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Re: Serbiens Ministerpräsident kündigt Neuwahlen an
gospoda - 01.10.2006, 16:20Serbiens Ministerpräsident kündigt Neuwahlen an
Serbiens Ministerpräsident kündigt Neuwahlen an
Unruhen in Serbien.
Serbiens Ministerpräsident Vojislav Kostunica hat inmitten politischer Unruhen am Samstag vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Zwar nannte er kein Datum für die geplante Maßnahme, Gerüchte ranken sich indes um den Dezember als Zeitraum.
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HB BELGRAD. Zuvor sollen die Bürger aber über eine neue Verfassung abstimmen, die das Parlament noch verabschieden muss. Der Ministerpräsident äußerte sich, nachdem die liberale Partei G17 Plus angekündigt hatte, die Minderheitsregierung zu verlassen. Die Liberalen wollen damit dagegen protestieren, dass die Regierung den als Kriegsverbrecher gesuchten Ratko Mladic bislang nicht an das Haager Kriegsverbrechertribunal ausgeliefert hat.
Die Europäische Union (EU) hatte die Verhandlungen mit Serbien im Mai ausgesetzt, nachdem Kostunica das Versprechen einer Ergreifung und Auslieferung Mladics nicht erfüllt hatte. Die Parteiführung der Liberalen sollte sich am Sonntag auf einer Pressekonferenz äußern. Kostunica forderte seinen Regierungspartner auf, nicht aus der Regierung auszuscheren, solange die Wahlvorbereitungen liefen. „Die Regierung nimmt ihr Mandat bis zum Ende wahr.“
In der neuen Verfassung wird unter anderem Serbien als einzelner Staat behandelt; Montenegro hat inzwischen seine Unabhängigkeit erklärt. Festgeschrieben ist auch die Zugehörigkeit der Provinz Kosovo zu Serbien. Die Provinz sei unabtrennbarer Teil von Serbien.
Das Kosovo steht seit 1999 unter UN-Verwaltung. Zuvor hatte die Nato die Vertreibung der albanischen Mehrheit durch serbisches Militär mit Luftangriffen beendet. Die Bevölkerung im Kosovo besteht zu 90 Prozent aus Albanern, die eine Unabhängigkeit von Serbien anstreben. Die Regierung in Belgrad lehnt dies ab. Seit Februar führen Serben und Kosovo-Albaner unter der Vermittlung der Vereinten Nationen (UN) Gespräche über die Zukunft der Provinz.
[30.09.2006]
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