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Re: Oberstes israelisches Gericht billigt gezielte Tötungen!
stay-arabe - 15.12.2006, 15:32Oberstes israelisches Gericht billigt gezielte Tötungen!
15.12.06
Oberstes israelisches Gericht billigt gezielte Tötungen
Der oberste israelische Gerichtshof hat die gezielte Tötung „militanter Palästinenser“ gebilligt. Unter den Bedingungen des Krieges sei die Taktik der Liquidierungen gerechtfertigt, urteilte das Gericht am Donnerstag und wies damit die Klagen von zwei Menschenrechtsgruppen, darunter die des israelischen Antifolterkomitees, zurück.
Alle drei Richter erklärten einstimmig, dass „Festnahmen, Ermittlungen und Strafverfahren nicht immer als Mittel zur Verfügung stehen“ würden. „Daher wird entschieden, dass gezielte Tötungen im Voraus nicht immer als verboten im Sinne des herkömmlichen Völkerrechts eingestuft werden können. Andererseits kann im Voraus nicht festgelegt werden, dass jede gezielte Tötung im Sinne des Völkerrechts zulässig ist," so die Richter in ihrer Begründung.
Liquidierungen seien nur dann Rechtens, wenn die erwarteten zivilen Opfer nicht im Missverhältnis zum erhofften militärischen Nutzen stünden. So seien gezielte Schüsse auf gegnerische Kämpfer oder Scharfschützen auch dann erlaubt, wenn ein Passant getroffen werden könnte. Das sei aber nicht der Fall, wenn durch einen Luftangriff Bewohner oder Nachbarn eines beschossenen Gebäudes in Mitleidenschaft gezogen würden, heißt es in der Urteilsbegründung weiter.
Anlass für die Klage der beiden Menschenrechtsgruppen war unter anderem ein israelischer Angriff im Juli 2002 auf ein Mitglied der Hamas, der mit dem Abwurf einer Ein-Tonnen-Bombe getötet wurde. Dabei starben noch sein Leibwächter sowie 13 weitere Menschen, unter ihnen neun Kinder. Die Menschenrechtsgruppen forderten in ihrer Klage die Möglichkeit der Anklage von israelischen Offizieren, darunter Generalstabchef Dan Halutz.
In den vergangenen Jahren liquidierte Israel mindestens 400 Palästinenser in der Westbank und im Gazastreifen. "Attentate sind nicht zu rechtfertigende Verbrechen", kritisierte Saeb Erekat, Berater von Präsident Abbas, das Urteil. Solche Handlungen seien für einen Nationalstaat nicht zulässig. Zusätzlich schützt das Urteil israelische Militärs vor Strafverfolgung im Ausland: Medienberichten zufolge wurde im November vergebens versucht wegen des Angriffs im Juli 2002 den früheren Generalstabschef Mosche Jaalon in Neuseeland festnehmen zu lassen.
Re: Oberstes israelisches Gericht billigt gezielte Tötungen!
stay-arabe - 15.12.2006, 15:36
salam
was soll man da nur sagen, und wiedereinmal wird nichts unternommen
israel nimmt sich das recht zum terrorismus und beschimpft die araber als terroristen und die usa decken das ganze ja wie immer!
es ist wirklich absolut unfassbar was die sich erlauben!
tja es ist einfach eine legale und gerechtfertigte sache einen pali zu tötten
ICH SPUCKE AUF ISRAEL TFUUUUUUU
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