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Ko$mo - 13.11.2006, 20:19
Weiteres NPD-Verbotsverfahren jederzeit möglich
Mehrere SPD-Politiker haben gefordert, die Hürden für ein Verbotsverfahren zu senken. Der frühere Verfassungsrichter Jentsch sagte jedoch der Süddeutschen Zeitung, dass ein Verbot der NPD ohne eine Gesetzesänderung zu erreichen sei. Dazu müssten nicht auch alle V-Leute abgezogen werden.

Die Debatte über ein neues NPD-Verbot hatte unter anderen Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) angestoßen. Jentsch hatte das im März 2003 gescheiterte Verbotsverfahren gegen die NPD als Berichterstatter bearbeitet. Die damalige Entscheidung des Gerichts werde, so sagte nun der Experte der SZ, „vielleicht ein bisschen überzogen ausgelegt“. Das Gericht habe keineswegs den Abzug sämtlicher staatlicher V-Leute aus der NPD verlangt, sondern nur aus deren Führungsebene.

Im Kern sei es dem Gericht um die Sicherung eines fairen Verfahrens gegangen. Der Staat dürfe sich einerseits nicht durch V-Leute über die Prozessstrategie einer Partei informieren können. Er müsse aber andererseits nicht auf die Beobachtung einer extremistischen Partei verzichten, sagte Jentsch.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte, die Bundesregierung arbeite derzeit nicht an einem neuen Vorstoß beim Verfassungsgericht. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte der SZ, es gelte, „dies im Licht der Entwicklung der NPD immer wieder neu zu bewerten“. Die Karlsruher Anforderungen bezeichnete die Justizministerin als „sehr hoch“.

Quelle: www.sueddeutsche.de