Viva Chile

chilenaloca - 12.06.2007, 14:18
Probleme der Effizienz mit Chiles Finanzen
Probleme der Effizienz mit Chiles Finanzen

Mehr Staatsgelder für die Bildung

Die Regierung Chiles kann sich die Halbierung des strukturellen Haushaltüberschusses auf 0,5% des BIP leisten, ohne die Solidität der Staatsfinanzen zu gefährden. Eine andere Frage ist, ob die Verwaltung die dadurch freigesetzten Mittel effizient zu verwenden vermag. Mehr Geld soll vor allem in die Finanzierung einer Bildungsinitiative fliessen.




B. A. Santiago de Chile, 10. Juni

Die Präsidentin Chiles, Michelle Bachelet, hat kürzlich bekanntgegeben, dass ihre Regierung den seit 2001 gültigen Prozentsatz des mittelfristigen strukturellen Haushaltüberschusses auf jährlich 0,5% des Bruttoinlandproduktes (BIP) halbiert. Die Massnahme tritt mit dem Budget des nächsten Jahres in Kraft. Die 1%-Regel war seit 2001 befolgt worden. Chiles Staatsfinanzen sind in beneidenswertem Zustand; der Haushaltüberschuss betrug im vergangenen Jahr 7,9% des BIP, und die Netto-Verschuldung der Zentralregierung ist mit 2,5% des BIP (2006) äusserst gering. Das Budget des laufenden Jahres sieht einen Überschuss im Staatshaushalt von immer noch stattlichen 4,4% vor.

Arme Bürger - reicher Staat
Das Wirtschaftswachstum betrug 2006 enttäuschende 4%, soll 2007 aber auf etwa 5,6% zulegen. Dies bedeutet tendenziell steigende Steuereinnahmen. Die Leistungsbilanz ist positiv; der Überschuss betrug 2006 laut einer Statistik des Internationalen Währungsfonds 3,8% des BIP. Chile präsentiert somit ein gewisses Paradox: Der Staat ist reich, doch viele Bürgerinnen und Bürger sind arm. Die Armutsquote wird demnächst neu erhoben; laut derzeit akzeptierten Zahlen liegt sie bei ungefähr 18% aller Chilenen. Sie hat sich in den letzten 20 Jahren zwar halbiert, ist aber für das Selbstverständnis Chiles inakzeptabel hoch. Die sozialdemokratische Präsidentin betrachtet es als eine ihrer zentralen Aufgaben, diese Ungleichgewichte zu vermindern. Laut Zahlen des Finanzministeriums liefen im vergangenen Jahr 68% der Staatsausgaben unter dem weit gefassten Titel «Soziales».

Angesichts der Solidität der Staatsfinanzen und des Nachholbedarfs in manchen öffentlichen Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit und Verkehr ist die Reduktion des strukturellen Haushaltüberschusses weitgehend unbestritten. Einige Kritiker hätten sich gewünscht, dass dessen Verminderung in Etappen geschähe, nicht sofort. Andere befürchten, es resultiere ein Aufwertungsdruck auf den Peso, da der Staat bisher gebundene Mittel freigebe. Um dem zu steuern, hat die Regierung gleichzeitig jenen Anteil am Kapital der Versicherten erhöht, den die Pensionskassen im Ausland anlegen dürfen. Dies schafft eine zusätzliche Nachfrage nach Devisen.

Voraussetzungen der Diversifizierung
Laut Frau Bachelet ermöglicht die reduzierte Anhäufung von Reserven im Staatshaushalt 2008 zusätzliche Ausgaben für Bildung und Erziehung von 650 Mio. $. Unbestritten ist, dass Chile in diesem Segment einen riesigen Rückstand hat. Die Eliten des Landes - zumindest die politisch aktiven - hegen seit Jahren den Anspruch, dass Chile in naher Zukunft zu den «entwickelten» Ländern zu zählen habe. Dieser Anspruch ist erfüllt, was die makroökonomische Politik angeht, doch wirkt er vermessen, wenn Chile in einer Rangliste der besten Länder in Sachen Qualität von Gesundheitswesen und Primarschule nur Platz 57 erreicht. Laut dem früheren Finanzminister Nicolás Eyzaguirre ist es ein realistisches Ziel, das Pro-Kopf-Einkommen in Chile zu verdoppeln; es liegt jetzt bei etwa 12 740 $ (nach Kaufkraft gewichtet) oder bei 46% desjenigen von Spanien.

Allerdings kann dieser Sprung laut Eyzaguirre nur gelingen, wenn Chile die Qualität im Bildungswesen markant erhöht. Der frühere Minister sagt, es sei falsch zu behaupten, die reichen Länder investierten mehr in Forschung und Entwicklung, weil sie reich seien: Sie seien reich, weil sie mehr Geld in Forschung und Entwicklung steckten. Daher müsse sich in Chile der öffentliche Anteil in diesem Bereich verdoppeln und der private verfünffachen, um bis zum Jahr 2020 auf den Gegenwert von 2,3% des BIP zu klettern. Laut Eyzaguirre sind es nur 25 Produkte, die drei Viertel der chilenischen Exporte ausmachen. Die Injektion von Wissen und Know-how sei Voraussetzung der notwendigen Diversifizierung.

Mehr Wachstum oder mehr Geld?
Die Regel des strukturellen Haushaltüberschusses von 1% des BIP ist vor dem Hintergrund dreier Schwachstellen entstanden. Die Zentralbank wies ein nachhaltiges negatives Betriebsergebnis und eine hohe Verschuldung aus, unter anderem wegen der Intervention in einer Bankenkrise Anfang der achtziger Jahre. Die staatliche Garantie für bestimmte Arten von Pensionen im Zuge eines Systemwechsels bedeutete eine Last, die 2001 fast 19% des BIP erreichte. Zudem waren damals rund 90% der Bruttoschuld der Zentralregierung in Dollars denominiert, was im Falle einer externen Krise ein beträchtliches Ansteckungsrisiko implizierte. An allen drei Fronten haben sich seither laut einhelliger Meinung der Sachverständigen wesentliche Verbesserungen ergeben, so dass sich die 1%-Regel im Prinzip nicht mehr rechtfertige.

Laut einer Studie des Finanzministeriums würde der Staat langfristig finanzielle Aktiva von 11% bis 15% des BIP anhäufen, bliebe die 1%-Regel in Kraft. Dies erscheine übertrieben angesichts des robusten Zustands der chilenischen Wirtschaft und des bestehenden Zugangs zu den Finanzmärkten. Welche Sicherheitsmargen eingerechnet sind, lässt sich auch an den Annahmen ablesen, die für den Kupferpreis gelten. Das Budget 2007 nimmt an, der Durchschnittspreis für Kupfer - Chiles wichtigstes Exportprodukt - betrage $ 1.21/lb.; der Wert liegt derzeit bei $ 3.40, und die chilenischen Experten rechnen mit einem mittleren Preis von $ 2.90 für das Jahr 2007. Etwa 8% der Staatseinnahmen gehen direkt oder indirekt auf den Verkauf von Kupfer zurück.

Somit zweifelt niemand daran, dass Chile über genug Geld verfügt, um Probleme zu lösen. Viele zweifeln jedoch daran, dass die bestehenden Probleme mit Geld überhaupt zu lösen seien. Kritiker von rechts sehen bei Michelle Bachelet den «typisch linken» Ansatz, mit neuem Geld um sich zu werfen, statt bereits fliessenden Mitteln grösseren Nutzen abzuringen. Chile bedürfe einer Traktandenliste für höheres Wachstum, die Steuersenkungen - und damit ein geringeres Gewicht des Staates - einschliessen müsste. Laut Enrique Manzur von der Wirtschaftsfakultät der Universidad de Chile hat die regierende Mitte-Links- Koalition seit ihrem Amtsantritt 1990 die Ausgaben für Bildung verdreifacht, ohne dass eine wesentlich bessere Qualität der öffentlichen Schulen resultiert hätte.

Quelle: www.nzz.ch

http://www.nzz.ch/2007/06/11/wi/articleF8MSI.html