399 Verfahren gegen EU-Staaten

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    Re: 399 Verfahren gegen EU-Staaten

    Hausdrache - 21.03.2007, 20:20

    399 Verfahren gegen EU-Staaten
    oha, jetzt hagelt es aber gleich richtig und zwar aus "heiterem Himmel". 399 Verletzungsverfahren gegen alle 27 EU-Staaten. Und das ist nur die 1. von 4 Verfahrenswellen. Na, Prost Mahlzeit! :twisted:

    Zitat: Brüssel beschließt 399 Verfahren gegen EU-Staaten

    Auf einen Schlag hat die EU-Kommission heute 399 Verfahren gegen die 27 Mitgliedstaaten eingeleitet. Die Brüsseler Behörde sah jeweils EU-Recht verletzt: Bei der Vergabe von Putzarbeiten in der Kölner Gebühren-Einzugszentrale (GEZ) ebenso wie bei Österreichs Regeln zur Besamung von Rindern oder dem Schutz des Stadtwaldes in der griechischen Hafenstadt Thessaloniki.

    Wegen französischer Gesetze über Girokontozinsen und Zigarettenpreise reichte die Kommission sogar Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ein, in vielen anderen Fällen droht ein solcher Schritt noch.

    Nur die erste Welle
    Als Hüterin der EU-Verträge bearbeiten die verschiedenen Dienste der Kommission nach deren Angaben stets zwischen 3.000 und 5.000 Hinweise und Klagen bezüglich möglicher Gesetzesverstöße.

    Die 399 Verletzungsverfahren bildeten nur die erste von vier Wellen in diesem Jahr, sagte ein Behördensprecher. Es sei auch gar nicht möglich gewesen, jeden Einzelfall zeitnah bekannt zu geben. Das solle "möglichst bald" nachgeholt werden. -> http://www.orf.com/



    Re: 399 Verfahren gegen EU-Staaten

    haimax - 27.03.2007, 12:05


    Ich versteh die EU-Logik eh nicht.

    Jetzt hab ich vernommen, dass die EU den Serben erlaubt, Zucker in die EU einzuführen, damit diese ihre Devisen aufstocken können.

    Soweit so gut.

    Da aber die Serben selbst zuwenig Zucker haben, dürfen sie diesen in der EU kaufen, er wird sogar mit einer Prämie subventioniert weil er sonst für die Serben zu teuer währe. Pro Eisenbahnwagen (die Menge weiss ich jetzt nicht mehr) mit 20'000 Euro.

    Die Serben sind ja nicht Dumm!
    Sie kaufen den Zucker in der EU und bekommen die 20'000 Euro, die Eisenbahnwagen werden nicht geleert, nein sie fahren von Serbien sofort nach der EU, in der EU wird der Wagen wieder nicht geleert sondern fährt nach Serbien, aber nicht ohne die Prämie von 20'000 Euro einzuziehen!

    Danach wirde der Wagen nicht geleert und fährt in die EU zurück,....


    Das Spiel wird unendlich fortgesetzt und die EU zahlt jedesmal 20'000 Euro.

    Ich finde diese Entwicklungshilfe ganz Toll.

    Kann es aber nicht begreifen!
    Gruss Haimax



    Re: 399 Verfahren gegen EU-Staaten

    Hausdrache - 27.03.2007, 16:48


    Mein lieber haimax, da gibt es auch nicht viel zu begreifen. Die EU ist in mancher Hinsicht ein recht sonderbarer Haufen. Leider. :oops:

    Gruß
    Susanna



    Re: 399 Verfahren gegen EU-Staaten

    lennox - 27.03.2007, 22:35


    die eu ist ein bürokratischer müllhaufen. vollgestopft mit weggelobten politleichen. ;)



    Re: 399 Verfahren gegen EU-Staaten

    Hausdrache - 28.03.2007, 10:45


    Hallo mein lieber haimax. Ich hätte an dich als Schweizer eine Frage: Wie stehst du zur EU, was hältst du von dieser Gemeinschaft?

    Gruß
    Susanna



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