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Re: Rechte hetzen im sächsischen Landtag
Markus Giersch - 28.09.2007, 17:51Rechte hetzen im sächsischen Landtag
Der Tagesspiegel hat folgendes geschrieben: Rechte hetzen im sächsischen Landtag
Im sächsischen Landtag wollte die rechtsextreme NPD einen Antrag gegen den so genannten Volksverhetzungsparagrafen einbringen - dabei verlor ein ehemaliger NPD-Abgeordneter jegliche politische Hemmungen.
DRESDEN -
Der fraktionslose Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel hat im sächsischen Landtag für einen Eklat gesorgt. "Die Pest diesen und des vorigen Jahrhunderts ist und bleibt der Zionismus", sagte das ehemalige Mitglied der rechtsextremen NPD im Plenum. Die Abgeordneten reagierten empört. Für eine Anspielung auf Hitler erhielt Menzel einen Ordnungsruf des Landtagspräsidiums. Menzel war bei der Debatte zu einem Antrag der NPD-Fraktion ans Rednerpult getreten, die den Straftatbestand der Volksverhetzung abschaffen will. Dazu sollte nach ihrem Willen der Freistaat eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Streichung des Strafrechtsparagraphen 130 anstoßen. Die NPD-Redebeiträge wurden von empörten Zwischenrufen aus anderen Fraktionen begleitet.
Der SPD-Abgeordnete Cornelius Weiss empfand "Abscheu und Ekel" für die "schamlose Provokation" der NPD. Es sei "zynisch" und "pervers", den Artikel zur Volksverhetzung als verfassungswidrig zu bezeichnen. Der Paragraf 130 verbietet unter anderem, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung anzustacheln, zu Gewalt gegen sie aufzurufen und die Menschenwürde von Bevölkerungsgruppen zu verletzen. (mit ddp)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus/Rechtsextremismus-NPD;art2647,2389474
nun ja, die npd ist einfach zu blöd.
und der fraktionslose ex npdler ist auch nicht grade die leuchte wie es aussieht.
wir haben zwar auch unsere probleme mit §130 STGB,
aber wir würden niemals auf die idee kommen die straftat volksverhetzung zu entschärfen - nein, da sollte sogar noch mehr und härter gestraft werden. allerdings ist §130 STGB hinderlich um die rechten gegen die wand zu reden und zu entblößen. eine modifizierung oder eine exaktere auslegung wäre gut, eine abschaffung wäre ne offenbarung des staates.
Re: Rechte hetzen im sächsischen Landtag
The Swot - 28.09.2007, 18:19
Ich bin auch für mehr Spielraum in den Äußerungen.
Menzel ist nicht mehr in der NPD eben weil er so blöd ist.
Weist du wie oft der sich schon vor laufender Kamera zu Hitler bekannte?
Mehrfach.
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