Verfügbare Informationen zu "online-petition für änderung des fremdenrechts!"
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Re: online-petition für änderung des fremdenrechts!
breakout - 09.10.2007, 18:17online-petition für änderung des fremdenrechts!
Petition unterzeichnen: http://www.petitiononline.com/dapeda59/petition-sign.html
Zitat: Einführung des Bleiberechts. Entschärfung des Fremdenrechts in Österreich
Hochverehrter Herr Bundespräsident Fischer,
sehr geehrter Herr Bundeskanzler Gusenbauer,
sehr geehrter Herr Innenminister Platter!
Für eine sofortige Änderung des Fremdenrechts in Österreich
Das Fremdenrecht in seiner derzeitigen Fassung ist inhuman, bürokratisch und in manchen Punkten menschenrechtswidrig.
Bei seiner Umsetzung werden oft weitere Menschenrechte verletzt und neben den unmittelbar Betroffenen auch die Wünsche der lokalen und regionalen Politik missachtet, obwohl sie gesetzeskonform berücksichtigt werden könnten.
Die Unterzeichner dieser Petition fordern daher:
1. Sofortige Evaluation des Fremdenrechtspakets. Sie, sehr geehrter Herr Innenminister Platter, möchten erst 2009 damit beginnen. Es ist aus der Entwicklung aktueller Fälle absehbar, dass es bis dahin zur Zerstörung weiterer Familien kommen wird.
2. Mitentscheidung lokaler und regionaler Behörden bei Bleiberechtsfragen. Immer wieder stellen sich lokale Bevölkerung und Gemeinde-, Bezirks- und Landespolitiker vor betroffene Familien (Sharifi, Zogaj, Milici), nur durch massiven Einsatz von Medien kann in manchen Fällen eine von allen unmittelbar und mittelbar Betroffenen gewünschte Lösung erreicht werden. Die Willkür, durch die jeder einzelne Fall wieder neu von Gnadenakten abhängt, muss beendet werden.
3. Aussetzung strittiger Abschiebeverfahren bei laufenden Asylanträgen bzw. Verfassungsgerichtsverfahren bis zum Abschluss der Evaluation und den daraus folgenden notwendigen Gesetzesänderungen.
Die Unterzeichner dieser Petition fordern Sie auf, sofortige Schritte im Sinne der Punkt 1. bis 3. dieser Petition in die Wege zu leiten.
Hochachtungsvoll
Dr. Peter Gründler, Wien 23
sowie die Unterzeichneten
Sincerely,
The Undersigned
Re: online-petition für änderung des fremdenrechts!
Alex - 24.10.2007, 21:00
Außerdem noch auf www.netzwerkgegenrechts.at unterschreiben!
Re: online-petition für änderung des fremdenrechts!
POPI - 04.11.2007, 21:20
nicht dass ich es nicht gut finden würde öffentlich zu sagen das mensch sich solidarisch erklären würde, aber vielleicht sollte mensch auch daran denken zu wem dann die polizei kommt wenn wieder mal wer untertaucht.
Re: online-petition für änderung des fremdenrechts!
torax - 08.11.2007, 15:27
POPI hat folgendes geschrieben: nicht dass ich es nicht gut finden würde öffentlich zu sagen das mensch sich solidarisch erklären würde, aber vielleicht sollte mensch auch daran denken zu wem dann die polizei kommt wenn wieder mal wer untertaucht.
Bist du aus Linz?
Re: online-petition für änderung des fremdenrechts!
POPI - 13.11.2007, 12:15
Nein ich denk nur dass mensch um die zu versteckenden zu schützen nicht alle karten am tisch legen sollt.
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