Revolutionäre Zelle Pongau

hardy - 22.10.2006, 19:50
Österreich fast Schlusslicht bei Vermögenssteuer
Laut OECD-Bericht - Nur in Tschechien wird Vermögen geringer besteuert - Grüner Budetsprecher: SPÖ hat "kalte Füße"
Wien - Österreich liegt bei den vermögensbezogenen Steuern im Vergleich mit den anderen Staaten der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) am hinteren Ende. Das zeigt der jüngst veröffentlichte Bericht der OECD "Revenue Statistics". Die letzten Donnerstag erhobene Forderung des Salzburger Soziallandesrates Erwin Buchinger (S) nach einer erhöhten Vermögensbesteuerung zur Armutsbekämpfung war am Freitag bei den Koalitionsverhandlungen in der ersten Runde der Arbeitsgruppe Finanzen zum Thema geworden.

Der OECD-Bericht schätzt den Anteil der vermögensbezogenen Steuern an den Gesamtabgaben in Österreich im Jahr 2005 auf 1,3 Prozent. Nur in Tschechien ist dieser Anteil laut Prognose mit 1,2 Prozent geringer. Spitzenreiter bei den vermögensbezogenen Steuern ist Großbritannien mit 11,9 Prozent, gefolgt von den USA mit 11,3 Prozent. Neben Tschechien und Österreich haben in Europa die Slowakei und Ungarn die niedrigsten Vermögenssteuersätze.
Österreich fast an letzter Stelle
Grundsätzlich gibt die OECD in ihrem jährlichen Bericht die Höhe der vermögensbezogenen Steuern in zwei Größen an. Einerseits als Anteil an den Gesamtabgaben, andererseits im Verhältnis zum BIP (Bruttoinlandsprodukt). Bei beiden Werten liegt Österreich fast ans letzter Stelle.
Die in der OECD-Statistik prognostizierten Zahlen beziehen sich auf Höhe der "vermögensbezogene Steuern". Darunter fallen laut WIFO (Wirtschaftsforschungsinstitut) in Österreich etwa die Schenkungs- Erbschafts- und Grundsteuer. Die eigentliche Vermögenssteuer ist in Österreich 1993 abgeschafft worden und war eine Steuer auf das Gesamtvermögen, das zu einem bestimmten Stichtag vorhanden war.
Anhebung der Vermögenssteuer
Der Salzburger Soziallandesrat Buchinger (S) hatte vergangenen Donnerstag gemeint, mit einer Anhebung der Vermögensbesteuerung auf EU-Niveau könne man drei Milliarden Euro lukrieren. Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) erteilte Buchingers Vorstoß am Freitag bei den Regierungsverhandlungen jedoch eine klare Absage mit der Begründung, dass allein eine Besteuerung der Reichen nicht zu Einnahmen von drei Milliarden Euro führe. SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter ist indes in Sachen einer Anhebung der Vermögensbesteuerung zurückgerudert und hat angegeben, eine solche sei nicht geplant.
Kogler sieht "kalte Füße" bei der SPÖ
Dies wurde am Sonntag von Seiten der Grünen kritisiert: Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler warf der SPÖ vor, schon in der "Aufwärmrunde" der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP "kalte Füße" bekommen zu haben und das Wahlversprechen von einer sozialen Gerechtigkeit "kalt" zu entsorgen.
Für die Grünen dürfe es auf keinen Fall zu Gesamtsteuererhöhungen kommen, aber zu deutlichen Umschichtungen im Aufkommen, mit dem Ziel, Arbeit und Arbeitseinkommen zu entlasten und die de facto steuerfrei gestellten großen Vermögen in die solidarische Pflicht zu nehmen. (APA)

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