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Re: Parteien werden im Abstimmungskampf gestärkt
SEAL - 01.03.2005, 19:41Parteien werden im Abstimmungskampf gestärkt
Bern - Die politischen Parteien sollen im Abstimmungskampf mehr Gewicht erhalten - beispielsweise dank Gratis-Spots an Radio und Fernsehen. Mit 106 zu 66 Stimmen hat der Nationalrat eine parlamentarische Initiative gutgeheissen.
Abstimmungskämpfe werden zunehmend von finanzkräftigen Interessengruppen dominiert. Weil die öffentliche Meinungs- und Willensbildung primär Sache der Parteien sei, regte Andreas Gross (SP/ZH) eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte an.
Vom Plenum wurde der Vorstoss für faire Abstimmungskampagnen nun grundsätzlich gutgeheissen. Die Staatspolitische Kommission machte allerdings klar, dass eine direkte finanzielle Unterstützung der Parteien nicht zur Diskussion stehe. Als sinnvoll erachtet sie es hingegen, den Fraktionen vor Urnengängen kostenlose einminütige Spots zu ermöglichen.
Politische Werbung auf Privatsendern
Bereits bei der laufenden Revision des Radio- und TV-Gesetzes hatte sich der Nationalrat für die Zulässigkeit politischer Werbung ausgesprochen - dies allerdings nur für Privatsender. Demgegenüber schlägt die Ständeratskommission im Einklang mit dem Bundesrat ein generelles Verbot politischer Werbung vor.
Eine SVP-Kommissionsminderheit opponierte der Initiative ohne Erfolg. Faire Abstimmungskampagnen könnten nicht gesetzlich verordnet werden, sagte Ernst Schibli (ZH). Die Stimmbürger seien mündig genug, eine Kampagne zu beurteilen. Es drohe nicht nur eine Verschleuderung von Steuergeldern, sondern auch eine Nivellierung nach unten.
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