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Re: Aargauer Volk entscheidet über Ladenschlussgesetz
SEAL - 01.03.2005, 19:42Aargauer Volk entscheidet über Ladenschlussgesetz
Aarau - Im Aargau soll das Volk über die Aufhebung des Ladenschlussgesetzes entscheiden: Der Aargauer Grosse Rat hat der Aufhebung zugestimmt und den Beschluss gleichzeitig dem Referendum unterstellt.
Für die ersatzlose Streichung des Ladenschlussgesetzes hatte sich das Aargauer Kantonsparlament bereits im Januar ausgesprochen. Es bestätigte nun in zweiter Lesung den Beschluss mit 118 zu 45 Stimmen. Zudem beschloss es mit 66 Stimmen das Behördenreferendum; 50 Stimmen wären dazu nötig gewesen.
Gegen die Aufhebung des Ladenschlussgesetzes wandten sich in der zweiten Lesung erneut die SP und die EVP. Die SP fürchtet einen ungenügenden Schutz des Verkaufspersonals angesichts mangelnder Gesamtarbeitsverträge, die EVP will zudem auch den Sonntag als Tag schützen, an dem die Geschäfte geschlossen bleiben.
Wirtschaftliche Überlegungen
Für die Aufhebung waren SVP, FDP und CVP. Sie machten vor allem wirtschaftspolitische Überlegungen geltend und forderten mehr Flexibilität für Verkaufsgeschäfte. Innendirektor Kurt Wernli sagte zudem, mit der Aufhebung würden auch Wettbewerbsverzerrungen aufgehoben. Das Arbeitsgesetz gewähre dem Personal genügend Schutz.
Nach Ansicht der Befürworter hätte der Aufhebungsbeschluss zudem nur dem fakultativen Referendum unterstellt werden sollen. SP, EVP und auch die Grünen wandten dann aber ein, der Beschluss dürfe nicht am Volk vorbeigeschmuggelt werden.
In der Abstimmung wurden sie von vereinzelten Mitgliedern aus SVP, FDP und CVP unterstützt, so dass die Vorlage nun obligatorisch dem Volk vorgelegt wird.
Die vom Rat nun beschlossene Liberalisierung geht auf eine parlamentarische Initiative aus der SVP von 2003 zurück. Diese hatte verlängerte Öffnungszeiten für Tanstellenshops gefordert. Die vorbereitende Ratskommission und die Regierung sprachen sich dann aber für die gänzliche Streichung des Ladenschlussgesetzes aus.
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