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Re: Preisangabepflicht für 0900-Telefonnummern (DMB-Hotline)
Weicht - 04.04.2007, 19:03Preisangabepflicht für 0900-Telefonnummern (DMB-Hotline)
Da einzelne Mietervereine dazu übergehen, auf ihren Webseiten auch die DMB-Telefonhotline für Erstberatungen zu bewerben - hierzu folgender Hinweis:
Bei den 0190- bzw. 0900-Rufnummern handelt es sich um sogenannte "Premium Rate"-Dienste.
Der Gesetzgeber hat im Jahr 2003 in dem neuen § 43b Abs. 1 TKG eine Preisangabepflicht für Anbieter solcher Rufnummern normiert:
Bei Telefondiensten ist der Gesamtpreis, bei Faxabrufdiensten zusätzlich die Anzahl der abzurufenden Seiten anzugeben.
Ein Verstoß gegen diese Pflicht stellt eine unlautere Irreführung nach §§ 3, 5 UWG dar! Dies hat das OLG Koblenz (Urt. v. 19.11.2002 - Az: 4 W 472/02) bei einem Unternehmer angenommen, der auf seinem Briefpapier eine 0190-Rufnummer angab, den Preis aber lediglich am Ende des Blattes kleingedruckt präsentierte. Im Falle eines solches Verstoßes hätte ein Mitbewerber einen Unterlassungsanspruch, der auch gerichtlich durchgesetzt werden könnte. Meist geschieht dies durch eine vorherige wettbewerbsrechtliche Abmahnung, im Zweifelsfall durch eine einstweilige Verfügung.
Bei 0190-/0900-Diensten muss daher ausnahmslos die Preisangabe erfolgen. Dies dürfte auch für Mietervereine gelten, die "lediglich" die DMB-Hotline bewerben.
Quelle und weitere Infos u.a. hier
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