SPD-Linke fordert "B-Aktie"

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    Re: SPD-Linke fordert "B-Aktie"

    Markus Giersch - 20.08.2007, 16:35

    SPD-Linke fordert "B-Aktie"
    Zitat: SPD-Linke fordert "B-Aktie"

    In der SPD wächst der Widerstand gegen die Bahn-Privatisierung. 17 Vorstandsmitglieder fordern eine radikale Abkehr von den Plänen. Stattdessen solle die Regierung ein "Volksaktienmodell" entwickeln. Es ist nicht das einzige Thema des Koalitionsgipfels, bei dem Streit droht.

    Die linken Vorstandsmitglieder stören sich an dem Plan, Bahn-Anteile an Großinvestoren zu veräußern. Stattdessen schwebt ihnen offenbar ein Modell nach Vorbild der T-Aktie vor - die Deutsche Telekom hatte sich bei ihrem Börsengang 1996 bewusst an Kleinanleger gewandt. Sei dieses Modell nicht umsetzbar, will die Gruppe die Privatisierung gleich ganz abblasen. Dann blieben Infrastruktur und Betrieb der Bahn komplett in der öffentlichen Hand. Fraglich ist allerdings, ob es bei der Sitzung des SPD-Vorstands am Montag eine Mehrheit für den radikalen Antrag gibt. Dem Gremium gehören insgesamt 44 Mitglieder an.

    Die Kritik der Genossen wird von den meisten Bundesländern geteilt. Sie fürchten, der für kommendes Jahr geplante Einstieg privater Großaktionäre führe dazu, dass künftig nur noch in Logistik und profitable Hochgeschwindigkeitsstrecken investiert werde - der Regionalverkehr wäre der Leidtragende. Der vom Kabinett schon gebilligte Gesetzentwurf sieht vor, dass das Schienennetz der Bahn rechtlich zwar im Staatsbesitz bleibt. Der Konzern soll es aber für mindestens 15 Jahre bewirtschaften und bilanzieren.

    Bund soll Kontrolle behalten

    Im Antrag der SPD-Kritiker heißt es, der Gesetzentwurf führe nicht zu den angestrebten Zielen. Stattdessen solle der Bund Eigentümer von Stammaktien werden, die 51 Prozent ausmachen würden. Bis zu 49 Prozent sollten als nicht stimmberechtigte Vorzugsaktien an Normalanleger ausgegeben werden. Nur so werde die politische Kontrolle des Bundes gesichert, damit die Bahn in der Fläche präsent bleibe und ihren umweltpolitischen Verpflichtungen nachkomme.

    Die Bahnreform ist auch Thema beim Spitzentreffen der Koalition am Montagabend. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Kurt Beck, Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) wollen dort die Kabinettsklausur in Meseberg am Donnerstag und Freitag vorbereiten.

    Vor den Treffen verhärtete sich auch der Streit um eine Erhöhung des Arbeitslosengelds II. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil machte eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze erneut von der Einführung eines Mindestlohns abhängig. Bereits jetzt erhielten eine halbe Million gering bezahlter Vollzeit-Arbeitnehmer ergänzend zu ihrem Lohn Arbeitslosengeld II, sagte Heil am Montag im Deutschlandradio Kultur. Es habe keinen Sinn, dass der Staat immer mehr Geld ausgebe, während die Löhne stetig gesenkt würden.

    Opposition macht Druck

    Als erster SPD-Politiker hatte Vizekanzler Franz Müntefering vor Kurzem die Kopplung einer Hartz-IV-Anhebung an die Etablierung eines gesetzlichen Mindestlohns ins Spiel gebracht. "Diesem Zusammenhang kann sich die Union nicht verschließen", sagte Heil. "Ich verweise darauf, dass der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Herr Böhmer, und auch andere Unionspolitiker mittlerweile das auch erkannt haben." Bei der Mindestlohn-Forderung handele es sich auch nicht um ein taktisches Thema.

    Politiker der Opposition setzten die Regierung vor dem Meseburger Treffen unter Druck. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer verlangte "Klimaschutz ohne Wenn und Aber statt Klimaschutz mit angezogener Handbremse". Im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" sprach er sich zudem für einen Mindestlohn und eine Erhöhung des Arbeitslosengelds II um mehr als zehn Prozent aus. FDP-Chef Guido Westerwelle hielt der Bundesregierung vor, sich mit einem Aufschwung zu schmücken, der in Wahrheit der robusten Weltkonjunktur geschuldet sei.

    FTD.de, 11:55 Uhr
    © 2007 Financial Times Deutschland, © Illustration: AP, dpa

    Quote: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:SPD%20Linke%20B%20Aktie/241400.html


    finde ich gut, das die spd endlich mal stellung bezieht (oder zumnindest der linke flügel).
    cih persönlich sehe es so,
    es kann icht sein das wir steuerzahler über 100te von jahre geld in die bahn gepumpt haben (will mal net wissen wieviele milliarden das waren bis heute) und nun soll es einfach privatisiert werden.
    ich sage:
    wenn privatisierung, dann soll die neue "bahn ag?" alles was sie bekam abbezahlen.
    welches unternehmen in deutschland bekommt denn sonst einfach mal so tausende kilometer schienen (alleine der materialwert...),
    bahnhöfe (die endlich mal zum ersten mal nach dem 2. weltkrieg pünktlich zur privatisierung wieder renoviert wurden),
    tausende züge ? wieviele millionen kostet 1 ice???
    usw... wenn, dann will ich, das die bahn alles zurück zahlt an den staat was der staat jemals reingepumpt hat.
    ich wette, dann will keiner mehr die bahn haben, weil man dann erst in nicht absehbarer zeit eventuel mal millionen gehälter für den vorstand herrausholen kann...

    die DEUTSCHE BAHN ist EIGENTUM der STAATSBÜRGER/EINWOHNER,
    nicht der regierung die damit ihre haushaltslöcher stopfen will....

    die bahn ist ein grundbedarf.
    das ist auch eines der sachen, wo man die mesnchen abziehen kann wie man will,
    weil fahren müssen wir irgendwie. ob mit bahn oder auto.
    auto ist schon teuer (auserdem weis eh schon jeder für sich selbst das wir versarst werden bei den preisen) bahn wird dann noch teurer...

    nein, es gibt einfach ein paar sachen wo man nicht auf gewinn spekulieren kann.



    Re: SPD-Linke fordert "B-Aktie"

    Markus Giersch - 28.09.2007, 21:35


    SPD-Linke drohen mit Ablehnung der Bahn-Privatisierung
    Reuters hat folgendes geschrieben: SPD-Linke drohen mit Ablehnung der Bahn-Privatisierung

    Berlin (Reuters) - SPD-Linke haben mit Ablehnung der Bahn-Privatisierung gedroht, falls ihr Volksaktien-Modell nicht akzeptiert wird.

    "Die Volksaktie ist keine Gegenposition (zum Gesetzentwurf der Regierung), sondern ein Kompromiss, und wenn der nicht gemacht wird, gibt es nur ein Ja oder Nein", sagte Juso-Chef Björn Böhning am Freitag in Berlin. Die Linken fordern Vorzugsaktien ohne Stimmrecht für Privatleuten, um den Einstieg von Großinvestoren zu verhindern. Mit Blick auf den Parteitag Ende Oktober sprach er von weiterhin sehr großem Widerstand in der SPD gegen den Plan von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Nachdem sich elf Landesverbände gegen die Privatisierung ausgesprochen haben, fürchtet die SPD-Spitze einen entsprechenden Grundsatzbeschluss vom Parteitag, der einen heftigen Koalitionsstreit auslösen könnte.

    Auch im SPD-internen Streit um die Erbschaftsteuer gehen die Jusos auf Konfrontation zur Regierung. Die in der Arbeitsgruppe von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und dem hessischen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erwogenen Steuersätze reichten nicht aus. Die Jusos wollten gemäß früheren Beschlüssen der SPD Sätze, die ein höheres Aufkommen sichern sollten. Böhning nannte als Größenordnung vier bis sechs Milliarden Euro, die allerdings zum Teil zur Entlastung bei Betriebsübergaben dienen würden. "Ich würde mir wünschen, dass sich der Bundesfinanzminister stärker in diese Richtung engagiert."

    Nach langem Streit hatten sich Union und SPD geeinigt, die Reform mindestens aufkommensneutral zu gestalten. Entgegen früheren Plänen will die Arbeitsgruppe ihren Vorschlag erst nach dem SPD-Parteitag vorlegen. Bei dem Treffen in Hamburg gelten die Bahn-Privatisierung und das Bundeswehr-Mandat für den US-geführten Antiterror-Einsatz "Operation Enduring Freedom" (OEF) als heikelste Themen. Böhning warnte die SPD-Spitze davor, sich auf die Zustimmung der Delegierten zu OEF zu verlassen. "Ich sehe keinen Grund zur Gelassenheit." In der Partei sei die Forderung nach einem Rückzug aus dem Mandat weit verbreitet. Böhning kündigte an, beim Juso-Kongress im November nach dreieinhalb Jahren nicht wieder als Vorsitzender antreten.

    Quelle: Reuters.com
    ganz meine meinung, aber einbischen zu spät...
    und ich hätte es staatlich gelassen.
    jetzt weis jeder warum wenigstens noch schnell der transrapid für ca. 1,78 milliarden € gebaut wird. nach der privatisierung wäre das wohl net mehr so "lukrativ".



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