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Re: Hochachtung für Karl Korinek!
Der Alchemist - 04.11.2007, 18:32Hochachtung für Karl Korinek!
http://futurezone.orf.at/it/stories/233216/
Zitat: E-Voting hält der VfGH-Präsident derzeit für "absolut unzulässig". Möglich wäre das Wählen über Computer und Internet aus seiner Sicht erst, wenn es "ganz seriöse Vorkehrungen" gibt, die die geheime Stimmabgabe sicherstellen.
Vor allem die ÖVP drängt auf die Einführung von E-Voting; sie will schon bei der EU-Wahl 2009 die elektronische Stimmabgabe ermöglichen. Zuletzt erklärte die Österreichische Hochschülerschaft, sich nicht als "E-Voting-Versuchskaninchen" zur Verfügung zu stellen, und meldete rechtliche Bedenken an.
Einige Kritik eingebracht hat Korinek seine jüngste Aussage: "Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi." Er habe damit nicht Methoden oder Systeme verglichen, sondern die Auswirkungen, erklärte Korinek dazu. Und die seien "dass wir unglaublich überwacht werden." [...]
Der VfGH-Präsident pochte auf eine "ordentliche gesetzliche Regelung" zu Überwachungsmaßnahmen - etwa zur Online-Durchsuchung per "Regierungstrojaner". Die geplanten Vorgaben wie schwerer Tatverdacht, richterliche Anordnung und begleitende Kontrolle begrüßte er, vermisste aber die Festlegung der Modalitäten - wie man in den Computer hineinkommt, was mit Daten unbeteiligter Dritter geschieht etc. Außerdem erinnerte Korinek die Regierung daran, dass sie ein Gesetz über private Videoüberwachung schaffen wollte.
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung - also Speicherung von Telefondaten über eine halbes Jahr - missfällt Korinek sehr. Hier stellte er fest, dass EU-Richtlinien "nicht sakrosankt" seien. Österreich könnte sie also auch nicht oder nur teilweise umsetzen - um zu erreichen, dass der EuGH die Frage prüft, ob die ergriffenen Maßnahmen zB das Grundrecht auf Privatsphäre verletzen oder unverhältnismäßig sind.
http://news.orf.at/071104-18277/index.html
Zitat: [...] Für Korinek ist unverständlich, dass der Gesetzgeber über Fehler im Fremdenrecht Bescheid wisse, aber - in Bezug auf die für das Jahr 2009 geplante Evaluierung - "erst in zwei Jahren darüber nachdenken" wolle. Die Regierung müsse endlich darangehen, das Gesetz ordentlich zu konzipieren und zu reparieren, so der VfGH-Präsident. Die bisherige Vorgangsweise passe laut Korinek "hinten und vorne nicht". [...]
Re: Hochachtung für Karl Korinek!
harald - 03.04.2009, 10:41
Da E-Voting hier erwähnt wird, poste ich gleich weiter.
Wir alle kennen ja schon den Wahltermin, also ist so gut wie sicher, dass es e-Voting bei den kommenden ÖH Wahlen geben wird.
Das System wurde von A-Sit zertifiziert, mit der üblichen Kritik von Zeger an der Zertifizierungsstelle, die aber an dem beinahe Monopolisten am österreichischen Markt nicht komplett unberechtigt ist.
http://futurezone.orf.at/stories/1503667/
Die GRAS probiert es trotzdem mit einer Beschwerde bei der DSK. Viel wird da aber nicht rauskommen, wie es nach dem Kommentar der Vorsitzenden der DSK aussieht.
http://futurezone.orf.at/stories/1503774/
Re: Hochachtung für Karl Korinek!
dejost - 05.04.2009, 14:03
Ich weiß, ihr lest alle das Zweitblog nicht - wozu auch, es ist ja nur ein Best of dieses Forums, an dem ihr euch netterweise und zu meiner Freude rege beteiligt.
Jedenfalls, das einzige was dort im Detail behandelt wird und hier eher kurz kommt, ist das Thema E- Voting. Also wenn euch das Thema interessiert, dann machen wir hier doch einen eigenen Thread dazu auf (oder, bei Wunsch kann ich euch auch Schreibrechte im Zweitblog geben, lesen können es eh alle).
Re: Hochachtung für Karl Korinek!
harald - 05.04.2009, 14:30
Ich schau nie auf das Zweitblog eben wegen der Doppelgleisigkeit. Ich wäre starkfür einen eigenen e-Voting Thread hier!
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