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Re: In welchem Staat lebe ich eigentlich noch mal?
NJils - 07.04.2007, 16:34In welchem Staat lebe ich eigentlich noch mal?
Letzten Freitag wurd die so genannte "Antiterrordatei" verabschiedet. Angeblich zur Terrorabwehr (Huah! Die bösen Islamisten, die schon soooooooo viele Deutsche auf dem Gewissen haben!) werden die Daten, die durch die Bespitzelung in Deutschland verkehrender Menschen gesammelt wurden, zusammengelegt, damitr sich Poizisten und Gehjeimdienste dort bedienen können. In selbige sollen übrigens auch die Mautdaten einfließen, die ja angeblich "nur zur Abrechnung benutzt werden" sollten, als das Mautsystem eingeführt wurde. Konrad Adenauer hat es treffend ausgedrückt: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?"
Weitere Besptizel- und Spionagegesetze sind schon in Planung. Wer glaib, dass sich der Trojanereinsatz verabschiedet hat, weil das Grundgesetz Einsatz selbiger nicht gestattet, der kennt unseren "Heimatschutzminister" Schäuble aber schlecht. "Grundgesetzwidrig" ist für ihn kein Argument, ein Gesetz fallenzulassen, sondern das Grundgesetz zu ändern.
Ein solches Verhalten des Staates gabs doch schon mal, nur hießen die Geheimpolizisten damals nicht Verfassungsschautz sondern Gestapo, beziehungsweise danach Staatssicherheit.
Wenn einem nicht die Medien jeden tag erzählen würden, dass wir ja in einer "freiheitlichen" Demokratie lebten, könnte man glatt daran zweifeln, Bürger eines Rechstaats zu sein. :wink:
Re: In welchem Staat lebe ich eigentlich noch mal?
Frater Sacer - 15.04.2007, 09:54
Das fiel mir auch auf... Vielleicht sollte man mal Verdacht auf Schäuble lenken, dann wird er bespitzelt und überlegt sich das mit den Heimatschutzgesetzen anders...
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