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Re: Staatssekretariat für Wirtschaft
Christoph - 31.10.2006, 14:01Staatssekretariat für Wirtschaft
dieser Link führt zu den verantwortlichen für ricola, toblerone, etc.
Wirtschaftsministerium der Schweiz
liebe grüße,
Christoph
Re: Staatssekretariat für Wirtschaft
sigi - 21.11.2006, 08:02
das sagt Jean-Daniel Gerber (Direktor des seco)
das seit 2004:
Auf Antrag von Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des Eidg.
Volkswirtschaftsdepartements, hat der Bundesrat am Mittwoch Jean-Daniel
Gerber zum Direktor des Staatssekretariates für Wirtschaft (seco) im
Rang eines Staatssekretärs ernannt.
Referat von ihm bei einer Messeeröffnung
http://www.seco.admin.ch/news/00871/index.html?lang=de&noarchiv=yes
da kommt viel von dem vor, was in den Unterlagen über Schweiz steht...finde ich interessant, denn zeigt Wichtigkeit des Themas
Zitat: Wachstumsschwäche
Schweiz Und damit komme ich zum kritischeren Teil meiner Ausführungen: Die gute Konjunk-turlage darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schweiz Mühe hat, ihr langfristi-ges Wachstumspotential auszuschöpfen. Seit längerer Zeit weise ich immer wieder darauf hin, dass die Schweiz unter einer hartnäckigen Wachstumsschwäche leidet. Gemessen am Bruttoinlandprodukt pro Kopf haben die USA die Schweiz in den ver-gangenen 15 Jahren weit hinter sich gelassen.
Andere Länder wie Irland oder Öster-reich haben uns bereits eingeholt oder sind dabei, es zu tun. Im Übrigen sei hier nur in Klammern bemerkt, dass der Hinweis auf das schwache Wirtschaftswachstum mir nicht nur Zustimmung eingetragen hat, im Gegenteil.
Das ist nicht weiter schlimm, wenn der Weckruf gehört wurde und die Schweiz ihren eingeschlagenen Weg von Reformen, Neuerungen und Anpassungen mit Nachdruck weiterführt. Wir sind auf dem richtigen Weg: Denken Sie etwa an die Annahme der Schuldenbremse, des neuen Wettbewerbsrechts und des neuen Binnenmarktgeset-zes, oder an das Ja des Volkes zur Personenfreizügigkeit. Lassen wir uns auch nicht durch die gegenwärtig hohe Wachstumsrate blenden. Im Durchschnitt der Jahre 2001 – 2007 beträgt diese bloss 1,4%.
Diese geringe Rate ist zum einen auf die Wirtschaftssektoren zurückzuführen, die über Jahre hinweg eine unterdurchschnittliche Produktivitätszunahme aufweisen, namentlich das Gesund-heits-, Sozial- und Unterrichtswesen. Finanzpolitik Das starke Beschäftigungswachstum in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung widerspiegelt sich im Wachstum der Staatsquote, also im Anstieg der Aus-gaben der öffentlichen Hand, die in Prozent des Bruttoinlandprodukts gemessen werden.
Diese Quote stieg von 32 Prozent im Jahre 1990 auf heute knapp 40 Pro-zent. In Schweden, Irland und Dänemark sank die Staatsquote während dieser Zeit-spanne, und in mehreren weiteren europäischen Ländern stabilisierte sie sich. Es ist plausibel, dass sich in der Schweiz im gleichen Zeitraum, also von 1990 bis 2005, auch die öffentliche Verschuldung erhöhte: Die Verschuldungsquote stieg von 29 Prozent auf rund 55 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Es gibt jedoch Hoffnung auf eine Trendwende: Seit Anfang dieses Monats ist be-kannt, dass die Finanzrechnung mit einem Plus von gut zwei Milliarden Franken ab-schliessen wird. Dies ist nicht nur der Konjunktur, sondern auch den Entlastungspro-grammen des Bundes und der Ausgabendisziplin der Verwaltung zuzuschreiben. Dieser fiskalpolitische Kurs muss konsequent weitergeführt werden, um die Haus-haltslage auch mittelfristig zu stabilisieren.
Geschützte Branchen
Die zweite Ursache der schweizerischen Wachstumsschwäche ist in der Tatsache zu orten, dass viele binnenwirtschaftlich ausgerichtete Branchen nach wie vor unter dem schützenden Schirm der Staatsprotektion leben oder gar stark subventioniert werden.
Dabei handelt es sich beispielsweise um öffentliche Infrastrukturbereiche wie die E-lektrizitätswirtschaft. Trotz Warnungen des Bundesgerichtes in Bezug auf die Wirt-schaftsfreiheit haben einzelne Kantone neue Monopole in der Stromversorgung ge-schaffen.
Als weiteres Beispiel staatlicher Protektion seien auch freiberufliche Tätig-keiten wie jene der Anwälte und Notare genannt; deren Tarife und Honorare werden oft auf kantonalem Niveau festgeschrieben und stehen nur unter den Beteiligten selbst und beim Staat zur Diskussion. Wachstumspaket des Bundesrates Alle wichtigen Voraussetzungen für Reformen im Bereich des inländischen Wettbe-werbs hat der Bundesrat mit dem Wachstumspaket vom 18. Februar 2004 geschaf-fen. Die von der Landesregierung dort vorgeschlagenen Massnahmen umfassen die Umsetzung des Binnenmarktgesetzes, die Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen, das Stromversorgungsgesetz, die Revision des Krankenversicherungsgesetzes sowie die Agrarpolitik 2011.
Lassen Sie es mich gleich vorwegnehmen: Das Wachstumspaket des Bundesrates greift. Zwei Massnahmen wurden - wie bereits erwähnt - voll verwirklicht: Die Auswei-tung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitglieder und die Revision des Binnenmarktgesetzes. In Zusammenhang mit dem Binnenmarktgesetz ist übrigens auch der Plan des Bun-desrates zu stellen, das „Cassis de Dijon"-Prinzip auf schweizerischer Seite einzu-führen.
Der Landesregierung geht es darum, ein zusätzliches Instrument zu schaffen, das zur Belebung des Wettbewerbes im Inland und demzufolge zur Senkung der Kosten für die Unternehmen und der Konsumentenpreise beitragen kann. Denn die Hochpreisinsel Schweiz hat direkte und indirekte Nachteile für die Wettbewerbsfähig-keit von Schweizer Exporteuren zur Folge. Hier setzt das „Cassis de Dijon“-Prinzip an. Güter, die in den EU-Staaten Verkehrs-fähigkeit erlangt haben, sollen diese auch in der Schweiz besitzen. Das fördert die Importe und somit den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt.
Dies wiederum zwingt die Firmen im Inland, ihre Produktivität und Innovationsfähigkeit laufend zu steigern, um sich gegen die Importkonkurrenz zu behaupten. Die geplante Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips bedingt eine Änderung des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse. Der Bundesrat wird die Vorla-ge voraussichtlich noch in diesem Jahr in die Vernehmlassung geben. Das Wachstumspaket sieht jedoch noch mehr vor. So muss insbesondere das unter-nehmerische Umfeld günstiger für die Firmen werden. Die steuerlichen, rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen sollen so ausgestaltet sein, dass sie Un-ternehmen anziehen und nicht abstossen. Sie sollen Investitionen begünstigen und nicht verhindern. In dieser Hinsicht nimmt die Schweiz im internationalen Vergleichalles in allem eine gute Position ein. Noch, so möchte ich hinzufügen. Denn den Eid-genössischen Räten ist auch in der Herbstsession nicht gelungen, die Unterneh-menssteuerreform zu verabschieden.
Es bleibt zu hoffen, dass dieser wichtige Teil des Wachstumspakets kein Stückwerk bleibt.
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