Diskussionsforum

m.baulig - 03.01.2008, 17:43
Illegale Parteienfinanzierung?
[b]Wahlkampf illegal finanziert ?[/b]

RHEINLAND-PFALZ. In der Partei "Die Linke" rumort es wieder : Bei der Staatsanwaltschaft Mainz und der Landtagsverwaltung sind Unterlagen eingegangen, die den Verdacht auf illegale Parteifinanzierung belegen sollen.
Wie Albert Schtschepik (Trier) behauptet, soll die WASG für den Landtagswahlkampf 2006 etwa 208 000 Euro ausgegeben haben. Allerdings sei "die Herkunft von 150 000 Euro unklar". Er gehört einer Gruppierung an, die sich kritische Linke Rheinland-Pfalz nennt und als parteiinterne Oposition auftritt.
Der damalige Landeschef und heutige Landesvorsitzende der Partei "Die Linke",
Alexander Ulrich, bestreitet den Vorgang. Es seinen weder 208 000 Euro ausgegeben worden noch sei die Herkunft von 150 000 Euro unklar.
Die Mainzer Staatsanwaltschaft wird die Anzeige, die sie noch nicht bewerten kann, an die Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen in Koblenz weiter leiten. Die Mainzer Landtagsverwaltung hat die Unterlagen an die Bundestagsverwaltung geschickt. Dort dauert die Prüfung noch an, wie es in Berlin heißt. (us)

Artikel Rhein-Zeitung 03.01.2008[/b]