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Re: Positionspapier der CVP-Kantonsfraktion St. Gallen
Anonymous - 27.04.2007, 08:04Positionspapier der CVP-Kantonsfraktion St. Gallen
© St. Galler Tagblatt; 18.04.2007[0]; Seite 11 (Auszug)
CVP-Kantonsratsfraktion St. Gallen verabschiedet Positionspapier zu Fragen der Ausländerintegration
st. gallen. Die CVP macht sich in einem gestern publizierten Positionspapier für die Integration von Ausländern stark, verlangt aber auch ein schärferes Vorgehen gegen Missbräuche. Kompass ist ihr dabei die christlich-abendländische «Leitkultur».
andreas fagetti [...]
Zitat: Ausgrenzung sei gewiss nicht der richtige Weg. Die CVP setze daher auf faire und verbindliche Regeln. Die immer wieder diskutierten Fragen der Ausländerintegration – besonders aus nicht christlichen Kulturkreisen – verlangten nach klaren Antworten. «Heimische Identität»
Eine funktionierende Integration erfordere daher auch klare Regeln, die nicht nur die Rechte, sondern auch die Integrationspflichten der ausländischen Bevölkerung verbindlich festhalten. Als «unumstössliche» Grundsätze bezeichnet die CVP-Fraktion den Vorrang und die Einhaltung der schweizerischen Rechtsordnung, die Religions- und Kultusfreiheit sowie die Gleichstellung von Mann und Frau. Dem friedlichen Zusammenleben Richtung geben soll die abendländisch-christliche «Leitkultur». [...] Betont wird auch die Gleichstellung von Frau und Mann. Jegliche Verletzung der Frauenrechte sei zu bekämpfen .
Führt die CVP so nicht die Segregation in christlich und nicht christlich weiter und unterstellt "nicht-christlichen Kulturkreisen" besondere Schwierigkeiten bei der Integration?
Die in früheren Jahren zu uns migrierten sog. "Gastarbeiter" kamen allesamt aus dem christlichen Kulturkreis - Italien, Spanien, Portugal, Griechenland - trotzdem wurden sie, v.a. in der Deutschschweiz, ausgegrenzt. In der französischen Schweiz wurde dagegen schon lange verstanden dass Ausländer sich leichter integrieren, wenn man ihnen entgegen kommt: alle Kantone der Romandie, ausser dem Wallis, praktizieren das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeinde- & Kantonsebene, Neuchâtel seit 1849, Jura seit 1978.
Dagegen wurde den Schweizerinnen dieses Recht bis 1971, in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden wie Innerrhoden bis 1989 resp. 1990 verweigert. Die Einführung erfolgte letztlich nicht freiwillig sondern durch das Bundesgericht. Als Vergleich: Einführung des Frauenwahlrechts in einigen, mehrheitlich muslimischen Ländern: Algerien 1962, Marokko 1963, Afghanistan 1965, Jemen 1970, Bahrain 1972, Indonesien 1955, Libanon 1952, Irak 1948, Albanien 1920, Armenien & Aserbaidschan 1921, Türkei 1934, Tadschikistan 1924.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Zeittafel_Frauenwahlrecht
Zitat: Integration kostet [...]
Allerdings stellt die CVP in ihrem Positionspapier auch eindeutige Forderungen an die Seite der Menschen aus «anderen Kulturkreisen» – und die sind in erster Linie an Moslems adressiert.
Das Positionspapier der CVP-Fraktion umfasst sieben Punkte:
• Verbindliche Regeln für Schule und Unterricht: Der Schulunterricht hat nach Vorstellung der CVP auf der Basis von christlichen abendländischen Werten stattzufinden. [...] Die Teilnahme an den obligatorischen Unterrichtsstunden und Schulanlässen gilt für alle Schülerinnen und Schüler – dies namentlich auch für Schwimm- und Sportunterricht, Sexualkunde sowie Schul- und Klassenlager. Die CVP hält ausserdem am Religionsunterricht der öffentlich-rechtlich anerkannten Landeskirchen fest.
Aus MIX Die Migrationszeitung der Kantone AG, BE, BL, BS, SO, No. 13707, Seite 11:
Schwimmdispens aufgebauscht: Die Gesuche, ein Kind aus religiösen Gründen vom Schwimmunterricht an öffentlichen Schulen zu dispensieren, sind zahlenmässig sehr gering. Dies hielten die Integrationsverantwortlichen der Kantone AG, BE, BL, BS und SO sowie der Städte Bern und Biel 2006 in einer Stellungnahme fest. Im Kt. SO wird pro Jahr für 2 von 29'000 Kindern eins Dispensationsgesuch gestellt. Oft geben die Medien den Einzelfällen viel Raum. Die Anträge auf Dispensen betreffen nicht nur muslimische Mädchen. Aus dem Kanton Aargau etwa ist bekannt, dass Anhänger von Freikirchen mehr Dispensationsgesuche stellten. Die Delegierten empfehlen: Vor der Pubertät sollte ein Mädchen am Schwimmunterricht teilnehmen. Danach sollte der Schwimmunterricht getrenntgeschlechtlich erfolgen [...]
Zitat: • Klare Regeln für religiöse Bauten und für Friedhöfe: Die CVP spricht sich gegen ein pauschales und absolutes Minarett-Verbot aus. Sie will den Bau religiöser Bauten im Baugesetz klar regeln. Auf staatlichen Friedhöfen soll kein Anspruch auf Sonderrechte bestehen.
• Bekämpfung von Zwangsheiraten: Die CVP fordert, dass jegliche Verletzung des heute erreichten Standards der Frauenrechte zu bekämpfen sei – insbesondere Zwangsverheiratungen, Beschneidungen und Genitalverstümmelungen. Verstösse sollen konsequent straf- und ausländerrechtlich verfolgt werden. Sie will die Emanzipation moslemischer Mädchen fördern.
Dazu: http://www.zwangsheirat.ch/zwangsheirat/10faq.php
Zitat:
• Anforderungen an die Sprachkenntnisse: Die CVP fordert mittels niederschwelliger Angebote genügend Deutschkenntnisse. Auch der nicht berufstätige Elternteil sei einzubeziehen. Bei ungenügender Integration soll im Rahmen eines Integrationsvertrages die Belegung eines Sprachkurses verlangt werden können.
Ein grundsätzliches Problem in der deutschen Schweiz ist die Diglossie, was bei uns das Erlernen der deutschen Sprache erschwert: In der Schule wird Hochdeutsch unterrichtet, auf der Strasse kann das Erlernte nur ungenügend praktiziert werden, denn die Mehrheit antwortet auf Dialekt. Verlangt wird von Ausländern nicht nur das Beherrschen der deutschen Standardsprache, sondern der Dialekt. Gleichzeitig haben Deutschschweizer selbst ein Problem mit unseren Landessprachen, was auch an der Diskussion über die erste von unseren Kindern zu erlernenden Fremdsprache (gegen Französisch, für Englisch) ersichtlich ist. Desweiteren beherrschen viele Deutschschweizer die deutsche Standardsprache selbst nicht fehlerfrei.
Zitat:
• Gegen Ghettobildung: Die CVP fordert gezielte ortsplanerische Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Ghettobildung, insbesondere in Städten. Ausserdem verlangt sie gezielte Massnahmen zur Durchmischung der Quartiere.
Zitat: • Integrationsfördernde Massnahmen im Ausländerrecht: Die CVP fordert, dass die zuständigen Behörden im Kanton St. Gallen die Möglichkeit erhalten, mit ausländischen Eltern schulpflichtiger Kinder verbindliche Integrationsverträge mit Bonus-Malus-System abzuschliessen (Modell Kanton Basel-Stadt). Der Datenaustausch unter den Behörden (z. B. Schule und Ausländeramt) sei zu verbessern, damit Problemfälle rascher erkannt werden.
Hierzu: http://www.aller-anfang-ist-begegnung.ch/index.htm
Zitat: • Extremismus-Bekämpfung: Die CVP fordert Nulltoleranz gegenüber Fundamentalismus und Hasspredigern. Um Aufenthaltsbewilligungen zu erhalten, sollen Prediger einen Qualifikations- und Integrationsnachweis erbringen müssen. (fa)
Frage: An wen richtet sich diese Forderung? Gelten diese Forderungen auch für Prediger aus christlichen Kirchen, die Religionen stigmatisieren wie z.B. im Januar bzw. April 2007(Vertiefungsseminar) die evangelische Freikirche Leimenthal:siehe http://www.gsiw.ch/offene-briefe/kym.pdf Offener Brief FEG vom 20.01.2007?
Mit freundlichen Grüssen
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