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Re: PNOS-Demo bleibt verboten
SEAL - 07.04.2005, 17:53PNOS-Demo bleibt verboten
Luzern - Der Luzerner Stadtrat hat ein Demonstrationsgesuch der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) für den 1. Mai zu Recht abgewiesen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern lehnte eine Beschwerde der PNOS gegen diesen Entscheid ab.
Die PNOS hatte für den 1. Mai in der Stadt Luzern eine Demonstration unter dem Motto Für Eidgenössischen Sozialismus geplant. Vorgesehen war eine Route durch die Altstadt, wo auch eine Platzkundgebung der Gewerkschaften zur traditionellen 1.-Mai-Feier stattfindet.
Die Gewerbe- und Gesundheitspolizei wies das Demonstrationsgesuch ab. Sie stellte sich auf den Standpunkt, die Polizei als verantwortliche Instanz für die öffentliche Sicherheit und Ordnung könne eine Provokation der traditionellen 1.-Mai-Veranstaltungen durch eine Demonstration der PNOS nicht tolerieren.
Entscheid von Rechten angefochten
Diesen Entscheid focht die rechtsextreme Partei beim Luzerner Stadtrat an. Die Regierung verweigerte jedoch ebenfalls die entsprechende Bewilligung. In der Begründung verwies sie auf die grosse Gefahr von zu erwartenden gewalttätigen Zusammenstössen zwischen rechten und linken Gruppierungen.
Dagegen reichte die PNOS beim Verwaltungsgericht des Kantons Beschwerde ein. Das Gericht hat diese nun abgewiesen. Aus den örtlichen und zeitlichen Verhältnissen, verbunden mit dem konkreten Gefahrenrisiko, ergäben sich gewichtige Gründe die gegen die Bewilligung sprächen, heisst es in der Begründung.
Die Ablehnung des Demonstrationsgesuches beruhe auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage. Zudem würden die Polizeiinteressen und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt und der Kerngehalt der Versammlungs- sowie die Meinungsäusserungsfreiheit nicht angetastet.
Quelle: http://www.news.ch/PNOS+Demo+bleibt+verboten/208294/detail.htm
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