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Re: STELLUNGNAHME zu den WAHLEN 2007
M.M.Hanel - 28.10.2007, 12:27STELLUNGNAHME zu den WAHLEN 2007
Stellungnahme von M. Hanel
Das Ergebnis der Schweizer Wahl kam nicht wirklich überraschend. Allen Parteien gemeinsames Kennzeichen dieses Wahlkampfes waren weniger sachbezogene Themen oder konkrete Lösungsvorschläge für bestimmte staatspolitische Aufgaben. In Folge ist daher in erster Linie der Erfolg der rechten SVP darauf zurückzuführen, dass sie verstanden hat, emotional besetzte Themen, vor allem und ganz gezielt, Ressentiments gegen den Islam und die Muslime und Aversionen gegen Ausländer zu thematisieren und zu verstärken, ohne allerdings - wie bereits gesagt, auf konkrete Lösungen einzugehen oder auf die Angebote von Seiten der Muslime zur Zusammenarbeit bei der Bewältigung tatsächlich vorhandener Missstände einzutreten. Auch Zusagen verschiedener SVP Funktionäre auf "ein gemeinsames Wort" einzutreten, wurden nicht eingehalten.
Für Muslime in der Schweiz bedeutet dies, dass sie weiterhin und in verstärktem Masse unwürdigen Angriffen von Seiten unverständiger Politik werden ausgesetzt sein. Da die SVP ihr Vorgehen gegen die Muslime in der Schweiz stets mit angeblichen oder tatsächlichen Vorgehen gegen Christen im Ausland begründet - ein, nach Schweizer Staatsverständnis nicht wirklich völlig akzeptables und zulässiges Vorgehen, welches allerdings von einer Mehrheit der Bevölkerung gutheissen wird, hängt das politische Schicksal der Muslime in der Schweiz in gewissem Maße von ausländischen Umständen ab, auf welche sie selbst keinerlei Einfluss haben.
Möglich wäre es auch, aber wenig wahrscheinlich, dass aufgrund der politischen Stärke der SVP, diese Partei weniger populistisches Erfordernis sieht, xenophob besonders gegen Muslime vorzugehen.
In jedem Fall wird es Aufgabe der Muslime sein, sich um vieles verstärkter um die politischen Verhältnisse in der Schweiz zu kümmern (was auch eine Beteiligung an Wahlen miteinschliesst), ihrer Religion ein korrektes Profil zu verleihen und sich verstärkt, öffentlich wahrnehmbar um das Gemeinwohl in der Eidgenossenschaft einzusetzen.
GSIW arbeitet intensiv auf all diesen genannten Gebieten und hofft, in Zukunft auf eine breitere Mitarbeit, Partizipation und Support aus den Kreisen der Muslimen zurückgreifen zu können, um z.B., wie im Wahlkreis Zürich geschehen, die Muslime in ihren Moscheen mit einem Vertreter des Schweizer Nationalrates zu besuchen und ihnen die politischen Verhältnisse in der Schweiz und mögliche Partizipationsweisen zu erläuteren und sie dabei zu beraten.
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