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Re: Karlsruhe «Diese Lücke kann man nicht rückwirkend schließen»
Nordseeengel - 05.02.2007, 19:18Karlsruhe «Diese Lücke kann man nicht rückwirkend schließen»
«Diese Lücke kann man nicht rückwirkend schließen»
Montag 5. Februar 2007, 15:54 Uhr
Karlsruhe/Hannover (ddp-lbg). Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Hans-Peter Schneider aus Hannover kann die Gesetzeslücke bei der Sicherungsverwahrung für Straftäter in Ostdeutschland juristisch nicht behoben werden. «Diese Lücke kann man nicht rückwirkend schließen», sagte Schneider am Montag der Nachrichtenagentur ddp in Karlsruhe.
Dem stehe das so genannte Rückwirkungsverbot des Grundgesetzes entgegen. Demnach dürfen nicht Gesetze erlassen werden, die Taten unter Strafe stellen, die vor Erlass des Gesetzes bereits begangen
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wurden. Dieses Rückwirkungsverbot gelte «nicht nur für Strafen, sondern auch für Maßregeln wie die Sicherungsverwahrung», sagte Schneider.
Grund für die Gesetzeslücke ist eine Regelung im Einigungsvertrag. Demnach darf für Straftaten, die vor dem 1. August 1995 in den neuen Bundesländern begangen wurden, keine Sicherungsverwahrung angeordnet werden. In der DDR war eine Sicherungsverwahrung nicht möglich. Nachträglich darf sie nur angeordnet werden, wenn sich seit der Verurteilung neue Erkenntnisse über die bereits bekannte Gefährlichkeit des Täters hinaus ergeben.
Schneider sieht nur eine Möglichkeit, auf die jüngsten Haftentlassungen von zwei als gefährlich eingestuften Sexualstraftätern in Brandenburg und Sachsen-Anhalt zu reagieren. «Man müsste die Betroffenen noch mal zwangsweise begutachten lassen», sagte er. Würde sich dann eine psychische Erkrankung und eine andauernde Gefährlichkeit für die Allgemeinheit herausstellen, könnten sie «zum Schutz der Allgemeinheit zwangsweise in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen werden». Schneider hält es zugleich für «absurd und grotesk», ein großes Aufgebot von Polizisten an die Seite solcher entlassenen Sexualstraftäter zu stellen.
(ddp)
http://de.news.yahoo.com/05022007/336/laquo-diese-luecke-man-rueckwirkend-schliessen-raquo.html
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