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Re: Umstrittener Bundesrat Kampl will bleiben:Kein Verständnis f
erdiersin - 04.06.2005, 19:14Umstrittener Bundesrat Kampl will bleiben:Kein Verständnis f
Zitat: Anlassgesetzgebung nur bei "Gefahr in Verzug" nötig
Zu frühem Sager: Aussagen über Hitler "nicht aufrecht"
Der umstrittene Kärntner Bundesrat Siegfried Kampl (B) zeigt kein Verständnis für die geplante Verfassungsänderung, um ihn als Präsidenten der Länderkammer zu verhindern. Man könne keine Anlassgesetzgebung betreiben, so wie es einem gerade passe, meinte Kampl am Samstag. Kampl, der wegen seiner Deserteurs- und Nazi-Verfolgungs-Aussagen heftig kritisiert wurde, will weiter im Bundesrat bleiben.
ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer hat gestern vorgeschlagen, den Landtagen per Verfassungsänderung die Möglichkeit einzuräumen, eine Umreihung der Kandidaten für den Bundesrats-Vorsitz vorzunehmen. Kampl dazu: Anlassgesetzgebung solle nur angewendet werden, wenn "Gefahr in Verzug" - etwa bei "Kriegszustand" - sei. Er bleibe bei seiner Meinung, dass er als erstgereihter Kärntner Bundesrat Präsident der Länderkammer werden solle.
Empört zeigte er sich über Kärntens BZÖ-Chef Martin Strutz, der bereits eine Sondersitzung des Kärntner Landtages angekündigt hatte, um eine Umreihung vorzunehmen. Er hätte nicht gedacht, dass Strutz die Freiheitlichen und ihn "so verkauft", meinte Kampl. Das sei für ihn "unverständlich". Werde die Umreihung tatsächlich beschlossen will Kampl, der bereits aus dem BZÖ ausgetreten ist, auch aus der Kärntner FPÖ austreten und dann als parteiloser fungieren.
Van der Bellen sieht "ziemlichen Krach" kommen
Sollte der Kärntner Bundesrat Siegfried Kampl doch noch Präsident der Länderkammer werden, dann werde es inner- und außerhalb des Bundesrats einen "ziemlichen Krach" geben, sagte der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen am Samstag im Radio-"Mittagsjournal". Er hoffe, dass das Kärntner BZÖ zu seinem Wort stehe und Kampl rechtzeitig im Landtag zurückreihe.
Endgültig überzeugt zeigte sich Van der Bellen allerdings nicht, dass das auch geschehen wird. Nur auf das Wort von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider verlasse er sich "niemals". Dafür hätten die Grünen schon zu viele negative Erfahrungen gemacht.
Sein Verhältnis zu Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sei wegen der Causa Kampl zweifellos etwas kühler geworden, berichtete der Grünen-Chef. Es gebe ihm schon zu denken, dass der Kanzler zwar die Äußerungen von Bundesrat John Gudenus nicht aber jene von Kampl verurteilt habe.
Kampl: Aussagen über Hitler "nicht aufrecht"
Kampl hält die Aussagen, die er im Jahre 1991 über Adolf Hitler gemacht haben soll, heute nicht mehr aufrecht. "Das kann niemand aufrechterhalten", sagte er am Samstag.
Laut "profil" soll Kampl damals gesagt haben, wenn es Hitler nicht gegeben hätte, wäre Österreich jetzt kommunistisch. Er hätte sich mit dieser Aussage nie identifiziert, erklärte Kampl gegenüber dem ORF Radio Kärnten. "Ich kann mich erinnern, es war ein Pressegespräch, in dem die Situation, wie es zur Machtübernahme Hitlers in Österreich und Europa gekommen ist, zum Thema stand", erklärte Kampl das Zustandekommen dieser Aussage. Er hätte sich jedoch nie mit Hitler identifiziert, unterstrich er.
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