Bundestag

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    Re: Bundestag

    Markus Giersch - 06.11.2007, 20:22

    Bundestag
    die bürger gehen an krücken und sind um jeden cent froh.
    die harz4 empfänger kommen mit den 347€ nicht über die runde.
    die politiker geben sich fast 10% diätenerhöhung (ca. 660€)

    Welt.de hat folgendes geschrieben: Heftige Kritik an geplanter Diätenerhöhung

    Immer mehr Stimmen werden laut, die den Kompromiss zur Erhöhung der Abgeordnetenbezüge vehement ablehnen. Besonders die Privilegien der Volksvertreter und die deutlichen Vorteile bei der Altersversorgung sind den Kritikern ein Dorn im Auge.

    Diätenerhöhung ohne grundlegende Reform der Altersversorgung der Abgeordneten als „nicht akzeptabel“. Bauer forderte einen „Systemwechsel“, indem Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen würden. Derzeit erhielten die Berliner Parlamentarier nach acht Jahren im Bundestag eine Rente von 1542 Euro, kritisierte Bauer. „Dafür müssen normale Bürger ein Leben lang arbeiten.“ Ohnehin sei es nicht zu vermitteln, dass die Diäten um „satte 9,4 Prozent“ angehoben würden.
    Auch der Parteienkritiker und Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim hat die geplante Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete scharf kritisiert. Bevor der Bundestag die Diäten neu regele, sollten erst einmal die Privilegien der Abgeordneten abgeschafft werden, forderte von Arnim in der „Frankfurter Neuen Presse“. „Abgeordnete haben mehrere sehr großzügige Privilegien. Deswegen liegt der ökonomische Wert dessen, was die Abgeordneten erhalten, weit über den Bezügen der Bundesrichter.“ Union und SPD hatten argumentiert, dass Bundesrichter eine vergleichbare Entlohnung erhielten.
    .
    Auch bei der Altersversorgung gibt es laut von Arnim deutliche Unterschiede zwischen Abgeordneten und Bundesrichtern: Während die Richter ein ganzes Arbeitsleben bräuchten, um ihre Ansprüche zu erwerben, reiche bei den Abgeordneten gut die Hälfte dieser Zeit aus. Und es komme noch ein neues Privileg hinzu: In Zukunft sollten Abgeordnete schon nach einem Jahr einen Versorgungsanspruch erwerben - bisher seien dazu acht Jahre erforderlich. „Selbst bei der geplanten Absenkung der Altersbezüge sind die Abgeordneten damit immer noch überversorgt“, betonte von Arnim.
    Arnim verwies zudem auf die Kostenpauschale von monatlich 3720 Euro, die für viele Politiker ein steuerfreies Zubrot sei, da sie keine entsprechenden Ausgaben hätten. Der Verwaltungswissenschaftler äußerte sich ähnlich auch in der „Nordwest-Zeitung“ und dem „Münchner Merkur“.

    Auch der Bundesgeschäftsführer des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisiert, dass Abgeordnete anders als normale Arbeitnehmer ihre tatsächlichen Aufwendungen nicht nachweisen müssen: „Das ist eine Ungleichbehandlung.“ Zudem sei die steuerfreie Kostenpauschale im Gegensatz zu anderen Pauschalen ständig angehoben worden. Er fordert ein neues System der Abgeordnetenentlohnung, das transparent und frei von solchen Privilegien ist.

    Quelle: http://www.welt.de/politik/article1334971/Heftige_Kritik_an_geplanter_Diaetenerhoehung_.html

    Video:
    http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video230716.html



    Re: Bundestag

    Jum - 07.11.2007, 22:56


    jaaa das find ich auch krass und unverschämt die kriegen so schon fett kohle und bekommen jetzt noch mehr auf getischt und würden diese das geld in ihre rente investieren wäre sie diesne nachteil auch wieder los. das ganze ist ne verarsche sonders gleichen , diek riegen auch noch zuschüsse für jeden scheiß -.-



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