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Re: Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes
teerwerkmerz - 13.08.2006, 18:00Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes
Verbunden mit dem Antrag auf Nachtbertrieb war ein Gutachten eines Bonner Anwaltbüros, welches
-die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes in Frage stellt
-dadurch zu einer Herabstufung des Wohngebietes führt (nicht mehr "reines Wohngebiet")
-und damit erst die Voraussetzung zur Genehmigung der beantragten Geräusch - Emissionen von 40 dB nachts schafft (anstatt 35 dB, die für reines Wohngebiet gelten würden)
http://xxxwww.wuc-merz.de/Teerwerk/TH_asphalt_BusseMiessen.pdf
ACHTUNG: dieses Dokument ist gesperrt, da nicht zweifelsfrei klar ist, ob es publiziert werden darf.
Es kann jedoch eingesehen werden bei Mitgliedern des Bauausschusses, z.B. Richard Porzel, Tel 287318
Dieses Dokumente wurden gemeinsam mit dem Antrag auf Nachtbetrieb in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates / Bauausschuß am 23. Mai 2006 behandelt.
Nach Aussage der Gemeinde ist der relevante Bebauungsplan zwar anfangs tatsächlich wegen eines Formfehlers ungültig gewesen.
Dieser Formfehler wurde jedoch "geheilt" durch eine entsprechende Veröffentlichung im Amtsblatt des Marktes Eckental Nr. 6/1999 vom 3. Mai 1099.
Die relevanten Passagen finden sich
-auf Seite 2 rechts unten
-auf Seite 3 links oben
Seite 1:
http://www.wuc-merz.de/Teerwerk/Amtsblatt_699/Amtsblatt_6_99_1.pdf
Seite 2:
http://www.wuc-merz.de/Teerwerk/Amtsblatt_699/Amtsblatt_6_99_2.pdf
Seite 3:
http://www.wuc-merz.de/Teerwerk/Amtsblatt_699/Amtsblatt_6_99_3.pdf
Wolfgang Merz, 13. August ´06
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