BÄK: Ulmer Papier / "Gesundheits-Soli"

BZF · **Registriert:** 01.03.2006, 19:18 **Beiträge:** 1102

Bundesärztekammer, Pressemitteilung 22.04.2008
hat geschrieben:

Bundesärztekammer legt „Ulmer Papier“ vor

Vier Wochen vor dem 111. Deutschen Ärztetag in Ulm hat die Bundesärztekammer den 250 Delegierten die „Gesundheitspolitischen Leitsätze der Ärzteschaft“ übermittelt und damit die Diskussion über Vorschläge zur Neuausrichtung des Gesundheitswesens eröffnet. Der Auftrag zur Erarbeitung der Leitsätze geht auf den 110. Deutschen Ärztetag 2007 in Münster zurück, der die Bundesärztekammer gebeten hatte, für die Beratungen auf dem 111. Deutschen Ärztetag ein aktuelles gesundheitspolitisches Programm zu entwickeln. Zielsetzung bei der Entwicklung des Positionspapiers war es, im Dialog mit den Landesärztekammern Defizite in der medizinischen Versorgung zu benennen und Perspektiven einer vernünftigen Gesundheitspolitik zu skizzieren. „Angesichts der gesundheitspolitischen Auseinandersetzungen der kommenden Monate ist es dringend notwendig, in Geschlossenheit gegen die zum Teil unzumutbaren Rahmenbedingungen ärztlicher Berufsausübung wie auch gegen die zentralistischen Interventionen in das Patient-Arzt-Verhältnis Stellung zu beziehen“, betonte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe.

„Durch die erst jüngst verschärfte Zentralisierung medizinischer Entscheidungsprozesse und den zum Teil ruinösen Preiswettbewerb unter den Leistungserbringern ist ein so überbordendes Vorschriften- und Kontrollsystem entstanden, dass den Ärztinnen und Ärzten wichtige Zeit in der Patientenversorgung fehlt und der Druck zur Rationierung bis ins Unerträgliche erhöht wird“, kritisierte Hoppe. Das „Ulmer Papier“ versuche gleichwohl eine konstruktiv-kritische Bestandsaufnahme im Hinblick auf die sozialen Herausforderungen der Gesellschaft und rege darüber hinaus zur Diskussion über die Finanzierung einer patientengerechten Gesundheitsversorgung an.

Ulmer Papier - Gesundheitspolitische Leitsätze der Ärzteschaft

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[url=http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E0CD7EEE50F5D4B948841F7C9817D7F57~ATpl~Ecommon~Scontent.html]FAZ, 22.04.2008: Gesetzliche Krankenversicherung
Ärzte wollen „Gesundheitssoli“ für kranke Alte[/url]

BZF · **Registriert:** 01.03.2006, 19:18 **Beiträge:** 1102

NAV-Virchow-Bund, Pressemitteilung 23.04.2008:
hat geschrieben:

ULMER PAPIER: STAATSMEDIZIN LÄSST SICH NICHT DURCH KONSENSPAPIER VERHINDERN

eur Berlin, 23. April 2008 – „Vor einem Jahr hat die Politik der Ärzteschaft mit dem ‚GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz‘ den Kampf erklärt und heute werfen wir mit dem Wattebällchen eines politischen Konsenspapiers zurück“, so kommentiert der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes das Ulmer Papier der Bundesärztekammer. „In den ‚gesundheitspolitischen Grundsätzen der Ärzteschaft‘ ist zwar viel guter Wille erkennbar, das Papier ist aber in weiten Teilen staatstragend, viel zu weich formuliert und findet kein Wort zu den Konsequenzen einer ‚Weiter-So-Politik‘“, kritisiert Dr. Bittmann.

Das Gesundheitswesen befinde sich auf dem Weg hin zur Staatsmedizin. Da wäre es die hohe Zeit, einen großen Wurf zu wagen und eine grundlegende Skizze für das Versorgungsgeschehen aus ärztlicher Sicht zu zeichnen. „Doch ein solcher Entwurf müsste im Gleichklang der beiden ärztlichen Spitzenorganisationen von Kassenärztlicher Bundesvereinigung und Bundesärztekammer öffentlich vertreten werden. Stattdessen präsentieren sich die beiden Spitzenorganisationen grundlegend unterschiedlich: Während die Bundesärztekammer ein „staatstragendes“ Ulmer Papier präsentiert, zeichnet die KBV mit den Fünf-Versorgungs-Ebenen ein Primärarztmodell mit einer Zersplitterung der Facharztebene und schafft neue Sektoren, wo zunächst alte Sektoren zu überwinden wären“, stellt Dr Bittmann fest und erklärt:

„Die Deutsche Ärzteschaft hätte ein Ulmer Papier verdient, das aus freiheitlichen Grundzügen heraus ein Konzept für die Versorgung entwirft, das im Vertrauen auf den Sachverstand der Ärzteschaft Modelle für die Zukunft entwickelt, beispielsweise über die Einführung des Kostenerstattungs-Prinzips.

Die Kraft der deutschen Ärzteschaft wird dauerhaft geschwächt, wenn deren Spitzenorganisationen ängstlich und opportunistisch agieren. Der sich seit Jahren abzeichnende Staatsdirigismus im Sozialwesen muss abgewehrt werden, aber was muss noch alles geschehen, bis die ärztliche Standesvertretung Nein sagt.
Auch wenn die Diskussion über das Ulmer Papier aufrecht und vermeintlich konstruktiv verlaufen wird, bleibt festzuhalten: Es gibt nichts Gutes im Schlechten. Daher wäre Fundamentalkritik angebracht gegen einen Gesetzgeber, der aus Kostengründen ein freies und humanes System opfert und einzelne Aktionen – Ausweitung von Impfungen, Prävention, Versorgungsforschung – als Mimikry vorschiebt, um andere Absichten zu tarnen.

Verlierer werden die Patienten sein. Denn was erwartet die Bevölkerung und die uns anvertrauten Patienten, wenn Ärzte sie nicht schützen können vor Einfluss und Macht von Dritten? Und: Was beabsichtigt die oberste Vertretung der Deutschen Ärzteschaft zu tun, wenn sie patientenfeindliche Fehlentwicklungen nicht korrigieren kann?“

Eine ausführliche Stellungnahme zum Ulmer Papier finden Sie hier (PDF 114 KB).

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BZF · **Registriert:** 01.03.2006, 19:18 **Beiträge:** 1102

Hartmannbund, Pressemitteilung 05.05.2008
hat geschrieben:

05.05.2008 In der Analyse einig, aber …

Winn: Mit dem Ulmer Papier geht nicht der notwendige Ruck durch Deutschlands Ärzteschaft

„Mit diesem Papier geht kein Ruck durch Deutschlands Ärzteschaft“, kommentierte der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Kuno Winn, in einer ersten Stellungnahme das Ulmer Papier der Bundesärztekammer. Das Papier gehe – neben aller berechtigten Kritik und grundsätzlich zu unterstützenden Lösungsansätzen – von der Überzeugung aus, das bestehende System der Gesetzlichen Krankenversicherung sei durch Umgestaltung oder Weiterentwicklung zu einem tragfähigen Zukunftsmodell für das deutsche Gesundheitssystem auszubauen. „Von dieser Option müssen wir uns verabschieden“, sagte Winn. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und des medizinischen Fortschrittes, so Winn, bedürfe es eines grundsätzlichen und fundamentalen Systemwechsels. Dazu gehöre eine Entkopplung der Krankenversicherung von den Lohnnebenkosten, eine stärkere Kapitaldeckung des Systems und eine Kostenerstattung mit sozialverträglicher Selbstbeteiligung über alle Leistungsbereiche. Die von der Bundesärztekammer im Ulmer Papier niedergelegte Analyse der derzeitigen Situation bezeichnete Winn zwar als zutreffend, aber: „Vor allem, weil wir uns über die Dramatik der Lage einig sind, gilt es deutlich zu machen, dass das Kurieren weniger Symptome nicht die notwendige Kehrtwende bringt.“

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