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Re: Brauner Vormarsch im Nordosten! Braun im Parlament!
andreas - 19.09.2006, 22:36Brauner Vormarsch im Nordosten! Braun im Parlament!
"Brauner Vormarsch" im Nordosten
Der Verfassungsschutz ist besorgt über das aggressive Verhalten der rechtsextremistischen NPD vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Mehrere Politiker anderer Parteien berichten, sie seien im Wahlkampf bedroht worden.
Ein "brauner Vormarsch" sei im Land zu verzeichnen, sagte ein Sprecher des Landesverfassungsschutzamts der "Bild am Sonntag". Mit jüngsten gewalttätigen Übergriffen habe das Vorgehen der NPD offenbar eine neue Qualität erreicht.
Politiker mehrerer Parteien sprachen ebenfalls von Übergriffen aus den Reihen der NPD, die nach einer jüngsten Umfrage bei der Wahl am 17. September landesweit auf sechs Prozent kommen könnte.
Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) sagte: "Die NPD hat ihre Strategie verändert, versteckte sich als Wolf im Schafspelz, engagierte sich etwa in Bürgerinitiativen gegen Braunkohleabbau." Doch im Wahlkampf zeige sie ihr wahres Gesicht und setze Druckmittel bis hin zu körperlicher Gewalt ein.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Margret Seemann berichtet, wie sie am 18. August am Infostand ihrer Partei in Hagenow von NPD-Leuten umstellt und bedroht worden sei. So sei ein NPD-Helfer mit den Worten "Wenn wir erst mal dran sind, dann werdet ihr Sozis verschwinden" an den Stand gekommen. Nach einer Weile sei auch NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs mit mehreren muskelbepackten Bodyguards aufgetaucht, so dass sich kein Bürger mehr an den SPD-Stand getraut habe. Erst nach Eintreffen der Polizei zog die Truppe demzufolge ab.
Nach Informationen der "Bild am Sonntag" war dies kein Einzelfall. So habe es Mitte August einen ähnlichen Angriff auf einen Infostand der Linkspartei in Boizenburg gegeben. Nach Presseberichten sei auch ein Rentner von NPD-Helfern verprügelt worden, nachdem er sie aufgefordert hatte, vor seinem Haus keine Wahlplakate aufzuhängen.
NPD zieht in den Landtag von Schwerin ein
Sonntag 17. September 2006, 18:44 Uhr
Die NPD hat bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern ersten Hochrechnungen zufolge den Einzug in den Landtag geschafft. Damit sind rechtsextreme Parteien derzeit in drei Landesparlamenten vertreten: die NPD außer in Mecklenburg-Vorpommern auch in Sachsen, die DVU in Brandenburg. Rechtsextremen Parteien gelang in der Geschichte der Bundesrepublik schon häufiger der Sprung in ein Länderparlament, meist hielten sie sich aber nur eine Legislaturperiode. AFP gibt einen Überblick:
In den 50er Jahren zogen die SOZIALISTISCHE REICHSPARTEI (SRP), die 1952 verboten wurde, und die DEUTSCHE REICHSPARTEI (DRP) in mehrere Landtage ein. Die SRP kam 1951 in Niedersachsen auf 11,0 Prozent und in Bremen auf 7,7 Prozent. Die DRP, die zu den Vorgängern der NPD gehörte, zog 1951 mit 2,2 Prozent und 1955 mit 2,3 Prozent in den Landtag von Niedersachsen ein, wo es bis 1959 noch keine Fünf-Prozent-Hürde gab. 1959 schaffte es die DRP mit 5,1 Prozent in den Landtag on Rheinland-Pfalz ein.
Die 1964 entstandene NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) hatte in den 60er Jahren mehrere Wahlerfolge: Sie kam 1966 in die Landtage von Hessen (7,9 Prozent) und Bayern (7,4 Prozent). Ein Jahr später war sie in Schleswig-Holstein (5,8 Prozent), Rheinland-Pfalz (6,9 Prozent), Niedersachsen (7,0 Prozent) und Bremen (8,8 Prozent) erfolgreich. In Baden-Württemberg kam die NDP 1968 sogar auf 9,8 Prozent der Stimmen. Danach schaffte sie 2004 den Sprung in den Landtag von Sachsen mit 9,2 Prozent.
Die 1987 gegründete DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) war zunächst in Norddeutschland und später auch im Osten erfolgreich. Die von dem millionenschweren Münchner Verleger Gerhard Frey geführte Partei zog bereits in ihrem Gründungsjahr in die Bremer Bürgerschaft ein: Die DVU erreichte bei der Wahl zwar insgesamt nur 3,4 Prozent, war durch einen Erfolg in Bremerhaven aber mit einem Sitz in der Bürgerschaft des Stadtstaates vertreten. In Bremen schaffte sie 1991 mit 6,2 Prozent erneut den Sprung ins Parlament. Es folgten Erfolge 1992 in Schleswig-Holstein (6,3 Prozent), 1998 in Sachsen-Anhalt (12,9 Prozent) und 1999 in Brandenburg (5,3 Prozent). Aufgrund ihrer Stimmen in Bremerhaven zog sie 1999 und 2003 wiederum in die Bremer Bürgerschaft ein. In Brandenburg verbesserte sie 2004 ihr Ergebnis auf 6,1 Prozent.
Aus der CSU ausgetretene Bundestagsabgeordneten gründeten 1983 die REPUBLIKANER. Bald nach der Parteigründung übernahm der Journalist Franz Schönhuber den Vorsitz. Erste Erfolge gab es Ende der 80er Jahre: In Berlin erreichte die Partei 1989 7,5 Prozent, im gleichen Jahr lag sie bei der Europawahl bei 7,1 Prozent. In Baden-Württemberg gelang es den Republikanern, 1992 mit 10,9 Prozent und und 1996 mit 9,1 Prozent zwei Mal hintereinander in den Landtag einzuziehen.
Rot-rote Landesregierung wackelt - NPD sitzt im Parlament
Die SPD stürzt ab, die CDU büßt Stimmen ein: Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sind die großen Parteien die Verlierer. Dagegen feiert die FDP ihren Landtagseinzug, auch die rechtsextreme NPD sitzt im Parlament. Die Frage ist, ob sich die rot-rote Landesregierung halten kann.
Schwerin - Wohin steuert Mecklenburg-Vorpommern? Nach dem knappen Ergebnis bei der Landtagswahl ist im Nordosten Deutschlands vieles offen. Liebäugelt Ministerpräsident Harald Ringstorff angesichts dramatischer Verluste seiner SPD mit einer Großen Koalition? Oder kann sich die amtierende rot-rote Landesregierung retten und auch die nächste Legislaturperiode im Amt bleiben? Sicher ist in den ersten Stunden nach Schließung der Wahllokale nur eines: Die rechtsextremistische NPD zieht in den Schweriner Landtag ein. Die jüngsten Hochrechnungen sehen die Partei bei knapp 7 Prozent.
Harald Ringstorff bezeichnete das Abschneiden der Rechtsextremen als"katastrophales Ergebnis" für sein Bundesland. "Wir müssen uns mit den braunen Brüdern demokratisch auseinandersetzen", sagte Ringstorff im ZDF. Dies sei die wichtigste Aufgabe für die nächste Legislaturperiode.
Ein schwerer Schlag ist für Ringstorff zudem das schwache Abschneiden seiner eigenen Partei, die den Hochrechnungen zufolge mit rund 30 Prozent gegenüber der vergangenen Wahl von 2002 mehr als zehn Prozentpunkte verlor - damals erzielten die Sozialdemokraten 40,6 Prozent der Stimmen. Dennoch betonte der Ministerpräsident, weiterregieren zu wollen. "Es scheint eine knappe Mehrheit für die jetzige Regierung in Schwerin zu geben", sagte Ringstorff vor applaudierenden Genossen in der Parteizentrale.
Er wolle mit der PDS und der CDU Koalitionsverhandlungen führen, sagte Ringstorff, ließ dabei aber keine klare Position über einen Wunschpartner erkennen. Es gebe manchmal "auch knappe Mehrheiten", sagte Ringstorff mit Blick auf den minimalen Stimmenvorsprung von SPD und PDS. "Es stimmt, dass es in der zweiten Legislatur mit der PDS nicht mehr so einfach war", fügte er hinzu.
Den Hochrechnungen zufolge verfügt die rot-rote Landesregierung über eine denkbar knappe Mehrheit im Landtag und käme auf 36 von 71 Mandaten.
Ringstorff erklärte das schwache Abschneiden der Sozialdemokraten vor allem mit bundespolitischen Einflüssen. Bei der letzten Wahl 2002 habe es wegen der Haltung der SPD zum Irak-Krieg starken Unterstützung aus Berlin gegeben. Zudem sei der damalige Unions-Spitzenkandidat Edmund Stoiber "kein Freund der Ostdeutschen" gewesen. "Diesmal gab es keinen Rückenwind aus Berlin", sagte Ringstorff im ZDF.
Ringstorffs bisheriger Koalitionspartner, die PDS, kam den Hochrechnungen zufolge auf 17,4 Prozent (ARD) bzw. 17,1 Prozent (ZDF) der Stimmen. Damit verbesserte sich die PDS geringfügig. 2002 hatte sie bei 16,4 Prozent gelegen.
CDU hofft noch auf ein Ende von Rot-rot
Die CDU mit Herausforderer Jürgen Seidel musste laut ARD und ZDF ebenfalls Stimmen abgeben. Demnach kam sie auf rund 29 Prozent der Stimmen - bei der letzten Wahl lag sie bei 31,4 Prozent. Im Lauf des Abends verflüchtigte sich auch zusehends die Hoffnung, als stärkste Fraktion in den Landtag einziehen zu können. Zwar hatte die Partei in den ersten Hochrechnungen des ZDF einen minimalen Vorsprung vor der SPD, dieser schmolz aber zusehends dahin und verwandelte sich später in einen Rückstand. Die ARD hatte die CDU in ihren Hochrechnungen stets hinter der SPD gesehen. Es sei sein Ziel gewesen, "Rot-rot zu beenden", sagte Seidel in der ARD. Man müsse jetzt die weitere Entwicklung des Wahlabends abwarten.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, dass man angesichts der "verheerenden Verluste" für die SPD in Mecklenburg-Vorpommern nicht von einem "Weiter so" ausgehen dürfe. "Das ist vom Wähler nicht gewollt." Der CDU-Politiker sprach sich für eine Große Koalition in dem Land aus. Solch ein Bündnis hätte auch weitreichende Folgen für die Machtverhältnisse im Bundesrat: Bislang haben die beiden Regierungsparteien im Bund in der Länderkammer 44 der insgesamt 69 Sitze. Mit drei zusätzlichen Stimmen aus dem bislang rot-rot regierten Schwerin kämen CDU und SPD gegebenenfalls auf 47 Stimmen. Das ist eine mehr als die für Grundgesetzänderungen nötige Zweidrittelmehrheit.
Westerwelle lobt FDP als gesamtdeutsche Partei
Als großen Erfolg feierte die FDP das Abschneiden bei der Wahl im Nordosten. Den Hochrechnungen zufolge kamen die Liberalen auf 10 Prozent (ARD) bzw. 9,6 Prozent (ZDF) der Stimmen. Damit übersprang die Partei deutlich die Fünf-Prozent-Hürde, an der sie bei der letzten Wahl mit 4,7 Prozent noch gescheitert war.
FDP-Chef Guido Westerwelle sieht seine Partei durch die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gestärkt. Er sagte in Berlin, die FDP sei eine von drei gesamtdeutschen Kräften. Die Grünen seien eine Regionalpartei im Westen, die Linkspartei im Osten. Dazu gebe es noch eine solche Regionalpartei im Süden mit der CSU.
Anders als die FDP verpassten die Grünen erneut den Einzug in den Schweriner Landtag. Die Partei kam den Hochrechnungen zufolge auf 3,2 Prozent (ARD) bw. 3,4 Prozent (ZDF) der Stimmen.
Gibt noch mehr Berichte zb. auf Mut-gegen-Rechte-Gewalt.de
Aber diese 3 Berichte sind gerade aktuell. Was haltet ihr davon.
Klar nix gutes aber wie denkt ihr darüber?[/u]
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