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Re: Verfassungsgerichtshof stoppt Abschiebung
T.H. - 04.07.2007, 12:50Verfassungsgerichtshof stoppt Abschiebung
Zitat: Fremdenrecht
Verfassungsgerichtshof stoppt Abschiebung
Ö1 Morgenjournal - Markus Müller Im Streit um das Fremdenrecht könnte eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes für neue Bewegung sorgen. Die Höchstrichter haben die Ausweisung einer schwerkranken Türkin gestoppt, die seit Jahren bei ihrer Familie in Vorarlberg lebt und in der Türkei keine lebenden Verwandten mehr hat. Die Frau sollte ausgewiesen werden, weil ihr Aufenthaltstitel zeitlich abgelaufen war, nicht weil sie sich etwas hätte zu Schulden kommen lassen.
Pflegebedürftig und nicht transportfähig
Die Frau ist 80 Jahre alt und nach dem Tod ihres Manns im Jahr 2004 zu den beiden Kindern gezogen, die sich um sie kümmern. Inzwischen hatte sie einen Schlaganfall und ist pflegebedürftig. So weit - so schlimm. Erschwerend kommt dazu, dass die Frau aus der Türkei stammt, und die Kinder, die sich um sie kümmern, in Vorarlberg leben. Weil ihr Aufenthaltstitel abgelaufen war, sollte die Frau ausgewiesen werden, sagt ihr Anwalt Ludwig Wilfried Weh: "Ich würde mich nicht getrauen, zu sagen, dass sie einen Transport überlebt. Wenn sie transportiert werden müsste, in Aufregung wäre, oder allein und unbetreut, würde ich das Risiko eines Transports nicht übernehmen, wenn ich Arzt wäre", so der Anwalt.
Gegen jedwede Judikatur
Ein ärztliches Attest bestätigt diese Einschätzung. Dazu kommt, dass es in der Türkei keine lebenden Verwandten mehr gibt, die sich dort um die 80-Jährige kümmern könnten: "In der Türkei gibt's niemanden; sie wäre, obwohl sie pflegebedürftig ist, Kontinenenzprobleme hat, auch bereits Demenzanzeichen vorhanden sind, in der Türkei völlig hilflos auf sich allein gestellt. Es müsste im Grunde jemand, der in Österreich aufenthaltsberechtigt ist, mit ihr in die Türkei zurückfahren. Dies widerspricht sowohl der dezitierten Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, als auch jener des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft", unterstreicht Anwalt Weh.
VfGH stoppt Abschiebung
Der Verfassungsgerichtshof sieht das auch so: Er hat die Ausweisung gestoppt. Das Argument: Der Nutzen, den Österreich durch eine Ausweisung hätte, stehe in keinem Verhältnis zu dem Schaden, den die Frau dadurch erleiden würde, bestätigt der Sprecher des Höchstgerichtes, Christian Neuwirth.
Fall zeigt Mangel im Fremdenrecht auf
Die Angelegenheit hat aber auch eine über den konkreten Fall hinausgehende Bedeutung: Erstens wirft er ein drastisches Licht auf die Entscheidungen der Fremdenbehörden. Zweitens zeigt er einen grundsätzlichen Mangel des Fremdenrechtes auf. Das Gesetz sieht vor, dass das Innenministerium bei Härtefällen einen so genannten humanitären Aufenthalt verleihen kann, wenn die normalen Voraussetzungen nicht erfüllt werden können. Wie humanitäre Aufenthaltstitel verliehen werden, ist aber kaum nachvollziehbar.
Willkür Tür und Tor geöffnet
Der aktuelle Fall zeige, dass die Behörden hier völlig willkürlich vorgehen würden, sagt Anwalt Weh: "Wenn diese Art von Ausweisung möglich ist, dann kann man die humanitären Tatbestände im Fremdengesetz als totes Recht erklären. Denn wenn sie da nicht anwendbar sind, dann weiß ich nicht mehr, wann sie dann anwendbar sein sollen", betont Weh.
Höchstrichterentscheid demnächst
Der Verfassungsgerichtshof hat die Ausweisung jetzt gestoppt. Eine Entscheidung, ob und welchen Aufenthaltstitel die Frau bekommt, werden die Höchstrichter in einer ihrer nächsten Sitzungen entscheiden.
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