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Re: (De-)Regulierung und Unternehmertum
sigi - 21.11.2006, 05:05(De-)Regulierung und Unternehmertum
hey, ich habe Euch gerade eine Zusammenfassung des 370 Seiten Wälzers geschickt...damit es nicht jeder lesen muss....
v.a. die letzten paar Seiten sind wichtig, ich habe ein paar Teile (ca. 25 Seiten) nicht exzerpiert, sondern werde sie kopieren und Euch geben, wenn ihr sie wollt...lasst es mich halt wissen...das sind für uns die am relevantesten Teile
bzw. kann einer auch das Buch haben.
für uns sind ein paar interessante Stellen dabei...der Hauptteil des Buches handelt aber über (De-)Regulierungstheorie....
Wir sollten eventuell noch Literaturrecherche machen, um nicht nur auf das eine Buch angewiesen zu sein....gut so, bin gespannt, ob wir hier im Forum auf ein paar ideen kommen....ich hoffe doch....werde mich nach dem Schlafen wieder äußern...
gute Nacht
Re: (De-)Regulierung und Unternehmertum
sigi - 21.11.2006, 07:23
kriminelle Schweizer!
http://www.bj.admin.ch/bj/de/home/dokumentation/medieninformationen/2006/2006-11-02.html
Zitat: Strafregister-Auszug kann nicht mehr am Schalter bezogen werden
Schriftlich bestellte Auszüge sollen wieder rasch zugestellt werden
Medienmitteilungen, BJ, 02.11.2006
Bern. Ab sofort können Privatpersonen bis auf weiteres keinen Strafregister-Auszug mehr direkt am Schalter im Bundesamt für Justiz in Bern beziehen. Strafregister-Auszüge können nur noch schriftlich bestellt werden. Mit der befristeten Schliessung des Schalters und weiteren Massnahmen soll sichergestellt werden, dass Auszüge wieder innert zwei bis drei Arbeitstagen den Gesuchstellern zugestellt werden können.
Das Schweizerische Strafregister, eine Sektion des Bundesamtes für Justiz (BJ), fertigt heute pro Tag über 1000 Auszüge für Privatpersonen aus. Die markante Zunahme an Gesuchen in den letzten zwei Jahren um rund 30 Prozent hat zu einem Engpass bei der Verarbeitung und zu Zustellfristen von acht bis zehn Arbeitstagen geführt. Das BJ hat deshalb als Sofortmassnahme entschieden, dass der Auszug nur noch schriftlich bestellt und nicht mehr direkt am Schalter bezogen werden kann. Betroffen von dieser Massnahme sind täglich 40 bis 60 Gesuchsteller. Zudem beantworten die Mitarbeitenden des Strafregisters keine telefonischen Anfragen mehr nach dem Stand der Bearbeitung. Diese Sofortmassnahmen sowie die befristete Anstellung von zusätzlichem Hilfspersonal erlauben es, im Interesse der überwiegenden Mehrheit der Gesuchsteller eine grössere Menge von Gesuchen abzufertigen und die Zustellfristen wieder auf zwei bis drei Tagen zu verkürzen.
Der Schalter stand insbesondere Privatpersonen zur Verfügung, die dringend auf einen Auszug angewiesen sind. Als Alternative zum Gang an den Schalter können diese Personen ihr Gesuch per Express abschicken; ihr Gesuch wird von den Mitarbeitenden des Strafregisters noch gleichentags bearbeitet und zurückgeschickt werden.
Re: (De-)Regulierung und Unternehmertum
sigi - 21.11.2006, 07:25
wie gesagt:
Zitat: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Die Bekämpfung der schweren Kriminalität verstärken
Bundesrat will die Zusammenarbeit mit Eurojust regeln
Medienmitteilungen, EJPD, 29.09.2006
Bern. Die Schweiz will die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität weiter ausbauen. Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, Verhandlungen mit Eurojust über einen Zusammenarbeitsvertrag aufzunehmen.
Eurojust ist im Jahr 2002 von der EU geschaffen worden, um die Bekämpfung der schweren Kriminalität zu verstärken. Diese EU-Einrichtung mit Sitz in Den Haag hat die Aufgabe, die Koordinierung der Ermittlungen und der Strafverfolgung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu fördern sowie die internationale Rechtshilfe und die Erledigung von Auslieferungsersuchen zu erleichtern.
Die Schweiz arbeitet schon heute in Einzelfällen mit Eurojust zusammen. Nun sollen die Zusammenarbeit institutionalisiert und deren Grundzüge in einem Vertrag festgelegt werden. Der Vertrag wird namentlich den Informationsaustausch zwischen der Schweiz und Eurojust regeln und einen hohen Datenschutz gewährleisten.
Re: (De-)Regulierung und Unternehmertum
sigi - 21.11.2006, 07:27
Bsp. Deregulierung jetzt:
Zitat: Aufhebung der Lex Koller
Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland und flankierende Massnahmen (Änderung des Raumplanungsgesetzes)
Worum geht es?
Das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) ist heute nicht mehr notwendig. Die Gefahr einer Überfremdung des einheimischen Bodens, zu deren Bekämpfung das Gesetz geschaffen worden ist, besteht – ausser in wenigen Gemeinden – nicht mehr. Die Aufhebung der Lex Koller kann wichtige volkswirtschaftliche Impulse auslösen. Um negative Auswirkungen im Ferienwohnungsbau zu vermeiden, die namentlich in Tourismusgebieten auftreten könnten, sind flankierende raumplanerische Massnahmen vorgesehen.
Was ist bisher geschehen?
* Am 2. November 2005 schickt der Bundesrat die Vorschläge des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (Aufhebung der Lex Koller) und des Eidg. Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (flankierende raumplanerische Massnahmen) bis Ende Februar 2006 in die Vernehmlassung ( Medienmitteilung).
Re: (De-)Regulierung und Unternehmertum
sigi - 21.11.2006, 07:45
für KMU interessant....Gesetzesnovelle zu GmbH. z.B.
früher:
Zitat: Das Stammkapital darf nicht weniger als
20'000 Franken und nicht mehr als 2 Millionen
Franken betragen.
jetzt:
Zitat: Das Stammkapital muss mindestens 40'000
Franken betragen.
http://www.bj.admin.ch/etc/medialib/data/wirtschaft/gesetzgebung/gmbh.Par.0014.File.tmp/vn-ve-d.pdf
Re: (De-)Regulierung und Unternehmertum
sigi - 21.11.2006, 07:51
zwar aus dem Jahr 1999....(GmbH Vorentwurf, ins Gesetz selber habe ich jetzt einmal nicht geschaut), aber auch interessant Herabsetzung von mind. 2 Gesellschaftern zur Gründung hin zu einem....
Re: (De-)Regulierung und Unternehmertum
sigi - 21.11.2006, 21:26
die Lex Koller war übrigens auch in unseren Unterlagen erwähnt...
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