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Re: Betrug bei Volkabstimmung in Ägypten vermutet
Iskander - 28.03.2007, 00:38Betrug bei Volkabstimmung in Ägypten vermutet
Zitat: Mit großer Mehrheit haben die Ägypter in einer Volksabstimmung Änderungen an der Verfassung gebilligt. Menschenrechtler gehen allerdings von Wahlmanipulation aus.
Die ägyptischen Wähler haben nach Regierungsangaben die vom Parlament beschlossenen Verfassungsänderungen mit «überwältigender Mehrheit» angenommen. Zwar hätten sich an der Volksabstimmung am Montag nur 27 Prozent beteiligt, von denen aber hätten 75,9 Prozent mit «Ja» gestimmt, erklärte Justizminister Mamduh Marei am Dienstag.
Die Zahlen stießen in Ägypten allerdings auf viel Skepsis. Präsident Husni Mubarak, der das Referendum über die 34 Verfassungsänderungen nur eine Woche nach dem Parlamentsbeschluss anberaumt hatte, zeigte sich zufrieden. Die Menschen seien die eigentlichen Gewinner, erklärte er, ohne auf die niedrige Beteiligung einzugehen. Dies werde aber noch nicht das Ende des Reformprozesses sein.
An der Abstimmung am Montag hätten sich bis einige Stunden vor Schließung der Wahllokale lediglich zwei bis drei Prozent der Wähler beteiligt, erklärte die ägyptische Organisation für Menschenrechte. In Kairo seien viele Stimmlokale über Stunden leer gewesen.
Zusätzliche Stimmen in Urne gestopft
Ein Wachmann an einem der Wahllokale berichtete, zwei Stunden vor Schließung seien Vertreter des Innenministeriums gekommen und hätten angeordnet, in jede Urne rund 500 Stimmen zu stopfen.
Die ägyptische Regierung sprach noch am Montagabend davon, dass sich etwa 20 Prozent in Kairo und der zweitgrößten Stadt Alexandria, in anderen Provinzen dagegen bis zu 55 Prozent beteiligt hätten.
Nach dem letzten Referendum im Mai 2005 hatte Kairo zunächst eine Beteiligung von 54 Prozent genannt. Später hieß es jedoch, diese Zahl sei stark übertrieben gewesen. Die Opposition hatte zum Boykott des Referendums aufgerufen und erklärt, Mubarak wolle mit Hilfe der Ergänzungen zur Verfassung seine Machtposition weiter festigen.
Machtmissbrauch bei Polizei befürchtet
Vorgesehen sind darin unter anderem Antiterrorgesetze, die nach Ansicht der Opposition zu einer Fortsetzung des Machtmissbrauchs durch Polizei und Justiz führen. Außerdem sollen politische Parteien mit religiösem Hintergrund verboten werden. Diese Bestimmung würde in erster Linie die wichtigste Oppositionsgruppe des Landes treffen, die Muslimbruderschaft.
Die Regierung soll auch das Recht zur Bildung einer Wahlkommission erhalten. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die unabhängige Beobachtung von Wahlen, außerdem befürchten sie Wahlbetrug. (AP)
Quelle: http://www.netzeitung.de/ausland/597851.html
Passand dazu auch: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/609506/
Re: Betrug bei Volkabstimmung in Ägypten vermutet
Spargel - 28.03.2007, 12:40
Eine Betrugsvermutung ist nicht nötig angesichts einer Beteiligung an der Volksabstimmung von nur 27 Prozent. Wie kann eine Wahl mit solch geringer Beteiligung überhaupt gültig erklärt werden?
Re: Betrug bei Volkabstimmung in Ägypten vermutet
Iskander - 28.03.2007, 16:12
Spargel hat folgendes geschrieben: Eine Betrugsvermutung ist nicht nötig angesichts einer Beteiligung an der Volksabstimmung von nur 27 Prozent. Wie kann eine Wahl mit solch geringer Beteiligung überhaupt gültig erklärt werden?
Ägypten ist unter Mubarak zu einer, recht erbärmlichen, orientalischen Despotie verkommen.
Re: Betrug bei Volkabstimmung in Ägypten vermutet
lennox - 01.04.2007, 10:07
ich wusste gar nicht, dass ägyptens regierung so heftig drauf ist. der artikel lässt allerdings keine zweifel daran.
Re: Betrug bei Volkabstimmung in Ägypten vermutet
Iskander - 01.04.2007, 11:24
lennox hat folgendes geschrieben: ich wusste gar nicht, dass ägyptens regierung so heftig drauf ist. der artikel lässt allerdings keine zweifel daran.
Naja die (man verzeihe es mir) Propaganda stellt Ägypten immer als halbwegs liberalen, arabische "Demokratie" da. Tatsächlich ist Ägypten sowohl in politischer als auch gesellschaftlicher hinsicht de-facto wesendlich restriktiver als z.b. der vielgescholtene Iran.
Sollte eines Tages die Muslimbruderschaft oder auch nur andere anti-Mubarak das Regime übernehmen wird man wieder auf feindschaftskurs mit Israel gehen. Dann wird es auch Konventionell wieder gefährlich für Israel.
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