunken hätte, dann tät' ihn nicht mal seine PräsidEnte retten können ... :D

II) "Realitätsprüfung für "Second Life": Abwartend gibt man sich im Justizministerium zu dem Vorstoß des ÖVP-Justizsprechers Heribert Donnerbauer, heimisches Strafrecht in virtuellen Welten wie "Second Life" anzuwenden."
http://futurezone.orf.at/it/stories/204425/

Sind die ÖVPler jetzt endgültig übergeschnappt?

Gute Userkommentare:

unsere Ploitiker
cyana, vor 2 Stunden, 28 Minuten
zuerst virtuelle Probleme schaffen, die dann virtuell gelöst werden. Oder so. Nur die Steuern, mit denen wir diesen Hirnriss bezahlen, sind leider real.

hardcoregreener, vor 2 Stunden, 53 Minuten
anzeige von schauspieler A weil er schauspielerin B im film bestialisch ermordet hat ...

außerdem wird
aktey, vor 2 Stunden, 48 Minuten
jedem need for speed spieler mit sofortiger wirkung der führerschein entzogen!!
Der Donnerbauer ist übrigens leider RA:
http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=907,183063&_dad=portal&_schema=PORTAL&P_PAD=B

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 04.07.2007, 16:39

Jetzt habe ich mal mit jemanden, der sich mit Militärsachen auskennt, über die urofighter Sache geplaudert.

Für mich als Laien war und ist nicht ganz einsichtig, wieso man zunächst ein teures, vielleicht zu universell einsetzbares Fluggerät kauft, und dann auf die Sparvariante umsteigt. Da hätte es doch gleich was Billigeres, Durchschnittlicheres getan?

Jedenfalls, der hat mir erzählt:

1. Es wurde schon ein bestimmter Raktentyp angeschafft, 50 Stück und dazugehörige Infrastruktur. Knackpunkt daran ist, diese Raketen funktionieren mit der Sparvariante (Tranche I) nicht, nur mit der "normalen" (Tranche II).
Ich frage mich was schlimmer wäre: Darabos hat das nicht gewusst oder Darabos hat das schon gewusst.
Rakten zu entsorgen kostet viel Geld, vielleicht kann man sie aber zurückgeben.

2. Piloten brauchen Lizenzen, um den Eurofighter fliegen zu dürfen. Das ist sinnvoll, weil es so sicherer ist. Der Erhalt der Lizenzen setzt voraus, dass die Piloten gelegentlich im Eurofighter oder einem ähnlichen Flieger üben.
Jetzt wo weniger da sind, und man auch mit denen nicht 24/7 fliegen kann, gibt's aber nicht genug Flieger, damit alle ausreichend üben. Also muss man alte Flieger umbauen, damit die gleichwertig(er) werden. Kostenpunkt: Das Ersparte oder vielleicht sogar mehr.
Dazu gibt es eine Quelle, ein Interview eines hochrangigen Militärs. Habe es mir leider nicht gemerkt, weil mündlich berichtet.
Ob man nicht stattdessen mit weniger Piloten auskommen könnte, weiß ich nicht.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 04.07.2007, 17:08

Ich weiß nicht, ob das noch aktuell ist, aber vor einiger Zeit hat's geheißen, die Übungsflüge würde man in Deutschland mit dortigen Typhoons machen.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 06.07.2007, 17:04

@Typhus:
Ich glaube, dass war, bevor sie den Eurofighter hatten, um sich quasi drauf vorzubereiten. Vor allem ist die Reduktion ja noch eine sehr rezente Entwicklung.

@Darabos:
Ich glaube nicht, dass es viele Minister gab, die so arm dran sind wie er jetzt, ohne selber dran schuld zu sein.
Ob sie ihn parteiintern schon Herbert Haupt nennen?

@Bankenausschuss:
Copy Paste vom Standard, mal wieder ein Fall von "wenn nur die Hälfte davon stimm":

Zitat: "Dieser Untersuchungs-Ausschuss konnte seine Arbeit nicht enderledigen, weil er vorzeitig durch SPÖ und ÖVP beendigt wurde", kritisierte Graf die Koalitionsparteien. Es sei "betrüblich", dass erstmalig in der Zweiten Republik ein Untersuchungsausschuss keinen schriftlichen Endbericht abgegeben habe. "Wir hätten den Marathon zu Ende laufen sollen", meinte der Ausschussobmann. Zitat:
Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) lobte die "Erfolgsgeschichte" des Finanzplatzes Österreich; wie der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Banken-Ausschuss, Günther Stummvoll, sieht auch Molterer einen Image-Schaden durch den Ausschuss: "Es ist schade für den Standort Österreich, was rund um den Banken-Untersuchungsausschuss passiert". Zitat:
Der Grüne Fraktionsführer im Ausschuss, Werner Kogler, sieht zahlreiche Punkte unaufgeklärt, insbesondere die mutmaßlichen Verbindungen zu Personen, gegen die wegen Geldwäsche ermittelt werde. Laut Kogler stünden etwa die ukrainischen Treugeber der Raiffeisen Investment in dem ukrainisch-russischen Energieunternehmen Rosukrenergo im Zwielicht. Mittlerweile würden die Ermittlungsbehörden sogar davon ausgehen, dass ein Mord in Wien-Umgebung mit dem MobilTel-Deal in Verbindung stehe. Als es um die "großen Fische" wie den Unternehmer Martin Schlaff gegangen sei, sei der Ausschuss abgedreht worden.
Zitat: Es gelte nun, die richtigen Schlüsse zu ziehen, so Bucher: "Wie konnte es passieren, dass Aufsichtsräte nicht informiert wurden und selbst der Gewerkschaftspräsident nicht wusste, welche Tragweite bestimmte Geschäfte hatten?"

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 08.07.2007, 12:02

Na Prack, der Molterer Willi hat gerade in der Pressestunde gesagt, Darabos hätte auch das Angebot von EADS gehabt, dass sie den Originalvertrag (neue Tranche II, 18 Stück) um 200 Mio billiger gemacht hätten, und Darabos aber dann lieber siehe oben um ~370 Mio genommen hat. Im Übrigen sei in der jetzigen Version vielleicht die Sicherheit der Piloten nicht ausreichend garantiert.

Wenn das stimmt, sollte Darabos den Hut nehmen.
Wenn Molterer sowas sagt, und es stimmt nicht, sollte er den Hut nehmen.
Und ich traue mich zu wetten, keiner von den beiden wird den Hut nehmen.

Was mir beim Molterer Willi sehr auffällt, immer wenn man ihn was Konkretes fragt, kommt er mit irgendwelchen Einzelbeispielen, die erstens sehr aus dem Hut gezaubert wirken und zweitens die Frage genau gar nicht beantworten.

Im Übrigen habe ich eine neue Theorie für die Umfaller der SPÖ gehört:
Sie hat all diese Dinge nur versprochen, weil sie sicher war, nie in die Verlegenheit zu kommen, sie umzusetzen, da der Wahlerfolg die SPÖ am meisten von allen überrascht hat.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 09.07.2007, 13:10

Schäuble gibt Gas!!

Über die seltsame Welt des Herrn Bundesinnenministers.

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EAA686997FB9649009881852140570EE6~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Zitat: Zudem schlug er vor, Auflagen zu erlassen wie zum Beispiel ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy. Schließlich brachte Schäuble auch gezielte Tötungen ins Gespräch.
Zitat: Frau Roth sagte dazu, der Minister verliere jedes Maß und verfehle seine Aufgabe, als Innenminister die Verfassung zu schützen. Schäuble befindet sich mit seinen Ausführungen zur Aufhebung der Trennung von Völkerrecht im Frieden und im Krieg auf einem gefährlichen Pfad, an dessen Wegesrand Guantánamo und die gezielte Tötung tatsächlicher oder vermeintliche Terroristen stehen, sagte sie. Wenn Deutschland in der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus seine Grundsätze aufgebe, hätten die Terroristen einen Sieg errungen.

http://www.focus.de/politik/deutschland/anti-terror-plaene_aid_65898.html
Zitat: Führende CDU-Politiker stärken Innenminister Schäuble den Rücken, nachdem er mit umstrittenen Anti-Terror-Plänen eine Debatte über gezielte Tötungen entfacht hat. Nun soll notfalls das Grundgesetz geändert werden.

Wehe ihm, wenn er mir auch noch die Alchemie unter Strafe stellt ... :twisted:

... wo ich ihm doch eigentlich helfen könnte:

Mit Substanzen gegen Paranoia! :D

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 09.07.2007, 17:51

@Schäuble:

Na prack. Und wie mir berichtet wurde, gibt es auf ARD auch Interviews/Reportagen, wo sie echt Leute auf der Straße finden, die das gutheißen.

Jetzt habe ich eine weitere Interpretation gelesen, SSchäuble verlangt so ausufernden Wahnsinn nur, um dann gegen wesentlich geringeren Widerstand einen zwar ebenso intrusive, aber weniger extremistische Variante durchzusetzen. Alles Taktik. Ob's stimmt, weiß ich nicht, aber ganz dumm kann der ja auch nicht sein.
Und im Grunde sogar noch schlimmer, weil bei solchen Forderungen schreit natürlich so mancher auf, wenn man diese Forderung aber deutlich abschwächt, geben die meisten wieder Ruh'. Und schon hat man was durchgebracht, was für sich genommen arg genug ist, aber nach den vorherigen Äußerungen im Vergleich harmlos ist. Arme Welt (wenn's stimmt).

Da stellt sich fast schon die Frage für den Zyniker, ob ein Terrorist, der sich gezielt töten läßt, nicht mehr zur Zerstörung des Rechtsstaates beiträgt, als einer, der Bomben schmeißt.

@KHG:
geklaut von orf.at

Zitat: Weiters wird im Börsenprospekt der MIP darauf hingewiesen, dass für die MIP weder österreichisches noch EU-Recht gilt, was unter anderem bedeute, dass die Investoren nicht durch das österreichische Übernahmerecht geschützt werden.
Die Firma ist nach dem Recht von New Jersey (?) gegründet, KHG hat 1 (!) am Stammkapital eingezahlt, offiziell sind 3 eingezahlt.

Da stellt sich die Frage, hat KHG als Finanzminister so schlechte Arbeit geleistet, dass der Finanzplatz Österreich für Finanzexperten wie ihn einfach uninteressant ist? Hat er nicht genug Anreize für sich selbst geschaffen, hier aktiv zu sein? Ist sein eigenes Steuerrecht zu restriktiv?

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 31.07.2007, 10:20

Kommt zwar mehr der kategorie "Treppenwitze der Geschichte" nahe, aber irgendwie passte es auch nirgends anders wohin.

Neulich hat irgendjemand Leistungsstandards für 3 Jährige gefordert. Klubchef Schüssel hat heute klargestellt, dass das alles falsch verstanden wurde.

Zitat: Der Klubchef plädierte dafür, Eltern von Kindern im Vorschulalter eine Information darüber zu geben, welche Fähigkeiten sich bis dahin entfaltet hätten. Dabei solle es sich um "Tipps" an die Mütter und Väter handeln, nicht aber um punktuelle Tests.

So weit so gut. Zur ebenso vorgeschlagenen Aufnahmsprüfung für die AHS sagte er:
Zitat: Hier trat er für eine mehrjährige begleitende Beurteilung der Leistungen während der Volksschule ein.

Und hey, ich habe schon einen konkreten Vorschlag dazu:
Man könnte doch halbjährlich so Zettel rausgeben, auf denen auf 1- 5 Skalen steht, wie gut die Kinder in den einzelnen Fächern sind. Das wäre doch mal eine Revolution!

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 08.08.2007, 15:59

Bissiges vom "Standard":

Zitat: Ferien für die Opposition
Die Regierung hat in diesem Sommer ihre Kritiker des Amtes enthoben.

Wunderbar! Diese Regierung braucht keine Opposition. Da wird so herzhaft gestritten, dass sich die Meinung Dritter praktisch erübrigt. Was Spruch und Widerspruch betrifft, decken die beiden Regierungsparteien praktisch die gesamte Meinungspalette ab. Und zwar quer durch alle Themenbereiche - ob das jetzt die Bildungspolitik vom Kindergarten (mit Umweg Kindergeld) bis zur Universität, die Steuerreform und deren Zeitpunkt oder singuläre Vorstöße wie Papa-Monat oder die Höhe der nächsten Lohnerhöhung betrifft. In der Regierung gibt es alle Meinungen. Und die dazugehörigen Gegenpositionen. Immer öfter auch in ein und derselben Partei.

Wie praktisch. Die Regierung hat die totale Themenführerschaft. Und sorgt für die entsprechende Inszenierung.

Da passt die Debatte über die Einführung eines Mehrheitswahlrechts. The winner takes it all, und die anderen sollen schauen, wo sie bleiben. Auf den harten Bänken der Opposition oder gar in der außerparlamentarischen Opposition.

Tatsächlich graben die Regierungsparteien der Opposition großflächig das Wasser ab. Und die lassen es scheinbar ungerührt geschehen. Der Bundessprecher der Grünen ist im Sommerloch abgetaucht. Steuerreform, Kindergeld, freier Hochschulzugang - geht ihn das etwas an? Alexander Van der Bellen gönnt sich und seiner Partei eine Auszeit. Tatsächlich kommt der Klimawandel gut auch ohne Grüne zurecht.

Eine interessante Wortmeldung gab es aber doch: Van der Bellen will auch bei der nächsten Nationalratswahl als Spitzenkandidat seiner Partei antreten. Seine ehrgeizige Stellvertreterin wird das vielleicht nicht stören, Eva Glawischnig ist mit dem Posten der Dritten Nationalratspräsidentin derzeit gut versorgt. Und den eigenen Nachwuchs hat man gut im Griff: Der kommt mangels Förderung nämlich gar nicht erst auf.

[...]

(Michael Völker/DER STANDARD, Printausgabe, 6.8.2007)

Frage an die Runde: Wie seht Ihr die politische Lage der Nation?

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 10.08.2007, 21:09

Interessante Analyse.
Wobei, Regierung und Opposition waren FPÖ BZÖ auch schon mal zur selben Zeit. Hat zumindest dem BZÖ nix genutzt.

Jetzt, wo Gusi den Wabl, einen Grünen (!) der ersten Stunde (!!) zum (xten) Klimaschutzbeauftragten erkoren hat und die ÖVP dagegen ist, ist die Personalunion von Regierung und Opposition wirklich hergestellt.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 17.08.2007, 21:25

Westenthaler in den ORF Sommergesprächen:

"Ich wollte nie einfach so Leute rauswerfen"

Wie war das mit 300 000 Ausländer abschieben?

"Ich hasse solche Inszenierungen."

Wie zB "Ich trete zurück, nein doch nicht"?

"Die Grünen sind Teil des Establishments"

Ja klar, die waren ja auch in der Regierung, ganz anders als das BZÖ.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 22.08.2007, 16:36

Strache im Fernsehen habe ich leider verpasst.

Aber ich empfehle jedem die letzten ~8 Minuten beim online Angebot des ORF:

http://news.orf.at/video/iptvpopup.html?sommergespraech_strache_edit.wmv

Strache und Fellner reden sich die ganze Zeit gegenseitig nieder und Strache beantwortet die Frage(n) nicht.

Derweil fordert die Staatsanwaltschaft, Westenthalers Immunität wegen seiner mutmaßlichen Falschaussage aufzuheben.

Westi sieht hier natürlich einen Versuch, einen unbequemen Oppositionspolitker loszuwerden. (?)
(Wenigstens sagt er nicht mehr "Wir stören, weil wir im Aufwind sind". Das ist vielleicht sogar ihm schon zu blöd geworden.)

Und Strache sieht in den dauernden Vorwürfen, er habe mit Nazis im Wald fangen gespielt odgl, einen Versuch, einen unbequemen Oppositionspolitker loszuwerden. (?)

So weit sind BZÖ und FPÖ doch nicht voneinander in ihren Positionen und ihrer Rhethorik.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 30.08.2007, 16:06

Zitat: SPÖ und ÖVP machen von dieser Möglichkeit immer wieder Gebrauch, wie nun mit Hilfe einer neuen Software gezeigt wurde. Einerseits erstrahlt das Licht der eigenen Partei nach ein bisschen Umschreiben gleich viel heller. Andererseits wird der politische Gegner ein wenig blasser gemacht. In den Parteizentralen zieht man sich auf die Position zurück, dass so etwas nicht generalstabsmäßig geplant werde, aber durchaus vorkommen könne.

Das ist echt eine der widerlichsten Sachen, von denen ich in der ö Politik in letzter Zeit gehört habe. (Dank an orf.at, das zu verbreiten).

Etwas lockerer und auch von orf.at

Zitat: Westenthaler und das BZÖ verpflichten sich laut Vergleich, "die Verbreitung der Behauptung, der Kläger (Omar Al-Rawi, Anm.) hätte die Anbringung von Halbmonden statt Gipfelkreuzen auf österreichischen Berggipfeln gefordert, (...) ab sofort zu unterlassen", berichtete Al-Rawi in einer Presseaussendung. Außerdem müssen Westenthaler und das BZÖ laut Vergleich Al-Rawi nun 3.000 Euro zukommen lassen. Diese seien als "Spende für Jugend- und Sozialprojekte der Islamischen Glaubensgemeinschaft" gewidmet.

Westenthaler wollte das im Anschluss nicht kommentieren.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

harald - 30.08.2007, 20:22

Beim ersten Quote solltest du dazu sagen, dass es sich um Wikipedia handelt, sonst weiß man in ein paar Monaten nicht mehr, worum es ging. :wink:

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 06.09.2007, 15:53

Ist Österreich kommunistisch? :twisted: Die Orangen sagen "ja":

Zitat: Das BZÖ vermutet hinter dem Auslieferungsbegehren gegen BZÖ-Chef Peter Westenthaler in der Causa BAWAG/Flöttl parteipolitische Motive und fühlt sich von einer "Politjustiz" verfolgt.

Zahlreiche Fälle würden zeigen, dass Justizministerin Maria Berger (SPÖ) "Gewalt und Druck" auf die Justiz für eine "gezielte Rufmordkampagne" gegen das BZÖ ausübe, und zwar im Auftrag der Regierung, mutmaßte BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz heute bei einer Pressekonferenz.

Als treibende Kraft hinter der "Politjustiz" sieht das BZÖ Justizministerin Berger - von Grosz als "rote Politkommissarin" tituliert. Hinter dem Auslieferungsbegehren des Straflandesgerichts Wien bzw. der Untersuchungsrichterin Bettina Deutenhauser gegen den BZÖ-Chef in der Causa BAWAG/Flöttl sieht Grosz eine "klare politische Verfolgung", da das Verfahren schon mehrmals eingestellt worden sei.

Daher ist es für Grosz naheliegend, dass Berger unter "Gewalt und Druck willfährige Gefährten" angewiesen habe, mit einer "gezielten Kampagne gegen das BZÖ" den Fall wieder aufzurollen.

(ORF.at)
Jemanden "Druck auf willfährige Gefährten" zu unterstellen, ist zwar beleidigend, aber wohl üblich in der Politik. Der Herr Generalsekretär geht aber einen wesentlichen Schritt weiter. Schade, dass er uns nicht wissen lässt, was er im Detail mit "Gewalt" meint. Will er uns etwa suggerieren, dass die Ministerin also nicht nur Amtsmissbrauch sondern sogar (versuchten) Hochverrat begangen haben könnte?

Hab' zwar keine Ahnung ob Westi wirklich was getan hat, bin aber trotzdem schon gespannt, welche Ausreden kommen werden, wenn er in allen Instanzen verurteilt werden sollte und hoffentlich auch beim EGMR abblitzt. :)

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 15.09.2007, 19:49

FPÖ vs BZÖ.

Das ist brutal und oft auch absurd. In letzter Zeit konkurrieren die beiden Bewegungen vor allem, wer besser in das islamophobe Potential der Bevölkerung tappt, noch mehr seit der Verhaftung von ein paar Möchtegernterroristen.

Zunächst hat die FPÖ an der Demo einer (angeblich) fraktionsunabhängigen "Bürgerinitiative gegen das" Grundrecht auf Religionsfreiheit äh gegen den Bau einer Moschee teilgenommen. Auf dieser Demo haben dann ein paar, wie viele da wird gestritten, Neonazis einschlägige Parolen skandiert.

orf.at berichtet
Zitat: Nach eigenen Angaben "schockiert" ist BZÖ-Obmann Peter Westenthaler darüber.
Zitat: "Es ist inakzeptabel, dass der Obmann einer Parlamentspartei (FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Anm.) gemeinsame Sache mit glatzköpfigen Neonazis macht Von wegen Jugendsünden, oder?
Zitat: Westenthaler betonte, seine Partei sei bei ihrer Kritik an der Ausbreitung des Islam und an der Zuwanderung um einen "klaren Trennstrich" bemüht: Uje, vor diesem Trennstrich fürchte ich mich heute schon.
Zitat: Wer sich in den Fragen Ausbreitung des Islam und Zuwanderung kritisch zu Wort meldet, muss am rechten Rand sauber bleiben.
Zitat: FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wies die Kritik Westenthalers zurück. Westenthaler habe "die klare Sicht auf die Realität endgültig verloren". In weiter Folge hat Vilimsky, der im Übrigen eine Initiative gegen die Rundfunkgebühr am Laufen hat (http://www.weg-mit-den-orf-gebuehren.at/index.php) Westi auch als "orangen Iman" und (mit)schuld an der "Islamisierungswelle" gennant.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 24.09.2007, 07:36

Was gab's schon lange nicht mehr in der österreichischen Politik?

Ein Führungsdebatte in der ÖVP, eine Rücktrittsdrohung von Haider (von Westi gab's aber eine)?

Alles richtig.
Es hat aber auch schon länger keiner am Verbotsgesetz gerüttelt.

Vorne weg, natürlich ist das Verbotsgesetz gegen die Meinungsfreiheit, selbstverständlich ist die einzige Rechtfertigung dafür die Geschichte, sicherlich wäre es nachvollziehbar, wenn man darüber hinaus jeden historisch nachweislichen Massenmord nicht leugnen dürfte.
Aber wenn man schaut, von welcher Seite die Forderungen der Abschaffung danach immer kommen und wenn man schaut, wie sehr diese Leute mit anderen genauso garantierten Freiheitsrechten so umgehen, sieht man, es ist doch schon gerechtfertigt.
Wer das Verbotsgesetz weghaben will, will iZw dann auch gleich "wissenschaftlich" über den Holocaust diskutieren.

Also macht das doch HC St. Rache gleich.
Österreich hat folgendes geschrieben: Strache forderte eine "sehr offene Debatte" über das NS-Verbotsgesetz, das ein "Gummiparagraf" sei, der jeden treffen könne.
Was jetzt dran Gummi ist, weiß ich nicht. Und wie meint er das "jeden treffen könnte"? Also ich fürchte mich nicht und Tobias Moretti und Hubsi Kramar, die beide Hitler dargestellt haben, haben sich auch nicht gefürchtet. Vielleicht meint er "jeden treffen könne, mit dem ich privat so verkehre"?

Im Übrigen fordert er Differenzierung im Umgang mit dem 3. Reich, schließlich sei ja alles dort schlecht gewesen, der 1. Mai (häh? Irgendein Feiertag?), die Kirchensteuer (keine Trennung von Kirche und Staat), VW-Produktion (der ist ja auch gar nicht im Krieg verwendet worden), Autobahnbauten (auch für den Krieg).
Leider habe ich vergessen, mir die Pressestunde anzuschauen, meine Vermutung ist aber, noch schlechtere Dinge hat HC am 3. Reich dann weniger gefunden.
Im Übrigen ist es halt bei jedem noch so totalitären Regime so (genauso wie bei jedem noch so schlechten Minister) das Tagesgeschäft, das generelle Weiterfunktionieren des Staatswesen, das klappt dann doch zumeist. Das ist aber jetzt nichts, was man hoch anrechnen kann, wer nicht mal das kann, hält sich nicht lange an der Macht.

Nachdem HC St. Rache mal wieder gezeigt hat, welch' (Zeit)Geist Kind er ist, erlaube ich mir Eigenwerbung auf folgendes Kurzfilmskript (http://www.kortz.at/HC.pdf), und frage ob jemand es mit mir überarbeiten mag und doch noch umsetzen. Es ist leider wieder aktuell geworden.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 24.09.2007, 13:34

Heil(t) Strache! :D

Yep, das Skript sollte umgesetzt werden. Bin gerne dabei.

Hab' selber nur das Ende der Pressestunde gesehen. Hat aber völlig gereicht. Hinterher im Hohen Haus wurde übrigens über Abgeordnetennebenbezüge und deren mangelhafte Bekanntgabe berichtet. Hab' jetzt die Details nicht parat, aber es klang ziemlich skandalös. Da hat unser Alpenländchen auch mal wieder was aufzuholen.

Zum Verbotsgesetz: Bei einer Abschaffung desselben wäre es interessant wer sich aller sodann als Ewigvorgestriger outen würde. Der Vorteil: bekennende Feinde sind leichter zu bekämpfen. :wink:

Der Nachteil: Die Ostmark, pardon, Öster-Reich, tät' sich international mal wieder saubeliebt machen ... :roll:

Mit alchemistischen Grüßen, B.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 24.09.2007, 13:39

Um das Thema Drittes Reich nicht nur dem blöden HC zu überlassen, hier mal ein bischen Humor zur Auflockerung:

Zitat: Im Jahre 1938 sitzen einander in der New Yorker U-Bahn zwei gerade eingewanderte deutsche Juden gegenüber. Der eine liest "Der Stürmer", das schreckliche Hetzblatt Julius Streichers. Der andere liest die jüdische Zeitung, den "Forvertz", und wird allmählich aufgeregt. Endlich fragt er seinen Landsmann: "Wieso lesen Sie dieses furchtbare Blatt? Es ist reinster Antisemitismus, Judenhatz." Der erste Jude guckt vor sich hin. Er sagt: "Schauen Sie. Was steht in Ihrer Zeitung? Überall sind die Juden Flüchtlinge. Man verfolgt uns. Man wirft Steine und Bomben in die Synagogen. Ich lese die Nazi-Zeitung, denn sie ist zuversichtlicher. Wir besitzen die Banken! Wir besitzen die großen Firmen! Wir beherrschen die Welt!"
:D :twisted: :D

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 25.09.2007, 10:45

orf.at hat folgendes geschrieben: Das Treffen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Dalai Lama hat nach Einschätzung der chinesischen Regierung die Beziehungen der beiden Länder beschädigt.

Die Zusammenkunft mit dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter "beschädigt die Beziehungen zwischen China und Deutschland", sagte Außenamtssprecherin Jian Yu heute Früh in Peking.

Na, wo kommen wir denn da auch hin, wenn demokratisch gewählte Führer eines Landes mit Grundrechten mit Exilregierungen aus besetzten Ländern reden.

Amüsant ist aber, dass UHBK Gusenbauer und andere österreichische WürdenträgerInnen ebenso den Dalai Lama getroffen haben, was den ChinesInnen aber offensichtlich herzlich wurst ist.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 28.09.2007, 11:48

Edit:

Brief siehe nächster Post.

Gorbach's Schreiben an "Alistar" Darling, seinen "long-time-friend", damit er einen job finden kann, wo er "intend all my experiences and my know-how" (??).

Lt Kurier findet er das Ganze eh voll ok, sowas ist halt üblich, die Insignien der Republik zu verwenden ist halt "Geschmacksache" (obschon verboten).

Er wurde ja schon genug öffentlich gebasht, andrerseits, er war mal Vizekanzler...

Im Standardforum schlägt User Ivan Federov vor, "Alistar" möge ihm doch "You me too" replizieren.

Mittlerweile hat Gorbach alles schon wieder dementiert:
orf.at hat folgendes geschrieben: Es sei "keine Bewerbung" gewesen, "sondern eine allgemeine Orientierung über meine neue berufliche Situation mit dem Hinweis, dass ich gerne weiterhin internationale Kontakte pflege und bei Bedarf für allfällige Projekte oder Funktionen in Kontrollorganen (Beirat, Aufsichtsrat) ansprechbar bin - ein im Zeitalter des Networking absolut üblicher Vorgang", erklärt Gorbach in einer schriftlichen Stellungnahme, die der APA vorliegt.

Ein Versuch der Schadensbegrenzung?
Kein gelungener jedenfalls.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 30.09.2007, 13:56

So, wie versprochen jetzt das Original.
Man beachte die von Gorbach gesetzten " " bei "long- time- friend", "handshake" und vor allem Gorbachs "know- how".

Im Fernsehen habe ich jetzt sogar gehört, dass die Briten zunächst nicht dachten, dass das echt sei. Und wer könnte es ihnen verdenken. Hätte Gorbach das Ganze dementiert...

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 07.10.2007, 16:19

Ich geb's zu, Gorbachs und seinen Brief an Alistar zu verhöhnen, ist echt keine Herausforderung. Aber er macht's einem auch viel zu leicht.

Entnommen von orf.at

Zitat: Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (BZÖ) hat ... erklärt, dass ihm Vorarlberg zu klein sei, sei "positiv gemeint" gewesen.

Die Begründung ("Vorarlberg ist so schön und Exportweltmeister") läßt aber an Überzeugungskraft wünschen, und wieso das eh jedem (und Allstar insbesondere) klar sein sollte, sagt er auch nicht.

Zitat: "Es war keine Job-Keilerei, wie kolportiert, sondern ein privater Bericht an Alistair, denn ich bin beruflich völlig ausgelastet"
Da hat sich Alistair aber sicherlich gefreut und gleich seinen eigenen privaten Auslastungsbericht an Gorbach geschrieben, oder?

Zitat: Zu seinem Englisch befragt, erklärte Gorbach, er fühle sich "sehr wohl in dieser Sprache". Es gebe aber Situationen, in denen "so ein geschriebener Brief sehr schnell - zu schnell" hinausgehe. "Aber so schlecht geschrieben ist er im Übrigen auch wieder nicht"

Tja, er ist im vorigen Post nachzulesen, jedeR möge sich eine eigene Meinung bilden.

Zitat: Er kenne viele Politiker, "die versteht man nicht einmal, wenn sie in ihrer Muttersprache sprechen", so der ehemalige Vizekanzler. Wo er recht hat, hat er recht. Hump oder Dump. Und sehr viele Politiker verstehen zB ihre eigene Muttersprache auch gar nicht, wenn sie ein Reporter eine kritische Frage fragt, verstehen sie das immer so, als ob sie jetzt ein Loblied auf die eigenen Leistungen singen sollen, statt zu antworten.

Immerhin, und hier ist ihm Respekt zu zollen, gibt er zu, dass die (verbotene) Verwendung des Wappens ein (unbewusster) Fehler war.

So, hier noch ein paar Links auf ein paar der wenigen, guten Raketa Bilder:

Visualisierung der Vorgeschichte des Briefs:
http://www.raketa.at/index.php?id=6777&rid=282
Fundraising Brief von Gorbach:
http://www.raketa.at/images/ff82b542e9b18f72258122a24b6e89e7.JPG
Westi beim Spindoctor:
http://www.raketa.at/images/0c6e71942b54adc3a233cf0c011f18f5.JPG

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 09.11.2007, 09:37

http://images.derstandard.at/20071108/winter.pdf

Wieder ein Brief.
Diesmal ist die Echtheit noch ungeklärt.
Fr Winter dementiert jedenfalls.

Meine Vermutung aber ist, dass er durchaus unecht ist.

Wie im Standard vermutet wurde, sind es nämlich teilweise Passagen rauskopiert aus Briefen, die die entsprechende Effin in eben genau jener "nationalen" Zeitung, dem im Brief angesprochenen Phönix (soweit ich weiß, gibt's ein Neonazilied, wo es auch darum geht, dass D-land so aus der Asche (vielleicht aus der Asche, der Leute die im KZ verbrannt wurden?) wiederauferstehen wird) geschrieben hat.
Die Verbindungen von Fr Winter und dem mehrfach vorbestraften Holocaust Leugner sind, laut Standard, belegt.

Dass jemand aber echt so einen Brief an eine Schule schickt, glaube ich ja nun wirklich nicht. Frei nach dem Motto "Öffentlich sagen trauen würde ich mich das nie".

Die Grünen glaubens schon und haben's an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 07.12.2007, 08:20

Jahresende 2007 pusht die GroKo mehrere Verfassungsänderungen durch, ua kommen die Kammern in die Verfassung. Außerdem wird der Asylgerichtshof eingeführt. Bei einem Strafzettel könnten Asylwerber also zum VwGH gehen, wenn es um ihr Asyl geht, nicht mehr.
Das wird von einem ganz großen Haufen Leute kritisiert, Richtervereinigung, ÖRAK, UNHCR, div sonstige JuristInnen. Um der Kritik zu entgehen, gibt's gar kein Begutachtsungsverfahren.
Im Übrigen, so andere, wird das ganze (auch) dazu führen, dass der VfGH zugeschüttet wird.

Sie aber, Frau Justizministerin Berger!

Sie stimmen im Ministerrat für dieses Gesetz.
Und dann sagen Sie, Sie hätten das Gesetz aber nicht gelesen, weil sie nicht genug Zeit gehabt hätten. Das hätte ich Ihnen wohl nicht zum Vorwurf gemacht, wenn Sie die Ministerin für Verkehr wären und es in dem Gesetz um die GebührenVO für den Asylgerichtshof gegangen wäre.
Aber Sie sind zuständig für Justiz und es geht um eine Verfassungsänderung. Und Sie lesen das Gesetz nicht, haben es sich nicht mal von einem MitarbeiterIn zusammenfassen lassen!

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 20.12.2007, 12:51

BZÖ v Kurier

Das findet im heutigen Kurier seinen vorläufigen Höhepunkt. So schreibt dieser:

Zitat: Nachdem das BZÖ den KURIER
der Falschberichterstattung zeiht,
veröffentlicht der KURIER das Versteigerungsedikt
des Bezirksgerichts
Wien Innere Stadt vom 12. Dezember
2007 (siehe Faksimile).
Demnach verfügt das Gericht, dass
am 14. 2. 2008 in den Räumlichkeiten
des BZÖ in derWiener Dorotheergasse
zwei Kopiergeräte öffentlich
versteigert werden. Das Gericht
droht an: Wenn der
Vollzugsort versperrt ist,
wird auf Kosten der verpflichteten
Partei allenfalls
ein Schlosser beigezogen.
VomKURIERmitdemVorwurf
konfrontiert, dass der
BZÖ-Pressedienst wider besseres
Wissen von einem falschen
Bericht gesprochen
hat, sagte BZÖ-Sprecher
Bruckner gestern: Ich kann dazu
nichts sagen, ich muss erst unseren Finanzreferenten
fragen.

Die Vorgeschichte besteht darin, dass das BZÖ im Jahre 2005 (2 Jahre gibt's die schon!) anläßlich seiner 100 Tage- Feier- Broschüre Bilder verwendete, die dem Kurier gehören. Der daraus resultierende Rechtsstreit endete in einem Vergleich, wo das BZÖ lt Kurier ~24 000 zahlen musste und das Urteil veröffentlichen. Lt Kurier wurde dieser Betrag nie beglichen, daher Exekution.
Der Bericht schließt mit den Worten

Zitat: Die Frage, ob das BZÖ so aus dem
letzten Loch pfeift, dass es Verpflichtungen,
die es freiwillig eingegangen
ist, nicht mehr bezahlen kann, blieb bis
Redaktionsschluss unbeantwortet.

edit: Nachträge:

Auch der online- Standard berichtet (http://derstandard.at/?id=3158157), im Übrigen unter dem thematischen Überbegriff "Prügelaffäre". FPÖ hämt.

User Woifi Tlana vermutet, die Schulden seien der Grund, wieso Haider nur auf 99 Cent Parties gehe, und Yossarian vermutet, dass die Kopierer in Wahrheit EADS gehören.

edit2: Nachträge 21.12.07

orf.at berichtet heute, dass das BZÖ schon gezahlt habe, der Kurier hat das Geld zwar nicht erhalten, hält es aber für möglich. Das BZÖ begründet die Schulden im Übrigen damit, dass es die Schuld der damaligen Führung (wer immer das konkret war) ist, dass sie was zahlen müssen.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 10.01.2008, 22:13

http://derstandard.at/?url=/?id=3174988%26sap=2%26_pid=8397815%23pid8397815

Zitat: Klagenfurt/Wien. Das Hin- und Herschieben von tschetschenischen Flüchtlingen zwischen Kärnten und dem Innenministerium wird immer kurioser. Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) erklärte am Donnerstag, er habe sich mit Innenminister Günther Platter (VP) darauf geeinigt, dass Kärnten 18 neue Asylwerber zur Betreuung zugeteilt bekomme genauso viele, wie er vor wenigen Tagen überraschend dem Bund (ins Lager Traiskirchen) "zurückgeschickt" hatte. Im Innenministerium hieß es auf Standard-Anfrage hingegen, es gelte weiterhin die Zuteilung von 50 weiteren tschetschenischen Flüchtlingen für Kärnten. Mehr wolle man zu dem Konflikt nicht mehr sagen.

Kärnten erfüllt seine Asylwerberquote bei weitem nicht, der derzeitige Stand von knapp 1000 Flüchtlingen liegt 40 Prozent unter dem Plansoll. In Wien dagegen sind ein Drittel mehr Flüchtlinge untergebracht als vorgesehen. Auch Oberösterreich und Niederösterreich nehmen mehr Flüchtlinge auf, als sie müssten.

An Haiders Abschiebeaktion gibt es weiterhin heftige Kritik. Wie berichtet, hatte der Landeshauptmann drei tschetschenische Flüchtlingsfamilien aus Kärnten hinausgeschmissen, weil zwei Jugendliche zu Silvester in eine Schlägerei verwickelt gewesen sein sollen. Allerdings gibt es dafür bisher keine Beweise. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe strikt zurück. Haider verstoße gegen die Unschuldsvermutung, der Rauswurf sei ein Akt der Willkür, sagt Professor Bernd-Christian Funk vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Uni Wien. "Meiner Ansicht nach ist Haiders Vorgehen nicht rechtmäßig und ein Rückfall in autoritäre Zeiten", meinte Funk im Gespräch mit dem STANDARD.

Das Klagenfurter Forschungs- und Beratungszentrum für Opfer von Gewalt, Aspis, verurteilt Haiders Vorgehen als "ethnische Säuberungsaktion". Der Landeshauptmann habe "sich offenbar dazu entschieden, den starken Führer zu spielen, der keine unabhängige Faktenüberprüfung benötige", hieß es. Aspis fordert die Rückkehr der Familien.
Tja, auf Professor Funk ist gottseidank - wie fast immer - Verlass.
Aber was nützt's wenn ein gewisser ehemaliger Juridicumsassistent und späteres ganz einfaches Parteimitglied :bowser bis dato noch mit fast jedem Rechtsverstoß davongekommen ist ... ?

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 13.01.2008, 17:55

Die Originalaussagen der FPÖ sind echt arg.

D4ni31 hat folgendes geschrieben: http://derstandard.at/?id=3180188

Haben die ihr irgendetwas ins Essen gemischt oder ist sie einfach nur dumm? Anders kann ich mir folgende Aussagen nicht erklären:
Zitat: In gewohnter Manier zog die Grazer Spitzenkandidaten über den Islam her. Ein "muslimischer Einwanderungs-Tsunami" bedrohe die steirische Hauptstadt und eine "schleichende Islamisierung". Heftige Attacken ritt sie gegen den islamischen Propheten Mohammed, dieser hätte ein sechsjähriges Mädchen geheiratet und wäre "im heutigen System" ein "Kinderschänder", so Winter.
Wie jetzt? Tsunami oder schleichend?
Zitat: Weiters bezeichnete sie Mohammed als "Feldherren", der den Koran in "epileptischen Anfällen" geschrieben hätte.
Meine Frage von oben ist beantwortet. Sie weiß offensichtlich nichteimal was epileptische Anfälle sind.
Zitat: Der Islam sei ein "totalitäres Herrschaftssystem" und gehöre "dorthin zurückgeworfen, wo er hergekommen ist, hinter das Mittelmeer",
Nur wenn Strache&co gleich mitgeworfen werden.
Zitat: Wenig überraschend wetterte sie auch gegen Bettler. Den lautesten Applaus gab es, wie bei FPÖ-Veranstaltungen gewohnt, bei Anti-Ausländer-Parolen.

Der ORF nimmt gleich selbst eine Wertung vor und überläßt sie nicht den Lesenden: Als "Eklat" bezeichnet er die unsachlichen Ausritte.

Beim BZÖ, so schreibt der ORF, ging das Neujahrstreffen ohne Ausländerattacken vorüber, es waren trotzdem alle guter Dinge.

edit:

Anders sieht das der Standard
Zitat:
Graz werde von Zuwanderern quasi erdrückt, Grazer fühlten sich nicht mehr wohl, es herrsche ein Integrationschaos. Aber das BZÖ werde für Ordnung sorgen und gemäß dem Wahlkampfslogan Graz säubern.
Zitat: Haider kam gleich zur Sache. Grüß Gott noch darf man das ja sagen und nicht Allah ist groß. Dann noch einige Schlüsselwort-Fetzen wie Wir müssen uns wehren oder Die in der Regierung streiten wie die Zigeuner, zum Drüberstreuen Sozialminister Erwin Buchinger, der Sitzpinkler, und schon war die Stimmung dort, wo der Redner sie haben wollte. Das BZÖ werde verhindern, dass in Österreich Moscheen gebaut werden.
etc etc

Sicher, im Verhältnis ist das harmlos.

Was mir bis jetzt (Montag morgen) auffällt, ist dass niemand über Reaktionen der ÖPV und der KPÖ (immerhin 3. stärkste Kraft in Graz) berichtet. Oder gibt's keine?

edit Nachtrag:
Mittlerweile wurde über Reaktionen von Schüssel, Plassnik abwärts berichtet.

In diesem [url="Standardartikel"]http://derstandard.at/?id=3180405[/url] steht übrigens sinngemäß, dass das Problem in Graz ist, dass seit Jahren niemand (= alle Parteien) konkrete, brauchbare Vorschläge zu Stadtentwicklung und Integration gemacht hat, geschweige denn umgesetzt. Damit ist auch hier mal wieder Leuten wie Winter etc das Feld "Integration" quasi zur Gänze überlassen worden.
Ob's stimmt kann ich nicht beurteilen.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 15.01.2008, 12:50

Apropos, FPÖ.

Es schreiben heute div Zeitungen, ua Österreich

Zitat: Wolfgang Fröhlich (56), ein bekannter Holocaust-Leugner, wurde am Montag im Wiener Straflandesgericht nun zum dritten Mal wegen na, wegen was wohl. Eh klar, oder. Bezirksrat war er bis Mitte der 90er übrigens für na, welche Partei wohl...

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 17.01.2008, 14:06

Eva Weissenberger schreibt heute in der Kleinen Zeitung:

Zitat: Recht muss Recht bleiben. Da kann das Fräulein Arigona noch so bezaubernd sein.

Wenig später berichtet sie, wie das Pflegegesetz repariert wird. Schließlich haben es auch schon Taxikozessionen in Verfassungsrang geschafft. "Schwamm drüber". Wer sich an's Gesetz gehalten hat, Pech gehabt. Trittbrettfahrer leben besser.

So lang ist's auch nicht her, da sprach ein Vorgänger des Bundeskanzlers sinngemäß, er halte sich ja auch nicht immer an's Tempolimit.

Positiv sei hier Kostelka erwähnt, ein roter Volksanwalt. Der schillt nämlich, trotz Parteizugehörigkeit laut Kurier "Kurzzeit- und Insellösungen" und dem Umgang mit Verfassungsbestimmungen.

In diesem Zusammenhang erinnert uns der Kurier daran, dass
Zitat: Im Dezember waren 800 Verfassungsbestimmungen in 491 Gesetzen gänzlich gestrichen oder zu einfachen Gesetzen erklärt worden.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 06.02.2008, 08:44

Zu den diversen Skandalen, die jetzt vom Haidinger angedeutet wurden (siehe zb hier http://derstandard.at/?id=3211684) will ich jetzt gar nichts sagen, vielleicht klärt sich alles in Wohlgefallen auf.

Jedenfalls is Kucacka gestern in der Zib2. Im Großen und Ganzen kein sehr informatives Gespräch, jedenfalls kein Untersuchungsausschuss, das wäre eine Kriegserklärung. (Ganz versteh ich den Sinn der Untersuchungsausschüsse eh nicht, taugen Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz nichts?)
Armin Wolf, mittlerweile offensichtlich zum Kontaktlinsenträger mutiert, fragt Kucacka sinngemäß
"Und wenn die Vorwürfe stimmen, muss dann jemand im Innenministerium den Hut nehmen?" (und Adieu sagen ;-))
Sinngemäße Antwort:
"Nein, das muss niemand, weil ich weiß, dass die Vorwürfe nicht stimmen."
Wolf fragt nachher noch mal nach und bekommt wieder inhaltlich die idente Antwort.

Ich will Kucacka ja keineswegs unterstellen, aufgrund einer sprachlichen Fehlleistung nicht erkannt zu haben, dass seine Antwort nicht zur Frage gepasst hat. Oder einfach nervös gewesen zu sein, dafür ist er zu lange im Geschäft.
Aber bitte, könnten ihm die parteieigenene NLP Trainer doch bitte nahelegen, in Zukunft zu sagen "Auf hypothetische Was- Wäre- Wenn Fragen brauche ich mich nicht einlassen, weil ich weiß, dass die Vorwürfe nicht stimmen"?

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

harald - 06.02.2008, 18:10

Na ich weiß nicht. Wenns vom Pilz kommt, ist es meist heiße Luft.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 06.02.2008, 18:13

harald hat folgendes geschrieben: Na ich weiß nicht. Wenns vom Pilz kommt, ist es meist heiße Luft.
Ich dachte, das kommt vom Haidinger und der Pilz kolportiert es nur herum?
Wie dem auch sei, ich glaube nicht, dass man sich als Außenstehender im Moment ein objektives Bild machen kann.
Da müssen mal erst die professionellen Sachverhaltsermittler +innen ran. Fraglich ist halt immer, werden solche mutmaßlichen Skandale wirklich objektiv aufgedeckt? Und geht das dann überhaupt an die Öffentlichkeit?
Gerade bei solchen Sachen wäre ja besonders wichtig, wenn entsprechend kommuniziert wird, dass eben eh alles ok war. Und andernfalls noch mehr.

Denn wie sagte der EGMR sinngemäß:
Der Gerechtigkeit muss nicht nur Genüge getan werden, es muss auch gesehen werden.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 07.02.2008, 13:41

(Ohne Worte)

http://news.orf.at/080207-21483/index.html

Zitat: [...] Wie aus dem Polizeiakt hervorgeht, gab er an, "am 2.3.1998 den ganzen Tag zu Hause gewesen zu sein. Er war alleine und kann er daher kein bestätigtes Alibi anbieten." [...] "Priklopil erlaubte auch, dass einige Polaroidfotos von seinem Fahrzeug angefertigt werden, da er mit der Abgängigkeit der Natascha K. sicher nichts zu tun hat." [...]

Anders lautete die offizielle Darstellung nach dem Auftauchen des Mädchens im Jahr 2006, wie sich in der APA-Datenbank vom 25. August des Jahres nachlesen lässt: "Dass Ermittlungspannen passiert seien, wiesen Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) und SoKo-Chef Nikolaus Koch in einer Pressekonferenz zurück. Der Tatverdächtige habe ein Alibi vorweisen können, sagte der Generalmajor." [...]
:n95:

Mir reicht es wiedereinmal ...

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 08.02.2008, 17:36

Auch ein blindes Huhn ...

... sagt manchmal die Wahrheit ...

Ich habe kaum geglaubt, dem HC jemals öffentlich zustimmen zu müssen. Aber da hab' ich mich geirrt. :)

Zitat: [...] Ganz Österreich sei angesichts der ÖVP-Bekundungen zu Tränen gerührt, dass die schwarzen Verantwortlichen mit der Nichtveröffentlichung der Ermittlungsfehler in der Causa Kampusch im Wahlkampf 2006 darauf verzichtet hätten, der SPÖ schaden zu wollen. "Es ist allerdings erstaunlich, dass dieselbe ÖVP, die beim selben Bundeskriminalamt im selben Wahlkampf Schmutzwäsche gegen die SPÖ in der BAWAG-ÖGB-Causa in den ÖVP-Klub bestellt hat, sich andernorts so zurückhaltend gegeben haben will", führte Strache weiter aus. [...]

Noch weniger glaubhaft sei die Missethonsche-Tränengeschichte, wenn man bedenke, dass ÖVP-Innenminister Platter noch wenige Stunden vorher davon gesprochen habe, dass er keinen Sinn darin sehen könne, dass die damalige Innenministerin Prokop die Information über das Ermittlungsversagen zurückgehalten habe. [...]
Tja, wo er recht hat, hat er recht.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 10.02.2008, 20:09

Ungleichheit bei Morddrohungen?

Zitat: Graz - Eine Woche nach der Schändung des islamischen Friedhofes in Graz und dem Bekanntwerden eines Drohbriefes gegen den SPÖ-Funktionär und Präsidenten der Ägyptischen Gemeinde Österreichs, Soleiman Ali, in dem diese angekündigt wurde, sorgt die Vorgehensweise der Polizei noch immer für Verwunderung - vor allem bei Ali selbst: "Ich kann nicht verstehen, warum man mich nicht schützen will." Denn am Freitag entschied man nach erfolgter "Gefährdungseinschätzung", dem Bauingenieur, der seit 30 Jahren in Österreich lebt, keinen Personenschutz zu gewähren, wie Alexander Gaisch, Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung dem Standard erklärte.

Obwohl Ali in dem Drohbrief angekündigt wurde, er werde sich bald "im Paradies" wiederfinden, erfülle sein Fall jene Punkte nicht, die gesetzlich für einen Personenschutz erforderlich seien, sagte Gaisch.

Der Chef-Ermittler wollte auch die Manipulation am Wagen der Nachbarn von Soleiman Ali, der jenem von Ali ähnlich sieht - der Standard berichtete - nicht als solche gelten lassen. Die Schrauben hätten sich wegen Verschmutzung von selbst an allen vier Reifen gelockert. Darauf hingewiesen, dass die gelockerten Schrauben von einem Tankwart in einer Waschstraße entdeckt wurden und das Auto frisch gewaschen sei, meinte Gaisch: "Ich werde das noch einmal von Experten untersuchen lassen." Ali gab am Sonntag an, dass er am Wochenende einen versuchten Einbruch an seinem eigenen Wagen bei der Polizei zur Anzeige gebracht habe.

Inzwischen gibt es auch vermehrt Solidaritätsbekundungen für die Islamische Glaubensgemeinschaft und Ali persönlich. So appellierte etwa der Grazer SP-Chef Wolfgang Riedler an die Polizei, "alles Erdenkliche" zu tun, um Ali zu schützen. Zudem forderte Riedler, dass die Stadt Graz für die Sanierung der geschändeten Gräber aufkommen sollte. Er dürfte vorher nicht mit ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl gesprochen haben, denn dieser erklärte die Sanierung auf Stadtkosten zur längst beschlossenen Sache.

Am Samstag traf sich auch erstmals ein Solidaritätskomitee für Ali, das mit prominenten Grazern besetzt ist. Protest gegen den Vandalismus am Friedhof kommt auch von der Evangelischen Pfarrgemeinde in Graz. Pfarrerin Christa Schrauf betont in einem offenen Brief, dass die Betroffenheit "über diesen Akt des Hasses, der Aggression und Gewalt" in ihrer Gemeinde groß sei. (Colette M. Schmidt/DER STANDARD, Printausgabe, 11.02.2008)
Aber die Winter hatte Cobraschutz bekommen. Irre!

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 13.02.2008, 09:16

Man kann sich irgendwie nur noch wundern.

Da passieren - das scheint schon ziemlich eindeutig zu sein - Pannen im Fall Kampusch. Dann wird vielleicht oder auch nicht vertuscht.
Vielleicht oder auch nicht forscht die BIA nach, ob Vranitzkys Schwiegermutter - als Retourkutsche (oder wie der Standard in letzter Zeit so gerne schreibt: Revanchefoul) für Schüssels Schwiegermutter, wo das . vielleicht oder doch nicht - der Fall war - von einer illegalen Pflegerin betreut wird (Vranitzky hat damals noch kandidiert?).
Vielleicht oder auch nicht hat auf Weisung des Ministeriumsbüro die ermittelnde Behörde Bawag- Ermittlungsergebnisse zuerst an die ÖVP und dann erst an die Zuständigen weitergeleitet.

Vielleicht oder auch nicht.

Und alle eiern irgendwie blöd herum, keiner macht was.
Vielleicht ein Untersuchungsausschuss, vielleicht aber auch nicht.

Sehen die nicht, was da eigentlich auf dem Spiel steht?

Das - ohnehin erschütterte - Vertrauen der BürgerInnen in den Staat und die Behörden, der WählerInnen in die Politik.
Es ist schon so offensichtlich, das manche gleicher sind als die anderen, aber wo bleibt der Aufschrei?
Hier hat es nicht um irgendwelche Partikulärinteressen zu gehen, um Machterhaltung einzelner Funktionäre, um ein paar Almosen als verspätetes Wahlzuckerl. Da hat reingefahren zu werden, ohne Ansicht der Coleur und entsprechend durchgegriffen zu werden - falls die Vorwürfe stimmen: Gerichtsverfahren, Disziplinarverfahren und Parteiausschlüsse.

Besonders das Kotzen kommt mir, wenn ich lese was im Standard steht (http://derstandard.at/?id=3221091).

Zitat: Ein ranghoher ÖVPler, der namentlich nicht genannt werden will, erklärt, was es mit schwarzen Rachegelüsten auf sich hat: "Koalitionsbruch wird es wegen einem Untersuchungsausschuss keinen geben", sagt auch er, aber: "Es wird halt einen anderen U-Ausschuss geben. Es gibt ja genug Themen: Wenn man sich die ganze Geschichte rund um Straßenbauvorhaben anschaut, da gibt's immer wieder Fragen, ob da nicht Korruption im Spiel ist."

Was soll denn das heißen? Wenn es da (auch) Korruption gibt - vielleicht oder auch nicht - dann hat auch das untersucht zu werden, völlig wurst ob es jetzt andere Vorwürfe oder Untersuchungsausschüsse gibt oder nicht. Eine Krähe etc oder was? Aber Krähen werden nicht gewählt. Und ich kann gar nicht so viel Fressen wie ich usw.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 16.02.2008, 11:56

In die Kategorie "Unter'm Görg hätt's des net geb'n" fällt wohl das neueste Plakat der Wueber ÖVP.
"Mehr Schutz für Ihr Eigentum" steht da.
Also wenn meine Partei seit ~8 Jahren den Innenminister stellen würde und die Polizei in Wien (obwohl die Stadt jetzt das Melderecht vollzieht) eine immer schlechtere Aufklärungsquote hat, würde ich mich nicht trauen, das zu plakatieren.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 27.02.2008, 08:20

Manchmal sind's die Details.

Gestern sah ich einen roten SUV. In Wien, im ersten Bezirk (oder vielleicht war es schon im 8, weiß nicht genau, durch welche Querstraße die Grenze läuft). So richtig schön fett und spritverbrauchend parkte er da in der Kurzparkzone.
Er war rot und drauf prangte "Ein Herz für Niederösterreich".

Nein, nein, es geht nicht darum, dass dieses Auto im ersten Wiener Gemeindebezirk Werbung für die SPÖ gemacht hat.

Es geht darum, dass die SPÖ plakatiert "Ein Herz für den Klimaschutz" (oder sowas in der Art) und dann wirbt sie auf SUVs, die in Wien herumfahren.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 09.03.2008, 19:58

http://orf.at/080307-22676/?href=http%3A%2F%2Forf.at%2F080307-22676%2F22677txt_story.html

Zitat: Molterer "sehr nachdenklich" Zitat: Gallup: Mehrheit für Neuwahl [...] "wenn die Regierung nicht mehr in der Lage ist, konstruktive Arbeit zu leisten" Zitat: OGM: Beide Parteien schuld Zitat: Nur noch 22 Prozent sind - für die Zeit nach etwaigen Neuwahlen - wieder für eine große Koalition, 19 Prozent für Rot-Grün, für eine Regierung rechts der Mitte sprechen sich zwölf Prozent aus.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 11.03.2008, 15:46

Graz darf alles.

Viel anders kann ich mir im Moment nicht erklären, dass die Grazer Statuten von allen Parteien (inklusive Grünen!) geändert werden, damit Fr Winter, (ja, das ist die mit den Islamsagern) Stadträtin werden kann.

Es spricht ja schon Bände über die FPÖ, dass ihre Personaldecke so dünn ist, aber es ist wohl taktisch klug, Winter weiter zu pushen.

Wieso diese Änderung aber von Parteien mitgetragen wird, die diese Sager (imho: völlig zu recht) verurteilt haben, sehe ich nicht ein.
Wieso es verfassungswidrig ist, dass Personen, die ein offenes Strafverfahren haben (wie Fr Winter) kein Stadtratsamt haben können, sehe ich nicht ein. Aber sogar wenn, braucht man nicht sofort springen, damit sie Stadträtin werden kann.
Oder ist es, wie ich es vermute, im stillen Kämmerlein gibt man Fr. Winter doch recht?

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 12.03.2008, 08:07

Sie aber, Herr Governor von Kalifernien!

Da sind Sie zuerst ein Vorreiter für Öko, Nachhaltigkeit, Energiewende und was weiß ich. Und dann fliegen Sie, wie "heute" berichtet, tagtäglich mit dem Jet in die Arbeit.
Das ist nicht nur unwirtschaftlich und blöd, sondern auch ganz und gar emmissionsreich.

Wasser predigen etc...

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 17.03.2008, 13:52

Die China-KP-Staatstriade hat folgendes geschrieben: "Volkskrieg"
Ergo, es ist zwar erst März, aber schon haben wir das Unwort des Jahres ... :bowser :bob-omb

Im Übrigen hat sich unter den gegebenen Umständen meine Skepsis an Olympia 2008 nicht gerade gemildert. Das einzig Gute an der jetzigen Situation ist, dass endlich ein paar Leute zum Boykott aufrufen.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 23.03.2008, 22:08

1) Karwoche, politisch betrachtet

Die Bundesregierung zögert ihr Ende per Osterpause noch ein bischen hinaus, die Opposition ist auch nicht wirklich bei der Arbeit, für die beiden Geiseln in Nordafrika gibt es anscheinend noch immer keine Lösung, Angela Merkels Knesset-Rede wurde durch einen kleinen Saalauszug beleidigt, sprich: Osterwunder sind leider ausgeblieben.

2) Nettes Statement zum Internationalen "Recht"

http://derstandard.at/?id=3273199
Zitat: Wenn der Präsident ein offizielles Schreiben an die Vereinten Nationen nach New York schickt, bekommt er den Brief ungeöffnet zurück. Denn die sogenannte internationale Gemeinschaft ist eben nicht für alle offen, auch nicht für ein Land mit 23 Millionen Einwohnern, das unter anderem Computer für die ganze Welt entwickelt. Chen Shui-bian, dessen Nachfolger an diesem Wochenende gewählt werden wird, hinterlässt Taiwan eine bittere Erfahrung: Demokratie und Exportrekorde zahlen sich nicht immer aus.

Taiwan wird nach wie vor aus Rücksicht auf die ungleich mächtigere Volksrepublik China nicht anerkannt. Tibeter prügeln, Regierungskritiker einsperren finden die Regierungen in Europa und den USA mitunter unschön, aber hinnehmbar. Der chinesische Markt mit seinen Profitchancen wiegt auch noch jede moralische Überlegung auf. Taiwanische Fernsehleute und Journalisten nicht in die Presseräume der UNO zu lassen, wie es Jahr für Jahr etwa bei der Weltgesundheitsbehörde in Genf geschieht, wo Taiwan gerade einmal den Status eines Beobachters erbittet - das ist eben eine Protokollfrage. Wer nicht Teil der internationalen Gemeinschaft ist, hat das Nachsehen.

Die Erniedrigung der einzigen voll funktionierenden chinesischen Demokratie ist eine gute Nachricht für alle autokratischen Regime in Ostasien. Auf die Biegsamkeit der "Realpolitiker" im Westen ist stets Verlass. Chen Shui-bian hatte während zweier Amtszeiten versucht, sein Land aus der Umklammerung Pekings zu lösen. Die Demokratien im Westen haben ihn dabei im Stich gelassen. Chens Kurs hat auch die Bürger der Inselrepublik gespalten; eine Mehrheit hat der frühere Bürgerrechtler dennoch in zwei Präsidentschaftswahlen erhalten. Die Welt wäre friedlicher, gäbe es mehr entwickelte Demokratien wie Taiwan. Von Staaten, die anders als Taiwan mit der Anerkennung belohnt wurden, lässt sich das nicht so schnell behaupten. (DER STANDARD, Printausgabe, 21.03.2008)

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 02.04.2008, 23:42

Nachdem das Rechte Lager vor wenigen Jahren "Turbulenzen" hatte ...
Nachdem im Vorjahr bei den Grünen eine Verjüngungsdiskussion gewälzt wurde ...
Nachdem die SPÖ die letzten Monate mit Führungschaos und Obmanndebatten geglänzt hat ...

Nach alledem greift das Streitvirus nun doch noch auf die ÖVP über:

http://news.orf.at/080401-23516/index.html
Zitat: Mit scharfer Kritik hat der frühere EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP) Wolfgang Schüssel zum Rücktritt vom Posten des ÖVP-Klubobmanns aufgefordert.
http://news.orf.at/ticker/285050.html
Zitat: Ein Pressebericht aus der Steiermark hat heute gehörig Staub aufgewirbelt. Laut "Grazer Woche" hätte ÖVP-Umweltminister Josef Pröll während seines Steiermark-Tages in der Vorwoche von der eigenen Bundespartei "bespitzelt" werden sollen. ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon wies diesen Vorwurf entschieden zurück.

Die ÖVP-Bundespartei soll laut dem Bericht der "Grazer Woche" die steirische Landespartei im Vorfeld ersuchte haben, "unauffällig einen verlässlichen Mitarbeiter mit auf die Pröll-Tour zu schicken. Der Auftrag: genau aufzupassen, wie Pröll bei den Menschen draußen kommuniziert. Vor allem auch, ob er etwas 'Brisantes' zum Besten gibt." Weiters soll es das Ersuchen gegeben haben, "ebendiese brisanten Inhalte umgehend an die Bundespartei zu übermitteln. In der Parteizentrale auf dem Grazer Karmeliterplatz hat man dem Vernehmen nach dieses Ansinnen entschieden abgelehnt", berichtet die "Grazer Woche", die als Hintergrund einen Machtkampf zwischen Pröll und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer sieht.

Pröll sagte auf Anfrage, das seien "ungeheuerliche Vorwürfe, die auf Punkt und Beistrich aufgeklärt werden müssen". Er könne sich nicht vorstellen, dass die Vorwürfe stimmen. Jedenfalls gehe er davon aus, "dass alle Beschuldigten die erforderlichen rechtlichen Schritte ergreifen, um die Vorwürfe auszuräumen". Missethon ließ mitteilen, er schließe den von der "Grazer Woche" beschriebenen Vorfall "kategorisch aus". Der Generalsekretär lasse mögliche rechtliche Schritte prüfen, hieß es.
http://news.orf.at/ticker/285079.html
Zitat: ÖVP-Vizeparteichef Umweltminister Josef Pröll steht in Sachen Homo-Partnerschaften in seiner Partei nicht ganz alleine da: Der Wiener ÖVP-Chef Bildungsminister Johannes Hahn und der steirische Klubobmann Christopher Drexler deponierten in den Tageszeitungen "Österreich" und "Standard" (Donnerstag-Ausgaben) ihre Unterstützung für seine Linie, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften beim Standesamt eingetragen werden sollten. Hahn stehe "als Landesparteiobmann der ÖVP Wien" auf Prölls Seite, ließ er "Österreich" ausrichten. Er bevorzuge zwar das Standesamt, könne sich mittlerweile aber auch die Bezirkshauptmannschaften als zuständige Stelle vorstellen.

Von Drexler kam scharfe Kritik am Schwenk von ÖVP-Chef Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP), der neuerdings die Eintragung beim Standesamt ablehnt. Das sei "unverständlich und unnotwendig", meinte er. Für Drexler ist das Standesamt die "sachgerechte Lösung". Er habe es "am Beginn des 21. Jahrhunderts nicht mehr für möglich gehalten, dass man darüber noch Diskussionen führen muss", so Drexler gegenüber dem "Standard".

Molterer hatte beim Ministerrat gemeint, es gebe Alternativen zum Standesamt. Wie diese aussehen könnten, sagte der ÖVP-Obmann nicht. Pröll meinte hingegen, er habe die Eintragung der Partnerschaft auf dem Standesamt im Perspektivenpapier der Volkspartei niedergeschrieben und bleibe bei seiner Meinung. Dass es dabei in der ÖVP unterschiedliche Positionen gibt, stört Pröll nicht. Das sei in einer Volkspartei ganz normal.

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) verwies darauf, dass man im Regierungsprogramm festgehalten habe, eine Entdiskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften durchzuführen. Es sei nun die Aufgabe der zuständigen Minister, geeignete Lösungen zu finden.

Justizministerin Maria Berger (SPÖ) sieht weiterhin das Standesamt als einzige gangbare Variante für die Etablierung einer eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle. Zum Schutz der Ehe und zur Wahrung des Polygamieverbots müsste eine entsprechende Zeremonie auf dem Standesamt durchgeführt werden, sagte die Ressortchefin heute nach dem Ministerrat. Auf die ÖVP-internen Diskussionen zu diesem Thema wollte Berger nicht eingehen. In der ÖVP gebe es offenbar noch Diskussionsbedarf, da brauche man sie nicht als Ratgeberin.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

harald - 03.04.2008, 19:31

Geh bitte, die ÖVP streitet mehr als jede andere Partei, das liegt gerade an ihrer eher dezentralen Organisation. Von daher, nix Neues in der Politik.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 04.04.2008, 01:49

Harald hat folgendes geschrieben: Geh bitte, die ÖVP streitet mehr als jede andere Partei, das liegt gerade an ihrer eher dezentralen Organisation. Von daher, nix Neues in der Politik.
Ich weiß. Meine Einleitungssätze waren nur als "literarischer Rahmen" für die drei verschiedenen ORF-Meldungen gedacht. :wink:
Und ja, die Österreichische Vernichtungspartei* ist wirklich viel zu matriziert.

--------------------
*Der Fairness halber ein paar Ideen für alle Parteien (bin sicher, dass es diese Verulkungen schon gibt, aber wurscht, heute sind es meine Ideen):

KPÖ: Killer/Klo/Kerker/Kalashnikowpartei Österreichs
(Nicht so mein Fall. Obwohl, wenn ihr mir ein paar DDR-Stiftungen zukommen lässt ...)

GRÜNE: Große Runde überdrehter neurotischer Egoisten
(Euch möchte ich mal in der Bundesregierung haben. Wehe ihr scheitert wieder!)

SPÖ: Schmutz/Schand/Schindluder/Softie/Satanismuspartei Österreichs
(Meine Vorfahren entspringen dem klassischen Arbeiterbereich. Heinz Fischer ist übrigens mein Lieblingspolitiker.)

LIF: Langweilig, impertinent, faul
(Ich hab' euch einmal gewählt. Leider seid ihr damals unter der Vierprozenthürde geblieben.)

ÖVP: V wie Verblödung
(Habe in eurer Studierenden-Vorfeldorganisation gearbeitet. Schade, dass ihr Busek und andere Liberalkonservative gelegentlich vergrault habt.)

BZÖ: Z für Zerstörung.
(Kein Kommentar zu euch.)

FPÖ: Welche Ideologie mit F beginnt, weiß eh jeder.
(Benennt euch mal in GFPÖ um. GF für geistfrei. Im Übrigen siehe den Kommentar zu eurer Stiefschwesterpartei.)

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 04.04.2008, 22:04

Seltsames Interviewende:

http://derstandard.at/?id=3290596

Zitat: STANDARD: Eine letzte innenpolitische Frage ...

Plassnik: ... Bitte nicht das Standesamt!

STANDARD: Doch. Sie gelten als moderne und aufgeschlossene Frau ...

Plassnik: Der Liberalismus-Test. Ich muss jetzt gehen, ich lasse mich nicht in dieses Spiel einspannen.

STANDARD: Sie können uns doch Ihre Meinung verraten.

Plassnik: Ich unterstütze den Parteiobmann. Auf Wiederschauen.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 07.04.2008, 14:09

Habt Ihr gestern das allsonntagabendliche Im Zentrum geguckt? Das Auftreten von Westentaschler und Krache war nämlich wieder einmal letztklassig. Nationalstaatlichkeitswahn, ständiges Unterbrechen, Hetze, blödes Grinsen etc.

ORF.at hat folgendes geschrieben: Heinz Mayer nannte die Argumente von FPÖ und BZÖ "entweder gänzlich falsch oder maßlos übertrieben".

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

harald - 07.04.2008, 15:13

Habs nicht gesehen, aber Mayer soll mal wieder seine Volksabstimmung-neues Grundprinzip Theorie vertreten haben, die ich persönlich für schwachsinn halte (sie ist zwar die "praktischere" Lösung um keine weitere Volksabstimmung seit dem Beitritts BVG mehr zu benötigen, aber damit entfernt er sich immer weiter von seinem geliebten Steckenpferd der "Reinen Rechtslehre", die ich aber zugegebenermaßen auch net so besonders find). Kurz und bündig: :n95:

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 07.04.2008, 16:45

Harald hat folgendes geschrieben: Hab's nicht gesehen, aber Mayer soll mal wieder seine Volksabstimmung-Neues-Grundprinzip-Theorie vertreten haben.
Mit dem Beitritts-BVG seien ein paar Grundprinzipien der Österreichischen Bundesverfassung verändert worden. Diese veränderten Baugesetze seien ein Integrationsfester Kern. Der ursprüngliche Vf-Entwurf hätte einen Vorrang des EU-Rechts auch gegenüber den Grundprinzipien gebracht, daher wäre dafür eine Volksabstimmung nötig gewesen. Der jetzige Entwurf sehe dies so nicht mehr vor, daher Abstimmung nicht nötig.

Insgesamt eine gut vertretbare Meinung. Aber es gibt natürlich auch andere Sichtweisen.

Zitat: Damit entfernt er sich immer weiter von seinem geliebten Steckenpferd, der "Reinen Rechtslehre", die ich aber zugegebenermaßen auch nicht so besonders finde.
Daher schlage ich hiermit vor, die Schreibung dieser Lehre auf Reine Rechtsleere umzuändern. :twisted:

Edit:
Zitat: Gegen die "Krone"

Für eine Menschenkette rund ums Parlament hat es gereicht. Aber angesichts der Kampagne der größten Tageszeitung des Landes, die tagelang für die Proteste gegen den EU-Reformvertrag getrommelt hatte, war der Aufmarsch von kaum 3000 Demonstranten am Samstag doch etwas spärlich. Die Veranstaltung hat eines bewiesen: Die angebliche Macht der Kronen Zeitung wird maßlos überschätzt. Das Kleinformat mag zwar fast drei Millionen Leser haben, als meinungsbildendes Medium aber ist es nur eines unter vielen.

Vor allem kann Herausgeber Hans Dichand die Politik des Landes nicht bestimmen. Weder hat er eine zweite Amtszeit für Kurt Waldheim durchgesetzt noch die schwarz-blaue Koalition verhindert, Hans-Peter Martin in den Nationalrat gebracht oder Karl-Heinz Grasser zum Vizekanzler gemacht. Und nun das Fiasko mit dem EU-Vertrag, der nun gegen Dichands zornigen Widerstand ratifiziert wird. Einfluss hat die Krone nur dort, wo sie das titelt, was sich die Mehrheit ohnehin denkt: beim Nein zur Atomkraft oder zur Gentechnik etwa.

Österreichs wahres Problem sind nicht die immer skurrileren Kampagnen aus dem Hause Dichand, sondern der Mythos von dessen Allmacht. Immer noch behaupten Politiker, gegen die Krone könne man nicht regieren - und rechtfertigen damit ihren eigenen Populismus. Auch Politologen und Auslandskorrespondenten verbreiten gerne die Mär, dass hierzulande ein alternder Zeitungszar für Ausländerfeindlichkeit und NS-Nostalgie verantwortlich ist - nicht etwa die Bürger selbst.

Vielleicht setzt sich nach der gescheiterten Anti-EU-Hysterie endlich die Erkenntnis durch: Man kann in Österreich ruhig gegen die Krone kompetente Minister bestellen und vernünftige Gesetze beschließen. Gute Politik benötigt nur etwas Rückgrat - und nicht Dichands Segen. (Eric Frey/DER STANDARD, Printausgabe, 08.04.2008)

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

harald - 08.04.2008, 14:42

Schau, schau. Da scheint Mayer seine Meinung doch ein wenig geändert zu haben (oder musste sie in dem kontext nicht vorbringen), denn in der PÜ hat er mal vertreten (zur damaligen EU Verfassungsdiskussion), dass durch die Volksabstimmung zum BeitrittsBVG eine Art "Grundprinzip" geschaffen wurde, die jede weitere Abstimmung über Vertragsänderungen überflüssig mache, da diese eh von dem "neuen Grundprinzip" abgedeckt werden. (Natürlich mit Einschränkung, dass dieses neue Prinzip nicht rechtsmißbräuchlich in die anderen eingreifen darf und sontsigem Blabla)

Die Meinung fand ich nämlich sehr seltsam.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 15.04.2008, 21:50

I. Problemzeitung & Hysterie

Zitat: Wenn die Krone in Balkenlettern "Verfassungsbruch im Parlament" titelt, piepst es lediglich "demokratiepolitisch bedenklich" von einem einsamen SPÖ-Abgeordneten, und das Präsidium des Nationalrates schickt windelweiche Protestbriefe an Herausgeber Hans Dichand. Der "Verrat"-Titel ist nur einer in einer langen Kampagnen-Reihe gegen die EU, die immer neue Höhen der Hysterie und Desinformation erreichte. Der "Verfassungsbruch" stützt sich übrigens auf die Meinung eines eher obskuren Professors einer obskuren Privatuniversität und ist inhaltlich natürlich Quatsch. Normalerweise lässt der Krone-Herausgeber aber seine Leser sprechen, die auf eigens dafür eingerichteten Seiten vor sich hin toben dürfen, gerne auch in Reimform: "Volksverräter", "Bonzen in Brüssel", "Politiker, die sich die Taschen füllen" usw., usw.

"Das Volk" repräsentieren diese Krone-Leserbriefschreiber ganz sicher nicht. Aber sie bestimmen - verstärkt durch die Massenzeitung - den Ton der öffentlichen Debatte. Und der ist zusehends hysterischer, radikaler, ja gefährlicher geworden. Und nicht nur in der EU-Frage. Wir erleben die Selbsthysterisierung des öffentlichen Lebens, angetrieben durch Randgruppen, transportiert durch einen Teil der Medien und hilflos betrachtet von der Politik.

Was ist los? Wieder so eine künstliche Aufregung, die Dichand seit Jahrzehnten in regelmäßigen Abständen schürt, um der Krone die Rolle als vermeintliches Organ des Volkes zu sichern? Oder eine politische Bewegung, die man ernstnehmen muss?

Die Krone-Kampagne gegen den EU-Reformvertrag bzw. gegen die EU selbst hat ein paar tausend Demonstranten auf die Beine und rund 100.000 Unterschriften zustande gebracht. Nicht besonders aufregend - und die Geschichte der Krone-Kampagnen lehrt, dass sie in sich zusammenfielen, solange sich (selten genug) die Politik nicht davon einschüchtern ließ. Bleibt ein Potenzial von sicher ein paar hunderttausend echt verbitterten, frustrierten und der repräsentativen Demokratie entfremdeten EU-Gegnern. Wobei die EU nur ein Popanz ist. Wäre Österreich nicht Mitglied, müsste etwas anderes herhalten für die diffuse Wut von Menschen, die sich als Verlierer fühlen.

Aber diese verrückte Rhetorik, diese Hassbegriffe, diese Flut von absurden Behauptungen, diese Aggressivität greifen längst auch auf andere Themen über.

In einer Aussendung der "Österreichischen Raucherbewegung" etwa wird über den Selbstmord eines Wirts in Baden-Württemberg berichtet, der sich (angeblich) wegen des deutschen Rauchverbots in Lokalen umgebracht hat: "Herr Steiger ist das erste deutsche Todesopfer, doch es sterben weltweit seit vielen Jahren wöchentlich Menschen an den AntiraucherHasskampagnen und an den verfassungswidrigen Verboten".

"Und sonst san S' g'sund?", pflegt der Wiener in solchen Fällen zu fragen. Nein, offenbar nicht, denn diese Hysterisierung an sich vollkommen rationaler Debatten - wie schütze ich die Nichtraucher oder wie finde ich zu einer vernünftigen Reform der EU - hat etwas Krankhaftes bis Bedrohliches an sich. Der Politik wird vorgeworfen, sie sei zu abgehoben. In der EU-Frage wäre wahrscheinlich ein früherer, intensiverer Einsatz notwendig gewesen. Wären dann jene zufriedengestellt, die glauben, dass uns "die EU" unser Wasser wegnehmen will? Eher nein. Die Bereitschaft zur Hysterisierung und Radikalisierung ist ein Phänomen, dem man noch auf den Grund gehen muss. (Hans Rauscher/DER STANDARD, Printausgabe, 15.04.2008)
II. U-Ausschuss

http://derstandard.at/?ressort=Korruptionsvorwuerfe

Zwei Beispiele:
http://derstandard.at/?id=3299126
Zitat: Die eigentliche Untersuchung im U-Ausschuss hat noch gar nicht begonnen, schon beschimpfen sich die Fraktionen gegenseitig. Im Mittelpunkt der Kritik stand am Freitag ÖVP-Fraktionschef Helmut Kukacka, der ein von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer beauftragtes Gutachten zur Frage der Übermittlung von Personalakten als "weisungsgebundenes Feigenblatt-Gutachten" bezeichnet hatte. SPÖ, Grüne und FPÖ wiesen diese Aussagen scharf zurück und warfen ihrerseits Kukacka vor, keine Achtung vor dem Parlament zu haben.
http://derstandard.at/?id=3301686
Zitat: Zur rechtlichen Position des Innenministeriums betonte Verfassungsjurist Bernhard Raschauer unterdessen auf Anfrage von derStandard.at, dass "prinzipiell" alle Akten überliefert werden müssen. Raschauer ortet allerdings ein "Quantitätsproblem" weil es sich um tausende Akten handle. Außerdem seien Datenschutzbestimmungen zu klären.
Besonders schmackhaft:
http://derstandard.at/?id=3248612

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

harald - 16.04.2008, 14:47

Der Alchemist hat folgendes geschrieben: Besonders schmackhaft:
http://derstandard.at/?id=3248612

Quizfrage: Schaut euch Bild 8 an! Der Absender wurde geschwärzt! Wer kann aufgrund des Mailinhalts und der vorherigen sowie späteren Mails sagen, wer mit hoher Wahrscheinlichkeit der Absender war?

Zu gewinnen gibts aufgrund Offensichtlichkeit nix, außer das gute Gewissen, die Frage gelöst zu haben.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 20.04.2008, 16:29

I. Mal wieder was zum Kotzen

http://derstandard.at/?id=3308950
Zitat: Deutsches Verteidgungsministerium will angeblich Bericht zensurieren
Ausschussmitglied kritisiert "eindeutigen Zensurversuch" bei Abschlussbericht zu Misshandlungsvorwürfen
http://derstandard.at/?id=3308941
Zitat: US-Streitkräfte halten Deutschen gefangen
Bei Kauf eines Rasierapparates in Supermarkt des Militärs verhaftet
http://derstandard.at/?id=3309090
Zitat: Bush-Regierung drängte Militärs zu Folter auf Guantanamo
Generalstabschef Myers umgangen - Fernsehserie "24" inspirierte Ermittler im Gefangenenlager zu neuen Verhörtechniken
Das wirklich Traurige dabei ist, dass das alles im Namen der Menschenrechte und der Demokratie geschieht, und die Schuldigen werden wahrscheinlich nie zur Rechenschaft gezogen werden. Sic transit gloria mundi!

Übrigens persönlich gesehen würde ich diesen gewaltverliebten Machtrausch-Heuchlern Pest und Cholera gönnen.

II. Raucherdebatte

Zitat: Woran liegt es, dass die europäischen Raucher mit einer derartigen Inbrunst aus den Gaststätten vertrieben werden? Ist es die Stammtischwahrheit, dass Raucher den Nichtrauchern die Altersvorsorge finanzieren, die ausgemerzt werden muss? Ertragen militante Nichtraucher solche Sprüche vom paffenden Nebentisch nicht mehr? Den Rauchern selbst scheint der frühe Tod nichts anzuhaben. Schließlich starben sie einst acht bis zehn Jahre, heute im Schnitt nur noch fünf Jahre vor ihren abstinenten Artgenossen. Früher galt eben noch die Milchmädchenrechnung wie etwa: Tote Patienten sind billiger. Falls Wissenschafter diesen simplen Zusammenhängen nachgehen wie etwa kürzlich in einer Studie in der Zeitschrift Public Library of Science Medicine, weckt so was kaum Interesse.

Die Studie zeigt: Ein gesunder schlanker Mensch verursacht ab dem 20. Lebensjahr Behandlungskosten von 281.000 Euro. Demgegenüber kostet ein Raucher aber nur 220.000 Euro, was zu erwarten war. Erstaunt hat, dass nicht bloß Raucher günstiger waren, sondern auch die Dicken, die mit 250.000 Euro zwischen den Gesunden und den Rauchern liegen. Die rauchenden Dicken werden somit geradezu zu Financiers der Menschen, die gesund sterben wollen.

Niemand zweifelt daran, Rauchen ist ein tödlicher Unsinn. Der volkswirtschaftliche Nutzen ist hingegen peinlich. Wer will schon zugeben, vom Tod eines Mitmenschen zu profitieren? Darum wird neuerdings das Passivrauchen dämonisiert. Die Anti-Raucher-Lobbyisten geben sich nicht einmal Mühe, reproduzierbare Zahlen zu erfinden. Zum Beispiel: Es gibt fast gleich viele Österreicher wie Schweizer. In Österreich wird aber offiziell verbreitet, dass vier Einwohner pro Tag am Passivrauch sterben, in der Schweiz nur einer! Dieser Unterschied kann nicht an der "gesunden" Schweizerluft liegen, sondern an "Vordenkern" aus Deutschland, denen alles nachgeplappert wird. Von den angeblich 3301 Deutschen, die jährlich am Passivrauchen sterben, sind allerdings zwei Drittel über 85 Jahre alt!

Wer derart mit Zahlen spielt, braucht weitere "Studien", um den Passivrauch zu vernebeln. In der Schweiz hat das Bundesamt für Gesundheit eine Studie in Auftrag gegeben, um die Sozialkosten des Tabakkonsums zu berechnen. Man kam auf zehn Milliarden Franken. Die Hälfte davon sind allerdings immateriellen Gründen geschuldet wie etwa Kummer und Ressentiments der Angehörigen eines Kranken. Diese Zahlen wurden in den Medien meistens kritiklos übernommen, genauso wie die neueste "Studie" des Instituts für Höhere Studien (IHS) in Wien.

Darin wurden die volkswirtschaftlichen Effekte des Rauchens für Österreich analysiert. Der fiskalische Nutzen wurde gegen die effektiven Kosten des Rauchens aufgerechnet. Die Studienautoren fanden eine Differenz von über 500 Mio. Euro, welche die österreichischen Raucher jährlich verursachen. Die Milchmädchenrechnung sollte mit einem Schlag unter den Tisch gekehrt werden. Ein paar Kunstgriffe waren allerdings notwendig, um den Rauchern eine Negativbilanz anzuhängen. Im Durchschnitt dürfen die Raucher jetzt nur noch fünf Jahre früher sterben, damit sie sich ja nicht rentieren.

Gleichzeitig hängt man ihnen die Kosten für die Witwenpensionen an, und man führt hypothetische Kompensationszahlungen an Passivraucher ein. Um das Ganze zu verstärken, bedauert man, sogar zu tief geschätzt zu haben, schließlich fehlten Autounfälle von Rauchern, denen die Zigarette heruntergefallen sei. Woher kommt also die neuerliche Lust, gegen das Passivrauchen zu wettern? Einer der IHS-Autoren meinte, er wünsche sich ein rauchfreies Österreich. Das tönt so vernünftig wie ein genfreies Österreich! Die Kirchen werden sich nicht den Weihrauch wegnehmen lassen. Noch sind Motorräder mit röhrenden Auspuffen und Kamine zum Entspannen europaweit die Realität. Diese irrationalen Freuden sind erwiesenermaßen ebenso schädlich wie Passivrauchen.

Meldet sich jemand kritisch zur Passivrauchdebatte, wird ihm vorgeworfen, im Solde der Tabakindustrie zu stehen. Die österreichische Studie wurde von Pfizer finanziert. Der Zweck heiligt die Mittel. Der Pharmakonzern hat nämlich ein Wundermittel, mit dem man sich das Rauchen abgewöhnen kann. Das Medikament hat allerdings einen Imageschaden erlitten. Die "US Food and Drug Administration" untersucht, ob einige Patienten wegen des Medikaments in den Selbstmord getrieben wurden. Wir warten jetzt auf eine "Studie", welche diese Todesfälle dem Passivrauchen zuordnet. (Beda M. Stadler/DER STANDARD-Printausgabe, 19./20.04.2008)

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 22.04.2008, 14:38

Na danke.
Ich sehe da habt ihr mir meinen Thread in meinem eigenen Blog- Bereich ja mehrheitlich übernommen.

Also muss wohl ich wieder mal was posten.
Thematisch gibt's da ja mehr als genug, denn im Zuge von diversen Fr K Skandalen (kortz.at berichtete), geschieht seinesgleichen:

vorne weg die Quellen
http://derstandard.at/?id=3310710
http://orf.at/080422-24238/index.html

Der Innenminister will diverse Akten nicht ungeschwärzt rausgeben. Zugegeben, die Vertraulichkeit könne so nicht optimal gesichert werden. Wo er recht hat, hat er recht. Aber als gelernte Österreicher und -innen wissen wir nicht erst seit EKIS (war das noch in den 90ern?) dass es mit der Vertraulichkeit bei Ministerien, Polizei etc auch nicht weit her ist.
Im Übrigen geht's hier um was anderes, nämlich um die Kontrollrechte des Parlaments. Und bei allem Respekt für den BMin für Inneres, der Nationalrat ist wesentlich "direkter" gewählt als der Platter. Ergo dessen im Sinne einer Demokratie ist es also auch ganz ok, wenn das Parlament die Kontrolle ausübt (oder unabhängige RichterInnen meinetwegen).

Wie schreibt sich's so gut im Standard aber, diese Kontrollrechte des Parlaments wären vollends für den Hugo, wenn die zu Kontrollierenden sich aussuchen würden, was sie untersuchen lassen. Kann sich der Kontrollierende, hier also meinetwegen das Ministerium für Liebe, aber aussuchen, was er herzeigt und was nicht, ist nicht nur eine Kontrolle unnötig, sogar die sinnvolle Bewertung der herausgegebenen Aktenteile - mangels Vollständigkeit - schrammt an der Unmöglichkeit entlang.

Wir fassen zusammen: Wenn wir keine Kontrolle durch das Parlament wollen, ändern wir die Verfassung. Wir berufen uns nicht auf Dinge, die nicht überzeugen können.

Aber es geht noch lustig weiter. Im Zuge des U Ausschusses zu Korruptionsvorwürfen ...

Moment noch kurz.
Wieso zum Teufel arbeiten nicht alle egal welcher Coleur daran, diese Vorwürfe aufzuklären und Verantwortliche - so es sie überhaupt gibt - mit dem nassen Fetzen aus der Pragmatisierung zu jagen? Hier geht's (ich weiß, ich wiederhole mich, aber ich tue das gerne) nicht um ein paar Pfründe hier geht es um das Vertrauen ins Staatswesen und in weitere Folge für sein Funktionieren.

Wir fassen zusammen: Wenn man kein funktionierenden Staat will, dann doch lieber putschen.

Irgendwie sieht das sogar der Westenthaler ein

Zitat: Als nächster am Wort ist BZÖ-Chef Peter Westenthaler: "Ich bin schon erstaunt, dass wir eine gewisse Arroganz spüren müssen, die hier der Kontrolle entgegen schlägt."

Aber jetzt geht es wirklich weiter: Im Zuge des U Ausschusses zu Korruptionsvorwürfen wollte die kontrollierende Instanz - nämlich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss - von der zu kontrollierenden Instanz - nämlich irgendeinem Ministerium - irgendwelche Personalakten haben.
Jetzt sagt der Minister, besonders sensible Daten unbeteiligter Dritter müssten geschützt werden. Zunächst stellt sich mal die Frage: Amtsgeheimnis? Schon mal gehört? Aber meinetwegen, wenn die kontrollierende Instanz - nämlich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss - von der zu kontrollierenden Instanz - nämlich irgendeinem Ministerium - diese Daten eh nicht braucht, soll man sie ruhig rausschwärzen ->

Zitat: Mit dem am Montag erzielten Kompromiss, wonach personenbezogene Daten wie ethnische Herkunft, Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse oder philosophische Überzeugung, Gesundheit und Sexualleben nicht übermittelt werden, zeigte sich Platter zufrieden.

Was lernen wir daraus?
Das Bundesministerium für Inneres hat also in seinen Akten Daten zu ua Sexualleben unbeteiligter Dritter.

Zitat: Nach anfänglich widersprüchlichen Angaben schloss Platter derartige Informationen in Personalakten aus. Er gab aber zu, dass Daten über sexuelle Neigungen von Ministeriumsmitarbeitern "in allgemeinen Akten" zu finden seien.

Super. Statt in den eher unter Verschluss stehenden Personalakten sind Informationen wie Sexualleben und Gewerkschaftszugehörigkeit in irgendwelchen Akten, weil was anderes werden allgemeine Akte ja wohl kaum sein.

Ähnlich wie der orf sieht das der standard:

Zitat: Parnigoni stellt die Frage nochmal: "Gibt es in den Personalakten Aufzeichnungen zu der sexuellen Orientierung der Mitarbeiter?"

Platter: "Nach meinen Informationen: Ja."

Parnigoni: "Welche Rechtsgrundlage haben diese Informationen?"

Platter korrigiert seine vorherige Aussage: "Die Informationen stehen nicht in den Personalakten, aber in den Akten des Innenministeriums."

Westenthaler: "In welchen Akten gibt es jetzt solche Vermerke?"

Platter sagt, er wiederhole jetzt nocheinmal was er bereits gesagt habe. Nämlich, dass es hier um allgemeine Akten gehe, in denen "natürlich Sexualleben" vorkommen können.

Ich mein, ich versteh's eh: Sexuelleben ist ja auch was ganz natürliches. :doh

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 22.04.2008, 18:10

Zitat: Nach anfänglich widersprüchlichen Angaben schloss Platter derartige Informationen in Personalakten aus. Er gab aber zu, dass Daten über sexuelle Neigungen von Ministeriumsmitarbeitern "in allgemeinen Akten" zu finden seien.
Als ich das heute im Ö1-Mittagsjournal gehört hab', ging mir irgendwie der Begriff mafiös durch den Kopf ...

PS: Harald, wo ist Dein Pilz hin?

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

harald - 24.04.2008, 11:22

Der Alchemist hat folgendes geschrieben: PS: Harald, wo ist Pilz hin?

Der ist mit der DatenschutzG Novelle beschäftigt, glaub ich. Und mein Pilz ist er sicher nicht, darauf insistiere ich!

@U Ausschuss: Die Frage lautet: Wer kontrolliert die Kontrollore? Warum hat ein Schmierblatt mit dem Namen einer Republik, Akteninhalte veröffentlichen können, die einem U- Ausschuss vorliegen?

Lecks gibts auch in den Ministerien (siehe Erntis Mails an den PersonalAL). Aber dass diese in den U Ausschüssen überproportional groß sind, stimmt zumindest etwas nachdenklich.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 24.04.2008, 14:57

harald hat folgendes geschrieben: Lecks gibts auch in den Ministerien. [...] Aber dass diese in den U Ausschüssen überproportional groß sind, stimmt zumindest etwas nachdenklich.
Wie hast du schon mal gepostet: Die handelnden AkteurInnen austauschen.
In ein paar Jahren (2010?) dürfen wir ja wieder ein Kreuzerl machen.

Heute berichtet orf.at

Zitat: Bei einer Pressekonferenz in Wien verurteilte Haider die "undemokratische Vorgehensweise", da man ihm nicht zugestanden habe, vor der Abstimmung über den EU-Vertrag im Bundesrat eine Stellungnahme abzugeben.

Zitat: Nach der Verfassung hätten Landeshauptleute "jederzeit die Möglichkeit, nach der Fragestunde und vor Eingang in die Tagesordnung eine Stellungnahme zu einem gewählten aktuellen Thema abzugeben. Dies war bisher immer so der Fall und das hat man mir auch so zugestanden", betonte Haider.

Am Mittwoch sei er plötzlich via E-Mail darüber informiert worden, dass die Tagesordnung umgestellt worden sei und er erst nach der Abstimmung eine Stellungnahme abgeben könne.

Zitat: Haider erinnerte, dass Kärnten als einziges Bundesland "seine verfassungsrechtliche Pflicht" einer Mitbestimmung der Bevölkerung beim EU-Vertrag wahrgenommen und eine Volksbefragung darüber initiiert habe. Die rot-schwarze Bundesregierung habe diese Volksbefragung mit der Vorverlegung der Ratifizierung des EU-Vertrages im Parlament von Juni auf April unterlaufen.

Es mag ja durchaus besser sein, wenn man Jörg Haider nicht zu Wort kommen läßt. Besondere Weisheiten waren nicht zu erwarten. Es ist auch verständlich, dass man seine Boykottier- Versuche diverserer Art boykottiert.
Aber er hat schon recht, so wie das gelöst wurde, dass ist nicht die feine Englische.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 24.04.2008, 14:58

Zitat: Haider schloss sich der Forderung von BZÖ-Chef Peter Westenthaler an, den Bundesrat - "diese Luxuseinrichtung der Republik" - aufzulösen.
Harald hat folgendes geschrieben: Warum hat ein Schmierblatt mit dem Namen einer Republik ...
Anscheinend halten sich die Fellners (und Dichands) dieser Republik bereits für die Gesamtrepublik ...

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

harald - 25.04.2008, 14:07

Apropos, weil ich ansonsten auf Pilz rumbashe, muss ich ihn jetzt doch mal lobend erwähnen:

Aufgrund eines Artikels bin ich mal wieder auf das damilige Plakattheme mit dem "Nimm das Flaggerl für das Gaggerl" (oder so ähnlich) zurückgekommen. Auf der Suche nach offiziellen Statements, Entschuldigungen,... hab ich allerdings kaum was gefunden. Von Vasilakou (kA ob die jetzt richtig geschrieben ist) hätte ich shcon mehr als den Kommentar in Richtung "Lausbubenstreich" erwartet.

Einzige positive Ausnahme, und das sei hier wirklich besonders hervorgehoben: Pilz!

Zitat: Ich bin anderer Meinung. Wer Österreich für Scheisse hält, soll sich dafür eine Scheisspartei suchen. Die sind sicherlich nicht wir.

http://www.peterpilz.at/html/txt/tagekom.php?id=1363&datum=DONNERSTAG%2C+13.+DEZEMBER+2007&jahr=2007&monat=12

Was mich wundert, dass weit und breit nix über eine Anzeige zu lesen ist!

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 28.04.2008, 14:50

Interessantes Habsburginterview

http://salzburg.orf.at/stories/273730/
Zitat: "Der Herzog von Windsor, früherer König von England, war ein großer Sympathisant von Hitler. Er wurde damals zu Göring geschickt mit der Bitte: 'Wann schlagt ihr endlich gegen Österreich zu?' Das war damals die Realität der Lage. Und ich hatte damals eigentlich im Nationalrat die Absicht, das direkt zu erwähnen. Aber nachdem ich direkt den britischen Botschafter vor mir sitzen hatte und einige andere Briten, wollte ich nicht so weit gehen."
Wenn das wirklich stimmt, dann wäre mal ein klärendes Statement der Britischen Regierung angebracht ...

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

harald - 29.04.2008, 16:32

Zu viel Lob kann zu Kopf steigen:

news.at hat folgendes geschrieben: Aufregung um Pilz
Später wurde die Sitzung wegen einer Fraktionsführer-Besprechung unterbrochen. Auslöser war der Grüne Abgeordnete Pilz, der angeblich vor dem Sitzungssaal geheime Unterlagen an Journalisten weitergegeben haben soll. (apa/red)

Ich zitiere dejost: es gilt die Unschuldsvermutung!

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 02.05.2008, 01:10

Österreichisches Bankunwesen

Zitat: Das Burgenland hat sich auch beim dritten Privatisierungsanlauf für die landeseigene Bank einen schweren Schnitzer geleistet. Wäre das Institut nicht zu unbedeutend (außer auf dem Gebiet der Skandale), würden internationale Medien mit gutem Grund wie schon zu Creditanstalt-Verkaufszeiten kommentieren: "How not to privatise a bank" (© Financial Times).

Was sich das Land und ihre Berater bei der Veräußerung der Bank Burgenland an die Grazer Wechselseitige leisteten, kann mit Unfähigkeit nicht erklärt werden. Vielmehr weisen zahlreiche Handlungen auf absichtliche Umgehung des EU-Regelwerks hin. Das fing schon bei der unterschiedlichen Behandlung der Interessenten bei der Einsicht in die Bücher an. Als den Ukrainern die Bank dennoch mehr wert war als den Grazern, konstruierte Eisenstadt vermeintliche Schwierigkeiten des unterlegenen Bieters Slav bei der erforderlichen Genehmigung der Transaktion durch die Finanzmarktaufsicht, anstatt das Geld einfach zu nehmen.

Den Vogel schoss die Landesregierung ab, als sie der GraWe auch noch vertraglich zusicherte, die Rückzahlung der Beihilfe (jenes Betrags, um den die Versicherung die Bank zu billig erhielt) zu refundieren - die verbotene Subvention also durch eine neuerliche Subvention zu kompensieren. In Brüssel soll sich das Team um die zuständige Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes über die pannonische Auflage - höflich formuliert - ziemlich gewundert haben.

Bleibt zu hoffen, dass Eisenstadts Chefberater Christoph Herbst bei seinem von Erwin Pröll verfügten Einsatz als Anwalt der Amstettener Inzestopfer mehr Kompetenz beweist. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 02.05.2008)

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 07.05.2008, 11:09

Ich hab heute einen Teil der aktuellen Stunde des NR gesehen.

Ganz scheußlich finde ich den Westenthaler, der die ganze Zeit (also nicht nur einmal) dazwischen ruft, als die Justizministerin (die eine wirklich schlechte Rednerin ist) das neue Gewaltschutz- und Familienrechtsänderungsgesetz erklärt. Sicher kann man im Detail streiten, ob es sinnvoll ist, aber Westenthalers verhalten ist einfach nur letztklassig.

Positiv sei Cap erwähnt, der die Medien rügt (und sich nicht sonst, wie PolitikerInnen das tun, einschleimt) und Schüssel, der sich zu Recht darüber beschwert, wie die diversen argen Kriminalfälle benannt werden.
Skeptisch bin ich allerdings, als er erzählt, dass Verhältnis zw Strafen für Eigentums- und sonstige Delikte nicht stimm. Das mag zwar sein, aber die ÖVP ist schon länger in der Regierung.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 07.05.2008, 14:24

In Burma sind ja jetzt einige tausend Menschen verstorben. Unser dementsprechendes Beileid an das burmesische Volk.

Aber was ist mit der Militärführung? Ach ja, die sind ja abergläubisch. Daher wird die Politik in "Myanmar" per Astrologie gehandhabt. Im Ö1-Mittagsjournal wurde berichtet, dass die ersten Meldungen bzgl Opferzahlen anscheinend stets die Quersumme 9 enthielten, die Glückszahl eines der Generäle ...

:roll:

PS: Schade, dass ich das mit der Aktuellen Stunde nicht mitbekommen habe.

Dejo hat folgendes geschrieben: Skeptisch bin ich allerdings, als er [Schüssel] erzählt, dass das Verhältnis zw Strafen für Eigentums- und sonstige Delikte nicht stimme. Das mag zwar sein, aber die ÖVP ist schon länger in der Regierung.
Und zwar seit 15.01.1987.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 08.05.2008, 21:23

Nachtrag zu Burma: Die Verluste gelten bereits als sechsstellig, die Gefahr einer weiteren Katastrophe - Seuchen, eh klar - steht unmittelbar bevor ...

... und diese verfluchte Myanmarmachthaberclique :bob-omb behindert noch immer die internationalen Hilfsbemühungen. Es ist wirklich zum Kotzen.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 13.05.2008, 15:49

Nochmal zu Burma: Habe gehört, dass die internationalen Hilfspakete umetikettiert werden, um so zu tun, als kämen sie von den Militärmachthabern. Selten ein so lächerliches Regime erlebt. :shock:

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 14.05.2008, 14:39

Ich möchte darauf hinweise, dass dieser Thread kein Peter Pilz Thread werden soll. Sofern dafür Bedarf besteht, kann ja einer im Foren Bereich aufgemacht werden.

Trotzdem mag ich darauf hinweisen, dass Pilz ausgeliefert werden soll im Zusammenhang mit dem, was Harald weiter oben gepostet hat.

Persönlich bin ich der Meinung, dass das Parlament jedem Auslieferungsantrag nachkommen sollte, sofern dieser nicht mutwillig oder schikonös gestellt wird.

Da im Moment aber mal wieder eine Gesundheitsreform ist, habe ich gewisse Beobachtungen gemacht.
Und es gibt gewisse Interessensvertretungen, die sind immer dagegen.
ZB Beamte, Lehrer, Ärzte, ÖH. Ich kann mich nicht erinnern, dass die einmal für einen Reformvorschlag war.

Nun ist zwar klar, dass sie dagegen sein sollten, wenn es nicht im Interesse ihrer Klientel ist. Das ist ja auch ihre Aufgabe. Aber man darf nicht vergessen, dass ihre Klientel nicht dazu existiert, um sich selbst mit möglichst wenig Arbeit möglich viel Kohle zu machen (so erstrebenswert das auch ist) sondern um ihrerseits wieder eine bestimmte Aufgabe zu erfüllen - sei es um den Staat in seiner Ausformung als demokratischer Rechtsstaat mit der Aufgabe den sozialen Frieden (mit) zu sichern (Beamte), die nächste Generation möglichst gut auszubilden (Lehrer, steht sogar in der Verfassung) oder die Leute gesund zu halten, wenn's geht ohne unnötige Kosten zu verursachen.

edit: Im Großen und Ganzen kenne mich zuwenig aus, um zu beurteilen, welche Maßnahmen zweckmäßig sind und welche nicht. Jedenfalls kommt seitens der Ärzteschaft - bis jetzt - nur Kritik an den Ideen, aber keine Vorschläge oder Kompromisse, die ihrerseits einen produktiven Beitrag darstellen.

Gegen andere Maßnahmen, wie zB das Ausstellen von Quittungen könnte man sicher auch gute Argumente finden. Der Verdacht liegt nahe, dass der Staat den Ärzten nicht traut, nicht zufällig mehr zu verrechnen, als sie leisten. Diese Kontrolle soll sozusagen auf die Patienten ausgegliedert werden - die müssen halt die Quittung anschauen.
Das Argument laut heutiger Presse der Ärztekammer ist aber
Zitat: Das werde "zur Verunsicherung der Patienten" führen, befürchtet er, weil die genauen Kosten gar nicht aufgeschlüsselt werden könnten.
Ich gebe zu, wenn der Arzt nicht mal weiß, was er gerade gemacht hat (die Kosten müssen ja wohl für jede Tätigkeit klar sein - oder wie wurde das sonst bis jetzt verrechnet???) - das würde mich in der Tat sehr verunsichern.

edit 19.05.08
Auch der heutige Beitrag zur Diskussion durch die Ärztevertretung ist wieder mal dasselbe. Gegen alles, aber genau 0 Vorschläge wie man etwas verbessern könnte.

Ich verweise auch auf einen Post im Standard.at.
Zunächst steht im Artikel die Ärzte wollen nicht Registrierkasse werden, also so wie gefordert alle einzelnen Leistungen abrechnen (siehe etwas weiter oben).
Dazu eben der Post, dass dies bei Privatleistungen schon sehr lange sehr gut funktioniere, das Registrierkasse sein.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 15.05.2008, 16:51

Es schreibt der orf.at http://orf.at/080514-25052/index.html
Zitat:
Vor dem argentinischen Kongress hatte der SPÖ-Chef gesagt, "bei uns sind Senatoren nach 16.00 Uhr kaum noch bei der Arbeit anzutreffen".
Zitat: Die heimischen Parlamentarier sind jedenfalls ordentlich "sauer". Selbst Gusenbauers Parteikollegin Nationalratspräsidentin Prammer fordert ein klärendes Gespräch mit dem Kanzler
Zitat: Kurz nach seinem Amtsantritt als SPÖ-Vorsitzender hatte er über seine Abgeordneten gemeint, ein Drittel könne seinem Leistungsprinzip gerecht werden, ein Drittel sei zu vergessen und ein Drittel "resozialisierbar".

Der orf.at bewertet den Scherz sogar, dieser sei ein weiteres Fettnäpfchen.

Zugegeben, besonders witzig war's nicht. Aber der Sturm im Wasserglas von allen Seiten ist unnötig. F oder BZÖ will sogar eine Anfrage machen.

Hat sich mal wer die parlamentarischen Übertragungen angeschaut?
Wie viele Leute sind denn da jeweils da? 2/3? Die Hälfte wenn's um nix geht? Nicht umsonst ist das Präsensquorum 1/3!
Und was machen die anwesenden Abgeordneten? Laptop tippslen, tratschen, essen, Zeitung lesen oder zwischenrufen.
Wie oft gibt es Abgeordnete, die zugeben, nicht mal gelesen zu haben, worüber sie abstimmen?

Gusenbauer hat sicher so manchen Fehltritt zu verantworten (zB das mit dem Gesudere - da gibt es sogar ein T- Shirt dazu), aber sich darüber so aufregen... Ihre Sorgen möchten wir haben.

edit: 19.05.08
Heute berichtet, dass diverse HinterbänklerInnen im Parlament auch noch dabei erwischt wurden, bei einer Debatte über Kindesmissbrauch Schifferl- Versenken gespielt zu haben - auf den Laptops.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 16.05.2008, 13:10

Kurz zur Klarstellung Mein Korruptionsblog behandelt nur Korruption, die mich direkt persönlich betrifft.

Jetzt geht es aber um Korruption, die andere - nämlich AmtsträgerInnen der Republik betrifft. Dafür kopiere ich tw Berichte aus dem dieswöchigen Format, auf deren Urheberschaft ich daher hinweisen möchte. Jedoch sind konvergente Berichte auch in dieswöchigen Ausgaben von Heute und Der Standard (und wahrscheinlich noch vielen weiteren Medien) zu entnehmen.

Zitat: Es ist eine kleine, formlose E-Mail, die vielleicht gerade deshalb den Umgang der österreichischen Politik mit Korruption so schön veranschaulicht: "lieber ernst, nachdem du dankenswerter weise deinen gutschein für eine woche schiurlaub in ischgl [! eine ganze Woche - in Ischgl, welches eine überdurchschnittlich hohe Dichte an 4 Stern Hotels hat - also wohl nicht billig ist] ans kabinett weitergegeben hast, war ich die glückliche, die in den genuß desselben gekommen wäre. beim tourismusverband ischgl teilte man mir mit, dass dieser gutschein nur für dich und deine frau gültigkeit besitze und nicht ans kabinett übertragbar sei", schreibt eine Kabinettsmitarbeiterin an den damaligen Innenminister Ernst S

Zitat: Ernst S[.] meint zu FORMAT lapidar: "Da sind ein Haufen Weihnachtsgeschenke [Na, wenn's ein Haufen war, kann man ja nicht verlangen, dass er schaut, ob nicht einzelne besonders viel wert sind und zurückgeschickt gehören] gekommen, und jeder Mitarbeiter konnte sich welche nehmen. Ich hatte keine Ahnung, was in den Paketen war. Kann sein, dass so etwas dabei war."

Auch über Jagdeinladungen, zu sehr ausführlichen Jagdwochenenden kann man im Moment viel lesen.

Zitat: "Der Verdacht erhärtet sich, dass diese Jagdeinladungen über sechs, sieben Jahre gegangen sind"
Zitat: Freilich, derzeit dementieren die Betroffen jede Teilnahme an Jagdausflügen oder können sich nicht daran erinnern.

Der Einladende, ein Waffenhändler der laut Format im Blickpunkt der britischen und schwedischen Justiz ist wegen - genau, erraten - eventueller Bestechung, zu seiner Geschäftstätigkeit in Österreich:
Zitat: "Gegenstand meiner Tätigkeit für [eine der größten europäischen "defence contractors"] ist laufende Information in politischer und kultureller Hinsicht in Bezug auf Geschäftsgebräuche in Österreich."

Zitat: Tatsächlich steht Österreich im Vergleich mit Nachbarstaaten nicht gerade gut da: Ausschreibungsbetrug ist kein eigener Strafbestand. Die Bestrafung von verbotener Geschenkannahme funktioniert in der Praxis nicht. Das Parteienfinanzierungsgesetz ist schwächer als das der meisten anderen EU-Staaten[...] Öffentliche Unternehmen und solche, die öffentliche Aufträge erhalten, dürfen Parteien finanzieren, in Deutschland ist das verboten. Auch die Kontrollmechanismen sind schwach ausgeprägt: Im Gegensatz zu Deutschland, wo Minister über ein Organstreitverfahren vom Bundesverfassungsgericht zur Akteneinsicht gezwungen werden können, ist das Parlament in Österreich machtlos, wenn ein Minister sich verweigert. Dazu kommt, dass weder Untersuchungsausschüsse noch Rechnungshofausschuss ohne die Mitwirkung einer Regierungspartei beschlossen werden können.

Immerhin gibt es diverse Ankündigungen, dass diesbezüglich was unternommen wird. Ob die Früchte tragen, wird die Zeit zeigen.
Falls jemand eine Ausschreibung für eine Stelle in so einer Korruptionsbehörde sieht, mir bitte mitteilen.

(Seltsam mutet beim Format noch an, dass sie den Einlader dauernd Graf nennen. Scheinbar ist er kein Österreicher.)

Es gilt die Unschuldsvermutung!

Jenseits Österreichs sei zu erwähnen (wieder copy paste von Format)
Zitat:
In einer neuen Studie von Ernst & Young, für die 1.200 Topmanager global agierender Unternehmen aus 33 Ländern befragt wurden, gibt ein Viertel an, schon aufgefordert wor-den zu sein, Bestechungsgeld zu zahlen. [...]Die Weltbank kam auf noch höhere Zahlen: In einer Studie unter 3.600 Unternehmen in 69 Ländern gaben 40 Prozent an, schon einmal Bestechungsgelder gezahlt zu haben.[...]Im Schnitt wenden österreichische Unternehmen in Tschechien 0,9 Prozent, in Rumänien 1,4 Prozent ihres Jahresumsatzes für Bestechung auf[...]Global gehen laut Transparency International 1.000 Milliarden Dollar durch Korruption verloren. Besonders trifft das Entwicklungsländer

Zitat: Derzeit fordert die OECD eine Reihe ihrer Mitgliedsstaaten etwa auf, die Praxis zu "überdenken", Bestechungsgelder als Absetzposten von der Steuer zu akzeptieren.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 16.05.2008, 15:55

Zitat: Derzeit fordert die OECD eine Reihe ihrer Mitgliedsstaaten etwa auf, die Praxis zu "überdenken", Bestechungsgelder als Absetzposten von der Steuer zu akzeptieren.
Was es so alles gibt auf der Welt ... :dk :doh

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 18.05.2008, 19:12

http://news.orf.at/ticker/289681.html

Zitat: SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni glaubt, in der Ära Ernst Strasser (ÖVP) vom Innenministerium überwacht worden zu sein. Anlass für diesen Verdacht ist eine nun aufgetauchte E-Mail von dem damaligen Personalchef des Ministers, Michael Kloibmüller, an Strasser.

In der Mail wird ein Besuch Parnigonis und des früheren Gendarmeriegenerals Oskar Strohmeyer bei mehreren Dienststellen in Gmünd geschildert. Fazit des heute im ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus" publizierten Schreibens: "Sehe keinen Bedarf einzuschreiten." Davor schreibt Kloibmüller, dass "unsere Quellen" bei allen Veranstaltungen dabei gewesen seien und eine sehr korrekte Haltung Strohmeyers festgestellt hätten. Er "und sogar Parnigoni (!!!)" hätten eigentlich alle Maßnahmen des Ministeriums verteidigt. Parnigoni spricht nun von "Stasi-Methoden".

Er sei "entsetzt, dass es in Österreich möglich ist, dass ein Minister den Behördenapparat dazu benutzt, um Andersdenkende zu bespitzeln", sagte Parnigoni. Er verlangt jetzt von Innenminister Günther Platter (ÖVP) im Zuge einer parlamentarischen Anfrage rasche Aufklärung der Vorgänge und will der ÖVP das Innenministerium entziehen. Wenn sich an den Zuständen inzwischen nichts geändert habe, würde das aus Parnigonis Sicht zeigen, dass die "ÖVP nicht in der Lage ist, solch ein Ministerium zu führen. Das muss ihr weggenommen werden. Das ist skandalös bis zum Exzess. Strasser wollte in einer telefonischen Stellungnahme die Verdächtigungen nicht nachvollziehen.

http://futurezone.orf.at/it/stories/278710/

Zitat: Dem Justizministerium sind im Jahr 2005 laut "profil" 8.500 Häftlingsdaten entwendet worden. Die Betroffenen wurden nicht informiert. Datenschützer halten Schadenersatzansprüche für möglich.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

harald - 20.05.2008, 16:37

Zitat: Wieso sollen zB Ärzte nicht den Wirkstoff sondern ein Medikament verschreiben? Für den Arzt wäre es ja leichter, er müßte sich nur die (aktuellen) Wirkstoffe, nicht auch noch die verschiedenen (aktuellen) Medikamente merken? Ok, vielleicht würden sie dann weniger von Pharma- Firmen beschenkt werden...

Zu diesem Teil, weil das gerade im Hause auch diskutiert wird:

Wenn du den Wirkstoff verschreibst, hast du keinen Einfluss mehr auf Nebenwirkungen. Soll heißen: Arzt verschreibt Wirkstoff A und Wirkstoff B. Apotheker hat die Wahl zwischen Medikament C und D für Wirkstoff A und X und Y für Wirkstoff B. Medikament C und Y vertragen sich hinsichtlich der Nebenwirkungen nicht (was allgemein bekannt ist). Auf zusätzliche Inhaltsstoffe von Medikament D ist der Patient allergisch.

So und jetzt soll der Apotheker entscheiden? Gut, er sollte den Medikamentenmarkt besser überblicke können, aber auch die Krankheistgeschichte des Patienten? Und das beispiel ist noch einfach, da gibts nur wenig Medikamente, man Stelle sich vor, es soll Wirkstoffe geben, die in mehr Medikamenten drin sind, als das Alphabet Buchstaben hat!

Bisher gab es ja die Verschreibung durch den Arzt. Der Apotheker war dann sowas wie die Kontrollinstanz. Jetzt ist der Apotheker derjenige der Medikamente gibt. Und wer kontrolliert ihn?

Abhilfe könnte zumindest hinsichtlich der Verschreibungen der "Medikamentensicherheitsgurt" bieten, der derzeit in Zusammenhang mit der e-Card getestet wird, aber der ist ja auch nur freiwillig, und jedem Datenschützer verursacht der ein gewisses Stirnrunzeln! Die Vollständigkeit der Daten kann auch ein Problem darstellen!

Bleibt dann auch noch die Erfahrung des Arztes zu diskutieren: Dieser hat vll. die Erfahrung gemacht, dass die Mehrzahl der Patienten auf Medikament Y besser ansprechen (weniger Nebenwirkungen, schneller Heilungsrate,...) als auf Generikum Z. Letzteres ist aber wesentlich günstiger. Was nun?

Ich möchte dazusagen, die Fragen die ich hier Stelle sind nicht eindeutig zu beantworten, sind aber ein wenig einseitig zugunsten der Ärzte gestellt, da die Diskussion in der Presse derzeit auf Ärztebashing hinausläuft und ich zumindest ein paar Gegenpunkte einbringen will.

Ich hoffe ich führe dein Blog damit nicht wieder zu einem Diskussionsforum hinüber und zwinge dich zum Threadsplitten, aber in jedem Blog gibts eine Kommentarfunktion, und ich kann das nicht einfach so einseitig zitiert stehen lassen.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 20.05.2008, 17:49

Volle Zustimmung zu Harald. Ergänzend sei noch erläutert, dass es das Problem gibt, dass manche Generika andere Trägersubstanzen denn die Originale aufweisen, was in einzelnenen Fällen dann halt zu anderen (bzw beim jeweiligen Patienten vorher nicht vorhandenen) Nebenwirkungen führen kann.

Ich für meinen Teil fühle mich übrigens wohler, wenn ich mit meinem Arzt in Ruhe etwaigen Medikamenteneinsatz besprechen kann. Zwar nehmen sich auch Pharmazeuten gerne Zeit und helfen entsprechend, aber in einer Apotheke steht halt leider auch gelegentlich eine Schlange hinter dir; da fällt's schwerer über die Befindlichkeiten und Wehwehchen zu reden ... :wink:

Zitat: Ich hoffe ich führe dein Blog damit nicht wieder zu einem Diskussionsforum hinüber und zwinge dich zum Threadsplitten, aber in jedem Blog gibts eine Kommentarfunktion, und ich kann das nicht einfach so einseitig zitiert stehen lassen.
Ich habe schon vor Wochen versucht, Dejo zu erklären, dass die Trennung Blog vs Forum holprig ist. (Gleich vorweg, Daniel, das sind nur Hinweise und keine Vorwürfe. Ich hoffe, dass es richtig rüberkommt und Du es nicht als Beleidigung auffasst.)

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 20.05.2008, 19:52

Hm, hm.
ich dachte immer, generika und das vormals patentierte "original" medikament sind wirkungsgleich.
wenn sie das nicht sind, ist wohl der zweck von generika hinfällig...
wie dem auch sei, ich habe meinen vorigen post editiert und werde mich zu dingen nicht mehr äußern, wo es mir an fachkenntnis mangelt (bah, den sogenannten qualitätsmedien kann man auch nix mehr glauben.)

Zitat: Ich habe schon vor Wochen versucht, Dejo zu erklären, dass die Trennung Blog vs Forum holprig ist.

ich bin nicht der meinung, dass die trennung zw blog und forum holprig ist.
einzig und allein ziehe ich es nicht durch, bei der geringen menge an partizipantInnen ist es nicht notwendig, hier besonders strukturiert zu sein.
und wie harald impliziert bemängelt hat, ist das ganze "technisch" eben nur ein forum, hat also keine fixe trennung von "blog-post" und "kommentar zum blog-post".
aber bitte, ich bin immer für konkrete verbesserungsvorschläge offen.

und um auch etwas zum eigentlichen thread thema zu sagen:

vor einiger zeit (kortz.at berichtete, danke auch an den großen chuch'e meister, der uns nach viel zu langer abwesenheit wieder an seiner weisheit teilhaben läßt) wurde anläßlich eines wenig witzigen witzes unseres manchmal unfreiwillig komischen bundeskanzler vom aufdecker- qualitäts- magazin "heute" aufgedeckt, dass erstens die abgeordneten nach 1600 wirklich größtenteils nicht mehr da sind und zweitens ein paar abgeordnete schifferl versenken während einer debatte zu kindesmissbrauch gespielt haben.

da braucht's natürlich eine charmeoffensive, so die nr präsidentin prammer.
spindellegger, auch ein nr präsident, will die bürger stärker in die arbeit des nationalrates einbinden.

während der em sind übrigens keine sitzungen. aber dann wäre ja die fanzone in der bannmeile. :twisted:

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

harald - 21.05.2008, 10:31

dejost hat folgendes geschrieben: ich dachte immer, generika und das vormals patentierte "original" medikament sind wirkungsgleich.

Leider nein. In vielen Fällen sind sie besser, in einigen gleich gut und in wenigen Fällen, aber doch auch, sind sie schlechter. Eine Erstanlaufstelle ist da wie immer Wikipedia.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 26.05.2008, 15:12

http://derstandard.at/?id=3349080

Zitat: Feige (Verkehrs-)Politik

Wenn Transporte einmal kosten, was sie tatsächlich kosten, bedarf es keiner Fahrverbote mehr - Von Günther Strobl

Das waren noch Zeiten, als man in Österreich mit Autobahnen Wahlen gewinnen konnte. Vor fast vierzig Jahren hat ein gewisser Eduard Wallnöfer auch dank energischen Eintretens für den Bau der Inntalautobahn die Basis für eine Karriere an der Spitze des Landes gelegt, die 24 Jahre dauern sollte. Wer dies jetzt noch versuchen wollte in Tirol, würde mit nassen Fetzen aus dem Land gejagt. Lärm und Gestank haben viele Tiroler rebellisch gemacht.

Und was macht die Politik? Sie verbietet - weil das momentan populär ist beim Verkehr. Transporte von Ton, Steinen, Erde - weg damit. Transporte von Rundholz und Kork - weg damit. Demnächst könnte es heißen: Autofahren auf der Autobahn verboten. Höchst willkürlich mutet auch an, welche Güter auf die schwarze Liste gesetzt wurden. Rundholz ja, Bauholz nein. Da werden die Wettbewerbshüter in Brüssel sicher noch ein wachsames Auge drauf haben. Das weiß auch Landeshauptmann van Staa, der sich in zwei Wochen der Wiederwahl stellen muss. Weil die Verordnung von den Stellen in Brüssel frühestens im Herbst gekippt werden kann, haben die Fahrverbote den Beigeschmack eines rein wahltaktisch motivierten Manövers.

Dabei ist die Notwendigkeit mancher Transporte durchaus zu hinterfragen. Dass Aushubmaterial von Innsbruck nach Kufstein mit dem Lkw und nicht mit der Bahn transportiert wird, liegt auch an den Kosten. Solange sich der Transport mit dem Lkw rechnet, wird am Laster festgehalten. Wenn Transporte einmal kosten, was sie tatsächlich kosten, wird es keiner windigen Fahrverbote mehr bedürfen. Sich da drüberzutrauen, dazu ist die Politik wohl zu feig. (Günther Strobl/DER STANDARD, Printausgabe, 26.05.2008)

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 28.05.2008, 07:11

Es schreibt der orf.at

Zitat: Für eine Vertagung der Abschaffung der Studiengebühren hat die SPÖ gestern im Wissenschaftsausschuss des Nationalrats gestimmt. Zwei dementsprechende Anträge der Grünen wurden mit den Stimmen der Koalitionsparteien vertagt. Im April hatte die SPÖ noch selbst einen Antrag zur Abschaffung der Gebühren eingebracht, gleichzeitig aber klargemacht, aus Koalitionsräson nicht dafür stimmen zu wollen.

Man wolle für die nächste Legislaturperiode mit dem Antrag gewappnet sein, so Wissenschaftssprecher Josef Broukal damals.

Abgesehen davon, dass die SPÖ jetzt ihren eigenen Antrag niederstimmt, verschweigt der orf großzügigerweise, was eine der 3 großen Forderungen der SPÖ im letzten NR Wahlkampf war. Auch ich kann mich nicht mehr genau erinnern, irgendwas mit Studiengebühren und abschaffen. Oder so.
Aber wie heißt's so schön, Wahlkämpfe sind Zeiten fokussierter Unintelligenz.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 04.06.2008, 12:51

Folgende Passagen sind von mir unüberprüft aus einem Artikel des heutigen Falters kopiert worden:

Zitat: Lange Zeit genoss die IGGiÖ den Ruf einer europäischen Vorzeigeinstitution. Sie war zwar saudisch geprägt, scheute aber kein Tabu. Die muslimischen Funktionäre diskutierten öffentlich über Beschneidung und Zwangsehen und öffneten ihre Moscheen den Kritikern.

Jetzt droht die islamische Gemeinde im Fall der Islamkritikerin Christine Schirrmacher ihren Kredit leichtfertig zu verspielen. Schirrmacher, Leiterin des Bonner Instituts für Islamfragen, wurde auf Druck islamischer Funktionäre von einer Veranstaltung ausgeladen, weil sie sich in der Trauner Pfarre St. Joseph kritisch über die Scharia äußern wollte.

Zitat: Denn es war ausgerechnet ein Abgeordneter der sonst eher religionskritischen SPÖ, der Wiener Omar Al-Rawi, der so lange seinen Einfluss geltend machte und gegen die deutsche Professorin agitierte, bis diese ausgeladen wurde. Omar Al-Rawi bestreitet die Interventionen nicht.

Zitat: Schirrmacher ist Theologin und Professorin in Löwen, Belgien. Sie berät Polizei- und Sicherheitsbehörden, sie ist in verschiedenen evangelischen Zirkeln tätig. Vor allem aber hat sie ein Buch über das Leben der Frauen unter der Scharia geschrieben, das im deutschen Feuilleton anerkennend rezensiert wurde. Nie hat sie eine hetzerische Rede gehalten, nie pauschal "die Muslime" angegriffen. Im Gegenteil: Schirrmacher fordert, dass "alles dafür getan werden muss, dass die Migranten in Europa dauerhaft Heimat findet". In ihrem Vortrag, den sie in der Pfarre St. Joseph in Traun halten wollte, hatte sie aber auch vor zu kritisieren, "dass manche islamischen Organisationen schon heute in Europa darauf drängen, dass nichts Negatives mehr über den Islam veröffentlicht werden dürfe, da dies Diskriminierung bedeute". Wie wichtig wäre es gewesen, wenn solche Sätze von Al-Rawi gekontert worden wären.

Zitat: Ein SPÖ-Politiker verhindert die freie Rede einer deutschen Intellektuellen, weil die ihm zu kritisch ist. Während muslimische Vertreter wie Al-Rawi in öffentlichen Ansprachen das Wort vom "offenen und ehrlichen Dialog" im Mund führen und damit Stimmen und Sympathie fortschrittlicher Kräfte gewinnen, interveniert er hinter den Kulissen gegen eine kluge, wenn auch umstrittene Frau, nur weil diese ein anderes Bild vom Islam verbreiten will als er selbst. Umgekehrt nimmt Al-Rawi dafür Leute wie den palästinensischen Scheich Adnan Ibrahim in Schutz, obwohl der auf seiner Homepage mittelalterliche Thesen verbreitete, gegen "Ungläubige" agitierte und der Hamas nahesteht. Missverständnisse, heißt es dann, erzeugt durch die "blumige arabische Sprache".

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 04.06.2008, 15:38

Hier die weiteren Berichte zur Schirrmacher-Ausladung:

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/386479/index.do?from=simarchiv

http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3902&Alias=wzo&cob=351712

Der Standard scheint noch nichts dazu geschrieben zu haben.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 05.06.2008, 10:00

Für meinen Geschmack geht's in diesem Thread zu viel um Peter Pilz. Er wird jetzt nämlich nicht ausgeliefert, so schreibt der orf.at

Zitat: Pilz gab sich nach der Sitzung beinahe enttäuscht: SPÖ, Grüne und FPÖ seien zwar der "gängigen Auslieferungspraxis" [dh, da die Tat in direktem Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit war, soll die Immunität greifen.]gefolgt und hätten sich gegen die Auslieferung entschieden, er hätte aber grundsätzlich nichts dagegen gehabt.

Er hätte das Verfahren gerne geführt, da er nichts zu befürchten habe, so Pilz. Die Grünen kritisierten außerdem, dass Kukacka als Anzeigensteller auch an der Abstimmung im Immunitätsausschuss teilnahm.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 08.06.2008, 12:41

Manchmal frage ich mich, ob Politiker besonders oft zur Beichte gehen. Oder was sie halt sonst so machen, wenn sie mal besonders viel lügen mussten.

Heute im hohen Haus zB sagt einer, der Verknüpfung von Absenkung der Stiftungseingangssteuer (von 5% auf 2,5%, Doralt meint übrigens, dies ist ein Vorbote von weiteren Vergünstigungen auch für Kapitalgesellschaften)r mit der Erhöhung der Pendlerpauschale (womit, lt Hohem Haus, der Durchschnittspendler 4l Benzin pro Monat kaufen kann) wäre, damit das schneller beschlossen wird.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 08.06.2008, 20:47

vorarlberg.orf.at schreibt
Zitat:
Die Hohenemser Ottokar Kernstock-Straße - benannt nach dem Verfasser des Hakenkreuz-Liedes soll weiterhin so heißen. Anrainer und FPÖ sind dafür

Zitat: Der Hohenemser FPÖ-Stadtvertreter Kurt Aberer hat eine Unterschriften-Aktion durchgeführt. Er habe sich mit den geschichtlichen Hintergründen nicht näher befasst, so Kurt Aberer.

Ja, auch diese Sache mit dem Pogromen und dem Holocaust und so... alles Details, damit muss man sich nicht näher befassen, schon gar nicht in der FPÖ.
Übrigens, so sagt dann eine ÖVP Historiker, war Kernstock gar nicht so ein Nazi, mehr ein Kriegsfan. Also wären die historischen Hintergründe für den Fler vielleicht doch zweckdienlich gewesen. Aber das Signal, welches er damit an seine Zielgruppe aussendet, wäre so weniger deutlich gewesen.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 08.06.2008, 21:45

Zitat: Die Hohenemser Ottokar-Kernstock-Straße - benannt nach dem Verfasser des Hakenkreuz-Liedes - soll weiterhin so heißen. Anrainer und FPÖ sind dafür ... Der Hohenemser FPÖ-Stadtvertreter Kurt Aberer hat eine Unterschriften-Aktion durchgeführt. Er habe sich mit den geschichtlichen Hintergründen nicht näher befasst, so Kurt Aberer.
Dazu fällt mir nur ein einziges Wort ein: Einsperren.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

harald - 09.06.2008, 00:37

@Kernstock:

http://de.wikipedia.org/wiki/Ottokar_Kernstock

Nachdem ich jetzt mal den Wikieintrag gelesen hab, frag ich mich schon, ob alles so schwarz-weiß ist. Er dürfte ja doch eine Menge an künstlerisch Wertvollem geschaffen haben, und doch beseitigt man alles, was auf ihn hinweist.

Soll man die Erinnerung an jemanden, der gute wie schlechte Seiten hatte, wirklich komplett streichen? Verlieren wir hier nicht ein Stück geschichte und Kultur? Oder seh ich das alles falsch?

Ich muss dazu sagen, mehr als den Wiki Artikel kenn ich nicht, also wenn wer mehr zu dem Thema weiß, her damit. Und eureMeinung würd ich auch gern hören!

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 09.06.2008, 10:48

Harald, Du hast diesbezüglich Recht. Ein Künstler ist auch dann ein für sein Werk achtbarer Mensch, wenn er kein astreiner Humanist ist. Ich gestehe, meinen Standpunkt nur oberflächlich dargestellt zu haben. Hier die Präzisierung:
Zitat: Er habe sich mit den geschichtlichen Hintergründen nicht näher befasst, so Kurt Aberer.
Ich meinte also, Aberer gehört wegen dieser LÜGE eingesperrt. Denn das ein führender Fler Nazi-Zusammenhänge nicht kennt, ist eben entweder eine bewusste Geschichtslüge oder strafenswerte Dummheit.

Gegen die Straßenbezeichnung habe ich eigentlich nichts. Man darf auch an kontroverse Personen erinnern, siehe zB Lueger-Ring.

Salut, Bernhard

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

harald - 09.06.2008, 21:58

Axo, ja, da bin ich ganz bei dir. Befasse man sich nicht mit geschichtlichen Hintergründen, dann sollte man eher keinen Kommentar zu einer toten Person abgeben. Andererseits ist das ja mittlerweile Standard in der österreichischen Politik, oder?

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 10.06.2008, 11:04

Harald hat folgendes geschrieben: Axo, ja, da bin ich ganz bei dir. Befasse man sich nicht mit geschichtlichen Hintergründen, dann sollte man eher keinen Kommentar zu einer toten Person abgeben. Andererseits ist das ja mittlerweile Standard in der österreichischen Politik, oder?
Sic. Überhaupt muss ich mal grundsätzlich sagen, dass ich die jetzige Politikergeneration nicht mehr durchschaue. Ich meine, bei einem Kreisky oder einem Busek hat man gewusst, wen man vor sich hatte und dass diese Leute einen im Allgemeinen verlässlichen Grundlevel an Anständigkeit, Pflichtbewusstsein, innerer Überzeugung und gefestigten Ckarakter hatten. Aber heute ... :roll:

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 11.06.2008, 15:02

Nach einem deutschnationalen Priester, der den Krieg positiv "chauvinistisch-blutrünstig" besingt (steht da nicht irgendwas von "wenn dir einer auf die eine Wange" usw in so einem Buch?) muss man meiner Meinung nach keine Straße benennen.
Dass ihn die Nazis noch weiter missbraucht haben (nach seinem Ableben 1928) kann er nur beschränkt was dafür.
Aber wie schon angeführt, es gibt Ärgeres - und Wichtigers - und deswegen muss man die Straße nicht umbenennen (obwohl andere Kernstock- Straßen und - plätze - nach Diskussionen - umbenannt wurden, was aber auch nix heißt).

Arg finde ich aber, was ich heute in der Presse lese:

Zitat: Schenkungs- und Erbschaftssteuer werden (aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes) per 1. August 2008 abgeschafft.

Ist das nicht ein bissi eine Verkürzung? Weil, war nicht die Bewertung von Grundstücken das Problem und nicht die Schenkungssteuer?
Und das auch noch in der Presse!

Im weiteren wird die Stiftungspolitik gelobt. 400 000 Arbeitsplätze sollen durch Stiftungen gesichert sein, 60 Milliarden an Mittel für österreichische Stiftungen kommt aus dem Ausland.

Zitat: Wir sollten nicht vergessen, dass rund die Hälfte aller Stiftungen Firmenstiftungen sind, die genau dieses Ziel [Anm. Das Auseinanderbrechen eines Industriebetriebes nach dem Tod des Eigentümers bei Vorhandensein von mehreren Erben] haben.
Zitat: Dieser Kultureinrichtung wurden zehn Millionen Euro zur Sanierung gestiftet. Die Wiener Sängerknaben wurden durch denselben Stifter mit
Millionen Euro unterstützt. Die Erneuerung unseres Stephansdoms ist unter anderem durch Stiftungen ermöglicht worden.
Nur all diese Stiftungen (es gibt noch mehr Beispiele) sind schon alle gegründet. Denen hätte nur die Rückerstattung (und die wohl auch nicht allen) geholfen.

Oh, ein Zitat extra für den harald muss noch sein:

Zitat: In Klosterneuburg wurde die größte Sammlung österreichischer zeitgenössischer Kunst durch die Stiftungskonstruktion eines großen Unternehmens genauso maßgeblich unterstützt wie das Allgemeine Krankenhaus etwa für einen Roboter um 1,5Millionen Euro, der Herzoperationen durchführt oder der Tiergarten Schönbrunn.

Unaufgelöst bleibt der Widerspruch, dass ein Drittel des Stiftungsvermögen aus dem Ausland kommt, und die Hälfte den Zusammenhalt von Industriebetrieben sichern soll - da scheint es doch glatt so, als ob die ganzen karitativen Stiftungen (für die man sich ja theoretisch auch eine andere, vielleicht noch günstigere aber eben spezifisch karitative Organisation überlegen könnte) nur einen kleinen Teil ausmachen...

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 12.06.2008, 13:00

> Kernstock: Wie gesagt, er ist mir wurscht, da schon lange tot und da früher andere Moralvorstellungen (Krieg als höchste Charakterstärkung ... und ähnlicher Blödsinn) etc pp. Aber lebende Extremisten mögen bitte ganz schnell hinter Schwedische gebracht werden. Mir fällt dabei seltsamer Weise grad HC St ein ... :wink:

> Stiftungen: Indirektes Raubrittertum.

> Tirolwahl: Man sagt, etwaige Protestwähler haben für Dinkhauser gestimmt. Aber wieso bekam dann die F so viele Stimmen, noch dazu, wo die in Tirol weder jemals was geleistet und im Übrigen keine ernsthafte Personalstruktur haben. Ich versteh's einfach nicht.

> Dem Ö1-Mittagsjournal war zu entnehmen, dass die SPÖ neben Herrn Kalina noch einen zweiten Bundesgeschäftsführer hat. Ich hatte den Namen noch nie gehört und mir auch jetzt nicht gemerkt. In anderen Worten: Die Partei liegt wirklich im Argen.

> Irlands EU-Reformvertrags-Abstimmung: Nachdem solcher Medienblödsinn ja auch in anderen Ländern gebracht wurde, werden nun auch dort Verschwörungstheorien und Lügen betreffend des Verfassungsinhalts verbreitet. Europa hat wirklich ein Problem. Leider.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

harald - 13.06.2008, 13:36

dejost hat folgendes geschrieben: Arg finde ich aber, was ich heute in der Presse lese:

Zitat: Schenkungs- und Erbschaftssteuer werden (aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes) per 1. August 2008 abgeschafft.

Ist das nicht ein bissi eine Verkürzung? Weil, war nicht die Bewertung von Grundstücken das Problem und nicht die Schenkungssteuer?
Und das auch noch in der Presse!

Das passt schon. Der VfGH hat festgestellt, dass die Bemessung nach Einheitswert gleichheitswidrig ist. Da diese Bemessung eine Ausnahmebestimmung "ist" (nach Ende der Reparaturfrust "war"), und der VfGH nicht ausschließen konnte, dass es durch die Aufhebung der Ausnahmebestimmung nicht zu anderen Gleichheitswidrigkeiten kommt, hat er den §1 des Erbschaftssteuergesetz aufgehoben (und somit die faktische Anwendbarkeit).

Die Schenkungssteuer wurde dann in einem andere Verfahren, relativ bald danach auf die gleiche Weise gekippt.

Du siehst, die Presse verkürzt zwar, aber durchaus korrekt.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 15.06.2008, 09:12

@ Erbschaftssteuer: Ok, du und die Presse haben recht.
Trotzdem habe ich den Eindruck, der Artikel versucht den Eindruck zu erwecken, Erbschaftssteuer wäre per se (und nicht nur in der damaligen Ausgestaltung) gleichheitssatzwidrig (wobei das der Autor vielleicht eh so sieht).

@topic:

Es tönt von orf.at
Zitat:
Im "profil" rechtfertigt Klement laut Vorabmeldung seine umstrittenen Sager bei der Juni-Sitzung des Parlaments: Da hatte er während der Debatte zum Gleichbehandlungsgesetz "Gender-Wahnsinn" geortet und diesen Begriff trotz mehrfacher Ordnungsrufe durch die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig (Grüne) mehrmals wiederholt.

Im "profil" legt er nach: Gender-Politik sei "ein Frankenstein-Projekt", die "Kampfemanzen" würden versuchen, "den Frauen die Weiblichkeit auszutreiben", man müsse sich "vor Feministinnen und Homos fürchten". Homosexualität sei "eine Kultur des Todes".

Wes Geistes Kind er ist, hat Klement ja schon eindrucksvoll bewiesen, da hätte es derartige Entgleisungen nicht gebraucht.
Dass jetzt jede Menge Leute seinen Rücktritt fordern ist zwar nachvollziehbar, aber genauso fruchtlos.
Müßte ich jeden verbalen, beleidigenden Ausrutscher eines Fler oder BZÖlers kommentieren, müßte ich meinen dayjob kündigen.

Mehr wunder mich der Ordnungsruf. Der meines Erachtens relevante § der GO ist wie folgt:

Zitat: § 102. (1) Wenn jemand [...] den Anstand oder die Würde des Nationalrates verletzt, beleidigende Äußerungen gebraucht oder Anordnungen des Präsidenten nicht Folge leistet, spricht der Präsident die Mißbilligung darüber durch den Ruf zur Ordnung'' aus.

Klement hat offensichtlich "zur Sache" gesproche, sonst hätte er den dazu gehörigen Ordnungsruf bekommen. Anstand und Würde des NR beeinträchtigt und beleidigende Äußerungen gebraucht die F auch dauernd - das kann's also auch nicht gewesen sein.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 15.06.2008, 13:46

Dejo, was stimmt mit dem Ordnungsruf nicht? MMn ist das korrekt gehandhabt worden.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 16.06.2008, 15:40

ORF.at hat folgendes geschrieben: Gusenbauer-Abschied auf Raten?

Infrastrukturminister Werner Faymann (48) wird geschäftsführender Obmann der SPÖ: Das ist das Ergebnis der mit Spannung erwarteten Präsidiumssitzung am Montag. Demnach soll Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sein Amt behalten. Faymann selbst bestätigte beim Verlassen der SPÖ-Zentrale in der Wiener Löwelstraße diese Entscheidung des Präsidiums. "Gusenbauer wird Bundeskanzler bleiben, und ich sehe ihn auch als Spitzenkandidaten für die nächsten Wahlen", entkräftete er Gerüchte, dass er auch das Kanzleramt übernehmen könnte.

Das SPÖ-Präsidium war wegen der nach den Landtagswahlen in Tirol und Niederösterreich ausgebrochenen Führungskrise in der Kanzlerpartei zu dem Krisengespräch zusammengetreten. Gusenbauer selbst wollte vor Sitzungsbeginn keine inhaltliche Stellungnahme abgeben. "Wortspenden haben Sie genug gehört, von mir werden Sie Ergebnisse hören", sagte der von Kamerateams und Fotografen bedrängte Kanzler beim Eintreffen in der Parteizentrale. Sozialminister Erwin Buchinger hatte sich zuvor hinter den Parteichef gestellt und betont, dass die Kommunikation zur Partei zwar verbessert werden müsse, personelle Änderungen aber nicht erforderlich seien: "Alfred Gusenbauer ist von den Fähigkeiten, die er einbringt, unser bester Mann."

Ganz anders klang Wiens Bürgermeister Michael Häupl unmittelbar vor der Sitzung. Er räumte ein, dass es eine Personaldebatte in der Partei gebe: "Ich gehe davon aus, dass wir die Diskussion möglichst rasch beenden, die natürlich da ist und die der SPÖ schadet." Auf die Frage, ob Gusenbauer Parteichef bleiben oder gehen werde, sagte Häupl wörtlich: "Das werden wir sehen." Wichtig sei jedenfalls, dass der Parteitag im Herbst ein "Parteitag des Aufbruchs" werde und dass man die diesbezüglichen Entscheidungen gemeinsam treffe, "denn so, wie es ist, kann es nicht weitergehen".

Ähnlich auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves, der vor Sitzungsbeginn sagte, Häupl habe die Richtung vorgegeben. "Wir sind in einer sehr schwierigen Situation", sagte Voves mit Blick auf die Landtagswahlergebnisse. Die Unzufriedenheit mit der inhaltlichen Politik werde auch an Personen festgemacht, darüber müsse man nun reden. "Zu viel Zeit sollten wir uns zur ganz klaren Klärung nicht nehmen."

Ursprünglich war ein Ende der Aussprache zu Mittag geplant - doch die Sitzung in der Wiener Löwelstraße dauerte wesentlich länger als erwartet. Einzig und allein Niederösterreichs neuer SPÖ-Chef Sepp Leitner verließ gegen 14.00 Uhr die SPÖ-Zentrale. Er war allerdings wortkarg: "Wir haben ein gutes Gespräch gehabt", ließ er die wartenden Journalisten wissen. Auf die Frage, was die Gespräche im Präsidium ergeben hätten, sagte er lediglich: "Das ist Chefsache."

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 17.06.2008, 07:14

@Ordnungsruf:
Hört sich an, wie das Übliche, was Klement und seine Gesinnungs- Mitttäter so absondern. Wieso bekommt er dieses Mal einen Ordnungsruf und sonst nicht? Oder ist das ein Anzeichen, dass er ab jetzt für jeden solchen "Ausrutscher" gemaßregelt wird? Dann bin ich dafür.
Mein Eindruck war nämlich aus den ersten Berichten darüber, weil das 3. NR Präsi Glawischnig persönlich gegen den Strich ging, gab's diesmal einen Ordnungsruf. Aber ich hoffe, ich täusche mich.

@Gusi:
Meiner Meinung nach ist es Wählenden und Partei gegenüber wesentlich fairer, Parteivorsitz und Vollzeit- Amt zu trennen, weil beides mehr als ein 40h Job ist. Und 2 40+h Jobs kann keine Person zufriedenstellen schaffen. Deswegen finde ich prinzipiell, so wie das imho die deutschen Grünen machen, Regierungsämter und Parteivorsitz sind zu trennen. Überdies ist es marketingtechnisch besser, weil man so mehrere Personen der eigenen Partei öffentlich präsentieren kann.
Bei uns herrscht halt eine andere Tradition, und ich habe oft den Eindruck, dass vor allem der Parteivorsitz eh mehr eine Pro- Forma- Sache ist. Im Übrigen ist wohl auch der BMVIT ein 40+h Job. Außerdem ist es wohl leichter für die Medien zu verarbeiten und für diejenigen Wähler, die sich intellektuell nicht all zu viel Mühe geben wollen, wenn die SPÖ = Gusi und nicht SPÖ Regierung = Gusi, SPÖ = Faymann etc.

Aus der bei uns gepflogenen Art der Politik heraus sage ich aber, dass ist der Anfang vom Ende für Alfred Gusenbauer. Das heißt nicht, dass er in ein paar Jahren, wenn die SPÖ merkt, wie dünn ihre Personaldecke geworden ist, ein Comeback machen kann. Aber Spitzenkandidat wird er imho sicher nicht für die Wahl (es sei denn, sie findet noch dieses Jahr statt).

der standard schrieb:
Zitat: Faymann selbst hat noch vor wenigen Tagen gesagt, dass er von dieser Lösung nichts hält, weil sie erstens für die Partei außerordentlich schwierig wäre und weil es zweitens einer Demontage Gusenbauers gleichkäme.

(PS: Ich würde ja gerne darüber ein 2. Gewinnspiel machen "Rate den SpitzenkandidatIn der SPÖ", aber leider hat das erste weder einen Anstieg an LeserInnenzahlen noch sehr viele Teilnehmende mit sich gebracht.)

@Italien:
Ab und an darf man ja auch mal über die Grenzen schauen. Was sich im Süden (ich meine jetzt im Süden von Kärnten) abspielt, bedarf ja auch keines Kommentars mehr (quelle: orf.at):

Zitat: Im italienischen Parlament ist ein Gesetzesantrag eingebracht worden, dessen Annahme zur Aussetzung mehrerer Prozesse gegen den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi führen würde.

Der Text sieht nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA von gestern vor, dass Verfahren für ein Jahr ruhen, die Tatbestände aus der Zeit vor Juni 2002 betreffen.

Der Antrag wurde als Möglichkeit zur Beschleunigung der italienischen Justizverfahren von der konservativen Mehrheit im Parlament präsentiert. Die Gerichte sollten sich auf wichtigere Bereiche wie organisierte Kriminalität, Kapitalverbrechen und Verstöße gegen Normen zum Arbeitsschutz konzentrieren.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 17.06.2008, 14:39

> Ordnungsruf: Ich glaube, die meisten Problemsager von Rechtsaußen finden eher bei Parteiveranstaltungen und in Interviews statt. Im Parlament scheinen mir solche Hasstiraden doch eher die Ausnahme zu sein.

ORF.at/Profil/Klement hat folgendes geschrieben: Homosexualität sei "eine Kultur des Todes".
Er sollte bitte auch mal vom Österreichischen Volk einen Ordnungsruf erhalten.

> Zustimmung zu den Gusenbauerausführungen.

> Zu Italien fällt mir grad nichts ein. :P

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

harald - 17.06.2008, 15:47

@SPÖ Spitzenkandidat: Gabi Burgstaller (wird mMn immer wahrscheinlicher!)

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 17.06.2008, 16:03

Harald hat folgendes geschrieben: @SPÖ Spitzenkandidat: Gabi Burgstaller (wird mMn immer wahrscheinlicher!)
Das befürchte ich auch. Für meinen Geschmack ist sie leider zu populistisch und provokant. Buchinger wäre mir lieber. Und was Faymann betrifft, so erscheint er mir etwas teflonartig; was sowohl Vor- als auch Nachteile haben könnte.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 09.07.2008, 10:46

Es sind ja Neuwahlen. Auch an kortz.at ist das nicht vorbei gegangen.

Es gibt dafür auch einen eigenen Neuwahl- Thread in dem drüber diskutiert werden wird.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 25.07.2008, 07:15

Fekter (neue Innenministerin) v Haider (alter Kärnten Landeshauptmann).
Das ist Brutalität. Brutal vor allem ist es aber für die AsylwerberInnen, auf deren Rücken das ausgetragen wird.

Es schreibt orf.at

Zitat: Der Streit zwischen Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) um die Grundversorgung von Asylwerbern hat sich gestern weiter zugespitzt.

Fekter ortet mittlerweile einen Verdacht auf "Offizialdelikte" bei der von Kärnten initiierten Verlegung von sechs Asylwerbern in der Nacht auf vergangenen Samstag, wie sie in Brüssel erklärte. Zitat: Haider erklärte inzwischen, in den nächsten Tagen sollen 19 weitere Asylbewerber aus Kärnten weggebracht werden: "Wir wollen nicht unter dem Deckmantel der Schutzbedürftigkeit von Menschen einen Import von Kriminalität haben. Die 15a-Vereinbarung wird daher von mir und vom Land Kärnten gekündigt."

Zitat:
Auf Unterstützung durch andere Bundesländer scheint Haider nicht hoffen zu können, es gibt eine Ablehnung für den Haider-Vorschlag quer durch alle Bundesländer.
Zitat: Am Dienstag hatte Haider weitere drei Asylanten zurück nach Traiskirchen geschickt - zwei von ihnen wurden allerdings auf Weisung des Innenministeriums bereits wieder zurück nach Kärnten geschickt. Sie sind derzeit gemeinsam mit den sechs Asylbewerben, die Haider vergangene Woche "abschieben" ließ, in Wolfsberg untergebracht.
Zitat: Das bedeutet Ungewissheit für alle 960 Asylwerber in Kärnten. 60 von ihnen sind polizeibekannt. Verurteilt sind aber die wenigsten davon und nur jenen 28 Personen, die Haider zurückschicken will, werden schwerere Straftaten zur Last gelegt.
Zitat: Haider sicherte sich daher zusätzlich ab: Er hat von allen rückgeführten Asylwerbern Zustimmungen unterschreiben lassen, dass sie Kärnten freiwillig verlassen würden.

Die Betroffenen selbst sehen diese "Freiwilligkeit" allerdings differenzierter: "Er hat gesagt, wenn Du nicht unterschreibst, dann verlierst Du alles: Meldezettel, Taschengeld, alles. Du kannst in Österreich bleiben aber ohne Unterbringung", sagte einer der Asylwerber im ORF-Interview.
Zitat: Wer nicht unterschreibt, werde von Kärnten nicht länger versorgt, das bestätigte Gernot Steiner, der Flüchtlingsbeauftragte des Landes.

Steiner muss die Bestätigungen auf Wunsch des Landeshauptmannes einholen lassen: "Ich brauche explizit keine Weisung. Was vom Landeshauptmann angeordnet wird, ist von der Fachabteilung zu vollziehen."

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 27.07.2008, 16:38

Österreich ist frei!

http://www.zeit.de/2008/31/EU

Mal ein bischen Satire. :D

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 01.08.2008, 16:46

Sogar in der F ist nicht Platz für jeden Trottel:

Zitat: Klagenfurt/Wien - Der in dieser Woche vom FPÖ-Bundesparteivorstand auf der Nationalratswahlliste zurückgereihte Kärntner Abgeordnete und Vizeparteichef Karlheinz Klement (45) ist am Donnerstag völlig überraschend aus der Partei ausgeschlossen worden. Als Grund wurde "parteischädigendes Verhalten" genannt. Klement hatte seine Zurückreihung vom ersten Kärntner Listenplatz auf eine aussichtslose Stelle als "undemokratisch" bezeichnet und dem Bundesparteivorstand deswegen Vorwürfe gemacht.

"Karlheinz Klement wurde heute mit sofortiger Wirkung wegen parteischädigenden Verhaltens aus der FPÖ ausgeschlossen", lautete die lapidare Mitteilung der Partei via Aussendung. Der Kärntner FPÖ-Chef Franz Schwager wurde nach eigenen Angaben zuvor über diesem Schritt informiert und zeigte im Gespräch mit der APA Verständnis: "Klement hat sich in letzter Zeit in einigen Dingen, gelinde gesagt, ungeschickt verhalten." Ausschlaggebend für den Parteiausschluss sei aber wohl dessen öffentliche Reaktion auf die Zurückreihung gewesen.

"Mit Demokratie hat eine solche gewaltsame Umreihung rein gar nichts mehr zu tun", hatte der gebürtige Klagenfurter verlauten lassen. Zugleich gab er sich kämpferisch und meinte: "Totgesagte leben länger." Klement war in seiner Partei, nicht zuletzt wegen Äußerungen über "Gender-Wahnsinn" und Homosexualität als "Kultur des Todes", sehr umstritten. Zuletzt hatte er vor wenigen Wochen auf dem Kärntner Landesparteitag die Medien scharf attackiert, war aber postwendend von Schwager und von Bundesparteichef Heinz-Christian Strache zurückgepfiffen worden.

Der Absolvent der Montan-Uni Leoben und danach Direktionsassistent bei einer Kärntner Versicherung war weitgehend unbekannt, bis er nach der Abspaltung des BZÖ gemeinsam mit einer Gruppe Alt-Freiheitlicher um Kriemhild Trattnig, Alois Huber, Otto Scrinzi und Andreas Mölzer zur "Plattform Kärntner Freiheitliche für die Einheit der FPÖ" zusammenschloss und als deren Sprecher fungierte. In der Folge avancierte er zum geschäftsführenden Landesparteichef und Nationalratsabgeordneten.

Beim Parteitag im März 2007 ging Klement aber dann seiner Funktion als Landesparteichef neben Franz Schwager verlustig und spielte eigentlich nur noch bundespolitisch eine gewisse Rolle. Dass ihn die Bundespartei aber letztendlich los werden wollte, war aus seiner Zurückreihung auf dem Listenplatz ersichtlich. Klement hatte sich schon in den Jahren vor der Gründung des BZÖ mehrmals mit Jörg Haider überworfen und war auch bereits damals aus der FPÖ ausgeschlossen worden. Der jetzige Rauswurf bedeutet für Klement den insgesamt bereits dritten Ausschluss aus der FPÖ. Für eine Stellungnahme war er vorerst nicht erreichbar.

"Völlig fassungslos" zeigte sich am Donnerstag der stellvertretende freiheitliche Bundesparteichef Karlheinz Klement über seinen Parteiausschluss. "Es gibt keinen Grund für meinen Ausschluss, mit mir hat niemand gesprochen, ich wurde hinterrücks gemeuchelt", betonte er. Gleichzeitig richtete Klement schwere Vorwürfe gegen den Kärntner Landesparteichef Franz Schwager, den er als "willfährigen Helfer dieser Mörderschergen" bezeichnete.

"Schwager muss sich fragen, ob er noch die Mitglieder der Kärntner FPÖ vertritt", sagte Klement. Einen möglichen Grund für seinen Parteiausschluss sieht er in der für morgen, Freitag, angesetzten Sitzung des Landesparteivorstandes: "Dort hätte es wahrscheinlich einen Beharrungsbeschluss gegen meine Zurückreihung auf der Nationalratswahlliste gegeben, da die Listenreihung Länder- und nicht Bundessache ist." Schwager wäre dadurch "unter Zugzwang geraten", weshalb man durch seinen Ausschluss dies verhindern habe wollen, vermutet der Noch-Parlamentarier.

Seine Reaktion auf die Zurückreihung sei ja wohl verständlich, meinte Klement. Diese erinnere nämlich an Stalinismus-Methoden. Klement: "Und dafür soll ich noch danke sagen?!" Allerdings werde er seinen Parteiausschluss und die Vorgangsweise Schwagers nicht so einfach hinnehmen, versicherte er: "Das wird sich ein Karlheinz Klement nicht gefallen lassen, der sich drei Jahre tagtäglich für die Partei aufgeopfert hat." (APA)

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 05.08.2008, 07:24

Völlig unklar ist, was ich mit jener Passage im heutigen Österreich anfangen soll:

Zitat: Und sein General Harald Vilimsky greift sogar noch eine Schublade tiefer, formuliert Sonntagvormittag in einer Aussendung: "Vielleicht sei auch Ewald Stadlers übertriebenes Auftreten gegen Homosexualität nur eine Nebengranate gewesen, um seine Nähe zu Haider zu vertuschen." Und weiter: "Neben Petzner und Grosz ist Stadler somit offenbar einer der letzten, die Jörg Haider die Stange halten. Auf ÖSTERREICH-Nachfrage, ob damit eine sexuelle Nähe zwischen Haider und Stadler angedeutet werden soll, erklärt Vilimsky: "Nein, das habe ich mit keiner Facette behauptet. Ich sage nur, dass Stadler gegen Homosexualität mit besonderer Massivität aufgetreten ist. Der Rest ist dann mit dem Auge des Betrachters zu interpretieren."

Vilimsky hat am Montagvormittag mitgeteilt, dass er in dieser Aussendung "keinem der genannten Politiker Homosexualität vorwirft".

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 14.08.2008, 17:38

Wiener Kommunalgeschichten ...

http://derstandard.at/?id=1218533969735

Bürgermeister Häupl hat folgendes geschrieben: Eine ältere Dame im Gemeindebau hat mir neulich erzählt, ihr Nachbar sei gebildet, ruhig und habe brave Kinder - nur wolle sie einfach nicht neben einem Farbigen wohnen.
Zitat: Am Brunnenmarkt bin ich unlängst einem Mann begegnet, der seine Tochter nicht in die Schule lassen will. Unter heftigem Beifall der anderen türkischen Männer habe ich ihm erklärt: "Seit Maria Theresia gibt es in Österreich die Schulpflicht, seit Franz Joseph ist der Islam anerkannte Religion. Und wenn Sie Ihre Tochter nicht in die Schule lassen, dann reiß ich Ihnen die Ohrwascheln aus." Das mag zwar autoritär klingen, aber in der Welt dieses Mannes wird man nur so verstanden.
Zitat: Ein Wiener Bürgermeister sollte sich ohne G'spritztn in der Hand gar nicht ablichten lassen.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 21.09.2008, 16:23

Zitat: Hierzulande, wird allseits konstatiert, sei alles beim Alten, und damit ist nicht bloß jener greise Mogul gemeint, der Meister des Kleinformatigen, der Eigner der Mediaprint. Seit langem schon kann der Verleger mit seinem Druck den ganzen Staat prägen, die Menschen zur Masse, die Bevölkerung zur Volksgemeinschaft stanzen, das Individuum zum Feind abstempeln, aber erst der Doppler aus Kanzler und Kandidat setzten der Demagogie die Krone auf.

Die Mediokratie des Mediokren, ob Dichand oder Fellner, bestimmt die Republik. Nicht der Leserbrief, diese Kapitulation vor einem Blatt, dessen Kampagnen gegen alles Fremde und gegen die Europäische Union weit über die Grenzen Österreichs bekannt und berüchtigt sind, war der eigentliche Skandal. Schlimmer noch muss der Schwenk in der Europapolitik, der Bruch mit der eigenen Identität bewertet werden, die Preisgabe des sozialdemokratischen Kurses seit Vranitzky, der Ausverkauf der Regierungslinie durch den Kanzler - ohne den Bundespräsidenten, ohne das Kabinett, ohne die Partei zu konsultieren. Hier passen Form und Inhalt zusammen. Wer nach dem Nationalen fragt, wenn es um kontinentale Integration gehen sollte, wer bei europäischen Themen völkisch abstimmen lassen will, wer zwischen Nähe zu den Bürgern und Distanzlosigkeit gegenüber dem Boulevard nicht zu unterscheiden weiß, ist im Zentralorgan des Chauvinismus bestens aufgehoben.

Vom Anlassfall spricht kaum noch jemand. Selbst die Volkspartei, die deswegen doch zur Neuwahl rief, meidet mittlerweile, von Brüssel und Integration zu reden. Die Fraktion, die seit 22 Jahren ununterbrochen in der Regierung sitzt, frönt einer ein wenig extravaganten Vorliebe, ihre Koalitionen vorzeitig zu sprengen, eine beinah sadomasochistische Obsession. Zu anderen Zeiten war die christlich-soziale Partei sehr wohl bereit gewesen, schlimmere Attacken eines Koalitionspartners gegen Europa zu akzeptieren. Als die Freiheitlichen während schwarz-blauer Zeiten gegen die EU, gegen Tschechien, gegen den Rechtsstaat mobilisierten, zeigten sich die Christlich-Sozialen weniger sensibel und prinzipientreu. Damals hieß es, nicht Worte, sondern bloß Taten würden zählen. Sogar eine Volksbefragung gegen die Maßnahmen der EU-14 schien unter Schüssel möglich.

Doch wer kann der Volkspartei verdenken, dass sie die Annäherung zwischen Gusenbauer, Faymann und Dichand als offenen Betrug empfand und es ihr angesichts dieses flotten Dreiers reichte. Die Empörung über die Kursänderung der Sozialdemokratie war nicht geheuchelt, weil die EU-Politik tatsächlich zum kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen Rot und Schwarz gehörte.

Aber die Österreichische Volkspartei, die am Anfang der Auseinandersetzung staatstragend auftrat, als hätte sie nie ein österreichisches Referendum zum Beitritt der Türkei versprochen, hetzt nun mit den Hunden und läuft mit den Hasen. Sie kriminalisiert das Fremde, und - um mit Maria Fekter zu sprechen - das Kulturdelikt der Christlich-Sozialen scheint längst Standesdünkel und Ressentiment zu sein. Wie merkwürdig, wenn ausgerechnet die Volkspartei, die im Jahr 2000 die Kritiker eines Pakts mit dem rassistischen Populismus als Nestbeschmutzer bezeichnete, jetzt vor einer Koalition der Sozialdemokratie mit den Freiheitlichen warnt.

Jene Kommentatoren, die damals die schwarz-blaue Wende begrüßten, die alle Einwände als Hysterie abtaten und Coolness empfahlen, beklagen nun den Untergang des Abendlandes. Ein rotblauer Regierungspakt wäre gewiss unsäglich, aber hatten diese Cooleriker, die mittlerweile ein Bündnis Faymanns mit Boulevard und Populismus befürchten, nicht lange Zeit hindurch die große Koalition als das Schrecklichste schlechthin bezeichnet? Was jetzt geschieht, ist nichts als die Spätfolge dessen, was sie einst als neue Chance beklatschten. Längst ist das Tabu gebrochen. Der Protest dagegen war groß, ist jedoch unterdessen verklungen.

Vom sogenannten Drachentod erzählt uns jedenfalls keiner mehr, und wer vor einem Jahr noch frohlockte, immerhin seien die Freiheitlichen seit Schwarz-Blau gespalten, sieht inzwischen die Rechtsrechten verdoppelt. Der Populismus des Dritten Lagers tritt auf in zweifacher Gestalt. Der eine und der andere wetteifern, wer der Originale, wer der Leibhaftige ist, aber beide Figuren greifen auf Parolen zurück, die bereits in den Neunzigern en vogue waren.

Es sind abgestandene Konzepte, ewiggestrige Slogans, verbrauchte Namen, auf die wir bei diesem Wahlkampf stoßen. Wen wundert's? Krone und Mediamil sichern die Existenz des heimischen Populismus. Die Vormacht des Boulevards entstellt die Öffentlichkeit zum Stammtisch. Die einstigen Großparteien machen sich recht klein, um sich dazuzuzwängen, aber die Freiheitlichen wissen sich hier "daham".

Mag es auch keine nennenswerte Zuwanderung geben, sie wird dennoch verteufelt, statt zu fragen, welchen Zuzug das Land braucht. Migration wird nur als Problem gesehen und nicht als Chance. Bildungspolitik wird selten angesprochen. Die ökonomischen Krisen sind kein Thema, ökologische Konzepte werden fast nirgends diskutiert, soziale Auseinandersetzungen werden nicht erörtert. Zukunft war früher. Das Morgen ist ein Land im Orient. Hierzulande bleibt alles beim Alten, nur anderswo wird über Visionen gestritten. Hier nicht. Hier heißt es: "Genug gestritten. Es reicht. Jetzt geht es um uns Österreicher." (Doron Rabinovici/DER STANDARD Printausgabe, 20./21. September 2008)

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 23.09.2008, 12:36

Geklaut von der heutigen DiePresse:

Zitat: Was haben Michael Häupl und Heinz-Christian Strache gemein?
Antwort: eine mehr als sonderbare Haltung zu Revolutionär Ernesto Che Guevara.

Zitat: Am 9. Oktober soll der Bürgermeister eine Büste des Revolutionärs im Wiener Donaupark enthüllen

Zitat: Dass laut zahlreicher Historiker Guevara an der Exekution von Gegnern und der Einrichtung des ersten Arbeitslagers in Kuba maßgeblich beteiligt war, stört sie nicht. Und was die linke Berliner taz an Guevaras Todestag am 9. Oktober 2007 über ihn schrieb, wollten sie nicht lesen:
Er konnte ungerecht sein und brutal und hatte bisweilen rassistische Ausfälle. Seine wahren Eigenschaften würden von einem linken Mythos verdeckt, so die taz. Zu diesem Zweck wurde ein eigenes Büsten-Personenkomitee in Wien gegründet. Che Guevara verkörpert wie
kaum ein anderer die existenzielle Verdichtung einer Epoche, lieferte deren Vorsitzender, SP-Pensionist Karl Blecha, als Begründung. Dann hätte ihm das legendäre Engelbert-Dollfuß-Bild im VPKlub
eigentlich gut gefallen müssen.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 24.10.2008, 16:35

http://oe1.orf.at/inforadio/97698.html hat folgendes geschrieben: In Tirol gibt es ab sofort keine Organisation mehr, die Asylwerber berät, ob sie zum Beispiel gegen einen negativen Bescheid berufen können. 600 Asylwerber hat die Caritas bis dato jedes Jahr in Tirol beraten, die Kosten: 60.000 Euro.

Auch in Oberösterreich, Wien und Salzburg suchen die Organisationen jetzt nach anderen Geldquellen. Speziell in Oberösterreich könnte die Lage bald ebenso dramatisch wie in Tirol sein, klagen die NGO's. Dort werden Asylwerber von Caritas und Volkshilfe beraten. Und beide Projekte werden nicht mehr finanziert, sagt Klaus Maurer von der Volkshilfe. Auch in Wien und Salzburg ist die Lage ähnlich. Hier will die Caritas versuchen, die Beratungen mit Spenden aufrechtzuerhalten. "Wir lehnen das ab", sagt Maurer, "denn die EU-Aufnahme-Richtline verpflichtet den Bund, für kostenlose Rechtsberatung zu sorgen."

Aus dem Innenministerium heißt es: Man habe die Projekte nach Bedarf ausgewählt. Man müsse sorgfältig mit dem Budget umgehen. In Tirol und Oberösterreich verhandeln Caritas und Volkshilfe mit den Landespolitikern. Die wollen, dass die Beratung fortgesetzt wird, aber darum kümmern müsse sich der Bund.

Ich glaube, Fekter und ihre Vorgänger gehören endlich mal abgeschoben.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 29.10.2008, 08:21

Auch wenn 3. NR Präsident Graf, gewählt wohl mit den Stimmen von FPÖ (nona), BZÖ und ÖVP, während die Roten wohl zu einem Gutteil ungültig gewählt haben, eher in den Rechtsextremismusbeobachtungs- Thread gehört, hier mal ein Artikel aus dem Standard dazu, wie er es - der er selbst sehr gerne auf Meinungsfreiheit pocht, insbesondere wenn es darum geht, Menschenrechtsverbrechem ihm genehmer, historischer Regime zu leugnen - mit der Meinungsfreiheit wirklich hält:

Zitat: Vergangene Woche übte eine Spielerin des FC Hellas Kagran Kritik am FPÖ-Politiker Martin Graf, der auch Präsident des Wiener Fußballvereins im 22. Bezirk ist. Der Vorwurf: Graf habe eine FPÖ-Wahlkampfkundgebung während des regulären Trainingsbetriebes durchgeführt

Zitat: Die Spielerin bezeichnete Graf als "untragbar" und kündigte Widerstand gegen den Fußballpräsidenten an. Doch nun kam Graf ihr zuvor: Er schloss sie und zwei weitere Spielerinnen vom Verein aus.
Graf überbrachte die Nachricht nicht selbst, sondern schickte Vereinsobmann Heinz Gössinger.

Als Grund für den Ausschluss wurde unter anderem die Teilnahme an einer Demonstration gegen die Wahl Grafs zum dritten Nationalratspräsidenten genannt. Der Ausschluß wurde angeblich vom Vorstand beschlossen, ob er legal ist, wird noch geprüft, heißt es seitens der Spielerinnen.

Weiter unten postet "ral9006"

Zitat: Diese Vorgangsweise des 3. Nationalratspräsidenten zeigt deutlich was die rechten Parteien aus der Demokratie machen würden wenn sie die Mehrheit im Parlament hätten : Kritiker ihres Handelns von der Mitsprache ausschalten. So etwas hat es doch schon einmal gegeben!

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 29.10.2008, 21:07

http://oe1.orf.at/inforadio/97937.html

Es wurde nicht nur Graf gewählt, die Parteien haben sich auch eine höhere Klubförderung spendiert.

Zitat: Nun gebe es zusätzlich zu einer Basis-Förderung für jeden einzelnen Mandatar eine fixen Betrag, und nicht mehr jenes ungerechte System, das jeweils bei zehn weiteren Abgeordneten eine höhere Klubförderung erbracht hat. Zudem seien die Zweckbindungen des Klubförderungsgesetzes eindeutiger verfasst. Das Geld dürfe jetzt nicht mehr indirekt an die Parteien weitergegeben werden.

Zitat: Diese Reform ist offenbar von einem Grundgedanken getragen: Keine Partei darf bei der Förderung verlieren, und das trotz der Mandats-Verluste bei der Nationalrats-Wahl vor einen Monat. Und so haben SPÖ, ÖVP und die Grünen weniger Abgeordnete, bekommen aber mehr Geld. Statt einem Minus gibt es ein Plus. FPÖ und BZÖ kriegen noch mehr als der Zuwachs nach der alten Klubförderung ausgefallen wäre, sagt Hubert Sickinger. Die Grünen steigen ungefähr gleich aus. Und so hätten alle Klubs die Änderungen einhellig durchgewunken.

Zitat: Und das Argument, das es schon länger - seit einigen Jahren - keine Erhöhung der Klub-Förderung gegeben habe, lässt der auf Parteifinanzen spezialisierte Politologe nicht gelten. "Das stimmt so nicht, denn die Förderungen sind formuliert in Jahresbruttobezügen von Vertragsbediensteten des Bundes. Das heißt, die steigen mit der Erhöhung der Beamtenbezüge automatisch." Das bedeute, die jetzt errechneten zweieinhalb Millionen Euro mehr steigen im kommenden Jahr noch etwas an, nämlich prozentuell um soviel wie die Beamten und Vertragsbediensteten im kommenden Jahr mehr bekommen.

Prinzipiell finde ich es eine gute Sache, dass PolitikerInnen - und sinngemäß damit auch die Klubs - gut verdienen, schließlich können sie sich materiell abgesichert ihrer äußerst wichtigen und verantwortungsvollen Aufgabe widmen. Pessimistischer gesagt, wenn man schaut, was man für die Kohle für Politiker hat, was für welche hätte man dann für ein 5tel des Gehalts?

Auch wenn die Verteilung jetzt gerechter erfolgt, was ja auch eine gute Sache ist, sich in Zeiten von drohender Weltwirtschaftskrise (wie gesagt, das ist erst der Anfang!) einfach mal mehr Geld genehmigen ist einfach ein falsches Zeichen.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 26.11.2008, 09:16

Es gibt also eine neue Regierung. Grund zur Freude.

Auffällig ist als erstes, dass mal im Finanzministerium gleich 3 sitzen. Wie gehabt der Vizekanzler, jetzt mit anderem Gesicht, und zwei Staatssekretäre, die aus ihrer bisherigen Karriere (Sportstaatsekretär, Wahlkampfleiter bzw außenpolitischer Sprecher) nicht umbedingt prädestiniert sind. Wobei, wie schon oft gesagt, ein Minister muss nicht vom Fach sein.
Mal sehen ob die Staatsekretäre viel mehr machen werden, als sich gegenseitig auf die Finger zu schauen.

Wieso sich Darabos das Verteidigungsministerium weiterhin antut, entzieht sich meinem Verständnis.

Das Hauptthema irgendwie scheint ja die neue Justizministerin zu sein, die ja auch die "wirklichste" Quereinsteigerin ist.
Mein ursprünglicher Verdacht, dass sie sich dem Bawagurteil- Schreiben entziehen wollte, wurde durch die Medien entkräftet, das Urteil wird bis zu ihrem Amtsantritt fertig sein.
Dass BMI und BMJ in der selben Hand sind ist zwar nicht unbedingt optimal, aber die Hysterie die mangels anderer Schlagzeilen in den Medien darüber veranstaltet wurde, war dann doch etwas überzogen. Nicht zuletzt, viel unabhängiger als mit einer (ehemaligen) Richterin kann man ja ein Minsterium nicht besetzen, und die Richterschaft ist und bleibt ja sowieso unabhängig.
Wie mich der Alchemist hinwies, problematisch könnte nur sein, dass es von manchen Seiten so dargestellt werden könnte, als wäre es quasi die Belohung für den Bawagprozess. Insbesondere Elsner wird in seiner Eigenwahrnehmung sich als Politopfer bestätigt sehen. Im Gegenzug könnte das wieder auf den Bawagprozess rückwirken. Wobei, da wird's eh eine zweite Instanz geben.
Ulkig ist, dass sie jetzt mit einem Ex- Zeugen, Hundstorfer, in der Regierungsbank sitzen wird.

Einzig allein das Problem ist, dass die mutmaßlichen Missstände im BMI in der/den letzten Legislaturperiode/n nie wirklich aufgeklärt, ausgeräumt oder gelöst wurden, stimmt doch etwas nachdenklich, vor allem wenn auch in der dortigen Führung Kontinuität besteht.

Summa summarum, wie ich den Medien so entnehme, wird von dieser Regierung ziemlich wenig erwartet bzw ihr noch weniger zugetraut. So gesehen kann sie eh nicht falsch machen.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 06.12.2008, 18:52

Noch ein Nachtrag zur designierten Justizministerin:

A.A. hat mich dankenswerter Weise drauf aufmerksam gemacht, dass sie auch im Konsumprozess eine wichtige Rolle gespielt hat. Also zwei, in der Wahrnehmung der ÖVP zumindest, Anti- SPÖ- Prozesse. Aber genauso wenig wie Vorschusslorbeeren verdient sind, sind deren Gegenteil auch oft unbegründet. Lassen wir uns überraschen - oder eben nicht.

Und falls jemand rätselt, wie denn nächstes Jahr die Wahlen in Kärnten ausgehen soll, wird diese Schlagzeile wohl die Antwort bringen (von orf.at):

Zitat: Die Kärntner FPÖ ist nach wie vor auf der Suche nach einem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 1. März 2009.

Strache sagt, es wird ein Überraschungskandidat (wohl auch für ihn eine Überraschung).
Weil scheinbar keiner eine konkrete Idee hat, wer für dieses Himmelfahrtskommando in Frage kommt, wird hinter vorgehaltener Hand Mathias Reichhold genannt. Für die Jüngeren unter uns, er war 40 Tage lang FPÖ Chef, weil der Jörg das so wollte und 12 Monate BminVIT (nach Schmid und Forstinger, aber vor Gorbach) und zog sich dann aus gesundheitlichen Gründen wieder zurück. Zum Glück hat er sich erholt, weil 06/07 war er etwas über ein Jahr ASFINAG- Vorstand, wo er dann zusätzlich zum Gehalt auch noch 720 000 Abfertigung einstreifen konnte.

Mein Vorschlag für einen Spitzenkandidaten ist übrigens in aller Klarheit Herbert Haupt. Der ist zwar eigentlich beim BZÖ (aber wer sagt, dass das Reichhold nicht auch ist), aber seit E. Stadler nimmt das ja keiner mehr so genau.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 11.12.2008, 11:45

Und noch eine Ergänzung zur designierten Justizministerin: Sie will Star- Staatsanwalt Krakow zu ihrem Kabinettschef machen.

Österreich stürzt im Klimaindex ab, titelt der ORF.at

Zitat: Österreich rutscht im jährlichen Klimaschutzranking der Umweltorganisation Germanwatch weiter ab: Im Klimaschutzindex 2009, der am Rande der UNO-Konferenz in Posen vorgestellt wurde, liegt Österreich nur noch auf Platz 50 von 57.
Wenn man bedenkt, dass die ersten 3 Plätze nicht belegt wurden, weil kein Land der Welt besondere Anstrengungen unternimmt, ist es eigentlich Platz 53 von 60.

Zitat: Im Index 2006 lag Österreich noch auf Platz 28, bereits im Vorjahr gab es nur Rang 37.

Zitat: Nach Ansicht von Germanwatch betreibe derzeit kein Industrieland guten Klimaschutz. "Die Gesamtemissionen sind im vergangenen Jahr schneller als jemals zuvor gewachsen", sagte Jan Burck von Germanwatch am Mittwoch auf der internationalen Klimakonferenz in Posen.

In den Index fließen drei Faktoren ein: Die Trends bei CO2-Emissionen machen 50 Prozent aus, das aktuelle Emissionslevel 30 Prozent. Und die politischen Anstrengungen für den Klimaschutz, die für jedes Land von 120 NGO-Experten eingeschätzt werden, fließen zu 20 Prozent ein.

Zitat: Der Index bewertet die Klimaschutzleistungen von 57 Staaten, die zusammen für mehr als 90 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes verantwortlich sind.

Letztes Land ist Saudi- Arabien, davor Kanada, USA. Das heißt übrigens auch, dass sogar Umweltmusterland China vor Österreich platziert ist.

Zitat: In der EU liegen nur Griechenland, Zypern und Luxemburg hinter Österreich.

Wieso Zypern und Luxemburg es hinter Österreich schaffen, ist mir zwar schleierhaft, gerade in so kleinen Ländern sollte es doch leichter sein, was zu bewegen.

Zitat: Überrascht gab man sich bei Germanwatch über die positiven Entwicklungen in Schwellenländern, die sich deutlich von den sich abzeichnenden Rückschritten der EU-Staaten abheben würden.

Zitat: Südafrika und Mexiko seien insbesondere für ihre internationale Klimapolitik und Indien für die verbesserte Nationalpolitik und die niedrigen Pro-Kopf-Emissionen mit relativ positiven Rangwerten belohnt worden

Zitat: Das Umweltministerium hatte schon im vergangenen Jahr, als Österreich von Rang 28 auf 37 abgestürzt war, Kritik an der Studie erhoben und eine "differenzierte Betrachtung" eingefordert.

So seien damals lediglich energiebezogene CO2-Emissionen berücksichtigt und andere Sektoren sowie treibhausrelevante Gase, etwa F-Gase und Methan, außer Acht gelassen worden. Zumindest bei den CO2-Emissionen wurde die Methodik in der neuen Studie allerdings verfeinert.

Es ist in Österreich allgemein üblich, wenn man irgendwo im internationalen Vergleich schlecht abschneidet, dann freut man sich entweder dass man vor Deutschland und der Schweiz ist - was hier nicht der Fall ist - oder man schimpft auf die Studie, das Ranking bzw die Ersteller.
Das soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass man natürlich bei solchen Rankings immer auch anders werten oder gewichten oder auch andere Aspekte berücksichtigen kann, die vielleicht ebenso sinnvoll wären.
Nichtsdestotrotz, im Hinblick auf CO2 ist Aut halt schlecht.

Warum steht das unter Politik?

Abgesehen davon, dass wir Umweltminister hatten, die dem nicht entgegengewirkt haben, die letzte Regierung hat sogar einen Klimaschutzbeauftragten (oder so ähnlich) aus dem Boden gestampft:
Waren nicht die Politiker immer so stolz auf das Umweltmusterland Österreich, haben wir nicht viel vergleichsweise ökologische Wasserkraft, pumpen wir nicht einen Haufen Kohle in den öffentlichen Verkehr, gab's nicht irgendwelche Querelen mit Ökostrom und Biosprit, sollten PolitikerInenn nicht langfristig und verantwortungsvoll handeln - dazu gehört auch der nachhaltige Umgang mit den begrenzenten natürlichen Ressourcen?
Und nicht zuletzt, das wird sich demnächst eher nicht verbessern, weil in der Wirtschaftskrise bleibt gerade der Umweltschutz auf der Strecke.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 23.12.2008, 09:30

Strache wirbt einen BZÖler für die Nordslowenische Landtagswahl ab. Jener wird von seiner bisherigen Partei dann gleich mal runtergeredet. Nicht mal 24h später erklärt Strache, er wolle in Kärnten mit dem BZÖ Haiders Erbe gemeinsam verwalten. Auf Bundesebene will er aber vorerst keine Zusammenarbeit. Affentheater.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 09.01.2009, 10:15

derstandard.at, vom 9.1.2009 hat folgendes geschrieben: [Erwin Pröll] behauptete: "Vielen würden die Augen übergehen", wüssten sie, wie viele ORF-Gebühren Niederösterreich kassiert und wie viel es für ORF-Filme ausgibt. Die APA liefert die Daten: Das Land nahm 2007 25,4 Millionen aus ORF-Gebühren ein und widmete 2,88 Millionen der Landesfilmförderung. Als "Behauptung" tat Pröll ab, ORF-Gebühren brächten Bundesländern mehr als 100 Millionen Euro. Es sind mehr als 106.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 14.01.2009, 16:54

Da unsere hochnäsige Innenministerin (der letzte erträgliche BMI war wohl Caspar Einem, lang ist's her, viel ist schiefgegangen in der Zwischenzeit ...) bzgl Arigona Zogaj davon gesprochen hat, sich von "Rehleinaugen" nicht beeindrucken zu lassen, hier ein Statement der Vernunft:

oe1.orf.at hat folgendes geschrieben: Das Gesetz gebe keine klare Antwort auf die Frage, wo ein Asylverfahren abgewickelt werden muss, sagt Funk. Aber das Gesetz ermögliche es, dass Österreich in das Verfahren eintritt. "Das ist eine Ermessensentscheidung, die auch von den Gerichten überprüft werden könnte." Nach Ansicht Funks wäre es "naheliegend, im Interesse der Familieneinheit und der Verfahrenseinheit und einer humanitären Handhabung dieser Verfahrensvorschriften das Ganze in Österreich abzuwickeln."

Dass die zwei minderjährigen Kinder, die illegal nach Österreich gekommen sind, nach Ungarn abgeschoben werden, wäre nach den Worten Funks vorstellbar und möglich. Dabei müssten aber grundrechtliche Maximen beachtet werden wie Achtung des Familienlebens, Verbot unmenschlicher Behandlung. Er persönlich würde aber wünschen, dass das nicht passiert und "humanitäre Vernunft und Augenmaß" zum Tragen kommt. Das Verfahren sollte in Österreich und ohne unnötigen Stress für die Betroffenen abgewickelt werden. Eine sowohl humanitäre als auch rechtsstaatliche Lösung sei bei gutem Willen machbar.

Den Vorwurf, die Familie Zogaj habe den Rechtsstaat mit einer Flut von Anträgen ausgenützt, lässt Funk nicht gelten. Das sei ein Widerspruch in sich, denn schließlich liege es gerade im Wesen des Rechtsstaates, Möglichkeiten zu geben, um in einem geordneten Verfahren Interessen durchzusetzen. "Wie kann man jetzt mit Argumenten des Rechtsstaates das jemand zum Vorwurf machen, dass er sich Mittel des Rechtsstaates bedient hat. Das halte ich für absurd."

Einen Widerspruch sieht Funk auch darin, dass Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) einerseits die Unabhängigkeit der Behörden betone und andererseits ihre Erwartungen verkünde, wie das Verfahren auszugehen habe.

Grundsätzlich sei der Fall Zogaj symptomatisch für den Reformbedarf beim österreichischen Fremdenrecht, sagt Funk. Das unklare System sei "ein Mittel für unkontrollierte Machtausübung" und müsse durchschaubarer werden. Die Reform müsste in einem Geist gefunden werden, der nicht auf Abwehr und Aussperrung ausgerichtet ist.

Das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) ermittelt neuerlich im Fall rund um die Veröffentlichung von Personendaten einiger Familienangehöriger von Arigona Zogaj durch das Innenministerium.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

harald - 14.01.2009, 19:03

Funks persönliche Ansicht in Ehren, aber ich kann und will dem nichts abgewinnen. Alle bisherigen Anträge wurden abgelehnt. Das Asylverfahren der beiden Kinder hat in Ungarn stattzufinden.

Mit einem Verfahrenseintritt Österreichs würde man höchstens ein falsches politisches Zeichen setzen, indem man die Medien wieder mit Stoff füttert. Ich glaube, dass die Chance für ein objektives Verfahren aufgrund der bisherigen Gegebenheiten eher in Ungarn besser stehen als in Österreich.

Ist aber nur meine Meinung dazu.

@Flut von Anträgen: Da kann ich Funk nur recht geben, das denke ich mir auch jedesmal, dass man nicht die Argumente für einen Rechtsstaat gegen ihn verwenden sollte!

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 16.01.2009, 16:57

Wie unter anderem Standard und ORF berichten, hat NR-Präs Prammer den Umbau des Parlaments wegen der Wirtschaftskrise verschoben, man wolle erst mal abwarten, wie sich die Wirtschaft entwickelt.

Meines Erachtens keine ideale Optik, gerade jetzt wo das AMS wieder unerfreuliche Arbeitsmarktprognosen veröffentlicht hat, ein Projekt mit Symbolkraft, das zumindest in gewissem Ausmaß vorübergehend Arbeitsplätze bringt, ohne nähere zeitliche Angaben zu verschieben.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

harald - 22.01.2009, 23:29

Winter bekommt, was ihr zusteht:

news.at hat folgendes geschrieben: Winter wegen Verhetzung verurteilt worden:
Urteil gegen Politikerin nicht rechtskräftig

* Geldstrafe und und bedingte Haft von drei Monaten
* Bezeichnete Prophet Mohammed als Kinderschänder

Die FPÖ-Abgeordnete Winter ist wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer Geldstrafe von 24.000 Euro und einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Winter wurde in vier von fünf Anklagepunkten schuldig gesprochen. Ihre Äußerungen seien objektiv geeignet gewesen, Hass zu schüren, begründete der Richter.

Winter hatte auf "nicht schuldig" plädiert. Sie habe niemanden beleidigen oder verletzten wollen und habe historische Tatsachen nur überspitzt formuliert.

Während es der Staatsanwaltschaft darum ging, nachzuweisen, dass "Grundrechtimmanente Grenzen" überschritten worden seien, war die Verteidigung darauf angelegt, Winters Äußerungen als überspitzte und provokante Wahlkampf-Aussagen darzustellen, die in den Rahmen der freien Meinungsäußerung Platz haben müssten und für die sich ohnedies "ohne Ende geprügelt" worden sei.

"Verkürzte Darstellung" der Tatsachen?
Aussagen wie die Warnung vor einem "Einwanderungs-Tsunami", die Meinung, dass der Islam über das Mittelmeer zurückgeworfen werden sollte, dass der Prophet Mohammed im heutigen Rechtsverständnis ein Kinderschänder wäre und den Koran während epileptischer Anfälle geschrieben habe, seien im Wesentlichen "verkürzte Darstellung von historischen Tatsachen". Sie sehe sich als "Anwältin der Kinder und Frauen" und trete für die Gleichberechtigung im Islam ein.

Die Angeklagte bemühte sich, plausibel zu machen, dass sie nur auf Missstände durch den "Radikal-Islam" aufmerksam machen wollte. Sie sei selbst "bass erstaunt" über die Auswirkungen gewesen, es sei nicht ihre Absicht gewesen, irgendjemanden zu beleidigen.

Kickl: "Skandalurteil"
Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ist die Verurteilung der freiheitlichen Abgeordneten Susanne Winter ein "Skandalurteil". Es sei "grotesk", wenn ein Politiker nicht mehr vor den "Folgen einer verfehlten Zuwanderungspolitik warnen" dürfe, schrieb er in einer Aussendung. Anders sehen das die Grünen und die Sozialistische Jugend Österreichs (SJÖ) - sie fordern Winters Rücktritt.

Islamische Glaubensgemeinschaft "erleichtert"
Ihrer "Erleichterung" über das Urteil hat die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) Ausdruck verliehen. Der Richterspruch sei "richtungsweisend", hieß es in einer Aussendung. Das BZÖ enthielt sich einer Beurteilung des Prozessausgangs, forderte aber "ein ebenso konsequentes Vorgehen seitens der Justiz gegen die Verhöhner christlicher Symbole", wie die Abgeordneten Ewald Stadler und Gerald Grosz es per Aussendung formulierten.

Die IGGiÖ hielt fest, das Urteil sei "von großer Tragweite für den künftigen Stil der politischen Auseinandersetzung", denn "Islamfeindlichkeit und generell Sündenbockpolitik auf dem Rücken von Minderheiten dürfen als Mittel populistischer Stimmungsmache nicht salonfähig werden". Der Integrationsbeauftragte der Glaubensgemeinschaft, Omar Al-Rawi, ergänzte dies durch die Aufforderung an Winter, sie solle "den Anstand besitzen und ihr Mandat zurücklegen".

Die BZÖ-Abgeordneten Stadler und Grosz sahen indes die Justiz gefordert, "ähnliche Angriffe" auf "unsere christlich-abendländische Religion" ebenfalls zu ahnden. Konkrete Beispiele nannten sie nicht, meinten aber, die "latente Schädigung unserer Religion" gehe "unter dem Deckmantel der Kunst und Kultur von statten".
(apa/red)

Bemerkenswert auch die Reaktion des BZÖ: keine großen Ansagen, nur ein schwaches "den katholischen Glauben bitte auch schützen". Kommt da noch was?

Apropos: Gilt die Unschuldsvermutung auch noch, wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist? :roll:

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 23.01.2009, 11:32

@ Unschuldsvermutung: Zitat: § 7b. Mediengesetz
(1) Wird in einem Medium eine Person, die einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig, aber nicht rechtskräftig verurteilt ist, als überführt oder schuldig hingestellt oder als Täter dieser strafbaren Handlung und nicht bloß als tatverdächtig bezeichnet, so hat der Betroffene gegen den Medieninhaber Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene Kränkung. Der Entschädigungsbetrag darf 20 000 Euro nicht übersteigen; im übrigen ist § 6 Abs. 1 zweiter Satz anzuwenden.
(2) Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nicht, wenn
[...]2. es sich um einen wahrheitsgetreuen Bericht über ein Strafurteil erster Instanz handelt und dabei zum Ausdruck gebracht wird, daß das Urteil nicht rechtskräftig ist,[...]

@heutiges:
Hier ein paar Zitate zur - künstlich am Leben gehaltenen - Grafaffäre.
Vorne weg, wofür Graf (nicht) steht, war schon vorher allen klar und sogar wenn nicht hätte man sich ohne große Mühe darüber informieren können.
Ich bestreite nicht, dass Graf dieses Amt rechtmäßig erhalten hat oder dass er dafür nicht in der Lage ist. Auch seine Mitarbeiter werden wohl ihre Arbeit brauchbar erledigen.
Jedoch hätten, meiner Meinung nach, Parteien die sich auf einen (angeblichen) antifaschistischen Grundkonsens berufen, oder (ernsthaft) behaupten, man dürfte am Nazigedankengut nicht einmal anstreifen, ihn schlicht und ergreifend nicht wählen dürfen.

Graf hat jetzt natürlich leicht lachen. Er hat den Posten, man hat ihn schon gewählt, wie er richtig betont, hat er nichts Verbotenes gemacht (zB einem Vortrag eines Holocaustleugners lauschen ist ja wohl erlaubt, oder? Man ist ja politisch interessiert.) und, da er sich nichts neues zu Schulden kommen lassen wird, wird sich auch kein Grund, der nicht schon vorher genauso offensichtlich da war, finden, ihn seines Amtes zu entheben.

Die folgenden Zitate sind aus dem Standard:
Traxler hat folgendes geschrieben: Graf hat sich der Debatte - auf seine Art - längst gestellt. Er tut die Vorwürfe mit dem höhnischen Stehsatz ab, es gelte die Unschuldsvermutung, bisher gebe es keine einzige Verurteilung eines seiner Mitarbeiter. Da auch Adolf Hitler nie vor einem Gericht gestanden ist, gilt demnach auch für ihn die Unschuldsvermutung. Zitat: Innerhalb dieses Gedankensystems ist die rechtsradikale Argumentation jedenfalls kohärenter als der konsequenzlose Verbalantifaschismus anderer. Föderl-Schmid hat folgendes geschrieben: Österreich ist für Politiker ein wunderbares Land. Man kann alles sagen, es gibt keine Schamgrenzen - und vor allem keine Konsequenzen Zitat: Graf [...] verbreitet auf seiner Homepage ein fragwürdiges Geschichtsbild und falsche Daten: So wird in einem Beitrag über die "Leugnung des Genozides an den Sudetendeutschen" vom "Völkermord an den über drei Millionen ehemaligen Österreichern" gesprochen. Nach allgemeiner Einschätzung von Historikern sind die Sudetendeutschen zwar brutal vertrieben worden, aber es war kein Genozid, zumal die Zahl der getöteten Vertriebenen von der deutsch-tschechischen Historikerkommission zwischen 15.000 und 16.000 angegeben wird.
Nicht nur Politikwissenschafter kommen zu der Einschätzung, dass in Deutschland Politiker, die solche Aussagen von sich geben oder wiedergeben, zurücktreten müssten. Das ist eine sehr interessante Taktik. Während man als Anhänger dieser Gesinnung zwar keine Völkermorde leugnen sollte, kann man auf der anderen Seite andere Völkermorde um den Faktor 200 aufblähen, was im Endeffekt doch irgendwo für den geneigten Leser dasselbe Ergebnis hat - es ist ja nichts Verbotenes. Zitat: Von der SPÖ gab es inzwischen einzelne kritische Stimmen, aber nicht von Parteichef Werner Faymann. In der ÖVP schweigt Parteichef Josef Pröll - der noch dazu eine Wahlempfehlung für Graf ausgesprochen hatte. Jetzt zu kommen wäre auch irgendwie eigenartig - zuerst nichts sagen, und dann, wenn Falter und Standard (und vielleicht noch der Kurier) aufschreien, dann doch was sagen.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 23.01.2009, 16:23

dejost hat folgendes geschrieben: Wie unter anderem Standard und ORF berichten, hat NR-Präs Prammer den Umbau des Parlaments wegen der Wirtschaftskrise verschoben, man wolle erst mal abwarten, wie sich die Wirtschaft entwickelt.

Meines Erachtens keine ideale Optik, gerade jetzt wo das AMS wieder unerfreuliche Arbeitsmarktprognosen veröffentlicht hat, ein Projekt mit Symbolkraft, das zumindest in gewissem Ausmaß vorübergehend Arbeitsplätze bringt, ohne nähere zeitliche Angaben zu verschieben.
Ich hatte bisher eine recht positive Meinung von Frau Prammer. Jetzt hat sie meinen Respekt verloren. Das ist grenzwertiger Pseudopopulismus.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 02.02.2009, 19:08

Zitat: Dankbarkeit ist keine Kategorie in der Politik, Vernunft aber offensichtlich auch nicht, jedenfalls nicht bei den Grünen. Das bekam Johannes Voggenhuber zu spüren, ein Mitbegründer der Partei, der erste Stadtrat, den sie hatten, ihr Bundesgeschäftsführer und Bundessprecher, seit 1995 EU-Abgeordneter in Straßburg, dort einer der profiliertesten Mandatare. Jetzt soll er sich schleichen.

Eine grüne Funktionärsclique hat aus dem Bauch heraus entschieden, 17 zu zwölf, sie wollen Voggenhuber nicht. Nicht einmal irgendwo, nicht einmal auf dem letzten Platz. Dabei war allen klar: Mit Ulrike Lunacek und Voggenhuber gemeinsam auf der Liste müsste es besser laufen, als mit Lunacek alleine - und möglicherweise gegen Voggenhuber. Aber was sind schon die EU-Wahlen wert, und so setzte sich eine Befindlichkeit des Angefressenseins und des Beleidigtseins gegen jede rationale Überlegung durch. Weg mit ihm.

Die Grünen haben sich damit ordentlich selbst beschädigt und die EU-Wahl bereits für verloren erklärt. Ernst zu nehmen sind sie auf diesem Politikfeld nicht mehr. Auch die junge Parteichefin Eva Glawischnig wurde gehörig beschädigt, sie selbst war auf eine so rasche Zerreißprobe nicht vorbereitet. Und sie hat alles falsch gemacht. Sie hat sich zuerst gegen Voggenhuber gestellt, als eine Lösung noch in Sicht war - auch sie war beleidigt, weil sie vom EU-Mandatar als Chefin infrage gestellt worden war. Und dann hat sie alles laufen lassen - fast bis zur Selbstzerfleischung der Partei. Aber das kann ja noch kommen. (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 2.2.2009)

Zitat: Standard: Sind die Grünen für Sie nun gestorben?

Voggenhuber: Darum gehts nicht. Ich sehe es so: Der Entscheidungsprozess um die EU-Wahlliste ist abgeschlossen, der demokratische Wettstreit damit zu Ende - und das Ergebnis von mir zu akzeptieren.

Standard: Trotzdem möchten die Salzburger Sie jetzt in deren Landesliste pressen, damit Sie doch noch kandidieren können. Daran interessiert?

Voggenhuber: Nein. Es wäre fatal, irgendwelche Scherbenhaufen aufklauben zu wollen, denn das kann zu nichts führen. Ich wünsche mir, dass das Ergebnis des Erweiterten Bundesvorstandes daher auch von meinen Unterstützern quer durch die Partei akzeptiert wird. Mehr ist dazu nicht mehr zu sagen.

Standard: Mithilfe einer Kampfabstimmung, die 17 zu zwölf gegen Sie ausging, hat man Sie völlig von der EU-Liste gestrichen. Eine Idee, wie es soweit kommen konnte?

Voggenhuber: Das ist einfach zu beantworten: Offensichtlich hat sich die Parteiführung schon seit langem darauf verständigt, mich loszuwerden. Sie hat das hinter den Kulissen systematisch betrieben - und hat für ihren Weg die Mehrheit bekommen. Was ich daran sehr bedaure, ist, dass es dabei gelungen ist, einige Legenden über mich in die Welt zu setzen.

Standard: Welche zum Beispiel?

Voggenhuber: Etwa, dass ich meine Kritik immer nur öffentlich, und nicht parteiintern vorgetragen habe. Dabei haben Sascha Van der Bellen und seine Mitarbeiter in unseren persönlichen Gesprächen sicher ein Dutzend Notizbücher vollgeschrieben über meine Kritik an der Partei. Parallel dazu habe ich all meine Kritikpunkte stets lange und eingehend nicht nur gegenüber den Führungspersönlichkeiten sondern auch in den entsprechenden Gremien klargemacht. Leider ich bin dort auf eine Teflon-Schicht gestoßen. Es wurde quasi die Parole ausgegeben: "Einfach Ignorieren, der sitzt eh in Brüssel!"

Standard: Was wurden noch für Legenden über Sie in die Welt gesetzt?

Voggenhuber: Legende Nummer zwei: Dass der zweite Listenplatz für mich sicher gewesen wäre. Meinen Informationen nach wollte man auch da reinen Tisch machen, um den Preis einer zweiten Niederlage auf meine Kosten. Ja, und dann gibt es noch die Legende von meiner angeblichen Unverträglichkeit. Dieses Klischee, ist aber - wenn man meine Mitarbeiter und Freunde bei den Grünen fragt - leicht zu widerlegen. Wahr ist, dass die Führungsspitze mich zu einem Vogelfreien erklärt hat. Zuletzt gab es in der Debatte um meine Person sogar sexistische Untertöne, etwa, dass "der Silberrücken erlegt werden" müsse. Ich bin da in einen Geschlechterkampf geraten. Und: Zuletzt hat man sogar die alte KP-Sprache auf mich angewandt, dass ich ein "zerstörerisches Element" sei. Gut, das sind halt die Kollateralschäden einer demokratischen Auseinandersetzung. Ich habe jedenfalls darin nie jemanden persönlich angegriffen.

Standard: Einst haben Sie die Grünen mitbegründet, waren sogar Parteichef. Ist Dankbarkeit einfach keine politische Kategorie?

Voggenhuber: Das hat ja schon Bruno Kreisky festgestellt - und eigentlich ist das auch gut so. Sonst gäbs ja keinerlei Erneuerung in den Parteien, weil die Alten sich stets auf die Dankbarkeit berufen würden.

Standard: Sie sind über die letzten Tage und Wochen nicht verbittert?

Voggenhuber: Überhaupt nicht. Aber eines möchte ich festhalten: In der Diskussion um meine Solidaritätskandidatur vor der Entscheidung des Vorstandes ging es nur mehr darum, ob ich garantieren könne, nicht gewählt zu werden. Dabei habe ich ohnehin schon Selbstbeschränkungen angeboten, die zur Folge gehabt hätten, dass ich mit Klebeband eng verschnürt auf der letzten Bank gesessen wäre. Aber das war für die Parteiführung immer noch nicht genug Garantie, dass ich nicht gewählt werde.

Standard: Was prophezeien Sie den Grünen für ein Ergebnis für die EU-Wahl im Juni?

Voggenhuber: Es ist nicht meine Sache, das zu kommentieren. Denn es gibt dafür jetzt andere Verantwortliche. Nun haben sich alle hinter der gewählten Liste zu versammeln, um die Wahl zu gewinnen.

Standard: Und generell? Wie wird es mit den Grünen ohne Johannes Voggenhuber weitergehen?

Voggenhuber: Die Mehrheit bei den Grünen konnte und wollte sich das unbedingt so vorstellen - und daher müssen Sie dazu diese Leute befragen. Ich sage nur: Die Friedhöfe der Welt sind voll von Menschen, die sich für unentbehrlich hielten. Das stammt übrigens von Charles de Gaulle.

Standard: Was haben Sie jetzt vor?

Voggenhuber: Sie müssen sich um mich keine Sorgen machen. Ich gehe guten Mutes meiner Wege.

Standard: Und wo? In Salzburg, in Wien, in Brüssel oder in Straßburg?

Voggenhuber: Ich versuche jetzt einmal neue Horizonte zu gewinnen und zu schauen, ob es Menschen gibt, die mir Aufgaben anvertrauen - und mich nicht nur loswerden wollen.

Standard: Was, wenn Sie ein Angebot von einer anderen Partei bekommen, bei der EU-Wahl anzutreten? Von der ÖVP zum Beispiel?

Voggenhuber: Ich habe immer klar gesagt, dass ich nicht gegen die Grünen kandidieren werde - und damit auch, dass ich keine andere Liste gründe oder für eine andere Partei antrete. Mich hat es jedenfalls sehr getroffen, dass man mir bei den Grünen jetzt, im Zuge der Auseinandersetzung, auch noch die Handschlagsqualität abgesprochen hat.

Standard: Haben Sie selbst auch ein paar Fehler gemacht?

Voggenhuber: Eines bedaure ich sehr: Ich möchte mich bei meinen Wählern dafür entschuldigen, dass es mir nicht gelungen ist, durchzusetzen, dass sie das Recht auf ihre Wahl haben. Warum ich nur für den ersten Listenplatz kandidiert habe, ist klar: Weil es damals auch um die Frage eines EU-Kurswechsels bei den Grünen ging. (Nina Weissensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 2.2.2009)

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 03.02.2009, 10:45

So, da die Grünen in diesem Thread bis jetzt so wenig vorgekommen sind (außer wenn Harald den Pilz gelobt hat :twisted: scnr), muss man die jetzt wirklich peinliche, unnötige und unprofessionelle Debatte mal hervorheben. Jetzt wo alles vom Tisch ist, fangen die gegenseitigen Anschuldigungen an.

Leider kann man im Nachhinein nicht wirklich sagen, wer mit dem ganzen Beschimpfen via Presse angefangen hat, aber vermutlich kann man das auch nicht an einer Person festnageln, sondern es hat sich einfach hochgeschaukelt.
Aber falls einer oder eine damit angefangen hat, sollte man diese Person wohl mit dem befeuchteten Putzgerät aus der Partei jagen.

Der Standard, für den diese ganze Sache ja ein gefundenes Fressen ist (da gibt's doch so einen Ausdruck, wenn Tiere total durchdrehen angesichts eines leckeren Essens...), fragt heute verschiedene Grün- PolitkerInnen, wer denn nun hier einE SexistIn ist.
Stoisits, die immer pro Voggenhuber war, sagt dazu, dass die Parteispitze keineswegs sexisitsch ist, aber der von ihr unterstützte V. "[..] ist keiner, der vielen Frauen gegenüber eine große Wertschätzung entgegenbringt"
und er hat ein problematisches Verhältnis zu jedweder Parteispitze.

"Die Machos wie Voggenhuber und Pilz halten nicht aus, dass eine Frau Chefin wird", meint Monika Langthaler, die vor Jahren - auch wegen Voggenhuber - der Partei den Rücken kehrt.

Petrovic, die nur mehr Chefin in NÖ ist, nimmt die Vorwürfe des Sexismus nicht ganz ernst, bezeichnet sie als herzig und sagt "Grüne Männer und andere Männer sind ja so empfindsam und verletzlich!"

Stoisits bewertet die Situation jedenfalls richtig: "Jetzt stehen wir alle belämmert da."
Zum Glück ist zur nächsten Wahl noch Zeit. WählerInnen vergessen schnell.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 05.02.2009, 13:38

Der vorige Post endet mit "WählerInnen vergessen schnell."

Aber den WählerInnen scheint auch viel einfach wurst zu sein. Wie der Standard berichtet, ist die Wählerstimmung bundesweit "auffallend bewegungsarm".

SPÖ: 29 -31%
ÖVP: 26-28%
FPÖ 19-21%
BZÖ: 7-9%
Grüne: 10-12%

Dass das BZÖ nach dem selbst verschuldeten Unfalltod Jörg Haiders ein paar %Punkte an die Mutterpartei verliert, ist niemandes Verdienst.
Da die Studie vor 1 -2 Wochen durchgeführt wurde, ist anzunehmen, dass vielleicht auch die Grünen 1 - 2 %Punkte verloren haben, die sich aber wohl irgendwie auf keine Angabe, SPÖ und ÖVP aufteilen würden.

Kurzum: Es tut sich nichts, Wählerbewegungen basieren scheinbar auf äußeren Einflüssen und Skandalen.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 19.02.2009, 12:30

Da ich hier wohl irgendwo sicherlich über die diversen Vorwürfe, Strafverfahren oder was auch immer gegen diverse (ehemalige) Spitzenbeamte berichtet habe, soll hier nicht verschwiegen werden, wie es ausgegangen ist (laut Standard):

Zitat: Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur wie berichtet das Verfahren gegen den früheren Kabinettschef des Innenministeriums, Philipp I[.], sondern alle Verfahren gegen Spitzenbeamte im Zuge der sogenannten Innenministeriums-Affäre eingestellt. Das berichtet das Ö1-Morgenjournal am Donnerstag. Die Vorwürfe seien entweder nicht beweisbar oder nicht strafrechtlich relevant gewesen, so Gerhard Jarosch von der Staatsanwaltschaft. Zitat: Gründe für die Einstellungen und Teileinstellungen sei "teilweise eine miserable Beweislage", oder die Vorwürfe konnten eindeutig entkräftet werden, so Jarosch zur APA. Drei offene Verfahren gibt es noch zum Fall Haidinger, die allerdings nichts mit der ursprünglichen Causa zu tun haben.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 20.02.2009, 10:23

Der Standard berichtet über den Salzburger Wahlkampf die folgende Anekdote:
Zitat: Landeshauptfrau Gabi Burgstaller "flirtet heftig mit der FPÖ", warnt Haslauer, der sich freilich auch eine schwarz-blaue Koalition vorstellen kann.

In Kärnten ist heute Vorwahltag, dh es kann schon heute, 9 Tage vor der Wahl, gewählt werden, jede Gemeinde muss mindestens ein Wahllokal mindestens 2 Stunden offen halten. Wahlkarten gibt es übrigens auch. Die einzige Partei die gegen diese Neuerung war (die es auch in NÖ geben soll), ist das BZÖ.

So, und noch ein Standardbericht aus Salzburg:
Zitat: "Heil Hiltler", ruft ein Jugendlicher bei einer Wahlkampf-Veranstaltung der FPÖ in Faistenau in Salzburg, an der auch Parteichef Heinz-Christian Strache teilgenommen hat. Diesen Youtube- Link postet der Standard, ich konnte ihn mir aber noch nicht selbst anschauen, außerdem soll er schon wieder weg sein.
Zitat: "Offensichtlich kann man auf politischen Veranstaltungen jetzt wieder 'Heil Hitler' rufen, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hat. Das sollte allen Parteien zu denken geben."
Da fällt mir jetzt ein Witz von K. Valentin ein, so unpassend das hier auch sein mag: "Wie gut, dass der Führer nicht Kräuter heißt".
Zitat: Mario Apriessnig, Sprecher der FPÖ in Salzburg, bezeichnet die Vorkommnisse auf der FPÖ-Veranstaltung als "sehr verwunderlich". Im Gespräch mit derStandard.at sagt er, er und seine Kollegen hätten "nicht mitbekommen", was da vor sich gegangen ist - und das, obwohl man "höllisch aufgepasst" habe. Höllisch aufgepasst auf was? Dass die anwesenden Neonazis nicht vor der Kamera ihrer Gesinnung freien Lauf lassen? Zitat: Apriessnig will nicht ausschließen, dass der Jugendliche "provoziert" worden sei. Sieht man ja tagtäglich, Jugendliche, die drangsaliert, verhöhnt, herumgeschubst werden, unter großem Gruppendruck stehen, irgendwann ist dann der Punkt erreicht, wo sie nicht mehr können, wo sie sich nicht mehr zu helfen wissen, wo es aus ihnen herausbricht, sie geradezu schreien müssen "Heil Hitler".
Zitat: Möglich sei auch dass es sich um eine "linke Störaktion" gehandelt habe. "Das würde nicht zum ersten Mal vorkommen", so Apriessnig. Das ist jetzt die Wahl zwischen Pest und Cholera: Ist es einfach schon ok, bei F Veranstaltungen Heil Hitler zu schreien oder ist es einfach schon ok, Veranstaltungen der politischen Gegner mit NS- Wiederbetätigung, die man dann natürlich denen in die Schuhe schiebt, zu stören? Ich vermute, es wird sich aufklären lassen. Wir bleiben dran.
Zitat: Die FPÖ will keine Konsequenzen aus dem Vorfall ziehen, sagt Apriessnig. Da könnte ja sonst jeder kommen, das haben wir ja noch nie so gemacht.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 26.02.2009, 11:31

Der Aschermittwoch ist traditionell einer der Tiefpunkte des politischen Lebens.

Hier also ein paar der besonders wenig denkwürdigen Zitate, zusammenkopiert aus Standard und orf.at:

Die FPÖ beging das ganze in Ried im Innkreis, passend in der Jahnturnhalle.Ž

Gast war Filip Dewinter vom belgischen Vlaams Belang, Gegendemos gab es diesmal kaum.

Zitat: Bei Parlamentssitzungen könne man fast glauben, Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) würden unter dem Tisch fußeln, so Strache. Zitat: Gerhard Dörfler sei "weniger ein Erbe [Jörg Haiders] als ein Erbschleicher". Zitat: In seiner Ansprache warnte er vor allem vor der "Islamisierung" der Gesellschaft und dem Asylmissbrauch. Zitat: Strache verteidigte unter dem tosenden Applaus des sonst weitgehend zurückhaltenden Publikums die Burschenschaften. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, solle endlich zur Kenntnis nehmen, dass diese ein Teil der Demokratieentwicklung seien und es ohne sie keine Sozialdemokratie geben würde.

Zitat: Nach der Begrüßung der "lieben deutschen Österreicher", erklärte Dewinter den Zuhörern dann, was die Menschen in Europa "im Stillen denken", nämlich: "Das eigene Volk zuerst." Die rechten europäischen Parteien sollten "eine Internationale der Nationale bilden, um das Trojanische Pferd des Islam draußen zu halten". Dewinters Begrüßungsworte wurden immer wieder von tosendem Applaus unterbrochen. Zitat: Er sehe keine Rechtsextremen im Saal, sondern "nur Patrioten, die extrem stolz auf ihre Heimat sind", so Dewinter. Angesichts dessen sei er "stolz, ein Extremist zu sein". Zitat: Der einzig reizvolle Gedanke an einem baldigen EU-Beitritt der Türkei wäre, dass dann die grünen Politikerinnen Eva Glawischnig, Terezija Stoisits und Ulrike Lunacek eine Burka tragen müssten, so Mölzer. Zitat: Bei der Europawahl im Juni müsse es einen "brutalen Denkzettel" geben, betonte Mölzer. Zitat: Die zeitgleich stattfindende Veranstaltung der Grünen in Salzburg dürfte so lustig sein wie ein Requiem im Stephansdom, die Trauerfeier für Breschnew oder das Sonntaghauptabendprogramm des ORF, so Mölzer. Das BZÖ nannte er eine "orange Wendehalstruppe".

Zitat: "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir in Österreich zur stärksten Partei werden", stellte der FPÖ-Chef den Führungsanspruch.

Damit der Aschermittwoch nicht nur auf einem Ende des politischen Spektrums tief wird, machen auch die Grünen eine solche Veranstaltung:

Pilz ruft auf, die Wirtschaftsopfer nicht den Rechten zu überlassen.
Zitat: "Es ist unsere Aufgabe, den politischen Bodensatz dorthin zu bringen, wohin er gehört, nämlich nach unten." Zitat: Für erste Lacher sorgte der Grüne mit einer Spitze gegen die erdgaslastige Energiepolitik von Regierung und OMV ("Wie ein Süchtiger nach Stoff rufen fossile österreichische Politiker nach einer zweiten Pipeline") und mit seiner Aufforderung, in der Wirtschaftskrise doch endlich "ein Herz für Manager" zu zeigen: "Penthouse heizen - eine der schwierigsten Angelegenheiten in einer Stadt wie Wien." Zitat: Pilz empfahl den FPÖ-Abgeordneten im Parlament Deutschkurse und witzelte darüber, wie es den Kollegen wohl beim Einbürgerungstest ergehen würde: "Es gibt zum ersten Mal Vertreter im Nationalrat, deren Presseaussendungen den Verdacht nahelegen, dass hier ein Kampf nicht nur gegen Ausländer, Frauen und Kultur geführt wird, sondern auch gegen die deutsche Sprache." Zitat: Nur Hohn hatte Pilz für die politische Konkurrenz in Kärnten übrig, "wo wir mit vier Parteien konfrontiert sind, die alle behaupten, persönlich von Jörg Haider abzustammen". Die Kärntner Politiker würden sich im Wahlkampf mit Ideen überbieten, was noch alles nach Haider benannt werden könnte ("vielleicht die Saualm"), schimpfte Pilz und empfahl "klotzen, nicht kleckern": "Der Klagenfurter Lindwurm soll in Zukunft Dr. Jörg Haider Wurm heißen."

Auch in Deutschland gibt es solche Auftritte zum Aschermittwoch, zB von Franz Josef Strauß Verehrer Horst Seehofer (CSU- Chef).

Zitat: "Franz Josef Strauß hatte schon recht. Irren ist menschlich. Immer irren aber ist sozialdemokratisch", feixt Seehofer, und schon tobt der bier-dunstige Saal. Zitat: "Wir wollen nicht, dass aus Ypsilanti in Hessen ein Tricksilanti in Deutschland wird." Deshalb müsse die SPDauch die Kandidatur der Politologin Gesine Schwan für das Amt der Bundespräsidentin zurückziehen. Seehofer: "Versenkt endlich den Schwan, damit Horst Köhler am 23. Mai wieder Bundespräsident wird." Allerdings gibt es in D auch etwas Inhaltliches Zitat: Er selbst will dazu einiges beitragen: mehr Hilfen für die Bauern, Gratis-Schulessen für bedürftige Kinder und mehr Mitsprache für die Deutschen in der EU-Politik. Erneut fordert Seehofer nach dem Vorbild der österreichischen Sozialdemokraten mehr Volksabstimmungen über wichtige EU-Themen, etwa einen Beitritt der Türkei. Dass die Schwesterpartei CDU diesbezüglich schwere Bedenken hat, kümmert ihn nicht.

Ein paar Userpostings dürfen nicht fehlen:
De Nicola hat folgendes geschrieben: Strache am Rednerpult
Seine Auftritte entbehren nicht einer gewissen Grundkomik. Unser Sohn fragte kürzlich, "ob hier ein Kabarettist eine Rede hielte" und wirklich, dieses auf und ab der Stimmlage, diese heiseren, von scheinbar emotionaler Erregung geprägten Schübe und Worthülsen, ähneln wohl ungewollt diversen Programmen im Kabarett Simpl. altbürgermeister hat folgendes geschrieben: Die Vilimskys, Canoris, Belakowitschs, Petschnigs, Kunaseks, Mahdaliks und Madejskis feiern den Tag der deutschen Österreicher!
Nastrovje!!! Nik M hat folgendes geschrieben: Ist das nicht Verrat am Vaterland,
wenn man sich einen Auslaender einlaed, der dann auch noch frech erklaert, sein eigenes Volk, also das Ausland, zuerst? Oliver Twist3 hat folgendes geschrieben: Vor nicht all zu langer Zeit hat sich der Herr Strache mit dem Herrn Guevara verglichen. Wie wir ja aus der Geschichte wissen, hat sich Che aber im Kampf für seine Ideologie nicht im kubanischen Parlament ausgeruht, sondern ist nach Bolivien gegangen, um für seine Überzeugung zu kämpfen. Also Herr Herr Strache oder Herr Mölzer, seid ein Vorbild und werdet unsterbliche Helden, auf nach Afghanistan, um der Burka den Krieg zu erklären. Da spenden dann sogar viele Gegner einmal was fürs One-Way Ticket.

PS: Der Standard zitiert dann noch ein paar Aschermittwoch- Sager der letzten Jahre. Mein Favorit ist Stoiber Zitat: Ich weiß, was es heißt, Mutter von drei Kindern zu sein,

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 27.02.2009, 11:48

derstandard.at:

Zitat: Wenige Tage vor der Landtagswahl ließ [das BZÖ] eine opulente Standort-Marketing-Broschüre samt Film-CD einer Kärntner Gratis-Wochenzeitung beilegen und kärntenweit an Haushalte versenden. Vermutliche Kosten: rund 200.000 Euro. Als Herausgeber scheint das Amt der Kärntner Landesregierung auf, als Projektmanager BZÖ-Wahlkampf-Verantwortlicher Stefan Petzner.
(das berichtete kortz.at schon hier
Zitat: Landeshauptmann Dörfler wiederum versendet einen Wahlbrief an die Jungwähler, ebenfalls mit dem Kopf der Regierung.

Und wieso steht das nicht im BZÖ- Thread?
Zunächst weil es ja teilweise eh schon dort steht, aber hauptsächlich wegen der Rechtfertigung von Uwe Scheuch:
Zitat: "Das machen doch alle. Ich sehe das ganz entspannt."

Und das Arge ist, trotz FPÖ Anzeige- Drohung hat er ja damit auch recht.

Zitat: SP-Geschäftsführer Gerhard Passegger: "Jede Partei schaltet auch Regierungsinserate. Das ist normal." Aber beim BZÖ ist es nicht okay, denn Zitat: Aber das BZÖ hat jedes Maß verloren.

diegermanistin merkt an:
Zitat: "Das machen doch alle."
Ich kann mich nicht erinnern, dass je ein Kind mit dieser Aussage durchgekommen wäre (meist folgt ja immer die obligate Antwort "Und wenn die anderen von der Brücke ...") - aber wenn ein sog. "Politiker" das sagt, dann passts??

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 02.03.2009, 10:20

Bei den gestrigen Landtagswahlen hat sich mal wieder gezeigt, wie wenig Meinungsforschung taugt: Beide Ergebnisse sind ja nicht mal im Ansatz vorhergesagt worden.

Zunächst zu Kärnten:
Das Ergebnis ist schon arg, aber ehrlicherweise nicht sehr überraschend.

Der Standard titel treffend "Die Roten verlieren gegen einen Toten."

Vorläufiges amtliches Endergebnis:
BZÖ: 45,48 Prozent
SPÖ: 28,59
ÖVP: 16,50
Grüne 4,99
FPÖ: 3,79
Wahlbeteiligung bei 77 Prozent

Die ÖVP ist sozusagen der lachende Dritte, sie hat ordentlich dazu gewonnen. Die Grünen verpassen den Einzug um 28 Stimmen, aber da die Wahlkarten noch nicht ausgezählt sind, sind die Chancen wohl gut, dass sie es auch noch in den Landtag schaffen. Die FPÖ schafft es wohl sicher nicht.

Vorläufiges amtliches Endergebnis:
SPÖ 39,4
ÖVP 36,5
FPÖ 13,1
Grüne 7,3
BZÖ 3,7
Wahlbeteiligung bei 70 Prozent

Die Inklusion des BZÖ in den Wahlauseinandersetzungen hat dort nicht viel geholfen, die SPÖ hält gerade noch Platz 1.

Die Medien fangen sofort wieder an, eine sogenannte CDU/CSU Lösung für BZÖ/FPÖ herbeizuschreiben. Ich frag mich immer, ob sie sich das aus den Fingern saugen oder ob da hinter den Kulissen etwas abläuft, wovon zwar einzelne Medienvertreter aber sonst niemand weiß - soll es ja schon alles gegeben haben.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 02.03.2009, 15:02

Zitat: Die Medien fangen sofort wieder an, eine sogenannte CDU/CSU Lösung für BZÖ/FPÖ herbeizuschreiben. Ich frag mich immer, ob sie sich das aus den Fingern saugen oder ob da hinter den Kulissen etwas abläuft, wovon zwar einzelne Medienvertreter aber sonst niemand weiß - soll es ja schon alles gegeben haben.
Gestern Abend im ORF redete vor allem Strache von dem CDU/CSU-Modell, woran Scheibner sich aber nicht interessiert zeigte. Bin übrigens schon neugierig, wen das BZÖ zur Europawahl ins Rennen schicken wird. Und ob HPM wieder mitgiftet. Und wie niedrig die Wahlbeteiligung diesmal sein wird. Und wie es mit der EU-Verfassung weitergeht. Et cetera.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 02.03.2009, 23:13

Der Alchemist - heute Nachmittag - hat folgendes geschrieben: Gestern Abend im ORF redete vor allem Strache von dem CDU/CSU-Modell, woran Scheibner sich aber nicht interessiert zeigte.
Aber im rechten Lager werden Meinungen anscheinend schneller gewechselt als Hemden:

Zitat: Scheuch offen für Zusammenarbeit

Kärntner BZÖ-Chef schließt Fusion nach Vorbild CDU/CSU nicht aus - FP-Chef Strache unentschlossen

Wien - Der Kärntner BZÖ-Parteiobmann Uwe Scheuch ist einem von der FPÖ angedachten CDU-CSU-Modell auf Bundesebene nicht abgeneigt: "Ich habe in acht Jahren Politik mit Jörg Haider gelernt, dass man nie etwas gänzlich ausschließen kann", so Scheuch in der Tageszeitung "Österreich" (Dienstag-Ausgabe). "Eine konstruktive Zusammenarbeit kann durchaus Sinn machen. Sie beginnt mit gemeinsamen Anträgen und kann bei einem CDU-CSU-Modell enden".

Offen lässt der Kärntner BZÖ-Chef die Frage nach einer kompletten Wiedervereinigung mit der FPÖ: "Eine Wiedervereinigung ist in der jetzigen Phase nicht in Diskussion. Ich spreche bewusst von jetziger Phase, weil ich gelernt habe, dass Strategien auf 10 Jahre hinaus in der Politik keinen Sinn machen", so Scheuch.

Zwischen FPÖ und BZÖ flammen seit der Trennung 2005 immer wieder Debatten über Wiedervereinigung bzw. Wahlkooperationen auf, in der Regel nach Wahlgängen. Diesmal ist es die FPÖ, die eine Kooperation nach CSU/CDU-Modell wünscht. Nach der Graz-Wahl im Jänner 2008 hatten die Blauen noch den BZÖ-Vorschlag nach einem Listenbündnis als "peinlichen und lästigen" Anbiederungsschub zurückgewiesen.

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache ändert sogar noch schneller seine Meinung: Nachdem er am Abend der Landtags-Wahlen in Kärnten und Salzburg den Orangen eine Zusammenarbeit nach CSU/CDU-Modell unterbreitet hat, meint er nun in einer Vorabmeldung der "Tiroler Tageszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Es war ein Angebot. Und dieses Angebot wurde brüsk ausgeschlagen". Er wolle das nicht mehr weiter betreiben: "Das hat sich für mich erledigt." In der "ZiB" am Montagabend wurde er hingegen neuerlich mit dem Kooperations-Vorschlag zitiert.
2007 hatte Strache noch wiederholt betont, eine "eidesstattliche Erklärung" unterschrieben zu haben, wonach er "solange ich Parteiobmann der Freiheitlichen Partei bin, keinerlei Plattformen mit einem BZÖ eingehe" werde. (APA)

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

harald - 03.03.2009, 16:08

dejost hat folgendes geschrieben: Die ÖVP ist sozusagen der lachende Dritte, sie hat ordentlich dazu gewonnen.

Gut, in Kärnten war das nach dem historischen Tiefstand bei den letzten Wahlen aber auch nicht wirklich verwunderlich, find ich zumindest!

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 04.03.2009, 15:01

@Harald: Gute Argument

@Grüne in Kärnten:
Wie vermutet sind sie jetzt dank Wahlkarten/Briefwähler noch ins Parlament gekommen.

@BZÖ (herz) FPÖ:
Schon oft wurde von den Medien eine Wiedervereinigung, zB nach dem Modell CSU/CDU von FPÖ und BZÖ (nach der Abspaltung letzter von erster im Jahr 2005) herbeigeschrieben.

Nun wirkt es nach verschiedenen Medienberichten so, als ob sich auch etwas tut.

Meines Erachtens ist das primär im Interesse der FPÖ: Die sichert sich ein bisschen Einfluss in Kärnten (wo sie ja im Moment so gut wie keinen hat) oder muss zumindest dort keine Niederlagen mehr hinnehmen und kann sich Alkoraser Jörg Haider von nun an "offiziell" auf die Fahne heften. Außerdem bekommt sie bei jeder Wahl die paar Prozentchen, die das BZÖ hatte, was wenn es knapp wird für Mehrheiten, Regierungsbeteiligungen etc schon mal den Ausschlag geben kann.

Für die Kärntner Truppe des BZÖ mag das ganze sogar schmackhaft sein, weil sie so in einer einflussreicheren Partei im Bund mitmischen können und sich in Kärnten noch weiter einzementieren können - ein wenngleich vernachlässigbarer Konkurrent fällt weg - , aber für die BZÖler, Koalabär Bucher, rechtskräftig verurteilter Lügner Westenthaler und Co im Nationalrat bzw sonstwo im Bund bedeutet dies eine weitere Entmachtung. Für Literaten- Fan Stefan Petzner ist das ganze vermutlich einerlei.

Wenigstens entfällt die lästige Obmannsuche.

Was natürlich für beide gut ist, ist ein Ende der ewigen Streitereien untereinander, der Prozesse etc.

Meine Vermutung ist daher, dass diese Wiedervereinigung am BZÖ scheitern wird.

Wenn sie überzeugt werden können, dann nur vor dem Hintergrund von weiteren (drohenden und kostenintensiven) Wahlniederlagen (EU, OÖ) und vor allem wegen der Angst, aus dem Nationalrat zu fliegen. Denn wenn die Regierung die ganze Legislaturperiode durchhält, wird das BZÖ bis dahin noch redundanter geworden sein und Alkoraser Jörg Haider wird bis dahin vermutlich auch alleine nicht reichen.
Wobei, und wie gesagt, ich denke ja dass die Wiedervereinigung für das BZÖ weniger attraktiv ist, denn solange sie so stark in Kärnten sind, schaffen sie den NR auch.

@heutiger Post:

Es gibt eine Umfrage, über die der Standard berichtet.

Zitat: Die Studenten in Deutschland sind einer Studie zufolge heute so "labil und teilnahmslos" wie nie zuvor. Das hat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazin "Focus" eine Untersuchung der Universität Konstanz im Auftrag des Bundesbildungsministeriums ergeben. Danach interessieren sich nur noch 37 Prozent der Studenten für Politik, 1983 seien es noch 54 Prozent gewesen. Für die Studie wurde laut "Focus" die politische Einstellung von 8350 Studenten an 25 Hochschulen untersucht.

Zitat: "Studenten haben den Eindruck, als könnten sie weder ihre berufliche Karriere noch politische Entscheidungen wirklich beeinflussen." Was bislang nur für Jugendliche ohne berufliche Qualifikation gegolten habe, treffe nun "auf mehr und mehr Studierende zu". Deswegen zögen sich immer mehr Studenten ins Private zurück. Zitat: Immer weniger Studenten engagieren sich in Parteien und Bürgerinitiativen, hieß es.

Die (angehende) Bildungsschicht konzentriert sich auf das Private. Überwachung (Videokameras) wird mehr. Die Leute sind politisch desinteressiert. Wichtige Entscheidungen hinter geschlossenen Türen. Kunst wird vor allem von Mäzenen getragen. Unterhaltungsindustrie.

Das hatten wir schon mal.

Man nannte es Biedermeier.

Für mich, als politischen Hobbykommentator sieht es aus, als bewegen wir uns auf eine Phase des Neo- Biedermeier zu.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 24.03.2009, 16:53

Die Politiker verzichten in der Wirtschaftskrise auf ihre Gehaltsanpassung.

Das bringt zwar im Endeffekt nicht viel an Ersparnis, ist aber im Hinblick auf so manche andere Forderungen (zB geforderte Mehrarbeit von Lehrern) immerhin symbolisch eine gute Sache.

Pröll findet das so super, dass gleich alle auf die Inflationsanpassung verzichten sollen, wie das der Kaufkraft nützen soll, erklärt er aber (noch) nicht.

Gleichzeitig sind mal wieder Spionagegerüchte um den mittlerweile verstorbenen Helmut Zilk aufgetaucht. Meine Quellen meinen, dass sei ein Nebeneffekt eines Versuchs, die tschechische Regierung während der EU- Präsidentschaft in die Bredouille zu bringen.

Jedenfalls wurde mittlerweile bekannt, dass sowohl die österreichischen als auch die tschechischen Akten zu dem Thema schon vor langer Zeit vernichtet wurden. Damit ist wohl jedem gelernten Österreicher klar:
Die Vorwürfe sind unbegründet.

Die tschechische Regierung hingegen wurde jetzt wirklich durch das Parlament abgewählt.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 25.03.2009, 16:43

Zilk-Akt anscheinend doch noch gefunden (mit harmlosem Inhalt, wie zu erwarten war):

http://orf.at/static/zilk_akte.pdf

PS für mitlesende ORF-Redakteure: Bundesdeutsch "die Akte", österreichisches Deutsch "der Akt". Danke für die Kenntnisnahme.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 05.04.2009, 10:49

Abgeschrieben von orf.at

Zitat: Dass die ÖVP-Frauenchefin Maria Rauch-Kallat seit der Wahl 2008 kein Nationalratsmandat mehr innehat, führt sie auf parteiinterne Rachegelüste zurück: "Dass ich einen hinteren Platz auf der Bundesliste gehabt habe, das war die Rache dafür, dass Gerti Brinek Volksanwältin wurde und nicht ein Mann", sagt sie im Interview mit dem "Kurier" (Sonntagsausgabe). "Das hat man mir mehr oder minder unverhohlen gesagt."

Gertrude Brinek war im Sommer 2008 durchaus überraschend vom ÖVP-Parlamentsklub als VP-Volksanwältin nominiert worden - anstatt des eigentlich als Favoriten gehandelten Peter Sonnberger. Dass eine Frau Volksanwältin wurde, "habe ich betrieben", sagt Rauch-Kallat nun: "Es ist mir wichtiger, dass eine gute Frau Volksanwältin ist, als dass ich selbst im Parlament sitze." Zitat: Beim ÖVP-Parteitag im November des Vorjahres hatte Rauch-Kallat massive Kritik am geringen Frauenanteil in der ÖVP-Fraktion - weniger ein Viertel der schwarzen Abgeordneten sind weiblich - geübt. Und im März hatten ausgerechnet am Frauentag in Tirol die dortige Frauenvorsitzende sowie zwei Bezirksleiterinnen das Handtuch geworfen.

Zum Strafverfahren ihres Ehemanns, der mittlerweile aus der U-Haft entlassen wurde, sagt sie inhaltlich nichts, eben weil das Verfahren noch läuft. Sie hält ihn aber - wenig überraschend - für unschuldig.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 05.04.2009, 20:35

Zitat: In der SPÖ glaubt man offensichtlich, die eigene Politik aufwerten zu können, wenn man ihr ein "dotcom" anfügt. So stellt sich der jüngste Versuch dar, modern und jugendlich zu sein. Die Partei produziert ein Video mit ihrem Chef und stellt den Bundeskanzler mit einer Ansprache an die Nation ins Internet. Das Ergebnis: Das Interesse der Nation ist endenwollend, das wurde anhand der äußerst bescheidenen Zugriffszahlen manifest.

Eine langweilige Rede von Werner Faymann wird auch dann nicht spannend, wenn sie im Internet steht. Sie bleibt in dieser verstaubten Inszenierung auch auf Youtube langweilig. Es ist ein Irrglaube der Parteien, dass die bloße Verwendung von Internet schon modern sei. Wenn sich die SPÖ darauf verlässt, endlich auch junge Leute ansprechen zu können, indem sie diese im Internet mit purer Fadesse konfrontiert, dann ist sie von allen guten Geistern verlassen.

Für die meisten, vor allem auch jungen Menschen, ist die Nutzung des Internet und die Kommunikation über dieses längst selbstverständlicher Alltag. Überraschend ist daher, dass sich die Politik noch so schwertut, dieses Medium auf unpeinliche Art zu nützen. Versuche gab es genug, und meist merkte man ihnen die Absicht an. Wilhelm Molterer war in seinem Wahlkampf ganz flott unterwegs, er hat "getwittert". Sein letzter Eintrag: "Ich ziehe die Konsequenzen." Dann ward er dort nicht mehr gesehen. Ernst Strasser entdeckte das "private" Facebook an dem Tag für sich, als er VP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl wurde.

So konventionell die Parteien, auch die angeblich so jungen Grünen, das Internet für ihre Zwecke nützen, so intensiv sind einzelne Proponenten im Netz unterwegs. Manche geradezu manisch. Wer sich etwa im Facebook bewegt, wird sich wundern, welche Politiker alle "Freunde" sein wollen. Das grenzt an Stalking. Und bei manchen Blogs geht es ohnedies nur um die Befriedigung der kaum verhohlenen Eitelkeit. Das ist dann nicht innovativ, sondern nur penetrant.

Ganz prinzipiell und speziell für die Politik gilt auch im Internet: Wenn ich keinen Inhalt anzubieten habe, dann halte ich lieber den Mund. Sonst mach ich mich nur lächerlich. Wie im richtigen Leben. (Michael Völker/DER STANDARD-Printausgabe, 3. April 2009)

Zitat: Es ist immer wieder erstaunlich, wie der Mensch so weit kommen konnte, ohne irgendeine Art von Lernfähigkeit zu besitzen. Letzteren Eindruck muss man zumindest bekommen, wenn man den Umgang mit Suchtgiften betrachtet. In schöner Regelmäßigkeit glaubt irgendjemand, Drogen jetzt aber endgültig aus der Welt schaffen zu können. Dass die Vorgänger an dieser Aufgabe grandios gescheitert sind, interessiert diese hellen Köpfe nicht.

US-Alkoholprohibition, der dortige "War on drugs" und seit zehn Jahren die Initiative für eine drogenfreie Welt der UNO - gleich, ob beim Produzenten oder Konsumenten angesetzt worden ist, die Sucht ist nie ausgerottet worden.

Was nicht bedeutet, dass das Ziel an sich nicht gut wäre. Jeder Drogenkranke, der nicht in Autos und Wohnungen einbricht, jeder Teenager, der sich nicht prostituieren muss, um zum nächsten Schuss zu kommen, ist ein Ziel, für das es sich zu arbeiten lohnt. Aber mit Methoden à la Rambo wird es nicht zu erreichen sein.

Bauern die Ernte anzuzünden bringt wenig, das Vermögen der Drogenbosse weltweit abschöpfen zu können schon mehr - denn deren Ziel ist es primär, Geld zu verdienen. Und auf Konsumentenseite ist eine ehrlichere Präventionsarbeit - wie sie zum Teil schon praktiziert wird - vonnöten. Schülern zu sagen, dass alle illegale Drogen tödliches Teufelszeug sind, wenn jeder Dritte am Wochenende Ecstasy eingeworfen oder einen Joint geraucht hat, wird so wenig Erfolg bringen wie globale Suchtausrottungsfantasien. (Michael Möseneder/DER STANDARD-Printausgabe, 10.3.2009)

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 05.04.2009, 21:01

Zitat: Die FPÖ hat Sorgen. Löhne, Pensionen, Zuwanderer: Sorgenkinder allerorts. Ihre neueste Sorge gilt der deutschen Sprache. Die sieht der FPÖ-Abgeordnete Gerhard Kurzmann in Gefahr. "Wenn junge Menschen mit Anglizismen um sich werfen, um zu zeigen, wie gescheit sie sind, dann wollen wir das nicht", sagt Kurzmann.

Geldstrafe für Englisch

Seine Verlustangst gipfelt nun in einem parlamentarischen Antrag. Darin ruft er "zum Schutz und Erhalt der deutschen Sprache" auf. Laut dem Gesetzesantrag soll ein Beirat Sprachverstöße kontrollieren, falls nötig werden Verwaltungsstrafen verhängt. "Wenn man keine Sanktionen hat, kann man auch keinen Missbrauch abwenden", sagt Kurzmann zu derStandard.at. Handlungsbedarf sieht er vor allem in der Werbung. Gerade dort mache "die Überflutung mit Anglizismen die Sprache für ältere Menschen unverständlich".

Überbordendes Englisch - Kurzmann: "Uns stört es nur, wo es einen anderen Ausdruck auf Deutsch gibt" - soll also Geld kosten. "Ich finde das einfach lächerlich, was sich da abspielt. Im ORF die 'Primetime' und was weiß ich, wie die alle heißen, das ist ja nicht mehr auszuhalten", polterte FPÖ-Abgeordnete Heidemarie Unterreiner vorige Woche im Parlament.

"Luftsackerl statt Airbag"

Im Hohen Haus überwog freilich die Häme für den FPÖ-Vorstoß. Pommes Frites würde die FPÖ wohl "mit Bratkartoffelstäbchen übersetzen", spottete BZÖ-Mandatar Ewald Stadler, sonst für patriotische Ausritte immer zu haben. "Wie wollen Sie das Wort Airbag übersetzen? Vielleicht mit Luftsackerl", ätzte SPÖ-Abgeordnete Christine Muttonen.

Der Grüne Wolfgang Zinggl vermutet, dass der Antrag länger nicht auf die Tagesordnung kommen wird. Die Öffentlichkeit sei durch den Vorschlag eher belustigt. "Damit wird die Bevölkerung kriminalisiert, inklusive FPÖ", sagt Zinggl. Er verweist auf den "Rap" und die "Disko"-Besuche von Parteichef Heinz-Christian Strache. "In der Praxis ist das überhaupt nicht durchführbar, Sprache ist ja etwas Lebendiges", sagt Zinggl zu derStandard.at. Außerdem sieht er ideologische Motive: "Dieses Nationalbewusstsein ist schon mit einer gewissen Deutschtümelei verwandt."

"Sprachverderber" ORF

Das sehen die freiheitlichen Sprachpfleger anders. "Sprache ist ein Identitätsstifter", sagt Unterreiner zu derStandard.at. Die Bewahrung des Deutschen sei "nicht ideologisch belastet, sondern ein kulturpolitisches Anliegen", betont ihr Abgeordneten-Kollege Kurzmann. Der Steirer ist auch stellvertretender Obmann der Interessensgemeinschaft (IG) Muttersprache. Der Sprachverein unterstützt Kurzmanns politischen Vorstoß.

Es gebe "zwei große Sprachverderber: den ORF und die Werbewirtschaft", sagt der Vorsitzende der IG Muttersprache, Werner Pfannhauser, der als Universitätsprofessor ein ausgewiesener Experte ist, allerdings für Lebensmittelchemie. Die Mitglieder des Vereins schreiben Leserbriefe, manchmal gibt es auch Post an Betriebe, die allzu englisch werben. Er wolle bei den Anglizismus-Verwendern Bewusstsein wecken: "Die sind nicht alle böse, aber doch gedankenlose Menschen, die eine gewisse Kulturferne haben", sagt er.

Vorbild China

Bewusstsein schaffen will auch FPÖ-Nationalrat Kurzmann, der in seinem Antrag die "Pflege der deutschen Sprache in Fernsehen, Radio und Internet" fordert. Im Internet sei das schwierig, gibt er zu. Aber: "Die Chinesen gehen da ja auch völlig eigene Wege, man muss nicht alles von den USA übernehmen."

Peter Ernst, Philologe am Germanistik-Institut der Universität Wien, unterstellt den selbsternannten Sprachrettern gleich mehrere Denkfehler. "Sprache besteht nicht nur aus Wörtern. 'Primetime' ist ein Wort-Ersatz und deshalb noch lange nicht Englisch." Bedenken wären erst angebracht, wenn Österreicher im Familienkreis Englisch sprächen. Die FPÖ will es gar nicht erst so weit kommen lassen. "Eine emotionale Missachtung der eigenen Sprache" konstatiert FPÖ-Politikerin Unterreiner. "Jugendliche glauben, sich über englische Wörter profilieren zu müssen."

"Fremdwortrassismus"

Die Verbindung von Sprache mit vermeintlichen Charakterschwächen sei ein alter Hut, sagt Germanist Ernst: "Wo Sprachgebrauch geregelt wird, ist die Grenze zu einem totalitären Regime sehr nah. Diese Entwicklung halte ich für gefährlich und auch dumm."

Sprachschützer Pfannhauser sieht seinen Zugang aber rein pragmatisch. Windloch" für "Fenster" habe sich eben nicht durchgesetzt, aber es spreche überhaupt nichts dagegen, "E-Post" statt "E-Mail" zu sagen. Auf seiner Homepage finden sich daher auch keine "Links", sondern lediglich "Seitenverweise". Außerdem stehe in der Verfassung die "Staatssprache Deutsch - und nicht etwa Denglisch oder Engleutsch."
Die Chancen der FPÖ auf eine Mehrheit für ihren Antrag - der neben Geldstrafen für englische Werbung auch eine Radioquote von 40 Prozent deutschsprachiger Musik vorsieht - sind ohnehin endenwollend. Bisher signalisierte keine Fraktion Zustimmung. Für Wissenschaftler Ernst verständlich, er findet den Umgang der FPÖ geradezu unehrlich. Kuvert und Trottoir darf ich sagen, aber Cashflow und Primetime sind böse: Das würde ich als Fremdwortrassismus bezeichnen." (Lukas Kapeller, derStandard.at, 31.03.2009)

Zwar kein neues Thema mehr, aber immer wieder unterhaltsam. Und wer noch nicht genug hat, kann übrigens hier weiterlesen. :D

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 06.04.2009, 08:38

@obiger Post:

Ich habe den hierher verschoben, weil der Is that what reality looks like- Thread ist eigentlich für extrem arge, tragische Sachen gedacht.
Nicht, dass die FPÖ nicht arg ist, aber gerade diese Äußerungen sind im Vergleich, was sonst so von ihnen kommt vergleichsweise harmlos.
PS: Wenn mal wem fad ist, kann er oder sie ja auf die F- HP schauen, ob sie dort Links, Email odgl haben.

Zitat: Die Einbrecher machen sich hier wie die Heuschrecken über uns her. hat BMI Fekter laut Standard gesagt. Das finde ich sehr arg, weil sie ist ja schließlich Innenministerin und das seit Mitte 2008, dem Abhilfe zu schaffen ist gefälligst ihr Job. Auch ihre Amtsvorgänger (Platter, Prokop, Strasser) wird sie jetzt vermutlich nicht als inkompetent bezeichnen und auf die die Schuld schieben. Was sollen wir von diesem Schuldeingeständnis halten?

Und was will sie unternehmen?
Zwar gibt es - endlich - mehr Planstellen für Polizisten, das Geld wird aber anderswo gespart Zitat: Die EDV und der Fuhrpark würden weiter veraltern, die mehr als notwendigen Sanierungen von Dienststellen hinausgeschoben Die Gewerkschaft kritisiert im Standard: Zitat: So musste eben erst ein Scheinkauf mit einem lange gesuchten Dealer verschoben werden, weil schlicht das Überstundenkontingent erschöpft war. "Die Chance, dass ich den noch einmal erwische, ist unwahrscheinlich." Auch Tatortgruppen könnten nicht mehr regelmäßig zu Einbrüchen ausrücken. Die letzte Aktion "Schwerpunkt Ost" soll bis zu 300.000 Euro rein an Überstunden gekostet haben. Auch die Software für die zukünftige Kriminalstatistik muss eingespart werden, das ist aber kein so großer Verlust. Aber auch die Dienststellen selbst bezeichnet die Gewerkschaft als marod: Zitat: Teilweise komme es zur "skurrilen" Situation, dass mutmaßliche Täter und Opfer nebeneinander, nur durch einen Vorhang getrennt, einvernommen würden. Darum verlangt die Gewerkschaft bereits seit langem die Sanierung von Dienststellen und zumindest die Einrichtung notwendiger Verhörräume.

Übrigens Vorgänger, Peter Pilz bloggt:

Zitat: [Ernst Strassers] Computer waren Spenden von Firmen [!]. Der Innenminister ließ sich elektronisch von Firmen aushalten. Ein Teil dieser Computer ist einfach verschwunden, ein anderer Teil wurde ohne professionelle Löschung der Festplatten an die Firmen zurückgegeben.

Als Strasser vom BIA zu seinen e-mails befragt wurde, musste er Peinliches zugeben. Die Festplatte war nicht verschlüsselt. Die Daten waren nicht einmal durch ein password gesichert. Wer zum Computer kam, konnte alles lesen und kopieren. Jeder in seinem Kabinett hatte unbeschränkten Zugriff. Firmen hatte Zugriff. Alle [...] die einen herumstehenden Strasser-Computer begegneten, hatten Zugriff

Noch ein Standardzitat zum Abrunden: Zitat: So habe sich die Zahl der Straftaten während [Strassers] Amtszeit fast verdoppelt, sagte der Wiener Sicherheitswache-General Franz Schnabl. Dieser musste, genauso wie andere Kritiker, gehen.

Übrigens, die ÖVP Wien fordert weiter die Einführung einer (wörtlich)Stadtpolizei (http://wien.oevp.at/1177/, erster Absatz). Die christlich- soziale Partei forder übrigens auch ein generelles Bettelverbot (selber Link, ganz unten).

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

harald - 06.04.2009, 20:22

@Englisch: So lustig das ist, aber hat sich von euch noch niemand gefragt, warum help.gv.at nicht (amts)hilfe.gv.at heißt? Bei offiziellen Auftritten kann ich mir den Hinweis auf die Amtssprache auch nicht verkneifen. Dagegen ist mir der ORF oder sonst was wurst!

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 09.04.2009, 09:56

@help.gv.at:
Amtshelfer.gv.at und hilfe.gv.at sind nicht mal verwendet, ob sie delgiert sind kann man auf nic.at nicht abfragen.
Ich vermute aber, dass man den Namen verwendet hat, weil er besser zu kommunizieren ist.

@Scheinheilig:

http://salzburg.orf.at/stories/354229/

Zitat: Ingrid Riezler, Landesfrauenvorsitzende und Landtagsabgeordnete [in Salzburg], war als Sekretärin des Gymnasiums [in Radstadt] karenziert.

Sie soll aber zu Jahresbeginn erklärt haben, bei einer Wiederwahl in den Landtag werde sie ihren alten Arbeitsplatz nicht mehr benötigen. Daher wurde der Posten an die Karenzvertretung, eine alleinerziehende junge Frau, vergeben. Zitat: Wenige Tage nach der Wahl am 1. März marschierte Ingrid Riezler jedoch bei der Direktorin des Gymnasiums auf und teilte mit, sie wolle den Sekretärinnenjob nun doch behalten. Natürlich müsse sie für ihre politische Arbeit entsprechend freigestellt werden. Mit Mai werde sie wieder den Dienst antreten.

Als Landtagsabgeordnete erhält Riezler einen Brutto-Monatsbezug von knapp 5.000 Euro. Die Halbstagssekretärin an der Schule verdient zum Vergleich rund 700 bis 800 Euro brutto. Zitat: Erboste und entsetzte Funktionäre aus dem Pongau schlugen daraufhin Alarm bei Landeshauptfrau und SPÖ-Vorsitzender Gabi Burgstaller. Riezler hat daraufhin auf den Halbstagsjob in Radstadt verzichtet.

Riezler erhielt jedoch die Zusage, sie werde den Posten einer Schulsekretärin in der Stadt Salzburg erhalten. Sie lässt sich jedoch vorerst auch bei ihrem neuen Job in der Stadt weiter karenzieren. Zitat: Den Arbeitsplatz benötige sie, um sich pensionsrechtlich abzusichern.

Zugegeben, 5000 brutto sind netto nur ~3000, trotzdem könnte man sich da sicher auch anderswo pensionsrechtlich absichern, vor allem wenn man schon zugunsten jemand anderes, der den Job braucht, verzichtet hat. Und vor allem, wenn der Parteivorsitzende plakatieren lässt "Mit der SPÖ um die Arbeitsplätze kämpfen" und "Österreich hält zusammen. Solidarisch"

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 14.04.2009, 23:52

Zitat: Wenn Verteidigungsminister Norbert Darabos so weitermacht wie bisher, dann ist das Bundesheer in absehbarer Zeit tot. So steht es sinngemäß in einem Brief, den die höchsten Generalstabsoffiziere des Bundesheeres in den vergangenen Tagen unter höchster Geheimhaltung zirkulieren ließen - sie haben dutzendweise unterschrieben.

Zu den Unterzeichnern soll auch der stellvertretende Generalstabschef gehören. Am Mittwoch sei das Papier dem Minister bei einem Vier-Augen-Gespräch übergeben worden, erfuhr der Standard.

Der Hintergrund der Aktion liegt nach Aussage eines Beteiligten darin, "dass wir als Offiziere nicht widerspruchslos hinnehmen können, dass das Bundesheer durch diesen Budgetabschluss kaputtgespart wird" . Namentlich zitiert wollte aber niemand werden.

Am Donnerstag wurde nämlich vom Adressaten des Briefes eine totale Nachrichtensperre verhängt. Nach außen soll der Eindruck entstehen, dass es das Schreiben gar nicht gegeben habe, lautet die Linie des Darabos-Büros. Sprecher Stefan Hirsch zum Standard: "Mir ist dieser angebliche Brief nicht bekannt. Grundsätzlich pflegt der Minister mit seinem Generalstab nicht über Brief zu kommunizieren - und umgekehrt."

Auch gebe es keinen sachlichen Grund, aus dem sich die Offiziere beschweren könnten: Das Budget des Bundesheeres werde heuer höher sein als im Vorjahr, versichert Hirsch. Hohe Offiziere, die zum Kreis der möglichen Unterzeichner gehören, antworten auf entsprechende Anfragen unisono mit "Kein Kommentar." Der letzte ähnliche Vorgang passierte im Jahr 1972: Da informierte General Albert Bach den damaligen Verteidigungsminister Karl Lütgendorf über die Fehlentwicklungen, die er nicht mittragen konnte. Bach wurde pensioniert. (Conrad Seidl/ DER STANDARD-Printausgabe, 3. April 2009)

Übrigens hat Darabos laut einer ORF-Meldung die Briefannahme mit einer dahingehenden Illoyalitätsanklage verweigert, dass die betreffenden Generäle ihre Posten ihm zu verdanken hätten.

Zitat: Der niederösterreichische Militärkommandant, Generalmajor Johann Culik, weist die Kritik von Eduard Paulus, Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, vehement zurück. Die Offiziersgesellschaft hatte im Vorfeld der Sitzung des nationalen Sicherheitsrats kommende Woche am Samstag einmal mehr vor dem Ruin des Bundesheers gewarnt.

Angesichts der prekären finanziellen Situation würden "Schutz- und Hilfsmaßnahmen" wie etwa beim Erdbeben in Italien bald nicht mehr möglich sein. "Ohne radikale Gegensteuerung kann von einem Heer keine Rede mehr sein". Damit werde auch keine Katastrophenhilfe mehr möglich sein, schreibt Paulus in einem Brief an Regierung und Abgeordnete.

"Die Aussagen von Eduard Paulus sind nicht nur falsch, sondern verunsichern auch die Österreicherinnen und Österreicher und untergraben die Moral der Truppe", teilte Culik in einer Presseaussendung mit. "Hier wird am Rücken der Menschen in Österreich Verunsicherungspolitik betrieben, die in dieser Form abzulehnen ist", so Culik weiter. "Das Bundesheer hat für die Erfüllung der gesetzlichen Aufträge modernstes Gerät zur Verfügung. Gerade die ABC-Abwehrschule hat gemeinsam mit den Pionierbataillonen zahlreiche Spezialisten und ausreichend Katastrophenhilfsgerät zur Verfügung." Diese Kräfte könnten bei Bedarf mit Lufttransportmittel auch rasch in ausländische Katastrophengebiete verlegt werden. "Der Katastrophenschutz in Niederösterreich ist gewährleistet und wir werden unsere gesetzlichen Aufträge auch in Zukunft erfüllen", so der Generall weiter.

Paulus hatte in dem Brief kritisiert, dass das Bundesheer derzeit nur mehr über maximal 6.500 voll einsetzbare Soldaten verfüge. Ein Rest von 8.000 bis 9.000 Soldaten könne für bestimmte Aufgaben allenfalls "als bedingt einsetzbar" bezeichnet werden. Ohne radikale Gegensteuerung "kann von einem Heer keine Rede mehr sein". Die Bundesheerreform 2010 mit dem Ziel "55.000 Mann" sei mit den derzeitigen Budgetmitteln "absolut undurchführbar". Die vorgesehenen elf Milizbataillone seien nicht voll einsetzbar, "bestehen zum Teil auf dem Papier und verfügen außer Handfeuerwaffen und einem 30 Jahre alten Kampfanzug kaum über Ausstattung".

"In der gegenwärtigen Situation bleibt nur mehr übrig, die Auslandseinsätze zu stornieren, sonst ist nicht einmal mehr die Fähigkeit zur Katastrophenhilfe im Inland gegeben", hält Paulus fest.

Der Generalstabchef des Bundesheeres, Edmund Entacher, hat am Samstag via Aussendung die Behauptung des Präsidenten der Offiziersgesellschaft, Eduard Paulus, der vor einem "Ruin des Bundesheers" gewarnt hatte, zurückgewiesen. Das Bundesheer könne "jederzeit Katastrophenhilfe für die Bevölkerung in hoher Qualität erfüllen", so der Generalstabschef.

Das Heer komme "selbstverständlich seinem gesetzlichen Auftrag nach, wie derzeit der Einsatz zur Bekämpfung des Waldbrandes in Tirol eindrucksvoll zeigt", so Entacher. "Wir sind einsatzbereit und werden unsere verfassungsmäßigen Aufgaben auch in Zukunft erfüllen". Im Katastrophenfall stünde jedenfalls eine ausreichende Anzahl an Soldaten zur Verfügung. "Eine Verunsicherung der Bevölkerung ist nicht angebracht und zurückzuweisen". (APA, 11. April 2009)

Was auch immer davon tatsächlich zutreffen mag und was nicht, mMn ist Darabos genauso rücktrittsreif wie zB die Innenministerin oder die von der Bildung.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

harald - 15.04.2009, 12:59

Einer spricht das aus, was sich viele denken.

Was kann denn rauskommen, wenn man ein Sparpaket nach dem anderen beschließt, Aufnahmestopp beim Bund, ... . Sicher die Verwaltung hatte lange zu viel Personal für die Aufgaben, war unstrukturiert und ineffizient.

Das überschüssige Personal wird abgebaut durch eine Nicht - Nachbesetzungspolitik. Das führt wiederum dazu, dass die wenigen Jungen Arbeit für mehrere Personen tun müssen, denn es liegt nun mal in der Natur der Sache, dass die Erfahrung eines älteren Mitarbeiters die Möglichkeit des vollen Einsatzes eines jungen Mitarbeiters (zeitlich, stresstechnisch, familiär) nicht vollkommen ausgleichen kann. Zusätzlich kommt noch die mentale Haltung der 5 Jahre vor der Pensionierung stehenden Mitarbeiter hinzu, möglichst geruhsam und ohne Aufhebens in die Pension zu gelangen (Stichwort politische Veränderungen aufgrund Neuwahlen und Umbesetzungen).

Somit überaltert das vorhanden Personal, strukturierter gestaltete Abläufe überhäufen den immer kleiner werdenden Personenpool.

Und so hört man die ersten Gegenrufe auf Seiten der Lehrer, des Heeres und der Justiz. Und wo bleibt die restliche "Allgemeine Verwaltung". Die schwiegt solange bis es zu spät ist.

Wo bleibt die Nachhaltigkeit, die immer gepredigt wird? Für jeden 2. Pensionierten eine junge Nachbesetzung -> ich habe das Gefühl, das gibt es schon lange nicht mehr. Und dann soll durch eine flacher Lohnkurve auch noch der Teil beschnitten werden, der derzeit am ehesten den größten Aufwand hat.

Die öffentliche Verwaltung ein Auslaufmodell? 55 und mehr Überstunden wie in der Privatwirtschaft? Ist das wirklich Sinn und Zweck?

Ich kann nur sagen, dass ich die Entwicklung nicht gut heiße. Ändern wird sich an dieser nichts. Die Verwaltung wird nicht von heute auf morgen zusammenbrechen. Doch werden nach und nach Arbeiten liegen bleiben, die unwichtig erscheinen, im Gesamtbild aber auch sehr wichtig für das Funktionieren der Wirtschaft sind. Statistiken seien da als Beispiel genannt.

Ich möchte darauf hinweisen, dass es sich hier um meine höchstpersönliche Meinung handelt und dass Generalisierungen hier, wie es bei solchen immer der Fall ist, teilweise überzeichnet dargestellt werden, aber dies dennoch nichts an der Tatsachenlage und den Trends ändert!

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 19.04.2009, 17:00

Mit der SPÖ um die Arbeitsplätze kämpfen.

Ist euch schon mal aufgefallen, dass man das auch ganz anders lesen könnte?

---

Dinkhauser, der mit seiner Gruppierung Bürgerforum Tirol den zweiten Platz im Tiroler Landtag hat, ist in diesem meinem Blog sehr wenig vorgekommen, wohl weil er auf Bundesebene (für mich überraschend) kläglich gescheitert ist und eben weit weg ist.

Jetzt kommt er in diesem Thread vor, und nicht unbedingt positiv.

http://tirol.orf.at/stories/356252/

Zitat: Claudia M[.] war als Angestellte beim Bürgerforum Tirol unter anderem zuständig für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit und hatte, genau wie ihre beiden Kollegen, keinen unterschriebenen Vertrag. Das und mehr wollte sie für sich und ihre Kollegen nach eigenen Angaben geregelt wissen. Als sie ihre arbeitsrechtlichen Ansprüche geltend machen wollte, sei Dinkhauser so in Rage geraten, dass er sie sofort vor die Tür gesetzt habe. Zitat: M[.] hat jetzt aber Klage eingereicht. Darin geht es um sittenwidrige Kündigung und die Ausbezahlung von insgesamt 661 während des Wahlkampfes angehäuften Überstunden. Es habe nie eine Vereinbarung über Überstunden gegeben. Zitat: Das wird von Seiten des Bürgerforum zwar bestätigt, an der Beseitigung dieses Problems werde aber gearbeitet. Während seiner Zeit als Arbeiterkammerpräsident ist Dinkhauser bereits mit einem ähnlich gelagerten Fall in die Schlagzeilen geraten: Der ehemalige AK-Direktor Martin Hirner hatte damals erfolgreich vor Gericht gegen seine Entlassung gekämpft.

Dinkhauser selbst äußerte sich dazu nis jetzt nicht. Es sei noch mal drauf hingewiesen, dass er früher AK- Präsident in Tirol war (und übrigens Olympiateilnehmer) und dass noch nichts fix ist.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 23.04.2009, 08:43

Budgetrede.
Was soll ich dazu sagen, ich kenne mich zuwenig aus. Es wird wohl sinnvoll sein, in der Wirtschaftskrise Schulden zu machen, wenn man damit die Krise wenn nicht abwenden, so doch die Auswirkungen in Österreich mildern kann.
Leider zeigt die Geschichte, dass anders als angekündigt solche Schulden nachher in den guten Zeiten nie abgebaut wurden (das ist wohl der Grund, wieso der Austrokeynesianismus gescheitert ist).
Über die einzelnen Maßnahmen kann man streiten, es haben auch schon verschiedeneste Leute gejammert.

Finanzstaatssekretär Schieder hat neue Steuern in dieser Legislaturperiode nicht ausgeschlossen, auch strukturelle Änderungen im Steuersystem seien nicht ausgeschlossen. Soweit ich weiß, steht im Koalitionsübereinkommen was anderes. Das Problem ist auch, dass der Mittelstand, wie Rauscher oft jammert, die größte Steuerlast trägt (oder zumindest eine der größeren). Das Problem ist aber, dass der Staat finanziert werden muss, und egal auf wen man diese Steuerlast umverteilt, die werden dann noch mehr schreien und ob sich da eine Regierung drüber traut? Die aktuelle scheint mir nicht exzessiv progressiv zu sein.

Eine Auswirkung der Schulden sind aber die Zinsen. Der ORF schreibt dazu:
Zitat: Wenn der Schuldenberg in vier Jahren so hoch sein wird wie 80 Prozent der jährlichen Gesamtwirtschaftsleistung, fressen die Zinsen nochmals 3,6 Prozent davon auf - so weit, so abstrakt. In konkreten Zahlen bedeutet das Schulden von fast einer Viertelbillion Euro und über elf Mrd. Euro an Zinszahlung pro Jahr. Diese bezahlt dann jeder Berufstätige mit der Hälfte seiner Lohnsteuer. Das ist, vor allem langfristig, ein echtes Problem, aber was sind die Alternativen in der Wirtschaftskrise?

Die Oppositon hasst das Budget, aber das sind wir ja gewohnt. An konstruktiver Kritik ist nicht viel da, HC sagt, die Bankenlobby ist dahinter und alles bringt nix, die Grünen sagen die Armen und Arbeitslosen kommen zu kurz und befürchten neue Sparpakete. Der Rest ist nur mehr desselben oder persönliche Angriffe.

Auch irgendwie Teil des Budget ist ja die sogenannte Lösung im Lehrerstreit, denn die BIG bekommt jetzt 2 Jahre nur die halbe Miete, damit finanziert man halt andere Lücken im System (Loch auf, Loch zu).
Eine Mietzinssenkung verlangen auch die Polizei und die Unis. Irgendwo habe ich gelesen, dass es auch die Richter verlangt haben, aber da finde ich keine Quelle im Moment.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 03.05.2009, 19:32

Auch in Deutschland gibt es Politiker, schreibt orf.at

Zitat: Die deutsche Regierung hat letzte Woche einen geheimen Einsatz der Anti-Terror-Einheit GSG9 zur Erstürmung der "Hansa Stavanger" offenbar in letzter Sekunde gestoppt. Das deutsche Containerschiff ist seit Anfang April in den Händen somalischer Piraten.

Zitat: Sowohl Schäuble als auch Steinmeier wollten laut den Medienberichten wahlkampfwirksam zeigen, dass Deutschland Schiffe auch anders befreien kann als durch die Zahlung von Lösegeld an die Piraten. Als Steinmeier schließlich vorpreschte, stoppte ihn Schäuble.

Laut "Spiegel" gab es während der dreiwöchigen Planungen des Einsatzes mehrfach Streit zwischen den Ministerien. So habe das Auswärtige Amt dem Innenministerium vorgeworfen, Washington grundlos eingebunden und sich so "in Abhängigkeit" begeben zu haben. Zitat: Dass Schäubles Ministerium die Informationen über den Einsatz an die USA weiterleitete, war jedenfalls der Grund für das Veto aus Washington - und damit wieder der Anlass für Schäuble, die ganze Aktion abzublasen, schreibt das Nachrichtenmagazin "Focus". Zitat: Aus dem erhofften politischen Erfolg droht nun eine politische Pleite zu werden. Die Grünen kündigten eine Dringliche Anfrage zu der Causa im Bundestag an. Auch FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner forderte Aufklärung über das "Kompetenzgerangel auf dem Rücken der Geiseln". Zitat: Die über drei Wochen laufende Geheimaktion wiederum habe die deutschen Steuerzahler mehrere Millionen gekostet, rechnet der "Spiegel" vor - und damit mehr als alle Lösegeldzahlungen der vergangenen Jahre zusammen.

Es gab noch einen Haufen anderer Probleme, ua Logistik, aber das die Politiker sich hier gegenseitig den Erfolg nicht gönnen - ungeachtet ob der Streit der eigentliche Grund oder nur ein "ferner liefen" war - ist im Hinblick auf die Sache, um die es geht, schon sehr erbärmlich.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 13.05.2009, 17:48

Bei einer KZ Feier hat es kürzlich eine Störaktion von Neonazis, mit Sieg Heil rufen und mit Softgunschüssen (diser Punkt scheint noch nicht restlos geklärt zu sein) gegeben. Es bleibt zu hoffen, dass dies nur dumme Jugendliche waren - sowas ist wohl einer der größten Tabubrüche, die man begehen kann, ohne jemanden am Körper zu verletzen, manche Jugendliche fühlen sich von sowas vielleicht herausgefordert. Verhaftungen gab es auch schon, wie dem auch sei, dafür gibt es den Fascho-Thread.

Was hierher passt ist erstens mal die Feststellung, dass die Verurteilung dieser Tat von den österreichischen Politikern eher mau ist - klar, von Martin Graf hat jetzt niemand erwartet, dass er sich erschüttert vor die Kameras stellt und Spindelegger hat eh gesagt, die Sache schadet dem Ansehen Österreichs, aber wenn man bedenkt wieviele Parteien sich auf eine antifaschistische Geschichte berufen, ist es eben mau.

Die Medien hingegen sind da schon mehr auf zack, Rohrer schreibt einen sehr guten Artikel im Kurier (sie soll dort abgesägt werden, habe ich gehört), aber hier geht es nicht um Medien sondern um Politik.

Und da sticht leider Fr. Fekter eher negativ hervor.

Aber warum soll ich mir selber was überlegen, ich kann ja abschreiben, was Rauscher dazu geschrieben hat: Zitat:
Es gibt eine alte Vernebelungstaktik, wenn es um rechtsextremistische Gesinnungen und Vorfälle geht. Die einschlägigen Herrschaften schreien dann immer: Aber die Linksextremen auch! Ungeachtet der Tatsache, dass hierzulande Neonazis und Rechtsextreme ungleich dominanter sind als Linksextreme.[...] Maria Fekter reagierte laut Agenturbericht auf die Neo-Nazi-Vorfälle an der KZ-Gedenkstätte Ebensee zunächst korrekt: Jeder Verharmlosung des Nazi-Regimes sowie Wiederbetätigung werde entschieden entgegengetreten. Dann aber analysierte sie die "grundsätzliche Situation": Es seien die "gegenseitigen Provokationen im Vormarsch". Was heißt "gegenseitig"? Dass die alten KZ-Opfer die Jungnazis provoziert hätten? Das denn doch wohl nicht. Oder, das schon eher, dass auch die "Linken" provozierten?

Aber was meint sie genau? Proteste gegen Wehrmachtsnostalgie oder gegen "Totengedenken" zur Niederlage des Dritten Reiches? Fekter versucht hier etwas gleichzusetzen, und das grenzt an Verharmlosung.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 27.05.2009, 09:16

Das ist wieder so eine Sache, die in ein halbes Dutzend Threads so ein bissel passt, aber wirklich reinpassen tut sie in keinen. Deswegen tu ich es halt in diesenm in dem hat sich schon länger nix getan.

Gudrun Harrar schrieb im Standard:

Zitat: Szene in der Wiener Innenstadt: Eine Passantin verweigert, offenbar eine gewisse Angewidertheit nicht verbergend, Werbematerial der FPÖ für die Europawahl. Der junge FPÖ-Aktivist nimmt's zuerst gelassen - "Macht nichts" - um ihr dann doch beleidigt nachzurufen: "In ein paar Jahren werdet ihr schon noch schauen!"

Schade, dass in so einem Moment Ärger und Ekel die Coolness auslöschen, die man bräuchte, um der Sache nachzugehen: "Wie bitte? Was meinen Sie damit? Was genau werden wir in ein paar Jahren sehen?" [...] ob so [einer] weiß, was er da sagt, ob er weiß, dass er droht und womit er droht, und wie er zur Geschichte dieses Landes steht.

Aber vielleicht meinte er es ja ganz anders. Er meinte, in ein paar Jahren werden wir schauen, wie demokratisch reif und verbal zurückhaltend die FPÖ geworden ist. Er meinte, in ein paar Jahren werden wir sehen, dass die FPÖ viel besser ist als ihr Ruf.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 29.05.2009, 13:16

Graf und Muzicant.

Da hat also der Herr Ariel Muzicant gesagt, der nicht so nette Herr Kickl erinnere ihn an das Gehetze des noch weniger netten Hrn Goebbels.

Ja, darf er das?
Nona darf er das.
Hat er recht?
So wie bei den meisten Attacken mit der Nazikeule, ist die Kritik berechtigt, aber man hätte das auch produktiver formulieren können.
War das taktisch super?
Nicht so ganz. Was soll das bringen, es ist ja wohl bekannt, wenn man auf die FPÖ hinhaut, und zwar nicht mit der feinen Klinge (das würden sie nämlich nicht checken) sondern eben mit der Nazikeule, dann weinen sie wehleidig. Und das in Wahrheit zu recht, weil für solche Attacken in der Form gibt's keinen Anlassfall.

Und da sagt der Herr Martin Graf, in Notwehr wie er glaubt (hat angeblich Jus studiert), der Muzicant sei der Ziehvater des antifaschistischen (!) Linksterrorismus.

Ja, darf er das?
Nona darf er das.
Hat er recht?
Die Aussage ist so blöd, man kann sie schwer widerlegen. Erstens, gibt's überhaupt Linksterrorismus in Österreich? Graf glaubt vielleicht, die paar Steineschmeißer bei den Anti-Opernballdemos sind Linksterroristen (gewaltbereiter Mob nennt er das), die Querverbindungen zu Muzicant könnte nicht mal ein Goebbels konstruieren. Und zweitens ist Muzicant ungefähr so "links" wie Schönborn, Schakfeh oder Bartenstein.
War das taktisch super?
Für ihn schon, für alle die keine Kellernazis oder Antisemiten sind nicht. Graf kann behaupten, Muzicant hat angefangen. Das ist zwar ein Kindergartenargument, aber ungefähr auf dem Niveau spielt sich Politik in Österreich auch ab. Und jetzt können sich er und seine Gesinnungsgenossen gegenseitig auf die Schulter klopfen, dass sie es den Linken, den linksextremen Medien wie dem Kurier etc so richtig gezeigt haben und ihnen offensichtlich keiner was kann und dass sie unaufhaltbar sind.

Jetzt ist großes Rascheln im Karton.
Plötzlich wollen jetzt die, die Graf vor ein paar Monaten noch in diese Position gewählt haben, ihn da wieder raushaben. Die SPÖ möchte ihn gleich abwählen, die ÖVP will das dann doch lieber nicht. Als ob das irgendwie schlimmer wäre, als das was schon bisher über Martin "Wenn Sie so wollen, haben die Nazis halt Millionen Juden umgebracht" Graf bekannt war. Diesmal hat er es halt konzentriert auf den Punkt gebracht, aber sonst? Sogar die Mitarbeiter, die beim Naziversand bestellt haben, haben jetzt in die Privatwirtschaft (wahrscheinlich arbeiten sie jetzt bei dem Versand) gewechselt, und das mit Muzicant, das war ja überhaupt nicht antisemitisch, nur Notwehr.

Traxler sagt dazu:
Zitat: Jetzt fordern sie also, Martin Graf möge von sich aus zurücktreten. Nett. Der fromme Wunsch soll einen Ideologen des Rechtsextremismus dazu verführen, den Kardinalfehler auszubessern, den die Koalitionsparteien mit seiner Wahl gemacht haben. Zitat: Die haben sich etwas gedacht, als sie Graf für den Posten eines Dritten Nationalratspräsidenten nominierten, was man von jenen in den anderen Parteien, die ihn wählten, nicht behaupten kann. Zitat: Jetzt, wo sie Gleichgesinnte besser denn je ins Parlament schleusen können, sei es als Mitarbeiter, sei es als nationalistischer Büttenredner, jetzt, wo die hohe Funktion jeder ihrer gezielten Provokationen mehr Aufsehen in der Öffentlichkeit beschert als Ansehen, wäre sie nur im Hades der "Olympia" gefallen - jetzt soll Graf so lieb sein und all das auf dem Altar des "antifaschistischen Linksterrorismus" opfern? Auch wenn es endlich von schlechtem Gewissen und später Einsicht zeugt, gehört schon eine große Portion Naivität dazu, von Graf die Entfernung Grafs zu erflehen. Zitat: Selbst wenn das Wunder einträte, hinterließe es den schalen Geschmack, die österreichische Demokratie mache sich von der Gnade übelster Provokateure abhängig. Zitat: Die nächsten Wahlen stehen an, und unübersehbar besteht die freiheitliche Taktik darin, ihre Hetzkampagne nach dem 7. Juni zu verschärfen. Was hat der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde mit der EU zu tun, dass Graf ihn nun mit einem "gewalttätigen linken Mob" verbindet? Ariel Muzicant ist - in bekannter Nazimanier - die Rolle eines Hassobjekts zugedacht, und das Prinzip ist: Jede Woche einen Schlag mehr von dieser "freien Meinungsäußerung", probieren wird man noch dürfen.

Aber die Grenze des Zumutbaren ist nicht erreicht, sie ist längst überschritten. Und bald könnte es zu spät sein.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 30.05.2009, 11:37

Und wieder ein paar Worte vom Standard zur neu aufgewärmten Graf-Affäre.

Zitat: Als Kompromiss einigten sich die beiden Großparteien dann darauf, "die Bundesregierung zu ersuchen, Maßnahmen weiterzuführen" , die geeignet seien, eine "nicht wiedergutzumachende Beeinträchtigung des Ansehens Österreichs im Ausland durch solche unverantwortlichen Äußerungen hintanzuhalten" . Insbesondere Behörden und Ministerien seien in Prävention, Aufklärung und Strafverfolgung dazu angehalten, dem Bereich politischen Extremismus großes Augenmerk zuzuwenden. Zitat: Das rot-schwarze Unternehmen ist allerdings bloß ein symbolischer Akt, da Graf auch damit zu keinem Abgang bewegt werden kann. "Das sind politische Plattidüden" , bestätigt der Verfasszungsrechtler Heinz Mayer dem Standard. "Der ganze Akt ist rechtlich völlig bedeutungslos. Man versucht halt offenbar, eine politische Kultur zu definieren." Hintergrund: Für eine Abwahl Grafs bräuchte es zuerst eine Zweidrittelmehrheit für eine entsprechende Gesetzesänderung, damit ein Parlamentspräsident überhaupt abgewählt werden kann. Erst dann könnte der Nationalrat den Freiheitlichen, der auch Mitglied bei der als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Olympia ist, abberufen.

Richtig erbärmlich ist die folgende Ausrede: Zitat: Dass Graf im Herbst auch mit Stimmen der SPÖ ins Amt gewählt wurde, rechtfertigte Faymann so: Damals seien eben noch "keine besonderen Vorkommnisse" im Zusammenhang mit seiner Person bekannt gewesen, aber: "Im Nachhinein ist man immer klüger." Die neuen Aussagen von Graf sind genausowenig/viel schlimm wie frühere Aussagen, und wenn damals schon die Informationsbeschaffung der SPÖ so mies war, ist es geradezu ein Wunder, dass sie jetzt überhaupt von der Sache gehört haben.

Im Übrigen möchte ich diesen Standard-Artikel empfehlen. Der ist zwar nur von durchschnittlicher Qualität, aber er bietet einen sehr guten Überblick über die antisemitischen/nazi-freundlichen Highlights der 2. Republik.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 02.06.2009, 13:19

HC gibt dem Standard ein Interview. Es gab ja Gerüchte, er habe sich firmen lassen (was meines Erachtens niemanden was angeht). HC weicht daher Fragen danach aus, aber der Standard bohrt, wieso er dann mit dem Kreuze fuchtelt, wenn das "eine private Herzensangelegenheit" sei. Trotzdem, es ist halt für das Kreuz in Schulklassen und gegen ein Auftrittsverbot für den Nikolo, den Widerspruch ignoriert er. Christliche Nächstenliebe findet er super, aber nicht die Übernächsten-Liebe (sic!). Auch das elaboriert er nicht näher, außer dass das besonders gilt, wenn es Probleme im eigenen Land gibt. Auch zur Graf-Affäre äußert er sich.
Zitat: Es muss möglich sein, dass sich jemand wie Präsident Graf im Sinne einer verbalen Notwehr dagegen zur Wehr setzt, dass seine und meine Person und die FPÖ beflegelt werden mit Begriffen wie "Kellernazis" . Und dagegen, dass Vergleiche mit Goebbels und Eichmann angestellt werden - da hört sich doch jeder Spaß und jedes Niveau auf. Da habe ich keine Zurückweisung solcher Beschimpfungen durch den Bundeskanzlers gehört - da hat auch der Herr Bundespräsident leider Gottes keine Stellung bezogen. Wir haben von unserer Seite immer den Dialog gesucht und gepflegt - ich habe nach politischen Äußerungen des Herrn Muzicant schon im Jahr 2008 einen Brief geschrieben und das Gespräch gesucht, genauso wie Präsident Graf. Muzicant hat das leider nicht angenommen und uns weiter in der Öffentlichkeit mit unhaltbaren, skandalösen Bemerkungen beschimpft. Da wird man sich einmal zur Wehr setzen dürfen.

Der Standard fragt, ob die Aufregung nicht der F nützt:
Zitat: Das, was hier passiert, kann für niemanden eine Werbung sein. Das ist zum Schaden Österreichs, was hier angerichtet wird - was von Bundeskanzler Faymann angerichtet wird, ist für niemanden von Vorteil. Da werden junge Menschen kriminalisiert, weil sie nicht so wählen, wie sich die SPÖdas wünscht.

Zum angeblichen Hitlergruß bei einer FPÖ-Veranstaltung:
Zitat: Da werden Standbilder herausgegriffen und so dargestellt, als wäre etwas passiert, was nicht passiert ist. Bei uns haben Extremisten keinen Platz, weder von rechter noch von linker Seite. Da waren hunderte linksextremistische Gewalttäter zugegen, die mit allen möglichen Gegenständen auf mich und die Besucher geworfen haben:Das ist ungeheuerlich, was da passiert. Nach der Hetze des Bundeskanzlers Faymann gegen die Freiheitliche Partei bin ich persönlich von 50 Linksextremisten angegriffen worden, und Mitarbeiter von mir wurden verletzt, weil Flaschen auf sie geworfen wurden. Zitat: Da ist eine gefährliche politische Methode dahinter. Wir wissen, es gibt auch Agents Provocateurs von linker Seite. Der sogenannte Antifaschist muss ja nicht immer ein Demokrat sein - Stalin war auch Antifaschist. Wir dagegen sind 100 Prozent Demokraten.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 17.06.2009, 20:29

orf.at hat folgendes geschrieben: Einen Tag nach der FPÖ hat heute auch die ÖVP ihre Forderung nach einer Stadtwache für Wien erneuert. Unterstützung bekam sie dieses Mal auch von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). Die Zahl der Einbrüche solle so verringert werden.

Ich muss schon zugeben, dass ich es ziemlich arg finde, wenn die Innenministerin (ua zuständig für Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit; Maßnahmen der Wiederherstellung der subjektiven und objektiven Sicherheit von Verbrechensopfern, so stehts im Bundesministeriengesetz), zuständig für die Polizei befürwortet:
dass es notwendig ist einen Wachkörper neu zu schaffen der ganz klar ureigenste Polizeiaufgaben wahrnimmt, und dabei auch noch die Kompetenzen der Ministerin selbst reduziert.

Was im Übrigen immer noch keiner gesagt hat, wieso dieser aus dem Boden zu stampfenden neue Wachkörper irgendwas besser können soll, als die Polzei. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass dieser neu zu erfindene Wachkörper nur dazu da sein soll - jetzt mal abgesehen davon, dass man hier versucht, politisches Kleingeld für die Wienwahl zu wechseln - dasselbe zu machen für die Polizei, bei gleichzeitig schlechterer Ausbildung und schlechterer Bezahlung (und die Bezahlung von PolizistInnen, vor allem am Anfang ihrer Karriere ist im Vergleich zu ihrer Wichtigkeit und Verantwortung ja eh schon eine Beleidigung).

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 20.06.2009, 13:50

Es gibt einen Haufen Umfragen zur Sonntagsfrage. Mit einer Ausnahme ist bei allen die ÖVP auf Platz eins. Außerdem verlieren die Grünen und das BZÖ würde es gerade noch in den NR schaffen.

Außerdem habe ich eine neues Wort für die FPÖ gelernt: Aggressivmimosen.
Auf den Westenthaler passt es meiner Meinung auch ganz gut.

So, aber eigentlich geht es mir um diese neue Erscheinung:

http://derstandard.at/1244460850632/Oberoesterreich-Offen-Rechtsextreme-streben-in-den-Landtag
Zitat: Eine Partei schickt sich an, den Freiheitlichen in Punkto Asylkritik, Nationalgefühl und Heimatbewusstsein den Rang abzulaufen. Die 2007 gegründete Nationale Volkspartei (NVP) möchte bei den Landtagswahlen in Oberösterreich am 27. September antreten - und sorgt damit für Aufsehen. Zitat: Denn der Gründer der NVP ist kein Unbekannter: Robert Faller ist ehemaliger Anführer der vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als "neonazistisch" eingestuften Gruppe "Kameradschaft Germania und Nationaldemokratisches Aktionsbüro" (NDAB) und Betreiber der Homepage Stop3g, einer Initiative zur Abschaffung des Wiederbetätigungs-Verbotsparagraphen. Diese sammelte unter anderem Spenden für Gerd Honsik, der im April 2009 zu fünf Jahren Haft wegen NS-Wiederbetätigung - nicht rechtskräftig - verurteilt wurde. Zitat: So heißt es zum Beispiel im SS-Programm[1944]: "Das einzelne Volk ist gewachsen aus den Kräften der Erbsubstanz und der Umwelt" und im Programm der NVP: "Das Volk sehen wir gewachsen aus den Kräften der Erbsubstanz und der Umwelt." Zitat: Der Pool potenzieller Wähler scheint in Oberösterreich in Bezug auf die vorangegangene Nationalratswahl 2003 gering. Damals erhielt die ÖVP 43,4 Prozent und bildet seither mit den Grünen die Landesregierung. Die SPÖ erhielt 38,3 Prozent, die FPÖ 8,4. Damit liegen die Freiheitlichen deutlich unter dem Bundestrend. Einer aktuellen SORA-Umfrage nach wollen außerdem sechzig Prozent der Oberösterreicher die Grünen auch künftig in der Landesregierung. Zitat: "In großen Teilen der eigenen Kreise wird diese Partei nicht ernst genommen sondern angefeindet", sagt ein Mitarbeiter des DÖW im Gespräch mit derStandard.at. Diese Kritik betreffe fast ausschließlich die Person Robert Faller. "Die Art und Weise wie er dieses Projekt aufgezogen hat - und andere davor - stößt auf große Ablehnung. Auch intern hat es vor etwa einem Jahr eine Auseinandersetzung gegeben." Zitat: "In der Vergangenheit hat er angekündigte Aktivitäten oft nicht eingehalten. Zum Beispiel wurden angekündigte Kundgebungen nicht gesetzt oder ähnliches. Das hat dazu geführt, dass Faller als ein nicht tragbarer Bündnispartner gesehen wird."

Faller, der nach Eigenangaben momentan als Gemeindearbeiter und zeitweise als Kellner arbeitet, sieht die NVP jedenfalls als "patriotische Alternative", wie er auf der Partei-Homepage schreibt. Und sein Ziel? "Ich möchte meine Kinder nicht in einem kapitalistisch, kommunistisch oder gar islamisch geprägten Österreich aufwachsen oder leben sehen."

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 28.06.2009, 12:09

Heute ist Pröll in der Pressestunde.

Es geht um das Übliche, eines von Prölls Sparplänen ist Verwaltungsreform.

ORF-Mann Dittlbacher liest ein Zitat vor, was sinngemäß lautet, was nicht für ein Sparpotential durch Beseitigung von Doppelgleisigkeiten und weitere Automatisierung in der Verwaltung schlummert.

Das Zitat ist von Riegler und über 20 Jahre alt.

Die Pointe ist, wie Dittlbacher meint, jeder der für ein Vorhaben Geld braucht, sagt, "Verwaltungsreform", da schlummern die "mythischen Milliarden."

Bei einer Gelegenheit macht Pröll Föderl-Schmid zur Schnecke, die in einer Kolumne Pröll scharf angegangen ist, als er nach Brüssel fuhr um Geld für die Ostgeschäfte der Banken rauszuholen.
Als Pröll aber 10min später gefragt wird, was er von der Kampagne der Krone für ihn und seinen Onkel Erwin hält, sagt er, er machte das, was er immer schon gemacht habe: Er kommentiere politische Meinungen in Zeitung niemals nicht.

Obwohl Pröll eigentlich schon sehr klare Worte zu Martin Graf gesagt hat, hat er heute einen anderen Ansatz: Rot-Grün sind schuld, weil sie irgendwann mal Graf zum Ausschussvorsitzenden gewählt haben.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 05.07.2009, 21:48

Kalteneggers Aussagen habe ich zwar schon in einem anderen Konnex erwähnt, in folgendem Standardinterview legt er aber noch deutlich nach:

http://derstandard.at/1246541412541/Ein-Sicherheitssprecher-der-luegt

Zitat: Es ist schon bemerkenswert, dass sowohl die Blauen als auch die Orangen, die sich selbst als die Anständigen, als die Ordnungshüter und Vertreter einer Law-and-Order-Politik darstellen, in ihren eigenen Reihen ein Sammelsurium von unanständigen Elementen haben. Westenthaler, der rechtskräftig verurteilt ist, ist Sicherheitssprecher des BZÖ. Auf der einen Seite lügt er Richter an, auf der anderen Seite spielt er sich als Sicherheitssprecher auf." Zitat: Als "Sittenbild" zählt der ÖVP-Generalsekretär im Gespräch mit dem Standard noch Susanne Winter auf, verurteilt wegen Verhetzung, BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz, "der sich mit Steuertricks vor Unterhaltszahlungen drückt" , Martin Graf, der als "Gagenkaiser beim ARC Seibersdorf bekanntgeworden ist" , und Andreas Mölzer von der FPÖ, den "faulsten EU-Abgeordneten" . Kaltenegger: "Diese Beispiele zeigen, dass bei den Blauen und Orangen die Moral nicht groß geschrieben ist." Zitat: Kaltenegger fordert die Parteichefs auf, die Abgeordneten zum Rücktritt zu bewegen: "Solche Leute haben im Parlament nichts verloren, das gehört in der Partei ausgeredet. Das ist die Verantwortung der beiden Parteichefs. Wenn ich selbst hohe moralische Ansprüche an die Regierungsmitglieder stelle, an alle andern Parteien im Land, dann müssen diese Ansprüche auch für einen selbst gelten." Zitat: Es sei für die anderen Parteien unangenehm, mit Westenthaler in den Ausschüssen zusammenzuarbeiten. "Die Glaubwürdigkeit eines rechtskräftig Verurteilten als Sicherheitssprecher ist natürlich gegen null gehend."

User rter fragt: Zitat: wer hat ihm [gemeint: Westenthaler] das große goldene ehrenzeichen mit dem stern umgehängt
und muss er das jetzt zurückgeben?

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 10.07.2009, 12:45

Die Nationalisten- Fraktion auf EU Ebene hat so manche Probleme, wie die Presse von heute schreibt:
Zitat: Schon einmal zerbrach ihre Fraktion im Europaparlament, weil italienische Nationalisten gegen rumänische Einwanderer hetzten, die rumänischen Nationalisten das aber gar nicht lustig fanden. Diesmal sind die Freiheitlichen selbst Anlassfall von Konflikten bei der Fraktionsbildung,
weil slowakische Nationalisten wenig Verständnis für die FPÖ-Linie
zu den Beneˇs-Dekreten aufbringen.
Und die FPÖ verstört im Gegenzug, dass ein niederländischer Calvinist in der neuen Gruppe ernsthaft einen christlichen Gottesstaat fordert. Eben noch hat man zwar daheim Abendland in Christenhand plakatiert, aber das war nicht gar so verbindlich gemeint.
Die FPÖ bleibt vorerst allein und kann sich damit trösten, dass ein internationaler Zusammenschluss nationalistischer Parteien per se eine Kuriosität ist. Er kann nicht wirklich funktionieren, weil jede dieser Gruppen von historischen Feindseligkeiten lebt und sich darüber
definiert. Wo das Trennende über das Gemeinsame gestellt wird, kann sich das Gemeinsame schwerlich entwickeln. Selbst dann nicht, wenn es eigentlich nur um mehr Einfluss in den EU-Parlamentsausschüssen
und um mehr Geld für die gemeinsame Fraktion geht.

Das ist ein bisschen so wie die Nachricht vom brennenden Bauernhof: Für den, en es betrifft, ist es zwar wirklich unerfreulich, für alle anderen ist es ziemlich wurst, aber man schaut halt hin.

Das folgende, ebenso der Presse entnommen, ist aber wesentlich ärger und betrifft alle:

Zitat: Schon heuer wird der Bund knapp 20 Prozent seiner Nettosteuereinnahmen für Zinsenzahlungen aufwenden. Noch nicht so dramatisch, jedoch: Zitat: Nur für die Zinsen, wohlgemerkt.
Zählt man die Tilgungen dazu, dann gehen 76 Prozent der Nettosteuereinnahmen für den Schuldendienst drauf. 2013 werden es wohl schon an die 100 Prozent sein. aber es wäre nicht die Presse, wenn da nicht noch was käme: Zitat: Der Staat hat zwar auch noch andere steuerähnliche Einnahmen, die das Ergebnis ein bisschen verbessern Wie die Zahlen allerdings unter Berücksichtigung dieser Einnahmen aussehen, verschweigt die Presse.

Wie arg ist es jetzt also wirklich?
Ich weiß es auch nicht. Ganz harmlos ist es aber sicher nicht.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 12.07.2009, 21:58

:shock: :shock:

Ok, seien wir mal ehrlich, die FPÖ war schon mal auf Platz 2. Auf der anderen Seite, sehr viel Gutes ist daraus nicht gekommen. Wieder auf der anderen Seite, sehr viel Gutes tut sich im Moment auch nicht. Und wieder auf der anderen Seite, viel hängt an der weltweiten Situation - Wirtschaftskrise, damit verbunden eher steigende als sinkende Arbeitslosigkeit, Schulden und Kriminalität.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 24.07.2009, 12:52

In Umfragen, auf den Titelseiten von Krone und Heute berichtet, ist die SPÖ in den Umfragen nun wieder die Nummer 1.

Sonst sind ja diverse Skandale in den Medien. Wenn Sachen gerade besonders virulent sind, fehlt mir oft die Lust, drüber was zu schreiben, weil eh alle mit dem Thema gesättigt sind. Wie aber schon oft erwähnt dient das Blog auch als Archiv. Daher hier mal einen Artikel von Stephan Klasmann aus dem heutigen Format:

Stephan Klasmann im Format hat folgendes geschrieben: Aus Schaden wird man klug! Diese über viele Generationen stupide tradierte Sentenz zählt zu jenen vermeintlichen Weisheiten, deren gegen null tendierender Wahrheitsgehalt auch durch vielfache Wiederholung nicht steigt. Die tägliche Anschauung würde sogar eher das Gegenteil nahelegen: Autoraser rasen auch noch nach dem vierten Führerscheinentzug, Raucher qualmen auch noch nach dem dritten Herzinfarkt, und in einer Wiener Abtreibungsklinik soll es die Rekordhalterin mittlerweile auf 14 Schwangerschaftsabbrüche gebracht haben.

Dieser Tage wird uns das Unvermögen des Menschen, aus Erfahrung klug zu werden, an vielen Fronten gleichzeitig demonstriert. Etwa beim Flughafenprojekt Skylink. Spätestens seit dem AKH-Skandal vor 30 Jahren wissen wir, dass die Kosten für Großprojekte die Tendenz haben zu explodieren. Statt einer Milliarde Schilling kostete das Wiener Großkrankenhaus schließlich über 40 Milliarden. Schon hundert Jahre davor ließ schlechte Kalkulation ein Prestigeprojekt scheitern: Die jährlich von Millionen Touristen bestaunte Wiener Hofburg ist in Wahrheit ein Rudiment. Die Anlage hätte viel größer ausfallen sollen doch Kaiser Franz Joseph ging das Geld aus.

Beispiele für solche Kostenfallen sind Legion: LKH Klagenfurt, Tauerntunnel, Donauinsel, Zwentendorf. Gelernt hat man daraus nichts. Der Flughafen-Vorstand hätte nämlich bereits während der Planung, vor allem aber parallel zur Errichtung von Skylink durch striktes Kostenmanagement jede Abweichung des Ist vom Soll feststellen müssen. Jetzt prüft man im Nachhinein, wo denn die vielen, vielen Euros geblieben sind. Das wird die vielen, vielen Euros aber nicht zurückbringen. Mag sein, sagen die Prüfer, aber dafür wird schonungslos aufgeklärt (wenn ich das schon höre!), um derartige Vorfälle in Zukunft zu vermeiden. Von wegen (siehe oben).

Fast noch augenfälliger ist das Scheitern der Ausschadenwirdmanklug-These am Beispiel der Bankenkrise. Eben noch mit Billionen Dollar vor dem Ruin gerettet, genehmigen sich die Wall-Street-Banker nun in Summe 18 Milliarden Dollar an Bonuszahlungen. Für das Jahr 2008 wohlgemerkt, in dem außer Rekordverlusten keine wie immer gearteten bemerkenswerten Leistungen zu verzeichnen waren. Auch in Europa feiert die Gier fröhliche Urständ. Der Vorstand der HSH-Nordbank mit Milliarden deutscher Staatsgelder der Pleite entronnen erhält 2,9 Millionen Euro Bonus. Eben noch ängstlich und um ihre Existenz zitternd unter den wärmenden Mantel von Vater Staat geschlüpft, wollen die Bankmanager nun kaum sechs Monate später von stärkerer Regulierung nichts mehr wissen. Die Volksseele schäumt, der Champagner im Vorstandsglas ebenfalls.

Nach einer kurzen Schrecksekunde immerhin stand das Weltfinanzsystem nach der Lehman-Pleite tatsächlich vor dem Zusammenbruch sind viele Manager zum Business as usual zurückgekehrt. Die Risikobereitschaft steigt wieder, wie das Kursplus von 30 bis 50 Prozent an den internationalen Aktienbörsen zeigt. Das fröhliche Spiel der Spekulation und der ungehemmten Profitmaximierung geht in die nächste Runde. Bis zum nächsten Crash. Bloß: Eine weitere Wirtschaftskrise dieser Größenordnung werden wir uns in den nächsten Jahrzehnten schlicht nicht leisten können. Aus Schaden wird man klug? Nein: Der Kluge vermeidet den Schaden.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 25.07.2009, 19:59

http://derstandard.at/1246543012621/Weiterer-Schlagabtausch-zwischen-Rot-und-Schwarz

Schon seit einiger Zeit wird wieder in der nun nicht mehr so großen GroKo
gestritten. Hier mal ein paar Splitter davon:

Zitat: Der Schlagabtausch zwischen den Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP ist auch am Samstag weitergegangen. Nachdem die ÖVP-Abgeordneten Fritz Grillitsch und Günter Stummvoll die SPÖ - unter Bezugnahme auf die Rechnungshof-Kritik an riskanten Finanzgeschäften der Bundesländer - erklärt hatten, "spekulative Elemente" würden sich nur in "roten Ländern" finden, ortete SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas "zunehmende Zeichen von Nervosität" innerhalb der ÖVP. Zitat: "Die echten Zocker sitzen in den roten Bundesländern". Auch Grillitsch meinte, der RH-Bericht zeige, dass "die wahren Spekulanten" in der Partei Faymanns sitzen würden. Zitat: "Nach dem Rundumschlag von VP-Klubobmann (Karlheinz, Anm.) Kopf im heutigen Kurier gab es auch von VP-Finanzsprecher Stummvoll und Abgeordneten Grillitsch keine sachlichen Beiträge" so Rudas. Kopf hatte im "Kurier" unter anderem gemeint, der Haussegen in der Koalition hänge "ordentlich schief". Zitat: In den "roten Bundesländern" seien "offenbar Dilettanten am Werk" gewesen, so Stummvoll. Faymann habe "dringenden Erklärungsbedarf".

Also, ob, wann, von wem wie und wieviel Geld verbraten wurde, prüft eh gerade der Rechnungshof.

Achja, VP Chef Pröll meint, SPÖ-UHBP HeiFi sei nicht unparteiisch.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 26.07.2009, 19:13

Was haben wir gerade?
Sommer.
Und was gibt's da meistens?
Ein Loch.
Und wen macht das offensichtlich besonders traurig?
Martin Graf, wegen dem schon einige Zeit nicht mehr diskutiert wurde.
Und was macht er da?
Ohne Anlass eine Südtirol-Diskussion.

http://derstandard.at/1246543022780/Provokation-Wieder-Wirbel-um-Graf-Suedtirol-ist-Teil-Tirols'
Zitat: In der Sonntags-Presse sprach er sich für eine Volksabstimmung zur Rückkehr Südtirols zu Österreich aus - und ist damit wohl auf Parteilinie. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte eine solche Volksabstimmung schon 2007 gefordert.

Südtirol ist ein Teil des gesamten Tirol", wird Graf nun zitiert, das derzeit" eben italienisches Territorium sei. Dennoch glaube er an das Selbstbestimmungsrecht der Völker". Er sei der Meinung, dass den Südtirolern seit dem Zuschlag an Italien nach dem Ersten Weltkrieg das Selbstbestimmungsrecht vorenthalten werde. Es sei an der Zeit, die Bevölkerung zu fragen, ob es ein Tirol geben soll".
Höchste Zeit, jetzt wo die Grenzen abgeschafft sind, gemeinsamer Markt und Währung da sind, die Leute umziehen können wie es ihnen passt und die Deutschtiroler in Südtirol jedenfalls kein schlechteres Los haben als die Slowenen in Kärnten, muss man mal endlich fragen, ob man nicht an der guten alten Landkarte rumdoktern sollte. Leider erkennt das nur Martin Graf:
Zitat: Die Spitzen in Tirol wie Südtirol reagierten irritiert und ablehnend. Zitat: Wir leben heute im Herzen eines gemeinsamen Europa." Zitat: Außerdem würde eine derartige Abstimmung derzeit keine Mehrheit in Südtirol finden.
Zitat: Verärgert zeigte sich der teils in Südtirol aufgewachsene frühere Nationalratspräsident Andreas Khol, dessen Familie von den italienischen Faschisten vertrieben wurde: Wenn man sich in ein so hohes Staatsamt wählen lasse, muss man sich auch entsprechend benehmen". Es sei ein schwerer Fehler gewesen, Graf zum Dritten Nationalratspräsidenten zu wählen: Man hätte wissen müssen, was kommt - er war kein unbeschriebenes Blatt." Na, hätte das der gute Khol nicht vor der Abstimmung sagen können? Da wäre uns allen was erspart geblieben.

Die Standardposter schlagen auch so manche Abstimmung vor, ua über die Abwahl Grafs, dass Franz Josefs- Land zu Österreich soll und Siebenbürgen (= Transsylvanien) auch gleich.

In Wahrheit sollte man die Abstimmung am besten wirklich machen, Graf würde das Ergebnis wahrscheinlich überraschen.

http://derstandard.at/1246543039940/Wieder-Eklat-um-Martin-Graf-Der-blaue-Provokateur
Zitat: Mit seinem jüngsten Vorstoß hat er einmal mehr unter Beweis gestellt: Der Mann gibt keine Ruhe. Da ist schon die Hoffnung chancenreicher, dass die ÖVP doch noch einlenkt und eine Abwahl des Dritten Nationalratspräsidenten ermöglicht. Geschieht das nicht, wird Graf weiterhin Rücktrittsaufforderung nach Rücktrittsaufforderung sammeln und sie gleichsam wie Trophäen in seinem Burschenschafter-Milieu vor sich hertragen.

Eines darf aber im Streit um seine Person nicht übersehen werden: Graf ist nicht der rechte Einzelkämpfer im hohen Staatsamt. Was er sagt, denkt seine Partei - zumindest gibt es keine Einsprüche. Das ist das eigentliche Problem. Graf betätigt sich nur als Provokateur, als einer, der schaut, wie weit man gehen kann. Die Rest-FPÖ beobachtet das.

Völlig ungeachtet dessen übte sich Michael Häupl in Bescheidenheit:
Zitat: Ich bin Bürgermeister, nicht Gott.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 27.07.2009, 22:01

http://derstandard.at/1246543124609/Einserkastl-RAU-Geburtstagsgruss

Manchen ist echt nix zu peinlich. Zitat: Das Bundeskanzleramt hat Zeitungen gebeten, die Geburtsdaten bestimmter Redakteure bekanntzugeben. Man möchte jeweils elektronisch zum Geburtstag gratulieren.

http://derstandard.at/1246543068492/Ex-Abgeordneter-Klement-wegen-Verhetzung-angeklagt
Apropos peinlich. Klement, das ist einer, den sogar die FPö rausgehaut hat. Und er hat irgendwas Antisemitisches anlässlich Jörg Haiders Dahinscheidens von sich gegeben. Offensichtlich war es antisemitischer, als das was Petzner neuerlich von sich gegeben hat, sonst würde auch der vor dem Kadi stehen. Klement ist nämlich wegen Verhetzung angeklagt. Vor Gericht erscheint er deswegen noch lange nicht. Zitat: Die Staatsanwalt wirft ihm vor, im Oktober vergangenen Jahres auf seiner Website einen antisemitischen Artikel veröffentlicht zu haben. Zum Prozess am Montag am Landesgericht Klagenfurt erschien Klement aber nicht. Er hatte sich per E-Mail mit einem "geschäftlichen Termin im Ausland" entschuldigt. Zitat: "Was ist das für ein Geschäftstermin, wenn er AMS-Bezieher (Arbeitslosenunterstützung, Anm.) ist?" fragte Richter Christian Liebhauser-Karl den Verteidiger. Der Verteidiger hat nicht geantwortet, aber Klement selber. So lange war er offensichtlich nicht "dringend" im Ausland. Zitat: Klement wies zudem die Aussage von Richter Christian Liebhauser-Karl, wonach er beim Arbeitsmarktservice gemeldet sei, zurück und drohte mit Klage.

Der ehemalige Abgeordnete erklärte, er sei "nicht direkt beim AMS", sondern in einem Firmengründerprogramm. Zudem habe er seinen Auslandsaufenthalt dem AMS gemeldet. Zur Ankündigung des Richters, seinen Aufenthalt überprüfen zu lassen, meinte Klement: "Das ist Rufmord, ich behalte mir eine Klage vor."
Na, was der für eine Firma gründet, will ich gar nicht wissen.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 05.08.2009, 11:52

Florian Klenk im heutigen Falter hat folgendes geschrieben: Es war einmal eine Zeit, da gab es richtige Richter. Sie waren unabsetzbar, unversetzbar und unabhängig.
Sie waren ein eigener, stolzer Stand. Niemand sollte Druck auf sie ausüben, schon gar nicht politische Machthaber. So steht es in einem
Märchen namens Bundesverfassung. Die Realität ist anders. Richter sind
zwar unabhängig, doch es sind Staatsanwälte, die darüber entscheiden,
welche Fälle ihnen vorgelegt werden.
Staatsanwälte sind weisungsunterworfen. Sie werden vom Justizminister
befehligt, befördert und abgesetzt. Weisungen (selten) und vorauseilendes Gespür für die Sorgen der Politik (oft) bestimmen ihre Sicht auf das Recht und die Vehemenz ihrer Ermittlungen.
Wer kontrolliert die Staatsanwälte, wenn sie sensible Causen wegadministrieren oder Unschuldige sinnlos quälen? Das Verfassungsmärchen sagt: die honorigen Justizminister, die wiederum der parlamentarischen Kontrolle unterstehen. Die Realität sagt: die Justizminister, die von den eigenen Parteifreunden bedingungslos
unterstützt werden.
Zitat: Sie will wild gewordene Staatsanwälte (Fekter) zähmen, indem sich diese vor einem parlamentarischen Unterausschuss rechtfertigen müssen. Auf den ersten Blick klingt dieser Ausbau der Kontrolle schön. Das ist vielleicht auch ein Grund, warum die SPÖ Fekter unterstützt
(in Wahrheit feuert sie einen ÖVP-internen Streit an).
Dennoch hat ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner Recht, wenn sie das Ansinnen zurückweist. Denn unsere Parlamentarier sind nicht reif dafür, die Justiz zu kontrollieren.
Sie üben enormen Druck aus, wenn Ankläger nicht spuren. Korruptionsermittlungen gegen das BZÖ, überwachte Handys, Hausdurchsuchungen bei Tierschützern, Waffenlobbyisten oder roten Bankern: Allzu oft witterten Politiker einen Skandal, wo keiner ist.
Der Politik noch mehr Kontrolle gegenüber Justizorganen zu überantworten bedeutet somit auch noch mehr Zugriff der Machthaber auf die ohnedies sehr untertänige Justiz.
Der Ausweg? Als Claudia Bandion- Ortner noch Strafrichterin war, forderte sie in News, die Politik möge die Staatsanwaltschaft endlich weisungsfrei stellen. Ein Politiker könne nicht Chef der Anklagebehörde sein. Es brauche eine Persönlichkeit, ähnlich dem Rechnungshofpräsidenten, der Ankläger dirigiert. Ähnliches forderte
einst auch die SPÖ. Es wird Zeit, dass Bandion-Ortner ihre Forderung
laut wiederholt.

Angemerkt sei erstens, dass Klenk hier zumindest teilweise und indirekt das Vorgehen gegen die Tierschutz-Verbrecherorganisation gutheißt. Und weiters sei erlaubt anzumerken, dass auch der Rechnungshofpräsident von der Politik bestimmt wird, nur haben es die letzten zu verstehen gewusst, sich dadurch nicht beeinflussen zu lassen.

In der selben Falter- Ausgabe sagt UHBK Werner Faymann auf eine Frage zu Spekulationsgeschäften der Republik:
Geld soll man nicht unter das Kopfpolster legen. Aber es ist doch Zitat: abenteuerlich, dass ich acht Monate Regierungschef war, ohne zu wissen, wie dieses Geld veranlagt wurde und wie es mit der Veranlagung ausschaut.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 15.08.2009, 12:44

Da dieser Thread ja schon ziemlich ausufernd wurde, hat er schon mehrere Ausgliederungen erfahren. So gibt es zB eigene Threads zum BZÖ , zu politischen Ankündigungen aber auch zu einzelnen politischen Ereignissen oder Themen (NR Wahl 06, NR Wahl 08, US Presidential Election 08, Europäische Union, EU Wahl 2009)

Eine weiteren, neuen Thread gibt es auch:
Falterbericht zu eventuellen Skandalen im Justizministerium

Hierher passt jedoch folgendes:

Schon wiederholt hier habe ich erwähnt, dass Politiker gerne sagen, in der ominösen Verwaltungsreform schlummerten die mythischen Milliardenm, die es einzusparen gibt. Aus meiner täglichen Arbeitspraxis heraus äußerte ich wiederholt die wohlbegründete Vermutung ("educated guess"), dass hier eine durchaus nicht zu unterschätzende Menge an Geld gespart werden könnte, die sogenannte Realverfassung der Republik verhindert das aber.

Wann gab es denn die letzte Verwaltungsreform, die so einen Namen auch verdient?
In den 1920ern, wegen der Völkerbundanhleihen.

Das hält wie gesagt niemanden davon ab, dauernd anzukündigen, dass jetzt wirklich dieser Schatz einmal gehoben werden soll. Rausgekommen ist nichts, aber ab Herbst wird wieder verhandelt. Dazu hat der Standard vor kurzem Lopatka, nunmehr Staatssekretär, interviewt, der auch einsehen muss, dass die vollmundigen Ankündigungen an Überzeugungskraft zu wünschen übrig lassen.

Zitat: Es ist immer der einfachere Weg, Steuern zu erhöhen, als tatsächlich auf der Ausgabenseite Reformen umzusetzen. Es gibt manche, denen fehlt der Glaube, dass überhaupt etwas passiert. Ich habe dafür ein gewisses Verständnis, weil in den letzten 20, 30 Jahren davon geredet wurde, aber in der Sache kaum etwas geschafft wurde. Zitat: Es gibt immer in irgendeinem Bundesland Landtagswahlen. Wenn wir darauf Rücksicht nehmen, dann werden wir nie zu einem Ergebnis kommen.

Zitat: Der entscheidende Punkt ist: Was ist für die Sache besser? Ist es für die Sache besser, es gibt neun unterschiedliche Dienstrechte für Lehrer oder ich habe österreichweit eine einheitliche Regelung. Ich gehe davon aus, dass es besser ist, gerade im Schulbereich, österreichweit einheitliche Standards zu haben. Mir fehlt jedes Argument, warum Pflichtschullehrer in Wien anders behandelt werden sollen als die im Burgenland. Ich bin dort für Differenzierungen, wo sie sachlich gerechtfertigt sind. Ob er das im Herbst noch mal sagen wird? oder ob es dann doch Grund für sachliche Differenzierungen geben wird?
Zitat:
Bisher hat man unter Reform einen Zubau verstanden, in dem man etwas Zusätzliches gemacht hat und viel weniger oft einen Umbau der Strukturen. Ob bei der Gesundheit oder bei unserem Schulsystem, da gibt es viele Bereiche, wo Bund, Länder und teilweise Gemeinden hinzugezogen werden müssen. Die Verhandlungen müssen somit auf drei Ebenen angesetzt werden. Das macht die Verwaltungsreform in Österreich so schwierig und so kompliziert.

User regen an, man solle mit dem Sparen beginnen, in dem man nicht mehr als 1 Staatssekretär im Finanzministerium unterhält.

Konkret sagt er nichts, aber das hat auch ernsthaft keiner erwartet. Aus so nebulösen Schlagwörtern wird halt dann am Schluss meist doch keine Reform.

Ein paar konkrete Vorschläge?
Ich hätte ein paar:
Man führt - idealerweise per VO des Lhptms, dann können die Länder auch nicht sudern, dass sie beschnitten werden -
für Gewerbe-, Naturschutz-, Baum-, wasweißich- Genehmigungen Untergrenzen ein. Wer was besonders banales macht, muss sich dafür nicht einen Bescheid holen. Er muss - wie in der VO "kochrezeptartig" vorgeschrieben" - nur bestimmte Sachen einreichen, wenn er das schafft und die Voraussetzungen erfüllt oder wenn die Behörde pennt, gilt der Bescheid als ergangen.
Andernfalls kann die Behörde binnen X Wochen (sinnvolle Dauer hängt von der jeweiligen Materie ab) per Verfahrensanordnung (!) das (bisherige) ordentliche Verfahren einleiten, entweder weil die Voraussetzungen (Umfang oder Unterlagen) nicht vorliegen oder weil besondere Gründe dagegen sprechen.

Da könnt ja jeder kommen, das haben wir ja noch nie so gemacht?
Von wegen, in der Wiener Bauordnung ist das seit Jahren so.

Überhaupt könnte man so manche Materien entrümpeln, vereinfache - oder einfach sein lassen. Wenn man wirklich sparen will, wird sich der Staat aus manchen Sachen zurückziehen müssen.

Achja, und wenn man neue Technologien, Arbeitsweisen oder auch nur Computerprogramme einführt, sollte man die Leute, die dann damit arbeiten müssen, auch wirklich vorher einbinden und es ihnen nicht mit den sinngemäßen Worten "schmeck's, Kropferter" hinhauen, insbesondere wenn es überhaupt keinen Standards puncto Bedienbarkeit, Nutzerfreundlichkeit etc entspricht. Sonst sind die schönen Einsparungsziele nämlich gleich beim Teufel und außer Spesen - und gefrusteten Mitarbeitern - nix gewesen.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

harald - 15.08.2009, 18:57

dejost hat folgendes geschrieben: Man führt - idealerweise per VO des Lhptms, dann können die Länder auch nicht sudern, dass sie beschnitten werden -
für Gewerbe-, Naturschutz-, Baum-, wasweißich- Genehmigungen Untergrenzen ein. Wer was besonders banales macht, muss sich dafür nicht einen Bescheid holen. Er muss - wie in der VO "kochrezeptartig" vorgeschrieben" - nur bestimmte Sachen einreichen, wenn er das schafft und die Voraussetzungen erfüllt oder wenn die Behörde pennt, gilt der Bescheid als ergangen.
Andernfalls kann die Behörde binnen X Wochen (sinnvolle Dauer hängt von der jeweiligen Materie ab) per Verfahrensanordnung (!) das (bisherige) ordentliche Verfahren einleiten, entweder weil die Voraussetzungen (Umfang oder Unterlagen) nicht vorliegen oder weil besondere Gründe dagegen sprechen.

Ähm, ich möcht ja nur ungern dich in deinem Tatendrang stoppen, aber die Idee kommt von der EU und wird derzeit gerade umgesetzt! Das Ganze läuft unter dem Titel "Sammelgesetz Dienstleistungsrichtlinie". Es wird eine "einheitliche (Anlauf)Stelle" bei den Ämtern der Landesregierung geben. Das heißt, niemand muss sich mehr gedanken machen, wo er die Dinge einbringt. Die Ämter der LReg spielen dann Postbote und senden die Unterlagen an die zuständigen Behörden weiter. Sollte binnen ?3? Monaten keine Reaktion erfolgen, so gilt die Dienstleistung als zulässig. Ein paar Ausnahmen gibt es, zB im Gesundheitsbereich.

Es wird auch ein einheitliches elektronisches Portal geben (soll gemeinsam mit dem Unternehmensserviceportal, dem Gesundheitsportal und Help.gv.at laufen). In der Stellungnahme des Gesundheitsministeriums hab ich beim Unternehmensserviceportalgesetz (keine Ahnung ob es genau so heißt) hinein urgiert, dass auf Synergien mit Länderportalen und Bundesportalen in anderen Bereichen Rücksicht genommen wird. Dies wurde auch in den Erläuternden Bemerkungen zum Sammelgesetz Dientsleistungrichtlinie nachträglich seitens des zuständigen Ministeriums festgehalten, also hoffe ich, dass die Chancen nicht allzu schlecht stehen, dass wir uns elektronsich nicht zu Tode verwalten.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 17.08.2009, 13:31

@vorige posts:

keine angst, die dienstleistungsrichtlinie ist nicht an mir vorübergegangen. aber wie du schon geschrieben hast, geht es bei der hauptsächlich darum, das einreichen von anträgen für grenzüberschreitende anbieter von dienstleistungen zu vereinfachen.
für die behörden selbst ist es überhaupt nicht einfacher, sondern nur mit mehrkosten und -aufwand verbunden.
auch die 3 monate sind nicht deswegen reingeschrieben, damit sich probleme so lösen, sondern damit die behörde den zusätzlichen aufwand nicht als willkommene ausrede für (noch) längere verfahrensdauern verwenden kann.

unter dem strich bin ich sehr dafür, dass das ziel der dienstleistungsrichtlinie umgesetzt wird - dass man für das dasselbe projekt bei mehreren stellen x verschiedene (bau, gewerbe, arbeitnehmerschutz - und die ganzen spezialgenehmigungen, von baumschutz über strahlenschutz bis zu denkmalschutz) anträge stellen muss, ist nicht zukunftsträchtig.

aber eine verwaltungsvereinfachung bringt das überhaupt nicht.

noch zu den 3 monaten:
diese miniverfahren, die es in großer zahl gibt, die aber fachlich kaum eine herausforderung darstellen, sind sowieso schneller erledigt.
und im übrigen war das nur der erstbeste, offensichtliche vorschlag, der mir eingefallen ist. es gibt sicher noch viel mehr noch bessere ideen.

@heutiger kurier:

Zitat: Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, klammern sich Österreichs Staatsdiener nicht an unzeitgemäße Privilegien. 85 Prozent wünschen sich, dass öffentlich Bedienstete leichter versetzt werden können. 80 Prozent sind dafür, die komplizierten und teuren Beamten-Pensionsregelungen zu vereinheitlichen. Fast die Hälfte will die Pragmatisierung abschaffen Zitat: Ähnlich ist es bei der Frage, ob es möglich sein soll, Angehörige des öffentlichen Umfrage zeigt: Auch die Mehrheit der Staatsdiener will Beamten-Privilegien abschaffen Dienstes umzuschulen und zu versetzen. Dabei erweisen sich die befragten Staatsdiener sogar noch reformwilliger als der Rest. Zitat: 62 Prozent von ihnen fordern, dass das Zulagen- und Nebengebührenwesen reduziert wird. Zitat: Die Wähler der ÖVP indieser hat die Beamtengewerkschaft besonders großen Einfluss ärgern sich mehr als der Durchschnitt über Sonderrechte für Staatsdiener. Zitat: Das Ergebnis offenbart, dass die heimischen Staatsdiener entgegen der weitläufigen Meinung nicht nur ihren Stand, sondern auch das große Ganze im Auge haben. Es offenbart zudem, dass die mächtige Beamtengewerkschaft mit ihrem Boss Fritz Neugebauer an der Spitze den Großteil ihrer Klientel nicht vertritt. Die
Interessenvertretung stemmt sich ja seit Jahren mit aller Kraft gegen dringend nötige Reformen im öffentlichen Dienst, und seien diese noch so klein.

Das nächste Interview mit Neugebauer würde ich gerne sehen/lesen.
Achja, die erwähnte Studie ist von Gfk (Ulram).

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

harald - 17.08.2009, 19:46

Wen haben die gefragt?

Jahrgang 1953 oder älter? Supa, die gehen in 5 Jahren in Pension.
Jahrgang 1975 oder jünger? Die sind dafür, weil eine Novelle sicher kommt und je später, desto schlechter für die Pension bei der jetzigen Einkommensverteilung.
Jahrgang 1965-1975? Die sind dafür, weil sie wahrscheinlich gerade nicht mehr pragmatisiert wurden und daher auf die Pragmatisierten angefressen sind.

Überrascht diese Umfrage daher? Nein, zumindest nicht mich. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass ich jetzt pragmatisiert genauso verwende wie alle Vorposter/Zitate.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 12.09.2009, 11:18

http://wien.orf.at/stories/389360/

Keine Angst, keine Angst, Rosmarie...

Zitat: "Amüsant" findet FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Bürgermeister Michael Häupls "Gott schütze Wien" vor einem Bürgermeister Strache. Keiner brauche Angst zu haben, so Strache, der auch personelle Überraschungen für die Wahl ankündigte. Zitat: "Dass jemand wie Häupl, der dem Nikolaus Auftrittsverbot in den Wiener Kindergärten erteilt hat und der das Kreuz aus den Klassenzimmern verbannt hat, jetzt Gott bemüht, das ist schon sehr unglaubwürdig. Aber es zeigt, dass ihm das Wasser bis zum Hals steht", so Strache. Zitat: Als Bürgermeister werde er gemeinsam mit der FPÖ dafür sorgen, dass es "wieder ein offenes Wien gibt". Er werde im Rathaus den "eisernen Vorhang niederreißen" und Sprechstunden veranstalten sowie alle Magistratsstellen persönlich besuchen.
Straches Beiträge für ein offenes Wien sind ja bisher Legion.
Und wenn er wirklich alle Magistratsstellen besuchen will, ist schon mal ein halbes Jahr Amtszeit weg: Ich bin schon ein paar Jahre dabei, und habe nicht mal mit der Hälfte aller Magistratsabteilungen zu tun gehabt (und von denen gibt es über 50), dazu kommen noch die Bezirksämter. Stellen, also Gebäude wo Magistratsmitarbeiter sitzen, gibt es aber noch viel, viel mehr und über ganz Wien (und vereinzelt sogar außerhalb) verteilt.

Zitat: Häupl hingegen trage die Verantwortung für "vielschichtige Fehlentwicklungen", so Strache und nannte Skylink, Praterdebakel und Krankenhaus Nord als Beispiele. Zitat: Trotzdem alle Parteien eine Zusammenarbeit mit Straches FPÖ bereits ausgeschlossen haben, glaubt dieser nicht, dass die Realisierung seines Vorhabens unmöglich ist: "Wenn die FPÖ stark zulegt, dann wird auch eine Veränderung bei den anderen Parteien stattfinden." Zitat: Strache bekräftigte, dass ein Wechsel in das Rathaus für ihn nur als Bürgermeister in Frage komme. Sollte das Amt nicht der FPÖ zufallen, werde er im Parlament bleiben. Wahlziel sei ein Ergebnis über 20 Prozent Strache und die Realität: Über 20% will er (wird der wohl auch kriegen), aber er wird nur dann selbst einen Finger rühren, wenn er Bgm wird, was auch bei über 20%, ja selbst 30% noch ausgeschlossen werden kann.

Achja, Überraschungskandidaten kündigt er auch an. Wahrscheinlich Theresia Zierler.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 19.09.2009, 19:39

http://kaernten.orf.at/stories/390911/

Auf die FPÖ Zentrale in Klagenfurt ist ein Anschlag verübt worden.

Es ist zwar nur Sachschaden entstanden, aber so etwas ist auf jeden Fall kompromisslos abzulehnen.
Zitat: "Gewalt ist keine Lösung", meinte der FPÖ-Politiker. In einer Demokratie müssten andere Wege gefunden werden, seine Meinung zu äußern. Weise Worte!

Die Täter, vermutet die FPÖ, seien übrigens "linke Demonstranten(!)". Der Zusammenhang wird aufgrund von diversen Anti-Ulrichsbergsdemos hergestellt. Ich würde ja eher auf das BZÖ tippen. :twisted:

Der Standard schreibt: Zitat: Das BZÖ hat für die Nationalratssitzung am Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) angekündigt. Dieser würde eine "Reformunfähigkeit" an den Tag legen und sollte "endlich seinen Sessel räumen", erklärte Klubchef Josef Bucher. An einer "langfristigen Absicherung" des Gesundheitssystems würde es gänzlich fehlen. Neue Steuern seien jedenfalls der falsche Weg, so Bucher.

Stöger hatte im DER STANDARD-Gespräch dafür plädiert, mehr Staatsgeld für das Gesundheitssystem aufzuwenden - finanziert werden sollte dies über höhere Steuern auf Kapitalerträge. Mit dieser Ansage sorgte der Minister allerdings für Verstimmung sowohl beim Regierungspartner als auch bei Parteikollegen und relativierte rasch. Er würde keine höhere Kapitalertragssteuer, sondern die Einführung einer generellen Vermögenszuwachssteuer fordern, erklärte Stöger sodann.

Und zum Schluss noch ein sehr lesenswerter Artikel im Standard:
http://derstandard.at/1252771704984/Kommentar-der-Anderen-Das-eine-und-das-andere

Der Direktor des es Jüdischen Mueums in Hohenems (von vom Vorarlberger FP-Chef Dieter Egger bei einem Wahlkampfauftritt im August als "Exiljude aus Amerika" bezeichnet) analysiert, imho sehr treffend, die Funktionsweise von bewusster Provokation im Wahlkampf.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 20.09.2009, 18:52

Die Wahl in Vorarlberg ist vorbei.

Und, auch wenn man das im Nachhinein immer leicht sagen kann, überraschend ist das (vorläufige) Ergebnis keineswegs:

Die ÖVP verliert, hält aber die Absolute, die bewusste Provokation der FPÖ (siehe auch verlinkten Artikel im vorigen Post) ist erfolgreich, die SPÖ verliert weiter, die Kleinparteien (damit meine ich auch das BZÖ) scheitern. Einzig dass die SPÖ die kleinste Landtagsfraktion wird, überrascht mich etwas.

Andernorts (nämlich im Standard) sagt Laura Rudas: Zitat: "Wir wissen, wo es im Bildungssystem mangelt - und zwar seit 30 Jahren" Also bitte. 1979 hatte die SPÖ noch die Absolute. Wieso haben sie in den 30 Jahren nix gemacht?

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 22.09.2009, 23:17

Auch recht interessant:

http://derstandard.at/fs/1250691335926/Kommentar-der-Anderen-Gepflegte-rechte-Tradition-in-Vorarlberg

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 25.09.2009, 19:20

orf.at hat folgendes geschrieben: Das Innenministerium hat neuerlich Förderungen für die Asylwerberberatung durch große Hilfsorganisationen gestrichen. Caritas, Diakonie und Volkshilfe sprechen von einer Bestrafung für ihre regierungskritische Haltung. Stattdessen übernimmt ein innenministeriumsnaher Verein die Beratung.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 27.09.2009, 13:26

Weil's keinen eigenen Thread dafür gibt, halt hierhin.

Heute ist Equal Pay Day.

Zitat: Der 27. September ist jener Tag, ab dem Frauen in Österreich bis zum Ende des Jahres gratis arbeiten berechnet nach den aktuellen Einkommensunterschieden zwischen den Geschlechtern. Denn Frauen verdienen laut Equal Pay Day Studie der Europäischen Union im Schnitt um ein Viertel weniger als Männer - das macht 96 Arbeitstage mehr, die Frauen "gratis" leisten.

Immerhin, letztes Jahr war der Equal Pay Day der 25. September. Es wird also eh was getan.

Übrigens, Stichwort "es tut sich eh was": Der Wifo- Chef hat in der heutigen Pressestunde die Aktionen der Regierungen, auch unserer, hinsichtlich der Wirtschaftskrise gelobt.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 27.09.2009, 17:12

Das oö Ergebnis ist dem aus Vorarlberg nicht ganz unähnlich, abgesehen davon dass die SPÖ nicht so massiv verloren hat:

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 30.09.2009, 08:54

Die SPÖ (und die Sozialdemokratie in ganz Europa) verliert immer mehr und immer öfter.

Wieso ist das so?

Nun, ich vermute, die angebotenen Antworten auf die Krise haben den Wähler nicht überzeugt.
Wer die Schuld bei den Ausländern sieht, wählt die FPÖ.
Wer Law & Order will, wählt eher die Konservativen. (Es sei angemerkt, dass die bei den Sicherheitsausgaben zuerst gespart haben und es deswegen jetzt erst nötig wurde, soviel dagegen zu machen. Das ganze kombiniert mit der typisch österreichischen Reformunwilligkeit).
Hinsichtlich Wirtschaftskompetenz hat die SPÖ die Wählenden noch nie wirklich überzeugen können.
Bei den Bildungskonzepten scheint man der SPÖ nicht zuzutrauen, etwas durchzusetzen.
Und bezüglich diverser sozialer Ausgaben schwingt wohl die Angst auf neue Steuern mit, obwohl die natürlich wohl eher den gehobenen Mittelstand aufwärts treffen würden, und nicht die Leute, die von den sozialen Ausgaben profitieren würden.
Für die Finanztransaktionssteuer sind ja mittlerweile überhaupt alle, also auch kein Grund, die SPÖ zu wählen. (Komisch nur, obwohl alle dafür sind, gibt es sie immer noch nicht. Was kann da nur dahinter stecken?)

Aber genug meines unqualifzierten Rumgemutmaße, jetzt kommen mal die Profis dran:

http://derstandard.at/1253808108208/Michael-Voelker-Lauter-hochanstaendige-Leute
Zitat:
Die SPÖ mit Erich Haider an der Spitze hat ein Minus von 13,4 Prozentpunkten eingefahren. Sie hat fast ein Drittel ihrer Wähler von 2003 verloren. Sie hat mit 24,9 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis im Land eingefahren. Und Haider war angetreten, um Erster zu werden. Gibt es ein deutlicheres Signal? Was gibt es da nicht zu verstehen?

Und dennoch bleibt Haider. Wie vor ihm Michael Ritsch in Vorarlberg (minus 6,8), Reinhart Rohr in Kärnten (minus 9,7), Hannes Gschwentner in Tirol (minus 10,4) oder Hannes Swoboda im EU-Parlament (minus 9,6). Die SPÖ kann mit Niederlagen nicht umgehen. Zitat: Aber Erich Haider macht jetzt einen Fehler. Noch einen. Er kann nicht loslassen, er kann die Niederlage nicht einsehen, er will die Konsequenzen nicht tragen. Er bleibt auf seinem Sessel picken. Und so macht auch Faymann einen Fehler, wenn er seinem Freund Haider vertraut und die Genossen in Linz gewähren lässt. Zitat: Haider hat viel für die Partei geleistet, das ist unbestritten, aber jetzt steht er vor den Trümmern seiner politischen Karriere. Wenn Werner Faymann wirklich ein Freund wäre und nicht nur als Dank für die erwiesene Loyalität falsche Rücksichtnahme übt, dann würde er das Haider auch in aller Deutlichkeit mitteilen.

Der kann die Partei nicht reformieren, er hat sie nach bestem Wissen und Gewissen dorthin geführt, wo sie jetzt steht: an den Abgrund. Das ist nicht allein seine Schuld, hängt aber offenkundig auch mit seiner Person zusammen.

Was sich in Oberösterreich abspielt, ist symptomatisch für die Bundespartei: Augen zu und durch. Nichts ändern, keine Konsequenzen, nicht zurückschauen. Hochanständig, das mag auch Werner Faymann sein, wenn er jetzt keinen Sündenbock sucht und kein Personalopfer auf dem politische Altar bringt. Aber ist das klug, sich als die Partei der Verlierer aufzustellen? Und offenkundige Schwachstellen gibt es in der ersten Reihe genug. Zitat: Das soziale Profil zu schärfen heißt nichts anderes als höhere Vermögenssteuern zu fordern, und die "wahren Probleme" anzusprechen läuft stets auf eine Verquickung der Themen Kriminalität und Integration hinaus. Sprich: Ausländer hauen.

http://derstandard.at/1253808107091/Kommentar-der-anderen-Der-hohe-Preis-des-roten-Populismus

Zitat: Die SPÖ hat die Oppositionszeit bis 2006 nicht genutzt, um eigenständigen politischen Gestaltungswillen zu zeigen - Ansätze, wie Gusenbauers "solidarische Hochleistungsgesellschaft" wurden parteiintern schnell wieder abgedreht. Stattdessen wurde auf eine Mischung aus oppositionellem Möchtegern-Populismus und sozialer Wohlfühlpolitik gesetzt, die personellen und substanziellen Reste an Wirtschaftskompetenz wurden abgebaut. Der diesbezügliche Höhepunkt war die Wahlzuckerl-Verteilungsorgie in der Schlussphase des letzten Nationalratswahlkampfs. Mehr oder minder daran beteiligt waren auch die anderen Parteien, nicht zuletzt die ÖVP. Zitat: Zum einen schreibt man ihr keine nennenswerte Krisenbewältigungskompetenz zu und zum anderen fehlt es in der Krise an Mitteln, um so weiterzumachen. Der breiten Masse schwant, dass die Kosten mitnichten auf die "Reichen/Vermögenden/Spekulanten" beschränkt werden können, womit es den entsprechenden Aussagen der SPÖ-Politiker an Glaubwürdigkeit mangelt. Wohin die Schärfung des "linken Profils" führt, ist in Oberösterreich unter Beweis gestellt worden. Zitat: Unglaubwürdig ist die generell "strikte" Abgrenzung zur FPÖ - die erfolgt nämlich nur dort wo sie billig ist (im Bund, wo keine Wahlen anstehen), dort wo sie teuer zu stehen hätte kommen können (Oberösterreich) oder noch kommen könnte (Steiermark), hört(e) man anderes. Zitat: Zwar hat auch die ÖVP einen Schwenk zu mehr Regulierung und Staatsinterventionismus vollzogen, nur wurde der vom Gros der Bevölkerung als situationsadäquat angesehen. Sprich: von den Regierungsparteien gilt die Volkspartei derzeit als lernfähig wo notwendig, und konsequent wie beharrend wo gewünscht.

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/511486/index.do?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/511142/index.do&direct=511142

Zitat: Die SPÖ steckt dabei in einem besonderen Dilemma: Denn gerade in Bereichen, in denen sie ihr Profil schärfen will bei mehr sozialer Gerechtigkeit und konsequenterer Ausländer- und Integrationspolitik punktet die FPÖ besonders. Für die Kanzlerpartei besteht damit Gefahr, dass sie den Freiheitlichen erst recht Wähler zutreibt. Zitat: Mittlerweile wird auch die ÖVP aufgrund ihrer Wirtschaftskompetenz für Arbeiter immer attraktiver: Bei der Oberösterreich-Wahl war die ÖVP in dieser Gruppe sogar knapp vor der SPÖ.

Noch größer ist das Dilemma der SPÖ in der Ausländer- und Integrationspolitik. Hier bemüht sich die Kanzlerpartei, nun einen Spagat zwischen Law-and-Order-Kurs und liberaler Ausländerpolitik zu schaffen: Härte gegen Ausländer, die sich nicht an die Spielregeln in Österreich halten, zugleich verstärkte Bemühungen für Integration. So werden morgen, Mittwoch, neue Angebote für die Integration jugendlicher Migranten auf dem Arbeitsmarkt vorgestellt. Mit der Festlegung, dass es bis zum SPÖ-Parteitag 2010 ein Integrationskonzept geben soll, bestätigt die SPÖ allerdings, dass es in diesem Bereich Schwierigkeiten gibt was wiederum der FPÖ, die eine noch strengere Linie verlangt, Auftrieb gibt. Zitat: Der SPÖ laufen die Jugendlichen davon. In Oberösterreich war die ÖVP bei den unter 30-Jährigen mit 41Prozent voran, dahinter kam aber schon die FPÖ mit 29 Prozent, die SPÖ lag hingegen abgeschlagen mit zwölf Prozent nur mehr auf Platz vier. Nur bei den Pensionisten war die SPÖ noch stärkste Kraft.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

harald - 30.09.2009, 18:35

Haider gibt (endlich) auf. Die Konkurrenz hätte sich sonst sehr gefreut. Die Frage ist: Geht der Stöger nun zurück nach OÖ?

http://orf.at/090930-43140/43141txt_story.html

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 03.10.2009, 21:20

Häupl hat im heutigen Österreich einen Integrations- Staatssekretär/Minister gefordert.

Eine langjährige Forderung der Grünen, und etwas, was man meiner Meinung nach vor 20 Jahren gebraucht hätte, heutzutage braucht es da schon etwas Originelleres. Außer den Grünen waren alle dagegen - inklusive Werner Faymann der iSd Koalitionsfrieden Häupl zurückgepfiffen hat.

Der von den Grünen vorgeschlagene Amtsinhaber, Küberl, will übrigens lieber Caritas- Direktor bleiben.

Manche sehen in dem übrigens nur eine Taktik zwecks Profilschärfung für die Wienwahl, weil wenn die SPÖ auch noch den Wiener Bürgermeister verliert, dann schaffen sie mehr als 25% bundesweit auf mehrere Jahre nicht. Meine Vermutung wäre im Übrigen, wenn die SPÖ in Wien und Steiermark den Lhptm abgeben muss, dann wählen wir 4 - 10 Monate später den NR auch gleich neu.

So, jetzt aber was Erheiterndes:

Zitat: "Herr Strache klaubt auf seinen Discotouren offenbar Jugendliche auf, um sie dann als Söldner ausbilden zu lassen. Das muss jetzt restlos aufgeklärt werden", hatte Kaltenegger in einem Interview mit "Österreich" vermutet.
Worauf HC durch seinen Anwalt, FPÖ-Abgeordneten Johannes Hübner Klage einbringen lässt.
Zitat: "Inhalt und Ton dieses Interviews ist generell untergriffig, aggressiv und unsachlich."
Ich hoffe, da kommen noch irgendwelche rechtlichen Argumente in der Klageschrift auch, weil diese Aussage trifft auf die meisten Äußerungen über politischer Gegner fast aller Parteisekretariate zu.
Das hat auch Kaltenegger erkannt:
Zitat: "Diese Klagen sollen verunsichern. Aber ich nehme es in Kauf, dass Strache nicht Manns genug ist und sich hinter Anwälten verstecken muss."

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 04.10.2009, 19:45

F(aymann) gegen F(lecker)

http://steiermark.orf.at/stories/394163/

Zitat: Für Faymann, der davon ausgeht, die Partei in die nächste Nationalratswahl zu führen, gewinnt die SPÖ mit positiv agierenden Personen, "aber nicht mit Leuten wie einem Herrn Flecker, der seinen Frust abreagiert. Wir sind keine Selbsthilfegruppe."

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 05.10.2009, 15:35

Vor geraumer Zeit wollte Bildungsministerin Schmied, ehemals bei der Kommunalkredit, die zweitgrößte Bildungsreform aller Zeiten machen.

Sie hätte daraus bestanden, dass die Lehrer hinkünftig 2 Stunden mehr unterrichten sollten (ich vermute, es war etwas mehr durchdacht, zB welche Lehrer, welche Fächer etc aber das war, was kommuniziert wurde).
Wie gesagt, außer der versuchsweisen, länderweisen Einführung einzelner Neuer Mittelschulen gab es seit den 1960ern keine größere Schulreform. Jemals.

Wie dem auch sei, die Lehrergewerkschaft war dagegen.
Erstens mal aus Prinzip, zweitens aus Prinzip und drittens, weil sie verständlicherweise nicht für dasselbe Geld mehr arbeiten wollten.

Auch die ÖVP war dagegen. Wieso, kann ich mich jetzt nicht erinnern, vermutlich aus ähnlichen Gründen wie die Gewerkschaft.

Nun jedoch nicht mehr:

http://derstandard.at/1254310559481/OeVP-nun-auch-fuer-hoehere-Lehrverpflichtung

Zitat: Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) sagt der Ministerin nun die Unterstützung des Koalitionspartners zu. "Wenn ein neues Dienstrecht kommt für die neu Eintretenden, wird es, was die Anwesenheits- und die Lehrverpflichtung betrifft, Änderungen geben müssen" Zitat: In diesem Punkt gebe es Handlungsbedarf, "das bestätigt jeder neue OECD-Bericht". Einmal mehr forderte Lopatka in diesem Zusammenhang eine Vereinheitlichung des Beamtendienstrechts auf Bundes- und Länderebene. Außerdem drohte der Finanzstaatssekretär den Ländern, die ihr Beamtenpensionsrecht nicht an jenes des Bundes angleichen, neuerlich mit Sanktionszahlungen im nächsten Finanzausgleich. Ist Lopatka aus der ÖVP ausgetreten, als ich nicht aufgepasst habe. Hört er doch glatt auf die OECD und will auch noch den Ländern Kompetenzen wegnehmen.

Das Einstiegsgehalt soll höher werden, daher sind die 2h mehr auch ok. Und die Länder finden die Idee sogar gut! Auch sonst komme ich aus dem Staunen nicht heraus: In Absprache will die Regierung in der Tat so manches umsetzen, was sich durchaus sinnvoll anhört.
Zitat: Bis Ende Dezember soll außerdem eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Wissenschaftsminister Johannes Hahn (OVP) Vorschläge für eine Ausbildungsreform für den Lehrberuf vorlegen. Darin sollen auch generelle Aufnahmeverfahren für die Studienwerber verankert werden, die aber nicht aus punktuellen Tests bestehen dürften. Gleichzeitig wünscht sich Schmied berufsbegleitende Angebote für Quereinsteiger in den Lehrberuf. Die neue Ausbildung soll noch in dieser Legislaturperiode starten. Zitat: So sollen etwa Direktoren an den Schulen für Fortbildung und Personalentwicklung verantwortlich sein. Um Direktor zu werden, müsse aber wiederum ein Master-Lehrgang "Management" absolviert werden. Hier komme die Qualifikation vor der Funktion.

Wahnsinn.
Aber keine Angst, durch Arbeitsgruppen, Ausschüsse, Vorbesprechungen, Änderunganträge oder was auch immer wird diese Reform sicherlich noch entschärft. Da könnt ja sonst jeder kommen. Das haben wir ja noch nie so gemacht.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 17.10.2009, 11:55

http://derstandard.at/1254311686632/Kommentar-der-anderen-Wider-die-Angst-der-Politik-vor-den-Aengsten-der-Waehler

Wolfgang Müller-Funk "Kulturphilosoph und Essayist" schreibt im Standard, und ein paar der Sachen die er schreibt, müssen einfach hierher.

Zitat: Die radikale Rechte in diesem Land benötigt auf perverse Weise die Fremden, um die dadurch geschürte Angst auf ihre politischen Mühlen zu leiten. Und es gibt politische Grüppchen, die wiederum diese Rechte brauchen, um zu wissen, wer sie sind.
Zitat: Wie anders lässt es sich sonst erklären, dass die Wiener Sozialdemokratie die positiven Seiten ihrer "Ausländerpolitik" vor ihrer Wahlklientel eilfertig versteckt - etwa Mediation in einschlägigen Bezirken mit hohem "Ausländer"anteil oder eine Zeitung für Menschen mit Migrationshintergrund? Warum verschweigt die allgemeine Rhetorik, dass es sich bei vielen dieser Menschen um österreichische Staatsbürger handelt, denen ebenso wie jenen mit österreichischer Herkunftsgeschichte Bürgerrechte und staatliche Unterstützung zustehen?

Zitat: Der Umgang mit dieser politischen Herausforderung stellt auch eine Nagelprobe für die Qualität einer Zivilgesellschaft dar, und da schneiden wir international, genauso wie in anderen Bereichen, höchst mittelprächtig ab. Die Regierungsparteien, voran die Sozialdemokratie, verspielen aus Angst vor den Ängstlichen eines der kostbarsten Güter der Politik: Glaubwürdigkeit. Der Populismus und das Schielen auf Umfragen unterminieren nicht nur im Hinblick auf die "Ausländerpolitik" die Würde des Politischen: Ideen, Programme, Wertsetzungen. Zitat: Das kurzsichtige Kalkül, populistische Parteien rechts zu überholen, verfängt nicht. Das mussten schon Erich Haider und Gabi Burgstaller bei ihren Wahlkämpfen erfahren. Entgegen eilfertiger Medienkommentare macht es nur jene stärker, die von der Panik der "Bodenständigen" profitieren wollen. Demgegenüber hat der bürgerlich-konservative Landeshauptmann in Vorarlberg, der sich im Wahlkampf von den schamlosen antisemitischen Ausritten eines Mitbewerbers distanzierte, die Wahlen deutlich gewonnen. Zitat:
Nur die effiziente Einbeziehung auch schwierigerer Migrantengruppen kann diese Angst besänftigen. Xenophobie vermag das eben gerade nicht.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 20.10.2009, 12:38

Wieso der Wiener Wahltermin jetzt doch so spät wie möglich ist, ist zwar offensichtlichl. Aber wenn ich vom Standard kopiere, erspare ich mir, das selbst auszuformulieren:
http://derstandard.at/1254311842390/Wiener-Wahltermin-Haeupl-uebt-Gelassenheit

Zitat: Lieber die absolute Macht so lang wie möglich auskosten, statt sich vorzeitig aufzuregen. Zitat: Die Überlegung ist klar: Viele "Goodies", welche die Wiener SPÖ gerade eingeführt hat - Gratiskindergarten, Ordnungskräfte in der U-Bahn, Streitschlichter im Gemeindebau - werden die Wiener wohl erst allmählich wahrnehmen. Und vielleicht gibt es ja eine Mini-Chance, dass die Wirtschaft sich bis dahin ein bisschen erholt hat und zumindest die allgemeine Stimmung in Stadt und Land besser wird.

Folgende Bedenken sieht die Standard-Schreiberin:
Zitat: Allerdings gibt es das Risiko, dass sich die FPÖ innerhalb eines Jahres noch mehr hochschraubt und ihre Anti-Ausländer-Kampagne an Momentum gewinnt. Möglich ist auch, dass andere Bundesländer vor Wien wählen - und der SPÖ herbe Verluste bescheren. Dann wäre das Kalkül des Wiener Bürgermeisters, möglichst viel Abstand zwischen sich und die letzten verlorenen Wahlen zu bringen, zunichte.
Da hat sie zwar durchaus recht, aber im Hinblick auf Minimierung der Risiken ist die Vorgehensweise doch schlau: Das Risiko bei einer baldigen Wahl ist offensichtlich vergleichsweise hoch. Das Risiko bei einer ferneren Wahl mag zwar nicht auf jeden Fall niedriger sein, jedoch dass es noch höher steigt ist dann doch schon unwahrscheinlich.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 31.10.2009, 10:21

Hahn geht also nach Brüssel.

Für seine Nachfolge werden zwar verschiedene Namen genannt, aber wer es wird, ist unklar. Die Rektoren haben schon allen abgewunken - ob das für den Posten eines Rektors oder nur gegen den Posten des BMin für Wiss in dieser Situation spricht, sie dahingestellt.
Wer ihm in Wien als ÖVP Chef nachfolgt, ist ebenso unklar, er selbst hat immerhin schon gelernt, dass er es nicht wird.
Immerhin gibt es jetzt nach einiger Zeit Notfallsgeld für die Unis, was zwar natürlich gut ist, aber es ist halt arg, dass die Probleme schon lange bestehen, und dass sie nicht öffentlichkeitswirksam von ÖH und Rektoren angesprochen wurden, aber nach einer medienwirksamen Aktion - eben der Hörsaalbesetzung - dreht der scheidende Minister am Geldhahn (pun intended).

Bandion- Ortner trifft einen (!) von KHGs Rechtsanwälten ganz zufällig im Kaffeehaus und teilt auf dessen Beschwerde hin einer ebenso zufälligen StAin mit, zum Anwalt nicht mehr so abweisend zu sein. Selbst ist sie aber ablehnend.
Wie Poster beim Standard anmerken ist das Treffen - Zufälligkeit hin oder her - genau zwischen der Redaktion von Österreich und der APA, es war also irgendwie - zumindest für den Rechtsanwalt - zu erwarten, dass das jemand sieht.
KHG klagt selbst dafür gleich mal alle, die was gegen ihn sagen, und Christoph & Lollo haben ein Lied rausgebracht, wo es um ihn geht.
Und Fiona soll zu Charity- Veranstaltungen nur mehr alleine gehen.

Beim Magistrat wird nach der Diagnose gefragt, aber nur wegen der arbeitgeberischen Fürsorgeverpflichtung, und der Bürgermeisters ist eh gegen Owezahrer.

Fekter spricht sich gegen eine Landespolizei aus (wie unföderal von ihr).

Anneliese Rohrer berichtet, Ernst Strasser, trotz zigtausend Vorzugsstimmen für Karas Fraktionsführer der ÖVP im EU-Parlament, habe sie (vor längerer Zeit) "in ihrer Existenz" bedroht, woran sich Strasser jedoch, als Rohrer ihn in einem späteren Artikel ziemlich angestiegen ist, nicht mehr erinnern konnte: Wir haben uns doch immer so gut verstanden..."

Lugner und Wabl wollen mal wieder für den BPräs kandidieren, während HeiFi selbst noch hinter dem Berg hält, ob er nochmals antritt.

Und dann gibt es noch diese Jugendstudie
http://derstandard.at/1256743729953/Jugendstudie-Lauter-fade-Politiker---und-H-C-Strache

Zitat: H.-C. Strache ist cool. Attraktiv. Jugendlich, vital und frisch. Er wird als Sunnyboy wahrgenommen. Schaut gut aus, strahlt Abenteuerlust aus. Deshalb wählen ihn Jugendliche und Junggebliebene gerne, sagt Bernhard Heinzlmaier, der mit seiner "Trendagentur t-factory" eine groß angelegte Studie mit 1200 Befragten gemacht hat.
Der Heinzlmaier kann sich zwar irgendwie nicht sehr wissenschaftlich ausdrücken, wie man dem Artikel leicht entnehmen kann, trotzdem sind seine Ergebnisse - unpassende Sprache beiseite - schlüssig.
Zitat: "Selbst linke Grün-Wähler gestehen ihm zu, dass er fesch ist und das attraktivste Angebot an Jungwähler hat" , sagt Heinzlmaier. Dabei habe die FPÖ - bis auf eine Ausnahme - keine Themen anzubieten. Ihr werden auch keine Kompetenzen zugebilligt. Außer im Bereich Ausländer. Und das Thema Zuwanderung und Asyl sei für jugendliche Wähler das mit Abstand interessanteste Themenfeld. Dennoch punktet die FPÖ vor allem abseits der Politik. "Wo die FPÖ auf Jugendliche trifft, geht es nicht um Politik, sondern um Lifestyle" , sagt Heinzlmaier. "Die FPÖ ist eine Partei ohne Substanz, die aber super kommuniziert." Zitat: Prinzipiell gelte, dass Parteien mit inhaltlichen Themen bei Jugendlichen nicht durchkommen, rationale Argumente werden nicht wahrgenommen. Es komme immer stärker auf eine jugendliche Ästhetik und eine symbolhafte Politik an. "Die Jugendlichen denken mit den Augen. Bilder sind wichtig, sie vermitteln Gefühle und Eindrücke." Junge Menschen wollen eine junge Politik, das gelte auch für Junggebliebene. Diese Jugendlichkeit könne nur die FPÖ vermitteln.
Wie ein Poster anmerkt, hat das ganze noch eine besondere Ironie:
Ein Feindbild der FPÖ - neben Ausländern und Asylanten - sind ja die Sozialschmarotzer. Im Hinblick auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die schlechte Ausbildungssituation werden aber eben gerade die, die jetzt jung sind, noch keine Ausbildung haben und noch nie gearbeitet haben am ehesten Sozialschmarotzer - und genau die wählen HC.

Des Forschers Abhilf ist, entsprechend seinen obigen Erkenntnissen, die anderen Parteien sollen nicht (peinlich) rappen oder (peinlich) in die Disco gehen, sondern (nur?) mehr auf Lebensstil, Symbolik, formale Kommunikation, Bilder setzen - kurzum noch oberflächlicher werden und die öffentliche Politdiskussion sollte noch unpolitischer werden.

Das ist natürlich alles letztlich undemokratisch, weil man sollte ja Ideen, Konzepte, Pläne für die Zukunftsgestaltung wählen - denn das ist es ja was einen direkt, nachhaltig betrifft, und nicht ob die Kanzlerattrappe einen Mahagonischrank im Wohnzimmer hat, gerne Cognac trinkt und Coelho liest.
Das Problem ist nur, es wird sich so abspielen.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 04.11.2009, 19:27

orf.at hat folgendes geschrieben: Kanzler Faymann betonte am Mittwoch, nun doch keine neuen Zugangsregeln zu wollen, sondern dass bestehende Bestimmungen angewendet werden sollen. Fachhochschulen mit ihren Aufnahmetests seien kein Vorbild, so Faymann, der am Vortag das Gegenteil gemeint hatte. Gleichzeitig verwies er aber auf den "Notfallparagrafen" im Unigesetz, mit dem die Unis mit Beschränkungen auf zu viele "Numerus-clausus-Flüchtlinge" aus Deutschland reagieren sollen.

Das einzige was die SPÖ nach dieser Demonstration ihrer inneren Zerissenheit noch rettet ist einerseits der Umstand, dass so bald nicht gewählt wird und andrerseits dass Unipolitik eh nur sehr wenige Medien und noch weniger Leute interessiert.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 07.11.2009, 20:54

http://derstandard.at/1256744263159/Uni-Debatte-Apparatschiks-im-Herzen

Zitat: Sie baden in der Menge. Im Arbeitsmantel inspizieren sie Werkshallen, im Steirerjanker dirigieren sie Blaskapellen, in Gummistiefeln waten sie durchs Hochwasser. Hände werden geschüttelt, Bierfässer angestochen, Omas gedrückt, bis diese mit feuchten Augen schwärmen: "Jö, der Herr Minister versteht unsere Sorgen halt!" Zitat: Soweit das Selbstbild jener Politiker, die "Bürgernähe" für die höchste aller Tugenden halten. Selten wurde diese Lebenslüge so eindrucksvoll entlarvt wie in den vergangenen Wochen.
Anlassfall, die Unibesetzungen.
Zitat: Ein derart lebhaftes Volk behagt dessen Vertretern nicht. Verunsichert, nervös und ängstlich reagieren die Regierenden, retten sich in Ausflüchte, verteilen Placebos. Nur das Naheliegende kommt ihnen nicht in den Sinn: Mit den Studenten einfach einmal zu sprechen. Zitat: Tagelang fiel Johannes Hahn nur ein, mit wem er nicht reden wolle. In knapp drei Wochen lässt sich Herr Kommissar in spe nun zu einem "Dialog" herab. Hinauszögern bis nach seinem Abflug nach Brüssel konnte er den Termin dann doch nicht.

Verklemmt zeigt sich auch der Kanzler. Werner Faymann achtet sogar bei der Urlaubsplanung darauf, nicht abgehoben zu wirken, aber auf ein Bier mit ein paar Studenten im Audimax schafft er es nicht. Da könnte am Ende ja sogar der eine oder andere Pfiff ertönen - und von der Kronen Zeitung wiedergegeben werden. Zitat: Statt sich mit (politisch) schmuddeligen Hörsaalbesetzern herumzuschlagen, wählt Josef Pröll seinen Quotenjugendlichen via Internet lieber selbst aus, um ihn als "Superpraktikant" mit auf Tour zu nehmen.

Zitat: Jene hingegen, die sich außerhalb der alten Umlaufbahnen [Ochsentour, Kaderschmieden, Vorfeldorganisationen, Kammern, Gewerkschaften] bewegen, haben viele Politiker auch im 21. Jahrhundert nicht auf dem Radar. Dort entstehen immer größere Lebenswelten, von denen sie wenig verstehen. Zu Studenten und anderen jungen Menschen ist der Kontakt fast schon abgerissen. Lobbys in den Parteien haben diese keine.
Die blinden Flecken spiegeln sich in der Politik wider.

Noch ein paar Worte zum Superpraktikant:
http://derstandard.at/1256743961039/Generation-Superpraktikant
Zitat: Zuerst zum Jägerball in die Hofburg, dann zum Nachtslalom nach Schladming und zum Drüberstreuen ein Besuch im Ministerrat. Und das mit ihm: Josef Pröll. Die ÖVP hat ihre Jugendkampagne präsentiert, sie sucht den "Superpraktikanten", der all die schönen Dinge mit dem Parteichef unternehmen darf. Bezahlung gibt's keine, versteht sich - zumindest nicht direkt. Als Belohnung winkt ein Urlaub in Vorarlberg.
Hm, da gibt es das Schlagwort "Generation Praktikum", hohe Jugendarbeitslosigkeit und mit der Bildung haut es auch nicht so ganz hin. Aber die "jugendliche" Aktion der ÖVP ist das Ausschreiben eines Superpraktikant.
Zitat: Denn [die Praktikanten] kämpfen seit Jahren gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, gegen Ausbeutung am Arbeitsmarkt und gegen unzureichende sozialrechtliche Absicherungen. Von der ÖVP scheint es hingegen keien Unterstützung zu geben.

(PS: Wenn man eine Stellenausschreibung ohne sachliche Begründung (zB Mitarbeiterin in einem Frauenhaus) nicht geschlechtsneutral ausschreibt, gibt es dafür eine Geldstrafe. Ich bin mir sicher, das zugehörige Gesetz wurde mit den Stimmen der ÖVP beschlossen).)

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 12.11.2009, 16:28

Zitat: Österreich wird als einziges Land der 15 EU-Staaten, die gemeinsam ein CO2-Reduktionsziel unter dem Kyoto-Protokoll vereinbart haben, seine Vorgaben nicht schaffen.
Zitat: Die jüngsten Abschätzungen zeigen für die EU-15 sogar eine Mehreinsparung als vorgesehen: Statt die angepeilten acht Prozent schaffen die Länder gemeinsam sogar 13 Prozent.

Wie da schon steht, das Ganze beruht gegenwärtig auf Schätzungen, es kann also natürlich sein, dass Österreich besonders konservativ geschätzt hat. Trotz allem, obwohl Umweltschutz in allen Parteiprogrammen steht, sich wohl jede Partei dazu bekennt, trotz Lippenbekenntnisse noch und nöcher und sogar trotz Wirtschaftskrise schafft es Österreich als einziges Land nicht, die Kyotovorgaben einzuhalten.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 08.01.2010, 12:40

http://derstandard.at/1262209055329/Parteienfinanzierung-Koalition-schuetzt-Parteikassen

Die ganze Hypo-Sache ist nicht so super, aber als gelernte Östelleichel wissen wir, dass da niemals nix rauskommen wird. Jemals.

Und bei der intransparenten Parteienförderung sowieso nicht. Da könnte ja sonst ein jeder kommen. Das haben wir ja noch nie so gemacht.

Zitat: Heftig bestrittene Vorwürfe über Parteienfinanzierung rund um den Verkauf der Kärntner Hypo an die BayernLB haben eine neue Diskussion über Zuwendungen an die politischen Gruppen ausgelöst. Die derzeitige Rechtslage biete wenig Kontrolle und keine Sanktionen bei Verstößen, erklärte Experte Hubert Sickinger am Donnerstag. ÖVP und SPÖ erteilten den Forderungen nach einer strengeren Kontrolle der Geldflüsse prompt eine klare Absage. Zitat: Sickinger sprach sich für eine echte Offenlegung von Spenden, Kontrolle von unabhängiger Seite und empfindliche Geldbußen bei falschen Angaben aus. Das geltende Recht sieht für Parteispenden neben dem wenig aussagekräftigen Rechenschaftsbericht auch eine Liste mit einem Teil der Großspenden über 7260 Euro vor, die dem Rechnungshofpräsidenten gemeldet wird.

Dieser übt dabei aber keine Kontrolle aus, er bekommt als Treuhänder die Liste überreicht, um sie unter Verschluss zu halten. Er darf dieses "Privatwissen" auch nicht verwenden, sondern nur auf Aufforderung einer Partei zum Beispiel bestätigen, dass eine Spende aufgelistet ist, so Sickinger. Er plädiert deshalb für die Offenlegung von Großspenden - und zwar nicht nur direkt an Parteien, sondern auch an einzelne Politiker, Vorfeldorganisationen oder Parlamentsklubs. Eine Nichtveröffentlichung sollte "ein Mehrfaches" an Strafe kosten. Zur Überprüfung sollte eine unabhängige Kontrollinstanz errichtet werden.
Außerdem sollen die Parteien auch ein Gesamtbudget erstellen müssen, um wirklich geprüft werden zu können. Es sollen zudem stichprobenartige Prüfungen möglich sein und Spenden nicht gesplittet werden dürfen.

In Deutschland müssen die Parteien Rechenschaftsberichte über ihre gesamte landesweite Organisation vorlegen. Parteispenden über 10.000 Euro werden jährlich auf der Homepage des Bundestages veröffentlicht.

Noch besser, zum selben Thema:
http://www.zeit.de/2009/35/A-Parteiengeld

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 09.01.2010, 15:06

Als kleiner Vorgeschmack auf das Niveau der Politik der nächsten Zeit:

Zitat: Eine verbale Entgleisung des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Werner Königshofer sorgt derzeit in Tirol für Aufregung. In einem Blog bezeichnete er den grünen Landtagsabgeordneten Gebi Mair als "Landtagsschwuchtel".
Zitat: Der Attacke Königshofers vorausgegangen war eine Kritik Gebi Mairs am Chef der Freiheitlichen, Gerald Hauser. Zitat: Mair hatte Hauser aufgefordert, seinen Vorsitz im Finanzkontrollausschusses zurückzulegen. Als Grund dafür sah Mair, dass Hauser seine Tätigkeit im Aufsichtsrat der mittlerweile in den Konkurs geschlitterten Bergbahnen St. Jakob verschwiegen habe. Die Grünen sahen darin einen Bruch des Unvereinbarkeitsgesetzes. Zitat: Königshofer blieb unterdessen unbeirrt. "Ich bleibe bei meinen Aussagen. Es ist eine Charakterlosigkeit, wegen nichts und wieder nichts einen politischen Mitbewerber, der schwer erkrankt und noch immer rekonvaleszent ist, auf diese Art und Weise anzugreifen."

Ein Lesetipp in diesem Zusammenhang:
http://community.zeit.de/user/locus-control/beitrag/2009/08/02/die-dummheitsvermutung

edit:
http://derstandard.at/1262209208552/Verbale-Entgleisung-FP-Nationalrat-nennt-Tiroler-Gruenen-nun-homophile-Bereicherung

Zitat: Anstatt "Landtagsschwuchtel" will der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Königshofer den Tiroler Landtagsabgeordneten Gebi Mair künftig "eine homophile Bereicherung des Tiroler Landtages" nennen, erklärte er in einer Aussendung am Sonntag. "Um seine zarte Seele nicht weiter zu erregen", begründete er.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 14.01.2010, 18:31

Die Justiz ist überlastet.
Als Gegenmaßnahme könnten wenigstens Politiker aufhören, sich gegenseitig zu beleidigen. Oder wenn sie das schon nicht zu Wege bringen, sich wenigstens darob nicht auch noch gegenseitig zu verklagen.

Kollege Mair aus dem vorigen Post geht mit leuchtendem Beispiel voran, und gab an, den homophoben (ob er da selber ev was unterdrückt?) F-ler Königsghofer nicht verklagen zu wollen.

Strache tut das nicht:
derstandard.at hat folgendes geschrieben: Verfahrensgegenstand war ein Interview, das Kaltenegger der Tageszeitung "Österreich" gegeben hatte. Darin ließ sich der ÖVP-Generalsekretär über eine frühere Firmen-Beteiligung Straches aus und meinte in diesem Kontext wörtlich, der FPÖ-Obmann klaube auf seinen Disco-Touren offenbar Jugendliche auf, um sie dann als Söldner ausbilden zu lassen.

Strache klagte und bekam in erster Instanz recht. Die über Kaltenegger verhängte Geldstrafe fiel mit 200 Euro eher gering aus. Zudem wurde sie ihm auf Bewährung nachgesehen. Berufen hat er trotzdem.
Zitat: Dessen ungeachtet verlangt der stellvertretende BZÖ-Chef Gerald Grosz den Rücktritt des "selbst ernannten Moralapostels", wie er Kaltenegger in einer Presseaussendung bezeichnete. Dieser sei mit seinen Rücktrittsaufforderungen gegenüber politischen Mitbewerbern recht schnell: "Wenn man die moralischen Vorstellungen des ÖVP-Generalsekretärs als Richtschnur sieht, kann er in der Lichtenfelsgasse seine Koffer packen." Tja, das BZÖ kennt sich damit aus, Westi ist nicht nur vorbestraft, sondern hat auch noch ein laufendes Verfahren offen und gegen BZÖler Huber läuft überhaupt eines wegen versuchter Anstiftung zum Mord und Veruntreuung.

Was mich in diesem Konnex aber am meisten wundert ist, dass über dieses Urteil gegen Kaltenegger irgendwie kaum wer berichten will. Der ORF sowieso nicht, und selbst der Standard erwähnt es nur in einem Artikel, in dem es primär um das BZÖ geht.
Ein Schelm, wer...

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

harald - 19.02.2010, 13:59

Hier mal meine Sichtweise der Dinge, als einer derjenigen, der solche Fragen beantworten darf.

@Verweis: Seitdem Herr Grosz nicht mehr in der Regierung sitzt, hat sich die Anzahl der parlamentarischen Anfragen, die insgesamt gestellt werden, aufgrund seiner alleinigen "aktiven Tätigkeit" verdoppelt! Zahlen siehe Parlaments HP. Als ein Beispiel: XXII GP (2002-2006) 4738 schriftliche Anfragen, XXIV GP (2008 bis jetzt) 4524 Anfragen.

Diese Verdoppelung beinhaltet nicht neue Fragen, sondern Grosz und Co stellen absolut ähnliche, sogar teilweise exakt gleiche Anfragen wie andere Clubs (zB PA 3885/J und PA 3927/J; 2852/J und 2866/J) und das auch noch zu fast gleichen Zeitpunkten. Am besten noch mit überlappenden Zeiträumen der Anfragen, also zuerst werden die Kosten von Jänner bis April für Taxifahrten gefragt, dann von Februar bis Juli und bei der letzten Anfrage vom ganzen Jahr.

Diese Art der Befragung ist nicht sinnvoll, und verursacht einen großen Verwaltungsaufwand. Daher wurde mit dem Verweisen auf Voranfragen begonnen, das ist sozusagen die Methode der Verwaltung sich gegen solchen Stumpfsinn zu wehren. Es kommen auch immer mehr Fragen zu den Ausgaben, die ohnehin aus dem Jahresabschluss herauszulesen ist, der ja vom Nationalrat genehmigt werden muss! Die Anfragesteller wollen sich nur das Suchen ersparen oder die Information früher haben, so einfach geht das aber nicht. So müssen sie halt die Beantwortung auswerten, und können nicht fix fertig sagen "Da ist die Antwort liebe Journalisten, schreibt sie ab!" Doch diese Auswertung ist ihnen zu mühsam, welch Überraschung!

Die Frage, was die Demokratie kostet, und somit die parlamentarischen Anfragen, darf man ja nicht stellen, ich kann dir aber sagen, dass solche Personen wie Grosz mit solchen Anfragen den Staat viel kosten, weil ich sehe, wie viele Abteilung schon durch eine einzige Anfrage mehrere Wochen beschäftigt werden können! Man muss in der Anfrage ja nur genügend detaillierte Antworten verlangen um den Verwaltungsaufwand ins Unendliche gehen zu lassen!

@Ausgegliederte: Das Parlament hat nach GOG soweit ich weiß kein Auskunftsrecht, daher kriegen sie auch diesbezüglich keine Antworten.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 19.02.2010, 21:09

@Parlamentarische Anfragen:

Die Überschrift und der erste Absatz des Artikels haben wesentlich mehr versprochen als gehalten. Aber da ich schon den halben Post geschrieben habe, wollte ich ihn nicht mehr löschen, auch wenn der Inhalt eigentlich vergleichsweise harmlos war.

Aber da Haralds Posting wesentlich interessanter war, habe ich meinen faden Post gelöscht.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 06.03.2010, 11:49

Die Rosenkranz kandidiert also und die anderen scheinen auszulassen. Nicht mal die Grünen legen sich für ihren Habsburger ins Zeug.

Wie dem auch sei, um es mit Karl Kraus zu sagen, zur Rosenkranz fällt mir halt nichts ein.

Es ist zwar völlig klar, wes (Un-)Geistes Kind sie ist, aber in den Interviews behauptet sie halt standhaft eine moderate Kraft der bürgerlichen Mitte zu sein, Angriffe auf ihren Mann verbittet sie sich, schließlich ist er unbescholten usw usf. Das einzige was ihr je rausgerutscht ist - und auch das ja absichtlich - ist, dass sie in aller Ruhe den Holocaust leugnen möchte, aber natürlich nur wegen der Meinungsfreiheit, denn die ist ihr sehr wichtig, und die Demokratie hält das schon aus. (Anmerkung: Die einzigen, die den Holocaust leugnen, sind die, die den nächsten vorbereiten möchten).

Wenigstens geht ihr (und wohl auch von Kickl) Plan nicht auf, dass sie jetzt hier ein bisschen die Meinungsfreiheit verteidigt und schwupps schon ins rechtsextreme Kellernazi-Eck gestellt wird und schon ist sie das arme Opfer (habe das Gefühl, dass sich die Rechtsextremen bezüglich Opferrolle viel wehleidiger sind als alle anderen).
Der Plan geht - bis jetzt - nicht auf, weil schon alle möglichen (und tw auch unerwartet) Leute davon abgeraten haben, sie zu wählen.
Nicht nur der HeiFisch und die SPÖ, sondern auch zB der Schönborn und sogar Cato. Auch die ÖVP würde sich zwar lieber beide Arme abknabbern, als eine Wahlempfehlung für einen Roten wie den Fischer abzugeben, aber als staatstragende Partei hat sie genug Staatsräson, um immerhin öffentlich gegen Rosenkranz zu sprechen, wie das zB Leitl, Spindelegger und Kopf kürzlich taten.

Aber sogar innerhalb der FPÖ ist die Rosenkranz manchen zu rechtsextrem: orf.at hat folgendes geschrieben: Der Tiroler FPÖ-Chef, der Landtagsabgeordnete Gerald Hauser, geht auf Distanz zur Präsidentschaftskandidatin seiner Partei, Barbara Rosenkranz. Sie tue so, als ob alle in der FPÖ ihre Meinung zum NS-Verbotsgesetz teilen würden. An dem Gesetz gebe es nichts zu rütteln, wurde Hauser in der Samstag-Ausgabe der "Tiroler Tageszeitung" zitiert.

Das Verbotsgesetz sei ein Eckpfeiler der Zweiten Republik. Ihm sei wichtig, dass die FPÖ nicht die geringsten Berührungspunkte zum Rechtsextremismus habe, erklärte Hauser.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 25.03.2010, 18:50

@Präsidentschaft:

Der grüne Habsburger hat das Handtuch geworfen und gab an, dass man auf den Gemeindeämtern etc Unterstützungswillige gefragt habe "Meinen'S des ernst" bzw sie halt sonstig nicht sehr unterstützt habe.

Der Christenchef (die Christen haben ja auch bundesweit kandidiert) hat es geschafft, es werden also mindestens 3 Namen auf dem Wahlzettel stehen.

Wenn der HeiFisch schlau ist, lässt er sich auf eine Fernsehdiskussion gar nicht ein.

In der Presse gibt es einen Kommentar, dem ich zustimme:
Für den BP braucht man 6000 Unterstützer, für den NR nur 2600. Das Verhältnis passt hier nicht, und ein paar Spaßkandidaten (und der Lugner hat's ja auch geschafft) hält die Demokratie schon aus.

@Rosenkranz beten statt wählen

Schon vor einiger Zeit hat die Barbara eine Erklärung abgegeben, um sich ganz klar von all den bösen Dingen, die ihr unbescholtener Mann immer so schreibt... ich meine die man ihr ohne Grund unterstellt zu distanzieren.
"Selbstverständlich hat es Gaskammern gegeben. Selbstverständlich hat es schreckliche Verbrechen gegeben. Kein vernünftiger Mensch stellt das infrage!" Ein Schelm, wem als erster auffällt, dass sie nicht sagt, wer die Dinger gebaut hat (zB in Polen die Alliierten) und wer die Verbrechen begangen hat (zB Churchill in Dresden).

@ÖVP und Akademiker:
Der - ehemals - ÖVP-nahe Wr Akademikerbund schrieb im November 2009 ein Schreiben an diverse Polit-Granden.

Nachzulesen an vielen Orten, zB hier http://derstandard.at/1269045821225/Dokumentation-Das-Schreiben-des-Wiener-Akademikerbundes

Gefordert wird Kompetenzentzug für die EU, ein generelles Ende der Einwanderung und irgendwas mit angestammten Völkern und deren Rollen, Ende der Abtreibung, Richter sollen keine Talare tragen und keine Kreuze in den Verhandlungssälen.

Gefordert wird weiters ein Ende des Gleichbehandlungsgesetz (was darauf hinausläuft, dass man ua Frauen und Ausländer legal grundlos diskrimineren darf), weil das den "Naturgegebenheiten" zuwiderläuft.

Und - mit den altbekannten Argumenten - wird ein Ende des Verbotsgesetz gefordert.

Erst jetzt ging das an die Öffentlichkeit, und mehre ÖVP-Granden haben sich distanziert.
Jetzt werfen denen natürlich viele vor, sich jetzt erst darüber zu beschweren.

Dieser Vorwurf ist imho zu unrecht. Intern werden sie sich wohl aufgeregt haben, und dass man sowas nicht selbst an die große Glocke hängt, darf ja nicht überraschen und ist ja auch ok.

Allerdings, was ich etwas verspätet finde - und diesbezüglich ist Kritik wohl angebracht - dass man jetzt erst den Urheber des Briefes aus der ÖVP ausgeschlossen hat. Das hätte man ja wohl schon längst im November oder Dezember machen können - an die Presse hätte man damit ja nicht gehen müssen.

Dass der Wr Akademikerbund erst jetzt der Status einer Vorfeldorganisation aberkannt wurde, ist ok, aber dass man jetzt erst nachforscht, wer aller den Brief mitgeschrieben hat (abgesehen vom Ausgeschlossenen) bzw ob das halt ein Alleingang war, ist auch etwas verspätet.

Auch Franz Fiedler, Chef des österreichweiten Akademikerbund, dem das ganze wohl schon ziemlich lange bekannt ist, hat sich eher zögerlich verhalten, aber immerhin inhaltlich distanziert.

Sonst befetzen sich die schon ziemlich. So schreibt der Wr Akademikerbund lt Standard
Zitat: "Für Christen, Konservative, Liberale" seien die Schwarzen nicht mehr wählbar Zitat: Christian Zeitz, Vorstandsmitglied des Wiener AB, sah im Vorgehen der ÖVP "diktatorische Maßnahmen" und kritisierte das Diskussionsverbot. "Das Verbotsgesetz war ein Randthema, keine dogmatische Forderung, dass man das abschaffen soll", so Zeitz. Aber wie auch über alle anderen Themen soll man darüber sprechen können, kritisierte er die Tabuisierung bestimmter Themen in der Volkspartei. Er wies wie auch in der Aussendung darauf hin, dass der Wiener AB-Obmann Josef Müller selbst Opfer des Nazi-Terrors gewesen sei. Wenn aber jemand "evidenterweise Blödsinn" verzapft, gehöre dieser eher in die Psychiatrie, denn strafrechtlich verfolgt, meinte Zeitz. Zitat: Laut dem AB-Vorstandsmitglied erging das Positionspapier bereits im November des Vorjahres an 60 Entscheidungsträger aller Parteien. Als Reaktion sei "durchaus die eine oder andere" kritische Anmerkung - etwa aus dem Kabinett des Bundeskanzlers - retour gekommen. ÖVP-Obmann Josef Pröll oder Generalsekretär Fritz Kaltenegger hätten jedoch trotz mehrfacher Anfrage nicht darauf reagiert. Zitat: Eine Wahlempfehlung wollte Zeitz nicht geben: "Die Mitglieder des AB sind mündig genug." Bereits bisher hätten sie zum Teil "mit zusammengebissenen Zähnen" ihr Kreuzerl bei der ÖVP gemacht.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

harald - 25.03.2010, 19:01

Zitat: Kein vernünftiger Mensch stellt das infrage!

Wer sagt mir, dass die Rosenkranz vernünftig ist? :twisted:

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 17.04.2010, 11:55

http://derstandard.at/1271374514799/Die-FPOe-Partei-der-Intellektuellen
Zitat:
Warum reden die Politiker eigentlich so viel Stuss daher, wenn der Tag lang ist? Antwort: Nicht unbedingt, weil sie selbst töricht wären, sondern weil es ihrem Berufsdenken entspricht. Tiere haben einen Totstellreflex; die meisten Politiker einen Blödstellreflex. Den Blödstellreflex aktivieren sie, weil sie a) felsenfest glauben, dass die Wähler dümmer sind als sie selbst, und sie sich daher b) ihrerseits dumm stellen müssen, um nicht unangenehm aufzufallen.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 21.04.2010, 13:58

Das folgende ist zwar irgendwie eh klar, keine Überraschung usw, aber weil man sich an das ganze gewöhnt hat, heißt das ja nicht, dass es irgendwie richtig wäre.

http://derstandard.at/1271374810616/Die-gebrochenen-Versprechen
Zitat: Es ist jetzt amtlich: Kanzler und Vizekanzler haben ihr Versprechen gebrochen, in dieser Legislaturperiode keine Steuern zu erhöhen. Seit Dienstag gibt es den Beschluss im Ministerrat, dass die Steueranhebungen bis 2014 insgesamt 4,1 Milliarden Euro ausmachen. Wer behauptet, dass die Bürger angelogen wurden, darf sich auf einen Politiker berufen, der zum gleichen Schluss gekommen ist: "Der Bevölkerung wurde ständig vorgegaukelt, dass es keine Steuererhöhungen geben wird", kritisierte jüngst Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) in einem News-Interview.

Sein Neffe, Finanzminister Josef Pröll, bedankte sich am Dienstag damit, dass er seinem Onkel den schwarzen Peter zuschob. Denn die 4,1 Milliarden bezeichnete der Säckelwart der Nation als "Maximalvariante" mit der Einschränkung, sie gelte "lediglich, falls bei den Verwaltungsreformverhandlungen mit den Bundesländern keine Einsparungen gelingen sollten". Es liegt demnach laut Pröll dem Jüngeren an den Bundesländern, die Verwaltungsreform anzupacken. Diese - vertreten durch Pröll den Ältern - verfechten die Ansicht, der Bund müsse "jetzt tatsächlich erste Schritte setzen", bevor es zu Verhandlungen zwischen Bund und den Bundesländern komme.

usw usf. Sonst wird von allen Seiten taktiert, getarnt und getäuscht.

Zitat: Aber nichts Genaues weiß man nicht. Jetzt zumindest noch nicht. Denn diejenigen, die etwas wissen, sagen es nicht, wie Familienstaatssekretärin Christine Marek: "Die Zahlen sind bekannt und wir denken intensiv an die Maßnahmen", ließ sie am Dienstag wissen. Warum dieses Nachdenken bis Oktober, November dauert, lässt sich nicht mit Begriffstutzigkeit der Regierungsmitglieder, sondern mit dem Wahlkalender erklären

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

harald - 29.04.2010, 00:50

Hm, anscheinend hast du gar keinen Bundespräsidentenwahlthread, hab zumindest keinen gefunden.

Hier mal der Link zum vorläufigen Endergebnis:

http://wahl10.bmi.gv.at/

Zitat: Wahlberechtigt 6.355.568
Abgegeben 3.124.953 49,2
Ungültig 226.986 7,3
Gültig 2.897.967 92,7

Davon entfielen auf die Kandidaten

Dr. Heinz Fischer 2.287.640 78,9
Dr. Rudolf Gehring 157.712 5,4
Barbara Rosenkranz 452.615 15,6

Mehr als 5% ungültig ist auch net toll. Zum Jubeln bringt mich aber, dass die Rosenranz so wenig gekriegt hat, das lässt doch noch hoffen, dass die Wählerschaft (und die Wahlverweigerer) sich bei ihrem Tun etwas denken.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 29.04.2010, 10:38

harald hat folgendes geschrieben: Hm, anscheinend hast du gar keinen Bundespräsidentenwahlthread, hab zumindest keinen gefunden.

Der ganze Wahlkampf war so unspannend und unspektakulär, dass ich dem keine besondere Aufmerksamkeit geschenkt habe. Ich wollte eigentlich erst das Ergebnis mit Wahlkarten posten, aber danke dass du das gemacht hast.

Dass es mehr ungültige Stimmen als Stimmen für Gehring und nur doppelt so viele Stimmen für Rosenkranz gegeben hat, finde ich aber sehr kurzweilig.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 16.05.2010, 08:35

A. Föderl-Schmid im Standard hat folgendes geschrieben: Cap kritisierte im Kurier die Schweiz. "Die haben das Schwarzgeld aus Griechenland und ganz Europa auf ihren Banken liegen und entziehen so den anderen Staaten das Geld." Es gelte, Steueroasen wie die Schweiz trockenzulegen, befindet der SP-Politiker. Dass auch in Österreich Geld aus dem Ausland angelegt ist und das Land als Steueroase gilt und wegen des Bankgeheimnisses international immer wieder heftig kritisiert wird, dürfte Cap in seinem Kampf für die Euro-Rettung wohl kurzzeitig entfallen sein.

Dabei gäbe es an Krisenbewältigung für österreichische Politiker zu Hause genug zu tun: Pröll könnte bei seinem VP-Parteifreund, Gewerkschaftsboss Fritz Neugebauer, anfangen, der bereits Proteste gegen Personalkürzungen und Nulllohnrunden für Beamte angekündigt hat. Faymann könnte (nach der Landtagswahl am 30. Mai) den 22 Millionen Euro teuren Einsatz des Bundesheeres im Burgenland beenden. Gespart werden muss nicht nur in Griechenland, sondern auch inÖsterreich.

Sonst kritisiert der Artikel insbesondere, wie sich Politiker in der jetzigen Krise in Szene setzen, wobei Poster darauf hinweisen, dass der Standard noch vor gar nicht all zu langer Zeit den damaligen Bundeskanzler Gusenbauer aufs Schärfste kritisiert hat, weil er nicht sofort an den Ort eines Hochwassers gefahren ist, um dort eh nix anderes zu machen, als sich in Szene zu setzen (weil was hätte er sonst machen sollen? Sandsäcke schleppen?)

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

harald - 18.05.2010, 19:32

Ah, hier die Endergebnisse der BuPrä Wahl:

Zitat: Wahlberechtigt 6.355.800
Abgegeben 3.404.646 53,6
Ungültig 242.682 7,1
Gültig 3.161.964 92,9

Davon entfielen auf die Kandidaten

Dr. Heinz Fischer 2.508.373 79,3
Dr. Rudolf Gehring 171.668 5,4
Barbara Rosenkranz 481.923 15,2

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 20.05.2010, 19:43

@Harald: Danke für's Posten der Endergebnisse.

@http://derstandard.at/1271377103333/Daham-statt-Islam-wird-es-nicht-mehr-geben
Zitat: Die FPÖ will ihre Linie ändern und mehr auf "Positivthemen" setzen Zitat: Hofer [das ist ein Parteichefvize, und wohl auch einer von denen, die jetzt mehr in den Vordergrund gerückt werden sollen]: Es ist immer von zwei Flügeln in der FPÖ die Rede. Das ist nicht richtig. Wir haben in Wirklichkeit drei Standbeine. Das eine ist das freiheitliche Gedankengut. Das heißt: kein Überwachungsstaat, möglichst wenig Reglementierung. Das zweite ist das heimatbezogene, also auch patriotisch, ohne dabei andere Staaten oder Nationen schlechtzureden. Und der dritte Bereich ist das Soziale. Zitat: Hofer: Die FPÖ muss, was das Ausländerthema anbelangt, auch immer den einzelnen Menschen betrachten. Es gibt Zuwanderer, die sich in Österreich etwas aufbauen wollen und die sind herzlich willkommen. Es gibt Zuwanderer, die das vielleicht nicht wollen. Man darf nicht alle in einen Topf schmeißen.

derStandard.at: In ihrer Werbelinie kommt das nicht so rüber.

Hofer: Das wird sich ändern. Sie werden feststellen, dass im Wien-Wahlkampf die Linie eine andere sein wird als vor einigen Jahren. "Daham statt Islam" wird es nicht mehr geben.

Zitat: Wir versuchen [...], Positivthemen zu bringen. In den 80er Jahren ging es darum, eine starre Große Koalition aufzubrechen. Die Zeiten haben sich geändert, du musst Antworten bieten. Man kann nicht nur sagen, dieses und jenes sei schlecht. Deswegen müssen wir bei Kampagnen auch positiv argumentieren können und zeigen, was unsere Werte sind. Zitat: Das Handbuch freiheitlicher Politik, das wir jetzt herausgegeben haben, geht zum Beispiel viel mehr ins Detail als das Regierungsprogramm. Das ist für eine Oppostionspartei eigentlich ein Risiko, wenn man ganz genau sagt, wie man das umsetzen will. In dem Moment, wo du es sagst, gibt es einen neuen Angriffspunkt.

derStandard.at: Sie bereiten sich auf eine Regierungsbeteiligung vor?

Hofer: Wir müssen immer vorbereitet sein. Wir müssen davon ausgehen, dass unter diesen Voraussetzungen, die wir jetzt haben, die Regierung nicht mehr allzu lange halten wird. Zitat: Wir sagen nur, wenn wir Regierungsverantwortung übernehmen würden, haben wir auch die Antworten. Ich will mich aber nicht anbiedern an SPÖ oder ÖVP. Ich bin der Meinung, es war ein Fehler im Jahr 2000 als Juniorpartner in eine Regierung zu gehen. Dass wir damals Schüssel zum Kanzler gemacht haben, war nicht der richtige Weg. Zitat: Jeder kennt eine Barbara Rosenkranz, einen Martin Graf, den Andreas Mölzer. Wir müssen aber andere Leute in Position bringen.

Wir die FPÖ jetzt etwas seriös? Am Ende gar noch "normal" wählbar (ich mein, richtig wählbar ist eh kaum eine Partei, aber halt dieses "Extraunwählbar", welches der FPÖ anhaftet könnte weniger werden)?
Oder ist das nur ein kurzes Aufleuchten der Vernunft?

Herr und Frau Österreicher hat folgendes geschrieben: konsequent
nachdem alle anderen Parteien so weit nach rechts gerückt sind, dass sie viele Forderungen der FPÖ schon erfüllt haben, können die sich darauf "positiv" beziehen.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 28.05.2010, 13:29

Das ist wieder so eine Geschichte, die man in Wahrheit alle paar Monate schreiben kann, aber das macht es ja noch viel ärger:

http://derstandard.at/1271377645683/Selbstverstaendlicher-Postenschacher

Zitat: Mit dem Rückzug ihrer Vertreter aus dem ÖBB-Aufsichtsrat wollte die ÖVP gegen den ihrer Meinung nach übergroßen Einfluss der SPÖ auf die Bundesbahnen protestieren. Zitat: Beispiele gibt es zuhauf, die österreichischen Medien berichten nur über besondere Fälle. In den vergangenen Monaten wurden nicht nur Spitzenpositionen wie jene des ÖBB-Chefs neu besetzt. Bis auf Abteilungsleiterebene kämpfen Koalitionäre jeweils für "ihre" Leute. Der Vorwurf des Postenschachers wird wechselseitig erhoben - trifft aber beide. Und wäre es eine 3-Parteienregierung, würde es noch mehr treffen. Und dann kommt eine lange, lange, lange, lange Liste von solchen Fällen. Zitat: Es geht aber nicht um die Einzelfälle, sondern um das Prinzip dahinter. Häufig zählt nicht die Qualifikation, sondern das richtige Parteibuch. Oft wird in diesem Lande nicht die richtige Person für eine Funktion gesucht, sondern eine Funktion für eine Person. Oder eine genehmere Person für eine Funktion.

Diese Mosaiksteine zeigen ein Sittenbild dieser Republik. Das Land ist aufgeteilt in rote und schwarze Herrschaftsgebiete. Aber auch die Blauen haben ihre Funktionäre versorgt, wie das Beispiel Mathias Reichhold, der nach seinem Ausscheiden aus der Politik an die Spitze der Asfinag wechselte, zeigt.

Was zusätzlich verwundert, ist, wie selbstverständlich es hingenommen wird, dass Parteien Aufsichtsräte in Unternehmen besetzen oder ORF-Journalisten in Spitzenfunktionen Parteien zugeordnet werden können. Wir leben in einer Republik, in der ein Parteibuch als entscheidende Jobqualifikation gilt.

zivilgeselle hat folgendes geschrieben: Postenschacher ist Korruption

Ämterpatronage wird international als eine der ärgsten Formen der Korruption angesehen.

Da geht primär darum Kontrollsysteme mit willfährigen Günstlingen lahm zu legen oder mit parteigeführten Staatsfirmen auch in Zukunft "gute Geschäfte" machen zu können.

Kontrollversagen und korrupte Auftragsvergaben sind die beabsichtigte Folge. Der Rechtsstaat und der Wettbewerb gilt dann für Parteigänger von links und rechts nicht mehr.
Politiker können anstellen was sie wollen und ziehen "gute" Geschäfte an Land. Autobahnraser hat folgendes geschrieben: Steht sowas auch in der Transparenzdatenbank ?

Und irgendwer bringt das alte Lec-Zitat: Staubsaugervertreter
verkaufen Staubsauger. Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen. Und Volksvertreter...?"

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 07.06.2010, 12:48

Das ist wieder so eine Geschichte, die man in Wahrheit alle paar Monate schreiben kann, aber das macht es ja noch viel ärger:

http://derstandard.at/1271378268949/Das-parteipolitische-Denken-treibt-uns-ins-Unglueck

Zitat: Was offenbar jede Krise ohne Reform und ohne Kürzung übersteht, sind Parallelverwaltungen, Kassenbürokratie und kostspielige Landesverordnungen - siehe Baurecht mit neun Spielarten.

Warum dieser Zustand nicht geändert wird, hat kürzlich ein Insider erläutert: Die diffizilen Besonderheiten der Bauvorschriften in den Ländern dienen dem Erhalt mittelständischer und kleiner Betriebe, die sich darin auskennen wie in der eigenen Rocktasche. Würde man ein bundeseinheitliches Baurecht schaffen, könnten große, bundesweit agierende Baufirmen in den kleinteiligen Wohnungsbau eindringen und das lokale Gewerbe verdrängen. Das will die ÖVP nicht und wird aus Arbeitsplatz-Gründen von der SPÖ unterstützt. Zitat: Aber es gibt Bereiche, die mit viel geringeren wirtschaftlichen Problemen verbunden sind. Die Schulverwaltungen etwa, deren regionale Bürokratie-Ausprägungen leicht einzusparen wären.

Hier kommt der parteipolitische Aspekt ins Spiel - die christlichen Lehrer und der ÖAAB zum Beispiel, die bei einer Zentralisierung Funktionäre verlieren würden. Ebenso die SPÖ und ihre Lehrervertreter. Also wird gegen Reformen (=Einsparungen) Sturm gelaufen. Die Argumente stammen meist aus der Mottenkiste.

Wenn nun ein Staatssekretär wie der schwarze Reinhold Lopatka in einem STANDARD-Interview genau das beklagt (weil er die Verhältnisse als ehemaliger steirischer Landespolitiker genau kennt), die Schuldigen aber nur in den SPÖ-Ländern sieht, dann schießt der Parteipolitiker den Sachpolitiker ins Knie. Weil Lopatkas SPÖ-Kollege Andreas Schieder (Kostenstelle: Proporz) kontert und auf die Bremser in den VP-Ländern zeigt. - Also ein Patt. Dafür zahlen wir Politikergehälter.
Zitat: Im Herbst, nach den steirischen und Wiener Wahlen wird es so weit sein. Aber weil sie auch dann noch keine Lösungen zum Einsparen haben, werden sie die Steuer auf Benzin- und Dieselpreis erhöhen, so genannte Verwaltungsgebühren (Urkunden, Pässe, Führerscheine) anheben und dort, wo die Mehrwertsteuer bei zehn Prozent liegt, auf zwölf Prozent gehen.

Die Strukturen der Republik werden bleiben wie sie sind. Und die Politiker auch.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 24.06.2010, 07:25

Eigentlich könnte ich ja einen "Es gilt die Unschuldsvermutung- Thread" aufmachen. Material gebe es genug dafür, und dieser Thread ist eh schon zu lang.

http://derstandard.at/1276413841710/FPOe-soll-1999-Meischberger-Ruecktritt-erkauft-haben

Zitat: Der Lobbyist Walter Meischberger, gegen den in der Buwog-Affäre u.a. wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung ermittelt wird, soll sich seinen Politik-Rücktritt 1999 infolge einer Steuerhinterziehungsaffäre von der FPÖ abkaufen haben lassen. Wie die Infoillustrierte "News" in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, soll er 2,5 Millionen Schilling (181.682 Euro) in Form eines Überbringersparbuchs dafür bekommen haben, dass er sein Parlamentsmandat [42] Tage vor Erreichen des Anspruchs auf eine lukrative Politikerpension zurücklegte.
Zitat: Der Rücktritt im Zuge einer Steuerhinterziehungsaffäre erfolgte damals nicht ganz freiwillig, sondern auf Drängen der Partei. Meischbergers ursprüngliche Weigerung, zurückzutreten und damit auf den Anspruch auf Politikerpension zu verzichten, hatte der FPÖ massive Kritik eingebracht. Als Meischberger doch noch sein Mandat zurücklegte, sah er diesen Schritt als "lebendiges Beispiel" für die Anständigkeit der FPÖ. Er habe zehn Jahre lang mit der FPÖ gegen Pensionsprivilegien gekämpft und wolle jetzt nicht "mit einer derartigen Punzierung leben", sagte Meischberger damals.
Zitat: Einige Monate nach Meischbergers Rücktritt hatte das"Format" 1999 berichtet, dass der langjährige Weggefährte Haiders mit Enthüllungen über Parteiinterna gedroht habe
Er hat nicht nur das Geld bekommen, sondern auch seine Posten im (damaligen) ORF-Kuratorium behalten dürfen, das war "no na ned, part of the game".

Was für ihn spricht: Er leugnet eigentlich gar nicht:
Zitat: Meischberger wurde laut "News" zu den nun gefundenen Unterlagen bereits einvernommen. Er bestätigte dabei die Zahlung und dass er sie als Abgeltung für seinen Rücktritt erhalten habe. Über die Versteuerung sei "sehr wohl nachgedacht worden", allerdings sei es, so Meischberger, "zu keinem Ergebnis gekommen". Zitat: "Einerseits wollte ich die heikle Quelle des Geldes nicht bekannt geben, andererseits war die Art des Geschäftes aus fiskalischen Gründen nicht festlegbar."

Noch lebende, damalige FPÖ- Granden, zB Stadler, Westenthaler (jetzt BZÖ, glaube ich) wissen alle von nix und sagen der Haider habe das persönlich gemacht.

Es weiß eh ein jeder, aber die FPö behauptete damals noch, die Partei für die Fleißigen und Anständigen zu sein, die sich für den kleinen Mann einsetzt. Und man glaubt es ihr noch heute.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 29.06.2010, 19:44

Es gibt schon das Wort für die sommerliche Medien-Sauregurkenzeit:
Tradaba.

was für die Bürger gilt, nämlich transparenz wo ihre Kohle herkommt, gilt für die Herren und Damen Politiker- und -innen selbstverständlich nicht, wie sogar schon der ORF schreibt

orf.at hat folgendes geschrieben: Voll des Lobes für sich selbst war am Dienstag die Koalitionsspitze von SPÖ und ÖVP: Mit der Einigung auf Mindestsicherung und Transparenzdatenbank (TRADABA) habe man einen Konflikt zu einem guten Ende geführt, so Kanzler Faymann (SPÖ). Kritik lässt freilich nicht auf sich warten. Vor allem, dass die Parteispenden weiterhin intransparent bleiben, wird bemängelt. Doch SPÖ und ÖVP sind sich einig, dass hier kein Handlungsbedarf besteht.
Zitat: Als Ziel der Datenbank wird im Entschließungsantrag angegeben, in einer Darstellung allen natürlichen und juristischen Personen aufzuzeigen, welche Leistungen die öffentliche Hand für sie erbringt. Geboten werden soll eine "klare Übersicht" über ihre monatlich und jährlich zur Verfügung stehenden Bruttobezüge bzw. Nettoeinkommen inklusive öffentlicher Förderungen.

In die Datenbank inkludiert werden Transferzahlungen (wie Pflegegeld, Familienbeihilfe), Förderungen (z. B. Forschungsförderungen, KMU-Zuschüsse), Steuerersparnisse (etwa Gruppenbesteuerung, begünstigte Besteuerung von Zulagen), Geldleistungen der Sozialversicherung (Pensionen, Arbeitslosengeld) und Sachleistungen, z. B. Gratiskindergarten, Schule.
Zitat: Hinsichtlich offener datenschutzrechtlicher Fragestellungen ist jedenfalls der Datenschutzrat zu befassen.

Der datenschutzrechtliche Gau wird das ganze aber doch nicht:
Zitat: Zugriff auf das Transparenzportal hat jedenfalls die betroffene natürliche oder juristische Person. Die öffentlichen Stellen kommen ins Spiel, wenn eine Förderung beantragt wird. Dann kann die Einzelperson oder das Unternehmen der Behörde Einblick ins jeweilige Konto gewähren, um Förderungen lukrieren zu können. Zitat: Über jede Auswertung und Veröffentlichung der aggregierten und anonymisierten Daten aus der TRADABA entscheidet "nach Glaubhaftmachung eines öffentlichen Interesses" ausschließlich die Bundesregierung. Eine direkte parlamentarische Kontrolle der Datenbank ist somit nicht vorgesehen.
Machen wird es die BRZ GesmbH.
Eine Art 15a Vereinbarung wird's auch geben müssen, weil die Daten ja teilweise Landessache sind. Starttermin ist mal 2012. Was sich noch alles bis dahin ändert, wird sich zeigen.

Achja, die Mindestsicherung kommt jetzt auch.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 04.07.2010, 18:31

http://derstandard.at/1277337364914/Der-Verfassungsbruch

Zitat: Diese Regierung nimmt einen Verfassungsbruch in Kauf, denn Artikel 51 ist eindeutig: Bis zehn Wochen vor dem neuen Jahr habe die Regierung das Budget dem Nationalrat vorzulegen, heißt es darin. Das wäre der 22. Oktober. Der 9. Dezember ist drei Wochen vor dem Jahreswechsel, daran können auch Regierungsjuristen nichts ändern.
Zitat: Denn der wahre Grund, warum die Koalition ihr Paket nicht schnürt, sind die Landtagswahlen in der Steiermark und Wien. Erst nach der Wiener Wahl am 10. Oktober soll das Absehbare verkündet werden: dass es Steuer-erhöhungen geben wird und die Bürger angelogen wurden. Und im Weihnachtsfrieden soll dann die Aufregung darüber verpuffen. Für eine ausführliche Beratung im Parlament ist dann auch keine Zeit mehr.
Dass sich die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP das gefallen lassen, zeigt, wie wenig Selbstbewusstsein diese Volksvertreter haben. Parlamentspräsidentin Barbara Prammer hat Ende Jänner gewarnt, eine Verschiebung sei "verfassungsgemäß bedenklich" und "inakzeptabel". Gestern sprach sie in der ORF-Pressestunde von einem Erfolg, dass es gelungen sei, die Regierung davon abzuhalten, den Plan erst nächstes Jahr vorzulegen.

Arg, ja eh. Aber das ist wieder so eine Sache, wo man (und die Zivilgesellschaft) kurz die Faust schüttelt, dann zuckt man mit den Schultern und alles bleibt beim Alten. Es gibt ja eh keine Alternative.

Der Hinweis sei nach gestattet, dass der 22. Oktober ja eh nach diesen beiden Wahlen ist. Aber vermutlich soll alles erst nach der Wahl sein.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 07.07.2010, 18:26

http://derstandard.at/1277337547855/Mindestsicherung-im-Nationalrat-beschlossen

Zitat: Der Nationalrat hat nun die Bund/Länder-Vereinbarung zur Mindestsicherung genehmigt. Unterstützt wurde die Vorlage von Koalition und Grünen und - vermutlich versehentlich - von den Freiheitlichen. Die FPÖ stimmte nämlich trotz massiver Kritik davor den gesetzlichen Änderungen für den Bund zu, lehnte dann aber die Bund/Länder-Vereinbarung ab. Häme der anderen Fraktionen war die Folge.

Mit dem Beschluss kann die Mindestsicherung mit September in Kraft treten, sofern die jeweiligen Landtage bis dahin entsprechende Beschlüsse vollziehen. Ebenfalls angenommen - diesmal von Koalition und Freiheitlichen - wurde ein Entschließungsantrag, der Basis für die Etablierung einer Transparenzdatenbank sein soll.

Mindestsicherung und Transparenzdatenbank sind sicher weitreichende Entscheidungen. Aber dass die drittstärkste Partei im Parlament es nicht mal schafft, bei ersterem so abzustimmen, wie sie selbst will, wirft nicht nur ein eigenartiges Licht auf die Partei und die IQs ihrer Mitglieder.
Hoffentlich ist das kein Versuch der FPÖ, die Untauglichkeit der parlamentarischen Demokratie zu belegen.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 09.07.2010, 09:08

Schon wieder so eine Leistung der FPÖ.

Gestern ist der Bundesheifisch wieder angelobt worden, auch dieses Mal ohne Hinzufügung einer religiösen Formel.

In seiner Rede hat er ua gesagt, es müsse endlich eine Ortstafel-Lösung geben, und hat da auch ein paar Worte auf Slowenisch gesagt (schließlich ist er auch Präsident der sprachlichen Minderheiten).
Dafür bekam er auch Applaus. Auch von der FPÖ, obwohl die Stelle ja im Wesentlich ein direkter Angriff auf Dörfler, Scheuch & Co der FIKler pardon FPKler war.
Kickl versucht das ganze noch irgendwie zu retten, und behauptet, sie hätten für was anderes applaudiert - ja, klar.
(Ich vermute mal, die haben einfach nicht aufgepasst, und haben halt applaudiert, wenn alle anderen applaudiert haben).

Das ärgste an der Sache aber ist - wie bei solchen Sachen ja immer - es wird in ein paar Tagen keinen mehr interessieren, und Konsequenzen wird es auch nicht haben.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 02.08.2010, 08:10

Zu den Haidermillionen siehe den BZÖ-Thread

Um Geld geht es auch im Folgenden.
Und um Alfred Gusenbauer. Der war ja nun kein Liebling der Medien, als er noch Bundeskanzler war. Jetzt scheint es ihm völlig wurst zu sein:

http://derstandard.at/1277339380105/Berater-Gusenbauer-und-der-wahre-Wert-der-Politik

Zitat: Alfred Gusenbauer, Kurzzeit-Kanzler der Republik Österreich. 60.000 Euro hat er kurz nach seinem Sturz für eine Beratertätigkeit bei der Hypo Alpe Adria bekommen - jener Bank, die er kurz davor zwangsverstaatlicht hat und von der er wusste, dass sie der Geldscheißer des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider war.

60.000 Euro sind wenig im Vergleich zu den Summen, die im Umkreis Karl-Heinz Grassers an Berater-Honoraren zirkulierten. 60.000 Euro aber sind viel für einen Mann, der als Politiker nicht müde wurde, eine Art neuer Sozialdemokratie zu entwickeln und den so genannten Neoliberalismus zu bekämpfen. Das war, ähnlich wie beim 68er Joschka Fischer, eine klare historische Linie vom Juso zum Chef einer Sozialpartei.

Warum dann dieser plötzliche Schwenk? Gusenbauer hat ja offenbar nicht einmal den ehemaligen Ministranten in sich wiederentdeckt und versucht, die Kärntner Hypo wieder auf den rechten Weg zu bringen. Er ist direkt vom Paulus zum Saulus geworden.

Es ist müßig darüber zu grübeln, wie sich die geistige Haltung so total verändern kann, ob es sich um die Lösung finanzieller Zwangslagen handelt oder um blanken Zynismus.

Einen Riegel soll es geben, wie die Grünen vorgeschlagen haben - für den Finanzminister auch der SPÖ-Klubchef. Spitzenpolitiker sollen nicht von einem an Unabhängigkeit gebundenen Spitzenjob direkt in Wirtschaft und Industrie wechseln können. Denn diese Aussicht verdirbt möglicherweise bereits vorher das Verantwortungsbewusstsein. Eine "Cool-down-Phase" von zwei Jahren wäre daher angebracht.

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf ist dagegen und meint, es wäre doch gut, wenn Regierungsmitglieder postwendend bei staatsnahen Unternehmen arbeiten würden. Die könnten davon nur profitieren.

Die Hypo Alpe Adria ist ein Paradebeispiel für staatsnah. Kopf stellt Gusenbauer also einen Persilschein aus. Ein heroisches Beispiel für koalitionäre Nähe. Gleichzeitig aber vorausblickend: Nicht nur die SPÖ, auch die ÖVP braucht ein personelles Reservoir für Posten in Staatsnähe. Man wird sich doch nicht selbst den Geldhahn abdrehen.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 05.08.2010, 14:41

Mangels Steiermarkwahlthread hier rein damit:

orf.at hat folgendes geschrieben: Einen Sicherheitspakt für die Steiermark haben Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) heute unterzeichnet. Bis 2013 sollen 300 zusätzliche Polizisten in die Steiermark kommen, vor allem in Ballungszentren.

Warum braucht's eigentlich immer Wahlen, damit sich irgendwo irgendwas tut?

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 17.08.2010, 12:14

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 31.08.2010, 08:06

http://derstandard.at/1282978531171/Melange-Gruener-Aerger-ueber-eingefaerbte-Fragen

Zitat: Volker Plass, Chef der Grünen in der Wirtschaftskammer, schäumt über die Fragestellung in einer aktuellen Umfrage des GfK-Institutes unter Unternehmern. Dabei sollten die Befragten über Wohl und Wehe dieser Aussage befinden: "Die SPÖ und die Grünen möchten über Steuern den unternehmerischen Mittelstand belasten, die ÖVP und der Wirtschaftsbund stehen für eine Verwaltungs- und Bürokratiereform ein." Plass protestierte gegen die "parteipolitisch zutiefst eingefärbten Formulierungen", bei ihm häuften sich Beschwerden. Peter Ulram hingegen, Leiter der GfK-Sozialforschung, findet, dass der Text "schon den Diskussionsstand widerspiegelt". Dennoch habe man diesen nun etwas abgeändert.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 06.10.2010, 14:21

http://derstandard.at/1285200159618/Gruene-Wehrdiener-als-Plakatierer-beim-Night-Run

Zitat: Auf dem Wiener Ring waren Wehrdiener damit beschäftigt, hunderte Meter Werbetransparente der Firma "Hervis" an den Absperrungen für den "Vienna Night Run" zu befestigen. "Soll das Katastrophenschutz sein?", sagt Pilz zu derStandard.at. Er sprach mit dem anwesenden Stabswachtmeister und dieser erklärte ihm, dass es sich um einen Befehl aus dem Ministerium handle. Zitat: Er will unter anderem wissen, wer den Befehl erteilt habe, ob die Aktion dem Katastrophenschutz oder der Landesverteidigung diene und ob die Firma "Hervis" oder die Veranstalter des "Night Run" dem Verteidigungsministerium die Kosten für den Einsatz ersetzen. Pilz vermutet, dass die Präsenzdiener "für Werbezwecke missbraucht" werden und fordert Aufklärung.

Der Standard hat sogar einen Photobeweis, falls hier jemand im Forum nicht so der Pilz-Fan ist.

Ungeachtet des Aufdeckers: Das wäre ein ordentlicher Skandal, der im schönen Österreich aber genau 0 Konsequenzen haben wird.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 09.10.2010, 20:38

http://derstandard.at/1285200450895/Wahlbetrug-im-Burgenland-VP-Gemeinderaete-vertrauen-Wahlbetrueger

Zitat: In einer Fraktionssitzung haben am Freitag die VP-Gemeinderäte in Unterrabnitz-Schwendgraben (Bezirk Oberpullendorf) ihrem Bürgermeister Wilhelm Heissenberger (VP), der am Mittwochabend Wahlbetrug gestand, einstimmig ihr Vertrauen ausgesprochen. Das teilte Heissenberger am Samstag mit. Bezüglich des Zeitpunkts seines angekündigten Rücktritts wollte er weiterhin keine genaueren Details verraten. Nur so viel: "Es wird nicht ad hoc passieren", so der Ortschef. Zitat: Er habe immer noch Verantwortung als Bürgermeister der mittelburgenländischen Gemeinde und schließe daher weiterhin aus, sein Amt derweilen ruhend zu stellen.

Aus der Bevölkerung habe er größtenteils positive Reaktionen bekommen, erzählte Heissenberger zwei Tage nach Bekanntwerden seines Geständnisses über seinen Wahlbetrug. "Die Menschen sind froh, dass das bekannt wurde und ich Stellung bezogen wurde", so der Ortschef. Eine, wie zuvor geplante Bürgerversammlung werde es aller Voraussicht nach nicht geben, sagte der ehemalige Landtagsabgeordnete.

Donnerstagnachmittag war bekannt geworden, dass der VP-Bürgermeister der Gemeinde Unterrabnitz-Schwendgraben am Mittwochabend ein Geständnis bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) abgelegt hatte. Heissenberger habe gestanden, dass bei 13 Wahlkarten entweder der entsprechende Antrag auf Ausstellung, aber auch die Wahlkarte selbst teilweise mit Unterschriftsfälschung manipuliert wurde, hieß es vom Pressesprecher der KStA, Friedrich Koenig.

Abgesehen davon, dass der Artikel schon etwas tendenziös geschrieben ist, ist das ein Fall von Kadavergehorsam?

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 12.10.2010, 08:54

orf.at hat folgendes geschrieben: Nur wenige Stunden nach dem schlechten Abschneiden von ÖVP und SPÖ bei der Wien-Wahl, haben am Montag die Detailgespräche über das Budget für die kommenden Jahre begonnen.
Wieviel offensichtlicher könnte das alles noch sein?

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 19.10.2010, 13:54

Da hat also - ich sage mal jemand, weil wer es war wird ja gerade gestritten - knapp vor der Wienwahl 2 8jährige (in den ersten Meldungen waren sie noch 9) Zwillingsmädchen in Schubhaft genommen und dann mit dem Herren Papa in den Kosovo abgeschoben. Achja, voll integriert, deutschsprachig usw sollen sie auch gewesen sein, so wie Argona halt. Der Herr Papa soll auch einen Job gehabt haben (wobei ich mich frage, woher er eine Arbeitserlaubnis ohne Aufenthaltserlaubnis hat), und die Frau Mama liegt im Krankenhaus.
Egal. Aus welchen Gründen auch immer wurden von wem auch immer die Kinder + Papa also abgeschoben.

http://derstandard.at/1287099434772/Einserkastl-Rau-Fekter-Airlines

Zitat: Die achtjährigen Zwillingsmädchen aus dem Kosovo dürfen mit ihrem Vater wieder einreisen (zu ihrer Mutter, die im Krankenhaus liegt). Begründung laut Innenministerin Maria Fekter (VP): Die Behörden in Steyr (Bürgermeister-SP) haben einen Fehler gemacht. Die Leute in Steyr widersprechen wütend. Zwischenzeitig hat auch noch der Fremdenpolizei-Chef gehen müssen, und gewesen will es halt wieder keiner sein.
Zitat: Fekter hat immer wieder anklingen lassen, die abzuschiebenden voll Integrierten sollten erst einmal freiwillig ausreisen, dann aus dem Ausland einen Einreiseantrag stellen, und dann werde man schon sehen.

Abgesehen davon, dass diese Einreise dann wieder keine Garantie für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis ist - was soll dieses Theater? Will man vielleicht zuerst eine Ausweisung für Ausländerhasser zelebrieren und dann die Abgeschobenen still und heimlich zurücknehmen?

Hm, tja, was soll man davon halten? Vor allem geht es da ja auch um menschliche Schicksale von (jungen) Leute, die fast ihr ganzes Leben in Österreich verbracht haben, während die Asylverfahren nicht abgeschlossen waren. Dann haut man sie raus und dann dürfen sie wieder zurück.

http://derstandard.at/1287099431780/ABSCHIEBEPRAXIS-Zynischer-Behoerdenstreit

Zitat: Das Muster ist bekannt und kann an nebelgrauen Samstagnachmittagen im TV-Bürgeranwalt bei Peter Resetarits nachgesehen werden: Bürger A wird jahrelang zwischen den Behörden B und C hin- und hergeschickt, am Ende einigt man sich oft auf dem Kulanzweg. Das ist für österreichische Staatsbürger, die für die Errichtung privater Badestege, Wintergärten oder Sonstiges kämpfen, ärgerlich genug. In Fremdenrechtsangelegenheiten ist dieses behördliche Verhaltensmuster existenzbedrohend - und wird nicht besser dadurch, dass die Politik erst schweigt und sich am Ende aktionistisch empört.

Ganz abgesehen davon, dass "Kulanzweg" im Rechtsstaat einen eigenwilligen Beigeschmack hat.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 25.10.2010, 17:59

Jetzt hamma also ein Budget.
Ich weiß nicht so recht, was das Gegenteil eines großen Wurfs ist, aber dieses Budget ist es.

Oder anders gesagt, hätte man jemanden, der sich mit sowas auskennt vor ein paar Monaten gefragt, wie er sich ein mutloses Budget vorstellt hätte er wohl gesagt:
Mineralölsteuererhöhung
Tabaksteuererhöhung
eine Schmalspurvariante von Bankenabgabe und Aktiengewinnbesteuerung
Rücknahme von Wahlzuckerl
irgendwas mit der Hacklerregelung

Nicht falsch verstehen: Mutlos ist nicht per se schlecht.
Es steht für Kontinuität, Beständigkeit, dafür es keine Umbrüche gibt.

Hier gibt's eine Graphik vom Standard:

Zu dem Betrugsbekämpfungspaket habe ich überhaupt nix gefunden, was das sein soll.

Zur Familienbeihilfe bis 24:
Fall 1: Männliches Kind, 5 jährige Schule (zB HAK, HTL, HBLA), öBH/ZD, dann Studium zB Medizin/Chemie/Veterinärmedizin/bestimmte techn Studien:
bekommt in den letzten Semestern seines ersten Studiums selbst bei Mindeststudienzeit nix
Fall 2: Weibliches Kind, 4 jährige Schule (zB Gymnasium), studiert ein 4jähriges BA und ein 2jähriges MA:
bekommt für 2 Studien voll

Da hätte man ruhig kreativer sein können, zB man bekommt es für die Mindeststudiendauer ab dem frühestens Zeitpunkt wo man beginnen hätte können. Bei Studienwechsel für das kürzere Studium ab dem frühestens Zeitpunkt. Da hätte man die Unis auch gleich gezwungen, die Bachelors arbeitsmarktauglich zu machen und die Master-Studien endlich auf Berufstätige zuzuschneiden.

Im Grunde ist das eh nur ein Detail, weil das Volumen dieser Einsparung ist relativ gering. Vielleicht war das die Nebelbombe, die man dann nach Protesten zurücknimmt, während andere Sachen untergehen.

Auch wenn ich verstehe, dass man das Wahlzuckerl 13 Familienbeihilfe gleich wieder abschafft (man hätte es bei der Budgetlage auch nicht einführen sollen), bei der demographischen Entwicklung bei den Familien zu sparen ist etwas eigenwillig. Wobei wiederum sollen ja mehr Verfügbarkeit von Kinderbetreuung usw mehr Einfluss auf die Reproduktionsrate haben.

Tabaksteuer kann man immer mal erhöhen.
Mineralölsteuer ist aus ökologischen Gesichtspunkten zwar ok, das Problem ist halt, dass man aufgrund der Raumplanung und Wohnungskosten die Leute aus den Städten treibt, und gleichzeitig die Nebenbahnen einstellt. Busse kann man eh vergessen, soll heißen die Leute werden immer mehr auf das Auto hin"konditioniert" bzw haben oft keine Alternativen, dafür wird das alles aber teurer. Hier fehlt einfach die große Strukturmaßnahme oder sonstige Aktivitäten. Wie sehr der Ausgleich bei der Pendlerpauschale das wett macht, weiß ich nicht.

Dass es irgendeine Abgabe auf Flugtickets gibt, ist aus ökologischer Sicht ebenso ok.

Sonst fehlen mir die Details.

Was ich mich immer nur wundere, warum man die Verwaltungsstrafen nicht nach oben schnalzt und gleich die Verfahrenskostenpauschale mit (12% statt 10% in der ersten Instanz, 25% statt 20% in der zweiten).

Gerade im Verwaltungsstrafrecht wimmelt es nur so von (schlecht gerundeten) Schillingbeträgen: 7260 hier, 3600 da, 35XXX dort usw.
Alles gleich mal rauf auf 10000, 5000, 50000 usw, dazu noch öfter Mindeststrafen vorschreiben.
Und dann gibt's überhaupt so ein paar Strafen, die total unverhältnismäßig gering sind:
Wenn einer eine Betriebsanlage Monate illegal betreibt, zB eine Disco in einem Wohngebiet oder eine Fabrik, die die Umwelt verschmutzt, ist die Höchststrafe 3600 Euro. Wenn ein kleiner Obsthändler irgenwelche Abfallmeldungen nicht legt (aber trotzdem brav mülltrennt), hat er Strafdrohungen die das um ein Mehrfaches übersteigen.
Das gehört ganz klar auf mindestens 10000 raufgeschraubt (imho: 35000, und pro angefangener Woche eine Mindeststrafe von 1000)

Vor allem sind das auch Dinge, die man politisch leicht durchsetzen kann, weil wer will schon Leute schützen, die Verwaltungsübertretungen begehen.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

harald - 29.10.2010, 00:58

@Verwaltungsstrafe 50.000: Das geht nicht, da gabs doch was mit civil rights, Gerichtsbarkeit (MRK), bei pönalem Charakter oder?

@FBH: Wird laut Presse und Standard schon zurückgerudert: Schulformen HAK, HTL,... kein Problem, Präsenz- und Zivildienst überlegt man noch. Waisenpension wird wahrscheinlich komplett abgekoppelt. Mitversicherung bei Eltern soll sowieso kein Problem sein. Schade, wären mal ein paar männliche Fälle für die Gleichbehandlungsanwaltschaft gewesen.

@Aktienertragssteuer: Soll angeblich nicht auf schon im Besitz befindliche Aktien und Anleihen Anwendung finden. Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge angeblich auch nicht. Klingt plausibel.

Frag mich, was mit Wohnbauanleihen ist.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 29.10.2010, 14:31

harald hat folgendes geschrieben: @Verwaltungsstrafe 50.000: Das geht nicht, da gabs doch was mit civil rights, Gerichtsbarkeit (MRK), bei pönalem Charakter oder?
hatte jetzt die Grenze von 70 000 im Kopf, aber wenn's 35 000 ist, dann 35 000. Ist das noch aus Schillingzeiten, da könnte man dann inflationsbedingt wohl von einer etwas höheren Grenze ausgehen.
Wie gesagt, bei einem Großunternehmen, dass trotz Gesetzesübertretung (zB eben einem nicht genehmigten großen Geschäft) betreibt sind die 3600 Euro vielleicht der Umsatz pro Stunde oder so was.

Was ich dazu noch ergänzen wollte:
Außer dem Westenthaler haben die Gesetzesübertreter doch eh keine Vertretung im Parlament, oder?

Zitat: @FBH:[...]
@Aktienertragssteuer:[...]
Frag mich, was mit Wohnbauanleihen ist.
Respekt, du kennst dich viel besser aus.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

harald - 09.11.2010, 19:31

dejost hat folgendes geschrieben: Respekt, du kennst dich viel besser aus.

Hab einen Gesetzgeber in der Familie! :wink:

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 24.11.2010, 19:31

orf.at hat folgendes geschrieben: Die FPÖ nimmt die Abgeordneten der Kärntner Freiheitlichen in ihren Parlamentsklub auf. Damit stehen der FPÖ nächstes Jahr 180.000 Euro mehr an Klubförderung zu. Gemeinsam wolle man nun stärkste Kraft in Österreich werden.

Das gehört eigentlich in den Wer ist überrascht- Thread

Zitat: Der heute bekanntgegebene Wechsel der fünf FPK-Mandataren zum FPÖ-Parlamentsklub stößt beim BZÖ auf Kritik. Das sei Wahlbetrug und eine Selbstaufgabe der FPK, sagt Obmann Josef Bucher.
Nonaned. Habe ich nicht schon mal angekündigt, ein Spiel zu veranstalten, wo es darum geht, wer im Vorhinein das Wording einer Presseaussendung am genauesten vorhersagen kann?

Zitat: Heftige Kritik gibt es an einer Förderung für den Wipptaler Bürgermeisterverein in Tirol. Die Wipptaler Bürgermeister organisierten in Wien eine Demo für den Bau des Brenner-Basistunnels, dafür gewährte das Land jetzt 100.000 Euro.
Berufsdemonstranten alles, sage ich da nur.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 29.11.2010, 09:00

http://derstandard.at/1289608955237/STANDARD-Umfrage-Strache-bei-Kanzlerfrage-erstmals-auf-erstem-Platz

Zitat: "Wenn Sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, für wen würden Sie sich entscheiden?" Diese Frage stellt das Linzer Market-Institut regelmäßig einer repräsentativ ausgewählten Gruppe österreichischer Wahlberechtigter. Aber noch nie gab es solche Ausschläge wie in diesem Jahr - und noch nie war der Chef der FPÖ auf dem ersten Platz.
Wobei er nur einen einzigen Prozentpunkt vor dem amtierenden UHBK hat. Pröll hat nur 10, und Bucher genau 0.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 08.12.2010, 17:53

Nikolaus Berlakovich (ÖVP) hat bis jetzt wenig Minuspunkte gesammelt.
Zugegeben, Österreich ist in allen Umweltschutz/Öko/Klimarankings mehr nach unten als nach oben abgestürzt, und von Visionen um das zu verbessern hat man von ihm auch nix vernommen. Wobei, welcher Politiker/in abgesehen von Strache und ein paar grünen Fundis hat außerhalb der KPÖ heutzutage überhaupt noch Visionen? Eben.

Und das folgende ist außerdem noch ein ad hominem- Argument. Ich aber hänge der konservativen Ansicht an, dass Politiker zumindest nicht kriminell sein sollten und kein schlechtes Vorbild.

Zugegeben, eher kleinlich das ganze. Die Schlagzeile hat irgendwie mehr versprochen, und ich wollte dann das Posting nicht löschen, nachdem ich es schon 3/4 fertig hatte.

Zitat: Weil Umweltminister Niki Berlakovich (ÖVP) am Montag auf seinem Weg zum Klimagipfel in Cancun in Mexiko in Paris aufgrund einer Verspätung den Anschlussflug verpasst hat, soll er laut einem Bericht der Tageszeitung "Die Presse" die Contenance verloren haben. "Die österreichische Botschaft in Paris ist ein Saustall", tobte der Minister.
Zitat: Die zuständige österreichische Landwirtschaftsattachée, Birgit Hell, wurde laut Aussagen der Berlakovich-Mitarbeiter über die Flugverspätung informiert - sie sollte den Minister betreuen und bei der "Air France" am Schalter versuchen, das Flugzeug aufzuhalten. Dies sei Usus, hieß es aus dem Berlakovich-Stab.

Die Frau erschien jedoch nicht am Schalter. Auch der Botschafter in Paris wurde über den Berlakovich-Zwischenstopp nicht informiert, das übliche Minister-Botschaftsgeleit fand nicht statt. ÖVP-Parteifreund und Außenminister Michael Spindelegger war für den Umweltminister telefonisch ebenfalls nicht erreichbar.
Zitat: "Der Landwirtschaftsattachée-Posten wird mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Die österreichische Botschaft in Paris ist ein Saustall", sagte Berlakovich und tobte weiter: "Nie wieder Air France! Spindelegger muss eh bei den Botschaften einsparen, ich helfe ihm dabei." Nebst der Absetzung der Landwirtschaftsattachée in Paris werde es auch ein "offizielles Protestschreiben" an die "Air France" geben - in Kopie an die französischen Botschaft in Wien.

Die Bewertung des Verhaltens und die Entscheidung über etwaige Konsequenzen für die Landwirtschaftsattachée liegt in der Kompetenz des Landwirtschaftsministeriums. Der "Kurier" schreibt in der Mittwoch-Ausgabe, dass der Rauswurf der Attachée durch Berlakovich bereits besiegelt sei. Der österreichische Botschafter in Paris, Hubert Heiss, reagiert gereizt auf die Anwürfe des Ministers. Berlakovich solle nicht "die Nerven wegschmeißen", wird der Botschafter zitiert.
Zitat: Diplomatenkreise, die nicht genannt werden wollen, stellen auf Nachfrage fest: Normalerweise ist bei Ministerreisen die Botschaft des Ziellandes für die Betreuung zuständig - in diesem Fall die österreichische Vertretung in Mexiko.

Bei einem Transit hingegen werde die Botschaft in der Regel nur dann tätig, wenn sie vom Büro des Ministers dazu gebeten werde. Ein Kabinettsmitglied werde, soweit es sich nicht um den Regierungschef, dessen Stellvertreter oder den Außenminister handelt, als privater Reisender betrachtet. Es habe daher kein Grund bestanden, die Anschlussmaschine des Umweltministers aufzuhalten, hieß es in diplomatischen Kreisen weiter.

fabian am hat folgendes geschrieben: das schaffen nur unsere minister
Flugzeug verpasst und trotzdem abgehoben.
Respekt.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 15.01.2011, 11:04

Hier gibt's einen interessanten Artikel über die Rudas-Partie und die wohl künftigen Größen der SPÖ: http://derstandard.at/1293370722777/Laura-und-die-Buberlpartie

Und hier eine total erfundene Satire vom Nikowitz zum angeblichen politischen Einfluss im ORF: http://www.profil.at/articles/1045/573/281728/rainer-nikowitz-helden

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 19.01.2011, 20:09

Wenn echte Politik lustig ist, ist das auch wieder irgendwie traurig.

http://derstandard.at/1293371042702/Die-OeVP-ist-ohne-Erwin-Proell-supernackt

Zitat: Die österreichische Innenpolitik ernst zu nehmen kann manchmal schwer fallen. Vor allem, wenn man sich regelmäßig Pressaussendungen (OTS) der Parteien zu Gemüte führt. Die niederösterreichische Volkspartei und die FPÖ lieferten sich einen regelrechten OTS-Krieg.

Begonnen hatte alles mit einer Aussendung des Wiener Kabarett Simpl, in der ein Double des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll gesucht wird. "Für die Produktion, die ab 9. März im Simpl gezeigt werden soll, werden bis 28. Jänner Bewerbungen (mit Foto oder Videolink) von Schauspielern und Laien angenommen. Gerne ist natürlich auch der echte Pröll willkommen", heißt es darin. Zitat: In Zusammenhang mit den Aussagen von Pröll zum Mehrheitswahlrecht im STANDARD-Interview meinte wiederum FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung, dass der Auftritt eines Pröll-Doubles nicht dazu dienen wird, "dem niederösterreichischen Landeshauptmann zu huldigen", das Kabarett hätte "den wahren Wert" von Erwin Pröll erkannt. Zitat: Die Antwort aus Niederösterreich folgte exakt 23 Minuten später via Aussendung. "Für den Herrn Kickl sucht niemand ein Double. Das sagt alles über seine Akzeptanz in der Bevölkerung", schrieb ÖVP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner.

Das ließ Kickl natürlich nicht auf sich sitzen und reagierte prompt: "Der Pressedienst stellt fest, dass Generalsekretär Herbert Kickl kategorisch ablehnt mit Double zu arbeiten. Anders als die niederösterreichische ÖVP, die ohne Erwin Pröll supernackt ist, setzt die FPÖ auf Originale".

Supernackt am Weg zum Adjektiv des ersten Halbjahres 2011?

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 22.01.2011, 22:13

Gutes Lendvai-Interview:

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/627550/Publizist-Paul-Lendvai_Die-Macht-steigt-ihnen-zu-Kopf

Zitat: Das ist so, wenn Sie kritisch sind. Es ist fast ein bisschen wie in den alten kommunistischen Zeiten. Zitat: Es war eine düstere Voraussage, und es ist noch schlimmer gekommen. Ich habe dieses Tempo nicht erwartet und das Mediengesetz hat mich überrascht. Zitat: Dazu sage ich nichts. Gerd Bacher hat mich zum ORF geholt. Natürlich hatte ich interessante Erlebnisse mit den verschiedenen Generalintendanten Zitat: Trotzdem ist es natürlich interessant, aber ich habe schon so viel erlebt mit Diplomaten, dass mich, was deren Dummheit und Befangenheit betrifft, kaum mehr etwas überraschen kann.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

harald - 24.01.2011, 23:49

Darabos enthebt General seiner Funktion wegen Sachkritik, Berlakovich wollte Landwirtschaftsattachée entheben, weil sie Flugzeug nicht aufhalten konnte, ja gehts noch? Was ist bitte mit dieser Regierung los? Haben wir sonst keine Probleme?

Mein Fazit: Die Abschaffung der Pragmatisierung ist das Schlimmste, was passieren konnte. Da traut sich dann keiner mehr den Mund aufzumachen, wenn was schief läuft, denn unliebsame VB wird man ja schnell los.

Wir erleben hier den Untergang der gesetzestreuen Verwaltung! Und der kommt schneller, als ich es selbst befürchtet hatte!

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 25.01.2011, 08:26

harald hat folgendes geschrieben: Darabos enthebt General seiner Funktion wegen Sachkritik, Berlakovich wollte Landwirtschaftsattachée entheben, weil sie Flugzeug nicht aufhalten konnte, ja gehts noch? Was ist bitte mit dieser Regierung los? Haben wir sonst keine Probleme?
[...]
Wir erleben hier den Untergang der gesetzestreuen Verwaltung! Und der kommt schneller, als ich es selbst befürchtet hatte!

Du hast so recht.

http://derstandard.at/1295570731087/Generalstabschef-Entacher-von-Darabos-abberufen

Noch ein paar Details dazu:
Zitat: Denn der General meint, gute Argumente gegen die von Wiens Bürgermeister Michael Häupl verlangte, von Kanzler Werner Faymann unterstützte und schließlich vom bis dahin in der Sache festen Verteidigungsminister angeordnete Abschaffung der Wehrpflicht zu haben. Aber Argumente darf Entacher nicht in die Diskussion bringen. Zitat: Denn Entacher hat mit seinen Warnungen vor der Aufhebung der Wehrpflicht nur seine gesetzliche Verpflichtung wahrgenommen, die geltenden verfassungsrechtlichen Bestimmungen und das Wehrgesetz gegen politische Willkür eines Ministers zu verteidigen. Zitat: In der Geschichte der Zweiten Republik gibt es keinen vergleichbaren Fall, wo ein Minister einen Spitzenbeamten in vergleichbarer Weise abberufen hat - schon gar nicht unter Hinweis darauf, dass dieser das geltende Gesetz verfassungskonform vollzogen hat.
Nachfolger soll ein Brigadier Karl Schmidseder werden, der ein Vertrauter Häupls ist und mit ihm diesbezüglich auf einer Linie.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Der Alchemist - 25.01.2011, 22:47

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/595146/Bundesheer

Zitat: Norbert Darabos versteht nichts davon

MICHAEL FLEISCHHACKER

Darabos hat vollkommen recht: Gott sei Dank leben wir in einem Land, in dem das Militär seine Befehle von der zivilen Regierung erhält und nicht umgekehrt. Wenn also ein Generalstabschef öffentlich erklärt, dass er das, was der Verteidigungsminister an strukturellen Neuerungen vorhat, für falsch hält, ist die Abberufung des Generalstabschefs durch den Verteidigungsminister nicht nur legitim, sondern sogar selbstverständlich.

Und es ist, in der wirklichen Welt, ein für beide Seiten durchaus ehrenvoller Vorgang: Der Verteidigungsminister zeigt, dass er bereit ist, die zivilen Vorgaben für das Militär konsequent umzusetzen, der Generalstabschef zeigt, dass er sich lieber abberufen lässt, als dass er Vorgaben umsetzt, die er für falsch hält. So gehört sich das in einer reifen Demokratie. Das Gezeter der verfreundeten Regierungspartei und der Opposition, wonach Darabos stalinistisch agiere und Kritiker mundtot gemacht würden, ist eher peinlich. Vielleicht möchte sich die ÖVP kurz daran erinnern, mit welchen Argumenten sie leitende Mitarbeiter des Innenministeriums entfernt hat, nachdem sich diese gegen Ernst Strassers Reform der Exekutive ausgesprochen haben? Und bei Peter Pilz als Verteidigungsminister müsste man vermutlich froh sein, wenn er Kritiker nicht dem Standrecht unterwirft.

Nein, das Problem ist nicht, dass Norbert Darabos Edmund Entacher abberufen hat. Das Problem ist, dass niemand da ist, der Norbert Darabos abberuft. Der Verteidigungsminister hat während der vergangenen Monate in der Diskussion um Wehrpflicht und Berufsheer bewiesen, dass er für die Position des Verteidigungsministers nicht der Richtige ist: Er versteht nichts davon, er ist nicht dazu in der Lage, das Vertrauen der Militärs zu gewinnen, und er ist politisch eine Marionette des Wiener Bürgermeisters, der Kronen Zeitung und des Bundeskanzlers, der seinerseits nichts weiter ist als das Ergebnis der Gleichung ,Krone minus Häupl ist gleich Faymann.

Norbert Darabos hat den Generalstabschef vermutlich auch nicht deshalb abberufen, weil er, was die Wehrpflicht und das Milizsystem betrifft, anderer Meinung ist als der Ressortchef, sondern weil es die Kronen Zeitung von ihm verlangt hat. Entacher kann im Grunde gar nicht anderer Meinung als Darabos sein, weil Darabos während der vergangenen Monate in Sachen Heeresorganisation, Wehrpflicht und Berufsheer nie zu erkennen gegeben hat, dass er so etwas wie eine Meinung über eine Gesprächssituation hinaus beibehalten kann.

Es ist nicht lange her, da hat der Verteidigungsminister noch erklärt, dass es mit ihm eine Abschaffung der Wehrpflicht nicht geben werde. Nun eben doch, geschenkt: Er ist nicht der erste und wird nicht der letzte österreichische Politiker sein, der sich auf diese Weise blamiert. Dass er jetzt aber die Verteidiger der Wehrpflicht, etwa die Offiziersgesellschaft, polemisch mit dem SC Kroatisch Minihof vergleicht, deutet darauf hin, dass er Werner Faymanns Coach gebucht hat. Das Waserl als Zyniker: lächerlich.

Die jüngste Wehrpflichtdebatte wurde vollkommen losgelöst von jeder sicherheitspolitischen Grundlage geführt, weil sich der Wiener Bürgermeister von der Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht Stimmen erhofft und die Kronen Zeitung schon lange Stimmung dafür macht. Es spricht ja auch tatsächlich viel für die Abschaffung der Wehrpflicht und die Einführung eines Berufsheeres. Allerdings müsste dieses Heer entweder sehr groß sein, um dem Grundsatz der bewaffneten Neutralität zu genügen, oder man müsste sich eingestehen, dass man de facto Teil eines Bündnisses ist und also innerhalb dieses Bündnisses mit einem schlanken Berufsheer spezifische Teilaufgaben übernimmt.

Wer gehofft hat, dass wenigstens der Bundespräsident, ein Verfassungsrechtler von Gnaden, bei seinem Gespräch mit Darabos diese Grundsatzfragen ansprechen würde, wurde nicht enttäuscht: Er hoffe, sagte Fischer, dass die Abberufung des Generalstabschefs der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs entspricht. In seiner zweiten Amtszeit kann er sich diese schonungslose Offenheit leisten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.01.2011)

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 29.01.2011, 16:12

Die ganze Grasser- Geschichte geht mir schon recht auf den Keks, aber da das Forum ja auch den Anspruch erhebt, eine Art Archiv zu sein, zumindest dieses Posting.

http://derstandard.at/1295571112406/Nach-Selbstanzeige-Grasser-profitiert-von-eigenem-Verjaehrungsbonus

Zitat: 2005 wurde die Verjährungsfrist von zehn auf sieben Jahre verkürzt. Das hilft auch Karl-Heinz Grasser, der sich um frühere Einkünfte nicht mehr kümmern muss. Zitat: Nach dem Bekanntwerden der Selbstanzeige Karl-Heinz Grassers bei der Finanz wegen nicht bezahlter Steuern von 2002 bis 2008 gehen nun auch alte Weggefährten auf Distanz zu ihm. Für Ex-ÖVP-Finanzstaatssekretär Günter Stummvoll ist die "Optik verheerend", Grassers Weste sei "offensichtlich nicht mehr so strahlend weiß, wie man das früher geglaubt hat".

Allerdings trug auch er dazu bei, dass frühere Einkünfte des Ex-Ministers nicht geprüft werden. 2004 brachte Grasser einen Gesetzesentwurf ein, mit dem die Verjährungsfrist von zehn auf sieben Jahre verkürzt wurde. Die Änderung wurde von Schwarz-Orange beschlossen. Finanzrechtler Werner Doralt meinte damals, dass die Maßnahme Steuerhinterziehung erleichtere. Nun meint er zu Grasser: "Das sind nun endgültig verkürzte Beträge, das muss man sich ja auf der Zunge zergehen lassen." Zitat: Die mangelnde Steuersensibilität Grassers erstaunt insofern, als er schon als Minister Schwierigkeiten mit der Finanz hatte, etwa bei der Homepage-Affäre. Da stellte sich die Frage, ob der Minister seinen 2001 von der Industriellenvereinigung finanzierten Internetauftritt versteuern hätte müssen. Die Finanz kam zur Ansicht, dem sei nicht so, der Rechnungshof kritisierte die Finanzämter. Sie hätten die Steuerpflicht ihres Ministers "unzureichend erhoben".

Der Ex-Finanzminister selbst gestand erstmals einen Fauxpas ein ("Es war klar mein Fehler"). Er habe, als er in der Privatwirtschaft war, eine "Vermögensverwaltung in Kanada aufgemacht", die er später "komplett aus den Augen verloren" habe. Erst im Rahmen der nunmehrigen Verfahren habe sein Steuerberater ihn auf die Steuerpflicht der unterjährigen Spekulationserträge aufmerksam gemacht; daraufhin habe er das sofort angezeigt und rund 20.000 Euro nachgezahlt. Nun sei seine "steuerliche Situation aber absolut perfekt", so Grasser am Freitag im ORF-Radio. Dieses Mal glauben wir es ihm (wieder).

Die Frage bleibt auch, was hat ein Finanzminister davon, wenn er die Verjährungsfrist verkürzt?

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 05.02.2011, 16:27

http://orf.at/#/stories/2040498/
Zitat: Die hitzige Nationalratssondersitzung von gestern sorgt auch heute noch für Nachwehen. Der stellvertretende BZÖ-Klubchef Stefan Petzner sieht sich nach Durchsicht des stenografischen Protokolls von der FPÖ als Kinderschänder angegriffen. Nun verlangt er vom freiheitlichen Mandatar Harald Stefan eine sofortige Entschuldigung oder dessen Rücktritt.

Petzner hatte im Plenum betont, Präsenzdienst geleistet zu haben, indem er ein Jahr lang den Wehrersatzdienst in Form des Zivildienstes geleistet habe. Stefans Zwischenruf: Hoffentlich hast du nichts mit Kindern zu tun gehabt!

Der BZÖ-Mandatar ist nun zutiefst schockiert und betroffen, dass ein Abgeordneter der FPÖ im Hohen Haus versucht, mich in die Nähe von schweren Verbrechen gegenüber Kindern zu rücken und mir offensichtlich krankhafte und verabscheuungswürdige Neigungen unterstellt. Er verurteile jegliche Gewalt an Kindern und kämpfe mit dem BZÖ für die Kinder, deren Schutz und deren Rechte.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 10.03.2011, 10:47

http://derstandard.at/1297819966457/Florian-Scheuba-Als-ich-Ministerberater-war

zu arg um nicht wahr zu sein.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 20.03.2011, 19:59

Irgendwann ist dann selbst in Österreich der Punkt erreicht, wo man nur mehr zurücktreten kann - aber frühestens wenn das, was man abgestritten hat, auf einem Video festgehalten ist.

http://derstandard.at/1297820910907/Lobbying-Affaere-Ernst-Strasser-tritt-zurueck

Zitat: In ihrer heutigen Ausgabe veröffentlicht die Londoner Zeitung Sunday Times ihre Berichterstattung zur Causa Ernst Strasser. Der "Jeffrey Archer-Lookalike" sei in einer jovialen Laune gewesen, als er seinen Lunch-Kollegen in seine Geheimnisse eingeweiht hatte. Dies dokumentieren zwei Videos, die die Journalisten heimlich bei ihren Recherchen erstellt haben. Ernst Strasser erklärt darin etwa, seine Position in Brüssel zu nutzen, um sich ein Netzwerk aufzubauen, das er für seine eigene Lobbyingfirma einsetzen kann. "This is a very good combination", erklärt er weiter. Zitat: Ein Mitglied des Europäischen Parlaments zu sein, öffne ihm die Türen auf eine andere Art, als für Lobbyisten. Er verstehe sich als Lobbyist und Mitglied des Europäischen Parlaments. Strasser weiter: "Ein Lobbyist ist ein Lobbyist. Und ein solcher hat einen speziellen Geruch. Wir müssen also sehr vorsichtig sein."

Auch über sein Honorar gibt er Auskunft. Seine Kunden bezahlen ihm 100.000 Euro pro Jahr. Derzeit habe er fünf Kunden, der sechste sei bereits in Aussicht. Die Journalisten der Sunday Times hätten die Siebenten werden könnten, wie Strasser erklärt. In einem zweiten Video erklärt Strasser, wie er die Gesetze im Europäischen Parlament im Sinne seiner Auftraggeber beeinflussen könne. Zitat: Ernst Strasser tritt nach den Enthüllungen der Sunday Times zurück. Zuvor hat sein Parteichef Josef Pröll ihn dazu aufgefordert: "Ich erwarte daher den umgehenden Rücktritt Strassers von allen politischen Funktionen und eine unmissverständliche Entschuldigung bei all jenen, die ihm bisher das Vertrauen geschenkt haben."

Strasser verteidigte sein Vorgehen trotzdem und sagte der APA, er sei mit den vorgeblichen Lobbyisten in Kontakt geblieben, um sie ausforschen zu können. Zitat: "Anfang März habe ich Unterlagen bekommen - einen Vertragsentwurf - mit diesem wollte ich zur Staatspolizei gehen", so Strasser. Er sei jedoch in Folge aus "terminlichen Gründen verhindert" gewesen. Eine schriftliche Einbringung der Anzeige habe er nicht machen wollen. "Ich wollte den Chef der Staatspolizei selbst sprechen", sagte Strasser.

Strasser verneinte neuerlich solche Lobby-Tätigkeiten. "Ich hatte nie Lobbykunden, weder in Brüssel noch in Wien." Parteiinterne Vorwürfe, es gebe in der Sache Aufklärungsbedarf, wies Strasser zurück. "Das ist eine politische Kampagne gegen mich und ich möchte der Partei nicht schaden." Zitat: In ihren achtmonatigen Recherchen fanden die Journalisten der Sunday Times zwei weitere EU- Abgeordnete, die ihren politischen Einfluss zu Geld gemacht hätten, den ehemaligen rumänischen Außenminister Adrian Severin, sowie den ehemaligen slowenischen Außenminister Zoran Thaler. Laut Bericht der "Sunday Times" ist der fragwürdige Änderungsantrag ins EU-Parlament eingebracht worden. Die britische Abgeordnete Diana Wallis, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, hat eine Untersuchung der Vorwürfe angekündigt.

Immerhin, Strasser weiß genau, was seine Leistung war.

Und wenn man sich Gesetze kaufen kann, kann man sich gleich die Wahlen sparen.

Zu erwähnen ist auch, dass ihn - nach einem verjährten Vorwurf, es gilt die Unschuldsvermutung - erst eine englische Zeitung zu Fall gebracht hat.

http://www.youtube.com/watch?v=MOZzjfVOYA8

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 08.04.2011, 08:08

Zu den ganzen Lobbying/Korruptionsvorwürfen schreibe ich im Detail gar nichts. Erstens wäre es viel zu viel, zweitens ist mehr als die Hälfte nur sehr unzureichend recherchiert, und drittens habe ich auch etwas anders zu tun und viertens sind die LeserInnenzahlen auch nicht so berauschend (wobei das jetzt ein bissl ein Henne-Ei-Problem ist: Würde ich mehr und besser schreiben, wären sie wohl besser. Wobei Henne-Ei ist die Antwort klar: Für Evolutionsgläubige war zuerst das Ei da, gelegt vom Vorfahren der Henne. Für Kreationisten, ID-Gläubige usw ist klar, es war zuerst die Henne da, weil in der Bibel steht, dass Gott die Viecher geschaffen hat, nicht Eier aus denen Viecher geschlüpft sind).

Aber hier hat Traxler ein paar wesentliche Punkte erwähnt, die aktuell aber nicht Einzelfalls bezogen sind, und wie so gerne copy-paste ich mal und fühle mich dabei wie ein Verteidigungsminister:

http://derstandard.at/1301874118231/GUeNTER-TRAXLER-Von-Strasser-befluegelt

Zitat: Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Und ein paar Videobilder, unterlegt mit O-Ton in österreichischem Provinz-Englisch versetzen ein Land in eine Sauberkeitshysterie, die schon jetzt befürchten lässt, dass der moralische Kraftaufwand in einem umgekehrt proportionalen Verhältnis zum ersehnten Effekt stehen wird. Die Forderung eines Bundespräsidenten, saure Wiesen trocken zu legen, ist ein paar Jahrzehnte alt und war schon zu ihrer Zeit zwar aktuell, aber nicht mehr originell. Jetzt hallt der Ruf erneut durchs Land. Allenthalben wird an Ehrenkodices gebastelt, werden neue Sauberkeitsgebote erfleht und Transparenzregeln versprochen. Zitat: Zwar haben Höchstrichter, der Rechnungshofpräsident und auch der Bundespräsident die Malaise immer wieder angesprochen, der Widerhall hielt sich, weil politisch gebremst, in Grenzen. Verjährung und Verfahrenseinstellung, das waren bisher die stärksten Reaktionen der Obrigkeit. Die Justizministerin hat das Korruptionsstrafrecht eben entschärft, aber nun soll es endlich in die andere Richtung gehen, denn die bisher für seine Anwendung in Frage Kommenden könnten inzwischen aus dem Schneider sein.

Was wird rauskommen? Ein paar halbgare Regelungen - beileibe nicht so viele wie jetzt angekündigt - , deren Anwendungsbereich in der Praxis gering sein wird, im besten Fall wird noch an irgendwem ein Exempel rechtstaatlich statuiert, nach ein paar Monaten ist das ganze eingeschlafen und diejenigen, die von Korruption nutznießen (wollen), werden besser aufpassen.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 13.04.2011, 12:01

Josef Pröll ist heute von allen Ämtern zurückgetreten.

Im Hinblick darauf, dass es ihn gesundheitlich sehr arg erwischt hat verständlich, mehr noch wenn man die Herkulesaufgabe berücksichtigt, die der Nachfolger zu bewältigen hat.

Anlässlich seines Rücktritts gibt er sich auch kritisch, wie der Standard.at schreibt:

Zitat: Pröll moniert Mangel an Anstand einzelner Politiker aus der ÖVP Zitat: Zunehmender Stillstand stellt Glauben der Bevölkerung massiv in Frage Zitat: Wesentliche Teile der Politik verharren in Populismus Zitat: was von ihm bleibt
Perspektivenprozess, der er für die ÖVP geleitet hat, Absetzbarkeit der Spenden, Wählen mit 16 und nicht vergessen, die Weltwirtschaftskrise hat Österreich auch nicht so arg erwischt. Ob das jetzt nicht mehr gute Voraussetzungen waren, auf die die heutige Politik kaum einen Einfluss hat, weiß ich nicht.

Demnächst wird der Faymann auch eine Pressekonferenz geben, vermutlich wird er sagen, was sich in der Regierung tut.

Nachfolger auf den ÖVP Chefposten wird wohl morgen bekannt gegeben. Die Medien favorisieren Spindelegger; Mitterlehner und Fekter werden auch oft genannt.

Pröll selbst, so weissagt der Standard, wird als potentieller Konrad-Nachfolger zur Raika gehen.

Ungeachtet vom Anlassfall:
Ich finde, Minister + Parteichef in einem, das sollte nicht sein. Einerseits eben aus gesundheitlichen Gründen, aber beide Positionen - auch wenn man MitarbeiterInnen in großer Zahl hat - sind doch für sich auch abendfüllend.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 03.06.2011, 08:35

http://derstandard.at/1304553522450/Studie-Praktikanten-Motiviert-guenstig-angepasst

Zitat: Gibt es sie oder gibt es sie nicht: die Generation Praktikum? Laut einer vom Wissenschaftsministerium in Auftrag gegebenen Studie, die vor zwei Wochen präsentiert wurde, ist sie ein Mythos. Demnach sind Hochschulabsolventen nur kurz auf Arbeitssuche und beim ersten Job zu fast zwei Drittel unbefristet beschäftigt.

Ein weniger rosiges Bild zeichnet eine andere Studie, die das Sozialministerium beim Institut Forba in Auftrag gab. Sie wurde vom Ministerium zwar nicht veröffentlicht, liegt dem STANDARD aber vor. Tja, wieso wohl in der Schublade geblieben? Ob's damit zu tun hat, dass auch der Staat billige Praktikanten einsetzt, um den Aufnahmestopp auszugleichen?

Zitat: Eine zentrale Aussage ist: Es besteht häufig eine große Diskrepanz zwischen tatsächlich geleisteter Arbeit, sozialrechtlicher Absicherung und Bezahlung. Praktikanten werden demnach oft als "günstige, hoch motivierte und qualifizierte Arbeitskräfte eingesetzt, und dies zugleich in Form einer Umgehung regulärer Beschäftigungsverhältnisse mit adäquater Entlohnung bzw. sogar als Ersatz regulär beschäftigter Erwerbstätiger".
Zitat: Das größte Problem mit unfairer Entlohnung gibt es bei Praktika nach dem Abschluss, etwas besser ist die Situation bei Pflichtpraktika (vor allem bei Schülern). Besonders betroffen seien einige "Problembranchen" wie "der Sozial- und Gesundheitsbereich, Architektur, zivilgesellschaftliche NGOs, die Kultur- und Verlagsbranche, PR- und Werbeagenturen sowie teilweise der Medienbereich".

Da die jungen Arbeitskräfte auf spätere Beschäftigung hoffen, werden "wahrgenommene Missstände von den PraktikantInnen nur in Ausnahmefällen angesprochen, geschweige denn gerichtlich bekämpft", schreiben die Autoren weiters.
Zitat: Da der Ausbildungsaspekt bei den meisten Praktika viel zu kurz kommt, sollte laut Studie auch eine Neuregelung der rechtlichen Rahmenbedingungen diskutiert werden. So könne man den Status als Ausbildungsverhältnis überhaupt abschaffen und stattdessen das dänische Modell einführen, demzufolge Praktika nur als befristete Arbeitsverhältnisse möglich sind. Praktikanten müssten dann - je nach Kollektivvertrag - auf dem Einstiegsniveau regulärer Beschäftigter oder auf Lehrlingsniveau bezahlt werden.

Eine andere Variante wäre, den rechtlichen Rahmen überhaupt dem Lehrlingsstatus anzunähern. Demzufolge müssten dann konkrete Ausbildungskriterien für die Praktika definiert werden. Die Gefahr, die aber bei allzu starken gesetzlichen Änderungen bestehe: Betriebe könnten weniger Plätze anbieten oder in Ausweichkonstruktionen (Werkverträge, Scheinselbstständigkeit) flüchten.

Das Beispiel mit den Praktika zeigt sich echt, wie weit sich die Politik von einem Gestaltungwillen entfernt hat - das Problem gibt es schon länger, wie die zurückgehaltene Studie zeigt weiß die Politik das auch, es ist aber allen völlig wurst.

Gerade bei den Praktikanten und den anderen Versuchen, das Arbeitsrecht zu umgehen (freie Dienstnehmer, neue Selbständige usw) hat sich die Politik - und insbesondere die SPÖ meine ich da, weil die sollte doch irgendwie ab und an ein bissi an die Arbeitenden denken - völlig verabschiedet, wobei das nun wirklich ein vergleichsweise leicht greifbares Problem ist.

Noch ein paar Nachträge zu obigem Post:
Spindelegger ist ÖVP- Chef und Vizekanzler geworden, Karl Justizministerin, Mikl-Leitner (aus NÖ) wurde Innenministerin, Töchterle (Rektor Uni Innsbruck) Wissenschaftsminister.
Was aus der BO wird ist noch unklar, entweder Berufungsrichterin im LG für Strafsachen Wien oder sie findet was anderes. Sonst tut sich eh nix.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

harald - 04.06.2011, 14:41

@BO: Vorläufiger Posten siehe: http://kurier.at/nachrichten/2096360.php

@Praktika: Jup, das ist so. Ich bemüh mich, meinen Praktikanten auch neben den Arbeitsaufgaben was mitzugeben, aber die Arbeit wird immer mehr und daher werden die Chancen zur Wissensweitergabe äquivalent weniger!

Wer könnte dieses Verhalten stoppen? Nicht nur die Politik, nein auch die Sozialversicherung (vor allem bei den Scheinselbtändigen und Werkverträgen)!

Würden sie die Gebietkörperschaften prüfen, wär Feuer am Dach! Nur wie ein Kollege aus dem Hauptverband schon festgestellt hat: Wenn man flächendeckend prüft und pönalisiert, ist zwei Wochen später eine Gesetzesänderung da.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 13.06.2011, 16:11

http://orf.at/#/stories/2063424/

Zitat: Zwei Tage, ein Beschluss - die kommende Plenarwoche ähnelt der im Mai. Verabschiedet wird das Wahlpaket, mit dem Missbrauch bei der Briefwahl vorgebeugt werden soll. Da sich die Koalition derzeit mit dem Ankündigen von Gesetzen leichter tut als mit deren Beschluss, werden Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) Erklärungen abgeben, was sie im Rest der Legislaturperiode noch leisten möchte.

Wie sehr das noch dem Objektivitätsgebot des ORF entsprich, sei mal dahingestellt - stimmen tut es jedenfalls.

Wir erinnern nochmals: Extra wurde die Legislaturperiode verlängert, damit die Regierung "in Ruhe arbeiten kann" oder so was. Auch sonst stehen die nächste Jahre überhaupt keine Wahlen an und die letzte bundesweite Wahl - sofern die ÖH "bundesweit" ist, schließlich gibt's ja nicht in alllen Bundesländern Unis - ist auch schon hin.
Auch sind die Zeiten nicht so rosig, Korruption gibt's auch noch, die Schulden werden auch nicht weniger usw usf. Zu tun gäbe es genug, aber Ankündigen ist halt doch leichter. Vor allem wissen Rot und Schwarz eh, bei der nächsten Wahl ist vielleicht HC Kanzler, aber der wird noch viel weniger auf die Reihe bringen, und dann gibt's eh wieder Werte jenseits der 30% für Schwarz und Rot.

Die Briefwahl- Reform ist wenistgens nötig, aber eh eine Muss-Bestimmung (der VfGH hat da auch eher gepennt):
Zitat: Gestrichen wird die Nachfrist. Briefwahlstimmen müssen künftig bei Wahlschluss eingetroffen sein. Bisher war es verboten, aber möglich, auch nach Vorliegen der Ergebnisse noch sein Votum auf den Weg zu schicken. Weiters können Habsburger Präsident werden (die Habsburger sind ja - genauso wie dieses Verbot - mittlerweile eine Anachronismus) und der Ausschluss vom Wahlrecht bei Verurteilung ist nicht mehr automatisch, sondern die Richter müssen das mitentscheiden, was sicher deren Hauptaugenmerk werden wird.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 14.06.2011, 12:00

Wir bleiben bei den Ankündigungen:

http://orf.at/stories/2060675/2060635/

Zitat: Österreich rühmt sich gerne als Musterschüler im Bereich Umweltschutz, doch damit dürfte es spätestens 2012 vorbei sein, wenn es als einziges EU-Land die Kyoto-Klimaziele verfehlt.
Zitat: Und alte Überlegungen wie das Österreich-Ticket sind sang- und klanglos verschwunden.
Wobei man fairerweise sagen muss, aus den Kyoto-Problemen würde einen das Österreich-Ticket allein auch nicht rausreißen.

Zitat: Die ÖVP [...] trat mit einem bereits 2006 vorgestellten österreichweit gültigen Ticket für alle Verkehrsbetriebe zur Wahl an. Für den damaligen ÖVP-Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka wären damit gleich zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: einerseits könnte man Pendler entlasten, andererseits Gutes für die Umwelt tun. Zitat: Doch schon bei der Aufzählung aller Beteiligten, die für eine Umsetzung ihren Sanktus geben müssten, wurde schnell klar, dass dafür großer politischer Willen nötig wäre. So hätten sich neben dem Verkehrs- und Finanzministerium auch das Sozialministerium (zuständig für Schüler- und Lehrlingsfreifahrten), neun Landesregierungen und sieben Verkehrsverbundorganisationen an einen Tisch setzen müssen. Föderalismus pur.

Zitat: Dass ein Kombiticket sehr wohl möglich ist, zeigt ein Blick in die Schweiz. Dort können mit dem 2.686 Euro teuren Generalabonnement die gesamten 23.500 Bahnkilometer und fast alle Bus-, Straßenbahn- und Schiffslinien benützt werden. Eine große Anzahl an Ermäßigungen und Sonderkonditionen für Unternehmen machten das mittlerweile zum Spitzenprodukt der Schweizer Bahn avancierte Ticket für die breite Masse erschwinglich. 400 000 Stück sind in der Schweiz derzeit im Umlauf.

In Österreich war's zwar schon paar Mal im Regierungsprogramm, aber auch das tut niemandem weh. Zitat: Es will offenbar niemand so recht an ein Ticket glauben, das über die einzelnen regionalen Verkehrsverbundgrenzen hinaus beschlossen werden könnte. Schließlich will dann jeder am Kuchen mitnaschen, und das würde das Ticket letztendlich unerschwinglich machen.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 15.06.2011, 07:20

In der morgendlichen Radio-Nachrichtensendung, die mich tagtäglich weckt, habe ich heute gleich 3 von 4 Berichten gehört, die mich aufgeregt haben. Da alle zumindest teilweise politisch sind, hier rein.

1.
Integrationsstaatsekretär Kurz will jetzt für die Kinder, die "es brauchen" ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr (also 4-6, statt bisher 5-6) machen. Das soll gratis sein und zumindest am Vormittag.
So weit so gut.
Nur wie will er feststellen, wer es denn braucht?
Er will nämlich keine "komplizierte Sprachstandsfeststellung" machen, sonder man soll die Kinder am Schnuppertag im Kindergarten fragen, wie sie heißen und was ihre Lieblingsspeise ist odgl.
Was'n das?
Erstens, wieso sollten die Kinder dann überhaupt auf den Schnuppertag kommen, zweitens wer soll denn da hunderte, wenn nicht tausende Kinder pro Schnuppertag befragen, wie sie heißen, drittens, wie soll das überhaupt funktionieren "das Kind das mir seinen Namen nicht gesagt hat, muss in den Kindergarten" - und ob so eine übersimple Sprachstandsfeststellung irgendwas taugt, sei mal dahingestellt.

2.
"In den letzten Tagen hat man sich wiederholt gefragt, ob eine Frau überhaupt 2 Männer umbringen und zersägen kann"

Ich hätte nicht gedacht, dass in diesem Forum ein Genderthread nötig ist. Im Übrigen gilt die Unschuldsvermutung.

Was'n das für ein sexisitisch- chauvinistischer von Kastratationsangst geplagter Schwachfug?

Wieso zum Habicht sollte eine Frau nicht 2 Männer umbringen und zersägen? Vom hirnrissigen Sexismus dieser Frage abgesehen, hat's das alles schon gegeben, also auch logisch nicht viel zu holen.
Und im Übrigen wurden sie eh über den Haufen geballert. Dass eine 50kg Frau (aber auch ein 50kg Mann) vielleicht nicht leicht 2 Sumoringer (aber auch 2 Sumoringerinnen, wenn's die nicht aus religiösen (oder sexistischen) Gründen nicht geben würde) gleichzeitig freihändig erwürgt und dann die Leichen allein 5km trägt, meinetwegen. Aber erschießen und zersägen? Hallo?

Nur so ein Hinweis, es gilt ja eh die U. Deren Verteidiger behaupten ja jetzt, dass italienische Geständnis gilt nicht. Jetzt mag es schon sein, dass nach dortigem Recht dieses Geständnis irgendeinen schweren Mangel hat. Aber was soll's - wenn sie's zugegeben hat, hat sie's wohl zugegeben. Wem wollen die Verteidiger da was vormachen? Nicht vergessen, es gilt die U.

3.
R-Quadrat
Das ist irgendeine Immo-Gruppe, die so richtig krachen gegangen ist.
Dort hatten unter anderem WKÖ, WKW und die Kasse der Sozialversicherung (kA was das genau ist, steht so im Standard) investiert und jetzt mal verloren - man hat's ja.
Pikanter wird es, weil der WKW- Berater durch irgendein undurchsichtiges Firmengeflecht auch gleichzeitig bei R-Quadrat mitgemischt hat, dessen Objektivität ist also ordentlich zweifelhaft.
Was'n das?
Gibt's in der WK keine Unvereinbarkeitsbestimmungen (war das nicht vor kurzem, dass ein hoher Funktionär in seinem eigenen Unternehmen Luxuskarossen kaufen wollte?) oder werden die einfach nicht kontrolliert, lassen sich die keinen Lebenslauf zeigen oder findet man Firmengeflechte plötzlich nicht mehr so super?

Fairerweise dazusagen muss man, dass die jetzt sicherlich klagen werden, und so schlecht hören sich die Chancen nicht an. Die Fragen ist nur, ob bei einer Pleite genug zum erstreiten da ist.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 20.06.2011, 12:44

Im Leitartikel des dieswöchigen Profils schreibt Eva Linsinger davon, wie Österreich mal wieder von diversen Organisationen geprügelt wird, weil die Parteispenden de facto geheim sind, was für eine Demokratie untragbar ist.

Zitat: Seit über einem Jahr kündigen SPÖ und ÖVP an, diesmal aber wirklich Regelungen zu schaffen, mit denen Österreich sich international nicht blamiert. Doch zu mehr als halbherzigen Versuchen konnten sich die Regierungsparteien nicht aufraffen. Zitat: Das Prinzip Tarnen und Verschleiern gilt auch für die Selbstbejubelungsinserate, welche die Regierung jährlich um 100 Millionen Euro Steuergeld schaltet, bevorzugt in Boulevardmedien. Eigentlich hätte offengelegt werden sollen, wer wie viel Geld erhält. Angesichts des nachgerade überbordenden Willens der Koalition zu Transparenz wird es niemanden überraschen, dass sich auch das Gesetz leider, leider verzögert hat. Und auf die Affäre um Ernst Strasser Stichwort cash for law reagierte die Regierung mit einem Entwurf, der maximal als zahnlos durchgeht. Zitat: bei so gut wie jedem Skandal schwingt der Hautgout von Parteienfinanzierung mit. Kein Wunder, denn die Parteien haben ganz offiziell die Lizenz zum Schwindeln. Sie sind nur verpflichtet, fristgerecht einen Bericht über ihre Spenden an den Rechnungshofpräsidenten abzuliefern der Inhalt kann aber ein pures Fantasieprodukt sein: Was sie dort hineinschreiben oder weglassen, spielt keine Rolle, denn Sanktionen für falsche Angaben oder die Veröffentlichung der unvollständigen Spenderliste sind selbstredend nicht vorgesehen. Eine pure Augenauswischerei. In Österreich hat man sich an diese Verschleierungspraxis viel zu lange viel zu gut gewöhnt.

Soweit so altbekannt. Ich möchte aber auf die folgende Systemwidrigkeit hinweisen, die auch angesprochen wird:
Zitat: Sickinger ist überzeugt, dass weltweit kein anderer Staat die Parteien derart üppig aus Steuergeldern finanziert wie Österreich. Zitat: Wer in der Kategorie Steuergeld für Parteien den Weltmeistertitel hält, müsste konsequenterweise auch in der Sparte Transparenz bei Parteispenden vordere Ränge anstreben. In Österreich ist das Gegenteil der Fall, die Regelungen sind sogar besonders undurchsichtig und ermöglichen, im Gegensatz zu den meisten EU-Staaten, auch anonyme Parteispenden, weigern sich doch die Parteien seit Jahren hartnäckig, ihre Geldflüsse offenzulegen.
Und noch eine Ergänzung von mir:
Während die Parteien also - ohne soweit mir bekannt das je schlüssig begründet zu haben - geheim halten (können), wo ihre Kohle herkommt, wird gleichzeitig am gläsernen Bürger gebastelt.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 28.07.2011, 16:40

http://derstandard.at/1311802193629/Strache-schliesst-Koenigshofer-aus-FPOe-aus

Zitat: "Der Tiroler Nationalratsabgeordneter DDr. Werner Königshofer ist mit sofortiger Wirkung aus der FPÖ und dem freiheitlichen Parlamentsklub ausgeschlossen und erhält somit die rote Karte aufgrund seines parteischädigenden Verhaltens", so der Parteichef der Freiheitlichen Heinz-Christian Strache in einer Aussendung am Donnerstagnachmittag.
Zitat: Strache kritisierte nicht nur die Äußerungen Königshofers rund um die Ereignisse in Norwegen, sondern auch die "unakzeptablen Freundeskreise", die Königshofer auf seiner Facebook-Seite unterhält. "Wer der Parteilinie derart widerspreche und dogmatisch unbelehrbar an seinem Fehlverhalten festhalte, sei für die freiheitliche Gemeinschaft nicht tragbar", so Strache abschließend. Das Maß sei für den FPÖ-Chef endgültig voll: "Es ist für die FPÖ daher die einzig logische Konsequenz, sich mit sofortiger Wirkung von Werner Königshofer zu trennen."

Königshofer war in den letzten Tagen vor allem mit seinen Aussagen auf seiner Internetseite wie auf seinem Facebook-Profil zu den Anschlägen in Norwegen negativ aufgefallen.
Zitat: Die Entscheidung müsse noch von den Gremien bestätigt werden, erklärte Hofer. Ein derartiger Schritt, also dass die Parteispitze direkt die Entscheidung vornimmt, sei bei "Gefahr in Verzug" möglich.
Zitat: Königshofer sei weiters aufgefordert worden, sein Mandat zur Verfügung zu stellen. "Ich persönlich glaube nicht, dass er es zurücklegt", räumte Hofer aber ein. "Natürlich ist man enttäuscht, weil man bemüht sich ja, die Gesinnungsgemeinschaft weiter zu bringen und derartige Aktivitäten bewirken das Gegenteil", so der Vizeparteiobmann.

Prompt und richtig von HC reagiert. Da muss man ihn glatt loben.

Was in dem Artikel nicht erwähnt wird, dass Königshofer gelegentlich klar zum Ausdruck gebracht hat, dass er mit den Nazis sympathisiert.

Die StandardposterInnen meinen, das sei nur ein Bauernopfer, Nebelgranate usw und in der FPÖ gebe es mehrere solcher Kaliber. Ist vermutlich alles richtig, aber trotzdem finde ich die Vorgehensweise in dieser Sache richtig.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 05.08.2011, 09:27

http://oe1.orf.at/artikel/283044

Zitat: Den Spieß umdrehen und sich selbst zum Opfer machen - das ist die Taktik, die die Freiheitlichen seit der erstinstanzlichen Verurteilung von FPK-Chef Uwe Scheuch verfolgen. Zurück aus dem Urlaub spricht jetzt auch FPÖ-Chef Heinz Christian Strache von Politjustiz und will das nicht nur durch die Causa Scheuch belegt wissen.
Richtig ist es sicher, was da steht. Ob es seitens des ORF objektiv ist, sei mal dahingestellt.

Zitat: Schuldig, so der FPÖ-Tenor, ist aber nicht etwa Uwe Scheuch, schuld sei die Justiz, die aus ihrer Sicht politisch motiviert speziell gegen Ihresgleichen vorgeht. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wiederholt die Argumentation, dass es sich um ein Fehlurteil handle, weil es keine Russen gegeben habe, mit denen Scheuch gesprochen habe, ebenso kein Projekt, keine Förderung, keine Spenden, keine Intervention und auch keine Staatsbürgerschaft. Außerdem habe Scheuch gar nicht das Amt, um es missbrauchen zu können. Zitat: Und damit steht für Strache eindeutig fest, "dass es sich hier um eine politische Motivation handelt." Wenn man die Freiheitlichen nicht bei Wahlen besiegen könne, versuche man, sie zu kriminalisieren und "wegzusperren". Und das hat für Strache zuletzt offenbar System: "Das erinnert an politische Verfolgung." Und Strache zieht die Parallele zu den Fällen Winter und Kurzmann, die ebenfalls wegen ihrer politischen Meinung vor Gericht gestellt und verurteilt worden seien. "Das hat offenbar Methode!" Zitat: Strache sieht darin also Methode der Justiz, das hält ihn aber nicht davon ab, von einen Freispruch Uwe Scheuchs in zweiter Instanz auszugehen, "weil die Fakten auf dem Tisch liegen. Und das wird es abzuwarten geben."Den Glauben an die heimische Justiz ganz verloren hat also offenbar nicht einmal der FPÖ-Chef.

Über das Urteil und das - sicherlich sehr hohe - Strafmaß will ich gar nicht diskutieren.
Juristische Scharmützel hin oder her, was ich widerlichst finde, ist, dass der Inhalt des Tonbandes unbestritten ist, aber keiner von den FPÖ- Gestalten das verurteilt.
-> http://www.news.at/articles/1002/8/259567/part-game-affaere-muss

Egal ob das strafbar ist oder nicht, so ein Verhalten von einem Politiker ist untragbar, und jeder, der ihn dafür in Schutz nimmt oder das bagatellisiert, ist es ebenso.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 21.08.2011, 11:56

Ich hab den Thread umbenannt. Wieso sollte man sich dem Thema schon von so einer negativen Startpostion aus annhähern?

http://derstandard.at/1313024729561/Spindelegger-Im-Herbst-muss-es-Aktion-geben

Zitat: Den Vorwurf der Untätigkeit wies Spindelegger zurück, die Regierung habe vielmehr mit der Ortstafel-Lösung, dem Ökostrom-Gesetz, dem Ausbau der Tagesbetreuung und dem Pflegefonds "Meilensteine" gesetzt. Wenn man in diesem Tempo weitermache, werde sicher ein "Ruck durch das Land" gehen, meinte der VP-Chef.

Zitat: Zu den Themen, die Spindelegger im Herbst behandeln will, gehören Maßnahmen zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters, eine Bundesheer-Reform, das Klimaschutzgesetz und eine Reform der Verwaltungsgerichte. Zitat: Seit seiner Obmannschaft sei die erste Phase der Konsolidierung der Partei gelungen, nun werde man sich im Herbst Sachfragen wie dem Budget, dem Bundesheer, dem Umweltschutz, den geplanten Transparenz-Maßnahmen (Parteispenden, etc.) und der Verwaltungsreform widmen.

Zitat: Einmal mehr erteilte Spindelegger den Forderungen nach Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, die zuletzt auch aus der steirischen ÖVP kamen, eine Absage. Eine Erbschaftssteuer für Vermögen über einer Million Euro würde Einnahmen von sechs Mio. Euro bringen, und mit sechs Mio. Euro pro Jahr "werden wir keine Finanzierungsgrundlage für die Pflege haben". Bei der Pflege gehe es um ganz andere Summen. Nur 6 Millionen? Das ist ziemlich wenig...

Zitat: Dass die volle Umsetzung des Transparenzdatenbank noch bis 2017 dauern könnte und von Kommentatoren bereits für tot erklärt wurde, lässt Spindelegger am VP-Projekt nicht zweifeln. "Nur weil was ein bisschen länger dauert, darf man es nicht aufgeben. Politik ist das Bohren harter Bretter." Und Medien würden oft etwas für tot erklären, nur weil es nicht am nächsten Tag umgesetzt werde Die TraDaBa hatte ich ja schon völlig vergessen. Naja bis 2017 merk ich mir's sicher nicht...

Irgendwie ist die neue Bundeshymne doch nicht fix (Im BGBl war jedenfalls noch nix).
Zitat: Die ÖVP rudere aber nicht zurück, "sondern nach vorne".

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 02.09.2011, 16:59

http://steiermark.orf.at/stories/535617/

Zitat: 500 von mehr als 2.000 Beratungsaufträgen in den Jahren 2005 bis 2010 im Gesamtvolumen von 23 Millionen Euro nahmen die Prüfer des Landesrechnungshofes unter die Lupe. Meist ging es dabei um technische oder rechtliche Fragen, berichten am Freitag auch steirische Tageszeitungen. Zitat: Bis zu 300 Euro kostete demnach eine Beratungsstunde, die meisten Aufträge hätten von Landesbeamten selbst erledigt werden können, heißt es. Zitat: Mitunter seien Kettenaufträge vergeben worden, um die 30.000 Euro, die von den einzelnen Regierungsmitgliedern ohne Regierungsbeschluss frei vergeben werden können, zu unterschreiten. Zitat: Mitunter seien Kettenaufträge vergeben worden, um die 30.000 Euro, die von den einzelnen Regierungsmitgliedern ohne Regierungsbeschluss frei vergeben werden können, zu unterschreiten. Zitat: Die höchsten Beratungskosten fielen mit 4,5 Millionen Euro im überprüften Zeitraum im Ressort des damaligen Umweltlandesrates Manfred Wegscheider (SPÖ) an, der mittlerweile Landtagspräsident ist. Danach folgen Bildungslandesrätin Elisabeth Grossmann (SPÖ) mit 4,4 Millionen Euro und Wirtschafts- und Finanzlandesrat Christian Buchmann (ÖVP) mit 3,4 Millionen.

Das Land hat sich mit "Personalknappheit" gerechtfertigt, aber für diese Gelder hätte man ja auch neue Fachleute einstellen können.

In einzelnen Fällen kann sowas sicher Sinn machen, aber wenn das quasi Gewohnheit ist.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

harald - 03.09.2011, 17:43

dejost hat folgendes geschrieben: Das Land hat sich mit "Personalknappheit" gerechtfertigt, aber für diese Gelder hätte man ja auch neue Fachleute einstellen können.

In einzelnen Fällen kann sowas sicher Sinn machen, aber wenn das quasi Gewohnheit ist.

Das ist die moderne Wirtschaftspolitik des Staates: Planstellen zugunsten von Sachkosten einsparen. Denn Mitarbeiter auf Planstellen zu kündigen sind schwieriger als keinen Folgeauftrag mehr zu vergeben.

Ich hasse diese Einstellung, weil sie den Schutz des Arbeitsrechts umgeht (meist handelt es sich ja um Werkverträge), aber überzeug mal jemanden!

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 06.09.2011, 16:14

http://derstandard.at/1315005577162/Amtsgeheimnisat--Transparenz-Blog-Unvereinbarkeiten-sind-mit-der-Oeffentlichkeit-unvereinbar

Dieses Transparenzblog ist zwar oft lesenwert, noch öfter aber sehr einseitig und (überzogen) polemisch. Dieses Mal ist es besonders polemisch, heißt aber nicht, dass sie unrecht haben.

Zitat: Ein Nationalratsabgeordneter wird Aufsichtsratsvorsitzender bei einem privaten Glückspielkonzern. Er meldete das dem Unvereinbarkeits-Ausschuss.

Was, wie, warum usw der Unvereinbarkeitssausschuss macht, ist aber geheim. Also insbesondere auch, was für Tätigkeiten unvereinbar sind oder wer solche ausführt.

Zitat: Wissen dürfen es nur jene Abgeordneten, die dem Unvereinbarkeitsausschuss angehören und eine dort fest gelegte Liste von Klubsekretären der Parlamentsparteien - und diese eigentlich nicht drüber reden.
Zitat: Fragt man den Ausschuss-Vorsitzenden, FPÖ-Abgeordneten Harald Stefan, warum das so ist, sagt dieser (nach Rückfrage durch seinen Mitarbeiter): "Das ist aus Datenschützgründen so, das steht im Unvereinbarkeitsgesetz."

Interessanter Weise sagen die mit der Administration dieser Regelung befassten Mitarbeiter des Parlaments ganz anderes. Nämlich: Dass der Ausschuss am Beginn jeder Legislaturperiode die Geheimhaltung dieser Informationen erst beschließt. Und dass dies zum Teil zwar mit "personenbezogenen Daten" begründet ist, zum anderen aber damit, dass immer wieder Zeitungen über die Fälle des Unvereinbarkeitsausschuss berichtet (!) hätten. Und dass dies immer wieder zu "Missverständnissen" geführt hätte, weshalb sich der Ausschuss der darauf geeinigt habe, nichts mehr zu veröffentlichen. (Was nebenbei die Frage aufwirft, ob der Ausschussvorsitzende das Gesetz nicht kennt.) Selbst dass dies für den Bürger "sehr intransparent" ist, wird bestätigt.

Im Übrigen, und das nur am Rande, hat der Ausschuss durch das Unvereinbarkeitsgesetz de facto kaum Möglichkeiten Engagements von Abgeordneten wie jenes von Stummvoll zu untersagen.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 12.09.2011, 16:21

Wenn die Medien schon über Zurufe von Uniprofessoren berichten, dann muss einiges im Argen liegen. Daher:

Goooooooo Heinzi!

http://derstandard.at/1315006129204/Warnung-Verfassungsjurist-Demokratie-in-Gefahr-wegen-kranker-Justiz

Zitat: Die dritte Säule des Staats sei brüchig, und schuld daran sei die Politik, so Mayer. Unfähige JustizministerInnen, viel zu wenig Geld für den Justizapparat und eine Staatsanwaltschaft "am Gängelband der Politik" würden die Justiz in Österreich zugrunde richten. In Kombination mit einer Öffentlichkeit, die "mit den Schultern zuckt" und Medien, "die immer weniger Zeit für Recherche haben" werde dies zur ernsthaften Bedrohung der Demokratie.
Es ist ja eigentlich traurig, dass ich ihm zustimme.

Zitat: Die JustizministerInnen der letzten zehn Jahre seien mit zwei Ausnahmen - Karin Gastinger und Maria Berger - "eine Reihe von Fehlbesetzungen" gewesen, "und der Höhepunkt war Claudia Bandion-Ortner", so Mayer in einer Veranstaltung der PR-Agentur Ecker & Partner. Auch die amtierende Justizministerin Beatrix Karl lasse Reformwillen vermissen, wenn es um die Abhängigkeit der StaatsanwältInnen geht: "Mir hat noch niemand erklären können, warum ein Politiker entscheiden soll, wer gerichtlich verfolgt wird", so Mayer in Bezug auf die Weisungsgebundenheit der StaatsanwältInnen. Von der mehrmals geäußerten Beteuerung Karls, JustizministerInnen würden von ihrem Recht, Weisungen zu erteilen, ohnehin nie Gebrauch machen, zeigt sich Mayer unbeeindruckt: Das brauchen sie auch nicht." Es reiche schon, wenn "ein Kabinettsmitarbeiter der Ministerin bei der Oberstaatsanwaltschaft anruft und sagt: "Schaut's euch dieses Verfahren genau an, das ist heikel - und der weiß dann, was er zu tun hat", so Mayer - nämlich den Akt für einige Zeit unberührt zu lassen.

Zitat: Dass sich die offenen Stellen in der Korruptions-Staatsanwaltschaft nicht und nicht besetzen lassen, verwundert Heinz Mayer wenig: Dies sei eine Folge der Weisungsgebundenheit der StaatsanwältInnen, ist Mayer überzeugt. "Was immer ein Staatsanwalt in einem politisch heiklen Fall tut - man wird ihm immer vorwerfen, gegängelt zu sein, von welcher Seite auch immer". Das sei ein Grund, "warum die besten Juristen nicht Staatsanwälte werden wollen". Auch die chronische Unterbesetzung der Staatsanwaltschaften und daraus resultierende hohe Arbeitsbelastungen schreckten viele ab.

Fazit: "Die Politik lässt den nötigen Respekt vor der Justiz vermissen" - auch budgetär. Anstatt dieses Ressort angemessen zu dotieren, erhöhe man einfach die Gerichtsgebühren - und damit auch die Hürde für Privatpersonen, einen Zivilprozess anzustrengen. Heinz Mayer hat sich ausgerechnet, welche Gebühren sich bei einem Streitwert von 200.000 Euro - "einer Eigentumswohnung zum Beispiel" - zusammenläppern: Bei einem Gang durch alle drei Instanzen kämen alleine die Gebühren für Kopien und ähnliche Auslagen auf 60.000 Euro. Für Privatpersonen sei das "ruinös" - und ein Grund für viele, auf die Durchsetzung des eigenen Rechts zu verzichten.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

harald - 12.09.2011, 18:34

Gerade die mittlere, zitierte Passage mit den Ministern ist eine politische haudrauf Aktion. Dafür gibts bei mir Punkteabzug!

Der Rest findet, zur Abwechslung, meine Zustimmung.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 16.09.2011, 07:02

harald hat folgendes geschrieben: Gerade die mittlere, zitierte Passage mit den Ministern ist eine politische haudrauf Aktion. Dafür gibts bei mir Punkteabzug!

Der Rest findet, zur Abwechslung, meine Zustimmung.
Ganz ohne politischem Kleingeldwechseln - bzw im Fall vom Heinzi: Notenvergabe - geht's halt selten.

http://orf.at/#/stories/2079418/

Zitat: In Berichten der Salzburger Nachrichten (SN), der Presse, der Oberösterreichischen Nachrichten, der Kleinen Zeitung, der Vorarlberger Nachrichten und der Tiroler Tageszeitung wird auf einen Antrag der ÖBB-Konzernkommunikation vom 3. September 2007 verwiesen. In diesem heiße es: Herr Minister Faymann hat mit der Kronen Zeitung eine mehrteilige Kooperation Unsere Bahn im Jahr 2007 vereinbart. Die Kosten für die ÖBB würden sich auf 500.000 Euro belaufen. Zitat: In den ÖBB-Akten finde sich ein fast gleichlautender Antrag mit einem entscheidenden Unterschied, berichten die SN. Der Verweis auf Herrn Minister Faymann fehle. Der Name des heutigen Bundeskanzlers soll demnach auf SPÖ-Druck aus dem Papier getilgt worden sein. Bereits zuvor war der Vorwurf erhoben worden, Faymann habe sich in seiner Zeit als Infrastrukturminister für Inseratenkampagnen in bestimmten Medien starkgemacht. Zitat: Die ÖBB wiesen vor allem den Vorwurf, dass aus Vorstandsbeschlüssen Inhalte herausreklamiert werden können, auf das Schärfste zurück. Auch Staatssekretär Josef Ostermayer, davor als Kabinettschef in Faymanns Infrastrukturministerium, wies die Vorwürfe erneut zurück. Ebenso das Bundeskanzleramt. Bereits zu Wochenbeginn hatte Faymann selbst die Vorwürfe als Unsinn und erledigt bezeichnet.

Laut Salzburger Nachrichten taucht der Name Faymann in weiteren Unterlagen im Hinblick auf Inseratenvergaben auf: So etwa in einem Inseratenauftrag der ASFINAG an die Zeitschrift Gewinn aus dem Jahr 2007 (Umfang: 25.000 Euro). Nach SN-Angaben haben Infrastrukturministerium, ÖBB und ASFINAG von Jänner 2007 bis Juni 2008 für Inserate und Medienkooperationen rund 3,3 Mio. Euro ausgegeben.

Jetzt brechen sich die Skandale nur so Bahn. Siehe auch im BZÖ- Thread.

Um irgendeinen U-Ausschuss wird noch kräftig gefeilscht, die ÖVP will schon Provisionen im Zuge von Privatisierungen verbieten usw usf.

Mal sehen ob irgendwo irgendwas rauskommt. Ich glaub's erst, wenn ich es sehe.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

harald - 19.09.2011, 19:17

Ich bin für Provisionen bei U-Ausschüssen, wo etwas brauchbares herauskommt. Vielleicht bemühen sich dann alle Beteiligten mehr. Und die Gerichtsbarkeit bräuchten wir dann auch nimma.

Ich hoffe, der Sarkasmus ist herauszulesen.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 23.09.2011, 08:29

http://derstandard.at/1316390282250/Gruene-Aufdeckerin-zur-Inseratenaffaere-Moser-vermutet-OeVP-Entlastungsangriff-spricht-Faymann-aber-nicht-frei
In diesem Interview gibt es eine gute Zusammenfassung der meisten aktuellen Skandale. Mir ist jetzt nur Blaulichtfunkt, Cash for Law (obwohl der im Wesentlichen eh schon geklärt ist) und Scheibner/Eurofighter abgegangen.

Nonaned wird in diesem Interview auch politisches Kleingeld gewechselt, aber wesentlich weniger als bei diesen Themen möglich.
Und ganz am Schluss - und das ist auch spannend zu lesen, wenngleich weniger erfreulich - zeigt sich eh, dass auch die Grünen nicht immer so streng sind, wenn's um sie selber geht.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 24.09.2011, 11:03

Lang habe ich überlegt, in welchen Thread das besser passen würde.
Doch habe ich keinen gefunden, und extra einen aufmachen, fand ich nicht erforderlich.

http://derstandard.at/1316733452994/Millionen-fuer-Werbung-Seltsamkeiten-um-die-Asfinag

Zitat: Warum der Autobahnbetreiber Asfinag Millionen für Werbung ausgibt, ist schon weniger schlüssig. Insider berichten nun von seltsamen Vorgängen bei der Informationsvermittlung der Asfinag seit der Verkehrsministerschaft von Werner Faymann (SPÖ), heute Bundeskanzler.

So soll das Budget ab 2007 deutlich erhöht worden sein. Inserate seien plötzlich auch kaum mehr von der Holdinggesellschaft, sondern den einzelnen Tochtergesellschaften geschaltet worden. Neubauprojekte wurden etwa von der Bautochter BMG beworben, sagt der Insider.

Deren damaliger Geschäftsführer Alois Schedl wurde im Oktober 2007 dann zu einem der beiden Vorstände der Asfinag selbst.

Der Darstellung, dass Werbung plötzlich von der Zentrale in die Töchter verlagert wurde, widerspricht Pressesprecherin Klaudia Niedermühlbichler. Genau das Gegenteil ist richtig. Seit Oktober 2007 ist die Bündelung der Mediaplanung in Angriff genommen worden." Wie viel von 2005 bis 2007 für Werbung ausgegeben wurde, weiß sie nicht, seither sind es 1,5 bis zwei Millionen Euro.

Was sich heuer drastisch ändert. Ab November wird zweieinhalb Monate lang eine Kampagne zur Einführung der Rettungsgasse" durchgeführt, Kostenpunkt drei Millionen Euro. Warum eigentlich ein Autobahnbetreiber für Gesetzesänderungen werben müsse? Weil das der Auftrag an die Asfinag aus dem Ministerrat ist", erklärt Niedermühlbichler.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 03.10.2011, 10:52

Wenn die Presse mal scharf gegen eine ÖVP-Initiative schießt (gestrige Sonntagspresse) und ich ihr prima vista nicht widerspreche, ist das jedenfalls ein Posting wert:

Zitat: Wie die Junge Volkspartei gestern als Erfolg ihres Chefs, Integrationsstaatssekretärs Sebastian Kurz, verkündete, muss jedes neue Gesetz forthin mit einer Erklärung eingebracht werden, wie es sich auf die Ausgewogenheit zwischen den Generationen auswirken wird.

Dieser Generationencheck ist freilich nur eine weitere unnötige Bürokratieabbau, hallo? Hürde im parlamentarischen Prozess. Denn schon jetzt leistet sich der Staat zahlreiche Bedienstete, die eigentlich darüber nachzudenken hätten, welche Folgen Gesetze haben, und die
diese Überlegungen den Bürgern auseinandersetzen sollten wir nennen sie Politiker. Wenn die Regierung diese Erwägungen nun an Beamte auslagert, die für sie Gesetze formulieren, zeigt das, dass sie sich selbst nicht mehr zutraut, die Folgen ihres Handelns einzuschätzen. Und man wäre geneigt, ihr zuzustimmen.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 11.10.2011, 12:35

Es sind ja alle, alle, alle so sehr für Transparenz. (siehe zB [url]hier[/url])

Die einzigen, die halbwegs was dafür tun, sind aber komischerweise die Grünen, die komischerweise als einzige noch nie in der Bundesregierung waren.

http://derstandard.at/1317019794280/Offenlegung-der-Finanzen-Gruene-bekamen-8460-Euro-gespendet

Zitat: Auf Bundes- und Landesebene haben die Grünen demnach im Vorjahr 11,86 Mio. Euro an Parteienförderung erhalten, 8.460 Euro durch Spenden und 80.749 Euro aus Mitgliedsbeiträgen lukriert. Die - lediglich in Kärnten und Tirol vorhandenen - Rücklagen betrugen 157.622 Euro, der Schuldenstand lag bei 3,34 Mio. Euro, so die "nackte Wahrheit" laut Wallner.

Auch alle anderen Parteien müssten zur Offenlegung gedrängt werden, so der Bundesgeschäftsführer. "Die Bürger sollen wissen, in wessen Schuld FPÖ, ÖVP und SPÖ stehen." Dies gelte auch für das BZÖ, ergänzte er, hier stelle sich aber die Frage der Relevanz.
Naja, wenn man sich so die Schlagzeilen der letzten Zeit anschaut (Gorbach, Scheibner...), so unrelevant ist das BZÖ diesbezüglich nicht - ungeachtet seiner künftigen politischen Bedeutung.

edit: Weil ich grade diesen Link gefunden habe:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_19990901_OTS0160/newsfp-scheibner-bezog-arbeitslose-vor-seiner-karriere-als-nationalratsabgeordneter-erhielt-der-wiener-fp-spitzenkandidat-arbeitslosen-und-notstandsunterstuetzung
Da steht dass der eben erwähnte Scheibner in seiner Zeit als aktiver Politiker, aber bevor er im NR saß, Arbeitslosengeld bzw dann Notstandshilfe bezogen hat.

Zitat: "Gläserne Parteikassen sind das Herzstück der Korruptionsbekämpfung", ergänzte Kogler.
Bis 2012 muss sich was tun, sonst drohen sie mit Volksbegehren.

Standardposter Selbständiger ergänzt:
Zitat: Die Parteikassen sind nicht das Herzstück der Korruption. Herzstück sind die in Parteieigentum und ihren Funktionären stehenden Firmen, über die Steuergeld in Milliardenhöhe in die privaten Taschen verschwinden. Über Scheinrechnungn, überhöhte Preisverrechnungen, Leistungen an Funktionäre, Quersubventionierungen von Unternehmen von Freunden und Familienmitgliedern über Förderungen.

Das ist das Herzstück der Korruption.

Damit hat der User recht, gläserene Parteikassen sollte es aber trotzdem auch geben, auch wenn man nicht der Illusion nachjagen sollte, das damit des Bösen Wurzel gezogen sei.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 20.10.2011, 09:10

Es tut sich ja so manches.

Es gibt eine Budgetrede, der nicht allzu viel Innovation nachgesagt wird und bei der die Finanzministerin auch noch in Schilling umrechnet.

Es soll nun wirklich ein U-Ausschuss mit einem Riesen-Thema kommen.

Hochegger sagt in News, er sehe nur eine moralische, aber keine strafrechtlich relevante Schuld bei sich, außerdem haber er auch Gusenbauer und Cap schmieren... äh habe jemanden bezahlt, dass er der Telekom Privataudienzen mit ihnen vermittelt und "Kontakte" zur Langthaler soll's auch gegeben haben, was immer das auch heißen soll. Und zur Moser von den Grünen auch, die gerade dem U-Ausschuss der diese Sachen untersucht, vorsitzen soll. Moser weist das entschieden zurück.
Ein Schelm, wer...

Aigner, der in Wien die ÖVP verlassen hat, hat nun bei der FPÖ angedockt, aber ohne Mitglied werden zu wollen. Königshofer, der mit besonders rechtsextremen Äußerungen ausgefallen ist, ist mittlerweile weg aus FPÖ und Nationalrat.

Die FPÖler die das Moslem-Stop-Spiel gemacht haben, sind freigesprochen worden, wohl zu recht.

Weiters freigesprochen wurde der Koloini (oder wie er genau heißt), der im wahrsten Sinne des Wortes ein Kofferträger von Haider im Zuge von irgendwelchen Schmiergeldzahlungen war. Haider konnte man ja nicht mehr vor Gericht stellen, und Koloini hatte an der ganzen Sache keinen strafrechtlich relevanten Anteil.

Ahja, Briefgeheimnis:
http://derstandard.at/1318726282939/Nationalrat-OeVP-zitierte-aus-ungeoeffnetem-Justiz-Brief-an-BZOe-Grosz

ÖVP-Mandatar Johann Singer zitierte im Nationalrat aus einem Brief von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek an BZÖ-Abgeordneten Gerald Grosz, den dieser noch nicht geöffnet hatte.

Aber wie ist das mit er Immunität?

Zitat: Vor Journalisten zeigte er sich danach empört. Die ÖVP sei nun zum wiederholten Mal dabei ertappt worden, dass sie unabhängige Institutionen wie das Justiz- oder das Innenministerium "für ihre parteipolitische Drecksarbeit missbraucht", schimpfte er vor Journalisten. "Wie es damals der Herr (Ständestaat-Kanzler Engelbert, Anm.) Dollfuß gemacht hat, macht es jetzt die ÖVP im Justizressort." Stadler kündigte Anzeigen wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung des Briefgeheimnisses an. Als Ausreißer ließ er die Causa nicht durchgehen: "Das hat System." Zitat: Bei der ÖVP will man das keineswegs so sehen. Singer rechtfertige sich am Rande der Sitzung damit, dass er das Schreiben anonym zugespielt bekommen habe - er habe es in seinem Postfach vorgefunden, ohne Kuvert oder Absender. Klubobmann Karlheinz Kopf versuchte zu kalmieren. "Er hat ja nichts gemacht, nur etwas empfangen", sagte er. Der Grüne Peter Pilz mache das jede Woche einmal.

Pilnacek sagt, er war's nicht, aber er hat das Schreiben an die Ministerin übermittelt.

Könnt man ja auch noch den U-Ausschuss untersuchen lassen. Der hat eh zu wenig Themen.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 30.10.2011, 20:11

Hoffentlich keinen Vorgeschmack auf den kommenden Riesen-U-Ausschuss gibt - vielleicht - dieses Interview

http://derstandard.at/1319181601485/Fehlende-Verfahrensordnung-Im-U-Ausschuss-ist-man-mutterseelenallein

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 08.11.2011, 18:31

Es ist ja derzeit sehr in, den Faymann zu bashen.

http://www.bundeskanzler.at/inhalt/statements

Hier sagt der Bundeskanzler, auf seinem offiziellen, vom Steuerzahler finanzierten Web-Auftritt
Zitat: Österreichs Nachbarländer sind mit uns gemeinsam in der Europäischen Union.
Die Schweiz und Liechtenstein sind das bekanntlich nicht, obwohl sie der EU schon nahe stehen. Eher peinlich, dass das bei den grundlegenden Statements steht, und nicht bei irgendwas, dass kurzfristig online ging.

edit: Am 09.11.11 zu Mittag war es noch so, am 10.11.11 in der Früh heißt es schon Zitat: Die meisten Nachbarländer Österreichs sind mit uns gemeinsam in der Europäischen Union.
Zwischenzeitig hat das schon ordentliche Wellen auf Twitter, und wohl auch Facebook etc geschlagen.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 18.11.2011, 19:16

http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/709595/Proell-Haeupl?from=newsletter

Pröll = Häupl schreibt die Presse, und man muss ihr Recht geben:

Zitat: Was ist der Unterschied zwischen Michael Häupl und Erwin Pröll? Sie werden (nicht) überrascht sein: Es gibt keinen. Zumindest wenn es um die mehr oder weniger (mehr mehr, weniger weniger) freihändige Vergabe von Inseraten geht, genauer um die Intransparenz derartiger Geschäfte. Wäre ja kein größeres Problem, solange die beiden Politiker deren Parteien anweisen, für diese und jene Werbefläche Geld anzuweisen - und solange die Mitglieder eben jener Parteien keine Einwände dagegen erheben. Bei der Verwendung finanzieller Mittel der Bürger, die ihnen die Finanz abgezweigt hat, ist die Praxis hingegen definitiv ein Problem.

Aufschlussreich, dass ausgerechnet jene SPÖ, die in Wien Transparenz ablehnt, diese in Niederösterreich verlangt. Und dass in Niederösterreich jene ÖVP, die im Bund auf ein Transparenzgesetz drängt, in Niederösterreich eine Offenlegung ablehnt. So viel zur Ernsthaftigkeit. Dabei grenzt die Argumentation der Partei Erwin Prölls ans Zynische. Man wolle auf den Bund warten, um keine überschießende" Regelung zu beschließen. Das schießt den Vogel ab. Weil es aus jener Ecke kommt, die sonst gar so viel Wert auf Föderalismus legt und sich gegen Zentralismus auflehnt. Also wie ist das jetzt, Herr Landeshauptmann Pröll?

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 22.11.2011, 13:26

Faymanns Social mediale Eskapaden schlagen Purzelbäume.
Es gibt Wichtigeres, durchaus.
Aber das ganze hat - auch deswegen - Symbolcharakter.
Außerdem ist es nicht so kompliziert wie diese ganzen faden Budget- und Wirtschaftssachen. (8ung, Ironie).

Faymann Parodie Failmann hat auf Facebook, Twitter usw weiterhin mehr Freunde, Fans, Followers and Likes (oder wie das alles heißt) als das Original.

Daraufhin wurden Freunde gekauft (das geht einfach, kostet auch nicht so viel). Die SPÖ hat sofort dementiert und gemeint, das war jemand, welcher der SPÖ schaden wollen - obwohl es hier um den Webauftritt des Hrn Bundeskanzlers geht, nicht des SPÖ-Vorsitzenden, weswegen auch der Steuerzahler zahlt.
Die Glaubwürdigkeit des Dementis darf ein jedeR selber beurteilen, mittlerweile zweifelt auch schon Laura Rudas an ihrer eigenen Glaubwürdigkeit, wie das folgende nahelegt:

http://derstandard.at/1319183455747/Fake-Vorwurf-Faymanns-falsche-Freunde-schreiben-auch-Heute-Leserbriefe
Zitat: "Sie heißen etwa Sabine Huber, Lisa Huber, Christoph Huber oder Johann Huber. Und sie schreiben immer dann Leserbriefe an Heute, Krone und andere, wenn's darum geht, Werner Faymann, Darabos und Co. zu loben oder in Schutz zu nehmen. Schön, wenn man als Politiker solche Fans hat", schreibt "Heute".

Die Briefe würden per Yahoo, Ymail und Hotmail verschickt werden und stammen alle von derselben IP-Adresse, die laut "Heute" der Sozialdemokratischen Partei Österreichs zugeordnet ist. Zusätzlich seien die Fotos der jeweiligen "Freunde" von der Agentgur "Fotolia.com" runtergeladen worden.

In einer Aussendung erklärte SPÖ Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, dass sie den Vorwürfen nachgehen werde und, sollten sie den Tatsachen entsprechen, dies "umgehend abgestellt" werde.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 23.11.2011, 13:05

http://www.arbeiterkammer.com/online/7-milliarden-euro-schulden-63793.html

Zitat: Mit Jahresende 2010 betrugen die Rückstände der heimischen Firmen bei Finanz- und Zollämtern fast 11 Prozent der gesamten Steuereinnahmen. Dazu kommen noch die Schulden bei den Gebietskrankenkassen in Höhe von rund 1 Milliarde Euro. Diese enormen Summen werden in der öffentlichen Diskussion kaum erwähnt.
Zitat: Die Vorschreibung des Säumniszuschlags durch das Finanzamt bei Nicht-Zahlung bis zum Fälligkeitstag ist offensichtlich nicht wirksam. Die Finanzämter haben zuwenig Personal, daraus ergeben sich: verspätete Zahlungen, fehlende Sicherheiten (etwa Pfandrecht oder Haftungen) und manchmal auch schnellere Bedienung anderer - privater - Gläubiger. In Folge können Rückstände so uneinbringlich werden, der Staat muss sie letztendlich abschreiben.

Arg ist das. Hallo, da diskutieren sie über eine Schuldenbremse, aber wieso tun sie nicht vorher mal das Gesetz vollziehen, statt neue machen? Heißt's nicht auch immer, das Problem in Griechenland war insbesondere die Nicht-Zahlung von Steuern?

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 25.11.2011, 08:34

http://derstandard.at/1319183738586/Schlechte-Luft

Zitat: Statt selber zu handeln und endlich einmal ein schlüssiges, von beiden Koalitionsparteien getragenes Sparpaket vorzulegen, beschränkt sich die Tätigkeit der Regierung darauf, die Opposition aufzufordern, ihr gefällig zu sein. Während nicht einmal innerhalb der Regierungsparteien Einigkeit über die Art besteht, wie und wo gespart werden soll. Es sind daher gerade die Appelle, in denen Grüne, Blaue und Orange zur Pflicht gerufen werden sollen, die deutlich machen, wie wenig die Regierung der ihren nachzukommen imstande ist.

Denn eines ist klar: Zum Sparen wird die Opposition am wenigsten benötigt, da hätte eine Regierung, die weiß, was sie will und das auch kann, schon seit Jahren eine segensreiche Tätigkeit entfalten können.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 28.11.2011, 14:41

http://www.bundeskanzler.at/artikel/92/Team_Bundeskanzler_zum_Social_Media

Team Bundeskanzler in eigener Sache.

Eine übersichtliche Darstellung der Kosten, MitarbeiterInnen und eine Zusammenfassung der ganzen Aufregung aus Sicht der MitarbeiterInnen.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

harald - 28.11.2011, 18:40

Zitat: das Team Bundeskanzler besteht, bis auf eine Ausnahme, aus Öffentlich Bediensteten und nicht aus politischen Funktionäre (zwei von ihnen waren bzw. sind privat politisch aktiv).

Zitat: Das Team betreut das Gesamtmodul Montag bis Freitag zwischen 8 und 22 Uhr sowie an Wochenenden und Feiertagen zwischen 10 und 18 Uhr.

Die Feiertagsaufschläge möcht ich bitte haben!

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 07.12.2011, 11:09

Bei Kelsens Bart, die Schuldenbremse...
Wo soll ich da nur anfangen???

Lassen wir den UHBK kurz was dazu sagen:
bundeskanzler.at hat folgendes geschrieben: "Wir Österreicher sollen beweisen, dass wir nicht die Allerletzten sind, die eine Schuldenbremse in die Verfassung bekommen, sondern dass wir bei den Ersten sind. Das wäre ein wichtiges Signal zur Verteidigung unserer Bonität", so der Bundeskanzler in seinem Appell an die Opposition, einer Schuldenbremse in der Verfassung doch noch ihre Zustimmung zu geben.

Was von den Medien meiner Meinung nach zu wenig problematisiert wurde, ist dass die sogenannten Schuldenbremse völlig wirkunglos ist.
Es war nie geplant, dass sie irgendwie wirken soll, dass der Staat faktisch oder rechtlich gehindert ist, mehr auszugeben, dass der Finanzminister bei Verstößen ins Gefängnis muss...
Es handelt sich um eine rein programmatische Ansage ohne irgendwelche Rechtswirkungen (Von der rein akademischen Möglichkeit einer Ministeranklage vor dem VfGH mal abgesehen).
Eine bloße Zielbestimmung.
Den selben Effekt hat eine feierliche Erklärung der Bundesregierung.
Wenn es ihnen um Symbolik gibt, können sie ja einen feierlichen Eid schwören, von mir aus im Stephansdom oder an Kreiskys Grab oder am Grab von Adam Smith.

Oder noch besser, alle Regierungs- und Nationalratsmitglieder erklären in einem gemeinsamen Festakt in einem Obdachlosenheim oder einem Waisenhaus odgl, dass sie sofort zurücktreten, wenn sie die Schuldenbremse nicht leben.
Sollen sie halt noch ein paar (Erz-)Bischöfe, (Ober-)Rabbiner, Imane, Notarinnen etc einladen.
Das wäre Symbolik, die vielleicht sogar was bringen würde.

Jetzt haben wir geklärt, dass es hier vorrangig um Symbolik geht.
Ob sich jetzt "die Märkte" oder die Ratingagenturen von - reiner (!) - Symbolik beeindrucken lassen, darf dahingestellt bleiben.

Das Archiv ist die Rache des Journalisten, hat Robert Hochner gesagt. Das Gedächtnis der Tagespresse und der Wählerin scheint aber kurz zu sein.

Denn überwiegend die selben Personen, die jetzt gerade an der Verfassung herumpfuschen wollen zwecks Symbolwirkung, haben noch letztes Jahr - auch hier darf die Symbolwirkung nicht unterschätzt werden - die Verfassung mirnichtsdirnichts gebrochen, um bei den Regionalwahlen nicht zu sehr zu verlieren, in dem sie das Budget bewusst, absichtlich, kalkuliert verspätet erlassen haben (Art 51 Abs 3 B-VG).
Wie erwähnt, die (größtenteils) selben Leute, die sich letztes Jahr offensichtlich, ohne Scham nix geschert haben um die Verfassung, wollen jetzt eine wirkungslose, rein symbolische, systemfremde Zielbestimmung in diese aufnehmen, und behaupten allen Ernstes, das würde etwas ändern.

Sie aber, UHBP HeiFisch!
http://www.bundespraesident.at/newsdetail/artikel/bundespraesident-fordert-verantwortungsbewusstsein-von-allen-parteien/

Ob der UHBP sich in das Tagesgeschäft einmischen soll, ist ja prinzipiell strittig. Ich sehe keinen Grund, wieso nicht. Schließlich haben wir 1929 die Verfassung ja zu einem semi-präsidentiellen System gewechselt, das halt nur nie gelebt wurde.

Aber inhaltlich!
Zitat: Eine "Schuldenbremse" im Verfassungsrang wäre ein wichtiges und richtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt, das den Spielraum des Verhältnisses zwischen einnahmenseitigen und ausgabenseitigen Maßnahmen nicht verändert, aber die vorgegebene Gesamtrichtung der Reduzierung des Schuldenstands deutlich bekräftigt und unterstützt.
Unterstützt? Und wie genau? Argumente?
Wie schon erwähnt, Symbolik kann man viel besser erzielen.

Und apropos wirkungslose Verfassungbestimmungen und die Notwendigkeit der Schuldenbremse:
Lesen wir alle mal aufmerksam Art 13 Abs 2:
Zitat: Bund, Länder und Gemeinden haben bei ihrer Haushaltsführung die Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes und nachhaltig geordnete Haushalte anzustreben. Sie haben ihre Haushaltsführung in Hinblick auf diese Ziele zu koordinieren.

Na, was sonst soll die Schuldenbremse sein?
Da steht dann ev explizit "Keine neuen Schulden", aber das ist ja nur eine Herausforderung für kreative Buchhaltung.

Und ist das ganze nicht nur eine Nebelgranate?
Wo sind die großen Reformen? Wo wird effizient gespart?

Dazu hört man genau gar nix.
Lassen sich die Medien täuschen oder gibt es einfach nix, über das berichtet werden kann?

Ist eine Regierung für's Regieren da oder für Symbolik?

Letztlich sei noch darauf hingewiesen, dass die Verfassung die Grundlage für unseren Rechtsstaat ist, der wiederum ein wichtiger Grundstein der Lebensqualität ist, die wir hier immer noch und trotz allem haben. An der aus irgendwelchen tagespolitischen Überlegungen rumpfuschen stärkt niemandes Vertrauen in die Demokratie oder die Regierunge.

Kurzzusammenfassung für Eilige:
1. Reformen statt wirkungsloser Symbolik
2. letztes Jahr wird noch munter die Verfassung gebrochen, jetzt plötzlich rettet sie alles
3. Symbolik kann man viel effizienter anders erzielen
4. Lest mal alle Art 13 Abs 2 B-VG
5. geplante Schuldenbremse hat in Verfassung nix verloren
6. Finger weg von der Verfassung für Tagespolitik

PS: Ich weiß auch, dass Kelsen zumeist nur einen Schnurrbart hatte.
PPS: Geht euch auch der Failmann- Song nicht aus dem Kopf?

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 29.12.2011, 12:45

http://derstandard.at/1324501476691/Tauschgeschaeft-Politik-Posten-sind-Schweine

Ein wirklich guter, sehr ausführlicher Artikel zur politischen Postenvergabe (anlässlich des Büroleiterjobs).

Würde er nicht auch etwas Selbstbeweihräucherung beinhalten, wäre er uneingeschränkt zu empfehlen, aber jedenfalls sehr lesenswert.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 02.01.2012, 08:24

http://derstandard.at/1324501717231/Ueber-eine-ungeile-Form-des-Polit-Pornos-Ein-Prosit-dem-Prokrastinat

Ebenfalls ein sehr lesenswerter Artikel mit einem unglücklichen Titel.
(Aber hey, die Erwähnung des Wortes Porno bringt vielleicht mehr LeserInnen, hier wie dort).

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 05.01.2012, 08:32

http://derstandard.at/1325485679333/Der-Selbstzweck-heiligt-die-Mittelmaessigen

Zitat: Im SchülerStandard vom 21. 12. 2011 wird Werner Faymann gefragt, was das höchste Ziel eines Politikers sei. Was glauben Sie, war seine Antwort? Frieden? Mehrung des Wohlstandes? Soziale Gerechtigkeit? Nachhaltige Reformen? Weit gefehlt. Laut amtierendem Bundeskanzler der Republik Österreich ist es das höchste Ziel eines Politikers, "gewählt zu werden".

In geradezu entwaffnender Ehrlichkeit bekennt er also, was in seinen Augen der Sinn von Macht ist: ihr Erhalt.

Und nach diesem bezeichnenden und entlarvendem Geständnis - welches ihm selbst wahrscheinlich nicht mal aufgefallen ist, geht es gleich weiter mit dem Bundeskanzler:

http://orf.at/stories/2097909/

Zitat: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) spricht sich nun auch für den von der ÖVP geforderten Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst aus - allerdings will auch er Ausnahmen. Den Vorschlag von Vizekanzler (Michael/ÖVP, Anm.) Spindelegger zu einem Aufnahmestopp in der Verwaltung halte ich für einen Schritt in die richtige Richtung, so der Kanzler gestern via Facebook.

Effizienzsteigerungen würden dann entstehen, wenn die gleiche Qualität mit etwas weniger Personal erbracht wird, postete der Kanzler auf seinem Profil. Wie schon bisher bei solchen Sparmaßnahmen, sollten Bildung, Justiz und Polizei ausgenommen werden, schrieb Faymann. Auch Spindelegger, der diese Forderung bereits am Neujahrstag präsentiert hatte, will dabei Ausnahmen für Exekutive, Justiz und für Lehrer.

Als ob es nicht eh schon lange stark reduzierte Aufnahmen im Bundesdienst geben würde. Sicher, das kann man noch weiter ausbauen, aber genug Stellen sind eh schon am Limit (zB manche - wenn nicht alle - Arbeitsinspektorate). Und wie ich so oft sage - wenn man am öffentlichen Dienst sparen will, muss man sich überlegen, welche Aufgaben er nicht mehr wahrnehmen muss - damit meine ich jetzt nicht Privatisierung sondern Abschaffung von Rechtsmaterien. Vielleicht würde auch eine radikale Umgestaltung was helfen, aber zu der wird es sowieso nie kommen.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 10.01.2012, 19:00

http://derstandard.at/1325486028601/Umfrage-Oesterreicher-trauen-der-FPOe-am-meisten-Loesungskompetenz-zu

:shock: Zitat:
In einer für Regionalmedien Austria durchgeführten Umfrage des Instituts Oekonsult haben die Freiheitlichen die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in der Frage der Lösungskompetenz hinter sich gelassen. Knapp ein Drittel (30,1 Prozent) der Befragten gaben an, dass ihrer Meinung nach die FPÖ die richtigen Entscheidungen für Österreich im Jahr 2012 treffen könnte. Die SPÖ konnte in dieser Frage nur 24,9 Prozent der Stimmen für sich gewinnen, die ÖVP 22,5 Prozent, das BZÖ erhielt 7,1 Prozent und die Grünen 15,1 Prozent.

Zitat: Die Politik schneidet in der Umfrage grundsätzlich nicht besonders gut ab. Auf die Frage "Wer hat die Macht in Österreich?" antworten nur 17 Prozent mit "Politik", 36,7 Prozent mit "Wirtschaft", 25,9 Prozent mit "EU", 14,5 Prozent mit "Medien" und 5,9 Prozent mit "Bürger".

Dem aktuellen Untersuchungsausschuss wird jedoch ein hohes Aufklärungspotenzial zugetraut. Mehr als die Hälfte der Befragten glauben an Aufklärung und daran, dass die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Während der erste Teil erschreckend ist, macht einen der letzte doch verwundert. Fehlt es hier an (jeglichem?) Vorwissen, ist das unverbesserlicher Optimismus? Oder liegt's an der Studie?

Und zum Thema Orf, SPÖ und Pelinka dieser Link
http://kurier.at/kultur/4480609-pelinka-brisantes-email-an-rote-freunde.php

Da gibt's ein Email, wo Niko die anderen SPÖ Freundeskreismitglieder und die Laura und den Cap in SPÖ Räumlichkeiten im Parlament lädt. Er findet das voll ok und war noch nie für eine Partei tätig.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 12.01.2012, 08:40

Barbara Coudenhove-Kalergi schreibt, was ich mir schon lange dachte:

Zitat: Glückliches Land, in dem ein Bundespräsident von vielen als untragbar empfunden wird, weil ein persönlicher Freund ihm vor Jahren einen günstigen Hausbaukredit gewährt hat! Wer als Österreicherin in den deutschen Medien die Christian-Wulff-Debatte verfolgt, kann sich eines gewissen Neidgefühls nicht erwehren. Nachbarn, denkt man bei sich, eure Sorgen möchten wir haben.

Im Lichte dessen, was sich Politiker bei uns schon alles weitgehend ungestraft geleistet haben, ist des deutschen Präsidenten Verfehlung das, was auf Deutsch ein Klacks und auf Österreichisch ein Lercherlschas genannt wird. Hierzulande geht es gleich um abgezweigte Millionen. Detto Wulffs zorniger Anruf bei einem Chefredakteur in eigener Sache. In Österreich macht man das anders. Man schanzt den Boulevardmedien, wenn man von ihnen etwas will, Riesenbeträge aus Steuergeld in Form von Inseraten zu oder wirft sich ihnen in vorauseilendem Gehorsam gleich brieflich vor die Füße.
Wobei fairerweise ist Wulff bis jezt so wenig zurückgetreten wie Wrabetz, Faymann oder Scheuch. Oder Westenthaler. Oder...

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 14.01.2012, 19:29

http://kurier.at/nachrichten/4481100-spoe-partie-statt-partei.php

Zitat: Und die Blitzkarrieren ketten die jungen Roten [Rudas, Pelinka, Sternfeld, Bilalic, Kotlowski] dauerhaft an die Parteispitze: Die jungen Roten hatten vor der Polit-Karriere keine Zeit, Erfahrung in anderen Feldern zu sammeln: Dieses Gehalt, diesen Status das bekommen sie nirgends sonst.
Übrigens etwas, was man auch über die Haider'sche Buberlpartie sagen konnte - die großen Karrieren außerhalb der Politik sind Grasser, Westhentaler, Meischberger und wer da noch aller dabei war auch erspart geblieben. Und wen es Kurz und Fuhrmann ähnlich geht, würde ich mich auch nicht wundern. (Die Grünen haben dafür keinen Nachwuchs in den vorderen Reihen).

Zitat: Ein Ex-Mitarbeiter von Alfred Gusenbauer sagt: Früher galt man als illoyal, wenn man öffentlich kritisiert hat, statt sich intern zu äußern. Heute ist illoyal, wer intern Verbesserungen vorschlägt. Entsprechend flach sind die Debatten geworden. Zitat: Ein Ex-Funktionär beschreibt die herrschende Kultur so: Vranitzky habe als Kanzler die Fachleute noch danach ausgesucht, dass sie in ihrem Gebiet mehr wissen als er selbst. Vom heutigen Parteichef kann man das so nicht behaupten. Auch Lacina sieht starke inhaltliche Unsicherheiten der Parteispitze. Kowall: Angeblich ist es früher sogar noch autoritärer zugegangen. Aber es wurde inhaltlich diskutiert. Heute zählen nur die tagespolitischen Punktsiege.
Zitat: Denn auf die Frage, wieso die SPÖ in Sachen Rudas, Pelinka und Co. eigentlich so viel Kritik einstecken müsse, obwohl es in anderen Parteien nicht minder autoritär zugeht, auch was Postenbesetzungen angeht, sagt Kowall: Das zeigt den Unterschied. Dass man sich von der SPÖ noch etwas erwartet und erhofft. Der Kowall muss ein unverbesserlicher Idealisit sein.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 17.01.2012, 09:13

http://news.orf.at/stories/2099970/

Zitat: FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sieht eine wachsende Nähe seiner Partei zur ÖVP. Dass die Volkspartei - zum Unterschied von der SPÖ - mit der FPÖ über eine mögliche Zustimmung zu einer verfassungsrechtlich abgesicherten Schuldenbremse verhandelt, sieht Strache als Beleg dafür, dass sich die ÖVP auf die freiheitlichen Kernthemen zubewegt. :roll:
Zitat: Wahlkämpfen werde man auch gegen sogenannte Sozialschmarotzer, so Strache Ganz was Neues.

So, jetzt aber wird's erst arg:
Zitat: Auf die Frage, ob man die Kanzleransage vom letzten Parteitag noch toppen könne, meint er: Bundeskanzler ist ja vielleicht auch nur ein Zwischenschritt. BK? Zwischenschritt zu was? Ich mein, es ist ja klar, was für Assoziationen sich da aufdrängen, aber meint er das ernst? Falls ja, muss man sich Sorgen machen.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 04.02.2012, 20:15

http://orf.at/#/stories/2103269/

Zitat: Die politischen Auseinandersetzungen um den Auftritt von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und seinem dort getätigten Juden-Vergleich haben den Freiheitlichen in der Wählergunst offenbar geschadet. In einer Gallup-Umfrage für die Tageszeitung Österreich (Sonntag-Ausgabe) verliert die FPÖ gegenüber der Vorwoche drei Prozentpunkte und fällt mit nur noch 24 Prozent wieder hinter die ÖVP auf Platz drei zurück.

Die Volkspartei kann demnach einen Prozentpunkt auf 25 Prozent zulegen, ebenso die SPÖ auf 29 Prozent. Die Grünen kommen auf 14 Prozent (plus 1), das BZÖ auf vier Prozent (minus 1).

Strache wird von den Wählern für seinen Juden-Vergleich auch persönlich abgestraft: Bei einer Bundeskanzler-Direktwahl käme der FPÖ-Chef laut Gallup nur noch auf elf Prozent, das ist ein Minus von fünf Prozentpunkten gegenüber der Vorwoche. 26 Prozent würden direkt für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) stimmen (plus 2), 18 Prozent für Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP/plus 2).

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

harald - 11.02.2012, 16:58

Die Nulllohnrunde war jetzt nicht die Große Überraschung. Frag mich, wie man gutes Personal für schlechte Bezahlung ohne Lohnanpassung in Zukunft bekommen soll?

Wie die Verwaltung ohne Aufgabenreform sinnvoll aufrecht erhalten werden soll, muss mir mal jemand erklären. Die Themen Überalterung im öffentlichen Dienst sowie Wissenstransfer werden durch den Aufnahmestopp ein spannendes Thema.

Kennt jemand die Mehrkosten der aktiven öffentlichen Bediensteten gegenüber einem Pensionierten?

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 12.02.2012, 13:35

harald hat folgendes geschrieben: Die Nulllohnrunde war jetzt nicht die Große Überraschung. Frag mich, wie man gutes Personal für schlechte Bezahlung ohne Lohnanpassung in Zukunft bekommen soll?
Die spekulieren da wohl auf die schlechte Gesamtwirtschaft.

Im Übrigen find ich eine blanke Nulllohnrunde mau.
Die untersten 30% hätten die Inflation kriegen soll, die nächsten 30% eine Einmalzahlung und der Rest Nulllohnrunde. Wenn man bedenkt, was zB ein Streifenpolizist am Anfang verdient, ist das schon hart.

Zitat: Wie die Verwaltung ohne Aufgabenreform sinnvoll aufrecht erhalten werden soll, muss mir mal jemand erklären.
Du hast so recht. ich weiß gar nicht, wie ich meine Zustimmung ausdrücken soll.
Zitat: Die Themen Überalterung im öffentlichen Dienst sowie Wissenstransfer werden durch den Aufnahmestopp ein spannendes Thema.

Zitat: Kennt jemand die Mehrkosten der aktiven öffentlichen Bediensteten gegenüber einem Pensionierten?
Ich hab mal so Gehaltsansätze gesehen, aber kA mehr, wie die genau waren.

Habe heute übrigens Hohes Haus gesehen. Aber es ware nur Budgetsprecher von Regierung und Opposition da, die sich jeweils selbst super gefunden haben und die anderen schlecht.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 19.02.2012, 12:18

http://oe1.orf.at/artikel/298291

Zitat: Immer mehr Länder und Politiker finden plötzlich, dass man sich das ACTA-Abkommen nochmal anschauen müsse, nachdem vorher schon grünes Licht erteilt worden war. Auch in Österreich. Obwohl ein Regierungsbeschluss pro ACTA von Ende Jänner vorliegt, liegt die Ratifizierung im Parlament vorerst auf Eis. Zumindest bis das Europäische Parlament eine Entscheidung getroffen hat.
Zitat: Es geht um die Realwirtschaft, um gefälschte Markenware z.B., es geht aber auch ums Internet, um Downloads aller Art - und gerade dieser beabsichtige oder befürchtete Zugriff aufs Internet treibt die Protestwelle voran. Jahrelang ist das Abkommen verhandelt worden, im stillen Kämmerlein, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, so ein Kritikpunkt.

Besser spät als nie, aber ich finde es schon bezeichnende, wenn die, die die Bevölkerung eigentlich vertreten sollten, erst daran erinnert werden müssen, bevor sie dieser Aufgabe nachkommen.

Zitat: Fuhrmann [ÖVP] findet, dass im Internet Ängste und Falschinformationen über Acta verbreitet werden. Dennoch: Jetzt wird einmal zurückgerudert. Und ACTA ad acta, sprich auf Eis gelegt. So meint Fuhrmann, dass jetzt die europäische Ebene am Zug sei. Eine Entscheidung des europäischen Parlaments werde abgewartet
Tja, wenn man hinter verschlossenen Türen verhandelt, darf man sich über Falschinformation nicht zu sehr wundern.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 21.02.2012, 08:16

Das haben auch einige andere Medien berichtet, aber ich schreib's halt vom Standard ab.

http://derstandard.at/1329703155083/Asylmissbrauch-FPOe-schweigt-zu-falschen-Zahlen

Zitat: Wie der Standard berichtete, hatte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache falsche Zahlen, mit denen er das Einkommen von Asylwerbern und Österreichern auf seiner Facebookseite verglich, von einem Flugblatt der rechtsextremen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) "geliehen". Die falsche Rechnung war zudem schon vor der Veröffentlichung durch Strache auch auf der Neonazi-Homepage "Nationale Revolution" aufgetaucht. Zitat: Weitere Rechenbeispiele, die Strache auf Facebook nachreichte, sind auch falsch berechnet, wie das Innenministerium dem Standard bestätigte: "Alle, die das wollen, können die richtigen Beträge in der Grundversorgungsvereinbarung nachlesen", so ein Sprecher des
Ministeriums: "Sie sind jedem Menschen zugänglich."

Sinngemäß nach Hanlon's Razor kann die Ursache für diesen Schwachsinn nur extreme Blödheit sein, weil einen vernünftigen Grund, völlig offensichtlich falsche Zahlen von Neonazis zu übernehmen, kann ich mir nicht vorstellen.

Von den Grünen abgesehen hat noch niemand was dazu gesagt, vor allem die FPÖ ignoriert Anfragen (die müssen sich wohl erst überlegen, was sie da für einen Spin drauflegen, denn dass die Neonazi-Hp von Linken betrieben wird, schafft nicht mal der Kickl zu verkaufen).

Zitat: "Immerhin verbreitet hier ein im Parlament sitzender Politiker Neonazi-Propaganda und zeigt keinerlei Reue", betont Pollack [SOS-Mitmensch], "da müsste es doch einen Aufschrei geben." Und: "Unsere Organisation hätte sich auch vom Innenministerium erwartet, dass es hier aktiv seiner Aufgabe nachkommt und dafür sorgt, dass die Bevölkerung korrekt informiert wird."

Gerade solchen offensichtlichen Falschinformationen sollte offensiv entgegengetreten werden, eine sachliche, konstruktive politische Diskussion bedarf halt eben Fakten, nicht Fabrikationen.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 22.02.2012, 20:02

Nur dass wir alle erinnert werden, woran wir sind:

http://derstandard.at/1329870053719/Korruption-Bestechen-erlaubt

Zitat: Was nämlich in der öffentlichen Diskussion bisher wenig beachtet wurde: Das Bestechen von Ministern, Landeshauptleuten, Landesräten und Bürgermeistern ist in Österreich seit einer Gesetzesänderung Mitte 2009 weitgehend zulässig. Fuchs sieht darin die "gröbste Lücke" im Korruptionsstrafrecht. Auch vom Europarat gab es dafür schon eine Rüge.

Um die bevorzugte Behandlung der "obersten Ebene" verstehen zu können, muss man sich das Strafrecht näher ansehen. Das Bestechen von Amtsträgern ist schon generell schwer nachweisbar. Erfolgt eine Zahlung nicht für ein ganz bestimmtes Amtsgeschäft, bleibt sie für Geber und Nehmer straflos.

Aber selbst wenn dieser Nachweis gelingt, müsste noch eine " pflichtwidrige" Amtshandlung vorliegen - also etwa ein Verstoß gegen bestehende Gesetze. Damit "pflichtgemäße" Amtshandlungen, die auf Bestechung zurückgehen, nicht automatisch zulässig sind, gibt es für " normale" Beamte noch zusätzliche Verbote im Dienstrecht. Das Problem: Für Ministern, Landeshauptleuten und Bürgermeistern gilt das Dienstrecht nicht.

Die Folge: Man dürfte einem Minister 100.000 Euro für das Erstellen einer Verordnung anbieten. Solange diese nicht an sich rechtswidrig ist oder den Zuständigkeitsbereich des Politikers überschreitet, wäre die Zahlung nicht strafbar. Ähnlich wäre es laut Fuchs, wenn man einem Bürgermeister für das Umwidmen eines Grundstücks Geld anbietet. So lange er keinen Verfahrensfehler begeht, bliebe das Bestechen ohne Folgen. Strafbar wäre es nur, wenn der Politiker aktiv die Schmiergelder einfordert.

Für Gorbach ebenfalls von Relevanz: Im Strafrecht gilt das Günstigkeitsgebot. Sprich: Selbst wenn die Bestechung zum vermeintlichen Tatzeitpunkt (2006) strafbar war, muss jetzt die günstigere Rechtslage angewendet werden.

Auffallend ist beim nun kritisierten Gesetzestext: Im ersten Entwurf waren die Spitzenpolitiker noch erfasst. Im Justizausschuss wurden dann von den Justizsprechern von SPÖ und ÖVP, Hannes Jarolim und Heribert Donnerbauer, entsprechende Änderungen vorgenommen.

Die Entschärfung der Anti-Korruptionsbestimmungen war schon damals umstritten. Der von Exministerin Claudia Bandion-Ortner entfernte Sektionschef Wolfgang Bogensberger beklagte, dass "den unverblümt offen vorgetragenen Wünschen von potenten Anfütterern und den von ihnen finanziell abhängigen Einrichtungen" ... "allzu bereitwillig entsprochen" worden sei. Außerdem sei der erste Entwurf "außer Haus" vorbereitet worden, die Experten des Ministeriums hätten nur mehr "die ärgsten handwerklichen Defizite" beseitigen können.

Und nicht vergessen, Bandion-Ortner wirkt jetzt in einer (angeblichen?) Antikorruptionseinrichtung.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 16.03.2012, 14:28

BMJ Karl arbeitet mit Nachdruck daran, die allgemein eher als bescheiden beschriebene Leistung ihrer quereingestiegenen Vorgängerin zu unterbieten.

Neuester Versuch:

http://derstandard.at/1331779778314/FP-Gruppe-mit-Webadresse-von-Neonazi-Forum

Zitat: Ein Reichsadler mit Hakenkreuz wachte über User, die sich im Neonazi-Forum RR-Load unterhielten. Rund 900 waren es, unterteilt in SS-Ränge. Gegen die anonymen Betreiber der Seite wurde im Juli 2010 eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Berührungspunkte mit der FPÖ soll's auch irgendwo gegeben haben.

Zitat: Warum es in der Causa keine Ermittlungen gab, wollte Grünen-Parlamentarier Karl Öllinger von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) in einer parlamentarischen Anfrage im Jänner wissen. Karl antwortete nun: Wegen Anzeigen des Anwaltes Georg Zanger gegen ein mutmaßliches rechtes Netzwerk und Ermittlungen zur Neonazi-Site Alpen-Donau.info sei man nicht dazu gekommen.

Weiter heißt es in der Anfragebeantwortung: "Verzögerungen sind im Lichte der (bekannt) starken Auslastung der Staatsanwaltschaft Wien zu sehen."

Das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen: Wir haben Nazis nicht verfolgt, weil gerade ein Anwalt andere Nazis angezeigt hat.
Super. Und wenn bekannterweise die Auslastung der Staatsanwaltung zu stark ist, wer ist da noch mal die zuständige Ministerin?
(PS: Und dann kommen wieder die Verschwörungstheoretiker, die behaupten, dass man die absichtlich überlastet, damit in den zahlreichen, für mich schon unüberschaubaren Korruptionssümpfen nicht zu viel ermittelt wird).

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 23.03.2012, 08:42

http://derstandard.at/1332323567970/FPOe-Strache-will-Blaue-kein-Benehmen-lehren

Zitat: FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache hält nichts vom Vorhaben von ÖVP-Chef Michael Spindelegger, einen Verhaltenskodex für ÖVP-Politiker zu erstellen. Dies sei "Larifari" und "traurig an sich", sagte Strache der APA am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz zur heurigen Innsbrucker Gemeinderatswahl in der Tiroler Landeshauptstadt. Für seine Partei schloss er die Installierung eines derartigen Kodex dezidiert aus. Zitat: Es sei aber "lustig, dass so viele in der ÖVP offenbar verhaltensauffällig sind", meinte Strache: "Wenn sich jemand nicht an die ethisch-moralischen Grundsätze hält, dann hat er in einer Partei nichts verloren. Dazu braucht man keinen Verhaltenskodex."

wie gut, dass seine Partei schon seit Jörg Haiders Buberlpartie über jeden Verdacht erhaben ist.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 25.03.2012, 20:03

Fufu hat in Waidhofen/Ybbs 2 Mandate bekommen.

Gooooooo Fufu!

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 01.04.2012, 11:44

http://www.tt.com/Tirol/4567688-2/wahlwerbungs-eklat-entsetzt-von-niedertr%C3%A4chtigen-plakaten.csp

DIe FPÖ Tirol plakatierte ernsthaft "Heimatliebe statt Marokkaner- Diebe". (30.03.2012), irgendwelche angeblichen (?) Marokkaner-Banden hätte es in Innsbruck geben solln.
Nicht nur diplomatische Verstimmungen mit Marokko waren die Folge.

Heute (01.04.2012) sind die Plakate schon wieder weg, und der Spitzenkandidat der F (der von sich selbst gerne in der 3. Person spricht) hat sich mit völlig klaren Worten entschuldigt (auch wenn er etwas gepresst dabei gewirkt hat). Außerdem sagt er klar, nicht fremdenfeindlich zu sein.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 07.05.2012, 23:08

http://www.salzburg.com/nachrichten/kolumne/filzmaier-am-montag/sn/artikel/demokratie-sollte-nicht-auf-maezene-angewiesen-sein-13465/

Mittelfristig wird sich zeigen, ob Stronach nur in den BZÖ-Thread gehört. Für's erste mal verlinke ich hier auf diesen lesenswerten Kommentar vom Filzmaier.

Zitat: Parteispenden sind momentan das Unpopulärste überhaupt. Doch wenn Milliardär Frank Stronach sinniert, welcher politischen Gruppe er Geld geben will, so gilt er als Philanthrop. Sogar steuerschonende Veranlagungen im Ausland als Quelle des Füllhorns werden ihm nachgesehen, obwohl das ansonsten für Möchtegern-Politiker ein mediales Todesurteil wäre.
Zitat: Der schnöde Mammon entscheidet, wer politische Rechte ausüben darf. Theoretisch sind wir alle gleich, doch in der Praxis stehen keinem Normalverdiener vergleichbare Optionen für die Verbreitung seiner Meinung offen. Real sind wider den Demokratiegedanken die Mitspracherechte von Stronach & Co ungleich größer.

Der Genannte könnte einwenden, wirtschaftlichen Erfolg verzeichnet und Arbeitsplätze geschaffen zu haben. Wer da nicht mithalten kann, solle in Wirtschaftsfragen und überhaupt die Klappe halten.

Da könnte man Leute - wie Stronach - die solche Argumente bringen durchaus entgegenhalten: Ich sitze seit Jahren auf Sesseln, wer das nicht auch kann, soll doch zum Thema Möbelhäuser die Klappe halten.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 23.06.2012, 11:47

http://www.profil.at/articles/1225/560/331994/mensdorff-275-000-euro-grippemasken-deal

Zitat: 2006 ließ Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat Millionen Grippeschutzmasken anschaffen. Ihr Mann, der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, kassierte zeitgleich von einem der Produzenten 275.000 Euro.

Das ist alles laut Profil unstrittig und belegt. Unklar ist nur, ob nicht noch mehr Geld geflossen ist.
Zitat: Konsequenterweise landete eine entsprechende profil-Anfrage vergangene Woche auch im Dräger-Hauptquartier zu Lübeck. Die schriftliche Stellungnahme von Pressesprecherin Melanie Kamann schließt inhaltlich nahtlos an alle Kommuniqués an, mit welchen die diversen Auftraggeber Mensdorffs dessen Leistungen hinterher zu rechtfertigen versuchen: Die MPA Handelsgesellschaft hat Dräger Austria bei der Erschließung des südosteuropäischen Markts unterstützt (beispielsweise mit Marktstudien) und erhielt vertraglich geregelte, aufwandsabhängige Zahlungen. Die genauen Zahlen geben sie nicht her, wieso sollten sie auch.
Zitat: [Mensdorff-P.] gibt nicht einmal mehr keinen Kommentar ab. Das gilt so auch für Mensdorffs Anwalt Harald Schuster.

Im Artikel finden sich dann auch Teile aus dem RH- Bericht, dass die Masken auch kein sonderlich gutes Geschäft waren - für die Republik, für die Verkäufer wohl schon.
Und wie bekannt ist das Ministerium auf dem Großteil sitzen geblieben.

Wieso ich das poste:

Wieso kommt man da erst jetzt drauf???

edit:

Rauch-Kallat selbst sieht das doch etwas anders:
http://oe1.orf.at/artikel/308009

Zitat: Kein Zusammenhang also zu den Grippeschutzmasken? Und die zeitliche Überlappung nur Zufall? Davon zeigt sich Ex-ÖVP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat überzeugt. Sie droht mit Medien-Klagen und sagt gegenüber Ö1: Die Zahlungen an ihren Mann seien von Dräger Medical Austria gekommen, die Grippeschutzmasken hingegen von Dräger Safety, das seien zwei völlig verschiedene Firmen. Aber dass die beiden Firmen zu einem Konzern gehören, ist schon auf ihren Internetseiten zu erkennen. Welche Leistungen ihr Mann für Dräger erbracht hat, weiß Rauch-Kallat vorerst noch nicht, das werde gerade rechechiert, sagt sie. Daher will die Ex-Ministerin derzeit auch kein Interview geben. Sie und er hätten in ihrer Ehe privates und berufliches, politisches und geschäftliches strikt getrennt.
Also im Endeffekt geht's da auch nur um ein Details - und die implizierten Unregelmäßigkeiten, die ich aber nicht kopiert habe - im Großen und Ganzes bleibt das alles bestätigt.
Zitat: Und überhaupt: Wenn die Medien nicht so hysterisch über die Vogelgrippe berichtet hätten - sie hätte kein Masken geordert.

edit2:

Jetzt habe ich mir die Rauch-Kallat in der Zib2 angeschaut.

"Mein Mann ist immer noch nicht verurteilt" "nichts beweisen" kann man ihm, sie verwehrt sich gegen die Unterstellungen. Aber dass er überhaupt nichts Verwerfliches, moralisch Fragliches odgl gemacht hat, dass hat sie nicht über die Lippen gebracht. "Komisch ausschauen" tut das alles nicht.
"Glauben Sie, dass meinem Mann noch irgendwer was glaubt?" Und sie meint er hat keine Chance mehr auf ein faires Verfahren.
Auf die Frage, ob sie die Hand ins Feuer legen kann dafür, dass alles was ihr Mann macht, legal ist, sagt sie, sie hat mit ihrem Mann nicht über geschäftliche Dinge geredet und legt die Hand dafür ins Feuer, dass es keine Verbindungen ihr Ministerium - ihr Mann gegeben hat.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 29.07.2012, 08:36

Die ganzen Korruptionsskandale, Veruntreuungen, Geldwäscheaktionen etc etc in der letzten Zeit sind ja schlimm genug.

Da denkt man doch nicht, dass die ÖVP in Presseaussendungen auch noch die FPÖ unterbieten muss.
http://www.ots.at/touch/presseaussendung/OTS_20120728_OTS0024
(Danke Florian Klenk für den Link)

Und als ob das Niveau allein nicht peinlich genug wäre, zu glauben "Martinz ist kein Mitglied der ÖVP" sei in so einer Situation hilfreich spricht auch Bände über die Presseabteilung.

Ich erinnere, die ÖVP war mal eine staatstragende Partei - im besten Sinne des Wortes.

PS: Von der FPÖ ist man sowas ja gewohnt, die war aber auch nie staatstragend.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 10.08.2012, 08:14

Gerade nun Sie, Hr Prof Van der Bellen!

Als hätten Sie Ihr politisches Erbe mit der Doch-Nicht-Gemeinderat-aber-Unibeauftragt-Geschichte nicht schon genung gemindert.

Jetzt das auch noch:

http://derstandard.at/1343744416184/Aufregung-um-Homepage-von-Van-der-Bellen

Als Unibeauftragt haben Sie also eine HP. Die ist mit ~14000 Euro Errichtungskosten und ~100 Euro monatlich nicht überdurchschnittlich preiswert, aber so wird Ihnen konstatiert, preislich noch ok.
Zitat:
Viel problematischer an der Webseite von Van der Bellen, der vor kurzem vom Nationalrat in den Wiener Gemeinderat gewechselt ist, ist allerdings dass die Domain auf den Namen "vanderbellen.at" lautet, aber mit Steuergeldern der Stadt Wien bezahlt wird. Aus dem Büro des Uni-Beauftragten heißt es dazu, dass man sich stets bemüht habe, die Funktionen von Van der Bellen voneinander zu trennen. "Sie finden darauf keine Werbung für die Grünen", sagt ein Sprecher. Van der Bellen hätte die Domain bereits gehabt, und sie der Stadt Wien zur Verfügung gestellt. Auf die Frage, warum man die Seite nicht einfach "Universitaetsbeauftragter.at" oder ähnlich genannt habe, heißt es: "Van der Bellen war der erste in dieser Funktion und wenn man ihn gegoogelt hätte, wäre man nicht zu seiner Seite als Uni-Beauftragter gekommen".

Van der Bellen hat seit seinem Umzug in das Rathaus seine Funktion als Uni-Beauftragter zurückgelegt. Er führt sein Amt nur mehr so lange aus, bis ein Nachfolger gefunden wird. Was dann mit seiner Webseite passiert, ist unklar. Für den neuen Uni-Beauftragten oder die neue Uni-Beauftragte muss dann wahrscheinlich eine neue Webseite erstellt werden.

Sowas ist doch einfach nicht notwendig.
Selbst wenn man - wie man ja immer sollte - Inkompetenz statt Absicht unterstellt und das ganze im Verhältnis was sonst so in dieser Republik abgeht, Peanuts sind, ein bissl mehr Umsicht hätte ich mir von Ihnen, Hr Prof. VdB schon erwartet.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 07.09.2012, 07:35

http://blog.lehofer.at/2012/09/Telekom-Forum2012.html

HP Lehofer berichtet vom Telekom Forum 2012, mal wieder eine Empfehlung seines Blogs an dieser Stelle.
Aus diesem Beitrag poste ich aber etwas zur Uninformiertheit des Gesetzgebers: Zitat: Wolfgang Feiel setzte sich aus der Sicht der Regulierungsbehörde mit den Erwartungen an die letzte große Novelle auseinander. Er zeigte anhand der stenographischen Protokolle des Nationalrats, dass einige Abgeordnete, die zur TKG-Novelle am Rednerpult standen, erkennbar nicht wussten, was sie damit genau beschlossen (insbesondere war die von Abgeordneten mehrfach angesprochene "Warteschleifen"-Regelung eine deutsche Angelegenheit und nicht Thema der österreichischen TKG-Novelle 2011).

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 18.09.2012, 07:31

http://mein.salzburg.com/blog/koller/2012/09/das-kartell-der-vertuscher.html

Koller von der SN bringt es gut auf den Punkt (und es würde auch in den BZÖ und den Medien-Thread passen).

Zitat: Eine Koalition aus Politik und Boulevard würgt die Korruptionsbekämpfung ab.
Und schädigt nebenbei die Demokratie.Die Schwüre der politischen Parteien, die Bekämpfung der Korruption in den eigenen Reihen nunmehr ernsthaft anzugehen, haben sich als Volksverhöhnung entpuppt. Eine Viererbande aus SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ hat sich zusammengetan, um den parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss abwürgen. Denn in einem Jahr sind Wahlen. Daher ist die SPÖ nicht mehr bereit, ihren Kanzler öffentlich als Inseratensünder vorzuführen. Die ÖVP will nichts mehr über die Affären Strasser, Grasser, Mensdorff & Co hören. Die FPÖ will vergessen machen, dass etliche freiheitliche Minister der schwarzblauen Ära ihr Regierungsamt mit einem Jackpot verwechselten. Das BZÖ will den Mantel über dubiose Geldflüsse aus der staatsnahen Wirtschaft breiten.

Daher: Weg mit dem Ausschuss! Kein Kanzler-Auftritt vor dem unbequemen Tribunal! Und schuld ist praktischerweise die grüne Ausschussvorsitzende Gabriela Moser, weil diese einen formalen Fehler begangen habe. Das mag durchaus der Fall sein, ist aber nichts weiter als eine faule Ausrede für jene, die sich nicht länger von peinlichen Enthüllungen behelligen lassen wollen.
Das Kartell der Vertuscher besteht nicht nur aus den genannten vier Parteien, es umfasst auch den Wiener Zeitungsboulevard. Also die Krawallblätter, die von Faymanns freihändigen, auf Kosten von ÖBB und Asfinag erfolgten Inseratenvergaben profitiert haben. Und an Aufklärung natürlich nicht wirklich interessiert sind. Infolgedessen bezeichnet das eine Blatt die Ausschussvorsitzende als völlig überforderte Grün-Oma", während das andere dem Vertuschungsklubchef Josef Cap in Kolumnenform Rosen streut. Die Werner-Faymann-Inserate aus dem Jahre Schnee interessieren heute kein Schwein mehr", schreibt der Zeitungsboulevard, der sich an diesen Inseraten gesund stieß. Die vierte Gewalt" nicht als Kontrollinstanz, sondern als Beitragstäterin zu Korruption und Vertuschung: Das ist die Realität in Österreich.
Korruption sei das Krebsübel unserer Gesellschaft, heißt es. Österreichs Machthaber hingegen scheinen die Korruption eher als unvermeidliche Begleiterscheinung ihres wertvollen politischen Wirkens zu betrachten, mit deren Aufklärung sie die Wähler im Wahlkampf tunlichst nicht irritieren wollen. Den kleinen Kollateralschaden an der Demokratie und die restlose Diskreditierung der Politik nehmen sie gern in Kauf.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 25.10.2012, 14:49

In Deutschland musste ein Polit-Sprecher zurücktreten, weil er vergeblich versuchte, beim öffentlichen-rechtlichen Rundfunk zu intervenieren. Bei uns ist sowas unvorstellbar.

http://orf.at/stories/2147829/

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 20.11.2012, 08:14

Bald wird wieder gewählt, und die ersten Zuckerl werfen ihre Schatten voraus.

http://derstandard.at/1353206671192/Pendlerpauschale-Warum-nicht-abschaffen

Zb wird die Pendlerpauschale erhöht.
Zitat: Keine Frage: In vielen strukturschwachen Gebieten haben viele Menschen keine andere Wahl, als zum Arbeitsplatz zu pendeln.
Wieso nur sind diese Gebiete strukturschwach, und wieso wohnt jemand in einem Ort ohne Post, Gasthaus und Nahversorgung?
Zitat: Mit Wohnbauförderung geködert, siedeln Städter ins Grüne, um dann mittels Pendlerpauschale gefördert zum Job zu gelangen. Mehr Verkehr, Zersiedelung, Infrastruktur - und das alles auf Kosten von Steuerzahler und Umwelt.
Keineswegs finde ich, dass man die Pendlerpauschale abschaffen sollte - Vertrauensgrundsatz und so. Zuerst schafft man Anreize, dass die Leute die Gegend zersiedeln und dann schnapp? Das geht natürlich nicht.
Erhöhen braucht man sie aber nicht, schon gar nicht vor Wahlen, wenn es eigentlich um's Sparen gehen sollte.
Wahrscheinlich wäre es am sinnvollsten, die Pauschale über einen Zeitraum von 20-30 Jahren auszudeckeln, also dass sie halt in 10, 15 Jahren langsam anfängt zu sinken, bis sie weg ist. Bräuche natürlich gleichzeitig große Struktur- und Verkehrsreformen, und an die glaubt wohl niemand.

Aguirre74 weist daraufhin, dass uns die SPÖ scheinbar für wenig schlau hält: Zitat: Also die SPÖ Wien watscht die Wiener und Pendler ab, die ihr Auto in Wien abstellen und die Bundes-SPÖ fördert das Autofahren? Na, da zahl ich das Parkpickerl gleich viel lieber, bei einer so konsistent-durchdachten Linie.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 10.12.2012, 08:08

http://derstandard.at/1353208631489/Verschleiert-versteckt-und-verpolitisiert

Ein schönes Sittenbild der österreichischen Politik, vorexerziert an den Kärtner Verquickungen rund um Birnbacher und Martinz (und Dobernig).

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 11.12.2012, 08:30

http://derstandard.at/1353208770159/RAU-Dramaturgie

Rauscher beschreibt recht treffend die Dramaturgie eines üblichen Geld-Verbrenn-Skandals:

Zitat: 1) Das Ding fliegt auf. Zum Beispiel, dass in Salzburg 340 Millionen Euro an Steuergeldern bei hochriskanten Spekulationen verspielt wurden.

2) Die Verantwortlichen bagatellisieren, verschleiern, versprechen rückhaltlose Aufklärung (Finanzlandesrat David Brenner in der ZiB 2).

3) Rücktritte? Wieso? Man braucht uns doch, um die Sache aufzuklären bzw. die Folgen zu bewältigen! (Brenner und Landeshauptfrau Gabi Burgstaller auf allen Kanälen).

4) Außerdem, schuld ist doch der oder die untergeordnete Sachbearbeiter(in)! Die war doch so ehrgeizig und sonst auch komisch! Sie wird den Krawallzeitungen zur Hinrichtung überantwortet.

5) Das Verteidigungsgebäude bröckelt. Es stellt sich heraus, dass die Politik und hohe Beamte seit geraumer Zeit von der Katastrophe wussten und fest an der Vertuschung arbeiteten. Der Leiter der Finanzabteilung, Hofrat Eduard Paulus, wurde schon 2008 informiert, dass einer Bank die Sache zu heiß wurde.

6) Die Kuh ist aus dem Stall, das Tor wird fest zugemacht. Neue Kontrollmechanismen! Schärfer überwachen! Härtere Gesetze! Aber:

7) Die selbstherrlichen Geldverbrenner (=Bundesländer) dürfen ja nicht " entmachtet" werden (ÖVP-Obmann Michael Spindelegger). Denn sonst kränken sich die Geldverbrenner noch am End'.

Die Anti- Bundesländer- Polemik am Ende ist typisch Rauscher, aber die Dramaturgie würde ja genauso bei solchen Geschichten auf Bundesebene oder nach Abschaffung der Bundesländer ablaufen.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 18.12.2012, 08:29

Anlässlich der rezenten Geld-Verbrenn-Skandala, über die sehr ungleichmäßig berichtet wird, beschwert sich Rauscher - zu Recht - in einem sogenannten "Einserkasterl" im Standard, dass sich Rot und Schwarz nur gegenseitig Vorwürfe machen, statt irgendwas Konstruktives zu tun. Er nennt das "Vorwurfspingpong".

Poster "256 graustufen" merkt an Zitat: Würde djese Behauptung stimmen...
...dann hätte die SPÖVP den einstelligen Stimmenanteil, den sie verdient. Leider ist es eher so, dass sich durch rote Skandale die schwarzen Wähler bestätigt fühlen und durch schwarze die roten.

Daher können wir mit großer Zuversicht einer stabilen großen Koalition entgegensehen. In Salzburg wie im Bund.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 11.01.2013, 14:25

Das Archiv ist ja die Rache des Journalisten, wie wie seit R. Hochner wissen.

Daher hat mich in der ganzen "mega-sinnlosen" Bundesheerabstimmungsdiskussion gewundert, dass noch niemand die Aussagen von Politikern dazu vor ein paar Jahren und heute gegenübergestellt hat.

Wenigstens für Norbert Darabos hat das Alexander Purger von der SN (endlich) gemacht:

Zitat: 10. Juni 2010: "Unter meiner Amtsführung wird es kein Hin-Entwickeln des Bundesheers zu einem Berufsheer geben. An der Wehrpflicht darf nicht gerüttelt werden."
17. September 2012: "Die ÖVP stiehlt. Sie stiehlt jungen Menschen mit diesem Zwangsdienst sechs Monate ihres Lebens."
3. Juli 2010: "Für mich ist die Wehrpflicht in Stein gemeißelt. Mit mir als Verteidigungsminister wird es kein Ende der Wehrpflicht geben."
17. September 2012: "Der Grundwehrdienst ist nicht mega-cool, sondern mega-sinnlos."
16. September 2010: "Die gesamte Bundesregierung hat sich im Regierungsprogramm für 2008 bis 2013 ganz deutlich zur Wehrpflicht bekannt. Und ich gehe davon aus, dass sich die ÖVP an das, was im Regierungsprogramm vereinbart ist, hält."
12. Dezember 2012: "Die Landesverteidigung ist durch die allgemeine Wehrpflicht höchst gefährdet."
18. Juli 2010: "Die, die jetzt ein Volksbegehren machen wollen, spielen mit dem Feuer. Ich finde nicht, dass sich das Bundesheer für parteipolitische Spiele missbrauchen lassen sollte. Ein Berufsheer würde uns das Doppelte kosten."
7. Dezember 2012: "Das neue System ist nicht teurer als das alte. Wir kommen mit zwei Milliarden Euro auch im neuen System aus."
18. Juli 2010: "Ich möchte den Katastrophenschutz mit 10.000 Mann garantieren. Das könnte man mit einem Berufsheer nicht. Der Bereich des Zivildienstes würde zusammenbrechen."
28. Dezember 2012: "Die Wehrpflicht ist ein Überbleibsel des Kalten Kriegs. Wir bilden mehr Kellner aus als Infanteristen und mehr Köche als Pioniere."
4. Mai 2009: "Wir sind Berufsarmeen überlegen, die müssen an Personal nehmen, was kommt. Deswegen wird es unter mir keine Abschaffung der Wehrpflicht geben."
8. Jänner 2011: "Es gilt mein Versprechen: Das neue Berufsheer wird keinen Cent mehr kosten."
16. September 2010: "Das Modell der Wehrpflicht hat sich gerade für einen kleinen neutralen Staat wie Österreich jahrzehntelang bestens bewährt." http://www.salzburg.com/nachrichten/kolumne/purgertorium/sn/artikel/also-sprach-norbert-darabos-42953/

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 27.01.2013, 23:18

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1337534/Das-Parteibuch-als-wichtigste-Qualifikation

Zitat: Was jeder vermutet, ist nun erstmals auch wissenschaftlich belegt: Bei jeder zweiten Bestellung spielt das Parteibuch eine entscheidende Rolle. Das ergab die erste systematische Forschungsarbeit zum Thema Postenbesetzung in österreichischen Staatsunternehmen, die der Presse vorliegt.

Aktuelle Beispiele dafür gibt es genug: Bis 8. Februar etwa läuft die Bewerbungsfrist für den zweiköpfigen Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA). Dabei steht schon im Vorhinein fest, dass der Vertrag von Helmut Ettl (SPÖ), einem Vertrauten von Kanzler Werner Faymann, verlängert wird. Nach der politischen Farbenlehre muss daher der zweite Posten an einen ÖVP-Vertreter gehen. Im Gespräch sind Klaus Kumpfmüller von der Bundesfinanzierungsagentur und Gerhard Zotter, Kabinettschef von Finanzministerin Maria Fekter. In der Nationalbank wiederum sind die Würfel bereits gefallen: Bei der Neubesetzung des Führungsteams kamen zwei SPÖ- und zwei ÖVP-Männer zum Zug. Auch in anderen staatsnahen Branchen stehen noch Entscheidungen an.

In seiner Dissertation mit dem Thema befasst hat sich Laurenz Ennser-Jedenastik von der Universität Wien. Er hat alle Unternehmen, an denen der Bund mehr als 50 Prozent der Anteile hält, untersucht. Das sind insgesamt 87 Firmen. Das Spektrum reicht dabei von den Österreichischen Bundesbahnen über die Wiener Zeitung bis zur Timmeljoch Hochalpenstraßen Aktiengesellschaft.
Zitat: Bei mindestens jedem zweiten Topjob spielt das Parteibuch eine Rolle. Von den 1242 Spitzenmanagern waren 719 einer Partei zuzuordnen. Davon entfielen 287 auf die ÖVP, 281 auf die SPÖ und 151 auf FPÖ beziehungsweise BZÖ. Ennser-Jedenastik nimmt an, dass die Parteibindung noch höher ist, da es über weniger prominente Manager in kleineren Unternehmen oft keine Informationen gab. Zitat: Ändert sich die Regierung, werden die Karten neu gemischt. In der Spätphase der Großen Koalition vor 2000 stellte die SPÖ die meisten Spitzenfunktionäre (siehe Grafik). Dies änderte sich mit der ÖVP-FPÖ-Regierung ab 2000. Da konnte die FPÖ (und später das BZÖ) den Anteil deutlich steigern. Doch selbst unter Schwarz-Blau befanden sich immer noch mindestens zehn Prozent der Posten in den Händen der Sozialdemokraten. Dies zeigt den strukturellen Vorteil der SPÖ, die über eine durch Jahrzehnte aufgebaute personelle Verankerung in den Ministerialbürokratien verfügt, sagt Ennser-Jedenastik. Die sechs Jahre Regierungsbeteiligung reichten FPÖ bzw. BZÖ trotz umfassender Umfärbungsversuche gerade, um mit der SPÖ gleichzuziehen. Die Volkspartei konnte dagegen ihren Anteil halten bzw. leicht erhöhen.
Mehr Details im Artikel und nach mehr in der Diss.

Gutes altes Österreich.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 31.01.2013, 14:05

Es ist jetzt ein Wahlkampfpapier zum Wahlkampf 2002 aufgetaucht.

Interessant, aber inhaltlich nicht außergewöhnlich überraschend. Ein Stück Zeitgeschichte.

http://derstandard.at/1358305159549/Grasser-als-Wahlkampfknueller

Zitat: Wahlkampf im Jahr 2002: Der kleine Regierungspartner FPÖ ist nach dem Knittelfelder Putsch und dem Rücktritt mehrerer Minister schwer angeschlagen. VP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel muss sich vor dem Urnengang Sorgen machen, ob Schwarz-Blau neuerlich eine Mehrheit erreichen wird. Auch der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser macht sich über das Land und seine politische Zukunft Gedanken. Ein kurz vor der Nationalratswahl am 22. November erstelltes Konzept, das die Ermittler bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmten, bringt tiefe Einblicke.

Darin wird festgehalten, dass die politische Auseinandersetzung keine Emotionen und wenige Persönlichkeiten enthalte. Daher wird folgende Strategie zurechtgelegt: "Durch die Einbringung von KHG als Finanzminister in eine 'Regierung der besten Köpfe' erhält dieser Wahlkampf in der entscheidenden Phase ein lange erwartetes Highlight." Durch "diese geschickt inszenierte Aktion" gerieten die Gegner der ÖVP aus der Diskussion, "HBK Schüssel beweist ein weiteres Mal Leadership" und gewinnt rund fünf Prozent zusätzlichen Stimmenanteil, "der gleichzeitig der SPÖ und anderen verloren geht".
Zitat: Grassers "Wahlkampfknüller wird durch geschickte PR-Maßnahmen optimiert", heißt es in dem Papier weiter. Erst soll sich KHG rarmachen, "sich mit Wortspenden stark zurückhalten" und somit bei Journalisten "eine gewisse 'Sehnsucht' nach interessanter Persönlichkeit" wecken.

Zwei Wochen vor der Wahl solle Schüssel in einer Pressekonferenz oder in einem Ö3-Exklusivinterview verkünden, Grasser in die Regierung berufen zu wollen. Neuerlich wird Spannung aufgebaut: "KHG ist an diesem Wochenende im Ausland und nicht erreichbar." Drei Tage später lässt er sein Interesse durchsickern und kündigt für den Folgetag eine Pressekonferenz an, in der Grasser dann seine "Unabhängigkeit von jeder Partei als wesentliche Voraussetzung" für seinen Verbleib im Amt formulieren soll.

In der letzten Woche vor der Wahl wird dann auf der Erfolgswelle geritten. Umfragen, wonach ÖVP dank Grasser an der SPÖ vorbeizieht, werden im ORF und in der "Krone" platziert. Ökonomen loben die Finanzpolitik, Prominente von Franz Klammer über Frank Stronach bis DJ Ötzi unterstützen KHG. Zur Abrundung werden die Redaktionen "gezielt mit unterschiedlichsten Leserbriefen bombardiert". Der Plan geht auf: Die ÖVP gewinnt die Wahlen klar.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 14.02.2013, 08:55

Es wurde ja immer wieder kritisiert, erst die Medien hätten die (Haider-)FPÖ groß gemacht. Damals wurde gefordert, man soll doch nicht jeden rassistischen Rülpser auswalzen, sondern - so hat das irgendwer zugespitzt - nur schreiben "Die FPÖ ist mal wieder grauslich".
Kurz erwähnen darf man's aber doch:
http://derstandard.at/1360681436555/Einserkastl-FPOe-Basis
Zitat: Und nun die tägliche Nazi-Meldung aus der FPÖ (Oberösterreich): Ein Innviertler FPÖ-Gemeinderat (Bezirk Braunau) hat auf seiner Facebook-Seite Angela Merkel mit Davidstern auf der Kleidung veröffentlicht, den Holocaust-Film Schindlers Liste als "jüdischen Propagandafilm" erklärt und die uralte Neonazi-Lüge verbreitet, der " Zionistische Weltkongress" habe Deutschland 1933 den "Wirtschaftskrieg" erklärt (weshalb den Nazis offenbar nichts anderes übrigblieb, als den - natürlich nicht existenten - Holocaust durchzuführen).

Der Bezirksvorsitzende des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) wiederum hat ein Gedicht des in Nürnberg zu 20 Jahren verurteilten NS-Reichsjugendführers Baldur von Schirach ins Netz gestellt und lässt sich mit einem T-Shirt einer Neonazi-Band fotografieren, zu deren Repertoire der Song Auschwitz rules gehört. Der Mann will aber mit NS-Ideologie nichts zu tun haben.

Natürlich. Die FPÖ wird auch immer ganz böse, wenn man die vielfachen Verbindungen zu NS-Sprüchen, -Inhalten und Symbolen aufzeigt. Alles Missverständnisse, Zufälle, böse Unterstellungen, und außerdem: Was soll ein junger RFJ-Mann schon von Auschwitz wissen? (Außer, dass es das gar nicht gegeben hat.)

Es sind die kleinen und mittleren Funktionäre der FPÖ (in Oberösterreich und anderswo), die einschlägig auffallen. Man nennt das gemeinhin "die Basis" einer Partei. Einer von denen ist schon zurückgetreten.

Woanders im politischen Spektrum setzt sich der unnötige Kleinkrieg Darabos/Entacher noch weiter fort. Jetzt erblöden sich die beiden (ich kann die Verantwortung nicht bei einem der beiden ausmachen, zum Streiten gehörde halt immer mindestes zwei) einander gegenseitig mit Leserbriefen und Zeitungskommentaren die Meinung zu geigen. Wenn man's nicht besser wüsste (Blödheit ist iZw immer wahrscheinlicher als Absicht), müsste man das doch glatt als Ablenkungsmanöver interpretieren.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 26.02.2013, 12:15

Volksbefragung

http://www.wien.gv.at/politik/wahlen/volksbefragung/2013/index.html

Mal wieder die Fragen:
Zitat: 1. Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner/innen verbessert werden?
Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.
Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke).
2. Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen?
3. Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?
4. Soll die Stadt nach dem Beispiel der Bürger/innen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der Bürger/innen realisiert werden?

Ein Artikel von Rau dazu
http://derstandard.at/1361241099590/Pseudo-Fragen-bei-Volksbefragung

Und hier ein lesenswertesPosting dazu:
Zitat: immerhin machen Rot/Grün Straches Lieblingsthema lächerlich und (nach der Abstimmung über den Zivildienst) wohl nachhaltig unattraktiv: direkte Demokratie
Frage 1: entscheidet einzig und allein darüber, ob Vassilakou mehr Handlungsspielraum in ihrem Ressort bekommt und die roten Bezirkskaiser Kompetenz verlieren - hätte man wohl besser in geschlossener Runde bei einem Heurigen gelöst; für die Bürger hat das wenig Auswirkung

Frage 2: ohne Diskussion, ohne Finanzplan, ohne Konzept - man könnte ja auch fragen, ob die Stadt einen bemannten Marsflug oder einen Hochseezugang anstreben soll

Frage 3: will Rot, Grün, ÖVP oder FPÖ das Wiener Wasser privatisieren? - Aha. Und bei unter 50% wird privatisiert? Also.

Frage 4: Was sagte noch der Manager von WienEnergie: "die zukünftigen Solarprojekte sind bereits vertraglich ausgehandelt - die Abstimmung ändert daran nichts."

Anzumerken ist noch, dass sich Fragen 3 und 4 widersprechen: Entweder Privatisieren von Energie oder nicht.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 04.03.2013, 21:52

Offizielles Endergebnis in NÖ

ÖVP 50,8
SPÖ 21,59
FPÖ 8,21
GRÜNE 8,04
PIRAT 0,05 (sind nicht überall angetreten)
KPÖ 0,78
FRANK 9,83
MUT 9,83
CPÖMP 0,09

Mandatsverteilung:
ÖVP: 30
SPÖ: 13
FPÖ: 4
GRÜNE: 4
FRANK: 5

Kärnten

FPK 16.85% (fast 2/3 verloren)
SPÖ 37.13%
ÖVP 14.40%
GRÜNE 12.10%
STRONACH 11.18%
BZÖ 6.40%
PIRATEN 0.99%
ASOK 0.23%
STARK 0.15%
LPÖ 0.58%

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 05.06.2013, 07:20

http://derstandard.at/1369362625144/Hypo-oder-As-time-goes-by

Zitate zur Hypo, von politischen AkteurInnen mit zeitlichem Abstand.
Auszüge daraus:

Zitat: M. Fekter: "Die Bank ist auf gutem Sanierungsweg" (Dez. 2012). "Die Hypo ist ein Fass ohne Boden, das den Steuerzahler viel kostet" (April 2013).
Zitat: Ex-Finanzminister J. Pröll: "Jetzt sind die Eigentümer am Zug" (Nov. 2009). - "Ich stelle mich nicht vor die Steuerzahler und erkläre ihnen, dass ihnen eine Bank zufällt, weil es bei den Aktionären ein Problem gibt" (am Tag vor der Verstaatlichung). - "Die Hypo wird verstaatlicht" (Dezember 2009). - "Die Detailverhandlungen zur Verstaatlichung fanden dann ohne mich auf Expertenebene statt" (als Zeuge, im April 2013).

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 20.06.2013, 08:39

Der sogenannte Mafiaparagraph § 278a.

Nur kurz zur Erinnerung: Ein paar radikale Tierschützer haben gegen Kleiderbauer demonstriert, weil der halt auch Pelz verkauft.
Der Kleiderbauer hat sich von der Politik "gewünscht" (die genauen Umstände wären auch mal interessant, aufzudecken), dass die was tun.
Dann gab es eher abstruse Geschichten mit einer eingeschleusten Informatin usw. Trotz Überwachung noch und nöcher ist aber sehr wenig rausgekommen.

In Folge wurden die Tierschützer ua wegen § 278a angeklagt, saßen lange in Untersuchungshaft uvm.
Vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung sind sie alle mittlerweile rechtskräftig freigesprochen (irgendwelche Einzeldelikte wie Sachbeschädigung sind an die erte Instanz zurückverwiesen worden - laut Medienberichten von den selben Richterinnen, die die Uhaft bestätigt haben), von fast allen Seiten hagelt es Kritik an der Bestimmung, die hier - sie die überwiegende Meinung - nicht im Sinne der Erfinder angewandt wurde.

Dann hätte evaluiert und repariert werden sollen. Ist aber nicht, weil die ÖVP jetzt doch dagegen ist.

Hier noch mal der Artikel zu lesen:
Zitat: § 278a. Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt (§ 278 Abs. 3),
1. die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen, oder schwerwiegender strafbarer Handlungen im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Menschen, der Schlepperei oder des unerlaubten Verkehrs mit Kampfmitteln, Kernmaterial und radioaktiven Stoffen, gefährlichen Abfällen, Falschgeld oder Suchtmitteln ausgerichtet ist,
2. die dadurch eine Bereicherung in großem Umfang oder erheblichen Einfluß auf Politik oder Wirtschaft anstrebt und
3. die andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern oder sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht,
ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. § 278 Abs. 4 gilt entsprechend.
Inwieweit das auf eine paar radikale Tierschützer überhaupt passt, die vielleicht mal ein paar Hendl freilassen, ein paar Auslagen anschmieren oder ein paar Pelhändler anschreien, (man beachte die "und"s, die Bereichungsabsicht bzw den "erheblichen Einfluss", "korrumpieren" bzw "einschüchtern"), sei dahingestellt.

Bedenklicher finde ich mehr, dass die Reparatur nicht kommt, weil die "Wirtschaft" dagegen ist:
http://derstandard.at/1371169984555/Mafia-Paragraf-Reparatur-laut-SPOe-und-Gruenen-an-OeVP-gescheitert

Zitat: "Im Vorfeld gab es bereits die fixe Zusage , dass die ÖVP dem Änderungsantrag zustimmen wird."[...]Dann jedoch habe es "aus der schwarzen Basis" Einwirkungen gegeben, "die es der ÖVP im Ausschuss unmöglich machten, der Novelle zuzustimmen". Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser hat konkrete Vermutungen, wer in der ÖVP Druck gemacht hat: "Der Bauernbund war's", das habe ihm nach der Ausschusssitzung ein ÖVP-Mann und Bauernbündler mitgeteilt.

"Das ist viel zu schmal gesehen", reagiert ÖVP-Justizsprecher Peter Michael Ikrath auf diese Kritik. Vielmehr komme der Unwille zur Paragraf 278a-Abschwächung "aus der Wirtschaft insgesamt". Konkret befürchteten etwa "Betreiber von Pelzgeschäften, ohne Paragraf 278a keine rechtliche Handhabe gegengeschäftsstörende Tierschützeraktionen zu haben". Gegen Proteste, wie sie auch am Anfang der Tierschützer- Ermittlungen gestanden hatten.

Zwar, so Ikrath, sei er selber anderer Meinung.

Ich finde das - milde ausgedrückt - sehr bedenklich.
Die Wirtschaft kann nicht direkt § 278a StGB anwenden. Dh hier wird eigentlich gesagt, eine Branche (die mit Pelz jetzt auch kein elementares Grundbedürfnis abdeckt) glaubt von der StA/Polizei verlangen zu können, dass sie einen lästigen Teil der Zivilgesellschaft mit bestimmten Strafrechtsbestimmungen verfolgt.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 18.12.2013, 08:53

Die Nationalratswahlen 2013 sind geschlagen (Ergebnis siehe zB hier).

Eine Regierung gibt es jetzt auch schon. Sie besteht aus:

BK: Faymann
VizeBK & Finanzen: Spindelegger
Integration & Äußeres: Sebastian Kurz
Famile und Jugend: Sophie Karmasin (vom ORF zuvor oft engagierte, parteilose Meinungsforscherin, von der ÖVP nominiert).
Justiz: Brandstetter (Strafrechtsprofessor an der WU, Strafverteidiger von so manchen clamorösen Fall, parteilos, von ÖVP nominiert)
Kanzleramtsminister, Minister für Kunst, Kultur, Medien und Beamte: Ostermayer
Unterricht & Frauen: Heinisch Hosek
Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung: Mitterlehner
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft: Andrä Rupprechter

Staatssekretäre gibt's auch noch.

Ich habe jetzt nur die aufgezählt, die neu sind bzw bei deren Zuständigkeiten sich was geändert haben (und zusätzlich den BK).

Weg sind daher: Berlakovich, Karl und Fekter (jeweils keine große Überraschung), Töchterle (der ist in der Öffentlichkeit überhaupt nicht angekommen, drum kann ich nicht beurteilen, ob er nix gemacht hat oder ob's nur niemand interessiert hat).

Die Regierung wurde mit Protest empfangen.

Einer der Kritikpunkte war die Abschaffung des Wissenschaftsministerium bzw dass dieses in das Wirtschaftsministerium eingegliedert wurde.
Es gibt jetzt Ministerien, die nicht in einem sein sollten, weil es gegensätzliche Interessen sind, die da wahrgenommen werden: Arbeit und Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft/Verkehr, Finanzen und Kultur. Wirtschaft und Wissenschaft sind jetzt nicht unproblematisch, aber ex ante nur wegen der Zusammenlegung werde ich nicht auf die Straße gehen.
Die Symbolik ist natürlich sehr daneben, aber symbolisch ist da eh nix mehr zu retten.

Der nächste Hauptangriffspunkt ist JM Brandstetter.
Ich habe zu Studienbeginn Vorlesungen bei ihm besucht, und ich habe ihn als guten und engagierten Vortragenden in Erinnerung. Das hat jetzt überhaupt nichts damit zu tun, ob er ein guter Justizminister ist.
Kritisiert wird eben, dass er unter anderem Faymann in irgendwelchen Inseratenaffären (es gab ja mehrere) vertreten hat, mittelasiatische Halbdiktatoren etc. Jetzt wechselt er direkt an die Spitze der Behörde, gegen die er vor Monaten noch (erfolgreich, soweit ich weiß) den Bundeskanzler verteidigt hat. Dafür will er über das Weisungsrecht reden (was allein auch nichts heißt).
Naja, Vorschusslorbeeren sind keine angebracht, schauen wir mal.

Sebastian Kurz als Außenminister.
Immer wenn es um Sebastian Kurz geht, habe ich das Gefühl, da steckt nur Altersdiskriminierung dahinter.
Vom Geilomobil und dem ganzen peinlichen Wahlkampf damals abgesehen, hat er sich noch keine nennenswerten (von mir wahrgenommenen) Fehltritte geleistet.
Die Altersdiskriminierung wird in der Diskussion gerne verschleiert, indem man sagt "Ja, aber die anderen 60jährigen Außenminister werden ihn nicht ernst nehmen". Da projiziert man nur die eigenen Altersdiskriminierung auf die anderen Politiker.
Auch hier: Kein Grund für Vorschusslorbeeren, aber per se habe ich da jetzt kein Problem mit ihm als Außenminister. Vielleicht wird er - anders als der letzte - auch tatsächlich Außenpolitik betreiben und nicht nur - laut eigener Aussagen "jeden Tag in den Betrieben sein".

Andrä Rupprechter, der Lebensminister.
Er hat die religiöse Formel bei der Angelobung um das "Heilige Herz Jesu" (oder sowas) verlängert. Wieso es da einen Aufschrei gibt, verstehe ich nicht. Das letzte Mal als ich nachgeschaut hatte, galt die Religionsfreiheit auch für Minister.
Was ich (und Gudrun Harrer) problematisch finde, ist, dass der die Entscheidung, dieses Ministerium (siehe dazu auch oben von wegen diametrale Interessen) über's Knie gebrochen hat:
http://derstandard.at/1385171411225/Hauptsache-Schnell
Zitat: "Ich hatte genau fünf Minuten Zeit, mich zu entscheiden", erklärt uns der neue Landwirtschaftsminister ganz offen. Dabei wollten wir so genau gar nicht wissen, wie Österreichs Politik Weichenstellungen vornimmt. Unternehmen und Behörden mögen Jobs ausschreiben, Bestenlisten erstellen, Hearings abhalten und sonstiges Pipapo veranstalten. Der Spitzenpolitik (wohlgemerkt: Spitzenpolitik im funktionalen Sinne) reicht ein Kandidat aus dem richtigen Bundesland - vorausgesetzt, dem reichen fünf Minuten Bedenkzeit.

Minister nehmen sich 300 Sekunden für ihre Jobentscheidung. Bankchefs unterschreiben, ohne sie gelesen zu haben, komplexe Kontrakte in kurzen Sitzungsunterbrechungen, sagt einer im aktuellen Hypo-Prozess aus. Finanzchefs von Städten unterzeichnen mit links Verträge für Finanzprodukte, die sie nicht verstehen.

Man muss das schon verstehen

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 20.02.2014, 15:22

http://derstandard.at/1392685688351/Hypo-Von-Siegern-lernen

Zitat: Vielleicht müssen wir auch gar nicht 19 Milliarden Euro für das Hypo-Alpe-Adria-Desaster bezahlen. Vielleicht sind es ja nur 13. Wer weiß das schon mit Sicherheit? Niemand. Also warum sollen es ausgerechnet der Bundeskanzler oder der Finanzminister wissen? Und was macht man, wenn man nichts weiß? Man hält den Mund. Am besten, man gerät erst gar nicht in Versuchung, was zu sagen.

Außerdem, was sollen sie uns schon groß erzählen? Dass Konkursverschleppung im wirklichen Leben ein Delikt ist, während es in der Politik Wahltaktik ist? Oder soll uns Josef Pröll schildern, was passiert wäre, wenn er die Pleite-Bank nicht verstaatlicht hätte, unter besonderer Berücksichtigung möglicher Konsequenzen für seinen aktuellen Arbeitgeber Raiffeisen? Und möchten wir wirklich von Heinz-Christian Strache hören, dass er sich seit Beginn seiner Karriere nur deshalb mit einer Kärntner Verbrecherbande solidarisiert hat, weil er dadurch die Steuerzahler beschützen wollte?

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

dejost - 11.03.2014, 13:53

http://derstandard.at/1392687751608/Eine-Gruene-sucht-das-Leben-ausserdem

Zitat: Die aus der katholischen Jugendbewegung kommende Pädagogin wird, oder möchte jedenfalls, das Jahr 2014 nützen, um das "Leben außerdem" in jener Breite kennenzulernen, die sie für eine Politikerin als sinnvolle Arbeitsgrundlage erachtet.

Jeder Monat, so ihr Plan, soll eine neue Arbeitsstelle bereithalten. Der März tat das schon mit dem ehrenamtlichen Job bei der "pannonischen Tafel", der April hält den kollektivvertraglich entlohnten Job beim Merkur-Markt bereit. Und so soll es weitergehen.
Zitat: Dass sie keine normale 50-jährige Jobsuchende ist, sei ihr schon klar. Den Unternehmen aber auch, weshalb etwa der Versuch, in den - landesnahen - Pflegebereich zu kommen, etwas umständlicher ist.

Idee gut. PR ist es wohl auch zu einem großen Teil, aber das macht es ja noch nicht schlecht.
Sie sollte auch in ein paar richtige Ausbeuterbuden gehen und in Bereich, wo allle (anderen) prekär beschäftigt sind. Und in ein Amt.

Mit folgendem Code, können Sie den Beitrag ganz bequem auf ihrer Homepage verlinken

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