News des Tages!

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    Re: News des Tages!

    wicked - 03.07.2007, 11:07

    News des Tages!


    Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Linksfraktion gegen den Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan abgewiesen. Der Nato-Vertrag sei nicht überschritten worden, heißt es in dem Urteil. Der Einsatz sei auch keine Abkehr von der "friedenswahrenden Ausrichtung" des Bündnisses, so die Richter.

    Tornado-Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr in Afghanistan ist rechtmäßig. Dashat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet. Nach Ansicht der Richter liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Nato sich mit ihrem Einsatz in Afghanistan von ihrer "friedenswahrenden Ausrichtung" abgekoppelt habe. Dies hatte die Linksfraktion in ihrer nun gescheiterten Klage geltend gemacht. Das Gericht billigte auch die politisch umstrittene Zusammenarbeit deutscher Soldaten mit den US-geführten Truppen der Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" (OEF) in Afghanistan.
    Einsatz dient "Sicherheit des euro-atlantischen Raums"

    Die Linksfraktion hatte argumentiert, der Tornado-Einsatz im Rahmen der Nato-geführten Internationalen Schutztruppe (Isaf) verstoße gegen den Geist des Nato-Vetrags von 1955, weil das Abkommen nur ein regionales Verteidigungsbündnis im euro-atlantischen Raum vorsehe. Diese Auffassung wiesen die Karlsruher Richter zurück. Der Isaf-Einsatz dient laut Urteil "der Sicherheit des euro-atlantischen Raums". Dass Angriffe von außen auch auf dem Gebiet eines angreifenden Staates abgewehrt werden könnten, sei von Anfang an Bestandteil des Nato-Vertrags gewesen. Deshalb verstoße ein Krisenreaktionseinsatz wie in Afghanistan auch nicht gegen die regionalen Begrenzungen des Nato-Vertrags. Die Richter betonten zudem, dass der Charakter des Nato-Vertrags durch die Kooperation von Isaf und den OEF-Truppen "nicht ersichtlich geändert" worden sei.
    Linksfraktion war schon mit Eilantrag gescheitert

    Bereits im März hatte die Linksfraktion vergeblich versucht, einen Eilantrag auf sofortigen Stopp der Flüge zu erwirken. Der Linken geht es vor allem um eine Klarstellung des Nato-Auftrags. Die Entsendung der Bundeswehrflugzeuge sei eine unzulässige Veränderung des Nato-Vertrags von 1955, der ausschließlich die Verteidigung des euro-atlantischen Raumes zulasse, argumentierten sie. Seit dem Nato-Gipfel im November 2006 betätige sich das Bündnis jedoch als "globaler Sicherheitsdienstleister". Die Bundesregierung habe die veränderte Anwendung des Vertrags jedoch nie dem Bundestag in Gesetzesform zur Abstimmung vorgelegt. Daher habe der Tornado-Einsatz in Afghanistan keine rechtliche Grundlage.

    Die Bundesregierung verwies dagegen darauf, dass der Bundestag der Tornado-Entsendung im Rahmen der Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" mit großer Mehrheit zugestimmt hat. Deutschland müsse seine Bündnisverpflichtungen erfüllen.

    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Archivbild) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe]
    Die Nato hatte unmittelbar nach den Anschlägen des 11. September 2001 den Verteidungsfall ausgerufen und bis heute nicht beendet. Der Bundestag billigte seitdem alle "Enduring-Freedom"-Einsätze der Bundeswehr: von den Schiffen am Horn von Afrika über die Fuchs-Spürpanzer in Kuwait bis hin zu Geheimoperationen der KSK-Elitesoldaten in Afghanistan.
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    Warnstreiks bei der Bahn!


    Zehntausende Pendler und Reisende in ganz Deutschland sind seit dem frühen Morgen von Streiks bei der Bahn betroffen. Neben Fern- und Regionalverkehr war auch der S-Bahnverkehr in Berlin, Hamburg, Hannover, Frankfurt am Main, München und weiteren Städten beeinträchtigt. Teilweise kam der Bahnverkehr komplett zum Erliegen, so zum Beispiel in Stuttgart.

    Bahnreisende müssten sich wegen der Streiks bis in den Abend hinein auf teils erhebliche Verzögerungen einstellen, erklärte die Deutsche Bahn AG. Das befürchtete Chaos auf den Bahnhöfen blieb aber zunächst aus. Zahlreiche Pendler hatten sich nach den Ankündigungen vom Montag offenbar auf die Streiks eingestellt. In München erklärte ein Bahnsprecher, viele hätten sich wohl einen freien Tag genommen oder den Beginn ihrer Arbeitszeit auf nach 09.00 Uhr gelegt. Zahlreiche Bahnfahrer stiegen auch auf das Auto um.
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    Viel Energie verpufft im Streit


    Woher soll die Energie für Deutschland in Zukunft kommen? Und wie kann der Energieverbrauch geringer und weniger klimaschädlich werden? Das sind die Fragen, über die Bundeskanzlerin Angela Merkel beim dritten und letzten Energiegipfel im Kanzleramt beraten will. Zu Gast heute sind die Chefs von Energieunternehmen, einige ihrer Großkunden aus der Industrie sowie Experten und Verbraucherschützer. Im Idealfall soll sich diese Runde auf die Grundlagen eines Energiekonzepts verständigen, das den Weg bis ins Jahr 2020 weist.

    Soweit der Plan - doch ob der Gipfel die gewünschten Ergebnisse liefern kann, ist mehr als fraglich. Denn die Interessen und Wünsche der Teilnehmer liegen weit auseinander. So dämpfte die Regierung im Vorfeld bereits die Erwartungen. Entscheidungen werde es nicht geben, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, man hoffe auf eine "gute und konstruktive Diskussion".
    Drei Ziele für den Klimaschutz

    Die Bundesregierung will vor allem ihre Klimaschutzziele erreichen, die sie sich auch international immer wieder auf die Fahnen geschrieben hat: Der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) soll bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Der Anteil der Energie aus Sonne, Wind und Biomasse soll auf 20 Prozent steigen. Und: Die Energie soll bis 2020 doppelt so effizient eingesetzt werden wie 1990. Vielen Vertretern von Industrie und Wirtschaft gehen diese Ziele zu weit. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl drohte sogar mit der Auswanderung der gesamten Branche.
    Knackpunkt: Energieeffizienz

    Besonders die Steigerung der Energieeffizienz ist heftig umstritten. Nach dem Willen der Bundesregierung soll 2020 mit einer Einheit Energie doppelt so viel produziert werden wie 30 Jahre zuvor. Das kann nach Experten-Berechnungen nur erreicht werden, wenn in den nächsten Jahren rund 17 Prozent des gesamten deutschen Energieverbrauchs eingespart werden. Jährlich soll die Energieeffizienz, also der Energieverbrauch pro Euro Wirtschaftsleistung, um drei Prozent steigen - in den vergangenen Jahren lag die Steigerungsrate lediglich bei 0,9 Prozent. "Das geht gar nicht", sagen denn auch die Wirtschaftsvertreter von BASF-Chef Jürgen Hambrecht über BDI-Präsident Jürgen Thumann unisono. Selbst im Zeitraum 1990 bis 1995, als die veralteteten Strukturen in den neuen Bundesländern weggebrochen seien, habe der Fortschritt der Energieeffizienz nur bei rund 2,5 Prozent gelegen, heißt es in einem BDI-Positionspapier zum Gipfel.
    Ministerium pocht auf Drei-Prozent-Ziel

    "Das geht sehr wohl, und wir haben auch schon einen 'Aktionsplan Energieeffizienz'", heißt es im Umweltministerium. Vor allem im Mittelstand und in den privaten Haushalten könnte noch viel Energie gespart werden, beim Heizen, beim Autofahren, beim Kühlschrank, beim Computer, mit Energiesparlampen. Mit dem erwogenen Milliardenprogramm zur Energieeffizienz sollen Gebäude energiefreundlich modernisiert werden, erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Anlagen gefördert und Forschungsausgaben in dem Bereich aufgestockt werden.

    Von der Steigerung der Energieeffizienz hängt viel ab. Nur wenn massiv Energie gespart wird, können die deutschen Klimaziele eingehalten werden. In einer Studie, die das Kanzleramt in Auftrag gegeben hat, wird vorgerechnet, dass das Ziel, den CO2-Ausstoß im angestrebten Maß zu reduzieren nur erreicht werden kann, wenn das Drei-Prozent-Ziel pro Jahr bei der Energieeffizienz erreicht wird. Steigt die Energieeffizienz nur um zwei Prozent, läge die CO2-Minderung bei nur noch 30 statt 40 Prozent.
    Ewiger Streit um die Atomkraft

    An dem Punkt kommt der Streit über die Atomkraft ins Spiel. Die Industrie argumentiert wie folgt: Statt milliardenschwere Investitionen in sparsamere Maschinen und Prozesse zu erzwingen, möge man doch bitte die deutschen Atomkraftwerke länger laufen lassen. Die produzierten billig Strom und kein Kohlendioxid. Die Energieversorger haben den Traum sowieso nie aufgegeben, den im Jahr 2000 unterschriebenen Atomkonsens zu kippen.


    Abgesehen davon, dass es für den Ausstieg aus dem Ausstieg derzeit keine Bundestagsmehrheit gibt, laufen dagegen auch die neuen Spieler auf dem Strommarkt Sturm, nämlich die Ökostromproduzenten. Selbstbewusst sagte die Ökobranche unmittelbar vor dem Gipfel zu, die bis 2020 vom Netz gehenden Atomkraftwerke voll zu erstetzen - allerdings nur, wenn es beim bisherigen Ausstiegsfahrplan bleibt.

    Zu alldem kommt noch der koalitionsinterne Streit um den Atomausstieg: Zwar ist der Ausstieg aus der Kernkraft im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD festgelegt. Aber führende Unionspolitiker stellen die Vereinbarung immer wieder in Frage. Zündstoff an allen Ecken und Enden also - und wieder ein schwieriger Gipfel für die Kanzlerin.
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    Nach Terroranschlägen in London und Glasgow
    Polizei nimmt achten Verdächtigen fest...


    Fahnungserfolg in England (Foto: AFP) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Festnahme von Verdächtigen in Newcastle-under-Lyme]

    Nach dem Terroranschlag in Glasgow und den Bombenfunden in London haben Ermittler einen achten Verdächtigen in Australien festgenommen. Ein 27-jähriger Arzt sei am Flughafen Brisbane mit einem Hinflugschein nach Indien gestoppt worden, berichtete die Polizei. Nach Informationen der australischen Zeitung "Courier and Mail" handelt es sich um einem indischen Staatsbürger. Der Mann sei über eine Zeitungsanzeige aus Liverpool in England für seinen Job in Australien angeworben worden und habe seit zehn Monaten im Gold-Coast-Krankenhaus in Brisbane gearbeitet.

    Die australische Polizei nahm den Arzt nach einem Hinweis aus Großbritannien fest. Er sei in Australien bislang nicht als Terrorverdächtiger aufgefallen, sagte Polizeichef Mick Keelty. Bei der Durchsuchung sei "Material" sichergestellt worden. Es handele sich dabei aber nicht um Sprengstoff.
    Jordanischer Arzt möglicherweise Drahtzieher

    Behördenvertreter in Jordanien bestätigten unterdessen, dass sich unter den Festgenommenen in Großbritannien ein 27-jährige jordanischer Arzt und seine Frau befänden. Der Arzt sei vermutlich der Drahtzieher der Attentatsversuche, hieß es in Amman.

    Bei einem weiteren in Großbritannien Festgenommenen - ebenfalls ein Arzt - soll es sich um einen Iraker handen. Nach Angaben der BBC arbeitete er im Royal Alexandra Hospital in Glasgow, in dem einer der Beteiligten des Attentatversuchs behandelt wird. Dieser hatte lebensgefährliche Verbrennungen erlitten, als er am Samstag mit einem Komplizen mit einem Jeep in die Eingangshalle des Flughafens gefahren und dieser in Flammen aufgegangen war.

    In Großbritannien waren in den vergangenen Tagen insgesamt sieben Männer im Zusammenhang mit den Anschlägen festgenommen worden. Die britische Polizei verlängerte das Polizeigewahrsam für alle Verdächtigen. Unter den britischen Anti-Terror-Gesetzen ist es möglich, Verdächtige bis zu 28 Tage ohne Anklage festzuhalten.
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    Und so wird das Wetter

    Am Dienstag in der Osthälfte erst noch oft Sonnenschein, sonst wechselnd bis stark bewölkt und gelegentlich Regen oder Schauer, vereinzelt Gewitter. Gegen Abend im Süden teilweise kräftiger Regen. 14 bis 24 Grad.



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