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Re: Situation in der Ukraine
schobbepetzer - 28.11.2004, 17:09Situation in der Ukraine
Aus: spiegel.de
Parlament erklärt Wahl für ungültig
Teilerfolg für die Opposition in der Ukraine: Das Parlament hat auf einer Sondersitzung die Präsidentenwahl mit großer Mehrheit für ungültig erklärt. Die Abstimmung widerspreche dem Wählerwillen, hieß es einer Entschließung, die allerdings nicht bindend ist.
Kiew - Wieder harrten Zehntausende auf dem Platz vor dem Parlamentsgebäude aus. Dann kam die erlösende Nachricht. Das Parlament verabschiedete mit großer Mehrheit eine Resolution, die die Wahl vom vergangenen Wochenende für ungültig erklärt. Man habe kein Vetrauen in die Zentrale Wahlkommission. Großer Jubel brach aus.
Zum Auftakt der Sondersitzung hatte Parlamentspräsident Wolodymyr Lytwyn gefordert, die strittige Präsidentenstichwahl für ungültig zu erklären und das Volk neu wählen zu lassen. Dies sei die realistischste und beste Lösung für die Krise des Landes. "Die am ehesten realistische und mögliche Entscheidung, die wir treffen können - eine politische Entscheidung angesichts all der Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten -, wäre, die Wahlen für ungültig zu erklären, weil sie den Willen des Volkes nicht widerspiegeln", sagte Lytwyn vor dem Parlament.
Das Abgeordnetenhaus war wegen der Massenproteste gegen das offiziell erklärte Ergebnis der Wahl einberufen worden. Das Parlament kann die Wahl nicht für ungültig erklären, die politische Erklärung der Abgeordneten hat jedoch einiges Gewicht in der Öffentlichkeit. Auch ohne die Partei des zum Wahlsieger erklärten Wiktor Janukowitsch ist die Kammer beschlussfähig. 428 von 450 Abgeordneten sind zu der Sitzung gekommen.
Russland signalisiert Einverständnis für Neuwahlen
Auch der niederländische Außenminister Ben Bot, dessen Land derzeit die EU-Präsidentschaft innehat, sprach sich für eine Wiederholung der Wahl aus. Dies sei die einzige Lösung für die Krise, erklärte er am Samstag. Die ukrainische Nachrichtenagentur Unian zitierte den Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Jakowenko, mit der Aussage, dass Moskau einer möglichen Wahlwiederholung positiv gegenüberstehe. Russland hatte sich hinter Janukowitsch gestellt.
Gesprächen mit dem Lager von Janukowitsch zur Beilegung der Krise räumte die Opposition eine Frist von nur wenigen Tagen ein. "Wenn sich die Lage in den nächsten zwei Tagen nicht weiterentwickelt, werden wir wieder auf aktive Maßnahmen zurückgreifen", sagte Iwan Pljuschtsch, ein Vertrauter des Oppositionsführers Wiktor Juschtschenkos.
Am Freitag waren beide Seiten auf Vermittlung der EU erstmals zu Gesprächen am Runden Tisch zusammengekommen und stimmten der Bildung einer multilateralen Arbeitsgruppe zu, die bereits am Samstag zusammenkommen sollte, um einen Lösungsvorschlag auszuarbeiten.
Im Osten der Ukraine gingen unterdessen Zehntausende auf die Straße, um für Autonomie im Falle eines Machtwechsels zu demonstrieren. Viele russischsprachige Ukrainer fürchten Nachteile, sollte Juschtschenko die Präsidentschaft übernehmen.
Fischer begrüßt Dialog in Kiew
Bundesaußenminister Joschka Fischer begrüßte den Runden Tisch und die Einigung auf eine gemeinsame Arbeitsgruppe. Dies seien erste wichtige Schritte, sagte der Grünen-Politiker der "Bild am Sonntag". Ziel müsse es sein sicherzustellen, "dass ein unverfälschtes Wahlergebnis vorliegt und dem Wählerwillen Geltung verschafft wird". Ein ehrlich ermitteltes Wahlergebnis sei die Voraussetzung für Stabilität und einen nationalen Konsens in der Ukraine.
Fischer forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, einen möglichen Machtwechsel in der Ukraine zu akzeptieren. "Niemand will Russland etwas wegnehmen. Aber wenn sich die Menschen in der Ukraine in freien und fairen Wahlen für einen neuen Weg entscheiden, muss jeder das akzeptieren."
Wie seht ihr das? Nahezu alle internationalen Beobachter sprechen von "massiven Unregelmäßigkeiten" beim Ablauf der Wahl. Das Ergebnis entspreche nicht westlichen Standards. Ich habe allerdings den Eindruck, dass eine recht gute Chance auf eine friedliche Lösung des Konflikts besteht- auch wenn sich Janukowitsch bisher nicht rücktrittsbereit gezeigt hat.
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