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Re: ISLAMKONFERENZ - ein ERFOLG?
M.M.Hanel - 28.09.2006, 13:49ISLAMKONFERENZ - ein ERFOLG?
Was bleibt jenseits des Events?
Hintergrund: Auftaktveranstaltung der Deutschen Islam Konferenz – Von Sulaiman Wilms, Berlin
(iz). Die bereits im Vorfeld teils debattierte Deutsche Islam Konferenz (DIK) unter Federführung des Bundesinnenministeriums warf lange vor ihrem Beginn ihren Schatten auf die Berichterstattung und die Debatte über den Islam in Deutschland. Papstrede, Terrordebatte, ein erstarkendes konservatives Ressentiment gegen den Islam, Integrationsprobleme und sogar die Absetzung einer Berliner Operninszenierung wurden mit dem schon länger angekündigten Auftakttreffen, welches in einen „zwei- bis dreijährigen Dialogprozess“ (Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble) münden soll, in einen Topf geworfen.
Trotz des für die Jahreszeit nicht unüblich trüben Berliner Himmels, herrschte bei den wartenden Journalisten (die Konferenzteilnehmer tagten hinter verschlossenen Türen) eine gewisse Erwartungshaltung. Zumindest das Aufgebot der medialen Zunft (Fernsehen, Radio und Printmedien), die national wie international stark vertreten war, deutete auf ein reges Interesse an dem Thema der DIK hin. Umso erstaunlicher, dass sich viele Journalisten in der anschließenden Fragerunde eher mit Nachfragen bedeckt hielten.
Mehr als nur eine Formfrage
Da bis kurz vor Beginn (einige Journalisten erhielten dann doch noch eine Liste der 30 Teilnehmer) unbekannt war, wer eigentlich als Gesprächspartner der Exekutive auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene geladen war, wurde die Organisation der Konferenz dementsprechend im Vorfeld von unterschiedlicher Seite kritisiert. Nicht nur der Politologe Bassam Tibi warf der DIK vor, konzeptionslos vorbereit worden zu sein. Es habe, so Tibi, an einer erkennbaren Agenda gefehlt. Tatsächlich hat die polare Struktur des Treffens - „organisierter Islam“ auf der einen und „säkulare Einzelpersonen“ auf der anderen Seite - dazu geführt, dass die deutsche Politik nicht mit den Muslimen über einen zukünftigen Rechtsstatus des Islam verhandelt, sondern dass sie als Moderator der Differenzen beider Seiten geworden ist. So kann - im schlimmsten Fall - ein „Kompromiss“ zwischen beiden Polen erreicht werden, der sicherlich nicht den Interessen praktizierender Muslime entspricht.
Neben den erwähnten 15 Vertretern des Staats (Bundes- und Landesinnenminister, Abgesandte von Fachministerien und vom Deutschen Städtetag), nahmen 5 Repräsentanten des „organisierten Islam“ (darunter auch ein alevitischer Vertreter), sowie 10 so genannte „unabhängige und säkulare muslimische Einzelpersönlichkeiten (vom Islamwissenschaftler Navid Kermani bis zur „Schleierliteratin“ Necla Kelek) teil. Was diese persönlichen Vertreter betrifft, so muss der Kritikpunkt, der auf die muslimischen Verbände angewandt wird, wonach diese nicht die Mehrheit der Muslime vertreten würden, in ihrem Fall umso mehr gelten. Denn schließlich repräsentierten diese nur sich selbst und ihre jeweiligen Ansichten. Muslimische Organisationen der Zivilgesellschaft, wie unabhängige Moscheegemeinden, Vereine für Frauenarbeit oder erfolgreiche Bildungseinrichtungen, die einen entscheidenden Anteil am muslimischen Alltag und religiöser Praxis haben, blieben ausgespart. Es war im gewissen Sinne ein Treffen des politischen Islams. Innenminister Schäuble versprach allerdings, dass in den Arbeitsgruppen der Folgentreffen (das nächste ist für den 08. und 09. November in Nürnberg anvisiert) diese gesellschaftlichen Elemente ebenfalls Berücksichtigung finden sollen.
Nur wenige Tage vor der Konferenz haben sich die vier muslimischen Verbände, die ihren Auftritt koordinierten, kritisch über die Einladungspolitik des BMI geäußert. Eine Position, die ein Verbandsvertreter auch nach Konferenzende noch grundsätzlich Aufrecht erhalten hatte. Nichtsdestotrotz wolle man konstruktiv am Verlauf der DIK mitarbeiten.
Organisiert wurde die DIK nach Angaben einer BMI-Sprecherin als „Querschnittsaufgabe“ zwischen den unterschiedlichen Ressorts. Neben dem Innenministerium hätten auch das Nürnberger Bundesamt für Migration mitgewirkt. In Nürnberg wurde auf einer vorbereitenden Konferenz auch die Eckpunkte der Auftaktveranstaltung und die Teilnehmer bestimmt, obwohl Dr. Schäuble dabei, so die Sprecherin, das letzte Wort gehabt haben soll. Dass das Treffen in den Ramadan gefallen sei, sei man sich bewusst gewesen. Der Terminplan habe allerdings keine Alternative zugelassen, da dies die Folgetreffen beeinflusst hätte. Auf dem für die Medien öffentlichem Podium stellten sich für die Politik Dr. Schäuble, der bayrische Innenminister Günter Beckstein und der Berliner Innensenator, Dr. Eckhart Körting, für den „organisierten Islam“ Bekir Alboga (Dialogbeauftragter bei DITIB) und für die „unabhängigen Muslime“ Badr Mohammad (Europäisches Zentrum für Migration in Berlin) den Fragen der anwesenden Journalisten.
Schäuble: „Sehr intensive Diskussion“
Vorab nutzten aber alle fünf Sprecher die Gelegenheit, ihre Eindrücke von der Konferenz zusammen zu fassen. Bundesinnenminister Dr. Schäuble erklärte, er habe die Auftaktveranstaltung der DIK nutzen wollen, „um alle zu Wort kommen zu lassen“. Es sei eine sehr intensive Diskussion gewesen, an der sich alle Vertreter der muslimischen Verbände beteiligt hätten. Auch, wenn man unterschiedliche Positionen vertreten habe, so wären diese in einem „sehr toleranten Ton“ vorgetragen worden. Zur Sache meinte der Innenminister, dass man hier keine Ergebnisse schaffen wollten, sondern einen „längerfristigen Dialogprozess“ zwischen dem Staat (in Gestalt des Bundes, der Länder und der Kommunen) und den Muslimen - sowie den mitgliederstärksten Organisationen wie einigen Persönlichen - angeschoben habe. Als gemeinsame Ergebnis hielt Schäuble fest, dass alle Anwesenden der Ansicht gewesen seien, „dieses Projekt mit möglichst viel Leben zu erfüllen“. Schon Anfang November wolle man sich zu ersten Arbeitsgruppen und einem Gesprächskreis in Nürnberg treffen. Einigkeit herrschte in drei Punkte: 1.) Der angestoßene „Dialogprozess“ sei notwendig, 2.) er sei hilfreich bei der Lösung von anstehenden Problemen und 3.) brauche es für eine „Diskussion innerhalb der muslimischen Community“, die nicht Sache der Exekutive sei, sondern der einzelnen Religionsgemeinschaften, partnerschaftliche Verhältnisse. Dies sei beispielsweise bei der Organisation eines Islamischen Religionsunterrichts (IRU) an jenen Orten wichtig, an denen dieser gewünscht sei. Nach der Erklärung des Bundesinnenministers habe Einmütigkeit bei allen Teilnehmern geherrscht, dass die Grundlage für all dies die im Grundgesetz verankerte Rechtsordnung sei, die den Raum „für ein freiheitliches und tolerantes Leben“ biete. Sie biete die Möglichkeit unterschiedliche Vorstellungen in Vielfalt zu realisieren. So wie der Islam Teil Deutschlands beziehungsweise Europas sei, so sehr müssten die Muslime aber auch die hiesige Rechtsordnung anerkennen. Auf der anderen Seite müsse jedem Ansatz eines Generalverdachts gegen Muslime (die übergroße Mehrheit der Menschen in Deutschland, unabhängig ihrer Religion, sei gewaltfrei und neige „nicht zum Radikalismus“) begegnet werden. Auf die Frage nach der Teilnahmen von Organisationen wie der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) blieb der Innenminister diplomatisch. Die Einladung für die DIK sei an die DITIB, den Zentralrat, den Verein Islamischer Kulturzentren, die Alevitische Gemeinde und den Islamrat ergangen. Der letztere Verband sei eine Dachorganisation, in der auch die IGMG mitarbeite. Der Staat könne nicht entscheiden, wer die Muslime vertritt, aber „wir müssen mit möglichst vielen sprechen“. Allerdings werde beispielsweise im Falle des Islamischen Religionsunterrichts an staatlichen Regelschulen deutlich, dass der Staat Ansprechpartner auf Seiten der Muslime brauche - im Gegensatz zu Frankreich, wo sich der Staat seine Gesprächpartner schaffe. Diesen Partner können nur die Muslime schaffen. Dass das Treffen nicht harmonisch verlaufen sei, machte Schäuble dadurch deutlich, indem er erklärte, dass es seiner Meinung nach durchaus unterschiedliche Meinungen unter den mehr als drei Millionen Muslime in Deutschland gebe. Es wäre unehrlich zu behaupten, dass es in den Diskussionen nicht „geknirscht“ hätte. Problempunkte sei die Frauenfrage im Allgemeinen gewesen, aber auch die Lage von muslimischen Mädchen an Schulen. Als nicht relevant wies Schäuble abschließend die mancherorts an Muslime in Deutschland heran getragene Forderung, sie mögen sich doch für christliche Minderheiten in der muslimischen Welt einsetzen. Die Aufgabe der Deutschen Islam Konferenz betreffe die Muslime in Deutschland und diene nicht der Klärung solcher Fragen.
Bekir Alboga: „Atmosphäre hat unseren Erwartungen entsprochen“
Der Dialogbeauftragte der DITIB, Bekir Alboga, fasste seine Erfahrung des mehr als zweistündigen Treffens ebenfalls durchweg positiv zusammen. Alle Teilnehmer hätten die Konferenz für gut befunden und die Atmosphäre habe „unseren Erwartungen entsprochen“. Vorherrschend sei eine „freiheitlich-demokratische Streitkultur“ gewesen, die alle Vertreter der Muslime habe zu Wort kommen lassen. Auch wenn nach dem 11. September und den folgenden Terroranschlägen wie in Madrid oder Istanbul der Eindruck bei muslimischen Verbänden entstanden sei, man hätte die ablehnende Haltung der Verbände in Deutschland nicht ausreichend gewürdigt, so habe der Innenminister laut Alboga dies doch entsprechend gewürdigt. Nach Erklärung von Alboga hätten alle muslimischen Vertreter das Berliner Treffen als einen „historischen Moment“ betracht, der ein Meilenstein sei, an dessen Ende „eine Anerkennung des Islam als eine öffentlich-rechtliche Körperschaft“ stünde. Im Verlauf der Konferenz wollten die Muslime konstruktiv mitarbeiten und dabei nicht nur Recht in Anspruch nehmen, „sondern auch Pflichten erfüllen“. Alboga sah die Möglichkeit, dass die Muslime in Deutschland mit dem Ende der Deutschen Islam Konferenz, auch in Zukunft gleichberechtigt zusammenkommen und -arbeiten möchten. Ob dies unter Führung seines Dachverbands, der türkischen DITIB, geschehen solle, ließ der gelehrte Imam offen. Als einzigen konkreten Punkt sprach der Dialogbeauftragte die Frage nach dem Religionsunterricht an. Dieser müsse „an deutschen Schulen von in Deutschland ausgebildeten Lehrern erteilt werden“. Es fehle an der notwendigen Infrastruktur und nur wenige Professuren (zur Zeit in Frankfurt, Nürnberg und Münster). Muslime haben, so Alboga, in der Vergangenheit „heftig an den Curriculas“ mit gearbeitet. Beispiele dafür seien Gespräche in Niedersachsen und in Hessen, die er mit den dortigen Landesregierungen unternommen habe. Würden aber die muslimischen Organisationen bei der Vorbereitung und Umsetzung eines solchen Unterrichts übergangen, dann sei sicher von ihrer Seite keine Zustimmung zu erwarten.
Badr Mohammed: „Historischer Durchbruch“
Nach Ansicht von Badr Mohammad, der zu den so genannten „unabhängigen Einzelpersonen“ gezählt wurde, sei dieses Treffen ein historischer Durchbruch in der inter-kulturellen Ordnung der Bundesrepublik gewesen. „Dieser Dialog zwischen Muslimen und Aufnahmegesellschaft“ habe ein Signal gesetzt und Hände gereicht. Jetzt müssten die Muslime „etwas daraus machen“. Vor allem müsste man bei den muslimischen Familien ansetzen, da sie im gewissen Sinne die Grundlage für den Islam in Deutschland bildeten. Außerdem müssten anstehende Probleme wie Schwimmunterricht für Mädchen oder Teilnahme an Schulausflügen geregelt werden.
Beckstein: „Eindrucksvoll spannend“
Bayerns Innenminister Beckstein bezeichnete das Berliner Event als „sehr wichtigen Schritt bei der Integration der Muslime und des Islam in Deutschland sowie in die deutsche Rechtsordnung“. Beckstein wiederholte, dass alle Beteiligten klargestellt hätten, dass „Toleranz, sowie die positive wie negative Religionsfreiheit“ grundlegende Voraussetzungen seien. Eine Drohung von Gewalt in Sachen Religion sei abzulehnen und ebenso wenig „eine Definition über ausländische Staaten“. Der Verlauf des Treffens sei „eindrucksvoll spannend“ verlaufen, wobei die unterschiedlichen Stellungnahmen auf muslimischer Seite sehr spannungsreich gewesen seien.
Körting: „Ein mühsamer Weg liegt noch vor uns.“
Berlins Innensenator Eckhart Körting schloss sich inhaltlich seinen Vorrednern an. Im sei es wichtig gewesen zu betonen, dass die „Voraussetzung für einen Dialog ein Bekenntnis zum Staats ist - weil dies unser Staat ist“. Gerade weil manche muslimische Verbände dies anders sähen und es bei Detailfragen noch unterschiedliche Auffassungen gebe, sei die Berliner Auftaktveranstaltung ein „guter Schritt“ gewesen, aber „ein mühsamer Weg liegt noch vor uns“.
Problematisches
Wie vorab erwartet, beziehungsweise befürchtet, hat es vor allem auf „muslimischer Seite“ weitaus härtere und deutlichere Diskussion gegeben. Wenn sicherlich nicht absichtlich, hat der bayrische Innenminister in seinem Beitrag auf der Pressekonferenz sicherlich eine der neuralgischen Schwächen der Organisation offen gelegt. Anstatt, wie auch von muslimischen Verbandsvertretern ausdrücklich gewünscht, dass Muslime und der Staat über eine zukünftige Anerkennung des Islam diskutierten, wirkte die Politik als „Moderator“ zwischen so genanntem „organisiertem Islam“ und den antagonistischen „säkularen Muslimen“. Ob dies in Zukunft eine einfache Entscheidungsfindung beschränkt, wird sich zeigen müssen.
Es stellt sich die grundlegende Frage, welchen positiven Einfluss „Unabhängige“ - jenseits ihrer politischen Verortung - für den vom Innenminister beschworenen „Dialogprozess“ haben können, wenn sie nur für sich selber sprechen. Naturgemäß sei es, so die Meinung mancher Muslime, für diese Gruppe schwierig eine Vertretung zu behaupten, da sie die Mehrheit der praktizierenden Muslime wegen ihrer teilweisen Leugnung der islamischen Lebenspraxis nicht integrieren können. Ebenso stellt sich die Frage nach ihrer tatsächlichen „Unabhängigkeit“, wenn sie - wie im Falle von Kelek oder Ates - einen Teil des deutschen Meinungsbildes entscheidend mitprägen und teilweise mehr Berichterstattung erhalten als die Vertreter des „organisierten Islam“ in Deutschland.
Drei weitere Elemente, zumindest von muslimischer Seite, können bei Abwesenheit von konstruktiven Lösungen, den Verlauf der DIK negativ beeinflussen: Zu klären wäre, ob es nicht notwendig ist, die in Deutschland bestehenden Elemente der muslimischen Zivilgesellschaft und die unabhängigen Initiativen auch auf höchster Ebene einzubinden. Das islamische Leben spielt sich ja bekanntermaßen vor allem in Moscheen beziehungsweise Vereinen und weniger in Verbänden ab. Außerdem sind viele dieser Initiativen auch näher an der alltäglichen Basis der Muslime verortet.
Ein weiterer Punkt wäre die Frage nach der Möglichkeit für eine unabhängige Lehre des Islam in Deutschland. Wenn tatsächlich der lange diskutierte Islamunterricht an Schulen kommt und dafür die notwendigen Lehrstühle geschaffen werden, dann stellt sich die Grundfrage, wer die Inhalte und das Personal bestimmt. Gleiches gilt auch für ein anvisierte Ausbildung von deutschsprachigen Imamen. Sicherlich nur eine Minderheit der praktizierenden Muslime wird es hinnehmen, wenn deren Anstellung und Arbeit von staatlicher Seite beeinflusst werden.
Und schließlich (mit dem vorherigen Punkt verbunden) stellt sich die Frage nach der Möglichkeit zur Dissidenz. Erlaubt die DIK - bei Anerkennung der grundlegenden Rechtsordnung - die Äußerung von abweichenden Positionen (sei in der eher banalen Frage des Schwimmunterrichts). Oder wird dieser institutionalisierte „Dialog“, wie manche befürchten, am Ende einen Erzwingungscharakter gegenüber den Muslimen annehmen, der sie - schon allein wegen der Quantität bei der DIK - zur Anerkennung aller gestellten Forderungen seitens des Staates zwingt.
Re: ISLAMKONFERENZ - ein ERFOLG?
M.M.Hanel - 28.09.2006, 13:58
Der Weg zur Quelle
http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/dokumentation/?em_cnt=977502
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat für den heutigen Mittwoch zu einer Islam-Konferenz eingeladen. Die großen Moslem-Vereinigungen in Deutschland haben zuvor eine Zusammenfassung der Scharia erarbeitet, die für Muslime hierzulande gelten soll.
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Die Scharia und das Grundgesetz
Es ist für Muslime nach der auf den Koran gestützten Überzeugung selbstverständlich, das jeweilige Gesetz des Landes, in dem sie leben, zu befolgen.
Dazu werden insbesondere folgende Punkte hervorgehoben:
-Die Religionsfreiheit schließt das Recht ein die Religion zu wechseln, eine andere oder auch keine Religion zu haben. In Glaubensfragen wird vom Koran jede Gewaltausübung und jeder Zwang untersagt. Die Todesstrafe für Apostasie (d.h. Abfall vom Islam) widerspricht der im Koran verankerten Glaubensfreiheit.
-Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Schlagen von Männern, Frauen oder Kindern wird abgelehnt. Ebenso werden Beschneidungen von Mädchen und jungen Frauen verurteilt.
-Die Befolgung der jeweiligen lokalen Rechtsordnung ist gemäß der Scharia für Muslime verpflichtend. Das schließt die Anerkennung des deutschen Ehe-, Erb- und Prozessrechts ein.
-Begrüßt wird das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland, in dem Staat und Religion grundsätzlich getrennt sind und wo in Bereichen wie dem Religionsunterricht eine Zusammenarbeit erfolgt.
-Die Missachtung der Menschenrechte ist überall und in jeder Form abzulehnen.
Re: ISLAMKONFERENZ - ein ERFOLG?
M.M.Hanel - 04.01.2009, 20:20
http://www.welt.de/welt_print/article2964035/Schaeubles-grosses-Experiment.html
Schäubles großes Experiment
Von Mariam Lau 3. Januar 2009, 02:52 Uhr
Die Deutsche Islamkonferenz des Innenministeriums hat bisher kaum
Fortschritte erzielt. Doch weil sie Streit zwischen den muslimischen
Verbänden entfachte, lockerte sie die islamische Starre
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